{"id":109640,"date":"2024-01-18T10:00:36","date_gmt":"2024-01-18T09:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109640"},"modified":"2024-01-18T16:58:23","modified_gmt":"2024-01-18T15:58:23","slug":"die-genialen-spalter-von-der-ampel-mit-der-tierwohl-abgabe-gegen-den-bauernprotest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109640","title":{"rendered":"Die genialen Spalter von der Ampel: Mit der \u201eTierwohl-Abgabe\u201c gegen den Bauernprotest"},"content":{"rendered":"<p>In den Bauernprotesten hatte sich zunehmend mehr artikuliert als nur die Forderung nach Subventionen: Hier wurde kurz eine breite Ablehnung der Politik der Bundesregierung aus den verschiedensten Gr&uuml;nden deutlich gemacht, mit Sympathien von vielen Seiten. Zur Abk&uuml;hlung der Proteste und gegen eine m&ouml;gliche &bdquo;Verbr&uuml;derung&ldquo; zwischen Bauern und anderen B&uuml;rgern wird jetzt unter anderem die &bdquo;Tierwohlabgabe&ldquo; ins Spiel gebracht &ndash; das ist so dreist wie geschickt. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2506\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109640-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240118_Die_genialen_Spalter_von_der_Ampel_Mit_der_Tierwohl_Abgabe_gegen_den_Bauernprotest_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240118_Die_genialen_Spalter_von_der_Ampel_Mit_der_Tierwohl_Abgabe_gegen_den_Bauernprotest_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240118_Die_genialen_Spalter_von_der_Ampel_Mit_der_Tierwohl_Abgabe_gegen_den_Bauernprotest_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240118_Die_genialen_Spalter_von_der_Ampel_Mit_der_Tierwohl_Abgabe_gegen_den_Bauernprotest_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109640-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240118_Die_genialen_Spalter_von_der_Ampel_Mit_der_Tierwohl_Abgabe_gegen_den_Bauernprotest_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240118_Die_genialen_Spalter_von_der_Ampel_Mit_der_Tierwohl_Abgabe_gegen_den_Bauernprotest_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Den Protesten der Bauern habe ich mit Sympathien, aber auch mit anf&auml;nglicher Distanz gegen&uuml;bergestanden &ndash; doch man muss ihren Erfolg anerkennen: Die entschlossenen, gut organisierten und friedlichen Demos, Blockaden und Versammlungen waren eine gelungene Machtdemonstration. Wie sehr die Bauernproteste Politik real beeinflussen werden, kommt auch darauf an, wie sie nun fortfahren und wie viele Menschen sich (weiterhin) mit ihnen solidarisieren. Mit dieser Solidarit&auml;t hatte ich zu Beginn meine Schwierigkeiten, weil der aus Sicht der Bauern legitime Kampf f&uuml;r Dieselsubventionen f&uuml;r sich genommen noch keine allgemeine politische Sto&szlig;richtung hat. <\/p><p>Es ist aber festzustellen, dass sich in der Dynamik der Proteste zunehmend mehr artikuliert hat als nur die Forderung nach Subventionen f&uuml;r die eigene Klientel: Hier wurde kurz eine breite Ablehnung der Politik der Bundesregierung aus den verschiedensten Gr&uuml;nden deutlich gemacht, mit Sympathien von vielen Seiten. Dass sich nach der gemeinsamen Forderung &bdquo;Die Ampel muss weg&ldquo; viele weitere Fragen und Konflikte auftun werden, macht die Forderung nicht weniger dringend: Vor allem Gelb und Gr&uuml;n m&uuml;ssen von der Regierungsverantwortung abgel&ouml;st werden. Und dass auch etwa die CSU versucht hat, die Proteste zu vereinnahmen, entwertet nicht die Proteste selber. Dass sich die Forderungen der Proteste bisher eher dem Verteilungskampf als den Ursachen der Situation widmen, kann sich noch &auml;ndern. <\/p><p>Einer m&ouml;glichen Tendenz der &bdquo;Verbr&uuml;derung&ldquo; zwischen Bauern und anderen B&uuml;rgern wird nun entgegengetreten: Laut <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/badenwuerttemberg\/swr-oezdemir-wirbt-fuer-tierwohlabgabe-unterstuetzung-aus-spd-und-fdp-100.html\"><em>Tagesschau<\/em><\/a> wird aktuell &bdquo;zunehmend&ldquo; &uuml;ber die Einf&uuml;hrung einer &bdquo;Tierwohlabgabe&ldquo; gesprochen. Damit sei ein Aufpreis auf tierische Produkte gemeint, aus dessen Einnahmen &bdquo;Landwirte beim Umbau ihrer St&auml;lle zum Wohl der Tiere unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnten&ldquo;. Das hie&szlig;e: Verbraucher w&uuml;rden zum Beispiel mehr f&uuml;r Fleisch bezahlen, &bdquo;um die Landwirtschaft zu st&auml;rken&ldquo;. &bdquo;Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch w&uuml;rden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser sch&uuml;tzen k&ouml;nnen &ndash; so, wie es doch alle verlangen&ldquo;, wirbt Bundeslandwirtschaftsminister Cem &Ouml;zdemir (Gr&uuml;ne) f&uuml;r die Abgabe und f&auml;hrt fort: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Dreist und geschickt<\/strong><\/p><p>&bdquo;Springen&ldquo; m&uuml;ssten aber einmal mehr die B&uuml;rger, die die Aufpreise wohl (zumindest indirekt) zu bezahlen h&auml;tten. In dem <a href=\"https:\/\/www.bmel.