{"id":10986,"date":"2011-10-13T17:48:38","date_gmt":"2011-10-13T15:48:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10986"},"modified":"2019-03-18T12:06:28","modified_gmt":"2019-03-18T11:06:28","slug":"hinweise-des-tages-ii-32","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10986","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

An unsere Leserinnen und Leser,
\nmorgen, am Freitag, den 14. September erscheinen keine Hinweise des Tages. Wir sind auf der Buchmesse und sollen auf Wunsch des Westend Verlages unser neues Buch „Nachdenken über Deutschland“, Das kritische Jahrbuch 2011\/2012<\/a> vorstellen. Wir bitten um Verständnis. Dafür schon heute:<\/strong><\/p>

.. unter anderem zu folgenden Themen: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2011; Mammut-Regelwerk der US-Bankenaufsicht verwirrt Finanzbranche; Armut und Reichtum; Die Zuschussrente; Minijobber verdienen durchschnittlich 300 Euro im Monat; Leiharbeit erleichtert Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen; Fachkräftemangel: Wer hat Angst vor der Killerstatistik? 1 % der Steuerpflichtigen zahlt 25 % der Einkommensteuer; Banker im Drogenrausch; “Schwarzbuch Esoterik”; Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente; USA räumen Ungereimtheiten bei Iran-Komplott ein; USA: Wahrlich erschreckende Zahlen; Humanitäre Hilfe im Jemen; Was Chefs in den Zeitungen zu lesen wünschen; „Nur bedingt unterrichtstauglich“; Tipp: Die Oktoberausgabe der Le Monde diplomatique. (WL)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2011: Europäische Schuldenkrise belastet deutsche Konjunktur<\/a><\/li>\n
  2. Volcker-Reform: Mammut-Regelwerk der US-Bankenaufsicht verwirrt Finanzbranche<\/a><\/li>\n
  3. Christoph Butterwegge: Armut und Reichtum<\/a><\/li>\n
  4. Die Zuschussrente: Neues Verkaufsargument für »Riester-Renten«-Händler<\/a><\/li>\n
  5. Minijobber verdienen durchschnittlich 300 Euro im Monat<\/a><\/li>\n
  6. Bundesregierung: Leiharbeit erleichtert Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen<\/a><\/li>\n
  7. Fachkräftemangel: Wer hat Angst vor der Killerstatistik?<\/a><\/li>\n
  8. 1 % der Steuerpflichtigen zahlt 25 % der Einkommensteuer<\/a><\/li>\n
  9. Banker im Drogenrausch<\/a><\/li>\n
  10. Ursula Caberta, “Schwarzbuch Esoterik”<\/a><\/li>\n
  11. Instrumente zeigen! Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente<\/a><\/li>\n
  12. USA räumen Ungereimtheiten bei Iran-Komplott ein<\/a><\/li>\n
  13. USA: Wahrlich erschreckende Zahlen<\/a><\/li>\n
  14. Humanitäre Hilfe im Jemen: «Jeder, der hier strandet, ist ein anerkannter Flüchtling»<\/a><\/li>\n
  15. Was Chefs in den Zeitungen zu lesen wünschen<\/a><\/li>\n
  16. „Nur bedingt unterrichtstauglich“<\/a><\/li>\n
  17. Tipp: Die Oktoberausgabe der Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2011: Europäische Schuldenkrise belastet deutsche Konjunktur<\/strong>
      \nIm Sommer 2011 haben sich die Aussichten für die Weltwirtschaft deutlich verschlechtert. Insbesondere droht in Europa die Staatsschuldenkrise, sich zu einer Bankenkrise auszuweiten. Dies belastet zunehmend auch die deutsche Konjunktur. Die stark erhöhte Unsicherheit wird die inländische Nachfrage dämpfen, und der Außenhandel dürfte aufgrund der schwierigen Lage wichtiger Handelspartner nicht mehr zur Expansion beitragen. Die Institute erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,9 % und im kommenden lediglich um 0,8 % zunimmt. Die Arbeitslosenquote dürfte nur noch wenig zurückgehen von 7,0 % auf  6,7 % im Jahr 2012. Die Inflationsrate von voraussichtlich 2,3 % im Jahr 2011 und 1,8 % im Jahr 2012 wird mehr und mehr vom inländischen Preisauftrieb bestimmt. Das Budgetdefizit des Staates wird auf 0,9 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr und 0,6 % im kommenden Jahr zurückgehen. Das größte Risiko besteht in einer Zuspitzung der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise, durch die sich die Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft merklich verschlechtern könnten. Die Wirtschaftspolitik in der EU hat sich bisher stark darauf konzentriert, die Insolvenz eines Eurostaates mit allen Mitteln zu verhindern. Stattdessen sollte sie einen funktionsfähigen Insolvenzmechanismus für Staaten und ein europäisches Verfahren für eine Rekapitalisierung und gegebenenfalls eine geordnete Insolvenz von Banken schaffen.
