Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n
Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu auch: Naomi Klein im Interview: \u201eDie deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualit\u00e4t\u201c<\/strong> und: Naher Osten und Deutschland: Krampf und Kampf<\/strong> dazu auch: \u00c4rzt*innenorganisation fordert sofortigen Waffenstillstand: V\u00f6lkermord-Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof<\/strong> und: \u201cGnadenlos\u201d und \u201cKalkuliert\u201d: S\u00fcdafrika klagt Israel wegen Genozid am UN-Gerichtshof an<\/strong> dazu auch: Ukraine: Der Nachrichten-Einheitsbrei verliert Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong> und: Historiker Baberowski: \u201cVermutlich wird Putin der Sieger sein\u201d<\/strong> dazu auch: Landarbeiter \u00fcber Bauernprotest: \u201eDie Kleinen sind es, die sterben\u201c<\/strong> dazu auch: Habecks geheime Pl\u00e4ne: Wirtschaftsminister will pl\u00f6tzlich auf schmutzige Kohle setzen<\/strong> dazu: Ex-SPD-Oberb\u00fcrgermeister wechselt zur Wagenknecht-Partei<\/strong> Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich<\/p>\n\n
\nMit der Haltung zum Nahost-Krieg verr\u00e4t Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als H\u00fcter der \u201eStaatsr\u00e4son\u201c.
\nZu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte. Deutschland stehe \u201ein der Pflicht, die Menschenrechte \u00fcberall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen\u201c, erkl\u00e4rte Olaf Scholz im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land \u201emit aller Kraft\u201c unterst\u00fctzen, versprach er. Und: Hunger d\u00fcrfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle.
\n\u201eGezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen \u2013 mit der klaren Absicht, M\u00e4nner, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden \u2013 sind reine Terrorakte\u201c, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Stra\u00dfburg, wo sie auch klarstellte: \u201eDas sind Kriegsverbrechen.\u201c Und Au\u00dfenministerin Baerbock sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit Blick auf die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: \u201eWir m\u00fcssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte f\u00f6rdern. Und wir m\u00fcssen die T\u00e4ter beim Namen nennen\u201c.
\nZu Israels Kriegsf\u00fchrung in Gaza fehlen deutschen Politikerinnen und Politikern dagegen die Worte \u2013 und das seit drei Monaten. Bei allen Unterschieden \u2013 es gab keinen Terrorangriff auf Russland, die Ukraine ist ein souver\u00e4ner Staat \u2013 wird jetzt auch in Gaza eine zivile Bev\u00f6lkerung kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur angegriffen, werden \u00fcberproportional viele Kinder get\u00f6tet und Hunger als Waffe eingesetzt. All das sind Kriegsverbrechen. Doch der deutschen Politik hat es die Sprache verschlagen. Damit verr\u00e4t Deutschland seine Werte, macht sich unglaubw\u00fcrdig und entfremdet sich vom Rest der Welt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nFrau Klein, in Ihrem j\u00fcngsten Buch \u201eDoppelg\u00e4nger\u201c untersuchen Sie den Aufstieg rechter Verschw\u00f6rungstheorien und wie progressive Kr\u00e4fte ungewollt dazu beitrugen. Inwieweit kn\u00fcpfen die Themen Ihres Buches an j\u00fcngere Debatten im deutschen Kontext an?
\nNun, es spiegelt die diversen K\u00e4mpfe, die in Deutschland um Holocaust-Erinnerung gef\u00fchrt werden. In erster Linie die Frage, ob wir die Schrecken des Holocausts als unbegreifliches \u00dcbel au\u00dferhalb der Geschichte verstehen oder als etwas Allt\u00e4glicheres, etwas Unmittelbareres. Je weiter wir uns zeitlich vom Holocaust entfernen, desto mehr setzt sich die Vorstellung seiner Unbegreiflichkeit durch. Je weniger Menschen sich an seine Allt\u00e4glichkeit erinnern, daran dass sie selbst Teil dieser Gesellschaft waren, die den Holocaust erst erm\u00f6glicht hat, desto schwieriger wird es, diese Form der Exotisierung vorzunehmen, die gerade stattfindet. Das spiegelte sich j\u00fcngst in der Diskussion um Masha Gessen. F\u00fcr Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas \u00c4hnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: \u201eWie k\u00f6nnen Sie es wagen?\u201c
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nAm Druck, Israel m\u00f6ge sich m\u00e4\u00dfigen, ist Deutschland wenig beteiligt. Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gef\u00fchl der Mitschuld. [\u2026]
\nWas aber festzuhalten ist nach 90 grauenvollen Tagen des Krieges: Wir sind auf ersch\u00fctternde Weise unter unseren M\u00f6glichkeiten geblieben. Als Land, dem der Schutz j\u00fcdischen Lebens wichtig und Verpflichtung ist und das zugleich die Heimat der gr\u00f6\u00dften pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft Europas ist, w\u00e4ren wir pr\u00e4destiniert, eine konstruktive Rolle zu spielen \u2013 als Staat wie als Gesellschaft, mit unseren vielen und bestens ausgestatteten Institutionen, die international t\u00e4tig sind.
