{"id":10949,"date":"2011-10-11T09:27:32","date_gmt":"2011-10-11T07:27:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949"},"modified":"2011-10-11T09:58:11","modified_gmt":"2011-10-11T07:58:11","slug":"hinweise-des-tages-1486","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern; Eurokrise; Bloomberg wettert gegen Wall-Street-Proteste; \u00bbBankensystem unter \u00f6ffentliche Kontrolle stellen\u00ab; Finanzkrise: Macht uns der Euro arm?; Weg mit dem Wirtschaftnobelpreis; Das Prinzip des Wett- bzw. Spieleinwandes als Mittel der Finanzmarktregulation; \u00bbEs geht auch um Wertsch\u00e4tzung\u00ab; Wulff lobt Gewerkschaften f\u00fcr Lohnzur\u00fcckhaltung; Auf dem Holzweg; Die Unk\u00fcndbaren schlagen zur\u00fcck; Bahn AG droht Zerschlagung; Frank Wehrheim \u2013 Ein Insider packt aus: \u00dcber die Probleme, die Reiche, Superreiche und Regierende mit ihrer Gesetzestreue haben; Polnischer Pragmatismus; Quo vadis, Linkspartei? (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h01\">Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h02\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h03\">Bloomberg wettert gegen Wall-Street-Proteste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h04\">\u00bbBankensystem unter \u00f6ffentliche Kontrolle stellen\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h05\">Finanzkrise: Macht uns der Euro arm?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h06\">Weg mit dem Wirtschaftnobelpreis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h07\">Das Prinzip des Wett- bzw. Spieleinwandes als Mittel der Finanzmarktregulation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h08\">\u00bbEs geht auch um Wertsch\u00e4tzung\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h09\">Wulff lobt Gewerkschaften f\u00fcr Lohnzur\u00fcckhaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h10\">Auf dem Holzweg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h11\">Die Unk\u00fcndbaren schlagen zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h12\">Bahn AG droht Zerschlagung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h13\">Frank Wehrheim \u2013 Ein Insider packt aus: \u00dcber die Probleme, die Reiche, Superreiche und Regierende mit ihrer Gesetzestreue haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h14\">Polnischer Pragmatismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949#h15\">Quo vadis, Linkspartei?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=10949&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern<\/strong><br>\nEine der Quellen f\u00fcr die vom CCC analysierte staatliche Spionagesoftware kommt aus Bayern. Insgesamt soll es aber mindestens zwei voneinander unabh\u00e4ngige Quellen des CCC f\u00fcr die Spionagesoftware geben. [\u2026]<br>\nDer Fall, in dem der Staatstrojaner eingesetzt wurde, ging keineswegs um Schwerstkriminalit\u00e4t oder Terrorismus. Betroffen war der Angestellte einer Firma, erkl\u00e4rte Schladt anfang des Jahres zum Verfahren um den Einsatz des Trojaners, die dem Handel von Pharmaprodukten zu tun hat, die in Deutschland nicht unter das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtmG) fallen, unter Umst\u00e4nden aber bei der Ausfuhr juristisch zu Bet\u00e4ubungsmitteln \u201cmutieren\u201d [\u2026]<br>\nMittlerweile best\u00e4tigte das bayerische Innenministerium, dass zumindest einer der dem CCC zugespielten Staatstrojaner von bayerischen Strafverfolgern stammt. Die Erstbewertung des bayerischen LKA habe ergeben, dass \u201cdie dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. [\u2026]<br>\nHerrmann betonte weiter, dass die Quellen-TK\u00dc eine gesetzlich vorgesehene Ma\u00dfnahme zur Strafverfolgung im Kampf gegen schwere Verbrechen sei. Bisher sei das Abh\u00f6ren verschl\u00fcsselter Telekommunikation stets im rechtlichen Rahmen erfolgt. Herrmann ging nicht weiter darauf ein, warum es sich in dem Strafverfahren, aus dem der von Rechtsanwalt Schladt an den CCC weitergeleitete Staatstrojaner stammt, um ein Schwerverbrechen gehandelt haben soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Staatstrojaner-Eine-Spionagesoftware-unter-anderem-aus-Bayern-1358091.html\">Heise<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Einen erstaunlichen Hintergrundartikel \u00fcber den konkreten Einsatz des bayerischen \u201eStaatstrojaners\u201c, um den es heute geht,  hat der SPIEGEL im <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,748110,00.html\">bereits im Februar  ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Interessant ist auch der letzte Satz des Artikels:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eDoch wo ist der Spion heute? Drei Monate durfte er laut Genehmigung des Amtsgerichts auf dem Laptop lauschen. Danach wurde der Computer bei einer Durchsuchung einkassiert und wanderte in die Asservatenkammer. Wenn das Programm der eigenen Leistungsbeschreibung gefolgt ist, hat es sich dort inzwischen selbst zerst\u00f6rt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Nat\u00fcrlich