{"id":109345,"date":"2024-01-11T09:00:01","date_gmt":"2024-01-11T08:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109345"},"modified":"2024-01-12T07:16:12","modified_gmt":"2024-01-12T06:16:12","slug":"claus-weselsky-die-bahn-will-die-gdl-in-ihrem-konzern-vernichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109345","title":{"rendered":"Claus Weselsky: \u201eDie Bahn will die GDL in ihrem Konzern vernichten\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) hat am Dienstagabend mit einem 64-st&uuml;ndigen Streik bei der Deutschen Bahn begonnen, zun&auml;chst im G&uuml;terverkehr und ab Mittwoch morgen auch im Personenverkehr. Im <strong>Interview<\/strong> mit den NachDenkSeiten erl&auml;utert der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Ziele und Hintergr&uuml;nde des aktuellen Tarifkampfes. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5436\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109345-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Claus_Weselsky_Die_Bahn_will_die_GDL_in_ihrem_Konzern_vernichten_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Claus_Weselsky_Die_Bahn_will_die_GDL_in_ihrem_Konzern_vernichten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Claus_Weselsky_Die_Bahn_will_die_GDL_in_ihrem_Konzern_vernichten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Claus_Weselsky_Die_Bahn_will_die_GDL_in_ihrem_Konzern_vernichten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109345-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Claus_Weselsky_Die_Bahn_will_die_GDL_in_ihrem_Konzern_vernichten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240111_Claus_Weselsky_Die_Bahn_will_die_GDL_in_ihrem_Konzern_vernichten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Rainer Balcerowiak: Herr Weselsky, der Streik der GDL bei der Deutschen Bahn AG und einigen privaten Schienenverkehrsunternehmen ist wie angek&uuml;ndigt am Mittwochmorgen angelaufen, im G&uuml;terverkehr bereits am Dienstagabend. Bis zuletzt stand das auf der Kippe, da die DB das durch das Landesarbeitsgericht unterbinden lassen wollte. Damit ist der Konzern gescheitert, aber hatten Sie einen &bdquo;Plan B&ldquo; f&uuml;r den Fall, dass die Richter dem Antrag der Bahn folgen?<\/strong><\/p><p>Claus Weselsky: Klar ist: Wenn das Gericht eine entsprechende Einstweilige Verf&uuml;gung erl&auml;sst, dann muss ich den Streik beenden bzw. darf ihn gar nicht erst anfangen. Ich muss mich mit den Gr&uuml;nden f&uuml;r die Entscheidung auseinandersetzen und kann zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt erneut einen Streik ansetzen. Aber das war ja bereits das f&uuml;nfte Mal, dass die DB versucht, mit immer neuen Tricks und Kniffen einen Streik zu verhindern. Aber ich bin sehr froh &uuml;ber eine konstante Rechtsprechung, laut der unser grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht nicht so ohne Weiteres antastbar ist. Nat&uuml;rlich ist es immer eine gro&szlig;e Erleichterung, wenn man zwei Tage vor Gericht stand und dann aufsteht und sagen kann: Geschafft, jetzt k&ouml;nnen wir loslegen.<\/p><p><strong>Sie haben von ihren Mitgliedern bei der Urabstimmung ein deutliches Votum erhalten, 97 Prozent stimmten f&uuml;r unbefristete Streiks. Warum dann jetzt die Befristung auf insgesamt 64 Stunden?<\/strong><\/p><p>Eines der Elemente f&uuml;r die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit von Streiks ist, dass man die Dauer und die Taktzahl schrittweise erh&ouml;ht. Ich nehme das Wort &bdquo;unbefristete Streiks&ldquo; so nicht in den Mund. Unsere Tarifmacht ist gro&szlig; genug, uns am Anfang etwas k&uuml;rzere Zeitschienen zu nehmen, um dann, wenn es n&ouml;tig ist, sp&auml;ter auch l&auml;ngere Ausst&auml;nde zu machen.