{"id":109406,"date":"2024-01-13T12:00:10","date_gmt":"2024-01-13T11:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109406"},"modified":"2024-01-12T14:19:29","modified_gmt":"2024-01-12T13:19:29","slug":"erster-rueckschlag-fuer-milei-in-argentinien-justiz-bremst-arbeitsreform-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109406","title":{"rendered":"Erster R\u00fcckschlag f\u00fcr Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus"},"content":{"rendered":"<p>Erfolg der Gewerkschaften. Kr\u00e4ftemessen zwischen Pr\u00e4sident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Pr\u00e4sident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorl\u00e4ufig au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Gericht\u00a0<a href=\"https:\/\/www.pagina12.com.ar\/700754-camara-del-trabajo-frena-el-dnu-de-milei\">gab<\/a> damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederaci\u00f3n General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endg\u00fcltigen Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der DNU. Von <strong>Stephan Hollensteiner<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDamit\u00a0sind\u00a0die von Milei geplanten Einschr\u00e4nkungen der Arbeitnehmerrechte vorerst <a href=\"https:\/\/www.tiempoar.com.ar\/ta_article\/la-justicia-del-trabajo-freno-el-articulo-laboral-del-dnu-de-milei\/\">auf Eis gelegt<\/a>. Dazu geh\u00f6rten die Verl\u00e4ngerung der Probezeit auf acht Monate oder vereinfachte K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten. In der Urteilsbegr\u00fcndung warnt die Kammer zudem davor, dass mit Mileis DNU \u201esoziale Konflikte zunehmen und zu Gewalttaten f\u00fchren k\u00f6nnen\u201d.<\/p>\n<p>Die Regierung beschuldigte die Richter der gewerkschaftsfreundlichen Voreingenommenheit und k\u00fcndigte Berufung an. Die Gewerkschaften\u00a0<a href=\"https:\/\/www.pagina12.com.ar\/700754-camara-del-trabajo-frena-el-dnu-de-milei\">feierten<\/a>\u00a0das Urteil. \u201eSie werden uns nicht besiegen, solange wir vereint bleiben\u201d, erkl\u00e4rte der CGT-Vorsitzende H\u00e9ctor Daer und bekr\u00e4ftigte den Aufruf zum Generalstreik am 24. Januar.<\/p>\n<p>Auch auf parlamentarischer Ebene geht der Kampf um Mileis Deregulierungsma\u00dfnahmen weiter. Der Nationalkongress befasst sich mit dem sogenannten Omnibus-Gesetz, das viele Lebensbereiche neu ordnen und der Exekutive gro\u00dfe Machtf\u00fclle geben w\u00fcrde. Dabei wird deutlich, dass Mileis Vorschlag selbst mit den Abgeordneten der eigenen Partei La Libertad Avanza (LLA) wenig abgestimmt wurde und dass es an politischer Koordination wie an Verhandlungskan\u00e4len mit der Opposition fehlt.<\/p>\n<p>Allein die formalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Kongress\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tiempoar.com.ar\/ta_article\/diputados-activa-el-tratamiento-de-la-ley-omnibus-y-el-oficialismo-busca-un-enviarle-un-gesto-a-la-corte\/\">sind<\/a>\u00a0unklar: W\u00e4hrend LLA im Senat zusammen mit Alliierten eine Mehrheit von 49 zu 33 besitzt, kommt die Regierungsallianz im Abgeordnetenhaus nur auf 79 Sitze, die linke und peronistische Opposition auf 107. Entscheidend werden die 71 \u201eunabh\u00e4ngigen\u201d Abgeordneten sein, von denen allein 34 auf die b\u00fcrgerliche Uni\u00f3n C\u00edvica Radical (UCR) entfallen.<\/p>\n<p>Schon die Bildung der Kommissionen, die sich in der Abgeordnetenkammer mit dem Omnibusgesetz befassen werden, lie\u00df nach Ansicht von Beobachtern das kommende parlamentarische Chaos erahnen. So kam es bei der Bildung der Aussch\u00fcsse zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Abstimmungen, zu Geschrei und Beleidigungen. Der LLA\u00a0<a href=\"https:\/\/www.pagina12.com.ar\/701287-la-libertad-avanza-con-paso-autoritario-en-diputados\">gelang<\/a>\u00a0es, Teile der unabh\u00e4ngigen Opposition, vor allem die UCR und provinzielle Kr\u00e4fte, in die eigene Fraktion zu integrieren und die Zahl der Ausschussvertreter der peronistischen Uni\u00f3n por la Patria zu reduzieren.