kann sich ein Programm nicht \u201eselbst zerst\u00f6ren\u201c, wenn der betreffende Rechner ohne Stromanschluss in der Asservatenkammer untergebracht ist. Wie lange der Trojaner tats\u00e4chlich im Einsatz war, wei\u00df wohl nur der CCC. Der justistische Hintergrund hat jedoch das Zeug zu einem handfesten Skandal: Die Genehmigung des Trojanereinsatzes wurde vom AG Landshut am 2.4.2009 erteilt und nach Klage des Beschuldigten am 20.1.2001 vom LG Landshut <a href=\"upload\/pdf\/LG_Landshut_4_Qs_346-101.pdf\">abge\u00e4ndert [PDF \u2013 740 KB]<\/a>. Schon die Genehmigung des AG Landshut untersagte jedoch explizit \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, die \u00fcber die reine Telekommunikations\u00fcberwachung hinausgehen. Wie das LG Landshut best\u00e4tigt, haben sich die Beh\u00f6rden jedoch nicht an diese klare Vorgabe gehalten. Nicht nur die Software als solche ist gesetzeswidrig, sie wurde auch mit Vorsatz von den bayerischen Beh\u00f6rden gesetzeswidrig eingesetzt, indem man die Einschr\u00e4nkungen des AG Landshut missachtete. Wenn der bayerische Innenminister Herrmann jetzt <a href=\"http:\/\/www.stmi.bayern.de\/presse\/archiv\/2011\/385.php\">verk\u00fcndet<\/a>, man habe sich \u201estets im rechtlichen Rahmen\u201c bewegt, so ist dies eine klare L\u00fcge. \u201eMan\u201c hat von Beginn an gegen die klar formulierten Auflagen des AG Landshut versto\u00dfen. Der beste Schutz gegen Gesetzesh\u00fcter, die das Gesetz nicht beachten, ist es, die Software so zu beschr\u00e4nken, dass sie gar nicht entgegen der Gesetze eingesetzt werden kann.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Auf der Spur des Trojaners<\/strong><br>\nDie illegale Sp\u00e4h-Software stammt aus Bayern, programmiert hat den Staatstrojaner der hessische Sicherheitsspezialist DigiTask. Die Abh\u00f6rspezialisten haben schon \u00f6fter negative Schlagzeilen gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/technik-wissen\/auf-der-spur-des-trojaners-484728\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Berlin hat mal wieder zu laut gedacht<\/strong><br>\nEine Lehre l\u00e4sst sich aus den Turbulenzen im Euro-Raum mittlerweile zweifelsfrei ziehen: Die Bundesregierung hat ein ganz ordentliches Talent daf\u00fcr, die Krise mit ihrem Gerede zu versch\u00e4rfen.<br>\nWir erinnern uns an den Gipfel in Deauville vor knapp einem Jahr, wo Bundeskanzlerin Merkel in den Raum stellte, private Gl\u00e4ubiger am Ausfall der Ausst\u00e4nde beteiligen zu wollen. Die Risikoaufschl\u00e4ge f\u00fcr die Schuldenstaaten schossen so steil in die H\u00f6he wie lange nicht.<br>\nNun stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir es wieder einmal mit einem kr\u00e4ftigen Merkel-Aufschlag zu tun bekommen. In Berlin n\u00e4mlich ist man sich auf der Regierungsbank weitgehend einig dar\u00fcber, dass Griechenland um eine Staatspleite nicht mehr herumkommt \u2013 und Merkel will mit ihrer relativ neuen \u00dcberzeugung offenbar nicht l\u00e4nger hinterm Berg halten. Mehr noch, Deutschland dr\u00e4ngt die Partner hinter den Kulissen immer deutlicher vernehmbar in diese Richtung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:schuldenkrise-berlin-hat-mal-wieder-zu-laut-gedacht\/60113894.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/meinungshungrige\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Studie zur Volksgesundheit \u2013 Finanzkrise macht die Griechen krank<\/strong><br>\nDie Wirtschaftskrise macht den Griechen zu schaffen \u2013 und das nicht nur finanziell. Laut einer neuen Studie zerf\u00e4llt das staatliche Gesundheitswesen, die Zahl von Suiziden und Krankheitsf\u00e4lle steigt rapide. Schon warnen Mediziner vor einer \u201cgriechischen Trag\u00f6die\u201d.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/0,1518,791001,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.thelancet.com\/journals\/lancet\/article\/PIIS0140-6736(11)61556-0\/fulltext\">The Lancet: Health effects of financial crisis: omens of a Greek tragedy<\/a><\/li>\n<li><strong>Die nationale Revolution \u2013 Aufstand gegen Br\u00fcssel<\/strong><br>\nBr\u00fcssel wird immer gern als b\u00fcrokratisches Monster beschimpft, aber da gibt es noch brutalere T\u00f6ne. Von \u201cDiktatur\u201d ist die Rede, und sogar den v\u00f6lkischen Begriff der \u201cZinsknechtschaft\u201d nehmen einige in den Mund. Zum Beispiel in Ungarn. Dort regiert der rechtsnationale Ministerpr\u00e4sident Orban, er tr\u00e4umt von der Wiedererlangung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes, gern auch unterst\u00fctzt mit Geld aus China. Aber auch anderen Populisten ist jedes Mittel im Kampf gegen Br\u00fcssel recht. In Frankreich wollen Rechte und Linke mit anti-europ\u00e4ischen Parolen Stimmen sammeln. An der Slowakei k\u00f6nnte morgen der Euro-Rettungsschirm scheitern. Wird das geschw\u00e4chte Europa gerade auf einen neuen Kurs gedr\u00e4ngt?