{"id":109357,"date":"2024-01-11T10:00:02","date_gmt":"2024-01-11T09:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109357"},"modified":"2024-01-12T07:15:57","modified_gmt":"2024-01-12T06:15:57","slug":"22-jahre-wilder-westen-in-gitmo-die-usa-und-ihre-menschenrechtspraxis-in-guantanamo-auf-kuba","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109357","title":{"rendered":"22 Jahre wilder Westen in \u201eGitmo\u201c: Die USA und ihre Menschenrechtspraxis in Guant\u00e1namo auf Kuba"},"content":{"rendered":"<p>Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Milit&auml;rs die ersten der von ihnen des Terrors verd&auml;chtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in &bdquo;ihren&ldquo; Marinest&uuml;tzpunkt Guant&aacute;namo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversit&auml;t von Kalifornien: &bdquo;Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in K&auml;fige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte k&uuml;mmern.&ldquo; Diese Art des K&uuml;mmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Beh&ouml;rden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinest&uuml;tzpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten w&uuml;rde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre &Auml;ngste, Rache, Wut, Langeweile sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren k&ouml;nnten. Von <strong>Edgar G&ouml;ll<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6642\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109357-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_22_Jahre_wilder_Westen_in_Gitmo_Die_USA_und_ihre_Menschenrechtspraxis_in_Guantanamo_auf_Kuba_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_22_Jahre_wilder_Westen_in_Gitmo_Die_USA_und_ihre_Menschenrechtspraxis_in_Guantanamo_auf_Kuba_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_22_Jahre_wilder_Westen_in_Gitmo_Die_USA_und_ihre_Menschenrechtspraxis_in_Guantanamo_auf_Kuba_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_22_Jahre_wilder_Westen_in_Gitmo_Die_USA_und_ihre_Menschenrechtspraxis_in_Guantanamo_auf_Kuba_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109357-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_22_Jahre_wilder_Westen_in_Gitmo_Die_USA_und_ihre_Menschenrechtspraxis_in_Guantanamo_auf_Kuba_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240111_22_Jahre_wilder_Westen_in_Gitmo_Die_USA_und_ihre_Menschenrechtspraxis_in_Guantanamo_auf_Kuba_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Juristische und historische Aspekte und Hintergr&uuml;nde<\/strong><\/p><p>Initiativen, Juristen und Betroffene, das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International und Human Rights Watch sowie manche Verb&uuml;ndete in Europa zeigten sich alarmiert &uuml;ber die Vorg&auml;nge im Gefangenenlager Guant&aacute;namo und k&uuml;mmerten sich. Die USA, so hie&szlig; es vereinzelt, habe wieder einmal einen imperialen Alleingang eingelegt und Washington tue einfach so, als ob die Bestimmungen der Genfer Konvention und andere Rechtsprinzipien unverbindliche Empfehlungen eines &uuml;berholten Vertragswerks seien. Und tats&auml;chlich &auml;u&szlig;erte sich unter anderem die Pentagon-Sprecherin Victoria Clark in dieser Richtung: &bdquo;Wir haben eine neue Art von Krieg. Wir sollten die Genfer Konvention vielleicht mit anderen Augen sehen.&ldquo; Und Ari Fleischer, Pressesprecher des Wei&szlig;en Hauses, meinte, die Genfer Konvention m&uuml;sse nun in einem modernen, zeitgem&auml;&szlig;en Licht gesehen werden.<\/p><p>Demgegen&uuml;ber gab es eigentlich zahlreiche rechtliche Fragen zu kl&auml;ren, wie beispielweise, ob die Gefangenen im Auftrag einer Regierung oder einer Terrororganisation gehandelt haben, und welchen Status sie h&auml;tten. Zweitens war umstritten, ob es zul&auml;ssig war, sie &uuml;berhaupt aus Afghanistan auszufliegen bzw. zu entf&uuml;hren. Und drittens w&auml;re die Frage zu stellen gewesen, ob die von Pr&auml;sident Bush angeordneten, kontroversen extraterritorialen Milit&auml;rgerichte juristisch wirklich zul&auml;ssig sind. Ramsey Clark, ehemaliger und angesehener US-Justizminister unter Pr&auml;sident Johnson in den 1960er Jahren, warf der Bush-Regierung umgehend nicht nur Verletzung der US-Verfassung, sondern auch offenen Vertragsbruch gegen&uuml;ber Kuba vor. Denn die kubanische Regierung h&auml;tte ein Straflager auf dem kubanischen Boden von Guant&aacute;namo durch die USA niemals genehmigt. Und zwar war die strategisch wichtige Hafenregion namens Guant&aacute;namo im S&uuml;dosten der Hauptinsel von Kuba von den USA seit 1903 offiziell besetzt und durch einen aufgezwungenen Zusatz der kubanischen Verfassung (&bdquo;Platt-Amendment&ldquo;) abgesegnet worden. Im Artikel II jenes einseitigen Abkommens wurde wortw&ouml;rtlich das Recht festgelegt, &bdquo;alles Notwendige zu tun, um an diesen Orten die Bedingungen f&uuml;r deren ausschlie&szlig;liche Nutzung als Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen &ndash; und f&uuml;r keinen anderen Zweck &ndash; zu schaffen.