{"id":109692,"date":"2024-01-19T12:00:31","date_gmt":"2024-01-19T11:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109692"},"modified":"2024-01-19T13:37:21","modified_gmt":"2024-01-19T12:37:21","slug":"migrationspolitik-im-vergleich-kartoffel-oder-smorrebrod","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109692","title":{"rendered":"Migrationspolitik im Vergleich: Kartoffel oder Sm\u00f8rrebr\u00f8d?"},"content":{"rendered":"

Smørrebrød, sehr reichhaltig belegte Butterbrote, kommen aus Dänemark. Mit Kraut, Lachs, Ei, Krabben und vielem mehr kann jeder sich seine liebste Variation kreieren. Deutschland gilt – zu Unrecht – als das Land, in dem traditionell am meisten Kartoffeln gegessen werden. „Kartoffelmad“ ist eines der bekanntesten und beliebtesten dänischen Sorten von Smørrebrød mit Kartoffeln – und ziemlich einfach zu machen! Aber gilt dies auch für die dänische Migrationspolitik? Von Felix Feistel <\/strong>und Dejan Lazić<\/strong>.
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\nAnmerkung der Redaktion:<\/strong> Die in diesem Artikel getätigten Aussagen zur Demographie entsprechen nicht dem, was die NachDenkSeiten seit vielen Jahren vertreten. Zum Thema „Arbeitskräftemangel in der Zukunft“ sei hier beispielsweise auf einen auf den NachDenkSeiten erschienenen Zweiteiler von Klaus Bingler und Gerd Bosbach verwiesen (Teil 1<\/a> und Teil 2<\/a>).<\/em><\/p>

Für viele überraschend ist seit einiger Zeit seitens der Ampelkoalition von einer Begrenzung der Zuwanderung die Rede. Hintergrund ist der Siegeszug der AfD, der sich zwar bislang auf Umfragen beschränkt, in denen die Partei jedoch immer mehr Zuspruch erfährt. So kommt sie in allen ostdeutschen Bundesländern, außer Berlin, mittlerweile auf mehr als 30 Prozent der Stimmen [1<\/a>], und so versucht man in den etablierten Parteien der Koalition, die AfD ihrer Inhalte zu berauben, indem man zumindest darüber nachdenkt, selbst aktiv zu werden. Zuwanderung ist eines der großen Themen der AfD, daher geht nun auch die Ampelkoalition auf dieses Thema ein. Nachdem die Parteien von CDU bis DIE LINKE in den vergangenen Jahren weitestgehend eine Politik der offenen Zuwanderung propagierten, sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90\/Die GRÜNEN) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun auf einmal über eine Begrenzung. [2<\/a>]<\/p>

Mehrere Gesetzesverschärfungen sollen so schnell wie möglich in das Parlament eingebracht werden. Diese Änderungen zielen darauf ab, sowohl die Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht als auch die Prüfung von Asylanträgen zu beschleunigen. Die neuen Regelungen umfassen zudem die Unterbringung von Asylantragstellern in speziellen Einrichtungen während des Prüfungsverfahrens, was als Mittel zur Abschreckung angesehen wird. [3<\/a>]<\/p>

Noch im Sommer sollte die Einbürgerung von Migranten erleichtert werden. [4<\/a>] Nun soll es plötzlich in die andere Richtung gehen. Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für eine Reform der Zuwanderung. [5<\/a>] Dabei stellt er der Regierung kein gutes Zeugnis aus und spricht sogar – als einer der Ersten außerhalb der AfD – von einem Kontrollverlust angesichts unkontrollierter Zuwanderung. Hier führt er als Vorbild für eine härtere Begrenzung der Zuwanderung und eine vereinfachte Abschiebung Dänemark als Vorbild an.<\/p>

Auch die frühere Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht, die mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW“ gerade eine eigene Partei gründete, hat sich kritisch gegenüber der „unbegrenzten“ Zuwanderung medienwirksam geäußert. [6<\/a>] Sie ist der Meinung, Deutschland habe „keinen Platz“ mehr für noch mehr Zuwanderung. Das Land sei überfordert und habe kein Interesse mehr daran, das Migrationsziel Nummer eins auf der Welt zu sein. Die Zahlen der Zuwanderer seien einfach viel zu hoch, und es reiche nicht, die Menschen und die Finanzlast einfach anders zu verteilen. Gleichzeitig verweist Wagenknecht darauf, dass eine unfaire Weltwirtschaft und vom Westen geführte Kriege Fluchtursachen erst schaffen. Aber auch für Wagenknecht ist Dänemark ein Vorbild.<\/p>

Das kleine Land nördlich von Deutschland fährt schon länger eine harte Linie gegen Migration und Zuwanderung. Das Besondere: Die harte Gangart wird nicht etwa von rechtsgerichteten Parteien, sondern den regierenden Sozialdemokraten angeschlagen. Die Zustimmung zur rechtsgerichteten Dänischen Volkspartei ist im Zuge dieser neuen Migrationspolitik von 21 Prozent auf 2,6 Prozent abgestürzt. [7<\/a>] In Deutschland hofft man daher wohl, dasselbe zu erreichen und durch eine restriktive Migrationspolitik die Zustimmungswerte der AfD zu senken. Die Migrationspolitik Dänemarks beinhaltet unter anderem eine schnelle Abschiebung auch gut ausgebildeter und arbeitender Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien. Zu diesem Zweck wurden einige Gebiete Syriens, das nach wie vor im Bürgerkrieg steckt, zu sicheren Regionen erklärt. Hinzu kommt: Grenzbeamte haben die Befugnis, Asylsuchenden Schmuck und Bargeld bis zu einer Höhe von 10.000 Kronen (ca. 1.340 Euro) abzunehmen, um damit den Aufenthalt mitzufinanzieren. [8<\/a>]<\/p>