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mp3.podcast.hr-online.de\/mp3\/podcast\/derTag\/derTag_20111010.mp3\">hr2 Der Tag [MP3]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bloomberg wettert gegen Wall-Street-Proteste<\/strong><br>\nNew Yorks B\u00fcrgermeister Michael Bloomberg hat der Anti-Wall-Street-Bewegung nun vorgeworfen, Arbeitspl\u00e4tze in der Stadt vernichten zu wollen. Sollten Finanzmarktjobs aus New York verschwinden, gebe es kein Geld mehr, um die Stadtangestellten zu bezahlen, die Parks zu s\u00e4ubern oder sonstige Aufgaben zu erledigen, warnte Bloomberg in seiner w\u00f6chentlichen H\u00f6rfunksendung. Die Proteste seien zudem schlecht f\u00fcr den Tourismus. Unter den Demonstranten seien allerdings auch Menschen, die legitime Klagen h\u00e4tten, sagte Bloomberg. Der Finanzplatz Wall Street ist eine St\u00fctze der New Yorker Wirtschaft und stellt 13 Prozent des Steueraufkommens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,790670,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Einmal abgesehen davon, dass Michael Bloomberg selbst wie nur wenige die Wall Street verk\u00f6rpert, zeigt das Beispiel New York fast klassisch den Gegensatz von Partikularinteressen und Gemeinwohl. Pikant ist, dass sich das Partikularinteresse auf einen ganzen Bundesstaat bezieht. Allerdings kennen wir in Europa dieses Ph\u00e4nomen auch. So muss jede Finanzmarktregulierung der EU zun\u00e4chst vor den Augen der Londoner City bzw. ihrem verl\u00e4ngerten Arm in der Politik bestehen. Das Gemeinwohl in den USA erfordert eine deutliche Schrumpfung der Finanzdienstleistungen auf ihr Kerngesch\u00e4ft, andererseits h\u00e4ngen Eink\u00fcnfte, Besch\u00e4ftigung und Steuern in New York deutlich vom Wohlergehen der Wall Street ab \u2013 wie auch mancher Wahlk\u00e4mpfer in Washington.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Paul Krugman \u2013 Panic of the Plutocrats<\/strong><br>\nIt remains to be seen whether the Occupy Wall Street protests will change America\u2019s direction. Yet the protests have already elicited a remarkably hysterical reaction from Wall Street, the super-rich in general, and politicians and pundits who reliably serve the interests of the wealthiest hundredth of a percent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2011\/10\/10\/opinion\/panic-of-the-plutocrats.html?_r=2\">New York Times<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u00bbBankensystem unter \u00f6ffentliche Kontrolle stellen\u00ab<\/strong><br>\nInternationaler Aktionstag: Am Samstag wird auch in \u00fcber 40 deutschen St\u00e4dten demonstriert. Ein Gespr\u00e4ch mit Mike Nagle<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/10-11\/054.php\">Junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Internationaler Aufruf f\u00fcr den 15. Oktober (dt. \u00dcbersetzung) \u2013 15. Oktober \u2013 Globale Revolution<\/strong><br>\nAm 15. Oktober werden wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den Verlust unserer Rechte zu zeigen \u2013 Rechte, die uns durch ein B\u00fcndnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden. Wir von der Bewegung \u00abDemocracia Real Ya!\u00bb laden euch ein, an dieser friedlichen internationalen Protestaktion teilzunehmen, indem ihr euch unserem Aufruf anschliesst oder indem ihr eure eigenen Aufrufe f\u00fcr dieses Datum erl\u00e4sst. Es ist der Augenblick gekommen, die Stimme zu erheben. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, und niemand kann der Kraft von Millionen von Menschen trotzen, wenn sie sich in gemeinsamer Absicht vereinen. \u00abDemocracia Real Ya!\u00bb ist eine spanische Koordinationsplattform von unterschiedlichen Gruppen zur Mobilisierung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Unter der Devise \u00abWir sind keine Marionetten in den H\u00e4nden von Politikern und Banquiers\u00bb gingen wir am 15. Mai zu Tausenden auf die Strasse, um mehr demokratische Teilhabe zu fordern, uns gegen die Korruption des politischen Systems aufzulehnen und unseren Einspruch gegen die K\u00fcrzungen im Sozialbereich zu bekunden. Nach dem Erfolg dieser ersten Kundgebung entstanden unterschiedliche Bewegungen, und auf vielen Pl\u00e4tzen des ganzen Landes wurden Zeltlager aufgebaut, ganz \u00e4hnlich der ersten Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo. Dort wurden Volksversammlungen durchgef\u00fchrt, wo die B\u00fcrgerInnen ihre Ziele in einem horizontalen, alle Anwesenden einschliessenden Entscheidungsprozess entwickelten. Die Bewegung 15M strahlte bald \u00fcber die Landesgrenzen hinaus und ermutigte in vielen St\u00e4dten der Welt zu Aktionen, darunter am vergangenen 19. Juni zu einer koordinierten Massenkundgebung gegen den Euro-Pakt. Unter dem Druck der Finanzherrschaft arbeiten unsere Regierenden zugunsten ein paar weniger, ohne sich um die sozialen, menschlichen und \u00f6kologischen Kosten zu k\u00fcmmern, die dadurch entstehen k\u00f6nnen. Die herrschenden Klassen rauben uns das Rechts auf eine freie und gerechte Gesellschaft, indem sie Kriege mit wirtschaftlichen Zielen f\u00fchren und ganze V\u00f6lker ins Elend st\u00fcrzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/eurokrise\/europaweiter-aktionstag\/aufruf\/\">Attac<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Finanzkrise: Macht uns der Euro arm?