{"id":109481,"date":"2024-01-15T09:00:27","date_gmt":"2024-01-15T08:00:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109481"},"modified":"2024-01-15T14:15:30","modified_gmt":"2024-01-15T13:15:30","slug":"sozialstaat-unter-feuer-ampel-haushaltsloch-schluckt-bafoeg-zuschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109481","title":{"rendered":"Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAf\u00f6G-Zuschlag"},"content":{"rendered":"<p>Von der Verhei&szlig;ung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsf&ouml;rderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr &uuml;brig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Ma&szlig;gabe. Die dringend n&ouml;tige Erh&ouml;hung der Bedarfss&auml;tze spart sich die zust&auml;ndige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend f&uuml;r die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech l&auml;uft so etwas unter &bdquo;Aufstieg durch Bildung&ldquo;. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5118\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109481-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109481-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240115-Sozialstaat-unter-Feuer-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Nun also doch nicht! Eine langersehnte und &uuml;berf&auml;llige Erh&ouml;hung der Leistungen der Bundesausbildungsf&ouml;rderung (BAf&ouml;G) wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Statt eines im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angek&uuml;ndigten <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf\">&bdquo;grundlegend reformierten BAf&ouml;G&ldquo;<\/a> soll es im kommenden Jahr lediglich eine Kleckerrunde mit kleineren Erleichterungen f&uuml;r einen begrenzten Adressatenkreis geben &ndash; aber ohne generelle Aufstockung der Regels&auml;tze. So sieht es ein am Donnerstag vom Bundesministerium f&uuml;r Bildung und Forschung (BMBF) in Umlauf gebrachter Referentenentwurf f&uuml;r das 29. BAf&ouml;G-&Auml;nderungsgesetz vor, mit dem zu einem so fr&uuml;hen Zeitpunkt gar nicht zu rechnen war.<\/p><p>Hintergrund des Vorsto&szlig;es sind die neusten K&uuml;rzungsvorgaben durch Bundeskassenwart Christian Lindner (FDP) im Bem&uuml;hen, der angespannten Finanzlage Herr zu werden. Nach einer <a href=\"https:\/\/table.media\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/10143917\/Bereinigungsvorlage.pdf\">Aufstellung<\/a> des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 9. Januar werden etliche Einzelressorts zur Erf&uuml;llung einer &bdquo;globalen Minderausgabe&ldquo; gen&ouml;tigt, die sich im Fall des BMBF auf 200 Millionen Euro extra gegen&uuml;ber der bisherigen Planung bel&auml;uft. In einer &bdquo;verbindlichen Erl&auml;uterung&ldquo; sind diverse Posten aufgef&uuml;hrt, die &bdquo;nicht als Einsparstellen herangezogen werden&ldquo; d&uuml;rften. Das BAf&ouml;G befindet sich nicht darunter. Ergo sind von den im November vom Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligten 150 Millionen Euro mehr f&uuml;r den 2024er-BAf&ouml;G-Titel pl&ouml;tzlich nur noch 62 Millionen Euro &uuml;brig. <\/p><p><strong>Geld verballern, Zukunft abschreiben<\/strong><\/p><p>Im Klartext: Die versprochene &bdquo;gro&szlig;e Strukturreform&ldquo; wird vom durch zweifelhafte und h&ouml;chstrichterlich untersagte Finanzschiebereien verschuldeten Haushaltsloch der Bundesregierung geschluckt. Damit demonstriert die Koalition einmal mehr, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103109\">wo und wie sie ihre Priorit&auml;ten setzt<\/a>. Zum Vergleich: Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dessen Etat sich davor bereits auf &uuml;ber 71 Milliarden Euro belief (BMBF: rund 20 Milliarden Euro), bleiben nicht nur weitere Sparanstrengungen