Weiterhin werden Asylbewerber in großen Massenunterkünften untergebracht, in denen sie in kargen Mehrbettzimmern schlafen müssen. Scheitert eine Abschiebung, werden die Ausländer in Ausreisezentren untergebracht. Dort wird ihre Anwesenheit täglich kontrolliert. Dazu wurde unter anderem das ehemalige Gefängnis Kaershovedgaard umgebaut. Ein Verlassen der Zentren ist zwar möglich, doch da sie in der Regel weit entfernt an der Peripherie eingerichtet werden, fahren selten Busse. Zudem wird der Anteil nichteuropäischer Zuwanderer prozentual begrenzt. Das bedeutet, dass in einem Stadtteil höchstens 30 Prozent nichteuropäischer Einwanderer leben dürfen. Notfalls müssen sie umziehen. In der Vergangenheit wurden sogar schon Häuser abgerissen, um die Menschen zum Umzug zu zwingen. Geplant ist außerdem, für Asylsuchende aus Afrika eine Stelle im afrikanischen Ruanda einzurichten. Dort sollen sie dann ihren Asylantrag stellen und auf die Entscheidung warten. Doch Ruanda ist für viele Afrikaner eine weite Reise, die oft unmöglich zu bewältigen ist. Alle Maßnahmen, die Dänemark ergreift, sind also Maßnahmen der Abschreckung. Die Einreise nach sowie der Aufenthalt in Dänemark sollen so ungemütlich und schwierig wie möglich sein. Das wirkt sich auch auf Deutschland aus, denn die drohende Abschiebung der Flüchtlinge führt dazu, dass sie auswandern, und zwar nach Deutschland.<\/p>

Allerdings gibt es in jüngerer Zeit einige Lockerungen im dänischen Migrationsrecht. So dürfen Frauen und Mädchen aus Afghanistan grundsätzlich einreisen und erhalten einen Asylstatus, weil sie von den Taliban diskriminiert und verfolgt werden. Auch ist es einfacher, nichteuropäische Familienangehörige in das Land zu holen. Zudem werden Zuwanderer, die im Gesundheitsbereich arbeiten können und wollen, leichter aufgenommen. Hier findet also eine Auslese nach der Nützlichkeit der Zuwanderer statt.<\/p>

Angesichts der seit Jahren andauernden Klage über den Mangel an Fachkräften in Deutschland überrascht der Vorstoß verschiedener Politiker nicht, Dänemark als Vorbild zu nehmen. Doch es ist fraglich, ob sich Dänemark und Deutschland überhaupt miteinander vergleichen lassen. Schon die Geografie lässt da Zweifel aufkommen. <\/strong>So liegt Dänemark nördlich von Deutschland am Rande Europas, Deutschland hingegen liegt in Mitteleuropa und näher an den Migrationsrouten. Hinzu kommt, dass durch die Dublin-III-Verordnung der EU in der Regel der EU-Mitgliedsstaat, welchen der Betroffene zuerst betreten hat, verpflichtet ist, das Asylverfahren durchzuführen. [9<\/a>] Ausnahmen gibt es nur, wenn unbegleitete Minderjährige oder Asylsuchende bereits Angehörige in einem bestimmten Mitgliedsstaat haben, die bereits in einem Asylverfahren sind oder bereits aufgenommen wurden.<\/p>

Dänemark, umgeben von EU-Ländern sowie der Nord- und Ostsee, ist somit nicht dasjenige Land, das zuerst von Asylsuchenden betreten wird. Ähnliches könnte man von Deutschland vermuten, das von anderen EU-Ländern umgeben ist. Besonders betroffen von der Dublin-III-Verordnung sind die südlichen Länder der EU: Spanien, Frankreich, Griechenland sowie Ungarn, durch das die Balkanroute verläuft. Hier betreten die Flüchtlinge erstmals die EU, weshalb ein Asylverfahren hier eingeleitet werden muss. Dennoch gelangen seit 2015 vermehrt Asylsuchende nach Deutschland. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine kamen zudem mehr als eine Million Ukrainer hinzu. Grund ist, dass die Prüfung nach der Dublin-III-Verordnung oft sehr lange dauert, jedoch dürfen an der Grenze aufgegriffene Flüchtlinge nur maximal 72 Stunden festgehalten werden. Anschließend ziehen sie oftmals weiter Richtung Norden. [10<\/a>] Gestatten die Behörden an den EU-Außengrenzen den Flüchtlingen – oft ohne Registrierung – die Weiterreise, liegt kein „illegaler Grenzübertritt“ mehr vor. [11<\/a>] Duldet der Staat, in welchen die Asylsuchenden weiterreisen, den Grenzübertritt, wird dieser zuständig für das Asylverfahren, wenn er sie nicht binnen drei Monaten in jenes Land zurückführt, über welches sie die EU nachweislich zuerst betreten haben. [12<\/a>]<\/p>

Deutschland macht zudem oftmals vom „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch. Dabei handelt es sich um einen Verzicht, den Asylsuchenden wieder in das zuständige Land zu überstellen. Dieser Verzicht auf Überstellung findet statt, wenn das Herkunftsland systematische Mängel in seinen Asylverfahren aufweist. Dieses dem europäischen Recht unbekannte, vom deutschen Recht jedoch akzeptierte Selbsteintrittsrecht wird bei syrischen Flüchtlingen grundsätzlich angewendet [13<\/a>] und kommt auch dann zur Anwendung, wenn Flüchtlinge Deutschland erreichen, die über Griechenland eingereist sind. [14<\/a>]<\/p>