\nStattdessen: Krampf und Kampf nach innen, Feinderkl\u00e4rungen und Repression auf der einen Seite, hohle Radikalit\u00e4t auf der anderen. Und drumherum \u2013 Gleichg\u00fcltigkeit. Nach 15 Jahren Staatsr\u00e4sondoktrin ist das Wissen \u00fcber Israel, Zionismus und j\u00fcdische Religiosit\u00e4t paradoxerweise gespenstisch gering, kritisches Wissen inklusive. Als w\u00e4re das alles nur ein Ding von denen da oben, der politischen Klasse. Und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (Verein, der die F\u00f6rderung der Beziehungen zu Israel auf zivilgesellschaftlicher Ebene zum Ziel hat; d. Red.) sieht ihre vornehmste Aufgabe darin, diese Klasse auf Israelkurs zu halten und gelegentlich Preisverleihungen zu zensieren.
\nViel Papier wurde bedruckt in diesen 90 Tagen, mit Besinnungsaufs\u00e4tzen, Anschuldigungen, Selbstversicherungen. Aber gab es eine einzige Tat, bei der die Welt f\u00fcr eine Sekunde aufgemerkt h\u00e4tte: Aha, das kommt aus Deutschland, dem Land, das aus seiner Gewaltgeschichte gelernt hat? Aufgemerkt wurde, als sich Deutschland enthielt bei der UN-Abstimmung \u00fcber einen Waffenstillstand; eine taktische Enthaltung, so die nachgereichte Erkl\u00e4rung, denn man wollte ja eigentlich dagegenstimmen. Welches Wort f\u00fcr eine solche Diplomatie?
\nAb M\u00e4rz wird Deutschland keinen RichterInnenposten mehr am Internationalen Strafgerichtshof besetzen. Dass die deutsche Kandidatin durchfiel, hat mehrere Gr\u00fcnde, aber die deutsche Position im Nahostkrieg ist einer. Ursula von der Leyen, mit ihrer offenkundigen Doppelmoral im Hinblick auf die Kriegsschaupl\u00e4tze Ukraine und Gaza, belastet ja gleichfalls das deutsche Konto, wirkt wie das personifizierte Unverm\u00f6gen, Europa mit neuen Weltverh\u00e4ltnissen zu verflechten.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIsrael w\u00e4hnt sich im \u00dcberlebenskampf gegen die Hamas. Das ist falsch. Der V\u00f6lkermord in Gaza und der Pal\u00e4stina-Konflikt haben das Land geschw\u00e4cht. (Teil 1)
\nWenn der US-Kongress im Januar wieder zusammentritt, wird Pr\u00e4sident Joe Biden die amerikanische Komplizenschaft mit Israels Krieg in Gaza durch ein neues US-R\u00fcstungspaket f\u00fcr Israel fortsetzen und vertiefen. Die US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger sollten ihre Stimme dagegen erheben und ein klares \u201cNein\u201d zu dieser Politik sagen.
\nDenn ein weiteres R\u00fcstungspaket f\u00fcr Israel widerspricht nicht nur den Interessen der USA, sondern auch denen Israels. Der einzige Weg zu wirklicher Sicherheit f\u00fcr Israel ist Frieden mit Pal\u00e4stina.
\nDie USA k\u00f6nnten dazu beitragen, indem sie die Munitionslieferungen f\u00fcr Israels brutalen Krieg einstellen und den Weg f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtlich gebotene Zwei-Staaten-L\u00f6sung in Pal\u00e4stina freimachen.