<\/strong><br>\nDer Euro hatte es seit der Bargeldeinf\u00fchrung 2002 nie leicht: Bald wurde er als \u201eTeuro\u201c abgestempelt, und seit der Dauerkrise der Gemeinschaftsw\u00e4hrung wollen laut \u201eStern\u201c-Umfrage 54 Prozent der Deutschen die D-Mark zur\u00fcck. Doch tats\u00e4chlich war die Inflation zu DM-Zeiten h\u00f6her als heute, das \u201eTeuro-Gef\u00fchl\u201c hat eine andere Ursache. [\u2026]<br>\nDas Teuro-Gef\u00fchl hat eine andere Ursache: Die politisch gef\u00f6rderte Ausuferung des Niedriglohnsektors und anderer prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse. Inzwischen sind hierzulande \u00fcber 13 Millionen Menschen atypisch besch\u00e4ftigt. 7 Millionen von ihnen befinden sich in den Armutskellern des deutschen Arbeitsmarktes. Die Folge: Besch\u00e4ftigte haben real 1,4 Prozent weniger Geld in der Tasche als vor zehn Jahren, w\u00e4hrend sie in den zehn Jahren vor der Einf\u00fchrung des Euro \u2013 trotz h\u00f6herer Inflationsrate \u2013 reale Lohnzuw\u00e4chse von 8,5 Prozent verbuchen konnten (siehe Abbildung). Heute m\u00fcssen sie einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil ihres mickrigen Einkommens f\u00fcr die t\u00e4glichen Ausgaben aufwenden. Das l\u00e4sst viele Produkte teurer erscheinen, als sie tats\u00e4chlich sind. \n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/360.gif\" alt=\"Finanzkrise: Macht uns der Euro arm?\" title=\"Finanzkrise: Macht uns der Euro arm?\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++ffc059f2-f324-11e0-6d11-00188b4dc422\">DGB klartext<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Weg mit dem Wirtschaftnobelpreis<\/strong><br>\nDie Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaft sind raus. Hoffentlich zum letzten Mal. Das Problem der Auszeichnung liegt in einer merkw\u00fcrdigen Fehldeutung.<br>\n[\u2026] Die Szene mit Herrn Mundell bei der Kanzlerin zeigt: Besser w\u00e4re es, wenn es keine Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger g\u00e4be. Keinen Preis f\u00fcr eine Disziplin, die sich oft so nachhaltig in ihren eigenen Untersuchungsgegenstand einmischt, ihn nach eigenen Wertvorstellungen ver\u00e4ndern will wie die Wirtschaftswissenschaften. Dieser Preis sollte nicht mehr verliehen werden, denn er erm\u00f6glicht seinen Tr\u00e4gern eine \u00f6ffentliche Rolle, die ihnen nicht zusteht. Eine Rolle, die auch nicht gedeckt wird durch die Erkenntnisfortschritte, f\u00fcr die die \u00d6konomen ausgezeichnet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wissen\/leben\/:fragwuerdige-auszeichnung-weg-mit-dem-wirtschaftnobelpreis\/60114112.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/meinungshungrige\">FTD<\/a>\n<p>Dazu passt: <strong>Wirtschaftsnobelpreis: Zwei gro\u00dfe Pioniere in ihrem Beritt<\/strong><br>\nDie Leistung der neuen Preistr\u00e4ger steht au\u00dfer Zweifel. Sargent und Sims haben die gesamtwirtschaftliche Analyse \u00fcber Besch\u00e4ftigung, Wirtschaftswachstum und Inflation grundlegend modernisiert. Unabh\u00e4ngig voneinander haben sie das Verh\u00e4ltnis der Wirtschaftspolitik im Zusammenspiel mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung untersucht. Erh\u00f6ht die Notenbank etwa ihren Leitzins, wird \u00fcblicherweise erwartet, dass die Inflation sinkt. Doch gegen\u00fcber dieser unterstellten Wirkung der Politik auf die Gesamtwirtschaft gibt es Zweifel. Steuersenkungen oder Konjunkturprogramme, die die Wirtschaft ankurbeln sollen, verfehlen ihr Ziel, wenn die Wirtschaftssubjekte den Erwartungen nicht folgen. Es ist das Verdienst der beiden Nobelpreistr\u00e4ger, dass sie auf die Frage, warum m\u00f6glicherweise eine gut gemeinte expansive Finanzpolitik die gesamtwirtschaftliche Entwicklung am Ende belastet, eine Antwort gefunden haben. Dadurch wurde eine neue Makro\u00f6konomik geschaffen. Denn w\u00e4hrend in den alten Theorien die Zukunft als Fortschreibung der Gegenwart wegdefiniert worden ist, r\u00fccken sie Wirtschaftsakteure in den Mittelpunkt, die die k\u00fcnftige Entwicklung m\u00f6glichst korrekt vorherzusagen versuchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2011%2F10%2F11%2Fa0077&amp;cHash=1a1b87b8c3\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Lob Hickels ist daf\u00fcr, dass er selbst nicht im Mainstream steht, recht seltsam, denn Sargent und Sims sind reinster Mainstream. Vor 30 Jahren war die Frage, welche Auswirkungen wirtschaftspolitische Entscheidungen auf die Erwartungen der Menschen haben, relativ neu. Sp\u00e4testens seit der Finanzmarktkrise kann die Rationalit\u00e4t der Marktteilnehmer ganz offensichtlich in Frage gestellt werden.