{"id":109440,"date":"2024-01-14T14:00:08","date_gmt":"2024-01-14T13:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109440"},"modified":"2024-01-22T07:47:14","modified_gmt":"2024-01-22T06:47:14","slug":"der-schlimmste-feind-den-der-arbeiter-hat-politischer-generalstreik-und-gewerkschaftsopposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109440","title":{"rendered":"\u201eDer schlimmste Feind, den der Arbeiter hat &#8230;\u201c \u2013 Politischer Generalstreik und Gewerkschaftsopposition"},"content":{"rendered":"<p>Die Gewerkschaften sind f&uuml;r jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise k&ouml;nnen Gewerkschaften das Durchhalteverm&ouml;gen Streikender st&auml;rken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterst&uuml;tzen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um &bdquo;politische Streiks&ldquo;. Ein Kommentar von <strong>Felix Feistel<\/strong> und <strong>Dejan Lazi&#263;<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5690\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109440-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Schlimmster-Feind-des-Arbeiters-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Schlimmster-Feind-des-Arbeiters-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Schlimmster-Feind-des-Arbeiters-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Schlimmster-Feind-des-Arbeiters-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109440-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240112-Schlimmster-Feind-des-Arbeiters-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240112-Schlimmster-Feind-des-Arbeiters-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;Alle R&auml;der stehen still, wenn dein starker Arm es will&ldquo; &ndash; diese Textzeile aus dem Bundeslied f&uuml;r den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>], basierend auf einem 1863 von Georg Herwegh verfassten Gedicht, ist l&auml;ngst zu einem gefl&uuml;gelten Wort geworden und war lange Zeit eine wichtige Parole der Arbeiter und Gewerkschaften. Diese Zeile spiegelt nicht nur die h&auml;ndische Macht der Arbeiter wider, die jedoch nicht so sehr in politischer oder &ouml;konomischer Hinsicht besteht. Doch das kapitalistische Produktionssystem ben&ouml;tigt die Arbeitskraft der vielen Menschen, die in der Herstellung, in der Logistik oder auf dem Bau t&auml;tig sind. Verweigern diese ihre Arbeit, bescheren sie den Auftraggebern gro&szlig;e Verluste. Das ist ihr Kampfmittel in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, und so kam es in der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts immer wieder zu Streiks, mit denen die Arbeiter bessere Bedingungen f&uuml;r sich durchgesetzt haben. Sei es der Acht-Stunden-Tag, der freie Samstag, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, immer wieder mussten die Arbeiter den Kampf aufnehmen, um f&uuml;r ihre Rechte einzutreten. <\/p><p>Besonders effektiv ist dabei der Generalstreik [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]. Bei einem solchen legen Arbeiter branchen&uuml;bergreifend die Arbeit nieder, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Schon im 19. Jahrhundert wurde auf diese Weise in manchen L&auml;ndern das allgemeine Wahlrecht erstritten und die Demokratie damit &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht. In der deutschen Metallindustrie fanden im Januar 1918 gro&szlig;e Streiks statt, die sich gegen den Krieg richteten. Sie legten die Grundlage f&uuml;r die Novemberrevolution und damit f&uuml;r die Abschaffung der Monarchie und die Ausrufung der Republik. Der Streik hat also &ndash; auch in Deutschland &ndash; eine Tradition und in der Vergangenheit immer wieder gesellschaftliche Ver&auml;nderungen hervorgebracht. <\/p><p>Dieses Mittel des Kampfes kann auch heute &ndash; zumindest potenziell &ndash; eine unglaubliche politische Macht entfalten. So haben beispielsweise in mehreren italienischen H&auml;fen die Hafenmitarbeiter gegen die 3G-Regeln und den Gr&uuml;nen Pass protestiert [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]. Teilweise wurden die H&auml;fen blockiert, die Arbeiter demonstrierten und taten ihren Unmut kund. Auch die M&uuml;llabfuhren einiger St&auml;dte waren betroffen. Solche Streiks haben potenziell Auswirkungen auch auf andere L&auml;nder, die an die logistischen Netzwerke angeschlossen sind und einen Teil ihrer Waren dar&uuml;ber beziehen. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] <\/p><p><strong>Streik f&uuml;r den Frieden? <\/strong><\/p><p>Besonders in Zeiten von Kriegen stellen Streik und Blockaden einen effektiven Weg dar, sich f&uuml;r den Frieden einzusetzen. Genau das haben Arbeiter aus Spanien und Belgien erkannt. Diese blockierten den Umschlag von Kriegsg&uuml;tern, die f&uuml;r Israel bestimmt waren, und setzen sich auf diese Weise aktiv f&uuml;r den Frieden ein. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Schon zuvor haben britische Gewerkschaften R&uuml;stungsunternehmen blockiert und damit ihre Arbeit behindert. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] W&uuml;rden die Arbeiter aller europ&auml;ischen L&auml;nder sich diesen Protesten, Blockaden und Streiks anschlie&szlig;en, w&auml;re das Massaker im Gazastreifen schnell beendet, und auch die Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt m&uuml;ssten mangels Waffen bereit f&uuml;r andere L&ouml;sungen sein. Das Massensterben von Menschen h&auml;tte ein Ende. <\/p><p>Gerade Deutschland ist eine wichtige Drehscheibe f&uuml;r Kriegsg&uuml;ter. So exportiert die Bundesrepublik jedes Jahr Kriegswaffen im Wert von mehreren Milliarden Euro. Im Jahr 2022 beliefen sich die Waffen-Exporte auf 9,35 Milliarden Euro und damit auf den zweith&ouml;chsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Ein Viertel davon ging in die Ukraine, insgesamt Waffen im Wert von 2,24 Milliarden Euro, und damit direkt in ein Kriegsgebiet. Dabei beschr&auml;nkte sich die Lieferung nicht allein auf Leopard- [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] und Marderpanzer [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] sowie Raketenabwehr. Auch Drohnen, Luftabwehr und logistische Ger&auml;te wie Lkw befanden sich unter den gelieferten Kriegswaren [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]. Die Bundesrepublik heizt damit einen Krieg an, der ohne die westlichen Lieferungen l&auml;ngst beendet w&auml;re und der bereits Hunderttausenden von ukrainischen Soldaten das Leben gekostet sowie &ndash; Stand September 2023 &ndash; 7.550 Zivilisten get&ouml;tet und 14.638 verletzt hat. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Seit Ausbruch des Krieges im Gazastreifen erh&ouml;hte Deutschland au&szlig;erdem seine Waffenlieferungen an Israel von 32 Millionen auf 303 Millionen Euro. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Hier sind, in wesentlich k&uuml;rzerer Zeit, bereits mehr als 20.000 Zivilisten [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] get&ouml;tet worden, &uuml;ber 4.000 davon Kinder<em>. <\/em>[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] <\/p><p>Zudem ist Deutschland ein wichtiger logistischer Faktor. Aufgrund seiner geografischen Lage in Mitteleuropa, seines Zugangs zur Nordsee und eines gut ausgebauten Eisenbahnnetzes f&uuml;hren viele Transportstrecken durch Deutschland. Ein wichtiger Umschlagplatz f&uuml;r den Export von Kriegsg&uuml;tern in alle Welt ist der Hamburger Hafen. [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Von hier werden deutsche R&uuml;stungsg&uuml;ter in alle Welt exportiert. Auch sind andere L&auml;nder bei ihren Waffenlieferungen auf Deutschland angewiesen. So werden US-Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nur in Hamburg, sondern zum Teil in Bremerhaven an Land gebracht, von wo aus sie &uuml;ber das deutsche Stra&szlig;en- und Schienennetz weiter transportiert werden m&uuml;ssen. [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] <\/p><p><strong>Gewerkschaften haben allein das Streikrecht inne<\/strong><\/p><p>Es g&auml;be also reichlich Gelegenheit, den Krieg durch Streiks und Blockaden bei den R&uuml;stungsunternehmen, in den H&auml;fen und im G&uuml;terverkehr &uuml;ber Schiene und Stra&szlig;e zu stoppen. Trotzdem h&ouml;rt man wenig von der Blockade oder Streiks durch Gewerkschaften in den entsprechenden Unternehmen. Es scheint, dass die deutschen Arbeiter ihre Macht l&auml;ngst vergessen haben. Grund daf&uuml;r ist schlicht, dass die Gewerkschaften die Waffenlieferungen nicht ablehnen. Stattdessen gab es bereits auf dem DGB-Bundeskongress im Jahr 2022 einen Beschluss, der Waffenlieferungen an die Ukraine bef&uuml;rwortet. [<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>] Seit das israelische Morden in Gaza begonnen hat, erkl&auml;rten die deutschen Gewerkschaften zudem ihre Solidarit&auml;t mit Israel. [<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] <\/p><p>Die Gewerkschaften sind aber f&uuml;r jeden Streik und jeden Protest der arbeitenden Klasse ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus, wenn w&auml;hrend des Streiks die Lohnzahlungen unterbrochen werden. Auf diese Weise k&ouml;nnen Gewerkschaften die Schlagkraft eines Streiks erh&ouml;hen, indem sie das Durchhalteverm&ouml;gen der Arbeiter st&auml;rken. Wenn allerdings die Gewerkschaftsfunktion&auml;re den Krieg unterst&uuml;tzen, dann ist ein Streik gegen Krieg und Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. <\/p><p>Schon w&auml;hrend der unangemessenen Corona-Politik haben sich einzelne Gewerkschaften wie ver.di gegen die Proteste gestellt. [<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>] So wurden die Teilnehmer