      \nQuelle 1:       ifo Institut. Dort finden Sie auch die Pressefassung und die Langfassung zum Download<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Eigentlich sind die Gemeinschaftsdiagnosen der Konjunkturforschungsinstitute keines Hinweises mehr wert. Noch im April prognostizierten sie unter der Überschrift „Aufschwung setzt sich fort“ für das kommende Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2,0% und jetzt landen sie mit 0,8% quasi bei einer Stagnation.
      \nDie Konjunkturforscher entpuppen sich mehr und mehr als Pulsfühler der allgemeinen politischen Stimmungsmache. Im Frühjahr waren die Konjunkturforscher Papageien der Regierungspropaganda (Aufschwung XXL) und nun sind sie erneut nur die Bauchredner der (deutschen) Regierungspolitik.
      \nWie sehr diese „Ökonomen“ die Interpretationen von Politik und Finanzwirtschaft nach- (oder vor-)beten zeigt sich schon darin, dass sie die Grundursache für die seit drei Jahren aufgebrochene Finanz- und Bankenkrise – wie das in einer Umkehrung von Ursache und Wirkung üblich geworden ist – in eine „Schuldenkrise“ umdeuten, die nun wieder die ach so unschuldigen Banken als „Bankenkrise“ treffen könnte.
      \nWenn man schon bei der Diagnose Scheuklappen aufsetzt und die wirklichen Ursachen für die Ausdifferenzierung des Krisengeschehens nicht mehr in den Blick nimmt, dann kann auch die vorgeschlagene Rezeptur bestenfalls an den Symptomen kurieren.
      \nDa wird dann locker über einen Insolvenzmechanismus für Staaten fabuliert, ohne einen Vorschlag zu machen, wie ein solcher Mechanismus bei Staaten (zumal in einer Währungsgemeinschaft) aussehen könnte. Man warnt bei einer solchen Staatspleite zwar einerseits vor „erheblichen Verwerfungen an den Finanzmärkten“ und vor den „internationalen Ansteckungseffekten“, die zu einer „europäischen Bankenkrise“ führen könnten, weil z.B. mit einer „Insolvenz Griechenlands“ geradezu zwangsläufig zur Pleite zumindest der griechischen Banken führen müsste, andererseits wird nicht ein einziger handfester Vorschlag gemacht, wie diese (im Gutachten selbst genannten) Risiken vermieden würden oder wenigsten beherrschbar gemacht werden könnten.
      \nÜber eine Insolvenz Griechenlands öffentlich zu spekulieren, ja sie sogar als unausweichlich zu behaupten, ohne eine Lösung der damit verbundenen Probleme aufzuzeigen, ist schlicht unverantwortlich. Damit heizt man die Spekulation erst richtig an und zwar nicht nur in Griechenland sondern in ganz Europa.
      \nWie sehr diese Konjunktur-„Forscher“ die Wirklichkeit auf den Kopf stellen zeigt sich auch in der gebetsmühlenartig wiederholten Forderung nach einer Fortsetzung des „Konsolidierungskurses“. Da wird etwa davon gesprochen, dass die Schuldenquote im vergangenen Jahr von 74,2 % auf 84,0 in die Höhe „schnellte“. Kein Wort aber darüber, warum die Schulden in die Höhe schnellten und dass dies überwiegend der Finanzkrise und nicht einer „Staatsschuldenkrise“ geschuldet ist.
      \nBei so viel Ignoranz und so wenig analytischer Fähigkeit sollte man statt über eine „geordnete Insolvenz“ von Banken besser über Pläne einer raschen Insolvenz der Gemeinschaftsforschungsinstitute nachdenken. Diese Pleite würde jedenfalls kaum jemand merken, im Gegenteil: es gäbe endlich wieder Raum für alternative ökonomische Problemlösungsansätze.<\/em><\/p>\n

      Quelle 2: Harm Bengen<\/a><\/p>\n

      Siehe dazu auch:<\/em> Eine kleine Trilogie der Pressekonferenzen zu den aktuellen Konjunkturprognosen<\/strong>
      \nQuelle:       Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Volcker-Reform: Mammut-Regelwerk der US-Bankenaufsicht verwirrt Finanzbranche<\/strong>
      \nDie schlechte Risikokontrolle der US-Banken gilt als Mitauslöser der Finanzkrise. Zur Verbesserung des Risikomanagements legen die amerikanischen Aufsichtsbehörden ein umfassendes Regelwerk vor. Das aber weist die Finanzbranche als zu kompliziert zurück – allein die Präambel umfasst 215 Seiten.
