{"id":109841,"date":"2024-01-22T10:10:42","date_gmt":"2024-01-22T09:10:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109841"},"modified":"2024-01-24T15:06:04","modified_gmt":"2024-01-24T14:06:04","slug":"aufstand-der-anstaendigen-oder-doch-eher-doppelmoral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109841","title":{"rendered":"Aufstand der Anst\u00e4ndigen? Oder doch eher Doppelmoral?"},"content":{"rendered":"<p> Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Stra&szlig;e gehen, so ist dies ein merkw&uuml;rdiger Vorgang. Noch merkw&uuml;rdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergr&uuml;ndig um vermeintliche Pl&auml;ne der Opposition geht, Ausl&auml;nder aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das &bdquo;Abschieben im gro&szlig;en Stil&ldquo; (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man k&ouml;nnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und h&auml;rtere Ma&szlig;nahmen zur Ausweisung von Ausl&auml;ndern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD l&auml;ngst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zur&uuml;ckzuholen. Die Verlierer sind vor allem Fl&uuml;chtlinge und Einwanderer, auf deren R&uuml;cken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat. Ein Kommentar von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5227\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109841-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109841-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;Wir m&uuml;ssen endlich im gro&szlig;en Stil abschieben&ldquo; &ndash; dieser Satz stammt nicht etwa von der AfD, sondern von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Satz ist erst wenige Wochen alt und fiel so im gro&szlig;en <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a\">Kanzlerinterview mit dem <em>SPIEGEL<\/em><\/a>. In diesem Interview fordert Scholz &uuml;brigens auch, &bdquo;die Anreize daf&uuml;r zu senken, sich hier irregul&auml;r bei uns aufzuhalten&ldquo;. Der Rechtsextremist Martin Sellner, &uuml;ber den in der letzten Woche so viel geschrieben wurde, nennt dies in seinem viel zitierten &bdquo;Masterplan&ldquo; eine &bdquo;Justierung der Pull- und Push-Faktoren&ldquo;. Sellner spricht auch gerne von &bdquo;Remigration&ldquo;. Am Donnerstag wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung ein <a href=\"https:\/\/dip.bundestag.de\/vorgang\/gesetz-zur-verbesserung-der-r%C3%BCckf%C3%BChrung-r%C3%BCckf%C3%BChrungsverbesserungsgesetz\/305371\">&bdquo;R&uuml;ckf&uuml;hrungsverbesserungsgesetz&ldquo;<\/a> debattiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/mediathek?videoid=7605671#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk\/dmlkZW9pZD03NjA1Njcx&amp;mod=mediathek\">sprach dabei<\/a> von einer &bdquo;R&uuml;ckf&uuml;hrungsoffensive&ldquo; &ndash; man m&uuml;sse &bdquo;schneller und effektiver abschieben k&ouml;nnen&ldquo;. Das h&ouml;rt sich doch sehr nach Sellner an.<\/p><p>Vor wenigen Wochen forderte Nancy Faeser auch, man solle &bdquo;Antisemiten&ldquo; auch noch bis zu &bdquo;zehn Jahre r&uuml;ckwirkend den deutschen Pass entziehen&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html\">k&ouml;nnen<\/a>. Sie h&auml;tten bei ihrer Einb&uuml;rgerung ein &bdquo;falsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung&ldquo; abgelegt. Auch in AfD-Kreisen will man immer wieder &bdquo;Ausl&auml;nder&ldquo; loswerden, die sich nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. Im August letzten Jahres propagierte Faeser sogar <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/neue-haerte-clan-zugehoerige-faesers-innenministerium-plant-vereinfachte-abschiebung-92446057.html\">die Idee<\/a>, man solle Angeh&ouml;rige von Clan-Familien auch dann vereinfacht und schnell abschieben k&ouml;nnen d&uuml;rfen, wenn diese &uuml;berhaupt nicht straff&auml;llig werden. Das fordert die AfD auch. Schneller und h&auml;rter abschieben, Deutschen, die sich nicht an unseren Werten orientierten, den Pass entziehen und auch unbescholtene Angeh&ouml;rige von Clan-Familie abschieben &ndash; das klingt nach AfD, ist aber SPD.<\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich ist es nicht per se illegitim, solche Positionen zu vertreten. Es soll an dieser Stelle nicht um eine inhaltliche Bewertung gehen. Nicht legitim ist es aber, wenn man solche Positionen vertritt und dann zu Demos gegen eine Oppositionspartei aufruft, die in diesem Punkt ganz &auml;hnlich argumentiert.