erspart. F&uuml;rs Milit&auml;rische stehen gem&auml;&szlig; besagter Auflistung sogar &uuml;ber 600 Millionen Euro mehr zur Verf&uuml;gung, im Speziellen zur &bdquo;Ersatzbeschaffung f&uuml;r an die Ukraine abgegebenes milit&auml;risches Material&ldquo; (520 Millionen Euro). Die Ampel verpulvert lieber noch und n&ouml;cher mehr Geld f&uuml;r einen Krieg, der sich nicht gewinnen l&auml;sst und t&auml;glich Hunderte mehr Menschen das Leben kostet, als hunderttausenden Studierenden in Deutschland beizustehen, die finanziell am Abgrund wandeln. <\/p><p>Nach Angaben des <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2022\/11\/PD22_N066_63.html\">Statistischen Bundesamts<\/a> waren im Jahr 2021 knapp 38 Prozent aller Studierenden &bdquo;armutsgef&auml;hrdet&ldquo;. Das schlie&szlig;t an Befunde des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbands an, wonach 2020 <a href=\"https:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-2653-armut-studierende.php\">rund 40 Prozent der alleinstehenden Hochsch&uuml;ler unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums<\/a> lebten. F&uuml;r solche im BAf&ouml;G-Bezug traf dies auf 45 Prozent zu. Die Erhebungen datieren aus der Zeit vor der seit zwei Jahren grassierenden Rekordinflation. Die Notlage hat sich inzwischen deutlich versch&auml;rft. Die im Herbst 2022 wirksam gewordene 27. BAf&ouml;G-Novelle hatte nicht einmal die Vers&auml;umnisse der Vorjahre kompensiert und die Zuschl&auml;ge von 5,75 Prozent bei den Bedarfss&auml;tzen waren schon am Tag der Einf&uuml;hrung von der Teuerung aufgefressen. Und die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verhie&szlig;ene &bdquo;Trendumkehr&ldquo; bei den Gef&ouml;rdertenzahlen stellte sich auch nicht ein. Zuletzt profitierten blo&szlig; noch knapp &uuml;ber elf Prozent aller rund 2,9 Millionen Hochsch&uuml;ler vom BAf&ouml;G. Viele der eigentlich F&ouml;rderf&auml;higen l&ouml;sen ihre Anspr&uuml;che gar nicht mehr ein, weil die Zuwendungen oft nicht ann&auml;hernd die Erfordernisse decken. <\/p><p><strong>&bdquo;Wir entscheiden nicht nach Kassenlage&ldquo;<\/strong><\/p><p>Hoffnung machte wenigstens Stark-Watzingers Ansage, in der laufenden Legislaturperiode nachzulegen und die Sozialleistung in &bdquo;einem zweiten Schritt elternunabh&auml;ngiger&ldquo; zu machen. Zudem sprach sie von Pl&auml;nen, die Bedarfss&auml;tze turnusm&auml;&szlig;ig entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung anzugleichen. Seit der Jahrtausendwende gab es h&ouml;chst willk&uuml;rliche Anpassungsschritte, zweimal verstrichen ganze sechs Jahre ohne jeden Nachschlag (2002\/2008, 2010\/2016). In Zukunft sollte derlei tabu sein, die BMBF-Chefin im O-Ton: <a href=\"https:\/\/idw-online.de\/de\/news791440\">&bdquo;Wir entscheiden nicht nach Kassenlage &uuml;ber die n&auml;chste BAf&ouml;G-Anhebung, sondern es wird einen regelm&auml;&szlig;igen Prozess geben.&ldquo;<\/a><\/p><p>Von wegen! Der erste, Anfang Juli 2023 von Lindner pr&auml;sentierte Haushaltsentwurf sah f&uuml;r 2024 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101383\">massive K&uuml;rzungen beim BAf&ouml;G-Posten um 25 Prozent<\/a> vor, was den Schluss nahelegte: Die F&ouml;rderzahlen sind weiter im freien Fall und eine baldige Reform f&auml;llt aus. Dann folgte ein kurzes Aufatmen im November mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses, doch besagte 150 Millionen Euro mehr zu mobilisieren. Damit lie&szlig;e sich zwar l&auml;ngst keine Gro&szlig;reform ins Werk setzen, das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hielt aber zumindest einen <a href=\"https:\/\/www.studierendenwerke.de\/beitrag\/150-millionen-euro-zusaetzlich-fuers-bafoeg-2024-presse-statement-des-deutschen-studierendenwerks\">&bdquo;mittleren Wurf&ldquo;<\/a> f&uuml;r