der Anti-Ma&szlig;nahmen-Demonstrationen von einigen Funktion&auml;ren pauschal als Rechtsradikale, Antisemiten, Reichsb&uuml;rger und Demokratiefeinde beschimpft. Sie waren damit auf Regierungslinie und haben diese, trotz ge&auml;u&szlig;erter Kritik [<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>], grunds&auml;tzlich unterst&uuml;tzt. Man suchte die N&auml;he zur Regierung [<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>] und lie&szlig; sich unter dem Schlagwort der Sozialpartnerschaft f&uuml;r Regierungsinteressen einspannen. <\/p><p>Konsequenz war eine Austrittswelle. Allein 2021 sind 113.150 Arbeiter [<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>] aus den Gewerkschaften ausgetreten. Hinzu kommen 16.000 Sterbef&auml;lle und etwa 7.000 Ausschl&uuml;sse. Dem stehen lediglich etwa 93.000 Neueintritte gegen&uuml;ber. Die Gewerkschaften verlieren also Mitglieder und damit an Schlagkraft. Diese Tendenz ist aber keine neue Erscheinung. Tats&auml;chlich leiden alle Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten an Mitgliederschwund. [<a href=\"#foot_23\" name=\"note_23\">23<\/a>] Zwischen 1991 und 2020 hat sich die Mitgliederzahl der acht DGB-Gewerkschaften von 11,8 Millionen auf 5,9 Millionen halbiert. <\/p><p>Das hat Gr&uuml;nde. Schon lange fallen Gewerkschaften kaum noch durch gro&szlig; angelegte Streiks und harte Arbeitsk&auml;mpfe auf, von einigen wenigen Ausnahmen wie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer (GdL) [<a href=\"#foot_24\" name=\"note_24\">24<\/a>][<a href=\"#foot_24a\" name=\"note_24a\">24a<\/a>] unter dem Vorsitz von Claus Weselsky abgesehen. Dies sorgt immer wieder f&uuml;r reichlich &Auml;rger unter den Bahnreisenden und dem Vorstand der Deutschen Bahn und ist deshalb genau das Mittel, mit dem Gewerkschaften die Ziele ihrer Mitarbeiter erreichen k&ouml;nnen. Ein Streik, den niemand bemerkt, hat schlichtweg keine Aussicht auf Erfolg. <\/p><p><strong>Sozialpartnerschaft und <\/strong><strong>Minimalkonsens<\/strong><\/p><p>Doch die meisten Gewerkschaften verhandeln h&ouml;chstens hinter geschlossenen T&uuml;ren mit den Arbeitgebern und ringen oft lange um einen Minimalkonsens. Grund daf&uuml;r ist unter anderem, dass Gewerkschaften sich einer Sozialpartnerschaft [<a href=\"#foot_25\" name=\"note_25\">25<\/a>] mit den Arbeitgebern verpflichtet sehen. Als solche wird die Kooperation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Tarifverhandlungen bezeichnet. Die Arbeiter sollen also nicht mit Streik und Blockade das Maximum f&uuml;r sich herausholen, sondern werden auf Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsfunktion&auml;ren und Arbeitgebern verwiesen. Diese Sozialpartnerschaft f&uuml;hrt dabei zu einer klebrigen N&auml;he, in der sich die Sozialpartner als Einheit betrachten. [<a href=\"#foot_26\" name=\"note_26\">26<\/a>] Auch &uuml;ber den betrieblichen Rahmen hinaus arbeiten die Sozialpartner auf Ebene der Landes-, Bundes- oder Europapolitik eng zusammen. [<a href=\"#foot_27\" name=\"note_27\">27<\/a>] Das sind keine Voraussetzungen f&uuml;r einen echten Arbeitskampf. Davon abgesehen gehen die Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern nie &uuml;ber Tarifverhandlungen hinaus, die kaum &uuml;berhaupt den Inflationsausgleich f&uuml;r die Arbeiter erreichen. <\/p><p>Des Weiteren unterliegen Gewerkschaften der Friedenspflicht. [<a href=\"#foot_28\" name=\"note_28\">28<\/a>] Das bedeutet, dass sie w&auml;hrend der Laufzeit eines Tarifvertrages nicht zu Streiks aufrufen oder diese durchf&uuml;hren d&uuml;rfen. Erst nach Ablauf des Tarifvertrages sind Streiks m&ouml;glich, um beim Abschluss des neuen Tarifvertrages Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen. Gesetzlich ist diese Pflicht zwar nicht geregelt, aber sie wird aus den Prinzipien des Vertragsschutzes und des Treueverh&auml;ltnisses im Privatrecht des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches (BGB) hergeleitet. Und die Gewerkschaften halten sich brav an diese vermeintliche Pflicht. <\/p><p>Die Gewerkschaften sind also offenkundig l&auml;ngst in das Herrschaftssystem der Politik und des Kapitals eingegliedert. In der Folge bieten sie keine ad&auml;quate Antwort auf die vielf&auml;ltigen Krisen, die sich teils schon seit Jahrzehnten versch&auml;rfen. So lassen sich die Arbeiter schon seit der Einf&uuml;hrung der Agenda 2010 gegen die Arbeitslosen ausspielen, Privatisierungen, Leiharbeit, Reallohnverluste und damit ein Anstieg der Armut nehmen immer weiter zu. Obwohl sich die Gewerkschaften regelm&auml;&szlig;ig ein gutes Zeugnis ausstellen [<a href=\"#foot_29\" name=\"note_29\">29<\/a>], verm&ouml;gen sie doch nicht, sich diesen Trends der Ausbeutung entgegenzustellen. Auch auf dem Bundeskongress 2023 wurden angesichts der multiplen Krisen<strong> <\/strong>wie Inflation, Erh&ouml;hung der Energiepreise, grassierende Armut, ein Abbau der Gesundheitsversorgung, Personalmangel in vielen Einrichtungen und so weiter keine Beschl&uuml;sse gefasst, die sich der Verarmung, der weiteren Ausbeutung und den massiv ungleich verteilten Gewinnen, die haupts&auml;chlich den Unternehmen und ihren Aktion&auml;ren zugutekommen, entgegenstellen. [<a href=\"#foot_30\" name=\"note_30\">30<\/a>] Damit sind sie zumeist kaum mehr als ein zahnloser Tiger. <\/p><p><strong>Sind politische Streiks verboten?