<\/p><p><strong>Es gibt bislang keinerlei Anzeichen, dass die Bahn AG auf ihre Kernforderung &ndash; Absenkung der Wochenarbeitszeit f&uuml;r Schichtarbeiter auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich &ndash; eingehen will. W&auml;ren dann weitere, m&ouml;glicherweise l&auml;ngere Streiks quasi unausweichlich? Oder w&uuml;rde das auf ein Schlichtungsverfahren hinauslaufen, was es in vergangenen Tarifrunden ja des &Ouml;fteren gab? <\/strong><\/p><p>Wie schon in den vergangenen Tarifrunden hat der Verhandlungsf&uuml;hrer der Bahn, Martin Seiler, auch diesmal die All&uuml;ren, mit uns &uuml;ber bestimmte Fragen gar nicht verhandeln zu m&uuml;ssen &ndash; wie etwa &uuml;ber die Tarifierung der Fahrdienstleiter durch die GDL. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Das grundgesetzliche Recht meiner Gewerkschaft, f&uuml;r ihre Mitglieder Tarifvertr&auml;ge zu verhandeln, lasse ich nicht &bdquo;schlichten&ldquo;.<\/p><p><strong>Also hat f&uuml;r Sie die Einbeziehung neuer Berufsgruppen einen &auml;hnlichen Stellenwert wie die Wochenarbeitszeit?<\/strong><\/p><p>So ist es &ndash; mal wieder. Erst ging es 2006\/2007 um den eigenen Tarifvertrag f&uuml;r Lokf&uuml;hrer, dann 2014\/15 um die Zugbegleiter und die Lokrangierf&uuml;hrer, 2021 um Werkst&auml;tten und Verwaltung und jetzt eben um die Fahrdienstleiter. Und jedes Mal dasselbe Theater, weil das Bahn-Management nicht begreift, dass das kein Thema ist, das wir aus der Hand geben. Und wenn Herr Seiler dar&uuml;ber gar nicht verhandeln will, dann kann man da auch keinen Kompromiss erzielen.<\/p><p><strong>Eine Schlichtung schlie&szlig;en Sie demnach zum derzeitigen Zeitpunkt aus?<\/strong><\/p><p>Noch mal: Ich lasse keine grundgesetzlich gesch&uuml;tzten Rechte schlichten. Ich sehe auch nicht ein, dass ein mit Millionen bezahlter Manager sich einen schlanken Fu&szlig; macht und die Verantwortung auf jemand anderen dr&uuml;cken will. Herr Seiler wollte ja schon schlichten, bevor wir mit den Verhandlungen &uuml;berhaupt angefangen haben. Wenn er es nicht kann, dann soll er seinen Hut nehmen.<\/p><p><strong>Das Gericht hat in seiner Eilentscheidung die Tarifm&auml;chtigkeit und somit auch das Streikrecht der GDL prinzipiell best&auml;tigt. Sie haben aber das Problem, dass von Ihnen abgeschlossene Tarifvertr&auml;ge durch die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) bei der Bahn nur in 19 der 71 Bahn-Betriebe, in denen die GDL aktiv ist, zur Anwendung k&auml;men. Ein gro&szlig;er Teil ihrer Mitglieder w&uuml;rde davon also nicht profitieren. Wie wollen Sie dieses Problem l&ouml;sen?<\/strong><\/p><p>Dieses Problem wurde vom Bahn-Vorstand erzeugt. Die haben willk&uuml;rlich festgelegt, dass die GDL nur in 19 Betrieben die Mehrheit hat. In Wirklichkeit ist das in viel mehr Betrieben der Fall. Seit zwei Jahren schlagen wir uns in dieser Frage vor Gerichten herum und haben noch immer keine rechtskr&auml;ftigen Urteile. Der Bahn-Vorstand setzt darauf, dass wir in die Knie gehen und uns die Mitglieder wegrennen. Das passiert aber nicht, wir haben stetigen Zustrom.<\/p><p>Das Gesetz ist nicht realit&auml;tstauglich. Wenn der Tarifabschluss, den wir jetzt erzielen, nur auf die 19 Betriebe mit GDL-Mehrheiten angewendet werden soll und die anderen Kollegen das, was wir ja auch schon mit anderen Unternehmen wie Netinera und Go Ahead vereinbart haben, also pro Monat 420 Euro mehr und den Einstieg in die stufenweise Verk&uuml;rzung der Wochenarbeitszeit mit Lohnausgleich f&uuml;r Schichtarbeiter, nicht bekommen sollen &ndash; dann bin ich sehr gespannt auf die Tage danach.