<\/em><\/p>\n<p>Dazu passt: <strong>Wirtschaftsnobelpreis: Ursache und Wirkung<\/strong><br>\nSargent und Sims erhalten die Auszeichnung \u201ef\u00fcr ihre empirische Forschung \u00fcber Ursache und Wirkung in der Makro\u00f6konomie\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Die Makro\u00f6konomie besch\u00e4ftigt sich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, untersucht also, welchen Einfluss Gr\u00f6\u00dfen wie Zinsen oder Wechselkurse, Steuern oder Lohnniveaus auf die Volkswirtschaft eines Landes haben. Dabei spielt der Staat, also die Finanz- und Geldpolitik, eine entscheidende Rolle.\u00a0 Um Fragen wie diese zu beantworten, h\u00e4tten Sargent und Sims Methoden entwickelt, die \u00fcberall auf der Welt angewendet w\u00fcrden, schreibt die Reichsbank. Das Problem: Die Politik beeinflusst die Wirtschaft und umgekehrt. Und es ist nicht immer klar, was Ursache und was Wirkung ist. In diesem Verh\u00e4ltnis spielten die Erwartungen von Verbrauchern und Unternehmern eine entscheidende Rolle, meint das Preiskomitee. Denn bei ihren Entscheidungen, die sich wiederum auf L\u00f6hne, Sparneigung oder Investitionen auswirkten, lie\u00dfen sie sich von ihren Erwartungen leiten. Dies muss wiederum die Politik ins Kalk\u00fcl ziehen. Sargent und Sims Leistung bestehen nun darin, dieses Zusammenspiel und die Rolle der Erwartungen erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. \u2013 Sargent hat l\u00e4ngerfristige, \u201estrukturelle\u201c Entwicklungen im Blick. Der wie Sims 68-j\u00e4hrige \u00d6konom ist einer der Begr\u00fcnder der h\u00f6chst umstrittenen Theorie der rationalen Erwartungen. Dieses Modell geht davon aus, dass die Akteure in einer Wirtschaft, also Unternehmer oder Verbraucher, ziemlich gut einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, was die Zukunft bringt, und l\u00e4ngerfristig nicht systematisch falsch liegen. Nach Meinung von Kritikern basiert diese Theorie aber auf v\u00f6llig unrealistischen Annahmen: Das Modell geht davon aus, dass die Akteure sich immer \u00f6konomisch rational verhalten und die M\u00e4rkte perfekt funktionieren. Beides l\u00e4sst sich jedoch in der wirklichen Welt nicht beobachten. Umso mehr verwundert die Preisverleihung an Sargent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/wirtschaftsnobelpreis-ursache-und-wirkung,1472780,10989938.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Das Prinzip des Wett- bzw. Spieleinwandes als Mittel der Finanzmarktregulation<\/strong><br>\nWas macht eigentlich die Finanzmarkregulation? Genau, da war doch was! Eine globale Wirtschaftskrise, ausgel\u00f6st durch deregulierte Finanzm\u00e4rkte, in deren Folge doch tats\u00e4chlich diskutiert wurde, wie diese Finanzm\u00e4rkte wieder so reguliert werden k\u00f6nnen, dass sie nur noch der realen Wirtschaft dienen. Diese Diskussion war nat\u00fcrlich bl\u00f6d, f\u00fcr die \u2013 sagen wir mal \u2013 Wirtschaftseinheiten, die mittels der deregulierten Marktsituation ihr Geld verdienten. Und so war es unglaublich praktisch, dass ab Herbst 2009 immer weniger von einer Banken- und Finanzmarktkrise, daf\u00fcr aber immer mehr von einer Staatsschuldenkrise gesprochen wurde. Tats\u00e4chlich glauben heute wieder viele ma\u00dfgebliche Finanzpolitiker, dass zu hohe Staatsschulden die eigentliche Ursache der Krise waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/futurefinanceblog.org\/2011\/10\/10\/das-prinzip-des-wett-bzw-spieleinwandes-als-mittel-der-finanzmarktregulation\/\">futurefinanceblog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u00bbEs geht auch um Wertsch\u00e4tzung\u00ab<\/strong><br>\nErfurt: Ausgegliederte Besch\u00e4ftigte im Helios-Klinikum fordern gleiche Arbeitsbedingungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/10-10\/041.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wulff lobt Gewerkschaften f\u00fcr Lohnzur\u00fcckhaltung<\/strong><br>\nDer Bundespr\u00e4sident bedankt sich beim IG-Metall-Kongress in Karlsruhe bei der Gewerkschaft. Gleichzeitig gei\u00dfelte er die Gier der Akteure an den Finanzm\u00e4rkten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/wulff-lobt-gewerkschaften-fuer-lohnzurueckhaltung\/v_print,4735582.html?p=\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.H.:<\/strong> Ich w\u00fcrde als Gewerkschafter im Boden versinken vor Scham. Gerade wo heute klar wird, welche Auswirkungen diese \u201cLohnzur\u00fcckhaltung\u201d auf die Volkswirtschaften Europas hat. Ich weiss, die IG-Metall ist Christian Wulff dankbar und verbunden, aber das ist doch ein Schlag ins Gesicht.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Noch so ein paar Redetexte und ich sehne mich nach Horst K\u00f6hler zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Debatte Gewerkschaften: Wir brauchen eine neue Lohnpolitik<\/strong><br>\nDie Gewerkschaften k\u00f6nnten helfen, den Euroraum zu stabilisieren. Doch in Deutschland sind sie schon im Inland zu schwach. Von Europa nicht zu reden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Gewerkschaften\/!79630\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Auf dem Holzweg<\/strong><br>\nVor drei Jahren hat die Kanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Ge\u00e4ndert hat sich am Flickenteppich aber nichts.