<\/p>\n<p>Widerstand gegen den Omnibus-Vorschlag gibt es aber auch im Regierungslager. So lehnen der Gouverneur der Provinz Chubut und der B\u00fcrgermeister des Kreises General Pueyrred\u00f3n die geplanten \u00c4nderungen im Fischereisektor ab. Die beiden Politiker der Partei Propuesta Republicana (PRO) sind Anh\u00e4nger von Milei und Ex-Pr\u00e4sident Mauricio Macri. Wie andere kritisieren sie, dass Milei \u201edie wirtschaftliche und soziale Realit\u00e4t im Landesinneren nicht kennt\u201d. Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lanacion.com.ar\/politica\/dos-jefes-de-pro-en-pie-de-guerra-con-milei-por-el-impacto-de-la-reforma-de-sturzenegger-en-el-nid02012024\/\">bef\u00fcrchten<\/a>, dass die Deregulierung rund 35.000 Arbeitspl\u00e4tze in ihren von Tourismus und Fischerei gepr\u00e4gten Bezirken vernichten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Angespannt ist auch das Verh\u00e4ltnis zwischen Milei und den Gouverneuren, die dem Pr\u00e4sidenten und seiner Alles-oder-nichts-Taktik fehlenden Dialogwillen vorwerfen. Viele f\u00fchlen sich vom Pr\u00e4sidenten zudem in Knebelhaft genommen, da dieser die Wiedereinf\u00fchrung der Mehrwertsteuer und die damit verbundenen Einnahmen f\u00fcr die Provinzen von der Zustimmung im Kongress abh\u00e4ngig macht.<\/p>\n<p>Hintergrund\u00a0<a href=\"https:\/\/www.pagina12.com.ar\/700611-se-tensa-el-vinculo-entre-javier-milei-y-los-gobernadores-po\">ist<\/a>\u00a0die Diskussion \u00fcber die Finanzlage der Provinzen. Milei\u00a0will Transferzahlungen in die Provinzen abschaffen, was deren Etatl\u00fccken vergr\u00f6\u00dfert. Zum Ausgleich sollte die Schecksteuer aufgeteilt werden, was von allen Parteien unterst\u00fctzt, aber von Wirtschaftsminister Luis Caputo abgelehnt wurde, da es das Ziel einer schwarzen Null im Haushalt gef\u00e4hrde. So versprach Milei, die Abschaffung der Mehrwertsteuer r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die der peronistische Finanzminister Sergio Massa vorangetrieben hatte\u00a0und f\u00fcr die bisher\u00a0auch Milei gestimmt hatte.<\/p>\n<p>Ermutigt vom Erfolg der Gewerkschaften hat auch der argentinische Gemeindeverband FAM (Federaci\u00f3n Argentina de Municipios), der circa 500 meist peronistisch regierte Kommunen vertritt, eine Schutzma\u00dfnahme gegen Mileis Deregulierungsdekret beantragt. Die Eingabe wurde von Fernando Espinoza, B\u00fcrgermeister der 1,5-Millionen-Stadt La Matanza, der gr\u00f6\u00dften Stadt der Provinz Buenos Aires, eingereicht.<\/p>\n<p>\u201eWir\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tiempoar.com.ar\/ta_article\/intendentes-dnu-milei\/\">sehen<\/a>, wie ein Zusammenbruch der ganzen Wirtschaft herbeigef\u00fchrt wird\u201d, so Espinoza. Nunmehr tr\u00fcgen die Gemeinden \u201edie Verantwortung daf\u00fcr, die Stimmen von Millionen Frauen, M\u00e4nnern, Gro\u00dfm\u00fcttern und Gro\u00dfv\u00e4tern zu verteidigen\u201d\u00a0und f\u00fcr Studenten, Arbeiter, Kleinunternehmen wie l\u00e4ndliche und regionale Produzenten zu sorgen.<\/p>\n<p>Allen Widerst\u00e4nden zum Trotz \u00e4u\u00dferte Milei die Hoffnung, mit seinen Initiativen voranzukommen. \u201eFu\u00dfballspiele dauern 90 Minuten\u201d, sagte\u00a0der Pr\u00e4sident im Radio-Interview. Er versicherte, dass sich die Anstrengungen \u201elohnen werden\u201d\u00a0und er sich des Leids der Menschen \u201ebewusst\u201d\u00a0sei, die wegen\u00a0der Ma\u00dfnahmen nicht \u00fcber die Runden k\u00e4men. \u201eNichts zu tun oder mit dem Gleichen weiterzumachen\u201d, so der Pr\u00e4sident zugleich, \u201ew\u00e4re viel schlimmer.