\nDen diplomatischen Weg zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung habe ich k\u00fcrzlich in zwei fr\u00fcheren Artikeln in Common Dreams beschrieben. Dieser Weg ist immer noch offen. Die arabischen und islamischen L\u00e4nder setzen sich seit Jahrzehnten aktiv daf\u00fcr ein und werden dabei von fast der ganzen Welt unterst\u00fctzt.
\nIsraels brutale Kriegsf\u00fchrung in Gaza wird zu einer echten Bedrohung f\u00fcr sein \u00dcberleben. Aufgrund der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Gewaltma\u00dfnahmen Israels schlie\u00dft sich die Welt gegen Israel zusammen, w\u00e4hrend Israel massive milit\u00e4rische Verluste erleidet. Es ist kaum zu glauben, dass einige israelische F\u00fchrer jetzt offen \u00fcber eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten nachdenken, was f\u00fcr Israel eine totale Katastrophe bedeuten k\u00f6nnte.
\nQuelle: Jeffrey D. Sachs auf Telepolis<\/a>\n
\nAnl\u00e4sslich der V\u00f6lkermord-Anklage S\u00fcdafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof fordert die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW erneut einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Nur so kann das unertr\u00e4gliche menschliche Leid, die ma\u00dflose Zerst\u00f6rung von ziviler Infrastruktur und die beispiellose humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza endlich gestoppt werden. Die Bundesregierung tr\u00e4gt durch die seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfachten Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel aktiv zur Fortf\u00fchrung des Krieges mit unz\u00e4hligen Opfern bei. Die Waffenexporte m\u00fcssen umgehend eingestellt werden.
\n\u201eDie Gewalt auf Seiten der Hamas und Israels muss enden \u2013 unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es sich bei dem israelischen Milit\u00e4reinsatz um Kriegsverbrechen oder einen Genozid handelt. Die Staatengemeinschaft darf nicht weiter zuschauen, wie Fl\u00fcchtlingslager, Krankenh\u00e4user oder Schulen zerst\u00f6rt und Hilfslieferungen von Nahrung, Wasser und Treibstoff blockiert werden\u201c, erkl\u00e4rt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Clau\u00dfen.
\nQuelle: IPPNW<\/a><\/p>\n
\nBei der Anh\u00f6rung am Donnerstag \u00e4u\u00dferten sich auch der s\u00fcdafrikanische Justizminister Ronald Lamola, der s\u00fcdafrikanische Botschafter in den Niederlanden, Vusimuzi Madonsela, die Anw\u00e4ltin Adila Hassim und der V\u00f6lkerrechtsprofessor John Dugard, von denen jeder einen Aspekt der s\u00fcdafrikanischen Klage gegen die israelische Regierung darlegte.
\nDie Leiterin des juristischen Teams, Hassim, argumentierte, dass Israels \u201cv\u00f6lkerm\u00f6rderischer Akt\u201d grunds\u00e4tzlich in der \u201cMassent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\u201d bestehe.
\nSie verwies u.a. auf den massiven Einsatz von 900-Kilo-Bomben durch das von den USA bewaffnete israelische Milit\u00e4r im s\u00fcdlichen Gazastreifen \u2013 also jener Region, in die die israelischen Streitkr\u00e4fte die Bewohner des Gazastreifens zu Beginn des Krieges vertrieben hatten und die sie als \u201csicher\u201d deklarierten.
\n\u201cNiemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene\u201d, sagte Hassim und zeigte Fotos von Massengr\u00e4bern im Gazastreifen. \u201cDie UNO-Leitung hat es als Kinderfriedhof bezeichnet.\u201d
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer ehemalige NDR-Journalist Patrik Baab war in der Ukraine auf beiden Seiten der Front. Sein Bericht wurde ein Bestseller. Eine Rezension. [\u2026]
\nEin frustrierter Ex-KGB-Spion mit gekr\u00e4nkten Weltmachtambitionen will die alte Sowjetunion zur\u00fcckerobern und beginnt deshalb unprovoziert einen Krieg gegen die Ukraine \u2013 so ungef\u00e4hr lautete die Sicht des \u00d6ffentlich-Rechtlichen. Die Gegen-Erz\u00e4hlung lautet: In der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg; das Land wurde von der Nato zur Arena eines Stellvertreterkriegs der USA mit Russland aufger\u00fcstet. Diese Position wird von etlichen Alternativmedien vertreten.