<\/p><p>Herr Seiler wendet das TEG an, wie es ihm gerade passt. Auf der einen Seite will er den GDL-Mitgliedern in den der EVG zugesprochenen Betrieben mit der GDL vereinbarte Regelungen, etwa zur Schichtplangestaltung, vorenthalten. Aber als es 2021 mal brenzlig wurde, weil die GDL einen besseren Lohnabschluss als die EVG erzielte, wurde flugs das Ergebnis auch auf die EVG &uuml;bertragen.<\/p><p>Doch dazu wird es diesmal nicht kommen, denn die EVG hat diesmal ihren Verzicht auf eine &bdquo;Meistbeg&uuml;nstigungsklausel&ldquo; erkl&auml;rt und die &Uuml;bernahme von GDL-Vereinbarungen ausgeschlossen. Das kann dann ziemlich spannend werden.<\/p><p><strong>Ein anderes Thema. Im Juni 2023 hat die GDL die Genossenschaft FairTrain e.G. gegr&uuml;ndet. Die will Lokf&uuml;hrer auf der Basis eines mit der GDL abgeschlossenen Tarifvertrages an Schienenverkehrsbetreiber, vor allem an die Deutsche Bahn, verleihen. Steht das nicht im Widerspruch zum traditionellen gewerkschaftlichen Ziel, Leiharbeit zu bek&auml;mpfen und Festanstellungen bei den Unternehmen zu erreichen?<\/strong><\/p><p>Nein, gar nicht. Es gibt seit langer Zeit einen gro&szlig;en Personalmangel bei Lokf&uuml;hrern. Und es gibt derzeit rund 1.000 Lokf&uuml;hrer, die sich bewusst daf&uuml;r entschieden haben, bei Personaldienstleistern zu arbeiten &ndash; aus verschiedenen Gr&uuml;nden. Seit 2011 schlie&szlig;en wir mit diesen Unternehmen auch Tarifvertr&auml;ge ab, stets auf dem Niveau, wie es auch bei den Stammbelegschaften &uuml;blich ist. Das ist also kein &bdquo;Schmuddeltarifvertrag&ldquo;. Und auch FairTrain wird die Arbeitnehmer&uuml;berlassung auf der Basis von GDL-Tarifvertr&auml;gen organisieren. Seit zwei Jahren sind wir vor Gerichten, um die Frage der G&uuml;ltigkeit von GDL-Tarifvertr&auml;gen f&uuml;r unsere Mitglieder innerhalb des Bahn-Konzerns zu kl&auml;ren. Wir sind da nicht wirklich weitergekommen. Deswegen machen wir den betroffenen Mitgliedern jetzt ein entsprechendes Angebot.<\/p><p><strong>Mal angenommen, die Bahn w&uuml;rde ihre Forderungen akzeptieren und einen neuen Tarifvertrag auch auf alle Mitglieder der GDL, also auch f&uuml;r bislang nicht von Ihnen tarifierte Berufsgruppen wie etwa Fahrdienstleiter und Werkstattmitarbeiter und Fahrpersonal in GDL-Minderheitsbetrieben, anwenden: W&auml;re die Genossenschaft FairTrain als Leiharbeitsunternehmen dann nicht &uuml;berfl&uuml;ssig?<\/strong><\/p><p>Solange die Bahn das TEG anwendet, ist das keinesfalls &uuml;berfl&uuml;ssig. Wir haben 63 Tarifpartner im Schienenverkehrsmarkt, und die Bahn AG ist das einzige Unternehmen, das dieses Gesetz anwendet und auch in Zukunft anwenden will. In allen anderen Unternehmen, wo wir vertreten sind, ist die Tarifpluralit&auml;t Normalit&auml;t, sofern es dort &uuml;berhaupt unterschiedliche Tarifvertr&auml;ge gibt. Die Bahn will die GDL in ihrem Konzern mit Hilfe des TEG vernichten, und die Gr&uuml;ndung der Genossenschaft ist eine unserer Antworten darauf. Kein GDL-Mitglied soll gezwungen sein, zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten, als unsere Tarifvertr&auml;ge beinhalten.<\/p><p><strong>Im Mittelpunkt ihres Tarifkampfes steht die Verk&uuml;rzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Das hat in Deutschland eine lange gewerkschaftliche Tradition und wurde u.a. in der Metall- und der Druckindustrie in den 1980er-Jahren teilweise durchgesetzt. Auch jetzt spielt das Thema in der gewerkschaftlichen Diskussion wieder eine wichtige Rolle. Sehen Sie sich in ihrer aktuellen Tarifauseinandersetzung in einer Art Vorreiterrolle, und gibt es Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung von anderen Gewerkschaften?