\u201d<\/p>\n<p>Der als Hauptideologe der Ma\u00dfnahmen geltende Pr\u00e4sidentenberater Federico Sturzenegger\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lanacion.com.ar\/politica\/javier-milei-hablo-tras-el-fallo-de-la-justicia-contra-el-dnu-estamos-confiados-en-que-va-a-salir-nid04012024\/\">gab<\/a>\u00a0zudem bekannt, dass die Regierung dem Nationalkongress in K\u00fcrze einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen wird, der die Abschaffung von 160 als \u201eabsurd oder veraltet\u201d\u00a0betrachteten Vorschriften vorsieht. Die bisherige DNU\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2023-12-29\/architect-of-argentina-s-reforms-says-he-isn-t-even-halfway-done\">mache<\/a> nur 40 Prozent\u00a0der angestrebten Reformen aus.<\/p>\n<p>F\u00fcr den \u00d6konomen Sturzenegger, der unter Macri rund zweieinhalb Jahre Pr\u00e4sident der Zentralbank war,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.telam.com.ar\/notas\/202312\/651070-sturzenegger-anticipo-que-el-gobierno-enviara-al-congreso-otra-ley-para-eliminar-160-regulaciones.html\">sollen<\/a>\u00a0Mileis Ma\u00dfnahmen \u201edas Land radikal ver\u00e4ndern\u201d. \u201eDie Reformen haben eine Dimension, die \u00fcber sie selbst hinausgeht: Eine Revision der wirtschaftlichen Machtstruktur\u201d, so Sturzenegger gegen\u00fcber <em>Bloomberg<\/em>.<\/p>\n<p>Dieser Artikel erschien <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2024\/01\/267606\/milei-kraeftemessen-parlament-justiz\">zuerst auf Amerika21<\/a>.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Abgeordnete und Senatoren der peronistischen Uni\u00f3n por la Patria beraten \u00fcber Strategien gegen die DNU von Pr\u00e4sident Milei \u2013 Quelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/photo\/?fbid=897595761736473&amp;set=pcb.897595838403132\">@HUGO YASKY<\/a> <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/photo\/?fbid=897595761736473&amp;set=pcb.897595838403132\">facebook.com<\/a><\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107191\">Analyse zur Wahl in Argentinien: Der Tag, an dem die Demokratie einen Libert\u00e4ren gebar<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108277\">Argentiniens neuer Pr\u00e4sident Milei bereitet Bev\u00f6lkerung auf \u201eSchocktherapie\u201d vor<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108503\">Argentinien hat jetzt den Pr\u00e4sidenten, den das Volk nicht verdient<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104544\">Ein verzweifelter Schrei nach Ver\u00e4nderung: Argentinien, ein Land am Rande des Abgrunds<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/f9af8369dd0e4c3f95c696617c9a24bd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erfolg der Gewerkschaften. Kr\u00e4ftemessen zwischen Pr\u00e4sident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Pr\u00e4sident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorl\u00e4ufig au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Gericht\u00a0<a href=\"https:\/\/www.pagina12.com.ar\/700754-camara-del-trabajo-frena-el-dnu-de-milei\">gab<\/a> damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederaci\u00f3n General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109406\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":109411,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[135,20,30],"tags":[965,284,930,3420,312,3230],"class_list":["post-109406","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzpolitik","category-landerberichte","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-argentinien","tag-deregulierung","tag-justiz","tag-milei-javier","tag-reformpolitik","tag-revisionismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/240113-rueckschlag.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109406","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109406"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109406\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109427,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109406\/revisions\/109427"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/109411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}