{"id":109373,"date":"2024-01-11T11:00:27","date_gmt":"2024-01-11T10:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109373"},"modified":"2024-01-16T14:43:10","modified_gmt":"2024-01-16T13:43:10","slug":"teils-von-putin-bezahlt-kann-habeck-seine-vorwuerfe-in-bezug-auf-die-bauernproteste-belegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109373","title":{"rendered":"\u201eTeils von Putin bezahlt\u201c \u2013 Kann Habeck seine Vorw\u00fcrfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?"},"content":{"rendered":"<p>Am 8. Januar hatte Robert Habeck &uuml;ber die Social-Media-Kan&auml;le seines Ministeriums eine Videobotschaft anl&auml;sslich der landesweiten Bauernproteste ver&ouml;ffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitenden &bdquo;Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden&ldquo;, g&auml;be. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen k&ouml;nne. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4921\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109373-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Teils_von_Putin_bezahlt_Kann_Habeck_seine_Vorwuerfe_in_Bezug_auf_die_Bauernproteste_belegen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Teils_von_Putin_bezahlt_Kann_Habeck_seine_Vorwuerfe_in_Bezug_auf_die_Bauernproteste_belegen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Teils_von_Putin_bezahlt_Kann_Habeck_seine_Vorwuerfe_in_Bezug_auf_die_Bauernproteste_belegen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Teils_von_Putin_bezahlt_Kann_Habeck_seine_Vorwuerfe_in_Bezug_auf_die_Bauernproteste_belegen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109373-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240111_Teils_von_Putin_bezahlt_Kann_Habeck_seine_Vorwuerfe_in_Bezug_auf_die_Bauernproteste_belegen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240111_Teils_von_Putin_bezahlt_Kann_Habeck_seine_Vorwuerfe_in_Bezug_auf_die_Bauernproteste_belegen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/052PxscGETw\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>In dem bereits erw&auml;hnten <a href=\"https:\/\/x.com\/BMWK\/status\/1744285611299663935?s=20\">Videostatement<\/a> von Vize-Kanzler Habeck anl&auml;sslich der Bauernproteste am 8. Januar wird, im Gegensatz zur Darstellung der Ministeriumssprecherin, sehr wohl die &Auml;u&szlig;erung bez&uuml;glich &bdquo;teil von Putin finanziert&ldquo; im direkten Zusammenhang mit den Protesten der Bauernverb&auml;nde get&auml;tigt. Davon kann sich jeder selbst &uuml;berzeugen. Das Statement des amtierenden Wirtschaftsministers, im Duktus eines Laienpredigers vorgetragen, beginnt mit den Worten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Bauernverband hat f&uuml;r heute und die n&auml;chsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen. (&hellip;) Das ist ihr gutes Recht. Allerdings warnt der Bauernverband selbst davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden d&uuml;rfen. Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Anschlie&szlig;end spricht er von einer Entgrenzung der freien Meinungs&auml;u&szlig;erung und geht dann erstmal recht sachlich auf die wirtschaftliche Situation der Bauern ein, nur um mit diesen Ausf&uuml;hrungen &uuml;berzuleiten auf die Aussage: &bdquo;Unsere liberale Demokratie ist ein Schatz, den wir verteidigen m&uuml;ssen&ldquo;. Darauf aufbauend verweist er mit folgenden Worten wieder explizit auf den Bauernverband:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Bauernverband betont immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen beweisen allerdings, das dies nicht bei allen ankommt. Wenn an Traktoren Galgen h&auml;ngen, wenn Traktorkolonnen zu privaten H&auml;usern fahren, dann ist eine Grenze &uuml;berschritten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und in genau diesem sprachlichen Kontext f&auml;llt dann anschlie&szlig;end auch seine Behauptung bez&uuml;glich der angeblichen Finanzierung durch Putin (im X-Twitter-Videoclip ab Minute 6:59):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist ein Wesenszeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. (&hellip;) Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen&hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">\"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den n&auml;chsten, in dieser Zeit.\" &ndash; Bundesminister <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Habeck?