&rdquo; Diese klare Regel wurde von den USA immer wieder r&uuml;cksichtslos verletzt. Nach dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 wurde dieser US-Milit&auml;rst&uuml;tzpunkt zum Anlass f&uuml;r zahlreiche gef&auml;hrliche Reibereien zwischen Kuba und den USA. <\/p><p>Die &uuml;berwiegende Mehrheit der mehr als dreitausend kubanischen Staatsb&uuml;rger, die dort gearbeitet hatten, wurden von den USA entlassen und durch Personal aus anderen L&auml;ndern ersetzt. Und h&auml;ufig wurden von dem St&uuml;tzpunkt Sch&uuml;sse auf kubanisches Staatsgebiet abgefeuert und mehrere kubanische Soldaten wurden dadurch get&ouml;tet und verwundet &ndash; und im vergangenen Jahr lief ein Atom-U-Boot der US-Navy in den Hafen ein, eine Provokation. Konterrevolution&auml;re Elemente fanden dort Unterst&uuml;tzung und Zuflucht. Im Laufe der Jahre wurden auf einseitige und r&uuml;cksichtslose Entscheidungen der US-Regierungen hin Zehntausende von Migranten &ndash; Haitianer und kubanische Staatsb&uuml;rger, die versuchten, auf eigene Faust in die USA zu gelangen &ndash; in diesem Milit&auml;rst&uuml;tzpunkt konzentriert. &Uuml;ber mehr als vier Jahrzehnte hinweg wurde der St&uuml;tzpunkt f&uuml;r vielf&auml;ltige Zwecke verwendet, von denen keiner in der Vereinbarung enthalten war, mit der die US-Pr&auml;senz in dem kubanischen Hafengebiet h&auml;tte gerechtfertigt werden k&ouml;nnen.<\/p><p>Andererseits kam es &uuml;ber nahezu ein halbes Jahrhundert hinweg niemals zu realen M&ouml;glichkeiten und angemessenen Bedingungen f&uuml;r eine ernsthafte rechtliche und diplomatische Bestandsaufnahme und Analyse mit dem Ziel, zwischen beiden Staaten eine logische, faire und gerechte L&ouml;sung f&uuml;r diese lang andauernde, chronische und anormale Situation zu finden mit dem Ziel, die Eingliederung dieses Teils des Landes in das Staatsgebiet von Kuba zu realisieren. Vermutlich kann und mag sich niemand im Washingtoner Regierungsviertel vorstellen, wie es denn sein w&uuml;rde und sich anf&uuml;hlen k&ouml;nnte, die VR China h&auml;tte in der Bucht von San Francisco einen Milit&auml;rst&uuml;tzpunkt ausgebaut und w&uuml;rde dort ein Gefangenen- und Folterlager betreiben.<\/p><p><strong>Die Verh&auml;ltnisse im Lager<\/strong><\/p><p>Was geschah nun mit den insgesamt 774 Gefangenen, die im Laufe der vielen Jahre in hitzigen K&auml;figen, ohne Rechtsschutz und Anklage und anderen normalen Gef&auml;ngnisumst&auml;nden auszuharren gezwungen waren? Das Gefangenen- und Folterlager innerhalb des Marinest&uuml;tzpunktes wird als Camp Delta bezeichnet und von den Milit&auml;rs kurz &bdquo;Gitmo&ldquo; genannt. Es war ja auch aus dem Grunde ausgew&auml;hlt worden, dass es weit von Washington, DC, entfernt ist, schwer erreichbar ist und der Zugang sehr streng und restriktiv von Milit&auml;rbeh&ouml;rden bestimmt werden kann. Hierbei ist daran zu erinnern, dass die USA offenbar eine ganze Reihe von geheimen Gef&auml;ngnissen in anderen Staaten betreiben, sogenannte &bdquo;black sites&ldquo;. So warf Amnesty International den USA bereits 2002 vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie dem Gefangenenlager Guant&aacute;namo, ein weltweites Netz von geheimen Gef&auml;ngnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen zum Teil rechtswidrig festgehalten und gefoltert werden, beispielsweise in Kosovo, Polen, Rum&auml;nien und Pakistan.<\/p><p>Immer wieder wurde der Zugang f&uuml;r &Auml;rzte, Juristen, UN-Gesandte, Abgeordnete, Journalisten in das Lager in Guant&aacute;namo behindert und verboten. Nur st&uuml;ckweise kamen die inhumanen, entw&uuml;rdigenden und entsetzlichen Zust&auml;nde in die &Ouml;ffentlichkeit. Vor allem freigelassene H&auml;ftlinge waren manchmal willens und in der Lage, sich zu &auml;u&szlig;ern. So interviewte der angesehene Autor und Moderator Roger Willemsen mehrere Ex-H&auml;ftlinge und ver&ouml;ffentlichte deren Schilderungen in seinem Buch &bdquo;Hier spricht Guant&aacute;namo&ldquo; (2006). Darin res&uuml;miert er:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die Stimmen aus Guant&aacute;namo beschreiben eine Situation, in der sich eine Demokratie gegen die eigenen Voraussetzungen stellt. Dieser Vorgang schafft Pr&auml;zedenzf&auml;lle, er betrifft alle, denn er bedroht alle, und da inhumanen Verh&auml;ltnissen gegen&uuml;ber Toleranz selbst inhuman ist, erlaubt das Lager von Guant&aacute;namo nur eine radikale Reaktion: Es muss &ouml;ffentlich gemacht &ndash; und es muss geschlossen werden. (&hellip;) Das Lager von Guant&aacute;namo ist nicht nur eine Institution au&szlig;erhalb des V&ouml;lkerrechts, ein Camp der juristischen Willk&uuml;r und der &Uuml;bertretung humanit&auml;rer &Uuml;bereink&uuml;nfte, es ist zugleich der erste politische Mythos des beginnenden Jahrhunderts &ndash; der Ort, der den Begriff der &sbquo;Vogelfreiheit&rsquo; vom Mittelalter auf die Gegenwart &uuml;bertr&auml;gt und ihn zeitgem&auml;&szlig; interpretiert.