<br>\nNimmt man diese Ziele ernst, h\u00e4tten Bund und L\u00e4nder fortan alle H\u00e4nde voll zu tun. Noch immer leben in Deutschland 7,5 Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben k\u00f6nnen. 17 Prozent der Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung. Rund 60.000 Jugendliche verlassen Jahr f\u00fcr Jahr die Schule ohne einen Abschluss. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind eines Akademikers gegen\u00fcber einem Arbeiterkind eine drei Mal so gro\u00dfe Chance das Gymnasium zu besuchen. Gute Bildung bleibt ein vererbtes Privileg der h\u00f6heren Schichten. Der Weg in die Bildungsrepublik Deutschland ist weit.<br>\nUnd der deutsche Bildungsf\u00f6deralismus ist schlecht aufgestellt. Es mangelt an der Bereitschaft der Bundesl\u00e4nder, an einer gemeinsamen Bildungsstrategie zu arbeiten. Was wir zurzeit erleben, ist bestenfalls ein Neben-, wenn nicht gar ein Gegeneinander der L\u00e4nder. Nach dem Nationalen Bildungsbericht 2010 gibt es in 14 Bundesl\u00e4ndern derzeit 17 Programme zur Sprachf\u00f6rderung in der fr\u00fchkindlichen Bildung. Gemeinsam evaluiert werden diese Programme nicht. Das ist das Grundproblem unseres F\u00f6deralismus: Alle ziehen an einem Strang, aber jeder in eine andere Richtung. Jeder Kultusminister werkelt in seinem eigenen Vorgarten. Der Blick \u00fcber den eigenen Gartenzaun ist verp\u00f6nt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/schule.dgb.de\/++co++ab29691e-f32f-11e0-6d11-00188b4dc422\">DGB \u2013 Gewerkschaften in der Schule<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die Unk\u00fcndbaren schlagen zur\u00fcck<\/strong><br>\nEntlassene Flugzeugreiniger am D\u00fcsseldorfer Flughafen haben ihren Prozess vor dem Landesarbeitsgericht gewonnen und m\u00fcssen weiterbesch\u00e4ftigt werden. Damit wurde ein Pr\u00e4zedenzfall im Kampf gegen Outsourcing geschaffen. Gerade im Reinigungsgewerbe sind Arbeitsk\u00e4mpfe schwer zu f\u00fchren. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad unter den etwa 860\u2009000 Besch\u00e4ftigten liegt bei kaum zehn Prozent.  Zumindest bei der zu Kl\u00fch geh\u00f6renden Flugzeugreinigung in D\u00fcsseldorf hatten die Besch\u00e4ftigten in z\u00e4hen Auseinandersetzungen bessere Arbeitsbedingungen erk\u00e4mpfen k\u00f6nnen und damit auch den Zusammenhalt der Belegschaft gest\u00e4rkt.<br>\nIm Laufe des Konflikts war bereits deutlich geworden, dass die IG Bau kein Interesse hatte, der scheinbaren Schlie\u00dfung und der Beseitigung ihrer eigenen aktiven Mitglieder ernsthaft etwas entgegenzusetzen.  Versuche des Betriebsrats, weiterhin mit Aktionen Druck zu machen, brachten ihm seitens der Gewerkschaft den Vorwurf ein, er wolle den Konflikt politisch instrumentalisieren.\u00ab In dieser Situation gr\u00fcndeten die entlassenen Betriebsr\u00e4te und Kollegen zusammen mit Unterst\u00fctzern einen Solidarit\u00e4tskreis, der die Aufgabe wahrnahm, Druck auf Kl\u00fch, DLG und Air Berlin auszu\u00fcben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2011\/40\/44073.html\">Jungle World<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bahn AG droht Zerschlagung<\/strong><br>\nEU-Kommission will Trennung von Schieneninfrastruktur und Verkehrsbetrieb durchsetzen. Strikt gegen eine Trennung ist ferner die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deren Vorsitzender Alexander Kirchner beschwor am Donnerstag den drohenden Verlust Zehntausender Arbeitspl\u00e4tze im Falle der Zerschlagung des Konzerns. Wichtig sei die integrierte DB auch f\u00fcr die Sicherung der tariflichen und sozialen Standards f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Bahnverkehr.  Diese vehemente Verteidigung des Holding-Modells ignoriert allerdings einige wesentliche Aspekte. Die Bahn AG befindet sich zwar zu 100 Prozent im Bundesbesitz, agiert aber seit 1994 in privatwirtschaftlicher Rechtsform auf Grundlage des Aktiengesetzes, was eine gemeinwohlorientierte Firmenpolitik faktisch ausschlie\u00dft. Bei einer \u00dcberf\u00fchrung des Netzes in direkte \u00f6ffentliche Verantwortung k\u00f6nnte die Schieneninfrastruktur somit den Gewinninteressen des DB-Konzerns entzogen und allen Schienenverkehrsbetreibern diskriminierungsfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden.  Diese Position vertritt auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL).  Die Bahn AG nutze ihre Monopolstellung bei der Infrastruktur offenkundig aus, um Konkurrenten beim Netzzugang zu benachteiligen, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky in der vergangenen Woche in Frankfurt am Main. Diese Nachteile versuchten die Firmen durch Lohndumping auszugleichen. Weselsky forderte ferner, da\u00df alle Pl\u00e4ne zur Privatisierung der Bahn AG endg\u00fcltig beerdigt werden. \u00bbWer dem B\u00f6rsengang in Zeiten der weltweiten Finanzkrise das Wort redet, hat scheinbar \u00fcberhaupt nichts begriffen\u00ab, so Weselsky und weiter: \u00bb\u00dcberhaupt mu\u00df Schlu\u00df sein mit der Verscherbelung von staatlichen Unternehmen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/10-08\/048.