<\/strong><\/p><p>Gewerkschaftliche Streiks beschr&auml;nken sich zudem auf diese Tarifverhandlungen. Politische Streiks, wie sie in unseren Nachbarl&auml;ndern Frankreich oder Belgien [<a href=\"#foot_31\" name=\"note_31\">31<\/a>] regelm&auml;&szlig;ig stattfinden, zuletzt etwa die gro&szlig;e Streikwelle in Frankreich, um die Rentenreform zu verhindern, gibt es hierzulande nicht. Zwar ergibt sich das Streikrecht der Arbeiter aus Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieses findet aber, so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, seine Grenzen, wenn der Streik aus politischen Gr&uuml;nden stattfindet. Dabei beruft sich der Dienst auf ein Urteil des Freiburger Landesarbeitsgerichts, das zwar kein explizites Verbot des politischen Streiks ausspricht, aber vielfach so interpretiert wird. [<a href=\"#foot_32\" name=\"note_32\">32<\/a>] Allerdings stammt das Urteil aus dem Jahr 1952, und es ist nicht ausgemacht, dass Gerichte heute ebenso urteilen w&uuml;rden. Dennoch herrscht in Deutschland die &Uuml;berzeugung, politische Streiks seien verboten, und dies wird von der Regierung auch immer wieder ins Feld gef&uuml;hrt. Im Klartext: Streiken erlaubt die Obrigkeit nur dann, wenn es um tarifliche Belange geht. Die Arbeiter sollen aus der Politik ausgeschlossen werden, selbst dann, wenn sie durch die Politik die am st&auml;rksten Betroffenen sind, etwa, wenn wieder einmal das Renteneintrittsalter angehoben oder das Rentenniveau abgesenkt wird. <\/p><p>Und auch daran halten sich die Gewerkschaften, denn das Streikrecht steht nur Gewerkschaften zu. Diese wollen allerdings als Sozialpartner verl&auml;sslich sein und ernst genommen werden. Politische Unruhen wie in Frankreich, Belgien oder Gro&szlig;britannien sind in Deutschland unerw&uuml;nscht. Von Gewerkschaften, die sich mit der skandal&ouml;sen Corona-Politik, der unbedingten Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Krieg der Ukraine gegen Russland oder Israels gegen Gaza gemein machen, ist ein politischer Streik auch nicht zu erwarten. Stattdessen unterst&uuml;tzen die Gewerkschaften mehrheitlich Waffenlieferungen. Das &uuml;berrascht nicht, st&auml;rken diese doch die R&uuml;stungsindustrie und sind f&uuml;r die Angestellten solcher Unternehmen von Vorteil, und sei es nur, weil sie durch die Produktion von Waffen und deren Handel einen sicheren Arbeitsplatz haben. Und diese Arbeiter wiederum sind auch in Gewerkschaften organisiert. <\/p><p>Damit bef&ouml;rdern die Gewerkschaften aber auch das Eskalationspotenzial, das lokale Konflikte in der Ukraine oder im Gazastreifen haben. Diese k&ouml;nnen sich n&auml;mlich schnell auch zu europ&auml;ischen oder globalen Konflikten ausweiten und gef&auml;hrden damit auch die heimischen Arbeiter. Denn im Fall eines gro&szlig;en Krieges k&ouml;nnten Bomben bis hin zu Atomsprengk&ouml;pfen auch auf Deutschland abgeworfen werden. Tats&auml;chlich ist Deutschland ein entscheidendes milit&auml;risches Ziel, da hier nicht nur die Logistik f&uuml;r einen Krieg gegen Russland eine gro&szlig;e Bedeutung hat, sondern sich auch strategische Kommandos der USA sowie US-amerikanische Atomwaffen auf deutschem Gebiet befinden. Damit w&auml;re Deutschland eines der ersten L&auml;nder, die bei einem gro&szlig;en Krieg bombardiert w&uuml;rden. Die letzten beiden Weltkriege haben zudem gezeigt, dass eine Massenmobilisierung auf allen Seiten jeden betreffen kann. So wurden in beiden Weltkriegen ganze Jahrg&auml;nge an den Fronten ausgel&ouml;scht.<strong> <\/strong>[<a href=\"#foot_33\" name=\"note_33\">33<\/a>] Damit s&auml;gen die Gewerkschaften, welche die Eskalationspolitik unterst&uuml;tzen und sich der Militarisierung nicht entgegenstellen, selbst an dem Ast, auf dem sie sitzen. <\/p><p><strong>Gewerkschaften tragen die Regierungslinie mit<\/strong><\/p><p>Schon jetzt spricht Verteidigungsminister Boris Pistorius davon, Deutschland &bdquo;kriegst&uuml;chtig&ldquo; [<a href=\"#foot_34\" name=\"note_34\">34<\/a>] machen zu wollen. Auch werden die Hilfen f&uuml;r die Ukraine in diesem Jahr von vier Milliarden auf acht Milliarden Euro verdoppelt [<a href=\"#foot_35\" name=\"note_35\">35<\/a>], w&auml;hrend im Inland nicht nur Corona-Hilfen zur&uuml;ckgezahlt werden m&uuml;ssen, sondern auch wieder einmal zum Angriff auf die Rente und das B&uuml;rgergeld geblasen wird. Die Rente