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Habeck<\/a> im Video. <a href=\"https:\/\/t.co\/KPwc3Wjheu\">pic.twitter.com\/KPwc3Wjheu<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BMWK\/status\/1744285611299663935?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 8, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>   <\/p><p>Angesichts der von Habeck in seiner Ansprache selbst vorgenommenen Kontextualisierung ist es nicht &uuml;berzeugend, wenn seine Sprecherin jetzt erkl&auml;rt, der Verweis auf Putin-Finanzierung sei ganz allgemein gewesen und bez&ouml;ge sich gar nicht auf die Proteste der Bauern. Erinnern wir uns an die Chronologie des Habeck&rsquo;schen Statements: <\/p><ol>\n<li>Verweis auf die Aufrufe der Bauernverb&auml;nde zu Protesten;<\/li>\n<li>Doch nicht alle Bauern demonstrieren friedlich;<\/li>\n<li>Es existieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, einige Protestformen der Bauern h&auml;tten Grenzen &uuml;berschritten;<\/li>\n<li>&bdquo;Unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen&ldquo;;<\/li>\n<li>Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert&ldquo;;<\/li>\n<li>&bdquo;Wehren wir die Bedrohung ab, seien wir solidarisch&ldquo;. <\/li>\n<\/ol><p>Au&szlig;er Habeck und seiner PR-Entourage im Wirtschaftsministerium wird es wohl nur wenige Zuschauer\/H&ouml;rer seiner Ansprache geben, die hier nicht den Versuch sehen, rhetorisch eine Verbindung zwischen Bauernprotesten, der &bdquo;teil von Putin finanziert&ldquo;-Referenz sowie &bdquo;Verfassungsfeinden&ldquo; herzustellen. <\/p><p><strong>Auszug aus dem Protokoll der Bundespressekonferenz vom 10. Januar 2024:<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Habeck hat am 8. Januar ein Videostatement zu den Bauernprotesten ver&ouml;ffentlicht. In dem verweist er im Kontext der Bauernproteste auf angebliche, ich zitiere &bdquo;Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden&ldquo;. Vor diesem Hintergrund w&uuml;rde mich interessieren: Auf welche konkreten Kampagnen bezieht er sich, und welche Belege kann er vorlegen, dass diese tats&auml;chlich von Putin finanziert werden?<\/p><p><strong>Einhorn (BMWK)<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde hier gerne auf die Worte des Ministers verweisen und die auch f&uuml;r sich so stehen lassen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nBei verschiedensten Bauernprotesten gab es Kritik an dieser zitierten &Auml;u&szlig;erung von Herrn Habeck mit Verweis darauf, dass diese darauf ziele, die Bauernproteste mit dem Verweis auf Putin und die angebliche Finanzierung zu delegitimieren. Da w&uuml;rde mich interessieren: War das tats&auml;chlich die Absicht des Wirtschaftsministers? Wenn nein, was war die Intention, Putin und diese Finanzierung bei einer &Auml;u&szlig;erung bez&uuml;glich der Bauernproteste sprachlich ins Spiel zu bringen?<\/p><p><strong>Einhorn (BMWK)<\/strong><br>\nDer Minister hat immer deutlich gemacht &#8209; in diesem Video und auch schon vorher, wenn es um Proteste ging &#8209;, dass legitimer Protest in der Demokratie nat&uuml;rlich immer m&ouml;glich ist und immer m&ouml;glich sein muss, aber dass legitimer Protest dort endet, wo Gewalt ins Spiel kommt und Pers&ouml;nlichkeitsrechte verletzt werden. Das hat er hier gesagt. Er hat es auch schon vorher betont. Insofern geht es nicht darum, Proteste generell zu delegitimieren.<\/p><p>Der Verweis, den Sie eben genannt hatten, war ein allgemeiner Verweis auf die allgemeine Desinformationslage, die wir in Deutschland und auch anderswo zur Kenntnis nehmen.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109551\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.01.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109229\">Neue Feindbilder: Die &bdquo;Nazi-Bauern&ldquo; und der &bdquo;Mistgabel-Mob&rdquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102493\">&bdquo;Kommunikativer Wildwuchs&ldquo; &ndash; Bundesregierung verf&uuml;gt &uuml;ber 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt daf&uuml;r Millionenbetr&auml;ge an Werbeagenturen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98319\">Anh&ouml;rung von Habeck und Staatssekret&auml;r Philipp im Wirtschaftsausschuss: &bdquo;Daran erinnere ich mich nicht mehr&hellip;&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286\">Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei &bdquo;abweichenden Einsch&auml;tzungen&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/36719410420447f39d8b13c0a975cb07\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 8. 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