Dänemark ist an das Dublin-System der EU zudem nur indirekt angeschlossen und nicht an alle europäischen Rechtsakte gebunden. [15<\/a>] Das hat seinen Grund in einer rechtlichen Besonderheit, denn das EU-Recht gilt in Dänemark nur zum Teil. Als die Zuständigkeiten der EU auf den Bereich Inneres, Migration, Asyl, Justiz ausgeweitet worden sind, hat Dänemark für sich ausgehandelt, dass es daran nicht teilnehmen muss, sondern sich nur freiwillig einzelnen Rechtsakten anschließen kann. [16<\/a>] Für Deutschland gilt eine solche Sonderregelung nicht, sodass Deutschland nicht einfach dieselben Maßnahmen umsetzen könnte. Deutschland stehen also rechtlich nicht dieselben Optionen zur Verfügung wie Dänemark. Auch führt die Verschärfung des dänischen Rechts zu einer Einwanderung der sich in Dänemark aufhaltenden Flüchtlinge nach Deutschland. Eine Verschärfung des deutschen Rechts hätte ähnliche Effekte für die Nachbarländer zur Folge. Zudem erscheint es unrealistisch, die Zuwanderung auf null zu senken, indem europaweit das Asylrecht verschärft wird. Dieser dänische Weg steht also nicht allen EU-Ländern offen.<\/p>

Auch die Idee, Asylzentren in Drittstaaten einzurichten, ist rechtlich problematisch. Denn dieses Vorhaben steht, wie Experten oft betonen, im Widerspruch zu den völkerrechtlich garantierten Menschenrechten. [17<\/a>] In Deutschland ist das Recht auf Asyl verfassungsrechtlich verankert (Art. 16a GG). Eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten könnte gegen dieses Grundrecht verstoßen, da es den unmittelbaren Zugang zum deutschen Rechtssystem und damit zu den verfassungsrechtlich garantierten Verfahrensrechten einschränkt [18<\/a>]. Art. 16a GG hat einen hohen Schutzwert, der die humanitären Verpflichtungen Deutschlands widerspiegelt. Die Auslagerung von Asylverfahren könnte als Abkehr von diesen humanitären Prinzipien interpretiert werden [19<\/a>] sowie die Sicherheit und die Rechte der Asylsuchenden in vermeintlich sicheren Drittstaaten gefährden [20<\/a>].<\/p>

Faktischer Vergleich<\/strong><\/p>

Doch nicht nur rechtlich unterscheiden sich Deutschland und Dänemark erheblich voneinander. Bei Dänemark handelt es sich um ein eher kleines Land. Dort leben 5.873.000 Menschen [21<\/a>] auf einer Fläche von 42.921 Quadratkilometern, was einer Bevölkerungsdichte von 130 Einwohnern pro Quadratkilometer entspricht. [22<\/a>] In Deutschland leben 84,4 Millionen Menschen auf einer Fläche von 357.588 Quadratkilometern, was eine Bevölkerungsdichte von 230 Einwohnern pro Quadratkilometer ergibt. Der Ausländeranteil in Dänemark lag im Jahr 2022 bei 9,57 Prozent, wobei vier Prozent EU-Ausländer und 5,41 Nicht-EU-Ausländer sind. [23<\/a>]<\/p>

In Deutschland hatten im Jahr 2022 23,8 Millionen Menschen und damit mehr als ein Viertel aller Deutschen einen Migrationshintergrund. [24<\/a>] Das beinhaltet jedoch alle Menschen, auch Deutsche, deren Vorfahren aus dem Ausland eingewandert sind, und damit auch die Gastarbeiter, die nach dem Zweiten Weltkrieg gekommen sind. Tatsächliche Ausländer waren im Jahr 2022 nur 14,6 Prozent der Einwohner Deutschlands und damit etwa fünf Prozentpunkte mehr als in Dänemark. [25<\/a>] In Deutschland ist Zuwanderung aber aus demographischen Gründen notwendig, denn schon seit Jahren nimmt die deutsche Bevölkerung ab. Die Sterblichkeitsrate liegt über der Geburtenrate. So verzeichnete Deutschland im Jahr 2022 1,06 Millionen Sterbefälle [26<\/a>] Denen stehen 738.000 Geburten gegenüber. Die Bevölkerung Deutschlands schrumpft also kontinuierlich. Das macht sich auch in der sogenannten Bevölkerungspyramide bemerkbar. So ist ein großer Teil der Deutschen bereits über 50 Jahre alt. [27<\/a>] Die deutsche Bevölkerung wird also immer älter, was große Probleme für die Wirtschaft mit sich bringt. Denn einerseits kommen in Zukunft immer mehr Rentner auf immer weniger Arbeitende, andererseits fallen, wenn die Generation der heute 50- bis 60-Jährigen in Rente geht, viele Arbeitskräfte weg und die Arbeitsplätze werden frei, können aber aus demographischen Gründen nicht erneut besetzt werden. Zuwanderung ist daher ein Mittel, diesen Trend zu stoppen.<\/p>

Zudem nimmt Prognosen zufolge die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2070 leicht ab und soll auf 82 Millionen sinken. [28<\/a>] Dass die Entwicklung nur leicht rückläufig ist, liegt an der Zuwanderung, denn grundsätzlich war der Trend der Bevölkerungsentwicklung über viele Jahre lang negativ. Erst mit Zunahme der Zuwanderung seit 2015 wächst die Bevölkerung Deutschlands wieder.<\/p>