soll durch ein Aktienmodell erg&auml;nzt werden, das nicht nur vollkommen unsicher ist, sondern auch einzig den gro&szlig;en Kapitaleignern n&uuml;tzt. [<a href=\"#foot_36\" name=\"note_36\">36<\/a>] Beim B&uuml;rgergeld hingegen drohen Streichungen bis zu 100 Prozent f&uuml;r diejenigen, die vermeintlich faul sind, in Wahrheit aber einfach keinen ad&auml;quaten, w&uuml;rdevollen Job finden k&ouml;nnen, da sich Deutschland in einer Rezession befindet und daher &uuml;berhaupt nicht genug Arbeitspl&auml;tze zur Verf&uuml;gung stehen. <\/p><p>Die deutschen Arbeiter befinden sich also in einer Zwickm&uuml;hle. Einerseits erh&ouml;ht sich der &ouml;konomische Druck auf sie, die Bedingungen werden schlechter, Deutschland droht die Deindustrialisierung. Gleichzeitig haben sie mit einer Inflation zu k&auml;mpfen, welche das Leben immer schwieriger macht. Zudem droht Deutschland durch die US-h&ouml;rige Politik der Regierung in einen Krieg hineingezogen zu werden, wobei es gleichzeitig ein zentrales Schlachtfeld w&auml;re. Innenpolitisch arbeitet die Regierung seit Corona an einer zunehmenden Unterdr&uuml;ckung der Menschen, um sie dem Kapital auszuliefern. Es wurden ihnen Ma&szlig;nahmen aufgezwungen, die keinerlei Nutzen hatten und gleichzeitig gro&szlig;en Schaden angerichtet haben. Andersdenkende werden vermehrt verfolgt und wirtschaftlich ruiniert. <\/p><p>Die Gewerkschaften, die das zentrale Organisationsorgan der Arbeiter darstellen sollten, tragen die Regierungslinie mit, beteiligen sich am Krieg im Au&szlig;en und an der Totalitarisierung im Inneren. Gleichzeitig haben sie sich durch Sozialpartnerschaft und Friedenspflicht zu handzahmen Kooperationspartnern der ausbeutenden Klasse und des Staates entwickelt und halten am Mythos des Verbotes politischer Streiks fest. Damit vertreten sie nicht die Interessen der deutschen Bev&ouml;lkerung und der Arbeiter, sondern haben sich zu Handlangern der Ausbeuter machen lassen. Dass sie seit Jahren Mitglieder verlieren, verdeutlicht, dass die Arbeiter mit dieser Entwicklung unzufrieden sind. Warum sollen sie auch noch Mitglied in einer Organisation sein, die ihre Interessen nicht vertritt, und daf&uuml;r auch noch Beitr&auml;ge zahlen? <\/p><p>Die L&uuml;cke wird teilweise zu f&uuml;llen versucht, indem sich neue Gewerkschaften gr&uuml;nden. Diese, wie die Freie Arbeiter Union (FAU), sind jedoch in der Regel zu klein, um eine Wirkung zu entfalten. Die Gewerkschaft &bdquo;Zentrum Automobil&ldquo; [<a href=\"#foot_37\" name=\"note_37\">37<\/a>] wiederum hat sich zwar mit einigem Erfolg lokal etabliert, ihr wird jedoch wegen ihres Gr&uuml;nders Oliver Hilburger als ehemaligem Mitglied der NPD eine N&auml;he zu diesem Milieu angelastet<em>. <\/em>[<a href=\"#foot_38\" name=\"note_38\">38<\/a>] Dass es dieser Gewerkschaft gelungen ist, sich an einigen Stellen in Automobilbetrieben zu etablieren, verdeutlicht eines: <\/p><p>Es gibt ein gro&szlig;es Potenzial an Unzufriedenheit, das<strong> <\/strong>in einer neuen, branchenunabh&auml;ngigen Gewerkschaft organisiert werden kann. Diese sollte den Bed&uuml;rfnissen der Arbeiter wie w&uuml;rdige L&ouml;hne und Renten sowie menschliche Arbeitszeiten ebenso verpflichtet sein wie dem Frieden. Dazu sollte sie auch eine Bereitschaft f&uuml;r den politischen Generalstreik mitbringen und sich nicht scheuen, auf Konfliktkurs mit Arbeitgebern und Regierungen zu gehen. Die Gewerkschaften m&uuml;ssten also ihren k&auml;mpferischen Geist wiederfinden und sich zusammenschlie&szlig;en, um die Interessen der Arbeiter effektiv zu vertreten. Dabei m&uuml;ssen sie auch die Bereitschaft zum politischen Streik mitbringen, da die Rechte der Arbeiter auch au&szlig;erhalb der Tarifpolitik der Betriebe durch die Politik unter Beschuss stehen und eine Verelendung der Arbeiter &uuml;ber andere Wege stattfindet. <\/p><p>W&auml;re es also an der Zeit, diese Tendenzen auch durch Generalstreik und politische Streiks zu bek&auml;mpfen, um der zerst&ouml;rerischen Politik entgegenzutreten und sich f&uuml;r den Frieden einzusetzen?<\/p><p><strong>Lebensbedingungen der Menschen verbessern<\/strong><\/p><p>Auf diese Weise k&ouml;nnten die Gewerkschaften an die Streiks und Blockaden aus dem 19. und fr&uuml;hen 20. Jahrhundert ankn&uuml;pfen, die oftmals von Erfolg gekr&ouml;nt waren. Sie k&ouml;nnten die Verhandlungsmacht der Arbeiter organisieren und als politisch gestaltende Kraft auftreten, nicht nur, um in der n&auml;chsten Runde der Tarifverhandlungen zu einem lediglich annehmbaren Ergebnis zu kommen, sondern um die Lebensbedingungen der Menschen insgesamt zu verbessern und den Kampf gegen ihre Ausbeutung, Unterdr&uuml;ckung und Verwertung in Krieg und Kapitalismus im Interesse des Kapitals wiederaufzunehmen, der viele Jahrzehnte geruht hat. <\/p><p>Erste erfreuliche Ans&auml;tze f&uuml;r eine solche Massenbewegung sind die