<\/p><p>Ist es ein Zufall, dass heute kaum mehr wer von den Bauernprotesten spricht, die sich gegen die Ampel gewandt hatten? Strategisch konnten die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109656\">&bdquo;Enth&uuml;llungen&ldquo;<\/a> zum Treffen rechtsgerichteter Aktivisten unter Beteiligung von Politikern aus AfD und CDU in Potsdam, das im November letzten Jahres stattfand, kaum besser getimet sein. Vor zwei Wochen protestierte man auf der Stra&szlig;e gegen die Politik der Ampel, an diesem Wochenende protestierte man f&uuml;r die Ampel. Wurden die Bauernproteste von den meisten Kommentatoren in den Medien scharf kritisiert, war man sich im Lob f&uuml;r die Proteste gegen die AfD einig. Doch gegen oder f&uuml;r was wurde dort eigentlich demonstriert?<\/p><p>In der letzten Woche hatte ich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109603\">auf den NachDenkSeiten<\/a> bereits ausgef&uuml;hrt, dass nur wenige &bdquo;Umfragenw&auml;hler&ldquo; der AfD diese Partei wegen ihrer Migrationspolitik oder ihrer reaktion&auml;ren Wertepolitik unterst&uuml;tzen. Die AfD hat es &ndash; auch mit unfreiwilliger Hilfe der Medien &ndash; geschafft, sich als Sammelbecken der Unzufriedenen zu positionieren. Unzufrieden mit der Politik der Ampel sind viele und die Gr&uuml;nde daf&uuml;r sind mannigfaltig. Nun k&ouml;nnte die Regierung ja in der Tat die Unzufriedenen bes&auml;nftigen und ihre Politik &bdquo;nachbessern&ldquo;, wie man es heute so sch&ouml;n formuliert. Doch davon ist nicht die Rede. Stattdessen hat man sich auf das Migrationsthema eingeschossen, &uuml;bernimmt hier Forderungen der AfD und ruft gleichzeitig zu Demonstrationen gegen die AfD auf. Seltsamerweise scheint dieser Widerspruch weder den Demonstranten noch den Medien aufzufallen. Auf die Umfrageergebnisse der AfD wird dies jedenfalls keine Auswirkungen haben.<\/p><p>Dabei ist die Strategie recht einfach zu durchschauen. Schon im Sommer letzten Jahres wies Albrecht M&uuml;ller auf den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101970\">&bdquo;Wippschaukeleffekt&ldquo;<\/a> hin, der mit der AfD-Debatte ausgel&ouml;st werden soll. Je d&uuml;sterer man die AfD darstellt, desto heller wirkt man selbst &hellip; auch wenn man sich inhaltlich oft gar nicht so sehr unterscheidet. Schnellere Abschiebungen durch die SPD sind gut, die Forderung der AfD nach schnelleren Abschiebungen ist schlecht. Man r&uuml;ckt den Begriff &bdquo;Remigration&ldquo; in die N&auml;he der Wannseekonferenz &ndash; ist dies eigentlich keine Verharmlosung des Holocausts? -, spricht aber selbst von einer &bdquo;R&uuml;ckf&uuml;hrungsoffensive&ldquo; und bringt ein &bdquo;R&uuml;ckf&uuml;hrungsverbesserungsgesetz&ldquo; ein. Den in Deutschland lebenden Ausl&auml;ndern ohne klare Aufenthaltsperspektive sollte ein Schauer &uuml;ber den R&uuml;cken laufen. Sie sind die Bauernopfer.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109989\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: &copy; DER SPIEGEL<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/acc6e4fa41b94fe18cddb48637a2470f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p> Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Stra&szlig;e gehen, so ist dies ein merkw&uuml;rdiger Vorgang. Noch merkw&uuml;rdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergr&uuml;ndig um vermeintliche Pl&auml;ne der Opposition geht, Ausl&auml;nder aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109841\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":109842,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,165,125,11],"tags":[1952,282,3212,3256,633,831],"class_list":["post-109841","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-rechte-gefahr","category-strategien-der-meinungsmache","tag-abschiebung","tag-buergerproteste","tag-doppelte-standards","tag-faeser-nancy","tag-politikerverdrossenheit","tag-scholz-olaf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/240122_aufstand.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109841"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109993,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109841\/revisions\/109993"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/109842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}