{"id":109402,"date":"2024-01-12T10:00:41","date_gmt":"2024-01-12T09:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109402"},"modified":"2024-01-12T13:41:07","modified_gmt":"2024-01-12T12:41:07","slug":"diskrete-aufdringlinge-wie-lobbyisten-der-demokratie-den-boden-entziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109402","title":{"rendered":"Diskrete Aufdringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Boden entziehen"},"content":{"rendered":"<p>Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie l&auml;uft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet f&uuml;r 2022 mehr als 33.000 Einfl&uuml;sterer im Dienst von &uuml;ber 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende n&auml;hrt erhebliche Zweifel am Bild des unabh&auml;ngigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das bef&ouml;rdert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5241\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109402-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Diskrete-Aufdringlinge-Lobbyisten-NachDenkSeiten.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Diskrete-Aufdringlinge-Lobbyisten-NachDenkSeiten.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Diskrete-Aufdringlinge-Lobbyisten-NachDenkSeiten.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Diskrete-Aufdringlinge-Lobbyisten-NachDenkSeiten.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109402-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Diskrete-Aufdringlinge-Lobbyisten-NachDenkSeiten.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240112-Diskrete-Aufdringlinge-Lobbyisten-NachDenkSeiten.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Lobbyisten sind eine vermehrungsfreudige Spezies. 2021 tummelten sich knapp &uuml;ber 30.000 ihrer Gattung im engeren und weiteren Umfeld des Berliner Politikbetriebs. Zu finden ist die Zahl im &bdquo;Lobbyregister f&uuml;r die Interessenvertretung gegen&uuml;ber dem Deutschen Bundestag und gegen&uuml;ber der Bundesregierung&ldquo;, dessen gesetzliche Grundlage nach langer H&auml;ngepartie zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten war. Im zweiten dokumentierten Jahr, also 2022, ist die Population auf <a href=\"https:\/\/www.lobbyregister.bundestag.de\/startseite\">33.253 Exemplare<\/a> angewachsen. Damit kamen auf jeden der 736 Abgeordneten im h&ouml;chsten deutschen Parlament mehr als 45 Aufdringlinge aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. <\/p><p>Unter diesen Bedingungen entsteht naturgem&auml;&szlig; N&auml;he zwischen Gast und Wirt, woraus mithin wie fremdbestimmt anmutende Gesetzesinitiativen oder gleich ganze Gesetze aus fremder Feder entspringen. Zu beobachten sind in Einzelf&auml;llen auch intime Nestgemeinschaften: So firmiert etwa Daniel Holefleisch seit 1. Mai 2022 als &bdquo;Partner&ldquo; beim PR-Unternehmen MSL (Motto: <a href=\"https:\/\/mslgroup.de\/\">&bdquo;Influence, Impact&ldquo;<\/a>), war fr&uuml;her 13 Jahre lang f&uuml;r Fundraising und Unternehmenskontakte bei der Gr&uuml;nen-Partei zust&auml;ndig und ist seit 2007 standesamtlich verpaart mit der ebenso gr&uuml;nen Bundesau&szlig;enministerin Annalena Baerbock.<\/p><p><strong>Helfende S&ouml;ldner<\/strong><\/p><p>Was macht MSL? Nach Recherchen der B&uuml;rgerbewegung Finanzwende geh&ouml;rt der Laden zur aufstrebenden Branche sogenannter Lobbyagenturen, die im Auftrag der Finanzindustrie darauf spezialisiert sind, die Damen und Herren Gesetzgeber sowie die Medien auf Linie zu bringen. In ihrem Buch &bdquo;Lobbykratie. Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft&ldquo; schreiben die Journalisten Markus Balser und Uwe Ritzer &uuml;ber &bdquo;Lobbys&ouml;ldner&ldquo;, die als &bdquo;diskrete Helfer der Konzerne&ldquo; im Verborgenen agieren und insbesondere solchen Kunden zu Diensten sind, die keine eigene Repr&auml;sentanz an den Schaltpl&auml;tzen der Macht, etwa in Berlin, Stra&szlig;burg oder Br&uuml;ssel, unterhalten. Ihre Aufgaben bestehen laut Finanzwende beispielsweise darin, auf &bdquo;drohende politische Entwicklungen&ldquo; hinzuweisen, Kommunikations- und Kampagnenstrategien zu entwickeln sowie Lobbygespr&auml;che mit politischen Entscheidern anzubahnen. Bei MSL klingt das so: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir st&auml;rken ihren Einfluss bei relevanten Zielgruppen, Medien und Mittelspersonen (&hellip;) durch Lobbying, PR-Kampagnen, Social Engagement und Influencer Marketing.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zu Holefleischs Einstand schw&auml;rmte CEO Wigan Salazar &uuml;ber dessen F&auml;higkeiten als &bdquo;sehr <a href=\"https:\/\/mslgroup.de\/agency-life\/daniel-holefleisch-ist-neuer-partner-bei-msl\/\">erfahrener Berater und politischer Analytiker<\/a> (&hellip;), der andere mit seiner Motivation und Begeisterung f&uuml;r Politik mitrei&szlig;en kann&ldquo;. Immerhin begr&uuml;ndet seine delikate Verbindung zur Ampelregierung ein Tabu: &bdquo;Eine Ansprache der Leitungsebene des Ausw&auml;rtigen Amtes oder der Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock im Rahmen seiner T&auml;tigkeit bei MSL ist vertraglich ausgeschlossen.&ldquo; Dann kann man ja beruhigt sein, zumal &bdquo;Lobbyplaudereien&ldquo; am Fr&uuml;hst&uuml;ckstisch gewiss auch ein No-Go sind. <\/p><p><strong>Keine Scham beim Seitenwechsel<\/strong><\/p><p>Nun kann man die private Partnerwahl niemandem vorwerfen, aber ein bisschen mehr Fingerspitzengef&uuml;hl bei der Berufswahl w&auml;re Holefleisch doch zu w&uuml;nschen gewesen. Sei&rsquo;s drum, im Beziehungsgeflecht Politik\/Lobbyismus gibt man sowieso wenig auf Sitten, Anstand und W&uuml;rde. Wie Finanzwende in seiner am Montag ver&ouml;ffentlichten <a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/fileadmin\/user_upload\/Dokumente\/Auswertung_Die_Macht_der_Finanzlobby-im_zweiten_Jahr_des_Lobbyregisters.pdf\">Auswertung des Lobbyregisters<\/a> schreibt, sind die &bdquo;Top-Finanzlobby-Gruppen&ldquo; (und andere auch) &bdquo;nicht nur finanziell und personell stark aufgestellt&ldquo;, sondern zudem &bdquo;eng verflochten mit der Politik&ldquo;. <\/p><p>&Uuml;ber prominente Seitenwechsler wie Gerhard Schr&ouml;der, Sigmar Gabriel (beide SPD) oder Joschka Fischer (Gr&uuml;ne) haben die NachDenkSeiten bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91500\">an dieser Stelle<\/a> berichtet. In einer &auml;hnlichen Liga bewegt sich laut besagter Finanzwende-Analyse der Fall Jens Weidmann, der als langj&auml;hriger Wirtschafts- und Finanzberater von Exkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Pr&auml;sident der Deutschen Bundesbank im Mai 2023 den Aufsichtsratsvorsitz der Commerzbank &uuml;bernahm, was die &bdquo;als echten Coup&rdquo; feierte. Hans-Martin Tillack beschrieb diese Hemds&auml;rmeligkeit beim Jobtausch in seinem Buch &bdquo;Die Lobbyrepublik&ldquo; so: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer heute als Lobbyist sein Geld verdient, hat uns in vielen F&auml;llen eben noch als Politiker oder Spitzenbeamter regiert.