Proteste der Landwirte, die bereits seit Ende Dezember anhalten [<a href=\"#foot_39\" name=\"note_39\">39<\/a>] und Anfang Januar in gro&szlig;e, bundesweite Demonstrationen gemeinsam mit Spediteuren und Handwerkern m&uuml;ndeten. [<a href=\"#foot_40\" name=\"note_40\">40<\/a>] Die in diesen Branchen Besch&auml;ftigten stehen schon seit Jahren unter dem Druck der Politik und des Kapitals und sehen sich immer schlechteren Bedingungen ausgesetzt. Aus diesen Reihen gibt es sogar Aufrufe zum Generalstreik gegen die Politik der Bundesregierung. Zuvor haben schon Angestellte von Amazon in Deutschland [<a href=\"#foot_41\" name=\"note_41\">41<\/a>] und Tesla in Schweden gestreikt. [<a href=\"#foot_42\" name=\"note_42\">42<\/a>] Das ist deshalb wichtig, weil es sich bei beiden um internationale Konzerne handelt, die ihren Mitarbeitern nicht nur Tarifvertr&auml;ge verweigern, sondern auch f&uuml;r Umweltsch&auml;den und die Verdr&auml;ngung des Mittelstandes verantwortlich sind. Diese Streiks haben das Potenzial, branchen&uuml;bergreifend politische Wirkungen zu entfalten, wenn sie gemeinsam gef&uuml;hrt werden. Bei solchen Streiks ist auch die internationale Vernetzung wichtig. Denn weltweit leiden die Menschen unter denselben, hegemonialen Konzernen, welche die Arbeitsbedingungen und die Politik diktieren. Daher ist ein gro&szlig;er, internationaler und branchen&uuml;bergreifender Streik das m&auml;chtigste Mittel, um der Ausbeutung durch Staat und Kapital entgegenzutreten. <\/p><p>Ein solcher Streik k&ouml;nnte nicht nur die deutsche Bundesregierung zum R&uuml;cktritt bringen, sondern auch dazu f&uuml;hren, Investoren auf Renditejagd aus dem Bereich der Grundversorgung zu vertreiben, die diese durch Profitgier gef&auml;hrden. Ein solcher Generalstreik, organisiert durch eine branchen&uuml;bergreifende, im Idealfall internationale Gewerkschaft, hat das Potenzial weitreichender, gesellschaftlicher Ver&auml;nderungen, welche die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern k&ouml;nnten. <\/p><p>Denn &bdquo;Alle R&auml;der stehen still, wenn dein starker Arm es will&ldquo; ist nach wie vor eine richtige Parole, die das Potenzial einer vereinten Arbeiter- und Bauernschaft auf den Punkt bringt. <\/p><p><strong>Informationen zu den Autoren:<\/strong><\/p><ul>\n<li><strong>Felix Feistel<\/strong>, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt V&ouml;lker- und Europarecht. Seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. Er schreibt f&uuml;r <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/\">manova.news<\/a>, <a href=\"https:\/\/apolut.net\/\">apolut.net<\/a>, <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/\">multipolar-magazin.de<\/a> sowie auf seinem eigenen <a href=\"https:\/\/t.me\/Felix_Feistel\">Telegram-Kanal<\/a>.<\/li>\n<li><strong>Dejan Lazi&#263;<\/strong>, Sozial&ouml;konom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft.<\/li>\n<\/ul><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109752\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: BigPixel Photo \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=NFy1dPzHnDA\">youtube.com\/watch?v=NFy1dPzHnDA<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/medien-journalismus\/netzdebatte\/219308\/ein-bisschen-verboten-politischer-streik\/\">bpb.de\/themen\/medien-journalismus\/netzdebatte\/219308\/ein-bisschen-verboten-politischer-streik\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nachrichten.at\/politik\/aussenpolitik\/corona-zweiter-protesttag-vor-hafen-triest;art391,3475783\">nachrichten.at\/politik\/aussenpolitik\/corona-zweiter-protesttag-vor-hafen-triest;art391,3475783<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/kaernten.orf.at\/tv\/stories\/3126731\/\">kaernten.orf.at\/tv\/stories\/3126731\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/zeitungderarbeit.at\/international\/arbeiter-in-belgien-und-spanien-weigern-sich-kriegsmaterial-zu-verladen\/\">zeitungderarbeit.at\/international\/arbeiter-in-belgien-und-spanien-weigern-sich-kriegsmaterial-zu-verladen\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/zeitungderarbeit.at\/klassenkampf\/britische-gewerkschafter-blockieren-ruestungsbetriebe\/)\">zeitungderarbeit.at\/klassenkampf\/britische-gewerkschafter-blockieren-ruestungsbetriebe\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland-ruestung-exporte-100.html\">zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland-ruestung-exporte-100.