<\/strong><\/p><p>Von den DGB-Gewerkschaften gibt es offiziell keine Unterst&uuml;tzung. Aber einzelne Gliederungen und viele Mitglieder, etwa von Ver.di oder der IG Metall, haben ausdr&uuml;cklich ihre Solidarit&auml;t erkl&auml;rt. Die Chefin der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, hat uns dagegen &ouml;ffentlich abgewatscht. Das halte ich alles aus.<\/p><p>Wir sind auch nicht die Vorreiter der Arbeitszeitverk&uuml;rzung, das war in den 1980er-Jahren die IG Metall. Wir sind aber eine Gewerkschaft, die sich im Eisenbahnsystem endlich mal den besonderen Belastungen der im Schichtdienst Besch&auml;ftigten widmet. Denn diese Belastungen sind ja auch ein Grund daf&uuml;r, dass immer weniger Menschen Lust haben, diese Berufe zu ergreifen. Und deswegen haben wir uns gesagt: Wir m&uuml;ssen die Wochenarbeitszeit verringern, wir m&uuml;ssen den Schichtrhythmus ver&auml;ndern, hin zu einer garantierten F&uuml;nf-Tage-Woche mit anschlie&szlig;end zwei vollen Ruhetagen &ndash; und das nat&uuml;rlich ohne Lohneinbu&szlig;en.<\/p><p>Nur so kann die Attraktivit&auml;t dieser Berufe wieder gesteigert werden, das ist unsere Idee, und insofern sind wir schon Vorreiter. Denn in den vergangenen Jahren wurde sich &uuml;ber alles Gedanken gemacht: Vier-Tage-Woche, mehr Homeoffice usw. Doch all das ist f&uuml;r unsere Kollegen im Eisenbahnsystem nicht umsetzbar. Und in vielen Unternehmen sind wir ja mit unserer Idee auf offene Ohren gesto&szlig;en, aber eben nicht bei der Bahn.<\/p><p><strong>Sie werden Ihr Amt als Bundesvorsitzender der GDL nach 16 Jahren noch in diesem Jahr aufgeben und in den Ruhestand treten. Die aktuelle Tarifrunde bei der Bahn ist f&uuml;r Sie also so eine Art &bdquo;letztes Gefecht&ldquo;. Wie sehen Sie Ihre Gewerkschaft jetzt aufgestellt, und was ist Ihre pers&ouml;nliche Bilanz?<\/strong><\/p><p>Es ist jetzt an der Zeit, in der GDL eine neue Generation in der F&uuml;hrung ranzulassen. In meine Amtszeit f&auml;llt vor allem die Beendigung des Lohndumpings auf dem Schienenverkehrsmarkt. 2010 haben wir angefangen, f&uuml;r ein einheitliches Lohnniveau in allen Unternehmen der Branche zu streiten &ndash; auf dem Niveau des Marktf&uuml;hrers Deutsche Bahn. 2022 haben wir das dann endg&uuml;ltig erreicht.<\/p><p>Aber das ist nicht in erster Linie mein pers&ouml;nlicher Erfolg. Das war eine Teamleistung und vor allem eine Leistung unserer Mitglieder, denn die sind ja in die Streiks gegangen und nicht ich. In meiner Amtszeit ist auch der innere Zusammenhalt der GDL deutlich gest&auml;rkt worden. Auch die Organisationsentwicklung ist erfreulich. Wir haben jetzt &uuml;ber 40.000 Mitglieder, so viele hatte die GDL in ihrer ganzen Geschichte noch nie. Aber ich habe jetzt genug getan, und andere sollen und werden diese Arbeit fortf&uuml;hren.<\/p><p><small>Titelbild: Jiaye Liu\/shutterstock, GDL<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GDL) hat am Dienstagabend mit einem 64-st&uuml;ndigen Streik bei der Deutschen Bahn begonnen, zun&auml;chst im G&uuml;terverkehr und ab Mittwoch morgen auch im Personenverkehr. Im <strong>Interview<\/strong> mit den NachDenkSeiten erl&auml;utert der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Ziele und Hintergr&uuml;nde des aktuellen Tarifkampfes. 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