      \nDie nach dem früheren Notenbank-Chef Paul Volcker benannte Reform gibt vor, den Eigenhandel der Banken vom Geschäft mit Vermögenswerten von Kunden abzutrennen und damit die Volumina im kurzfristigen und spekulativen Handel zu reduzieren. Es gilt allerdings als sehr schwierig, die beiden Geschäftsbereiche voneinander zu trennen. Das Papier ist Teil des Dodd-Frank-Gesetzes, mit dem Regierung und Kongress im vergangenen Jahr die Lehren aus dem Zusammenbruch der Finanzbranche im Jahr 2008 gezogen haben.
      \nQuelle:       FTD<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>Christoph Butterwegge: Armut und Reichtum<\/strong>
      \nSofern unsere Analyse richtig und Armut mehr ist als ein zufälliges Ereignis im Leben von Menschen, die „nicht mit Geld umgehen können“, nämlich systemimmanent, kann man den Betroffenen schwerlich die Schuld daran zuschieben und dem Problem weder mittels moralischer Appelle an Wohlhabende, freiwillig mehr zu spenden, noch mittels karitativer Maßnahmen beikommen. Vielmehr muss der Reichtum angetastet werden und eine Umverteilung von oben nach unten stattfinden, wenn die Armut wirksam bekämpft werden soll. Will man der tiefen sozialen Spaltung begegnen, die sich in Deutschland abzeichnet und auch hier auf Dauer „Jugendunruhen“, fanatischen Hass und blinde (Zerstörungs-)Wut hervorbringen kann, reichen die wirksamen Lohnuntergrenzen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und Erhöhungen der für Millionen Menschen existenzsichernden Sozialleistungen nicht aus. Vielmehr wären dafür auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
      \nQuelle:       DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>Die Zuschussrente: Neues Verkaufsargument für »Riester-Renten«-Händler<\/strong>
      \nMit einer Zuschussrente von 850 EUR, die ab Erreichen der Regelaltersgrenze bezogen werden kann, will Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) künftige Altersarmut bekämpfen. Starten soll die Zuschussrente im Jahr 2013. Um die Leistung zu erhalten, müssen allerdings lange Wartezeiten erfüllt werden. Ab dem Rentenzugangsjahr 2023 sind dies zum einen insgesamt 45 (bis dahin 40) Versicherungsjahre; hierzu zählen alle rentenrechtlichen Zeiten, also auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit. Zudem müssen 35 (30) Pflichtbeitragsjahre aus Beschäftigung, Kinderberücksichtigungszeiten oder Pflegezeiten vorliegen und schließlich ist eine von Jahr zu Jahr steigende Anzahl von am Ende 35 »Riester«-Jahren erforderlich. Die Zuschussrente »honoriert die Lebensleistung von Menschen im Niedriglohnbereich. Sie motiviert zugleich zur ergänzenden Altersvorsorge. Denn sie gibt die Sicherheit, im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein«, so die Unterlagen des Ministeriums vom 09. September 2011.
      \nQuelle:       Arbeitskreis Sozialpolitik [PDF – 180 KB]<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>Minijobber verdienen durchschnittlich 300 Euro im Monat<\/strong>
      \nKnapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im vergangenen Jahr ausschließlich in einem sogenannten Minijob, das heißt sie verdienen mit einer Tätigkeit nicht mehr als 400 Euro im Monat. Hinzu kommen noch 2,5 Millionen Menschen, die eine solche Beschäftigung nur als Nebenjob bekleiden. Diese Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung (17\/6986) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17\/6382) zu entnehmen, in der diese detaillierte statistische Angaben zur Situation der Minijobber erfragt hatte.
      \nAus der Antwort geht weiter hervor, dass im Jahr 2010 zehn Prozent der Minijobber Rentner, elf Prozent Studenten und sieben Prozent Schüler waren. Damit arbeiteten zwei Prozent aller Rentner in einem Minijob, 17 Prozent aller Studierenden und zwei Prozent aller Schüler. Über die Verteilung nach Wirtschaftszeigen macht die Bundesregierung nur Angaben in Bezug auf die Nebenjobber. Demnach gab es die meisten Nebenjobber im Handel (420.000), bei wirtschaftlichen Dienstleistern (347.000), im Gastgewerbe (273.000) und im Sozial- und Gesundheitswesen (269.000). Geringfügig entlohnte Beschäftigung wird hauptsächlich von Frauen ausgeführt, sie stellten im Dezember 2010 63 Prozent der Nebenjobber. Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn der Minijobber belief sich auf knapp 300 Euro.