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Situation der Gefangenen und vor allem der Gefolterten war derart unertr&auml;glich und hoffnungslos, dass es immer wieder zu Selbstmordversuchen kam, zu Hungerstreiks und dann zu Zwangs&ldquo;ern&auml;hrung&ldquo;, zu physischen und psychischen Zusammenbr&uuml;chen &ndash; mit Langzeitsch&auml;digungen der Betroffenen. Im Lauf der Zeit wurde immer wieder die Schlie&szlig;ung des Lagers gefordert, die Freilassung der ohne Anklage festgehaltenen Menschen, eine transparente und rechtlich vorgeschriebene Verfahrensweise etc. F&uuml;r eine gewisse Transparenz und Information der &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Foltermethoden sorgten &ndash; zus&auml;tzlich zu den Berichten einiger Haftentlassener &ndash; eine ganze Reihe von geheimen US-Dokumenten, die im Jahr 2011 von der Online-Enth&uuml;llungsplattform WikiLeaks ver&ouml;ffentlicht wurden und als &bdquo;Gitmo-Akten&ldquo; bekannt sind.<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240111-shutterstock_2248265641.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p><small>Quelle: Shutterstock\/ Phil Pasquini<\/small><\/p><p>Auf Basis weiterer Recherchen forderte dann beispielsweise am 5. April 2013 die damalige UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die USA auf, das Gefangenenlager in Guant&aacute;namo Bay zu schlie&szlig;en. Pillay sah es als &bdquo;klaren Versto&szlig; gegen internationales Recht&ldquo; an, dass die USA bis dato keine Schritte unternommen h&auml;tten, ihrer Absichtserkl&auml;rung nachzukommen und das Gefangenenlager aufzul&ouml;sen. Sie sei deswegen von der US-Regierung &bdquo;sehr entt&auml;uscht&ldquo;, so Pillay, und die dortigen Hungerstreiks seien eine &bdquo;verzweifelte Aktion&ldquo; der H&auml;ftlinge. Die gesundheitliche Verfassung einiger Streikender sei derart bedrohlich, dass sich sowohl das Internationale Rote Kreuz als auch die UNO f&uuml;r eine sofortige L&ouml;sung der Situation einsetzen. <\/p><p>Drei Jahre sp&auml;ter hatte dann die <em>New York Times (NYT)<\/em> auf Basis umfangreicher, und wie sie betonte, schwieriger Recherchen eine umfangreiche Reportage ver&ouml;ffentlicht, in der sie die psychische Situation der in Gitmo internierten Menschen sowie die f&uuml;r sie eingesetzten Psychologen und Psychiater schilderte. Dutzende von M&auml;nnern, die qualvollen Sonderbehandlungen in geheimen CIA-Gef&auml;ngnissen im Ausland oder dann auch in Guant&aacute;namo unterzogen worden waren, seien demnach mit psychologischen Problemen belastet, die meist schon Jahre andauerten. Damit wurden die offiziellen Zusicherungen der US-Staatsanw&auml;lte widerlegt, dass die Verh&ouml;rpraktiken keine Folter darstellen und keinen dauerhaften Schaden verursachen w&uuml;rden. Mehrere juristische Ermittler der Regierung meinten jedoch, manche der eingesperrten muslimischen M&auml;nner h&auml;tten nie festgehalten werden sollen. Aber der damals zum US-Pr&auml;sidenten gew&auml;hlte Donald Trump hatte w&auml;hrend des Wahlkampfes erkl&auml;rt, dass er die von seinem Vorg&auml;nger Obama verbotenen Vernehmungspraktiken einschlie&szlig;lich Waterboarding und andere, die &bdquo;viel schlimmer&ldquo; seien, erlauben w&uuml;rde! <\/p><p>Gem&auml;&szlig; der <em>NYT<\/em>-Reportage, die auf Dutzenden von Interviews mit milit&auml;rischem und medizinischem Personal basierte, das in Guant&aacute;namo gedient oder beraten hatte, wurde die dortige psychiatrische Versorgung detailliert dargestellt. Demnach entstand in Guant&aacute;namo eine &bdquo;vors&auml;tzliche Blindheit&ldquo; f&uuml;r die schlimmen Konsequenzen der andauernden Misshandlungen. Die zur Diagnose, Dokumentation und Behandlung der Auswirkungen t&auml;tigen Psychiater, Psychologen und psychischen Gesundheitsteams wussten oft nicht, was den Patienten passiert war, und sie durften auch nicht danach fragen. Die Fachkr&auml;fte erhielten meist nur wenig Schulung f&uuml;r diese besondere Aufgabe im Umgang mit M&auml;nnern, die &bdquo;die Schlimmsten der Schlimmen&ldquo; seien. Viele von ihnen hatten keine Erfahrung in einer Haftanstalt oder Vertrautheit mit den Sprachen, Kulturen oder religi&ouml;sen &Uuml;berzeugungen der Gefangenen. Die Arbeitsbedingungen waren &auml;u&szlig;erst schwierig, weil die Eins&auml;tze nur wenige Monate dauerten und damit psychologische Hilfe kaum m&ouml;glich war, weil es dazu einer Bindung zu den Patienten bedurft h&auml;tte. H&auml;ufig mussten sie &uuml;ber Z&auml;une oder Schlitze in Zellent&uuml;ren sprechen, meist Dolmetscher hinzuziehen, die auch bei Verh&ouml;ren und Misshandlungen gearbeitet hatten.<\/p><p>In der Reportage hie&szlig; es: &bdquo;Das US-Milit&auml;r verteidigt die Qualit&auml;t der psychiatrischen Versorgung in Guant&aacute;namo als human und angemessen. H&auml;ftlinge, Menschenrechtsgruppen und &Auml;rzteberatung f&uuml;r Verteidigungsteams bieten kritischere Beurteilungen an und beschreiben sie in vielen F&auml;llen als fahrl&auml;ssig oder ineffektiv.