m&ouml;glich. <\/p><p><strong>Blutleere Mogelpackung<\/strong><\/p><p>Jetzt, nach der neuerlichen K&uuml;rzung, ist der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl bedient. Stark-Watzingers Vorlage sei eine &bdquo;herbe Entt&auml;uschung&ldquo; und eine <a href=\"https:\/\/www.studierendenwerke.de\/beitrag\/bmbf-referentenentwurf-bafoeg-presse-statement-des-deutschen-studierendenwerks\">&bdquo;blutleere Kleinnovelle&ldquo;<\/a>, teilte er am Freitag mit:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn das so kommt, dann werden den BAf&ouml;G-gef&ouml;rderten Studierenden trotz des rasanten Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise und explodierender Mieten mindestens sechs Semester Stillstand beim BAf&ouml;G-Grundbedarf und bei der Wohnkostenpauschale zugemutet.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Was bliebe von der &bdquo;gro&szlig;en Strukturreform&ldquo; &uuml;brig? Vorgesehen ist eine &bdquo;Studienstarthilfe&ldquo; von 1.000 Euro f&uuml;r hilfsbed&uuml;rftige junge Menschen bis 25 Jahren, die Sozialleistungen beziehen. Mit einem &bdquo;Flexibilit&auml;tssemester&ldquo; soll die F&ouml;rderh&ouml;chstdauer um ein halbes Jahr &uuml;ber die Regelstudienzeit erweitert werden. Fachwechsel ohne Verlust der Anspr&uuml;che sollen bis Anfang des f&uuml;nften Semesters m&ouml;glich sein. Der Steuerfreibetrag bei Erwerbst&auml;tigkeit wird an die ab 2025 geltende Minijob-Grenze von 556 Euro angepasst. Au&szlig;erdem sollen die Elternfreibetr&auml;ge um f&uuml;nf Prozent angehoben, bei den Zusch&uuml;ssen zur Kranken- und Pflegeversicherung nachgelegt und Verbesserungen beim sogenannten Vorausleistungsantrag auf den Weg gebracht werden. Das war es! <\/p><p><strong>Treue Parteisoldatin<\/strong><\/p><p>Die Reaktion der Leidtragenden fiel heftig aus: <a href=\"https:\/\/www.fzs.de\/2024\/01\/11\/bafoeg-ist-der-schuldenbremse-zum-opfer-gefallen\/\">&bdquo;BAf&ouml;G ist das Sparschwein des BMBF&ldquo;<\/a>, kommentierte der studentische Dachverband FZS. Es sei ein fatales Signal, dass das Ministerium nicht die vom Haushaltsausschuss gegebenen M&ouml;glichkeiten wahrnimmt und 88 Millionen Euro einfach liegenlasse. Tats&auml;chlich hatten die Haushaltspolitiker mit einem Sperrvermerk daf&uuml;r gesorgt, dass die fraglichen 150 Millionen erst bei Vorliegen der Novelle flie&szlig;en sollten. Ihre Bef&uuml;rchtung war die, das Geld k&ouml;nnte sonst im Rahmen einer &bdquo;globalen Minderausgabe&ldquo; verschwinden. Blo&szlig; haben sie offenbar nicht mit einer derart r&uuml;ckgratlosen Ministerin gerechnet, die ihre M&ouml;glichkeiten gar nicht aussch&ouml;pft und ihr Reformprojekt einfach eigenh&auml;ndig zerfleddert. <\/p><p>Dazu l&auml;sst das Tempo, mit dem Stark-Watzinger mit ihrem Gesetzentwurf herausger&uuml;ckt ist, vermuten, dass sie bereits vor der Ma&szlig;gabe des Ausschusses daran gearbeitet hatte &ndash; und ihr die Mittelaufstockung mithin gar nicht in den Kram passte. Auch der bestens vernetzte Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda h&auml;lt dieses Szenario f&uuml;r denkbar. Ihm gegen&uuml;ber gab das BMBF zu verstehen, <a href=\"https:\/\/www.jmwiarda.de\/2024\/01\/11\/baf%C3%B6g-reform-bmbf-plant-2024-nur-mit-66-millionen-euro-mehrausgaben\/\">die aktuellen Bedarfss&auml;tze seien ausreichend<\/a>. Als erkl&auml;rte Anh&auml;ngerin der sogenannten Schuldenbremse wei&szlig; Stark-Watzinger ihrem Parteichef Lindner jedenfalls zu gefallen. Wer angesichts des neuesten K&uuml;rzungsdiktats nur zwei Tage nach dessen Bekanntgabe Vollzug meldet, beweist sich wahrlich als treue Parteisoldatin. Das Ganze dann auch noch als gro&szlig;e Errungenschaft zu verkaufen, macht das Schmierenst&uuml;ck perfekt. Auf Anfrage verk&uuml;ndete ihr Ministerium: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Mit strukturellen &Auml;nderungen und dem Abbau von b&uuml;rokratischen H&uuml;rden werden wir nachhaltige Verbesserungen erreichen, die das BAf&ouml;G noch st&auml;rker an die Lebensrealit&auml;ten der Empf&auml;ngerinnen und Empf&auml;nger anpasst.