Dänemark hat hingegen schon aus sich heraus einen positiven Trend zu verzeichnen. So hat das Land mit 58.430 Lebendgeburten im Jahr 2022 [29<\/a>] eine Geburtenrate von 9,9 auf 1.000 Einwohner, wohingegen die Sterberate für das Jahr 2022 bei 9,5 pro 1.000 Einwohner liegt. [30<\/a>] Damit verzeichnet Dänemark ein Bevölkerungswachstum von 0,8 Prozent. [31<\/a>] Bei der Berechnung sind Flüchtlinge, die sich nicht dauerhaft in Dänemark aufhalten, ausgenommen. Hinzu kommt, dass Dänemark über eine ausgeglichenere Bevölkerungspyramide verfügt als Deutschland. [32<\/a>] Zwar sind auch viele Dänen bereits 50 Jahre oder älter, aber die jüngeren Jahrgänge sind prozentual stärker vertreten als in Deutschland. Der Altersmedian liegt bei 42,3 Jahren und damit unter dem europäischen Wert von 42,5. [33<\/a>] Das Durchschnittsalter in Deutschland lag hingegen schon 2019 bei 44,5 Jahren, womit Deutschland zu den ältesten Gesellschaften der Welt gehört. [34<\/a>] Die dänische Bevölkerung entwickelt sich Prognosen zufolge bis zum Jahr 2050 positiv und soll auf etwa 6,45 Millionen ansteigen. [35<\/a>]<\/p>

Demographisch sind die beiden Länder also kaum zu vergleichen. Deutschland ist eine überalterte Gesellschaft, die ohne Zuwanderung massive wirtschaftliche Probleme bekommen dürfte. Die Bevölkerungspyramide steht hier beinahe auf dem Kopf, wohingegen Dänemark eine ausgeglichenere Demographie aufweist, einen positiven Trend der Geburtenraten und damit ein, wenn auch moderates, Bevölkerungswachstum. Deutschland hingegen würde ohne Zuwanderung an Bevölkerung verlieren. Das ist gerade angesichts der wirtschaftlichen Situation von Bedeutung.<\/p>

Aus wirtschaftlicher Sicht sind die beiden Länder ebenfalls unterschiedlich. So verfügte Deutschland 2022 über ein BIP von 4,1 Billionen US-Dollar, gerechnet auf die Kaufkraft sogar 5,1 Billionen US-Dollar. Gerechnet auf die Einwohner entspricht das 48.756 US-Dollar pro Einwohner beziehungsweise 64.086 nach Kaufkraft. [36<\/a>] In Dänemark beträgt dieser Wert 68.295 beziehungsweise 71.332 bei einem BIP von insgesamt 401 Milliarden beziehungsweise 419 Milliarden US-Dollar. [37<\/a>] Dänemark verfügt also pro Einwohner gerechnet über ein höheres BIP. Zudem ist die Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst doppelt so hoch wie in Deutschland. Grundsätzlich zeichnet sich Dänemark durch eine hohe soziale Absicherung mit höherem Arbeitslosengeld und einer höheren Rente aus. Zwar verfügt Dänemark nicht über einen Mindestlohn, jedoch zahlen Arbeitgeber in der Regel aufgrund von Tarifverträgen, die durch starke Gewerkschaften ausgehandelt werden, hohe Löhne, von denen man in Dänemark leben kann.<\/p>

Der gut ausgebaute Sozialstaat, so argumentieren die dänischen Regierungen auch unter den Sozialdemokraten, macht es notwendig, Zuwanderung stark zu begrenzen. Denn ein solcher Sozialstaat könne nur funktionieren, wenn er nicht zu einem Selbstbedienungsladen werde. Den Gewerkschaften sind zudem Nicht-EU-Ausländer ein Dorn im Auge, da diese von den Arbeitgebern dazu eingesetzt werden, die Löhne zu drücken. [38<\/a>] Doch geht die harte Migrationspolitik auch auf Kosten derjenigen Menschen, die bereits in der zweiten Generation in Dänemark leben und deren Eltern aus nicht-westlichen Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien zugereist sind. Diese müssen sich, nachdem sie 18 geworden sind, um eine Aufenthaltsgenehmigung bemühen, müssen viele Anforderungen erfüllen wie etwa Vollzeitarbeit über einen bestimmten Zeitraum, bis sie irgendwann einen dänischen Pass bekommen können. Die harte Migrationspolitik trifft also auch jene Vorzeigemigranten, die bestens integriert sind, arbeiten und die dänische Sprache sprechen und im Grunde längst Dänen sind.<\/p>