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Finanzsektor gibt Ton an<\/strong><\/p><p>Allerdings spielen sich solche Vorg&auml;nge, zumal bei politischen Leichtgewichten, zumeist abseits der &Ouml;ffentlichkeit ab. Dabei werden gem&auml;&szlig; Studie gerade auch Politiker aus der zweiten Reihe gerne von der Finanzlobby rekrutiert, weil sie ebenfalls &bdquo;Insiderkenntnisse&ldquo; h&auml;tten &uuml;ber die &bdquo;Abl&auml;ufe in Ministerien, Aufsichtsbeh&ouml;rden, Parteien und im Bundestag und gute Kontakte zu den Orten, an denen Gesetze vorbereitet und beraten werden&ldquo;. Sie hie&szlig;en zum Beispiel Friedrich Paulsen &ndash;  heute Sparkassen-Lobbyist, fr&uuml;her B&uuml;roleiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten &ndash; oder Georg Fuchs &ndash; Gr&uuml;nder einer Lobbyagentur und fr&uuml;her Zuarbeiter eines CSU-Parlamentariers. Das Lobbyregister habe das Verdienst, dass es durch die namentliche Nennung &bdquo;erstmals ein weitreichendes Bild der Lobbyjobs dieser Ehemaligen&ldquo; zeichne, hei&szlig;t es in der Studie. Was die Betroffenen konkret in ihren neuen Positionen trieben, zeige es leider nicht.<\/p><p>Gleichwohl liefert die Dokumentation wertvolle Einblicke, wer beim Politikmachen in Berlin mindestens mitmischt, wenn nicht gar das Sagen hat. Die erste Geige spielt dabei mit gro&szlig;em Abstand die Finanzbranche, die ihre schon 2021 bestehende Vormachtstellung weiter ausbauen konnte. W&auml;hrend s&auml;mtliche sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen im Berichtsjahr 2022 zusammen knapp 20 Millionen Euro f&uuml;r die politische Beziehungspflege mobilisierten, kamen Banken, Fonds und Versicherer mit 42,8 Millionen Euro auf mehr als das Doppelte. Unter den ersten 100 Eintr&auml;gen im Register finden sich zehn Vertreter der Geldvermehrungsbranche, darunter etwa die Deutsche Bank, die Commerzbank und die R+V-Versicherung. <\/p><p><strong>Operation Rentenzerst&ouml;rung<\/strong><\/p><p>Stand jetzt lobbyieren in der Hauptstadt 6.117 Organisationen, 2021 waren es noch etwas mehr als 5.500. Bei Lobbymacht in Deutschland tippten die meisten Menschen auf die Autobauer oder den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), bemerkte Finanzwende-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Daniel Mittler gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten. &bdquo;Aber die Finanzlobby ist noch st&auml;rker, und die Mischung aus Unauff&auml;lligkeit und Machtf&uuml;lle schadet unserer Demokratie.&ldquo; In den Top-100 finden sich jeweils &bdquo;nur&ldquo; sechs Vertreter der Auto- und Chemieindustrie, die gemeinsam &bdquo;kaum&ldquo; mehr Geldeinsatz als die Finanzbranche aufbringen. Das Budget der Energiewirtschaft, mit acht Listenpl&auml;tzen an zweiter Stelle, betr&auml;gt mit rund 23,5 Millionen Euro nur etwas mehr als die H&auml;lfte der Mittel der Geldlobby. Die ist auch personell einsame Spitze: In Berlin unterh&auml;lt sie mit 610 Agenten fast so viele Leute, wie es Parlamentarier im Reichstag gibt. <\/p><p>Allein der  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) steckt Jahr f&uuml;r Jahr rund 15 Millionen Euro in seine politische Einflussarbeit, womit er hierzulande ganz vorne liegt. An seiner Spitze steht seit 2020 J&ouml;rg Asmussen, Ex-Staatssekret&auml;r im Finanzministerium. Im Umkreis von Bundesregierung und Bundestag sind f&uuml;r den GDV 155 hochbezahlte Einfl&uuml;sterer in Stellung. Hunderte weitere Einflussagenten und noch viel mehr Geld wirken in den Bundesl&auml;ndern, in Br&uuml;ssel oder in Tuchf&uuml;hlung mit diversen Aufsichtsbeh&ouml;rden. Und der Aufwand lohnt sich: So hat der GDV mit seinen Interventionen <a href=\"https:\/\/taz.de\/Einflussnahme-auf-Gesetze\/!5982233\/\">laut Medien<\/a> ma&szlig;geblich zur Demontage der gesetzlichen Rente beigetragen, dazu, dass