{"id":109841,"date":"2024-01-22T10:10:42","date_gmt":"2024-01-22T09:10:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109841"},"modified":"2024-01-24T15:06:04","modified_gmt":"2024-01-24T14:06:04","slug":"aufstand-der-anstaendigen-oder-doch-eher-doppelmoral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109841","title":{"rendered":"Aufstand der Anst\u00e4ndigen? Oder doch eher Doppelmoral?"},"content":{"rendered":"<p> Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Stra\u00dfe gehen, so ist dies ein merkw\u00fcrdiger Vorgang. Noch merkw\u00fcrdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergr\u00fcndig um vermeintliche Pl\u00e4ne der Opposition geht, Ausl\u00e4nder aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das \u201eAbschieben im gro\u00dfen Stil\u201c (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man k\u00f6nnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zur Ausweisung von Ausl\u00e4ndern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD l\u00e4ngst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zur\u00fcckzuholen. Die Verlierer sind vor allem Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer, auf deren R\u00fccken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat. Ein Kommentar von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3581\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109841-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109841-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240122_Aufstand_der_Anstaendigen_Oder_doch_eher_Doppelmoral_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>\u201eWir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil abschieben\u201c \u2013 dieser Satz stammt nicht etwa von der AfD, sondern von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Satz ist erst wenige Wochen alt und fiel so im gro\u00dfen <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a\">Kanzlerinterview mit dem <em>SPIEGEL<\/em><\/a>. In diesem Interview fordert Scholz \u00fcbrigens auch, \u201edie Anreize daf\u00fcr zu senken, sich hier irregul\u00e4r bei uns aufzuhalten\u201c. Der Rechtsextremist Martin Sellner, \u00fcber den in der letzten Woche so viel geschrieben wurde, nennt dies in seinem viel zitierten \u201eMasterplan\u201c eine \u201eJustierung der Pull- und Push-Faktoren\u201c. Sellner spricht auch gerne von \u201eRemigration\u201c. Am Donnerstag wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung ein <a href=\"https:\/\/dip.bundestag.de\/vorgang\/gesetz-zur-verbesserung-der-r%C3%BCckf%C3%BChrung-r%C3%BCckf%C3%BChrungsverbesserungsgesetz\/305371\">\u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz\u201c<\/a> debattiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/mediathek?videoid=7605671#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk\/dmlkZW9pZD03NjA1Njcx&amp;mod=mediathek\">sprach dabei<\/a> von einer \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c \u2013 man m\u00fcsse \u201eschneller und effektiver abschieben k\u00f6nnen\u201c. Das h\u00f6rt sich doch sehr nach Sellner an.<\/p>\n<p>Vor wenigen Wochen forderte Nancy Faeser auch, man solle \u201eAntisemiten\u201c auch noch bis zu \u201ezehn Jahre r\u00fcckwirkend den deutschen Pass entziehen\u201c <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html\">k\u00f6nnen<\/a>. Sie h\u00e4tten bei ihrer Einb\u00fcrgerung ein \u201efalsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung\u201c abgelegt. Auch in AfD-Kreisen will man immer wieder \u201eAusl\u00e4nder\u201c loswerden, die sich nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. Im August letzten Jahres propagierte Faeser sogar <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/neue-haerte-clan-zugehoerige-faesers-innenministerium-plant-vereinfachte-abschiebung-92446057.html\">die Idee<\/a>, man solle Angeh\u00f6rige von Clan-Familien auch dann vereinfacht und schnell abschieben k\u00f6nnen d\u00fcrfen, wenn diese \u00fcberhaupt nicht straff\u00e4llig werden. Das fordert die AfD auch. Schneller und h\u00e4rter abschieben, Deutschen, die sich nicht an unseren Werten orientierten, den Pass entziehen und auch unbescholtene Angeh\u00f6rige von Clan-Familie abschieben \u2013 das klingt nach AfD, ist aber SPD.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich ist es nicht per se illegitim, solche Positionen zu vertreten. Es soll an dieser Stelle nicht um eine inhaltliche Bewertung gehen. Nicht legitim ist es aber, wenn man solche Positionen vertritt und dann zu Demos gegen eine Oppositionspartei aufruft, die in diesem Punkt ganz \u00e4hnlich argumentiert.<\/p>\n<p>Ist es ein Zufall, dass heute kaum mehr wer von den Bauernprotesten spricht, die sich gegen die Ampel gewandt hatten? Strategisch konnten die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109656\">\u201eEnth\u00fcllungen\u201c<\/a> zum Treffen rechtsgerichteter Aktivisten unter Beteiligung von Politikern aus AfD und CDU in Potsdam, das im November letzten Jahres stattfand, kaum besser getimet sein. Vor zwei Wochen protestierte man auf der Stra\u00dfe gegen die Politik der Ampel, an diesem Wochenende protestierte man f\u00fcr die Ampel. Wurden die Bauernproteste von den meisten Kommentatoren in den Medien scharf kritisiert, war man sich im Lob f\u00fcr die Proteste gegen die AfD einig. Doch gegen oder f\u00fcr was wurde dort eigentlich demonstriert?<\/p>\n<p>In der letzten Woche hatte ich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109603\">auf den NachDenkSeiten<\/a> bereits ausgef\u00fchrt, dass nur wenige \u201eUmfragenw\u00e4hler\u201c der AfD diese Partei wegen ihrer Migrationspolitik oder ihrer reaktion\u00e4ren Wertepolitik unterst\u00fctzen. Die AfD hat es \u2013 auch mit unfreiwilliger Hilfe der Medien \u2013 geschafft, sich als Sammelbecken der Unzufriedenen zu positionieren. Unzufrieden mit der Politik der Ampel sind viele und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind mannigfaltig. Nun k\u00f6nnte die Regierung ja in der Tat die Unzufriedenen bes\u00e4nftigen und ihre Politik \u201enachbessern\u201c, wie man es heute so sch\u00f6n formuliert. Doch davon ist nicht die Rede. Stattdessen hat man sich auf das Migrationsthema eingeschossen, \u00fcbernimmt hier Forderungen der AfD und ruft gleichzeitig zu Demonstrationen gegen die AfD auf. Seltsamerweise scheint dieser Widerspruch weder den Demonstranten noch den Medien aufzufallen. Auf die Umfrageergebnisse der AfD wird dies jedenfalls keine Auswirkungen haben.<\/p>\n<p>Dabei ist die Strategie recht einfach zu durchschauen. Schon im Sommer letzten Jahres wies Albrecht M\u00fcller auf den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101970\">\u201eWippschaukeleffekt\u201c<\/a> hin, der mit der AfD-Debatte ausgel\u00f6st werden soll. Je d\u00fcsterer man die AfD darstellt, desto heller wirkt man selbst \u2026 auch wenn man sich inhaltlich oft gar nicht so sehr unterscheidet. Schnellere Abschiebungen durch die SPD sind gut, die Forderung der AfD nach schnelleren Abschiebungen ist schlecht. Man r\u00fcckt den Begriff \u201eRemigration\u201c in die N\u00e4he der Wannseekonferenz \u2013 ist dies eigentlich keine Verharmlosung des Holocausts? -, spricht aber selbst von einer \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c und bringt ein \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz\u201c ein. Den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern ohne klare Aufenthaltsperspektive sollte ein Schauer \u00fcber den R\u00fccken laufen. Sie sind die Bauernopfer.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109989\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: \u00a9 DER SPIEGEL<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/acc6e4fa41b94fe18cddb48637a2470f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p> Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Stra\u00dfe gehen, so ist dies ein merkw\u00fcrdiger Vorgang. 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