      \nAuch zur Gruppe der Arbeitslosengeld-II-Bezieher macht die Regierung Angaben: Demnach bezogen im Dezember 2010 rund 1,4 Millionen ALG-II-Bezieher ein Erwerbseinkommen. Von ihnen waren rund 322.000 in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit (das entspricht 24 Prozent), rund 225.000 in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit (16 Prozent) und rund 706.000 in geringfügiger Beschäftigung tätig (52 Prozent).
      \nQuelle:       Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Bundesregierung: Leiharbeit erleichtert Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen<\/strong>
      \nDie Bundesregierung sieht kein Problem darin, auch im Rahmen des Modellprojektes Bürgerarbeit die Arbeitnehmerüberlassung, das heißt den Einsatz von Leiharbeit, zuzulassen. In ihrer Antwort (17\/6999) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/6756) schreibt sie, dass die Arbeitnehmerüberlassung die Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen in den Fällen erleichtere, in denen vor Ort zwischen den Tarifvertragsparteien Uneinigkeit über die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst besteht. Die Entwicklung der Antragszahlen zeige, dass die Fördermöglichkeiten in diesem Modellprojekt gut angenommen werden. In welchem Umfang dies allerdings auf die Zulassung der Leiharbeit zurückzuführen sei, könne nicht festgestellt werden, so die Regierung.
      \nQuelle:       Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
    7. <\/a>Fachkräftemangel: Wer hat Angst vor der Killerstatistik?<\/strong>
      \nWerden im Jahr 2025 wirklich 7 Millionen Fachkräfte fehlen? Sicher nicht. Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches “Lügen mit Zahlen”, warnen vor Horrorstatistiken, mit denen Politik gemacht wird. Schon die Annahmen sind oft hanebüchen: Dann gibt es plötzlich keine Zuwanderung und keine Rente mit 67.
      \nLaut geht die Klage von Unternehmerverbänden und der Bundesagentur für Arbeit über den angeblich drohenden Fachkräftemangel und besonders über einen Mangel an Ingenieuren durchs Land. Doch wenn man genauer hinsieht, ist von einem kurzfristig drohenden Mangel nichts zu sehen. Und die Langzeit-Mangelprognosen beruhen auf unrealistischen Annahmen. Eine Ausnahme bilden lediglich Elektromonteure, Ärzte und Pflegekräfte.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a><\/li>\n
    8. <\/a>1 % der Steuerpflichtigen zahlt 25 % der Einkommensteuer<\/strong>
      \n1 % der erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland erzielte im Jahr 2007 Einkünfte von mehr als 172 000 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entfielen laut Einkommensteuerstatistik auf diese 383 000 Steuerpflichtigen 13,1 % der Einkünfte und 25,0 % der festgesetzten Lohn- und Ein­kommensteuer. Die Hälfte der insgesamt 38,4 Millionen Steuerpflichtigen hatte Einkünfte von weniger als 22 500 Euro. Diese Gruppe erzielte zusammen 14,3 % der Einkünfte und trug 3,6 % zur festgesetzten Einkommensteuer bei. Das sind erste Ergebnisse der Einkommensteuer­statistik 2007, die alle drei Jahre nach Abschluss der zeitaufwändigen Veranlagungsarbeiten in den Finanzämtern vorgelegt wird.
      \nInsgesamt erzielten im Jahr 2007 die 38,4 Millionen erfassten Steuerpflichtigen (positive) Einkünfte von 1,2 Billionen Euro. Dabei werden zusammen veranlagte Ehegatten als ein Steuerpflichtiger gezählt. Gegenüber 2004 hat die Anzahl der nachgewiesenen Steuerpflichtigen um 3,4 Millionen (+ 9,6 %) zugenommen. Diese Zunahme ist auf die Einführung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und dem damit verbundenen – jetzt weitgehend vollständigen – Nachweis nichtveranlagter Lohnsteuerzahler, meist Bezieher relativ geringer Einkommen, zurückzuführen.
      \nDie von den Finanzbehörden festgesetzte Lohn- und Einkommensteuer betrug für das Jahr 2007 rund 211,0 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um 30,1 Milliarden Euro (+ 16,7 %) gegenüber 2004. Der Durchschnittssteuersatz lag 2007 bei 19,9 % (2004: 20,3 %). Er wird aus dem Verhältnis von festgesetzter Lohn- und Einkommensteuer und dem zu versteuernden Einkommen ermittelt.
      \nQuelle:       Statistisches Bundesamt<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.-H.S:<\/strong> Der Titel dieser Pressemitteilung ist alles andere als objektiv und unabhängig, wie man von dem Bundesamt erwarten dürfte. Er lautet: “1 % der Steuerpflichtigen zahlt 25 % der Einkommensteuer”. Warum, finden sich in der Überschrift nicht andere Informationen des Artikels wieder, z.B.:<\/em><\/p>\n