{"id":109481,"date":"2024-01-15T09:00:27","date_gmt":"2024-01-15T08:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109481"},"modified":"2024-01-15T14:15:30","modified_gmt":"2024-01-15T13:15:30","slug":"sozialstaat-unter-feuer-ampel-haushaltsloch-schluckt-bafoeg-zuschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109481","title":{"rendered":"Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAf\u00f6G-Zuschlag"},"content":{"rendered":"<p>Von der Verhei\u00dfung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsf\u00f6rderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr \u00fcbrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Ma\u00dfgabe. Die dringend n\u00f6tige Erh\u00f6hung der Bedarfss\u00e4tze spart sich die zust\u00e4ndige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend f\u00fcr die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech l\u00e4uft so etwas unter \u201eAufstieg durch Bildung\u201c. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6647\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109481-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109481-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Nun also doch nicht! Eine langersehnte und \u00fcberf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Leistungen der Bundesausbildungsf\u00f6rderung (BAf\u00f6G) wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Statt eines im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angek\u00fcndigten <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf\">\u201egrundlegend reformierten BAf\u00f6G\u201c<\/a> soll es im kommenden Jahr lediglich eine Kleckerrunde mit kleineren Erleichterungen f\u00fcr einen begrenzten Adressatenkreis geben \u2013 aber ohne generelle Aufstockung der Regels\u00e4tze. So sieht es ein am Donnerstag vom Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) in Umlauf gebrachter Referentenentwurf f\u00fcr das 29. BAf\u00f6G-\u00c4nderungsgesetz vor, mit dem zu einem so fr\u00fchen Zeitpunkt gar nicht zu rechnen war.<\/p>\n<p>Hintergrund des Vorsto\u00dfes sind die neusten K\u00fcrzungsvorgaben durch Bundeskassenwart Christian Lindner (FDP) im Bem\u00fchen, der angespannten Finanzlage Herr zu werden. Nach einer <a href=\"https:\/\/table.media\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/10143917\/Bereinigungsvorlage.pdf\">Aufstellung<\/a> des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 9. Januar werden etliche Einzelressorts zur Erf\u00fcllung einer \u201eglobalen Minderausgabe\u201c gen\u00f6tigt, die sich im Fall des BMBF auf 200 Millionen Euro extra gegen\u00fcber der bisherigen Planung bel\u00e4uft. In einer \u201everbindlichen Erl\u00e4uterung\u201c sind diverse Posten aufgef\u00fchrt, die \u201enicht als Einsparstellen herangezogen werden\u201c d\u00fcrften. Das BAf\u00f6G befindet sich nicht darunter. Ergo sind von den im November vom Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligten 150 Millionen Euro mehr f\u00fcr den 2024er-BAf\u00f6G-Titel pl\u00f6tzlich nur noch 62 Millionen Euro \u00fcbrig. <\/p>\n<p><strong>Geld verballern, Zukunft abschreiben<\/strong><\/p>\n<p>Im Klartext: Die versprochene \u201egro\u00dfe Strukturreform\u201c wird vom durch zweifelhafte und h\u00f6chstrichterlich untersagte Finanzschiebereien verschuldeten Haushaltsloch der Bundesregierung geschluckt. Damit demonstriert die Koalition einmal mehr, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103109\">wo und wie sie ihre Priorit\u00e4ten setzt<\/a>. Zum Vergleich: Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dessen Etat sich davor bereits auf \u00fcber 71 Milliarden Euro belief (BMBF: rund 20 Milliarden Euro), bleiben nicht nur weitere Sparanstrengungen erspart. F\u00fcrs Milit\u00e4rische stehen gem\u00e4\u00df besagter Auflistung sogar \u00fcber 600 Millionen Euro mehr zur Verf\u00fcgung, im Speziellen zur \u201eErsatzbeschaffung f\u00fcr an die Ukraine abgegebenes milit\u00e4risches Material\u201c (520 Millionen Euro). Die Ampel verpulvert lieber noch und n\u00f6cher mehr Geld f\u00fcr einen Krieg, der sich nicht gewinnen l\u00e4sst und t\u00e4glich Hunderte mehr Menschen das Leben kostet, als hunderttausenden Studierenden in Deutschland beizustehen, die finanziell am Abgrund wandeln. <\/p>\n<p>Nach Angaben des <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2022\/11\/PD22_N066_63.html\">Statistischen Bundesamts<\/a> waren im Jahr 2021 knapp 38 Prozent aller Studierenden \u201earmutsgef\u00e4hrdet\u201c. Das schlie\u00dft an Befunde des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands an, wonach 2020 <a