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Frank Wehrheim \u2013 Ein Insider packt aus: \u00dcber die Probleme, die Reiche, Superreiche und Regierende mit ihrer Gesetzestreue haben<\/strong><br>\nIrgendwie passt es zusammen, dass bestimmte politische Kr\u00e4fte st\u00e4ndig Steuersenkungen verlangen oder versprechen und Steuerfahnder daran hindern, Steuerkriminellen das Handwerk zu legen. Das offensichtlich von diesen Politikern vertretene Prinzip: Wenn die Demokratie schon nicht in der Lage ist, die Reichen auf legalem politischen Weg zu beg\u00fcnstigen, m\u00fcssen eben ihre gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten daf\u00fcr sorgen, dass es m\u00f6glich ist, ungestraft private Wege zu suchen, wie sie ihre Steuern senken k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt zu der Absurdit\u00e4t, dass im Ernstfall nicht mehr die Steuerhinterziehung, sondern die gesetzeskonforme Steuerfahndung, nicht mehr der Unternehmer, sondern der Steuerfahnder bestraft wird. Der hessischen Landesregierung unter Roland Koch (heute Chef des weltweit aktiven Baukonzerns Bilfinger und Berger) gelang es, gleich mehrere erfahrene und erfolgreiche Steuerfahnder mit Methoden kaltzustellen und abzustrafen, die uns in den Zeiten des Kalten Krieges vor allem von der CDU (auch von Roland Koch) als Beweis f\u00fcr die Unmenschlichkeit der kommunistisch regierten Unrechtsstaaten vorgehalten wurden. Frank Wehrheim war einer dieser hessischen Steuerfahnder. Jetzt hat er seine Erfahrungen in einem Buch mit unglaublichen Berichten und Geschichten ver\u00f6ffentlicht. Die politischen und juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Medien die Zusammenh\u00e4nge zwischen diesen Entwicklungen und den nicht enden wollenden Finanzkrisen nicht erkennen oder verschweigen. Frank Wehrheim gab seine Erfahrungen am Sonntag, den 9. Oktober 2011 bei einer <a href=\"upload\/pdf\/110930_matinee_frank_wehrheim.pdf\">\u00f6ffentlichen Veranstaltung [PDF \u2013 100 KB]<\/a> in Frankfurt am Main an ein sehr interessiertes Publikum weiter.<br>\n\u00dcberraschend war auch der ehemalige <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420-print.html\">Steuerfahnder Rudolf Schmenger<\/a> anwesend. Er wurde von den Veranstaltern urspr\u00fcnglich ebenfalls eingeladen, musste aufgrund eines anderen Termins zun\u00e4chst absagen, schaffte es dann kurzfristig doch noch und erg\u00e4nzte Frank Wehrheims Ausf\u00fchrungen um interessante Informationen.<br>\nSo war der amtierende hessische <a href=\"http:\/\/www.hmdf.hessen.de\/irj\/HMdF_Internet?cid=7f7944aafa78e327d1de0f9f0a7a925d\">Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer<\/a> 1998\/1999 als als Anwalt bei der Commerzbank AG Frankfurt t\u00e4tig, die von der Steuerfahnder-Truppe um Rudolf Schmenger 1996 durchsucht wurde. Einer der bei dieser Fahndungs- und Durchsuchungsaktion beteiligten Kollegen wurde 1999 ausgerechnet von der Commerzbank AG f\u00fcr ein Vielfaches seines Beamtensoldes <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/finanzen\/artikel\/0,2828,druck-42680,00.html\">abgeworben<\/a>.<br>\nDie Veranstalter Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. in Zusammenarbeit mit dem NachDenkSeiten-Gespr\u00e4chskreis Frankfurt am Main zeichneten die Veranstaltung auf und stellen sie \u00fcber die NachDenkSeiten als Audio-Datei im mp3-Format zur Verf\u00fcgung: <a href=\"upload\/mp3\/Ein_Insider_packt_aus.MP3\">Ein Insider packt, ca. 2 Stunden, ca. 42,3 MB<\/a>.\n<p><strong>Dazu auch:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"?p=9704\">Rezension von Frank Wehrheim\u00b4s \u201eInside Steuerfahndung\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=9743#h16\">Vortrag von Steuerfahnder a.D. Rudolf Schmenger bei der Konferenz \u201eWirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller \u00d6konomie\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=10709#h14\">\u201eAusgekocht: Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik\u201c mit Pitt von Bebenburg, FR-Redakteur und Buchautor<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Polnischer Pragmatismus<\/strong><br>\nPremier Donald Tusk und seine \u201eB\u00fcrgerplattform\u201d (PO) werden wohl bald eine Premiere feiern d\u00fcrfen: Zum ersten Mal in der Geschichte der polnischen Demokratie seit 1989 scheint sich eine Regierung bei der n\u00e4chsten Parlamentswahl halten zu k\u00f6nnen. Es ist allerdings keineswegs die gro\u00dfe Begeisterung \u00fcber die amtierende Regierung, die Tusk an der Macht h\u00e4lt, sondern eher der Mangel an glaubw\u00fcrdigen Alternativen. Von au\u00dfen dagegen ist der Blick auf Polen in den letzten Jahren weit freundlicher geworden. Polens Wirtschaftswachstum n\u00f6tigt Respekt ab. Noch vor vier Jahren war das westeurop\u00e4ische Bild des \u00f6stlichen EU-Nachbarn ein v\u00f6llig anderes. Die westeurop\u00e4ischen Medien verfolgten best\u00fcrzt die autorit\u00e4re, polarisierende Innen- wie Au\u00dfenpolitik unter der Herrschaft von Jaroslaw Kaczynski als Premier und Lech Kaczynski als Pr\u00e4sident.