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-03\/waffenlieferung-ukraine-leopard-munition-scholz\">zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-03\/waffenlieferung-ukraine-leopard-munition-scholz<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/2023-01\/ukraine-bundesregierung-marder-panzer-maerz\">zeit.de\/politik\/2023-01\/ukraine-bundesregierung-marder-panzer-maerz<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/schwerpunkte\/krieg-in-der-ukraine\/lieferungen-ukraine-2054514\">bundesregierung.de\/breg-de\/schwerpunkte\/krieg-in-der-ukraine\/lieferungen-ukraine-2054514<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/news\/2023\/09\/ukraine-civilian-casualty-update-24-september-2023\">ohchr.org\/en\/news\/2023\/09\/ukraine-civilian-casualty-update-24-september-2023<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.html\">tagesschau.de\/inland\/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1417316\/umfrage\/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel\/\">de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1417316\/umfrage\/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/israel-krieg-gazastreifen-verluste-tote-zahlen-kinder-gesundheitsamt-hamas-zr-92662670.html\">fr.de\/politik\/israel-krieg-gazastreifen-verluste-tote-zahlen-kinder-gesundheitsamt-hamas-zr-92662670.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.shz.de\/deutschland-welt\/hamburg\/artikel\/volksinitiative-unzulaessig-hamburg-bleibt-hafen-fuer-kriegswaffen-45424688\">shz.de\/deutschland-welt\/hamburg\/artikel\/volksinitiative-unzulaessig-hamburg-bleibt-hafen-fuer-kriegswaffen-45424688<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/waffenlieferungen-ueber-deutsche-haefen-bundesregierung-ahnungslos\/\">linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/waffenlieferungen-ueber-deutsche-haefen-bundesregierung-ahnungslos\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/bewegung\/verdi-ig-metall-waffenlieferungen-ukraine-wie-gewerkschaften-ueber-krieg-und-frieden-streiten\/\">akweb.de\/bewegung\/verdi-ig-metall-waffenlieferungen-ukraine-wie-gewerkschaften-ueber-krieg-und-frieden-streiten\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2023\/11\/09\/gewe-n09.html\">wsws.org\/de\/articles\/2023\/11\/09\/gewe-n09.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75050%20\">nachdenkseiten.de\/?p=75050 <\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/dgb-gewerkschaft-impfpflicht-hoffmann-1.5525544\">sueddeutsche.de\/politik\/dgb-gewerkschaft-impfpflicht-hoffmann-1.5525544<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">&laquo;21<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.land.nrw\/pressemitteilung\/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-gewerkschaften-der-corona-krise\">land.nrw\/pressemitteilung\/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-gewerkschaften-der-corona-krise<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">&laquo;22<\/a>] <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gewerkschaften-in-der-Coronapandemie\/!5829690\/\">taz.de\/Gewerkschaften-in-der-Coronapandemie\/!5829690\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_23\" name=\"foot_23\">&laquo;23<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/gewerkschaften-mitglieder-schwund-1.5519717\">sueddeutsche.de\/politik\/gewerkschaften-mitglieder-schwund-1.5519717<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_24\" name=\"foot_24\">&laquo;24<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76103\">nachdenkseiten.de\/?p=76103<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_24a\" name=\"foot_24a\">&laquo;24a<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gdl-bahn-streik-tarifverhandlungen-100.html\">deutschlandfunk.de\/gdl-bahn-streik-tarifverhandlungen-100.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_25\" name=\"foot_25\">&laquo;25<\/a>] <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sozialpartnerschaft#Sozialpartnerschaft_in_Deutschland\">de.wikipedia.org\/wiki\/Sozialpartnerschaft#Sozialpartnerschaft_in_Deutschland<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_26\" name=\"foot_26\">&laquo;26<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.chemie-sozialpartner.de\">chemie-sozialpartner.de<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_27\" name=\"foot_27\">&laquo;27<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/32844\/zukunft-der-sozialpartnerschaft-in-deutschland-essay\/\">bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/32844\/zukunft-der-sozialpartnerschaft-in-deutschland-essay\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_28\" name=\"foot_28\">&laquo;28<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.juraforum.de\/lexikon\/friedenspflicht\">juraforum.de\/lexikon\/friedenspflicht<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_29\" name=\"foot_29\">&laquo;29<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74705\">nachdenkseiten.de\/?p=74705<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_30\" name=\"foot_30\">&laquo;30<\/a>] <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/vkg-ver-di-nach-dem-bundeskongress\/#more-18113\">gewerkschaftsforum.de\/vkg-ver-di-nach-dem-bundeskongress\/#more-18113<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_31\" name=\"foot_31\">&laquo;31<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/streikrecht-deutschland-frankreich-warnstreiks-generalstreik-100.html\">deutschlandfunk.de\/streikrecht-deutschland-frankreich-warnstreiks-generalstreik-100.