{"id":109555,"date":"2024-01-16T10:14:04","date_gmt":"2024-01-16T09:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109555"},"modified":"2024-01-21T10:30:54","modified_gmt":"2024-01-21T09:30:54","slug":"luftschlaege-im-jemen-wo-bleibt-da-eigentlich-unsere-neu-entdeckte-liebe-fuer-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109555","title":{"rendered":"Luftschl\u00e4ge im Jemen \u2013 wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht?"},"content":{"rendered":"<p>Die USA und Gro&szlig;britannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein v&ouml;lkerrechtliches Mandat f&uuml;r Gewaltakte auf dem Gebiet des souver&auml;nen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechts&uuml;bereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das V&ouml;lkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das V&ouml;lkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld f&uuml;hren kann. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6654\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109555-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109555-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240116_Luftschlaege_im_Jemen_wo_bleibt_da_eigentlich_unsere_neu_entdeckte_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Welche Schiffe wurden eigentlich von den Huthi-Rebellen angegriffen? Die Liste der Flaggenstaaten der nachweislich attackierten Schiffe liest sich wie eine Liste der letzten Steueroasen. Dreimal Liberia, zweimal Panama, Malta sowie die Marshall-Inseln und jeweils einmal Cayman Islands, Bahamas und Gabun. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme. Oberfl&auml;chlich betrachtet h&auml;tten die hier genannten Staaten also Grund, von &bdquo;Selbstverteidigung&ldquo; zu sprechen, auch wenn dies v&ouml;lkerrechtlich streng auf die Abwehr von Angriffen beschr&auml;nkt ist und auf gar keinen Fall Gewalt gegen einen anderen Staat rechtfertigen w&uuml;rde.<\/p><p>Dass die Angriffe die Regierungen von Liberia oder Panama nicht gro&szlig;artig interessieren, versteht sich von selbst. Internationale Schifffahrtsregister werden seit vielen Jahrzehnten nur betrieben, um Steuern zu sparen und die arbeitsrechtlichen Regulierungen in den gr&ouml;&szlig;eren Staaten zu umgehen, in denen meist die Besitzer und Betreiber dieser Schiffe sitzen. Wer steckt also hinter den angegriffenen Schiffen? Der Antwort sind unter anderem die israelische Zeitung <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/security-aviation\/2024-01-15\/ty-article-magazine\/30-attacks-all-red-sea-ships-targeted-by-the-houthis\/0000018c-5df7-d6f9-afbc-5dff7a430000\"><em>Haaretz<\/em><\/a> und das Fachmagazin <a href=\"https:\/\/www.freightwaves.com\/news\/viewpoint-what-red-sea-attacks-mean-for-shipping\"><em>Freight Waves<\/em><\/a> nachgegangen und zumindest f&uuml;r deutsche Ohren mag das Ergebnis &uuml;berraschend sein. Mit Ausnahme des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs &bdquo;Number 9&ldquo; waren s&auml;mtliche angegriffenen Schiffe im Besitz israelischer Reeder oder hatten Fracht f&uuml;r Israel geladen. Zahlreiche Schiffe geh&ouml;ren &uuml;brigens den Br&uuml;dern Idan und Eyal Ofer, die mit einem Verm&ouml;gen von 14 bzw. 19 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten M&auml;nner Israels sind. Weitere Schiffe geh&ouml;ren der Ungar-Familie, die ebenfalls zu den israelischen Milliard&auml;ren geh&ouml;rt.<\/p><p>Das entspricht den Verlautbarungen der Huthi-Rebellen, die ihre Attacken auf israelische Schiffe als Solidarit&auml;t mit den Pal&auml;stinensern bezeichnen &ndash; auch dies ist nat&uuml;rlich nicht durch das V&ouml;lkerrecht gedeckt. Zynisch k&ouml;nnte man sagen, der Jemen hat Sanktionen gegen Israel verh&auml;ngt und setzt diese nun mit Gewalt durch. Im Grunde machen die Huthi also nichts anderes als der Westen. Der Angriff auf das Containerschiff &bdquo;Number 9&ldquo; war &uuml;brigens wahrscheinlich Folge veralteter Daten. Bis zum November 2021 wurde das Schiff von der israelischen Firma Zim Shipping betrieben.<\/p><p>Die v&ouml;lkerrechtliche Rechtfertigung der Amerikaner und Briten ist damit um so absurder. Selbst wenn man nicht von Flaggenstaaten, sondern vom Betreiber der angegriffenen Schiffe ausgeht, h&auml;tte &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; Israel einen Anspruch darauf, das Recht auf Selbstverteidigung ins Spiel zu bringen. Auch dann br&auml;uchte es jedoch erst einmal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, um Schritte zu ergreifen, die &uuml;ber die reine Abwehr von Angriffen hinausgeht. Die USA und Gro&szlig;britannien haben weder einen Anspruch noch das Mandat, Angriffe einer Partei im jemenitischen B&uuml;rgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten in welcher Form auch immer mit Gewaltma&szlig;nahmen zu beantworten.