&ldquo;<\/p><p>Die <em>New York Times<\/em> zitierte im Einsatz gewesene Psychologen &uuml;ber die Verh&ouml;r- und Foltermethoden. Dazu geh&ouml;rten &bdquo;eskalierende Drucktaktiken, einschlie&szlig;lich erweiterter Isolation, 20-Stunden-Verh&ouml;re, schmerzhafte Stress-Positionen, Schreien, Kapuzen und Manipulation von Ern&auml;hrung, Umwelt und Schlaf&ldquo;. Manche der milit&auml;rischen Verh&ouml;renden waren junge Soldaten mit wenig Erfahrung, sogar im Interviewen von Menschen. Einige setzten Gefangene lauter Musik, Stroboskoplicht, kalten Temperaturen, verl&auml;ngertem Schlafentzug, Isolation und schmerzhaften Fesseln aus. Einer der &Auml;rzte, Dr. Kowalsky, meinte einmal zu seiner Vorgesetzten in Guant&aacute;namo: &bdquo;Wir sind hier, um Menschen zu helfen.&ldquo; Sie habe entgegnet: &bdquo;Wir sind hier, um unser Land zu sch&uuml;tzen. Auf wessen Seite bist du?&ldquo;<\/p><p>Erschwerend kam hinzu, dass die Arbeitssituation der Psychologen durch die Gefangenen, also ihre &bdquo;Patienten&ldquo;, selbst erschwert worden sei, denn diese hatten oftmals kein Vertrauen zu ihnen gehabt, sodass sie h&auml;ufig regelrecht gehasst und als Teil der Milit&auml;rmaschinerie und des Verh&ouml;rsystems angesehen worden seien. Tats&auml;chlich &auml;u&szlig;erten manche Psychologen Bedenken wegen der verschwommenen Grenze zwischen medizinischer Versorgung und Verh&ouml;ren. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dokumentierte solche Beschwerden. Nach Recherchen der <em>NYT<\/em> wurden tats&auml;chlich medizinische Akten mit den vertraulichen Anmerkungen regelm&auml;&szlig;ig benutzt, um Strategien f&uuml;r die Verh&ouml;re zu entwickeln, die das IKRK als &bdquo;gleichbedeutend mit der Folter&ldquo; und eine &bdquo;eklatante Verletzung der medizinischen Ethik&ldquo; bezeichnete. Das Pentagon hingegen habe diese Vorw&uuml;rfe rundweg bestritten.<\/p><p>Obwohl die Psychologen vor Ort sowie die American Medical Association und internationale medizinische Organisationen es verbieten, seien die Gefangenen einer entw&uuml;rdigenden, oft sehr schmerzhaften Zwangsern&auml;hrung unterzogen worden. Auch das Thema Selbstmord war wichtig, und es war am psychologischen Personal zu entscheiden, wie ernst Anzeichen oder solche Aussagen zu nehmen sind und wie man darauf reagieren solle: &bdquo;Sind sie wirklich selbstm&ouml;rderisch oder manipulieren sie das System?&ldquo; Mehr als 600 &bdquo;Selbstmordgesten&ldquo; wurden in Guant&aacute;namo allein bis zum Jahr 2009 verzeichnet, wobei mehr als 40 nach einem medizinischen Artikel als Selbstmordversuche kategorisiert wurden. Bezogen auf drei dieser F&auml;lle meinte der damalige Kommandierende des US-Lagers von Guant&aacute;namo, das seien &bdquo;Akte des Krieges gegen Amerika&ldquo; gewesen.<\/p><p><strong>Zum Status des besetzten Hafengebiets von Guant&aacute;namo<\/strong><\/p><p>Der Hamburger V&ouml;lker- und Menschenrechtsprofessor Norman Paech befasste sich eingehend mit der Thematik Gitmo und Guant&aacute;namo, und die folgenden Ausf&uuml;hrungen beziehen sich auf seine Einsch&auml;tzungen. In seinem Text &uuml;ber einen umfangreichen US-Senatsbericht von 2014 &uuml;ber die CIA-Folter formuliert er: Dieser offizielle Bericht aus Washington &bdquo;beschreibt nun detailliert die Ungeheuerlichkeiten dieser H&ouml;llenorte&ldquo;, inklusive Gitmo. Dabei verweist Paech aber auch darauf, dass der damalige US-Pr&auml;sident Obama angetreten war, mit diesen Verbrechen Schluss zu machen und vor allem Guant&aacute;namo zu schlie&szlig;en. Allerdings k&ouml;nne er sich unter anderem gegen die Mehrheiten im US-Kongress nicht durchsetzen. Mittlerweile seien viele der H&auml;ftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie w&uuml;rden jedoch nur deswegen noch festgehalten, weil die USA selbst sich nicht ihrer Opfer annehmen will und sich kein Aufnahmeland f&uuml;r sie findet. <\/p><p>Professor Paech erl&auml;utert weiter, dass das von den USA seit 1898 bzw. 1903 besetzte kubanische Hafengebiet von Guant&aacute;namo und das nun dort eingerichtete Gefangenen- und Folterlager auch v&ouml;lkerrechtlich einen besonderen Fall darstellen. Das durch Druck der USA in die kubanische Verfassung von 1903 aufgenommene Platt-Amendment sei im Jahr 1934 durch die USA in einem neuen Vertrag mit der damaligen kubanischen Regierung gestrichen worden, doch sei an dem Status der Guant&aacute;namo-Bucht nichts ver&auml;ndert worden. Und in Artikel II dieses aktualisierten Pachtvertrages wurden die amerikanischen Anspr&uuml;che auf den St&uuml;tzpunkt auf unbefristete Zeit festgesetzt, &bdquo;bis die beiden Vertragsparteien eine &Auml;nderung des &Uuml;bereinkommens vereinbaren&ldquo;. Das sei, so Paech, &bdquo;ein typischer kolonialer &bdquo;L&ouml;wenvertrag&ldquo;&ldquo;. Und der urspr&uuml;ngliche Zweck der Pacht, das Hafengebiet &bdquo;ausschlie&szlig;lich als Verladestation f&uuml;r Kohle und Marinebasis&ldquo; durch die US-Marine zu nutzen, blieb bestehen. <\/p><p>Aber seit der kubanischen Revolution von 1959 stehen die neuen kubanischen Regierungen auf dem Standpunkt, dass die Pachtvertr&auml;ge von 1903 und 1934 nichtig sind und Guant&aacute;namo illegal gegen den Willen des kubanischen Volkes besetzt gehalten wird. Und seit 1960 verzichtet die Regierung Kubas darauf, die &Uuml;berweisung des j&auml;hrlichen Pachtzinses von 4.085 US-Dollar (!) anzunehmen. Die USA dagegen halten an dem