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_32\" name=\"foot_32\">&laquo;32<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/504094\/1d4904d7a73bd1f00775b2406642f133\/Grenzen-des-Streikrechts-data.pdf\">bundestag.de\/resource\/blob\/504094\/1d4904d7a73bd1f00775b2406642f133\/Grenzen-des-Streikrechts-data.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_33\" name=\"foot_33\">&laquo;33<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=s50OdNO4c1g\">youtube.com\/watch?v=s50OdNO4c1g<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_34\" name=\"foot_34\">&laquo;34<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9402\">german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9402<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_35\" name=\"foot_35\">&laquo;35<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/von-vier-auf-acht-milliarden-euro-ampelkoalition-will-militarhilfe-fur-ukraine-2024-offenbar-verdoppeln-10769035.html\">tagesspiegel.de\/politik\/von-vier-auf-acht-milliarden-euro-ampelkoalition-will-militarhilfe-fur-ukraine-2024-offenbar-verdoppeln-10769035.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_36\" name=\"foot_36\">&laquo;36<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/rentenpolitik-ampelregierung-100.html\">tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/rentenpolitik-ampelregierung-100.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_37\" name=\"foot_37\">&laquo;37<\/a>] <a href=\"https:\/\/zentrum-automobil.de\">zentrum-automobil.de<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_38\" name=\"foot_38\">&laquo;38<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/zentrum-automobil-wie-rechtspopulisten-der-ig-metall-100.html\">deutschlandfunkkultur.de\/zentrum-automobil-wie-rechtspopulisten-der-ig-metall-100.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_39\" name=\"foot_39\">&laquo;39<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/1-200-bauern-demonstrieren-in-hammelburg-gegen-agrarpolitik,U0EapqG\">br.de\/nachrichten\/bayern\/1-200-bauern-demonstrieren-in-hammelburg-gegen-agrarpolitik,U0EapqG<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_40\" name=\"foot_40\">&laquo;40<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/bauernproteste-werfen-ihre-schatten-voraus,TMEA5av\">br.de\/nachrichten\/bayern\/bauernproteste-werfen-ihre-schatten-voraus,TMEA5av<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_41\" name=\"foot_41\">&laquo;41<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/politik\/alltag\/gesundheit\/macht_krank\/warnstreik-bei-amazon-in-winsen-luhe-ab-sonntag-17-dezember-2023-um-1930-uhr-bis-montag-2315-uhr-gegen-krankmachende-arbeitsdichte-im-weihnachtsgeschaeft\/\">labournet.de\/politik\/alltag\/gesundheit\/macht_krank\/warnstreik-bei-amazon-in-winsen-luhe-ab-sonntag-17-dezember-2023-um-1930-uhr-bis-montag-2315-uhr-gegen-krankmachende-arbeitsdichte-im-weihnachtsgeschaeft\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_42\" name=\"foot_42\">&laquo;42<\/a>] <a href=\"https:\/\/gewerkschaftslinke.hamburg\/2024\/01\/01\/parallelen-zwischen-tesla-und-amazon-und-unterschiede\/\">gewerkschaftslinke.hamburg\/2024\/01\/01\/parallelen-zwischen-tesla-und-amazon-und-unterschiede\/<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gewerkschaften sind f&uuml;r jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise k&ouml;nnen Gewerkschaften das Durchhalteverm&ouml;gen Streikender st&auml;rken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterst&uuml;tzen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109440\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":109441,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,109],"tags":[1740,882,3299,2839,301,1176,324,2377],"class_list":["post-109440","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-gewerkschaften","tag-arbeitsbedingungen","tag-armutsgefaehrdung","tag-deindustrialisierung","tag-generalstreik","tag-rentenalter","tag-streik","tag-tarifvertraege","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/shutterstock_1809009763.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109440","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109440"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109440\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109825,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109440\/revisions\/109825"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/109441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}