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Karlsruhe pr&uuml;ft Regelsatz<\/strong><\/p><p>Das ist eine steile These: Der BAf&ouml;G-Grundbedarf liegt mittlerweile 100 Euro unter dem des B&uuml;rgergelds (452 Euro \/ 563 Euro) und seit Jahresbeginn auch unter dem Grundbedarf des Asylbewerberleistungsgesetzes (460 Euro). Von der Wohnpauschale von aktuell 360 Euro kann man sich in nur einer Handvoll Studentenst&auml;dten eine Bleibe leisten. Selbst der Haushaltsausschuss hatte auf ein demn&auml;chst anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, das aufgerufen ist, die Regelleistungen beim BAf&ouml;G auf ihre <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72732\">Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz<\/a> zu pr&uuml;fen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Karlsruhe das Bemessungsverfahren kippen wird. Vor genau diesem Hintergrund empfahlen die Haush&auml;lter, die Bedarfss&auml;tze auf das Niveau des Existenzminimums zu erh&ouml;hen. <\/p><p>Nicht mit dieser Regierung. Die Sorge des DSW-Chefs Anbuhl, die Leistungen k&ouml;nnten drei Jahre nicht steigen, erscheint sogar noch &bdquo;optimistisch&ldquo;. 2025 ist Bundestagswahl und in Wahlkampfzeiten erscheint eine Verst&auml;ndigung der Koalition auf eine Zugabe sehr unwahrscheinlich. Zumal die f&uuml;rs Wintersemester 2024\/25 avisierte neueste Reform gerade einmal ein paar Monate alt w&auml;re. Realistischerweise k&ouml;nnte es die n&auml;chste Novelle fr&uuml;hestens im Herbst 2026 geben, falls die kommende Regierung umgehend zur Tat schreitet. Bis dahin k&auml;men dann vier BAf&ouml;G-Nullrunden zusammen, w&auml;hrend die Preise im selben Zeitraum um wom&ouml;glich 20 Prozent und mehr angestiegen sind. Noch einmal die BMBF-Pressestelle im Wortlaut: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Aufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abh&auml;ngen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Alle mal weinen! <\/p><p><small>Titelbild: Stefan Werner \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/c807fdfefb264dce8f4d49e447fe9a55\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von der Verhei&szlig;ung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsf&ouml;rderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr &uuml;brig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Ma&szlig;gabe. Die dringend n&ouml;tige Erh&ouml;hung der Bedarfss&auml;tze spart sich die zust&auml;ndige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend f&uuml;r die Werte<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109481\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":109482,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,135,17,145],"tags":[861,882,423,524,308,675,3246],"class_list":["post-109481","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-finanzpolitik","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-sozialstaat","tag-ampelkoalition","tag-armutsgefaehrdung","tag-austeritaetspolitik","tag-bafoeg","tag-existenzminimum","tag-lindner-christian","tag-stark-watzinger-bettina"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/shutterstock_1396270370.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109481"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109481\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109535,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109481\/revisions\/109535"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/109482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}