<\/p><p>Die Bombardierungen auf jemenitischem Gebiet sind vielmehr ein weiteres Beispiel daf&uuml;r, dass die USA sich nicht um das V&ouml;lkerrecht scheren und meinen, sie k&ouml;nnten auf der gesamten Welt tun und lassen, was sie wollen. Das hat nichts mit dem V&ouml;lkerrecht zu tun, sondern ist schlicht eine Aus&uuml;bung des Rechts des St&auml;rkeren, der sich nicht an Regeln und Gesetze h&auml;lt, sondern diese selbst in die Hand nimmt, wenn es ihm passt.<\/p><p>Wenig &uuml;berraschend sieht dies die Bundesregierung mal wieder anders. Man macht sich dabei die US-Sprachregelung von &bdquo;Pr&auml;zisionsschl&auml;gen&ldquo; zu eigen. Unabh&auml;ngig davon, dass diese Floskel sp&auml;testens seit den Bombardierungen Iraks und Afghanistans hohl ist, ist dies auch kein v&ouml;lkerrechtliches Argument. Das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verbietet jede Form von Gewalt &ndash; auch &bdquo;Pr&auml;zisionsschl&auml;ge&ldquo;. Dass die Bundesregierung meint, die Gewaltakte st&uuml;nden im &bdquo;Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung&ldquo;, l&auml;sst ebenfalls tief blicken.<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die Pr&auml;zisionsschl&auml;ge der USA und des Vereinigten K&ouml;nigreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin &uuml;berein: <a href=\"https:\/\/t.co\/5mdBBPQkSk\">https:\/\/t.co\/5mdBBPQkSk<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Steffen Hebestreit (@RegSprecher) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/RegSprecher\/status\/1745815839863869893?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 12, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p>Diese Formulierung ist &uuml;brigens h&ouml;chst interessant. Die Charta der Vereinten Nationen sieht in der Tat ein Recht auf Selbstverteidigung vor: Daf&uuml;r m&uuml;sste ein Staat aber angegriffen worden sein, was hier weder f&uuml;r die USA noch f&uuml;r Gro&szlig;britannien der Fall ist. Die &bdquo;kollektive Selbstverteidigung&ldquo; ist kein v&ouml;lkerrechtlicher Begriff, sondern stammt 1:1 aus dem W&ouml;rterbuch der NATO und bezieht sich hier auf den vielzitierten B&uuml;ndnisfall. Auch dies ist hier nicht anwendbar. Zwar koordinieren die USA ihre sogenannte Verteidigungspolitik mit Israel, es gibt aber kein System der &bdquo;kollektiven Selbstverteidigung&ldquo; &ndash; unabh&auml;ngig davon, ob ein solches System hier v&ouml;lkerrechtlich &uuml;berhaupt ein Mandat f&uuml;r irgendwas h&auml;tte.<\/p><p>Da weder die USA noch Gro&szlig;britannien selbst angegriffen wurden, m&uuml;sste man hier ohnehin nicht von Selbstverteidigung, sondern von Nothilfe sprechen. Eine solche Regelung gibt es im UN-Seerechts&uuml;bereinkommen. Jedoch besagt diese Regelung, dass eine Nothilfe ohnehin nur in internationalen Gew&auml;ssern unter strengen Auflagen erlaubt ist. Eine wie auch immer gestaltete Nothilfe in fremden Hoheitsgebieten ist jedoch ausdr&uuml;cklich nicht gestattet. Aber die USA haben das UN-Seerechtsabkommen ja ohnehin nicht unterzeichnet.<\/p><p>Hier w&auml;re dann die UN-Charta zust&auml;ndig und da br&auml;uchte es ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ein solches Mandat gibt es aber nicht. Auch die Bundesregierung h&auml;lt sich somit nicht an das V&ouml;lkerrecht und billigt den klaren V&ouml;lkerrechtsbruch der USA und Gro&szlig;britanniens.<\/p><p>Und wenn Regierungssprecher Hebestreit unterstreicht, dass &bdquo;Deutschland und viele weitere Staaten darin &uuml;bereinstimmen&ldquo;, ist dies vielsagend. Dass die westlichen Staaten die Sichtweise der USA teilen, ist korrekt, hat aber mit dem V&ouml;lkerrecht nichts zu tun. Au&szlig;er den westlichen Staaten <a href=\"https:\/\/press.un.org\/en\/2024\/sc15565.doc.htm\">verurteilen s&auml;mtliche Staaten der UN<\/a> die Luftangriffe auf den Jemen. Deutschland zeigt einmal mehr, dass der Regierung das V&ouml;lkerrecht herzlich egal ist, wenn es um Verst&ouml;&szlig;e seitens der USA geht. Dann soll man aber bitte auch k&uuml;nftig schweigen, wenn es um V&ouml;lkerrechtsverst&ouml;&szlig;e anderer Staaten geht. Alles andere w&auml;re heuchlerisch.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109748\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Sven Hansche\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/e269910045e5445bb61eed6297f45929\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die USA und Gro&szlig;britannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein v&ouml;lkerrechtliches Mandat f&uuml;r Gewaltakte auf dem Gebiet des souver&auml;nen Staates Jemen. 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