In Deutschland ist die Situation eine vollkommen andere. Schon durch den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund könnte sich Deutschland kaum erlauben, die Migranten der zweiten oder dritten Generation auf diese Weise zu gängeln und eventuell auszuweisen. Deutschlands Sozialstaat stellt geringere Leistungen bereit als der dänische, und das hohe Maß an Deregulierung, Leiharbeit und Privatisierung der letzten Jahrzehnte wird durch einen Mindestlohn nicht im Ansatz ausgeglichen. Die Rente ist in Deutschland schon seit Jahrzehnten ein Streitthema und wird regelmäßig abgesenkt, wobei das Renteneintrittsalter angehoben wird. Arbeitslose werden gegängelt mit sinnlosen Maßnahmen, wohingegen sie in Dänemark umfassend qualifiziert werden. Ein hoher Migrantenanteil trägt zu einer Absenkung des Lohnniveaus bei, da Migranten von den Kapitalisten zu schlechteren Bedingungen ausgebeutet werden können, insbesondere, wenn sie schlecht ausgebildet sind. [39<\/a>] Damit wird das Lohnniveau auch der deutschen Bevölkerung herabgesenkt, was durch den Mindestlohn nur teilweise aufgefangen wird, da auch dieser über große Lücken verfügt. Dass ausländische Zuwanderer einheimische Arbeitskräfte verdrängen, ist jedoch nicht hinreichend belegt. Stattdessen scheint es eher der Fall zu sein, dass Migranten in der Regel in den Niedriglohnbereich zuwandern. [40<\/a>] Dennoch hat sich die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland im Zeitraum von 2011 bis 2021 verdreifacht, wobei ein starker Anstieg erst ab dem Jahr 2015 zu beobachten ist. [41<\/a>]<\/p>

Fluchtursachen<\/strong><\/p>

Wenn man über Migration spricht, kann man auch den Anteil an den Fluchtursachen weltweit nicht verschweigen. Deutschland und Dänemark sind beides kapitalistische, hoch industrialisierte Länder, die auf Rohstoffe aus aller Welt angewiesen sind. Schon auf diese Weise tragen beide zu den Fluchtursachen bei, [42<\/a>] ebenso wie mit ihrer Teilnahme an einem System der globalen Deregulierung von Kapital- und Warenströmen. [43<\/a>]<\/p>

Dennoch gibt es Unterschiede. Westliche Länder beginnen immer wieder überall auf der Welt Kriege, die Menschen in die Flucht treiben. Diese Kriege werden auch mit westlichen Waffen geführt. So exportierte Deutschland im Jahr 2022 Waffen im Wert von acht Milliarden Euro. [44<\/a>] Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Schon zuvor hatte Deutschland einen Anteil an den weltweiten Waffenexporten von 5,5 Prozent und war damit der fünftgrößte Waffenexporteur. [45<\/a>] Hauptabnehmer dieser Waffen sind die USA, Frankreich, Schweiz, Österreich und Litauen. [46<\/a>] Das Land selbst gab 55,8 Milliarden für das Militär aus, was einem Wert von zwischen einem und zwei Prozent des BIP entspricht. [47<\/a>] Die Tendenz ist steigend, da Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO anpeilt und außerdem im Jahr 2022 ein 100-Milliarden-„Sondervermögen“ beschlossen hat, um die Bundeswehr zu stärken. Diese nimmt derzeit an zwölf Auslandseinsätzen teil, darunter in einigen Bürgerkriegsländern, unter anderem in Mali und dem Südsudan, bei denen es sich zudem um Herkunfts- und Durchzugsländer von Flüchtlingen handelt. [48<\/a>]<\/p>

Hinzu kommt, dass es sich bei Deutschland um eine wichtige Drehscheibe für die weltweiten Einsätze des US-Militärs handelt. So befindet sich auf der Luftwaffenbasis Ramstein eine Relaisstation, über die der US-Drohnenkrieg im Nahen und Mittleren Osten geführt wird. In Wiesbaden ist zudem ein Militärkommando der USA untergebracht, das als bedeutende Drehscheibe für Waffenlieferungen in die Ukraine fungiert. [49<\/a>] Generell hat Deutschland eine sehr große Bedeutung für die Logistik von Waffenlieferungen in alle Welt. Von den 8,1 Millionen Menschen, die zwischen 2020 und 2022 nach Deutschland eingewandert sind, stammen 30 Prozent oder 2,4 Millionen aus Konfliktregionen, in denen Deutschland direkt oder indirekt beteiligt ist. [50<\/a>] Darunter fallen auch die Sanktionen gegenüber diesen Ländern, an denen Deutschland sich beteiligt.<\/p>

Dänemark hingegen exportierte im Jahr 2021 Waffen im Wert von 36,2 Millionen US-Dollar. [51<\/a>] In der Rangliste der Waffenexporteure befindet sich das Land damit auf Platz 40. Größte Abnehmer sind die USA, Großbritannien, Schweden, Norwegen und Frankreich. Auch in Dänemark sind zwar US-Soldaten stationiert und Dänemark ist Mitglied der NATO, aber für die Logistik der Kriegsführung im Mittleren und Nahen Osten sowie Afrika oder auch für Waffenlieferungen ist Dänemark von eher untergeordneter Bedeutung. Die Militärausgaben Dänemarks beliefen sich 2022 auf 3,6 Milliarden Euro [52<\/a>], was sich ebenfalls innerhalb der Ein- bis Zwei-Prozent-Marke des BIP bewegt. [53<\/a>] Auch das dänische Militär war in der Vergangenheit immer wieder im Ausland aktiv. Ob auf dem Balkan, im Irak oder in Afghanistan, Dänemark hatte es sich zum Ziel gemacht, ständig 2.000 Soldaten für Auslandseinsätze bereit zu halten. [54<\/a>] Derzeit ist auch dänisches Militär in vielen Regionen der Welt stationiert, darunter Irak, Kosovo oder Guinea. Auch die Ukraine erhält Unterstützung des dänischen Militärs, indem dänische Soldaten beispielsweise ukrainische Soldaten in Großbritannien ausbilden. [55<\/a>] Viele der Missionen sind mit einer Überwachung von Waffenstillstand überschrieben.<\/p>