href=\"https:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-2653-armut-studierende.php\">rund 40 Prozent der alleinstehenden Hochsch\u00fcler unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums<\/a> lebten. F\u00fcr solche im BAf\u00f6G-Bezug traf dies auf 45 Prozent zu. Die Erhebungen datieren aus der Zeit vor der seit zwei Jahren grassierenden Rekordinflation. Die Notlage hat sich inzwischen deutlich versch\u00e4rft. Die im Herbst 2022 wirksam gewordene 27. BAf\u00f6G-Novelle hatte nicht einmal die Vers\u00e4umnisse der Vorjahre kompensiert und die Zuschl\u00e4ge von 5,75 Prozent bei den Bedarfss\u00e4tzen waren schon am Tag der Einf\u00fchrung von der Teuerung aufgefressen. Und die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verhie\u00dfene \u201eTrendumkehr\u201c bei den Gef\u00f6rdertenzahlen stellte sich auch nicht ein. Zuletzt profitierten blo\u00df noch knapp \u00fcber elf Prozent aller rund 2,9 Millionen Hochsch\u00fcler vom BAf\u00f6G. Viele der eigentlich F\u00f6rderf\u00e4higen l\u00f6sen ihre Anspr\u00fcche gar nicht mehr ein, weil die Zuwendungen oft nicht ann\u00e4hernd die Erfordernisse decken. <\/p>\n<p><strong>\u201eWir entscheiden nicht nach Kassenlage\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Hoffnung machte wenigstens Stark-Watzingers Ansage, in der laufenden Legislaturperiode nachzulegen und die Sozialleistung in \u201eeinem zweiten Schritt elternunabh\u00e4ngiger\u201c zu machen. Zudem sprach sie von Pl\u00e4nen, die Bedarfss\u00e4tze turnusm\u00e4\u00dfig entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung anzugleichen. Seit der Jahrtausendwende gab es h\u00f6chst willk\u00fcrliche Anpassungsschritte, zweimal verstrichen ganze sechs Jahre ohne jeden Nachschlag (2002\/2008, 2010\/2016). In Zukunft sollte derlei tabu sein, die BMBF-Chefin im O-Ton: <a href=\"https:\/\/idw-online.de\/de\/news791440\">\u201eWir entscheiden nicht nach Kassenlage \u00fcber die n\u00e4chste BAf\u00f6G-Anhebung, sondern es wird einen regelm\u00e4\u00dfigen Prozess geben.\u201c<\/a><\/p>\n<p>Von wegen! Der erste, Anfang Juli 2023 von Lindner pr\u00e4sentierte Haushaltsentwurf sah f\u00fcr 2024 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101383\">massive K\u00fcrzungen beim BAf\u00f6G-Posten um 25 Prozent<\/a> vor, was den Schluss nahelegte: Die F\u00f6rderzahlen sind weiter im freien Fall und eine baldige Reform f\u00e4llt aus. Dann folgte ein kurzes Aufatmen im November mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses, doch besagte 150 Millionen Euro mehr zu mobilisieren. Damit lie\u00dfe sich zwar l\u00e4ngst keine Gro\u00dfreform ins Werk setzen, das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hielt aber zumindest einen <a href=\"https:\/\/www.studierendenwerke.de\/beitrag\/150-millionen-euro-zusaetzlich-fuers-bafoeg-2024-presse-statement-des-deutschen-studierendenwerks\">\u201emittleren Wurf\u201c<\/a> f\u00fcr m\u00f6glich. <\/p>\n<p><strong>Blutleere Mogelpackung<\/strong><\/p>\n<p>Jetzt, nach der neuerlichen K\u00fcrzung, ist der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl bedient. Stark-Watzingers Vorlage sei eine \u201eherbe Entt\u00e4uschung\u201c und eine <a href=\"https:\/\/www.studierendenwerke.de\/beitrag\/bmbf-referentenentwurf-bafoeg-presse-statement-des-deutschen-studierendenwerks\">\u201eblutleere Kleinnovelle\u201c<\/a>, teilte er am Freitag mit:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWenn das so kommt, dann werden den BAf\u00f6G-gef\u00f6rderten Studierenden trotz des rasanten Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise und explodierender Mieten mindestens sechs Semester Stillstand beim BAf\u00f6G-Grundbedarf und bei der Wohnkostenpauschale zugemutet.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Was bliebe von der \u201egro\u00dfen Strukturreform\u201c \u00fcbrig? Vorgesehen ist eine \u201eStudienstarthilfe\u201c von 1.000 Euro f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige junge Menschen bis 25 Jahren, die Sozialleistungen beziehen. Mit einem \u201eFlexibilit\u00e4tssemester\u201c soll die F\u00f6rderh\u00f6chstdauer um ein halbes Jahr \u00fcber die Regelstudienzeit erweitert werden. Fachwechsel ohne Verlust der Anspr\u00fcche sollen bis Anfang des f\u00fcnften Semesters m\u00f6glich sein. Der Steuerfreibetrag bei Erwerbst\u00e4tigkeit wird an die ab 2025 geltende Minijob-Grenze von 556 Euro angepasst. Au\u00dferdem sollen die Elternfreibetr\u00e4ge um f\u00fcnf Prozent angehoben, bei den Zusch\u00fcssen zur Kranken- und Pflegeversicherung nachgelegt und Verbesserungen beim sogenannten Vorausleistungsantrag auf den Weg gebracht werden. Das war es! <\/p>\n<p><strong>Treue Parteisoldatin<\/strong><\/p>\n<p>Die