\nDer ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab machte sich im September 2021 und dann noch einmal im September 2022 auf den Weg, um sich auf monatelangen Reisen selbst ein Bild zu machen, was vor Ort in der Ukraine und in Russland eigentlich geschieht. Berichte von \u201eSitzredakteuren\u201c bergen laut Baab das Risiko, das wirkliche Geschehen, mit dessen Hilfe sich viele \u201eNarrative\u201c als allzu simple, parteiische Fantasiegebilde entlarven lassen, nicht angemessen zu erfassen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Zensur in der Ukraine wandelte TV-Nachrichten zu Propaganda. Pr\u00e4sident Selensky missbraucht das Monopol auch f\u00fcr seine Partei.
\nSeit den ersten Tagen der russischen Invasion im Jahr 2022 hat die ukrainische Bev\u00f6lkerung fast nur eine einzige Quelle f\u00fcr Fernsehnachrichten. Die \u00abTelemarathon United News\u00bb ist eine ganzt\u00e4gige Sendung mit Bildern von ukrainischen Panzern, die russische Stellungen bombardieren, von helfenden Sanit\u00e4tern, die in der N\u00e4he der Frontlinie operieren, und von hohen Politikern, die im Ausland um Unterst\u00fctzung werben.
\nNach Angaben des ukrainischen Ministeriums f\u00fcr Kultur und Informationspolitik (MCIP) soll die einheitliche Nachrichtensendung \u00abden Fluss zuverl\u00e4ssiger und hochwertiger Informationen gew\u00e4hrleisten und die nationale Einheit und den Widerstand unterst\u00fctzen\u00bb.
\n\u00abEs ist eine Waffe\u00bb, sagte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selensky vor einem Jahr \u00fcber die Sendung. Sie wird von den gr\u00f6ssten Fernsehsendern des Landes gemeinsam produziert und rund um die Uhr ausgestrahlt.
\nLaut Oleksandr Bogutsky, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des gr\u00f6ssten ukrainischen TV- und Radiokonzerns StarLight Media, wurde das Programm per Pr\u00e4sidialdekret eingef\u00fchrt und wird zu etwa 40 Prozent von der Regierung finanziert. Damit wurde dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC) Folge geleistet, der eine einheitliche Informationspolitik unter Kriegsrecht forderte.
\nMehrere Medienexperten und Journalisten, die an der Nachrichtensendung teilnahmen, sagten gegen\u00fcber der \u00abNew York Times\u00bb, dass Oleksandr Tkachenko, bis Juli 2023 ukrainischer Kultur- und Informationsminister, an Sitzungen zur Koordinierung der Nachrichtenberichterstattung teilnahm. Das Ministerium reagierte auf mehrere Bitten um Stellungnahme nicht.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nHorrende Verluste an der Front, dazu die Isolation durch den Westen: Russlands Regime sollte mittlerweile friedenswillig sein, so die Hoffnung. Doch Wladimir Putin setzt weiter auf Sieg, warnt der Historiker J\u00f6rg Baberowski.
\nEine ukrainische Offensive an der Front, dazu der Wirtschaftskrieg des Westens \u2013 eigentlich sollte Russland l\u00e4ngst geschw\u00e4cht und besiegt am Verhandlungstisch sitzen. Doch es ist anders gekommen. Wladimir Putin residiert weiterhin im Kreml, w\u00e4hnt sich offensichtlich st\u00e4rker als zuvor, Russlands Kollaps ist ausgeblieben. J\u00f6rg Baberowski, einer der f\u00fchrenden Osteuropahistoriker, hat diese Entwicklung fr\u00fch vorausgesagt \u2013 unter anderem in mehreren Interviews mit unserer Redaktion in den vergangenen zwei Jahren.
\nNun bekr\u00e4ftigt Baberowski in einem neuen Gespr\u00e4ch seine Prognose: \u201cRussland wird diesen Krieg nicht verlieren.\u201d Wie der Russlandexperte zu dieser Einsch\u00e4tzung kommt, weshalb er der deutschen Au\u00dfenpolitik dringend mehr Pragmatismus empfiehlt und Putin samt Entourage keineswegs \u201cverr\u00fcckt\u201d sei, erkl\u00e4rt Baberowski hier:
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAlice Schwarzer \u00fcber Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wie dreist die FDP-Politikerin die Wahrheit \u00fcber Vergewaltigungen im Krieg verdreht. Und warum damit Schluss sein muss! Denn die \u201eBusenfreundin\u201c der Waffenindustrie tr\u00e4gt mit ihrer Kriegspropaganda zu t\u00e4glich mehr Vergewaltigungen und Toten bei.
