{"id":109555,"date":"2024-01-16T10:14:04","date_gmt":"2024-01-16T09:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109555"},"modified":"2024-01-21T10:30:54","modified_gmt":"2024-01-21T09:30:54","slug":"luftschlaege-im-jemen-wo-bleibt-da-eigentlich-unsere-neu-entdeckte-liebe-fuer-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109555","title":{"rendered":"Luftschl\u00e4ge im Jemen \u2013 wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht?"},"content":{"rendered":"<p>Die USA und Gro\u00dfbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein v\u00f6lkerrechtliches Mandat f\u00fcr Gewaltakte auf dem Gebiet des souver\u00e4nen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechts\u00fcbereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das V\u00f6lkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das V\u00f6lkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld f\u00fchren kann. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2061\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109555-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109555-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Welche Schiffe wurden eigentlich von den Huthi-Rebellen angegriffen? Die Liste der Flaggenstaaten der nachweislich attackierten Schiffe liest sich wie eine Liste der letzten Steueroasen. Dreimal Liberia, zweimal Panama, Malta sowie die Marshall-Inseln und jeweils einmal Cayman Islands, Bahamas und Gabun. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme. Oberfl\u00e4chlich betrachtet h\u00e4tten die hier genannten Staaten also Grund, von \u201eSelbstverteidigung\u201c zu sprechen, auch wenn dies v\u00f6lkerrechtlich streng auf die Abwehr von Angriffen beschr\u00e4nkt ist und auf gar keinen Fall Gewalt gegen einen anderen Staat rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Dass die Angriffe die Regierungen von Liberia oder Panama nicht gro\u00dfartig interessieren, versteht sich von selbst. Internationale Schifffahrtsregister werden seit vielen Jahrzehnten nur betrieben, um Steuern zu sparen und die arbeitsrechtlichen Regulierungen in den gr\u00f6\u00dferen Staaten zu umgehen, in denen meist die Besitzer und Betreiber dieser Schiffe sitzen. Wer steckt also hinter den angegriffenen Schiffen? Der Antwort sind unter anderem die israelische Zeitung <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/security-aviation\/2024-01-15\/ty-article-magazine\/30-attacks-all-red-sea-ships-targeted-by-the-houthis\/0000018c-5df7-d6f9-afbc-5dff7a430000\"><em>Haaretz<\/em><\/a> und das Fachmagazin <a href=\"https:\/\/www.freightwaves.com\/news\/viewpoint-what-red-sea-attacks-mean-for-shipping\"><em>Freight Waves<\/em><\/a> nachgegangen und zumindest f\u00fcr deutsche Ohren mag das Ergebnis \u00fcberraschend sein. Mit Ausnahme des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs \u201eNumber 9\u201c waren s\u00e4mtliche angegriffenen Schiffe im Besitz israelischer Reeder oder hatten Fracht f\u00fcr Israel geladen. Zahlreiche Schiffe geh\u00f6ren \u00fcbrigens den Br\u00fcdern Idan und Eyal Ofer, die mit einem Verm\u00f6gen von 14 bzw. 19 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten M\u00e4nner Israels sind. Weitere Schiffe geh\u00f6ren der Ungar-Familie, die ebenfalls zu den israelischen Milliard\u00e4ren geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Das entspricht den Verlautbarungen der Huthi-Rebellen, die ihre Attacken auf israelische Schiffe als Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern bezeichnen \u2013 auch dies ist nat\u00fcrlich nicht durch das V\u00f6lkerrecht gedeckt. Zynisch k\u00f6nnte man sagen, der Jemen hat Sanktionen gegen Israel verh\u00e4ngt und setzt diese nun mit Gewalt durch. Im Grunde machen die Huthi also nichts anderes als der Westen. Der Angriff auf das Containerschiff \u201eNumber 9\u201c war \u00fcbrigens wahrscheinlich Folge veralteter Daten. Bis zum November 2021 wurde das Schiff von der israelischen Firma Zim Shipping betrieben.<\/p>\n<p>Die v\u00f6lkerrechtliche Rechtfertigung der Amerikaner und Briten ist damit um so absurder. Selbst wenn man nicht von Flaggenstaaten, sondern vom Betreiber der angegriffenen Schiffe ausgeht, h\u00e4tte \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 Israel einen Anspruch darauf, das Recht auf Selbstverteidigung ins Spiel zu bringen. Auch dann br\u00e4uchte es jedoch erst einmal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, um Schritte zu ergreifen, die \u00fcber die reine Abwehr von Angriffen hinausgeht. Die USA und Gro\u00dfbritannien haben weder einen Anspruch noch das Mandat, Angriffe einer Partei im jemenitischen B\u00fcrgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten in welcher Form auch immer mit Gewaltma\u00dfnahmen zu beantworten.