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2011\/oktober\/polnischer-pragmatismus\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jens Mattern hat mit seiner Einsch\u00e4tzung recht behalten, ja Donald Tusk hat mit fast 40 Prozent alle Prognosen <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/polen_tusk_regierung_1.12928570.html\">deutlich \u00fcbertroffen<\/a>. Dar\u00fcber bietet Mattern ein anschauliches Bild von den Schwierigkeiten der Transformation und den M\u00fchen des Aufholprozesses eines osteurop\u00e4ischen EU-Mitglieds zum europ\u00e4ischen Kern. Wie seinerzeit Spanien oder auch Irland wird das polnische Wachstum noch lange auf die Milliardenhilfen aus Br\u00fcssel angewiesen sein. Umso mehr erstaunt der Wunsch Tusks, bis 2015 den Euro einf\u00fchren zu wollen. So ist Polen z.B. mit einem Haushaltdefizit von knapp 8 Prozent noch ziemlich weit von der Erf\u00fcllung der Maastrichtkriterien, ebenso mit einer Inflationsrate von deutlich \u00fcber 4 Prozent. Seit Juni hat der Zloty um 10 Prozent abgewertet. Auch wenn die EU-Kommission sich wie zuletzt bei Estland unter Ausschluss der langen Frist mit punktgenauen Landungen der Kriterien zufrieden gibt, so hat doch die gegenw\u00e4rtige Eurokrise deutlich gezeigt, dass mit den Maastrichtkriterien kein funktionierender W\u00e4hrungsraum zu definieren ist. Zeigt doch die aktuelle Krise, dass die realwirtschaftliche Konvergenz des Euroraumes stark vernachl\u00e4ssigt wurde und mit Polen ist die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Osteuropas noch weit davon entfernt. Hinzukommt, dass sich auch in Polen statistische Ungenauigkeiten eingeschlichen haben. Die Handelsbilanz sei durch \u201cErrors and Imissions\u2019 in H\u00f6he von 4 Prozent des BIP verf\u00e4lscht worden, berichtete Miros\u0142aw Gronicki, Berater der polnischen Nationalbank, in einem Interview im Fr\u00fchjahr. Die Untersch\u00e4tzung der Importe wirkt sich nat\u00fcrlich auf die Berechnung des BIP und damit auf alle Zahlen relativ zum BIP aus, so z.B. auf die H\u00f6he der Staatsverschuldung. \u2013 Es wird allm\u00e4hlich Zeit, dass sich Br\u00fcssel aber auch die \u00fcbrigen Mitglieder der Eurozone gr\u00fcndlicher mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob auf Basis der gegenw\u00e4rtigen Kriterien eine Euromitgliedschaft den infrage kommenden Volkswirtschaften selbst wie auch der Eurozone zuzumuten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Quo vadis, Linkspartei?<\/strong><br>\nNeoliberalismus, Sozialabbau, Postdemokratie und wachsende Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung: Eigentlich m\u00fcsste DIE LINKE in der W\u00e4hlergunst besser dastehen, als jemals zuvor.<br>\nAber das Gegenteil ist der Fall. Erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent, so sehen aktuelle Umfragen die Linkspartei mittlerweile nur noch bei Werten zwischen 6 und 8 Prozent.<br>\nWoran liegt es, dass die Partei ihre Ziele und Grunds\u00e4tze nicht \u00fcberzeugend transportiert? Aus welchem Grund gelingt es ihr nicht einmal diejenigen Bev\u00f6lkerungsgruppen, f\u00fcr die sie sich als einzige politische Kraft konsequent einsetzt, geschlossen f\u00fcr sich zu gewinnen. Und warum kann sie nicht st\u00e4rker von einer krisenhaften Situation profitieren, vor deren Hintergrund immer mehr Menschen begreifen, dass Raubtierkapitalismus, Lohndumping, Sozial- und Bildungsabbau die Lage stetig versch\u00e4rfen statt sie zu entspannen?<br>\nDer Programmparteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt bietet die Chance zu einer neuen Aufstellung in Sachen Programm, Personal und Strategie und birgt gleichzeitig das Risiko eines fortschreitenden Zerfalls.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jacobjung.wordpress.com\/2011\/10\/08\/quo-vadis-linkspartei\/\">Jacob Jung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern; Eurokrise; Bloomberg wettert gegen Wall-Street-Proteste; \u00bbBankensystem unter \u00f6ffentliche Kontrolle stellen\u00ab; Finanzkrise: Macht uns der Euro arm?; Weg mit dem Wirtschaftnobelpreis; Das Prinzip des Wett- bzw. Spieleinwandes als Mittel der Finanzmarktregulation; \u00bbEs geht auch um Wertsch\u00e4tzung\u00ab; Wulff lobt Gewerkschaften f\u00fcr Lohnzur\u00fcckhaltung; Auf dem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10949\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-10949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10949"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10949\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10955,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10949\/revisions\/10955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}