Deutschland trägt damit einen weit größeren Teil zur weltweiten Migration bei. Nicht nur sind deutsche Soldaten in Krisengebieten wie Mali oder dem Sudan stationiert, sondern deutsche Waffen werden auch überall auf der Welt eingesetzt, um Kriege zu führen. [56<\/a>] Hinzu kommt die logistische Bedeutung Deutschlands für den Transport von Waffen in Krisenregionen wie die Ukraine, den Nahen Osten oder Afrika und die Bedeutung Deutschlands für den Drohnenkrieg.<\/p>

Deutschland trägt zudem allein durch seine um das Zehnfache größere Wirtschaftsleistung mehr zu internationalen Fluchtursachen bei. Hinzu kommen die Waffenexporte, die jene Dänemarks um ein Vielfaches übersteigen. Auch als Ausgangspunkt für US-geführte Kriege und als Logistikdrehscheibe für internationale Waffenlieferungen in Krisengebiete wie die Ukraine oder Israel trägt Deutschland eine große Verantwortung. Das höhere BIP pro Kopf in Dänemark spricht zwar dafür, Deutschlands Anteil an der Migration zu begrenzen, um den Wert zu erhöhen, jedoch ist dieser Anteil auf eine vollkommen andere wirtschaftliche Organisation Dänemarks mit einem hohen Beschäftigtenanteil im öffentlichen Bereich und hohen Tariflöhnen zurückzuführen. Dies erweckt den Anschein, der starke Sozialstaat sei nur auf der Grundlage einer strengen Zuwanderungspolitik zu erhalten. Diese kann Dänemark sich im Gegensatz zu Deutschland erlauben, da die Demographie Dänemarks für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung günstiger ist als jene Deutschlands. Dänemark ist zudem nicht vollständig in das rechtliche System der Dublin-Verordnungen eingebunden und kann sich daher eine striktere Asylpolitik durchsetzen. Deutschlands Lage im Zentrum Europas macht das Land für Flüchtlinge leichter erreichbar als Dänemark. Daher ist Deutschland in der Regel verpflichtet, Asylverfahren im Bundesgebiet durchzuführen.<\/p>

Eine strikte Asylpolitik mit schnellen Abschiebungen geht zudem zu Lasten der Nachbarländer. Dänemarks Abschiebepolitik führt zu einer Abwanderung der Asylsuchenden nach Deutschland. Was bei Dänemarks geringer Bevölkerung und der geringeren Anzahl Asylsuchender und Migranten für Deutschland kein größeres Problem darstellt, führte bei einer Anwendung derselben Praktiken Deutschlands in seinen Nachbarländern zu weiterem Migrationsdruck. Diese stehen aber, wie Italien [57<\/a>], das noch immer an den Folgen der Finanzpolitik der Eurokrise leidende Griechenland [58<\/a>], das ebenso leidende Zypern [59<\/a>] oder Spanien [60<\/a>], unter Druck. Schärfere Regelungen Deutschlands würden all diese Länder noch stärker belasten. Gesamteuropäische Verschärfungen verlagerten bisher diesen Druck nur an die Außengrenzen und erhöhten die Zahl unerlaubter Grenzübertritte sowie Zurückweisungen, mit den damit verbundenen Kosten. Zudem geraten die Herkunftsländer sowie andere Regionen der Welt unter erhöhten Druck, und Flüchtlinge sehen sich gezwungen, immer gefährlichere Fluchtrouten zu nutzen.<\/p>

Statt Migrationsbewegungen zu verwalten und abzuwehren, wäre es stattdessen notwendig, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Diese liegen aber in dem kapitalistischen System an sich begründet sowie in den dauernden militärischen Interventionen des Westens zur Sicherung der Rohstoffversorgung in aller Welt. Allein der Krieg in Gaza hat mehr als eine Million Menschen in die Flucht gedrängt. [61<\/a>] Ende 2022 waren weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht, das entspricht gegenüber Ende 2021 einem Anstieg um 19 Prozent. [62<\/a>] Bei 62,5 Millionen handelt es sich (noch) um Binnenflüchtlinge, die innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht sind. Die Hauptfluchtursachen sind Kriege [63<\/a>] sowie Hunger. [64<\/a>] Beides findet seine Wurzel im kapitalistischen System. So werden weltweit Kriege um Einflusssphären sowie Rohstoffe geführt, wie beispielsweise der Krieg im Irak, in Syrien sowie aktuell im Gazastreifen. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung erklärte schon vor einem Jahrzehnt, dass weltweit genug Nahrung vorhanden wäre, um alle Menschen der Welt zu ernähren. Dass dies nicht geschieht, bezeichnete er als Mord. [65<\/a>] Verantwortlich machte er Banken und Konzerne, die aus ökonomischen Erwägungen die Ernährung der Welt verhindern. Er bezeichnete sie als Mörder. [66<\/a>] 828 Millionen Menschen hungerten 2021 weltweit, Tendenz steigend. [67<\/a>] Zudem haben die „Corona-Maßnahmen“ der Industriestaaten die Hungersnöte in Indien, West- und Zentralafrika verschärft.<\/p>

Diese Fluchtursachen können nicht mit schärferen Regelungen und abschreckenden Abschiebungsmaßnahmen [68<\/a>] beseitigt werden. Es ist zu erwarten, dass trotz aller Anstrengungen seitens der EU und den USA, Flucht und Migration durch Abschreckung einzudämmen, diese und somit das Leiden der geflüchteten Menschen weiter zunehmen werden. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Fluchtursachen selbst, also das kapitalistische System, die industrialisierte Wirtschaft, die Kriege sowie die grenzenlose Ausbeutung von menschlichen und natürlichen Ressourcen beseitigt würden. Dies ist indes aktuell nicht zu erwarten. Im Gegenteil, die „Migrationskrise“ wird als eine Krise unter vielen forciert und verwaltet, zum Schaden aller Menschen. Wir sollten daher die Ablenkungsdiskussion beenden und uns auf die Lösung der „Soziale Fragen“ konzentrieren. Dies sind insbesondere: Armut, Bildung, soziale Gerechtigkeit, politische und ökonomische Transformation sowie die Spaltung der Gesellschaft durch Dauerkrisen.<\/p>