Anspruch auf ein unbefristetes Pachtverh&auml;ltnis mit den f&uuml;r sie garantierten Rechten fest. Die kubanische Regierung begr&uuml;ndet ihren Standpunkt hingegen zum einen damit, dass es sich um &bdquo;ungleiche Vertr&auml;ge&ldquo; handele, die Kuba seinerzeit mit milit&auml;rischem Druck aufgen&ouml;tigt worden seien und der USA einseitig Vorteile verschafften, denen auf der kubanischen Seite keine ad&auml;quate Gegenleistung entspreche. Zum anderen seien die USA mit der Einrichtung kommerzieller Anlagen und eines Gef&auml;ngnisses weit &uuml;ber die vereinbarte Nutzung hinausgegangen und das sei vertragswidrig. Der V&ouml;lkerrechtler Paech f&uuml;hrt dazu weiter aus, dass <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;im Wiener Abkommen &uuml;ber das Recht der Vertr&auml;ge (WRV) eine clausula rebus sic stantibus kodifiziert ist, die zur Beendigung eines Vertrages berechtigt, wenn eine grundlegende, nicht voraussehbare Ver&auml;nderung von Umst&auml;nden vorliegt, die beim Vertragsschluss nicht gegeben waren. Da die urspr&uuml;ngliche Nutzung des St&uuml;tzpunktes in relativer N&auml;he US-amerikanischer H&auml;fen durch die technische Entwicklung entfallen ist, kann sich Kuba auf den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage berufen.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Doch nicht nur das. Die aktuelle Nutzung von Guant&aacute;namo Bay vor allem als Haftanstalt f&uuml;r angebliche Terroristen stellt eine erhebliche Verletzung des urspr&uuml;nglichen Vertrags dar. Sie erm&ouml;glicht eine Beendigung des Vertrages nach Artikel 60 I WRV als Reaktion. Die allgemein geforderte restriktive Auslegung von Artikel 60 WRV erlaubt eine Beendigung des Vertrages nur bei einer erheblichen Verletzung. Doch was k&ouml;nnte eine &raquo;erhebliche Verletzung&laquo; des Pachtvertrages begr&uuml;nden, wenn nicht diese krass menschenrechtswidrigen Umst&auml;nde und Bedingungen des ganzen Gef&auml;ngniskomplexes?<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die bisherigen US-Regierungen haben nicht zu erkennen gegeben, die &bdquo;vertragswidrige Nutzung der Guant&aacute;namo-Bucht aufzugeben, geschweige denn rechtsstaatliche Verh&auml;ltnisse in den Gef&auml;ngnissen herzustellen&ldquo;. Daher seien eine Beendigung des Pachtverh&auml;ltnisses sowie eine R&uuml;ckgabe des Gebietes in die volle Souver&auml;nit&auml;t Kubas und eine Entsch&auml;digung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Denn all dies m&uuml;sste vom konservativ und nationalistisch eingestellten US-Kongress beschlossen werden ebenso wie die Aufhebung der seit &uuml;ber 62 Jahren bestehenden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade. Paech schreibt dazu abschlie&szlig;end: &bdquo;Auch wird der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag diese Probleme nicht l&ouml;sen k&ouml;nnen, obwohl derartige Streitfragen zwischen den Staaten gerade das Kerngesch&auml;ft des Gerichtshofes sind &ndash; aber Kuba wie die USA sind nicht Mitglied des IGH.&ldquo;<\/p><p>An dieser Gemengelage und der menschenrechts- und v&ouml;lkerrechtsverletzenden Haltung in der US-Administration hat sich bis heute nichts ge&auml;ndert, wie aktuelles Verhalten und &Auml;u&szlig;erungen zeigen und nun beschrieben werden wird.<\/p><p><strong>UN-Sonderberichterstatterin fordert von den USA die Schlie&szlig;ung des Guant&aacute;namo-Gefangenenlagers<\/strong><\/p><p>Auch im vergangenen Jahr gab es wieder diverse Vorst&ouml;&szlig;e, die Verbrechen im Gitmo-Gefangenenlager offenzulegen, anzuprangern und zu beenden. Und es gab wieder klare Forderungen zur &uuml;berf&auml;lligen Schlie&szlig;ung dieses &bdquo;modernen Gulags&ldquo;, wie es vor einigen Jahren von einem f&uuml;r die USA zust&auml;ndigen Mitarbeiter von Amnesty International bezeichnet worden war. So erhielten die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala N&iacute; Aol&aacute;in und ihr Team im Juni 2023 die M&ouml;glichkeit, das Gefangenenlager Guant&aacute;namo zu besichtigen. Die USA hatten zuvor UN-Sonderberichterstattern keine Erlaubnis erteilt, das Lager zu besuchen. Frau Fionnuala N&iacute; Aol&aacute;in hat danach die US-Beh&ouml;rden aufgefordert, das Gefangenenlager Guant&aacute;namo zu schlie&szlig;en und sich f&uuml;r die Folterungen der Insassen zu entschuldigen. Alle Personen, die f&uuml;r diese Misshandlungen verantwortlich waren, m&uuml;ssten zur Rechenschaft gezogen werden. Im US-Gef&auml;ngnis von Guant&aacute;namo befinden sich noch 30 Menschen. N&iacute; Aol&aacute;in bezeichnete auch die Behandlung der verbleibenden Gefangenen in Guant&aacute;namo durch die US-Beh&ouml;rden als &bdquo;grausam, unmenschlich und erniedrigend&ldquo;. Auftragsgem&auml;&szlig; ver&ouml;ffentlichte die UN-Sonderberichterstatterin N&iacute; Aol&aacute;in ihren Bericht &uuml;ber das Lager anl&auml;sslich des Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Solidarit&auml;t mit den Opfern von Folter.