Reaktion der Leidtragenden fiel heftig aus: <a href=\"https:\/\/www.fzs.de\/2024\/01\/11\/bafoeg-ist-der-schuldenbremse-zum-opfer-gefallen\/\">\u201eBAf\u00f6G ist das Sparschwein des BMBF\u201c<\/a>, kommentierte der studentische Dachverband FZS. Es sei ein fatales Signal, dass das Ministerium nicht die vom Haushaltsausschuss gegebenen M\u00f6glichkeiten wahrnimmt und 88 Millionen Euro einfach liegenlasse. Tats\u00e4chlich hatten die Haushaltspolitiker mit einem Sperrvermerk daf\u00fcr gesorgt, dass die fraglichen 150 Millionen erst bei Vorliegen der Novelle flie\u00dfen sollten. Ihre Bef\u00fcrchtung war die, das Geld k\u00f6nnte sonst im Rahmen einer \u201eglobalen Minderausgabe\u201c verschwinden. Blo\u00df haben sie offenbar nicht mit einer derart r\u00fcckgratlosen Ministerin gerechnet, die ihre M\u00f6glichkeiten gar nicht aussch\u00f6pft und ihr Reformprojekt einfach eigenh\u00e4ndig zerfleddert. <\/p>\n<p>Dazu l\u00e4sst das Tempo, mit dem Stark-Watzinger mit ihrem Gesetzentwurf herausger\u00fcckt ist, vermuten, dass sie bereits vor der Ma\u00dfgabe des Ausschusses daran gearbeitet hatte \u2013 und ihr die Mittelaufstockung mithin gar nicht in den Kram passte. Auch der bestens vernetzte Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda h\u00e4lt dieses Szenario f\u00fcr denkbar. Ihm gegen\u00fcber gab das BMBF zu verstehen, <a href=\"https:\/\/www.jmwiarda.de\/2024\/01\/11\/baf%C3%B6g-reform-bmbf-plant-2024-nur-mit-66-millionen-euro-mehrausgaben\/\">die aktuellen Bedarfss\u00e4tze seien ausreichend<\/a>. Als erkl\u00e4rte Anh\u00e4ngerin der sogenannten Schuldenbremse wei\u00df Stark-Watzinger ihrem Parteichef Lindner jedenfalls zu gefallen. Wer angesichts des neuesten K\u00fcrzungsdiktats nur zwei Tage nach dessen Bekanntgabe Vollzug meldet, beweist sich wahrlich als treue Parteisoldatin. Das Ganze dann auch noch als gro\u00dfe Errungenschaft zu verkaufen, macht das Schmierenst\u00fcck perfekt. Auf Anfrage verk\u00fcndete ihr Ministerium: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eMit strukturellen \u00c4nderungen und dem Abbau von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden werden wir nachhaltige Verbesserungen erreichen, die das BAf\u00f6G noch st\u00e4rker an die Lebensrealit\u00e4ten der Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger anpasst.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Karlsruhe pr\u00fcft Regelsatz<\/strong><\/p>\n<p>Das ist eine steile These: Der BAf\u00f6G-Grundbedarf liegt mittlerweile 100 Euro unter dem des B\u00fcrgergelds (452 Euro \/ 563 Euro) und seit Jahresbeginn auch unter dem Grundbedarf des Asylbewerberleistungsgesetzes (460 Euro). Von der Wohnpauschale von aktuell 360 Euro kann man sich in nur einer Handvoll Studentenst\u00e4dten eine Bleibe leisten. Selbst der Haushaltsausschuss hatte auf ein demn\u00e4chst anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, das aufgerufen ist, die Regelleistungen beim BAf\u00f6G auf ihre <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72732\">Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz<\/a> zu pr\u00fcfen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Karlsruhe das Bemessungsverfahren kippen wird. Vor genau diesem Hintergrund empfahlen die Haush\u00e4lter, die Bedarfss\u00e4tze auf das Niveau des Existenzminimums zu erh\u00f6hen. <\/p>\n<p>Nicht mit dieser Regierung. Die Sorge des DSW-Chefs Anbuhl, die Leistungen k\u00f6nnten drei Jahre nicht steigen, erscheint sogar noch \u201eoptimistisch\u201c. 2025 ist Bundestagswahl und in Wahlkampfzeiten erscheint eine Verst\u00e4ndigung der Koalition auf eine Zugabe sehr unwahrscheinlich. Zumal die f\u00fcrs Wintersemester 2024\/25 avisierte neueste Reform gerade einmal ein paar Monate alt w\u00e4re. Realistischerweise k\u00f6nnte es die n\u00e4chste Novelle fr\u00fchestens im Herbst 2026 geben, falls die kommende Regierung umgehend zur Tat schreitet. Bis dahin k\u00e4men dann vier BAf\u00f6G-Nullrunden zusammen, w\u00e4hrend die Preise im selben Zeitraum um wom\u00f6glich 20 Prozent und mehr angestiegen sind. Noch einmal die BMBF-Pressestelle im Wortlaut: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abh\u00e4ngen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Alle mal weinen! <\/p>\n<p><small>Titelbild: Stefan Werner \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/c807fdfefb264dce8f4d49e447fe9a55\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von der Verhei\u00dfung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsf\u00f6rderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr \u00fcbrig. 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