\n\u201eWas sagen Frau Wagenknecht und ihre Busenfreundin Alice Schwarzer den Frauen, die in der Ukraine vergewaltigt werden?\u201c Diese Worte schmetterte Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei dem Dreik\u00f6nigstreffen ihrer Partei am 6. Januar in der gewohnten Dreistigkeit in den jubelnden Saal.
\nDie FDP-Spitzenkandidatin f\u00fcr die EU-Wahlen 2024 will damit andeuten, ich w\u00fcrde nichts sagen zu den Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg. Denn die w\u00e4ren mir egal, weil ich eine \u201ePutin-Versteherin\u201c sei. Und au\u00dferdem will sie suggerieren, ihre martialische Strategie des Immer-mehr-Waffen-Lieferns \u2013 statt endlich \u00fcber Frieden zu verhandeln \u2013 w\u00fcrde die Ukrainerinnen vor weiteren Vergewaltigungen sch\u00fctzen.
\nDas ist dreist. Und zynisch. In zweierlei Hinsicht.
\nErstens: Je l\u00e4nger der Krieg geht, umso mehr wird vergewaltigt und gestorben. Irgendwann wird dann verhandelt werden m\u00fcssen. Aber je mehr Waffen geliefert werden, umso l\u00e4nger geht der Krieg. Dabei sind sich die Milit\u00e4rs und Experten aller Fronten schon lange einig, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann, sondern am Verhandlungstisch. Es ist ein \u201eVerschlei\u00dfkrieg\u201c, der nicht zu gewinnen ist, sondern zu dessen Beendigung verhandelt werden muss. Irgendwann. Bis dahin kann die t\u00e4glich neuen Vergewaltigungen niemand ungeschehen machen \u2013 und die Toten niemand aufwecken.
\nZweitens will Frau Strack-Zimmermann, diese Busenfreundin der Waffenlobby, doch wohl nicht allen Ernstes behaupten, sie engagiere sich f\u00fcr vergewaltigte Frauen und speziell f\u00fcr die im Krieg Vergewaltigten? Damit ist die Radikalliberale noch nie aufgefallen. Bemerkenswert ist bisher lediglich ihre N\u00e4he zur Waffenindustrie.
\nSpr\u00fcche kloppen, ja, das kann die 65-J\u00e4hrige. Aber genau hinsehen, differenziert argumentieren, solidarisch mit Opfern sein \u2013 das ist der krawalligen D\u00fcsseldorferin eher fremd. Hat sie jemals etwas f\u00fcr die Opfer getan?
\nQuelle: Alice Schwarzer in der Emma<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr steht vor einem m\u00f6glichen erzwungenen Abzug aus dem Irak. Grund daf\u00fcr ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag. Wie der irakische Ministerpr\u00e4sident Mohammed Shia al Sudani in Reaktion auf den Angriff erkl\u00e4rt, sei er entschlossen, die Pr\u00e4senz der US-gef\u00fchrten Milit\u00e4rkoalition im Irak zu beenden, zu der auch die Bundeswehr geh\u00f6rt; eigenm\u00e4chtige US-Operationen auf irakischem Territorium wie der j\u00fcngste Drohnenmord w\u00fcrden nicht mehr toleriert. Die ausw\u00e4rtige Milit\u00e4rpr\u00e4senz wird schon seit Jahren vor allem von Organisationen der schiitischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit attackiert, darunter Kr\u00e4fte, die Iran nahestehen. Die westlichen Staaten wiederum, die ihre Truppenstationierung bis heute mit dem Kampf gegen den IS legitimieren, bestehen darauf, die Einheiten im Irak zu belassen; das gilt als n\u00fctzlich im Einflusskampf gegen Teheran. Die Spannungen versch\u00e4rfen sich im Gefolge des Kriegs im Gazastreifen. Ein etwaiger Abzug liefe auf einen empfindlichen Einflussverlust auch Deutschlands im Mittleren Osten hinaus.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie gewaltsame Vertreibung der Bev\u00f6lkerung aus Berg-Karabach findet begeisterte Nachahmer im Nahen Osten. Ein R\u00fcckblick.