<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240111-Guantanamo-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p><small>Fionnuala N&iacute; Aol&aacute;in und ihr Team am Eingang des Gefangenenlagers Guant&aacute;namo. Quelle: @NiAolainF<\/small><\/p><p>Der UN-Bericht hat den Titel &bdquo;Technischer Besuch des Sonderberichterstatters f&uuml;r die F&ouml;rderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bek&auml;mpfung des Terrorismus in den Vereinigten Staaten und im Gefangenenlager Guant&aacute;namo&ldquo;. Hier sind ausgew&auml;hlte Passagen aus der abschlie&szlig;enden Schlussfolgerung des Berichts zitiert:<\/p><blockquote><p>\n<em>66. Jeder H&auml;ftling und ehemalige H&auml;ftling, mit dem der SR zusammentraf, betonte, dass sie in der &Ouml;ffentlichkeit als &bdquo;die Schlimmsten der Schlimmen&ldquo; wahrgenommen werden, obwohl die meisten von ihnen nie angeklagt, geschweige denn wegen eines einzigen Verbrechens verurteilt worden waren. Diese M&auml;nner verlangen zu Recht eine Entschuldigung und haben ein Recht darauf, mit W&uuml;rde und Respekt behandelt zu werden, damit sie und ihre Familien einen vollst&auml;ndigen Neuanfang machen k&ouml;nnen. Der SR stimmt zu, dass der Rufschaden, der diesen M&auml;nnern zugef&uuml;gt wurde, als Beginn eines sinnvollen Wiedergutmachungsprozesses und als Garantie f&uuml;r eine Nichtwiederholung wiedergutgemacht werden muss. Eine Entschuldigung allein ist jedoch unzureichend. Keiner der ehemaligen H&auml;ftlinge wurde von der US-Regierung f&uuml;r die systematischen Verbrechen der au&szlig;erordentlichen &Uuml;berstellungen, der Folter, der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und der willk&uuml;rlichen Inhaftierung entsch&auml;digt.<\/em><\/p>\n<p><em>67. Schlie&szlig;lich kommt die SR zu dem Schluss, dass der Exzeptionalismus, die Diskriminierung, die Versicherheitlichung und der Anti-Terror-Diskurs, die durch die fortdauernde Existenz von Guant&aacute;namo und dessen Rechtfertigung aufrechterhalten werden, weit &uuml;ber die Grenzen von Guant&aacute;namo hinausgehen und enorme Auswirkungen auf die Menschenrechte in mehreren L&auml;ndern haben.<\/em><\/p>\n<p><em>68. Sie schlie&szlig;t mit der Anerkennung der enormen Bedeutung und des Wertes dieses technischen Besuchs und der Konsequenz, die er f&uuml;r die weltweite Abschaffung von au&szlig;erordentlichen &Uuml;berstellungen, Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und willk&uuml;rlicher Inhaftierung mit sich bringt, mit der Erkenntnis, dass solche Handlungen in einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft keinen Platz haben. <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Als Reaktion auf den Bericht versuchte die US-Regierung von Pr&auml;sident Biden umgehend, die Ermittlungsergebnisse herunterzuspielen und behauptete, dass sie den Gefangenen &bdquo;im Einklang mit internationalen und nationalen Gesetzen Schutz gew&auml;hrt&ldquo;. Nachdem Herr Biden im Wahlkampf angek&uuml;ndigt hatte, dass er das umstrittene Gefangenenlager schlie&szlig;en w&uuml;rde, sobald er an der Macht sei, nahm er seine Zusage inzwischen zur&uuml;ck und sagte, dass das Gef&auml;ngnis &bdquo;schrittweise&ldquo; geschlossen werden solle.<\/p><p>Kubas Au&szlig;enminister Bruno Rodr&iacute;guez twitterte unterdessen zu dem UN-Bericht: &bdquo;Wie viele weitere Beweise sind n&ouml;tig, damit die USA das Internierungs- und Folterzentrum schlie&szlig;en, das sie auf dem vom Marinest&uuml;tzpunkt Guant&aacute;namo illegal besetzten kubanischen Territorium unterhalten?&ldquo;<\/p><p>Hier sollen zur Abrundung noch zwei weitere aktuelle Zeugnisse &uuml;ber die bemerkenswerte Ignoranz und Arroganz der US-Administration erw&auml;hnt werden. Dies ist zum einen ein Bericht &uuml;ber eine Veranstaltung vom September 2023, die von den unabh&auml;ngigen irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace im Europ&auml;ischen Parlament organisiert und ausgerichtet wurde. Unter dem Titel &bdquo;Close Guant&aacute;namo!&ldquo; war eine &bdquo;bewegende dreist&uuml;ndige Veranstaltung&ldquo; mit neun Rednern erm&ouml;glicht worden. Drei der Redner waren ehemalige H&auml;ftlinge, zwei Rechtsanw&auml;lte, ein UN-Berichterstatter, ein Journalist sowie der ehemalige muslimische Geistliche im Gef&auml;ngnis und der Verwandte eines Opfers der Anschl&auml;ge vom 11. September 2001. Die letztgenannte Rednerin war Valerie Lucznikowska, deren Neffe bei den Anschl&auml;gen get&ouml;tet worden war und die Mitglied von &bdquo;September Eleventh Families for Peaceful Tomorrows&ldquo; ist. Dies ist eine kleine Gruppe von Familienmitgliedern der am 11. September Get&ouml;teten, die f&uuml;r gewaltfreie und begr&uuml;ndete Reaktionen auf die Terroranschl&auml;ge eintreten &ndash; ganz im hochzivilisierten Gegensatz zu Bushs &bdquo;war on terror&ldquo;, der unermessliche Opfer und Zerst&ouml;rung mit sich brachte. Die Mitglieder der Gruppe fordern, die Todesstrafe in den F&auml;llen der f&uuml;nf im Zusammenhang mit den Anschl&auml;gen vom 11. September angeklagten M&auml;nner abzuschaffen und stattdessen Deals auszuhandeln. Dies sei die einzige praktische L&ouml;sung f&uuml;r das grundlegende Problem der F&auml;lle &ndash; dass der Einsatz von Folter ein faires