Titelbild: GagoDesign\/shutterstock.com<\/small><\/p>

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[«1<\/a>] dawum.de\/AfD\/<\/a><\/p>\n

[«2<\/a>] tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/migration-asylpaket-100.html<\/a><\/p>\n

[«3<\/a>] bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2023\/10\/ge-entwurf-rueckfuehrungsverbesserung.html<\/a><\/p>\n

[«4<\/a>] tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/einbuergerungsreform-bundesregierung-100.html<\/a><\/p>\n

[«5<\/a>] t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100244954\/joachim-gauck-zu-deutscher-migrationspolitik-ein-kontrollverlust-.html<\/a><\/p>\n

[«6<\/a>] zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-11\/sahra-wagenknecht-migration-kein-platz-mehr<\/a><\/p>\n

[«7<\/a>] n-tv.de\/politik\/Wie-Daenemark-seine-Fluechtlingszahlen-gesenkt-hat-article24417434.html<\/a><\/p>\n

[«8<\/a>] n-tv.de\/politik\/Wie-Daenemark-seine-Fluechtlingszahlen-gesenkt-hat-article24417434.html<\/a><\/p>\n

[«9<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Verordnung_(EU)_Nr._604\/2013_(Dublin_III)<\/a><\/p>\n

[«10<\/a>] http:\/\/derstandard.at\/2000052250632\/Tiroler-Polizei-vermeldet-Rekord-an-Aufgriffen-illegal-Eingereister<\/a><\/p>\n

[«11<\/a>] welt.de\/politik\/ausland\/article165339156\/Massenzuwanderung-setzt-Asylregeln-ausser-Kraft.html<\/a><\/p>\n

[«12<\/a>] curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=193206&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=7052350<\/a><\/p>\n

[«13<\/a>] badische-zeitung.de\/deutschland-1\/innenministerium-verschaerft-den-kurs–113546731.html<\/a><\/p>\n

[«14<\/a>] web.archive.org\/web\/20160109215558\/http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_156\/SharedDocs\/Kurzmeldungen\/DE\/2011\/01\/selbsteintrittsrecht.html?nn=303936%20%20&<\/a><\/p>\n

[«15<\/a>] n-tv.de\/politik\/Daenemark-macht-diese-Politik-auch-auf-Kosten-Deutschlands-article24417370.html<\/a><\/p>\n

[«16<\/a>] web.de\/magazine\/politik\/daenisches-modell-deutschland-daenischen-migrationskurs-kopieren-38725680<\/a><\/p>\n

[«17<\/a>] merkur.de\/politik\/verfassungsgericht-asyl-drittstaaten-ruanda-urteil-deutschland-bundesregierung-menschenrechte-zr-92682187.html<\/a><\/p>\n

[«18<\/a>] mediendienst-integration.de\/migration\/flucht-asyl\/asylrecht.html<\/a><\/p>\n

[«19<\/a>] lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/grundgesetz-70-jahre-art-16a-interview-seegmueller\/<\/a><\/p>\n

[«20<\/a>] bamf.de\/DE\/Themen\/AsylFluechtlingsschutz\/AblaufAsylverfahrens\/Schutzformen\/Asylberechtigung\/asylberechtigung-node.html<\/a><\/p>\n

[«21<\/a>] destatis.de\/Europa\/DE\/Staat\/EU-Staaten\/Daenemark.html<\/a><\/p>\n

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[«23<\/a>] de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/759950\/umfrage\/anteil-der-eu-und-nicht-eu-auslaender-an-der-gesamtbevoelkerung-in-daenemark\/<\/a><\/p>\n

[«24<\/a>] destatis.de\/DE\/Themen\/Gesellschaft-Umwelt\/Bevoelkerung\/Migration-Integration\/Tabellen\/migrationshintergrund-geschlecht-insgesamt.html<\/a><\/p>\n

[«25<\/a>] de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/14271\/umfrage\/deutschland-anteil-auslaender-an-bevoelkerung\/<\/a><\/p>\n

[«26<\/a>] destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2023\/01\/PD22_012_126.html<\/a><\/p>\n

[«27<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Deutschland#\/media\/Datei:Alterspyramide_Deutschland_2021_(CIA_World_Factbook).png<\/a><\/p>\n

[«28<\/a>] destatis.de\/DE\/Themen\/Gesellschaft-Umwelt\/Bevoelkerung\/Bevoelkerungsvorausberechnung\/_inhalt.html#sprg229086<\/a><\/p>\n

[«29<\/a>] de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/162133\/umfrage\/anzahl-der-geburten-in-europa\/<\/a><\/p>\n

[«30<\/a>] knoema.de\/atlas\/D%C3%A4nemark\/Sterblichkeitsrate<\/a><\/p>\n

[«31<\/a>] knoema.de\/atlas\/D%c3%a4nemark\/Bev%c3%b6lkerungswachstum<\/a><\/p>\n

[«32<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/D%C3%A4nemark#\/media\/Datei:Bev%C3%B6lkerungspyramide_D%C3%A4nemark_2016.png<\/a><\/p>\n