\nIm Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan erinnert nichts an die grosse Flucht vom letzten September, als \u00fcber hunderttausend traumatisierte Menschen aus Berg-Karabach in Armenien Zuflucht suchten: Man sieht keine Fl\u00fcchtlinge, die an Strassenr\u00e4ndern die Passanten um einen Gefallen bitten, keine Zelte, keine ausserordentlichen Zeichen der Not. Tags\u00fcber wirkt der weitl\u00e4ufige \u00abPlatz der Republik\u00bb ausgelassen \u2013 wie schon seit je: Im Park neben dem Regierungsgeb\u00e4ude nippen Studenten an ihrem Kaffee oder tanzen beschwingt nach den Kl\u00e4ngen ihrer Smartphones. \u00c4ltere Damen und Herren suchen sich laut gestikulierend sonnige Ecken aus, w\u00e4hrend junge M\u00fctter ihren Kleinen z\u00e4rtlich mahnend nachrennen. Ein Strassenmusikant zaubert aus seinem selbstgebauten, aus Glasflaschen in unterschiedlichsten Gr\u00f6ssen bestehenden Instrument Melodien und versetzt die Zuschauer ins Staunen. \u00abEs sind die N\u00e4chte, die wir nicht ertragen\u00bb, sagt der armenische Autor Grigor Shashikyan. \u00abTrauer und Traumata holen uns dann ein; und dieses Gef\u00fchl der st\u00e4ndigen Bedrohung\u00bb.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nKonfrontieren B\u00fcrger*innen ihre Vertreter*innen, gilt das schon als \u201eVerrohung\u201c. Dabei ist Abschottung der politischen Klasse undemokratisch.
\nEinmal tief Luft holen. Was ist in der Nacht vom 4. Januar in Schl\u00fcttsiel passiert? Ein Pulk von rund 300 Menschen ist zu einer F\u00e4hre gegangen und hat L\u00e4rm gemacht. Laut Angaben der Polizei wollten etwa 25 Personen auf die F\u00e4hre gelangen, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck befand. So weit die Fakten.
\nOb es zu Gewalt gekommen w\u00e4re, wenn die Demonstrierenden auf das Schiff gekommen w\u00e4ren, ist reine Vermutung, ja Unterstellung. Dass die F\u00e4hre vorsichtshalber wieder abgelegt hat \u2013 verst\u00e4ndlich. Dass die deutsche \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diesen Fast-Vorfall in Schnappatmung ger\u00e4t \u2013 bedenklich.
\nDie Aufregung \u00fcber die \u201eGewalt\u201c, die gar nicht passiert ist und nur vermutlich passiert w\u00e4re, sagt viel \u00fcber Deutschlands erb\u00e4rmliche Protestkultur und ein defizit\u00e4res Verst\u00e4ndnis von Demokratie aus. In anderen L\u00e4ndern geh\u00f6rt es zum Standardrepertoire, Politiker*innen aufzusuchen, zu st\u00f6ren und gegebenenfalls deren Fortbewegung zu blockieren. Warum auch nicht?
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAlles nur rechte Krawall-Landwirt*innen? Im Interview spricht der Agrarbesch\u00e4ftigte Wolf Meyer dar\u00fcber, wie Bauernprotest von links geht. [\u2026]
\nWas sind die Forderungen von diesen kleinen Betrieben?
\nWir haben dieses Teilzugest\u00e4ndnis der Regierung. Jetzt gibt es noch die Forderung, dass der Agrardiesel erst abgeschafft wird, wenn es sinnvolle Kompensationskonzepte finanzieller Natur gibt. Ansonsten positionieren sich die Verb\u00e4nde sehr unterschiedlich \u2013 manche sind eher unsolidarisch gegen\u00fcber B\u00e4uer*innen in anderen L\u00e4ndern. Die wollen den Schutz des lokalen Marktes. Andere, wie die Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft zum Beispiel, fordern massive Programme f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau und den Stopp von Landgrabbing.
\nLandgrabbing \u2013 da denkt man an westliche Konzerne in afrikanischen L\u00e4ndern.
\nDas gibt es auch in Deutschland. Deutsche Wohnen ist zum Beispiel einer der gr\u00f6\u00dften Ackerbesitzer in Deutschland. Es gibt massive Spekulation von Immobilienkonzernen. Wir haben mit der Energiewende auch einen Interessenskonflikt mit Energieunternehmen, die sich agrarwirtschaftliche Fl\u00e4chen sichern und nat\u00fcrlich viel finanzst\u00e4rker sind als zum Beispiel neue Hofkollektive, die f\u00fcr die Agrarwende wichtig w\u00e4ren.