<\/p>\n<p>Die Bombardierungen auf jemenitischem Gebiet sind vielmehr ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass die USA sich nicht um das V\u00f6lkerrecht scheren und meinen, sie k\u00f6nnten auf der gesamten Welt tun und lassen, was sie wollen. Das hat nichts mit dem V\u00f6lkerrecht zu tun, sondern ist schlicht eine Aus\u00fcbung des Rechts des St\u00e4rkeren, der sich nicht an Regeln und Gesetze h\u00e4lt, sondern diese selbst in die Hand nimmt, wenn es ihm passt.<\/p>\n<p>Wenig \u00fcberraschend sieht dies die Bundesregierung mal wieder anders. Man macht sich dabei die US-Sprachregelung von \u201ePr\u00e4zisionsschl\u00e4gen\u201c zu eigen. Unabh\u00e4ngig davon, dass diese Floskel sp\u00e4testens seit den Bombardierungen Iraks und Afghanistans hohl ist, ist dies auch kein v\u00f6lkerrechtliches Argument. Das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verbietet jede Form von Gewalt \u2013 auch \u201ePr\u00e4zisionsschl\u00e4ge\u201c. Dass die Bundesregierung meint, die Gewaltakte st\u00fcnden im \u201eEinklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung\u201c, l\u00e4sst ebenfalls tief blicken.<\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die Pr\u00e4zisionsschl\u00e4ge der USA und des Vereinigten K\u00f6nigreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin \u00fcberein: <a href=\"https:\/\/t.co\/5mdBBPQkSk\">https:\/\/t.co\/5mdBBPQkSk<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Steffen Hebestreit (@RegSprecher) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/RegSprecher\/status\/1745815839863869893?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 12, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p>Diese Formulierung ist \u00fcbrigens h\u00f6chst interessant. Die Charta der Vereinten Nationen sieht in der Tat ein Recht auf Selbstverteidigung vor: Daf\u00fcr m\u00fcsste ein Staat aber angegriffen worden sein, was hier weder f\u00fcr die USA noch f\u00fcr Gro\u00dfbritannien der Fall ist. Die \u201ekollektive Selbstverteidigung\u201c ist kein v\u00f6lkerrechtlicher Begriff, sondern stammt 1:1 aus dem W\u00f6rterbuch der NATO und bezieht sich hier auf den vielzitierten B\u00fcndnisfall. Auch dies ist hier nicht anwendbar. Zwar koordinieren die USA ihre sogenannte Verteidigungspolitik mit Israel, es gibt aber kein System der \u201ekollektiven Selbstverteidigung\u201c \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob ein solches System hier v\u00f6lkerrechtlich \u00fcberhaupt ein Mandat f\u00fcr irgendwas h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Da weder die USA noch Gro\u00dfbritannien selbst angegriffen wurden, m\u00fcsste man hier ohnehin nicht von Selbstverteidigung, sondern von Nothilfe sprechen. Eine solche Regelung gibt es im UN-Seerechts\u00fcbereinkommen. Jedoch besagt diese Regelung, dass eine Nothilfe ohnehin nur in internationalen Gew\u00e4ssern unter strengen Auflagen erlaubt ist. Eine wie auch immer gestaltete Nothilfe in fremden Hoheitsgebieten ist jedoch ausdr\u00fccklich nicht gestattet. Aber die USA haben das UN-Seerechtsabkommen ja ohnehin nicht unterzeichnet.<\/p>\n<p>Hier w\u00e4re dann die UN-Charta zust\u00e4ndig und da br\u00e4uchte es ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ein solches Mandat gibt es aber nicht. Auch die Bundesregierung h\u00e4lt sich somit nicht an das V\u00f6lkerrecht und billigt den klaren V\u00f6lkerrechtsbruch der USA und Gro\u00dfbritanniens.<\/p>\n<p>Und wenn Regierungssprecher Hebestreit unterstreicht, dass \u201eDeutschland und viele weitere Staaten darin \u00fcbereinstimmen\u201c, ist dies vielsagend. Dass die westlichen Staaten die Sichtweise der USA teilen, ist korrekt, hat aber mit dem V\u00f6lkerrecht nichts zu tun. Au\u00dfer den westlichen Staaten <a href=\"https:\/\/press.un.org\/en\/2024\/sc15565.doc.htm\">verurteilen s\u00e4mtliche Staaten der UN<\/a> die Luftangriffe auf den Jemen. Deutschland zeigt einmal mehr, dass der Regierung das V\u00f6lkerrecht herzlich egal ist, wenn es um Verst\u00f6\u00dfe seitens der USA geht. Dann soll man aber bitte auch k\u00fcnftig schweigen, wenn es um V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe anderer Staaten geht. Alles andere w\u00e4re heuchlerisch.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109748\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Sven Hansche\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/e269910045e5445bb61eed6297f45929\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die USA und Gro\u00dfbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein v\u00f6lkerrechtliches Mandat f\u00fcr Gewaltakte auf dem Gebiet des souver\u00e4nen Staates Jemen. 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