Verfahren unm&ouml;glich gemacht habe. In den Er&ouml;rterungen in Br&uuml;ssel ging es vor allem um die drei&szlig;ig noch immer in Gitmo festgehaltenen Gefangenen, von denen mehrere bereits seit vielen Jahren h&auml;tten freigelassen werden m&uuml;ssen, aber durch die US-Administration noch immer ihrer Freiheit beraubt sind. Der britische Investigativjournalist Andy Worthington sagte in seinem Abschlussstatement hierzu:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die Vereinigten Staaten haben in Guant&aacute;namo das widerlichste unmoralische Loch gegraben, das sie selbst geschaffen haben, indem sie M&auml;nner zur Freilassung freigegeben haben, die nie eines Verbrechens angeklagt wurden, und nicht in der Lage waren, sie freizulassen. Und wir sind in diesem m&auml;chtigen politischen Block von L&auml;ndern in Europa, die etwas dagegen tun k&ouml;nnen. Wie ich bereits sagte, sind es insgesamt 16 M&auml;nner, und ich sch&auml;tze, dass 13 von ihnen neu angesiedelt bzw. verlegt werden m&uuml;ssen. K&ouml;nnen wir bitte einen Weg finden, dies zu tun und unseren eigenen kleinen Beitrag in Europa zu leisten, um dieser absolut ungeheuerlichen und andauernden Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen?&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Andy Worthington schreibt &uuml;ber seine Erfahrungen zur Haltung der US-Administration, dass deren &bdquo;Abgehobenheit&ldquo; immer wieder deutlich geworden sei, &bdquo;als w&uuml;rde sie auf einem anderen Planeten leben&ldquo;. Bei der Veranstaltung im Europ&auml;ischen Parlament war auch Tina Kaidanow vertreten, eine erfahrene US-Diplomatin, die im August 2022 zur Sonderbeauftragten f&uuml;r Guant&aacute;namo-Angelegenheiten ernannt worden war. Dementsprechend ist sie &bdquo;f&uuml;r alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der &Uuml;berstellung von Gefangenen aus der Einrichtung in Guant&aacute;namo Bay in Drittl&auml;nder zust&auml;ndig&ldquo;. Dennoch wurde &bdquo;die v&ouml;llige Gleichg&uuml;ltigkeit der US-Regierung&ldquo; selbst gegen&uuml;ber den Bem&uuml;hungen deutlich, ihnen dabei zu helfen, ein neues Zuhause f&uuml;r diese geschundenen M&auml;nner zu finden, die nicht repatriiert werden k&ouml;nnen. Es ist dabei fraglich geworden, wie viel M&uuml;he das US-Au&szlig;enministerium tats&auml;chlich darauf verwendet hat, speziell die L&auml;nder der EU zu ermutigen, sich an dem auch f&uuml;r die USA so wichtigen Problem der Neuansiedlung zu beteiligen. Worthington res&uuml;miert dazu:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir m&uuml;ssen alle hoffen, dass Tina Kaidanow und ihr Team an Pl&auml;nen arbeiten, die schlie&szlig;lich verwirklicht werden, aber es hilft wirklich nicht, dass die gesamte US-Regierung so weit weg und desinteressiert zu sein scheint.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das zweite aktuelle Beispiel bezieht sich auf eine offizielle Sitzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Genf am 17.\/18. Oktober 2023. Dies erfolgte im Rahmen der f&uuml;nften regelm&auml;&szlig;igen &Uuml;berpr&uuml;fung der Einhaltung der Verpflichtungen der USA aus dem Internationalen Pakt &uuml;ber b&uuml;rgerliche und politische Rechte (ICCPR). Das war das erste Mal seit 2013\/2014, dass die USA in einer pers&ouml;nlichen Sitzung mit dem Ausschuss &uuml;berpr&uuml;ft werden. Anwesend waren Vertreter der US-Administration sowie fast 150 au&szlig;erordentliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Vertreter des Center for Victims of Torture und Rechtsbeistand von Guant&aacute;namo-H&auml;ftlingen. Dabei fand eine Befragung der offiziellen US-Delegation und der US-Beamten statt. Und es gab die Erwartung, dass sie gegebenenfalls eine Zusage machen w&uuml;rden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Politik und die Praktiken der USA in Einklang mit dem ICCPR zu bringen. In dem schriftlichen Bericht von Alka Pradhan und Scott Roehm (Center for Victims of Torture) zu dieser UN-Ausschusssitzung hei&szlig;t es demgegen&uuml;ber:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Es war bedauerlich (&hellip;) mit ansehen zu m&uuml;ssen, wie die US-Delegation einige der gleichen entlarvenden Argumente &uuml;ber die Behandlung der Gefangenen und die Bedingungen in Guant&aacute;namo nachplapperte, die wir seit zwei Jahrzehnten h&ouml;ren, und die im Widerspruch zu den verf&uuml;gbaren Informationen &uuml;ber die d&uuml;steren Realit&auml;ten stehen. Ebenso bedauerlich war es, dass die Vereinigten Staaten im Wesentlichen alle wesentlichen Fragen zu den Folterungen in den USA nach dem 11. September ignoriert haben. Weit davon entfernt, die Gelegenheit zu nutzen, ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten und zum V&ouml;lkerrecht in dieser Frage zu erneuern, schwankten die Vereinigten Staaten stattdessen durch unpassende Bemerkungen oder ignorierten die Fragen des Ausschusses einfach ganz, vielleicht in der Hoffnung, dass es keine Folgefragen geben w&uuml;rde. Das ist der Stoff, aus dem der Vorwurf der Heuchelei gemacht wird, vor allem, wenn sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Ausschuss