\nFinden Sie die Wut auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) verst\u00e4ndlich?
\nInsofern ja, als es breite Verb\u00e4nde wie die Borchert-Kommission gab, die lange an L\u00f6sungen zum agrar\u00f6kologischen Umbau gearbeitet haben. Das wurde komplett ignoriert \u2013 und jetzt kam diese neue Regelung. Andere Klimafaktoren wie die Kerosinsteuer wurden indes aber nicht angegangen. Da finde ich die Wut schon sehr verst\u00e4ndlich.
\nAber ist Habeck da der richtige Adressat? Wird diese Wut nicht von rechts konstruiert?
\nIch glaube: Gelegenheit macht Aktionen, das wird in dem Fall auch so gewesen sein. Lindner war halt dummerweise nicht auf dieser F\u00e4hre. Aber nat\u00fcrlich gab es Jahrzehnte des Nichth\u00f6rens und des Nichtinteressierens. Deswegen ist diese Wut auch so umfassend. Und ich glaube, die Entt\u00e4uschung gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen kommt vor allem von einem gr\u00fcnen-nahen Umfeld, das sich eine agrar-\u00f6kologische Wende erhofft hatte und die entt\u00e4uscht wurde.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKlarer kann man nicht auf Rezessionskurs sein. Alle wichtigen Indikatoren f\u00fcr die deutsche und die europ\u00e4ische Wirtschaft zeigen nach unten. So liegt der Einkaufsmanagerindex (PMI) f\u00fcr die Industrie in der Eurozone seit eineinhalb Jahren unter der Marke von 50, deren Unterschreiten ein Schrumpfen der industriellen Aktivit\u00e4t (dazu z\u00e4hlen u.a. Auftragseingang, Produktion und Besch\u00e4ftigung) anzeigt. Seit Anfang 2023 bewegt sich der Index sogar unter dem Wert von 45, was sich auch beim j\u00fcngsten Umfrageergebnis f\u00fcr Dezember 2023 nicht ge\u00e4ndert hat (s. die Originalgrafik von S&P Global hier unter Abbildung 1).
\n\u00c4hnlich d\u00fcster stellt sich das Bild in der Baubranche der Eurozone dar. Auch hier zeigt der einschl\u00e4gige PMI-Umfrage-Index seit gut eineinhalb Jahren eine Schrumpfung an (s. die Originalgrafik von S&P Global hier unter Abbildung 2). Allerdings geht die Entwicklung in den drei gro\u00dfen Eurozonen-L\u00e4ndern auseinander: W\u00e4hrend in Frankreich und Deutschland die Baukonjunktur tief in der Rezession steckt, kann Italien auf einen Aufschwung verweisen. In der Summe der Eurol\u00e4nder \u00fcberwiegt jedoch der negative Trend.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Fl\u00fcssiggas-Industrie bringt Arbeitspl\u00e4tze nach Louisiana \u2013 und zerst\u00f6rt Umwelt und Gesundheit der Menschen. Auch deutsche Firmen sind beteiligt.
\nTravis Dardar ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der bekannteste Krabbenfischer von Louisiana. An einem sonnigen Nachmittag navigiert der bullige Mann mit den freundlichen Augen sein Boot auf dem Calcasieu-Kanal, der ihn zu seinen Fanggr\u00fcnden am Golf von Mexiko bringt. Auch im November ist es noch hei\u00df in dieser subtropischen K\u00fcstenregion, noch w\u00e4rmer ist es in der Kabine, in der er am Steuer sitzt. Dardar tr\u00e4gt passend zur Hitze ein altes Unterhemd, auf dem Kopf eine Baseball-Kappe in Tarnfleck.
\n\u201eWas kann man daran nicht lieben?\u201c, fragt er und nickt auf die sattgr\u00fcne Sumpflandschaft, die sich auf beiden Seiten des Kanals erstreckt. Im Bugwasser rasen Delphine vorbei, immer wieder kreuzen Pelikane im eleganten Steigflug vor dem Boot.