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/_Tiere\/Nutztiere\/200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">alten Vorschlag<\/a> der nun zum &bdquo;Tierwohl-Cent&ldquo; verniedlichten Abgabe hei&szlig;t es wie so oft bei solchen Vorhaben, die Ma&szlig;nahme solle &bdquo;sozialpolitisch flankiert&ldquo; werden. Das hie&szlig; es vor der &bdquo;Energiewende&ldquo; auch &ndash; aber neben der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107396\">vorzeitigen Beendigung der Energiepreisbremse<\/a> wird gerade eine S&auml;ule des versprochenen sozialen Ausgleichs (vorerst) begraben: Das angek&uuml;ndigte &bdquo;Klimageld&ldquo; wird <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/klimageld-koalitionsvertrag-bundesregierung-100.html\">laut Medien<\/a> m&ouml;glicherweise erst 2027 flie&szlig;en &ndash; wenn &uuml;berhaupt. So viel zur Glaubw&uuml;rdigkeit solcher Versprechen. Auch Teile der Landwirtschaft melden aus anderen Gr&uuml;nden Bedenken gegen die Abgabe an &ndash; <a href=\"https:\/\/www.agrarheute.com\/management\/finanzen\/tierwohlabgabe-tisch-molkereien-schlagen-alarm-615312\">in diesem Beitrag<\/a> etwa die Milchwirtschaft. <\/p><p>Die &bdquo;Tierwohlabgabe&ldquo; zum jetzigen Zeitpunkt ins Spiel zu bringen, ist so dreist wie geschickt. Dreist ist es, weil schon wieder die breite Bev&ouml;lkerung zur Kasse gebeten werden soll, um einen von der Ampel angerichteten gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden. Direkte oder indirekte Folgen dieser Abgabe w&uuml;rden ja noch zur Inflation, zu den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen, zu den noch kommenden Folgen der gerade <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/co2-preis-kohle-abfallbrennstoffe-2061622\">erh&ouml;hten Co2-Abgabe<\/a> und anderen Belastungen dazukommen. Mithilfe vieler Journalisten wird den B&uuml;rgern diese Zusatzbelastung vermutlich dennoch als notwendig und zumutbar verkauft werden. Dass statt einer weiteren Belastung der Normalb&uuml;rger etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107842\">eine Reichensteuer herangezogen werden sollte<\/a>, wird dabei vermutlich nicht debattiert werden. Ebensowenig, dass ohne eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107686\">Beendigung des wirkungslosen Wirtschaftskriegs gegen Russland<\/a> und der hemmungslosen Steigerung von R&uuml;stungsausgaben nur ein Doktern am Symptom, eine <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/die-deutschen-sind-arm-und-wuetend-mittlere-haushalte-haben-jetzt-kaum-mehr-als-die-griechen-li.2177350\">zunehmende Verarmung der Mitte<\/a> und Verteilungsk&auml;mpfe um den &bdquo;Rest&ldquo; zu erwarten sind.<\/p><p>Aber es ist eben auch geschickt, die mit den Bauern solidarischen B&uuml;rger aufzufordern, ihre Solidarit&auml;t doch bitte mit ihrem eigenen Geldbeutel zu beweisen. Nach dem Motto: Jetzt zeigt doch mal, wie ernst sie gemeint ist, eure Anteilnahme mit den Bauern. Damit hat &Ouml;zdemir einen potenziellen Zankapfel zwischen Bauern und den anderen B&uuml;rgern platziert. Aufreizend kommt hinzu, dass die Ampel nun ausgerechnet Proteste gegen die eigene Politik nutzt, um ein altes und unbeliebtes Projekt (&bdquo;Tierwohlabgabe&ldquo;) als L&ouml;sung zu tarnen und es wieder in die Debatte zu schleusen. <\/p><p>Das alles ist anma&szlig;end und ungerecht &ndash; aber es k&ouml;nnte der Ampel mit entsprechender Unterst&uuml;tzung vieler Journalisten mal wieder Zeit verschaffen und die aktuellen Proteste abk&uuml;hlen oder gar spalten. Au&szlig;erdem bietet der Vorsto&szlig; die M&ouml;glichkeit einer emotionalen Meinungsmache: Wer wollte sich denn dem &bdquo;Wohl&ldquo; der lieben Tiere verschlie&szlig;en? Und was sind bei so einem tollen Ziel schon ein paar Cent?<\/p><p><small>Titelbild: Juergen Nowak \/ shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den Bauernprotesten hatte sich zunehmend mehr artikuliert als nur die Forderung nach Subventionen: Hier wurde kurz eine breite Ablehnung der Politik der Bundesregierung aus den verschiedensten Gr&uuml;nden deutlich gemacht, mit Sympathien von vielen Seiten. Zur Abk&uuml;hlung der Proteste und gegen eine m&ouml;gliche &bdquo;Verbr&uuml;derung&ldquo; zwischen Bauern und anderen B&uuml;rgern wird jetzt unter anderem die &bdquo;Tierwohlabgabe&ldquo;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109640\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":109106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,137,11],"tags":[1692,861,814,282,2327],"class_list":["post-109640","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-steuern-und-abgaben","category-strategien-der-meinungsmache","tag-agrarwirtschaft","tag-ampelkoalition","tag-oezdemir-cem","tag-buergerproteste","tag-tierschutz"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/shutterstock_1571133703.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109640","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109640"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109640\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109654,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109640\/revisions\/109654"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/109106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109640"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109640"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109640"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}