in ihren Er&ouml;ffnungs- und Schlussbemerkungen die Bedeutung eines tiefgreifenden und sinnvollen Engagements im Rahmen des ICCPR-&Uuml;berpr&uuml;fungsprozesses betonen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Perspektiven f&uuml;r das Unrecht und den Terror in Guant&aacute;namo<\/strong><\/p><p>Die Monstrosit&auml;t all dieser von US-Regierungen, Beh&ouml;rden, Beamten, Soldaten und Angestellten durchgef&uuml;hrten Verbrechen gepaart mit deren Leugnung, Verniedlichung, Relativierung und dem Verschweigen ist angesichts zahlreicher anderer innen- und au&szlig;enpolitischer Verbrechen des US-Imperiums nicht &uuml;berraschend, aber hinsichtlich ihres Ausma&szlig;es, der Folgen und des weiterhin bestehenden geringen Interesses und Nachdrucks f&uuml;r faire L&ouml;sungen oder gar Entsch&auml;digungen, also zivilisiertem oder christlichem Agieren, durchaus erschreckend. Die Kluft zwischen propagierten Prinzipien, die von den USA unentwegt und immer unversch&auml;mter von Anderen gefordert und deren vermeintliche oder reale Verletzung vehement angeprangert werden, und der eigenen brutalen Verletzung eben jener hehren Prinzipien ist wohl Weltklasse. <\/p><p>Seit 1898 bzw. 1903 halten die US-Milit&auml;rs das Hafengel&auml;nde Guant&aacute;namo im S&uuml;dosten Kubas besetzt. In den Verhandlungen mit den USA fordert die kubanische Seite von der US-Administration seit Jahrzehnten die Schlie&szlig;ung des Gefangenenlagers, die R&uuml;ckgabe des Hafengel&auml;ndes an Kuba und eine angemessene Entsch&auml;digung. Bisherige &Auml;u&szlig;erungen der USA deuten jedoch darauf hin, dass sie eine &Uuml;bergabe des Gel&auml;ndes nicht in Betracht ziehen und dar&uuml;ber auch gar nicht verhandeln wollen. <\/p><p>Neben der Beendigung der US-Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade sowie der Umsturzaktivit&auml;ten gegen das sozialistische Nachbarland ist die R&uuml;ckgabe des so lange schon besetzten Hafengel&auml;ndes f&uuml;r Kuba eine der zentralen Forderungen, ohne deren Erf&uuml;llung eine Normalisierung der Beziehungen nicht m&ouml;glich sein wird. <\/p><p>Wie das imperiale Verhalten der US-Administrationen immer wieder zeigt &ndash; z.B. die Verurteilung wegen der Verminung des Hafens der nicaraguanischen Hauptstadt Managua, der Bombardierung von Panama City, der Invasion des Staates Grenada u.v.a.m. &ndash;, d&uuml;rfte auch f&uuml;r die fast 800 Verschleppten, Inhaftierten und Folteropfer von Gitmo kaum Wiedergutmachung zu erwarten sein. Vielmehr sollen nun wieder andere ausl&ouml;ffeln, was die USA an Schaden angerichtet haben. Kommt das Muster nicht bekannt vor?<\/p><p>&Uuml;brigens: Anzumerken ist noch, auch das nicht verwunderlich, dass die westlichen Massenmedien und Demokraten sich nur sehr selten um diesen Zivilisationsbruch k&uuml;mmern. <\/p><p><small>Titelbild: Die ersten Gefangenen bei ihrer Ankunft in Guantan&aacute;mo am 11. Januar 2002 &ndash; Quelle: Shane T. McCoy, U.S. Navy, gemeinfrei<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108781\">Unerbittlicher Nachbar: Imperiale Aggression und Subversion der USA gegen Kuba<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106682\">Die v&ouml;lkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widerspr&uuml;chliche Haltung der Bundesregierung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106235\">Die USA am Pranger<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79759\">Oberstaatsanwalt, &uuml;bernehmen Sie! &ndash; Den Fall Obama, Bush, Johnson, Guantanamo, Drohnenpiloten in Ramstein etc.<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/398724a1808b4048b10588033a351789\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Milit&auml;rs die ersten der von ihnen des Terrors verd&auml;chtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in &bdquo;ihren&ldquo; Marinest&uuml;tzpunkt Guant&aacute;namo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversit&auml;t von Kalifornien: &bdquo;Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109357\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":109358,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126],"tags":[1460,368,927,2163,461,1320,1564,1368,305,1911,1556,1703,2399],"class_list":["post-109357","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","tag-biden-joe","tag-bush-george-w","tag-folter","tag-gefaengnis","tag-genfer-konventionen","tag-guantanamo","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-kuba","tag-menschenrechte","tag-paech-norman","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-wiedergutmachung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Camp_x-ray_detainees.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109357","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109357"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109357\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109397,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109357\/revisions\/109397"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/109358"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}