[«33<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/D%C3%A4nemark#Bev%C3%B6lkerungsstruktur<\/a><\/p>\n

[«34<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Deutschland#Demografie<\/a><\/p>\n

[«35<\/a>] de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/19296\/umfrage\/gesamtbevoelkerung-von-daenemark\/<\/a><\/p>\n

[«36<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Deutschland<\/a><\/p>\n

[«37<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/D%C3%A4nemark<\/a><\/p>\n

[«38<\/a>] nzz.ch\/international\/daenemark-harte-migrationspolitik-auf-dem-ruecken-der-secondos-ld.1701227<\/a><\/p>\n

[«39<\/a>] sueddeutsche.de\/wirtschaft\/auslaender-arbeitsmarkt-1.5510826<\/a><\/p>\n

[«40<\/a>] researchgate.net\/publication\/331142159_ZuwanderInnen…<\/a><\/p>\n

[«41<\/a>] destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2022\/07\/PD22_N045_122.html<\/a><\/p>\n

[«42<\/a>] nachdenkseiten.de\/?p=30582<\/a><\/p>\n

[«43<\/a>] unsere-zeit.de\/kapitalismus-und-migration-43714\/<\/a><\/p>\n

[«44<\/a>] zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland-ruestung-exporte-100.html<\/a><\/p>\n

[«45<\/a>] de.statista.com\/infografik\/24412\/das-sind-die-groessten-waffenhaendler-weltweit\/<\/a><\/p>\n

[«46<\/a>] oec.world\/en\/profile\/bilateral-product\/weapons\/reporter\/deu<\/a><\/p>\n

[«47<\/a>] sipri.org\/sites\/default\/files\/2023-04\/2304_fs_milex_2022.pdf<\/a><\/p>\n

[«48<\/a>] de.wikipedia.org\/wiki\/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr#Liste_der_Auslandseins%C3%A4tze<\/a><\/p>\n

[«49<\/a>] nd-aktuell.de\/artikel\/1167480.usa-und-ukraine-neue-kommandantur-der-us-armee-in-wiesbaden-geplant.html<\/a><\/p>\n

[«50<\/a>] multipolar-magazin.de\/artikel\/faktencheck-migration<\/a><\/p>\n

[«51<\/a>] oec.world\/en\/profile\/bilateral-product\/weapons\/reporter\/dnk<\/a><\/p>\n

[«52<\/a>] fmn.dk\/globalassets\/fmn\/dokumenter\/aarsrapporter\/-danish-defence-expenditure-2022-.pdf<\/a><\/p>\n

[«53<\/a>] sipri.org\/sites\/default\/files\/2023-04\/2304_fs_milex_2022.pdf<\/a><\/p>\n

[«54<\/a>] ag-friedensforschung.de\/regionen\/Daenemark\/militaer.html<\/a><\/p>\n

[«55<\/a>] forsvaret.dk\/en\/roles-and-responsibilities\/International-operations\/<\/a><\/p>\n

[«56<\/a>] taz.de\/Deutsche-Waffen-in-Kriegsgebieten\/!5692876\/<\/a><\/p>\n

[«57<\/a>] uno-fluechtlingshilfe.de\/hilfe-weltweit\/italien<\/a><\/p>\n

[«58<\/a>] cicero.de\/aussenpolitik\/griechenland-fluchtlinge-moria-fluechtlingspolitik-eu<\/a><\/p>\n

[«59<\/a>] spiegel.de\/ausland\/fluechtlinge-in-zypern-das-schlupfloch-a-74f5b21d-1a86-43e7-9619-8f6832a816c7<\/a><\/p>\n

[«60<\/a>] faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/tor-nach-europa-immer-mehr-migranten-erreichen-spanien-17131963.html<\/a><\/p>\n

[«61<\/a>] zdf.de\/nachrichten\/politik\/gazastreifen-massenflucht-evakuierungsaufruf-israel-bodenoffensive-100.html<\/a><\/p>\n

[«62<\/a>] uno-fluechtlingshilfe.de\/informieren\/fluechtlingszahlen<\/a><\/p>\n

[«63<\/a>] uno-fluechtlingshilfe.de\/informieren\/fluchtursachen\/krieg-und-gewalt<\/a><\/p>\n

[«64<\/a>] uno-fluechtlingshilfe.de\/informieren\/fluchtursachen\/hunger<\/a><\/p>\n

[«65<\/a>] dw.com\/de\/ziegler-hungertod-ist-mord\/a-16770499<\/a><\/p>\n

[«66<\/a>] tagesspiegel.de\/gesellschaft\/ich-bin-so-radikal-weil-ich-die-opfer-kenne-4850608.html<\/a><\/p>\n

[«67<\/a>] de.wfp.org\/pressemitteilungen\/un-bericht-die-zahl-der-weltweit-von-hunger-betroffenen-menschen-ist-im-jahr<\/a><\/p>\n

[«68<\/a>] proasyl.de\/news\/abschiebefaelle-2023-die-behoerden-kennen-kaum-noch-grenzen\/?s=35<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Smørrebrød, sehr reichhaltig belegte Butterbrote, kommen aus Dänemark. Mit Kraut, Lachs, Ei, Krabben und vielem mehr kann jeder sich seine liebste Variation kreieren. Deutschland gilt – zu Unrecht – als das Land, in dem traditionell am meisten Kartoffeln gegessen werden. „Kartoffelmad“ ist eines der bekanntesten und beliebtesten dänischen Sorten von Smørrebrød mit Kartoffeln – und<\/p>\n

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