die Altersvorsorge zum Ziel von Renditej&auml;gern geworden ist und Riester-Sparer in Massen von windigen Versicherungsmarklern &uuml;ber den Tisch gezogen wurden. <\/p><p><strong>Demn&auml;chst mehr Transparenz<\/strong><\/p><p>Immerhin gab es deshalb auf EU-Ebene Bestrebungen, ein Provisionsverbot f&uuml;r Anlageprodukte durchzusetzen. Das Vorhaben sei aber &bdquo;auch auf Initiative der BRD und auf Druck der deutschen Versicherungswirtschaft&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.vzbv.de\/meldungen\/eu-provisionsverbot-gescheitert-verbraucherinnen-haben-das-nachsehen\">gescheitert<\/a>, erkl&auml;rte Mittler. &bdquo;Ein Lobbyregister, das derartige Zusammenh&auml;nge klarer aufzeigt, kann helfen, solch sch&auml;dlichen Lobbyeinfluss zu unterbinden.&ldquo; In dieser Hinsicht ist tats&auml;chlich Besserung in Sicht. Am 1. M&auml;rz 2024 werden Gesetzes&auml;nderungen wirksam, die unter anderem daf&uuml;r sorgen, dass Seitenwechsel sichtbarer werden und Lobbyagenturen detailliertere Angaben zu ihrer Arbeit machen. Neben Finanzwende begr&uuml;&szlig;t auch der Verein <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/pressemitteilung\/lobbyregister-reform-ist-erfreulich-aber-lobby-fussspur-fehlt-109626\/\">LobbyControl<\/a> die Reform. Damit werde das Register &bdquo;deutlich aussagekr&auml;ftiger und L&uuml;cken werden geschlossen&rdquo;. Erfreulich sei insbesondere, &bdquo;dass Interessenvertretungen nun klar benennen m&uuml;ssen, welche Gesetze sie beeinflussen wollen&ldquo;. <\/p><p>Aber lassen sich Lobbyisten und ihrer Auftraggeber bremsen, nur weil ein bisschen mehr Transparenz herrscht? &bdquo;Das ist ein klassischer Fall von &sbquo;notwendig, aber nicht ausreichend&lsquo;&ldquo;, so Mittler. Das Lobbyregister werfe &bdquo;Licht in einen Bereich der Macht, der bisher im Dunkeln lag&ldquo;. Und werde Skandal&ouml;ses &ouml;ffentlich, dann &auml;ndere sich auch etwas. Noch wichtiger ist f&uuml;r Finanzwende aber der &bdquo;Aufbau von Gegenmacht&ldquo; mit der Perspektive der Durchsetzbarkeit einer weitreichenden Regulierung gerade der Finanz&ouml;konomie. <\/p><p><strong>Rote Ampel f&uuml;r &bdquo;Fu&szlig;abdruck&ldquo;<\/strong><\/p><p>Aber auch beim Lobbyregister selbst besteht noch Luft nach oben. So fordern Finanzwende und LobbyControl die Einf&uuml;hrung des &bdquo;legislativen Fu&szlig;abdrucks&ldquo;. Erst der w&uuml;rde konkret nachvollziehbar machen, welche Akteure bei der Gesetzgebung wann und wie die Finger im Spiel hatten. W&auml;hrend es auf L&auml;nderebene in Berlin und Th&uuml;ringen bereits Ans&auml;tze in dieser Richtung gibt, war das Instrument auf Bundesebene wenigstens angek&uuml;ndigt. &bdquo;F&uuml;r Gesetzentw&uuml;rfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einfl&uuml;sse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentw&uuml;rfen umfassend offenlegen (sog. Fu&szlig;abdruck)&ldquo;, hei&szlig;t es dazu im rot-gr&uuml;n-gelben <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf\">Koalitionsvertrag<\/a>. Geworden ist daraus bisher nichts. Wer der Ampel das wohl ausgeredet hat. Noch Kaffee, Schatz?    <\/p><p><small>Titelbild: slexp880 \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/46874fa35f154ca3b715524394dd59f1\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie l&auml;uft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet f&uuml;r 2022 mehr als 33.000 Einfl&uuml;sterer im Dienst von &uuml;ber 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende n&auml;hrt erhebliche Zweifel am Bild des unabh&auml;ngigen Volksvertreters. 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