\nDardar verdankt seine Bekanntheit weniger den Inhalten seiner Fangnetze als seinem Widerstand gegen die beige-grauen Industriebauten, die sich auf beiden Seiten des Kanals \u00fcber dem Schilf erheben. Die K\u00fcste Louisianas ist ein Epizentrum der Liquified Natural Gas Industrie, kurz LNG. Entlang von Dardars Fanggr\u00fcnden werden Gastanks, Verladestationen und neue Docks aus den S\u00fcmpfen gestampft, um amerikanisches Erdgas in die ganze Welt zu verschiffen. Das Gas, das in den Werken von Cameron verfl\u00fcssigt und verladen wird, soll auch in deutsche Netze gespeist werden.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nExklusiv: Ein internes SPD-Dokument offenbart einen Schwenk des Wirtschaftsministers beim Kohleausstieg. F\u00fcr die Gr\u00fcnen k\u00f6nnte es fatal sein. [\u2026]
\nDann kam die Haushaltskrise. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte den Abgeordneten im Energieausschuss des Bundestages mit, die Kraftwerksstrategie sei \u201ekurzfristig zur\u00fcckgestellt\u201c. In den neuen Planungen f\u00fcr den Bundeshaushalt, die am Mittwoch in der sogenannten Bereinigungsvorlage bekannt wurde, sind die Finanzmittel f\u00fcr die Strategie um zwei Jahre verschoben. Also wesentlich in die n\u00e4chste Wahlperiode. Ob die Strategie dann kommt und wie sie aussieht, ist damit fraglicher denn je. Klar wird jetzt: Damit ist offenbar ein Schwenk eingeleitet, der f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bund existenzielle Bedeutung haben k\u00f6nnte.
\nIn einem Entwurf f\u00fcr die aktuelle Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion f\u00fcr das erste Halbjahr 2024, das, datiert auf den 4. Januar, der Berliner Zeitung vorliegt, fehlt die Kraftwerksstrategie v\u00f6llig. Diese Arbeitsplanung bildet die Pl\u00e4ne auch des von Habeck gef\u00fchrten Wirtschaftsministerium ab. Im Vorg\u00e4ngerdokument f\u00fcr 2023 war sie mit dem Vermerk, das der Zeitplan \u201eoffen\u201c sei, hingegen immerhin noch enthalten. Stattdessen ist in dem aktuellen SPD-Dokument die Rede von einer Erh\u00f6hung des Einsatzes von Netzreserve-Kraftwerken.
\nDas klingt f\u00fcr den Laien unverf\u00e4nglich. Nun sind Reservekraftwerke aber wesentlich Kohlekraftwerke.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBisher wei\u00df das BSW nur, wogegen es ist. Doch jetzt m\u00fcssen schl\u00fcssige Konzepte f\u00fcr Klimaschutz, Zuwanderung, Au\u00dfen- und Sozialpolitik her.
\nEinen gro\u00dfen Dienst hat das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Demokratie schon erwiesen: Es weckt Interesse an Politik. Das mediale Echo auf die Neugr\u00fcndung ist gewaltig, die 1,4 Millionen Euro an gesammeltem Gr\u00fcndungskapital zeugen von einem Vertrauensvorschuss in Wagenknechts Politik-Start-up.
\nDas ist was in Zeiten, in denen sich Menschen von demokratischen Parteien ab- und rechtsextremen Bauernf\u00e4ngern zuwenden. Doch den Nachweis, dass es Menschen auch langfristig politisch binden kann, muss das B\u00fcndnis erst noch erbringen. Misstrauen ist angebracht, hat Wagenknecht mit der von ihr mitgegr\u00fcndeten Bewegung Aufstehen doch schon einmal eine Bruchlandung hingelegt.
\nAber offenbar haben sie und ihr Team daraus gelernt. Anders als bei Aufstehen, steckten sie von Anfang an viel Kraft und Geld in Organisation und Aufbau und gehen die Mitgliedergewinnung vorsichtig an. Wer rein will, muss sich zun\u00e4chst als F\u00f6rderer oder Unterst\u00fctzer beweisen. Das soll einer Unterwanderung von rechts vorbeugen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nSechs Jahre regierte Thomas Geisel als Oberb\u00fcrgermeister in D\u00fcsseldorf, seit vierzig Jahren ist er SPD-Mitglied. Doch bei der Europawahl will Geisel f\u00fcr das B\u00fcndnis um Sahra Wagenknecht antreten. Seinen alten Genossen wirft er \u201eeine ideologisch getriebene Politik der Realit\u00e4tsverweigerung\u201c vor.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"