{"id":109947,"date":"2024-01-24T08:30:11","date_gmt":"2024-01-24T07:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947"},"modified":"2024-01-24T08:15:56","modified_gmt":"2024-01-24T07:15:56","slug":"hinweise-des-tages-4528","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h01\">Die H\u00e4rte der GDL \u2013 und die Aussichten auf Erfolg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h02\">Bauziel fr\u00fchestens 2024 erreichbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h03\">Das Elbtower-Problem des Hamburger Senats<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h04\">Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h05\">Proteste gegen die AfD: Extremisten auf der Stra\u00dfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h06\">Bauernproteste in Frankreich: Autobahnen und Zugverkehr blockiert. EU wegen \u00d6koauflagen unter Druck.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h07\">Israels Armee t\u00f6tete vier Br\u00fcder und verweigert Auskunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h08\">Deal oder kein Deal: Israelisches Angebot zu Waffenstillstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h09\">EU-Au\u00dfenministertreffen:\u201d Wir sind sehr besorgt\u201d <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h10\">Gefoltert, erpresst, gestorben: Das Leben von Journalisten in der Ukraine <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h11\">\u201eVertrauensvolle Beziehungen\u201d (III)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h12\">Westen sucht Betrug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h13\">Br\u00fcssel: EU-Parlament stimmt gegen Ver\u00f6ffentlichung der Pfizer-Vertr\u00e4ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h14\">Chemiker zu Impfstoff: Welche Folgen haben ungew\u00fcnschte Proteine?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109947#h15\">Freispruch f\u00fcr den US-amerikanischen Autoren CJ Hopkins<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die H\u00e4rte der GDL \u2013 und die Aussichten auf Erfolg<\/strong><br>\nTats\u00e4chlich beinhaltet das j\u00fcngste Angebot der Bahn zwar eine Option auf Arbeitszeitverk\u00fcrzung um eine Wochenstunde bei gleichbleibenden Bez\u00fcgen; diejenigen Mitarbeitenden, die weiter regul\u00e4r 38 Stunden arbeiten wollen, steht daf\u00fcr aber eine prozentuale Lohnerh\u00f6hung von 2,7 Prozent zu, so dass Besch\u00e4ftigte mit verk\u00fcrzter Arbeitszeit de facto weniger verdienen w\u00fcrden. Hinzu kommt, dass sich die Bahn vorbeh\u00e4lt, diesen Teil der Tarifvereinbarung bei zu geringer Personaldecke auszusetzen.<br>\nDie Bahn argumentiert, aufgrund des Fachkr\u00e4ftemangels k\u00f6nnte in den kommenden Jahren gar nicht gen\u00fcgend Personal eingestellt werden, um ihren Besch\u00e4ftigten eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich zu erm\u00f6glichen. Dem h\u00e4lt die GDL zweierlei entgegen: Erstens w\u00fcrde ein attraktiveres Jobprofil auch mehr Bewerber anziehen; zweitens verweist sie auf bereits erreichte Tarifeinigungen mit Bahn-Wettbewerbern, die trotz angespannter Personallage auf die Kernforderung der Gewerkschaft eingegangen sind und die Arbeitszeit schrittweise absenken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/bahn-streik-erfolg-konfrontation-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein erfreulich ausgewogener und fairer Bericht zum Bahnstreik, der mehrere Seiten beleuchtet. Dann gibt es noch die taz, die sich eindeutig und mit sehr guten Gr\u00fcnden <a href=\"https:\/\/taz.de\/Streik-bei-der-Deutschen-Bahn\/!5986974\/\">auf die Seite der GDL stellt<\/a>, und der Rest der Presse hetzt gegen die Lokf\u00fchrergewerkschaft, wie <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Weselskys-GDL-eskaliert-masslos-article24679845.html\">n-tv<\/a>, die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html\">FAZ<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article249669576\/Bahnstreik-Die-Lokfuehrer-muessen-ihre-Verweigerungshaltung-endlich-aufgeben.html\">WELT<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/deutsche-bahn-und-gdl-die-wahren-gruende-fuer-das-bahn-desaster-kolumne-a-01fa9771-e2bc-43d8-af9f-eb54aa625cb5\">SPIEGEL<\/a> sowieso. Und der CDU fallen nat\u00fcrlich immer nur <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/deutsche-bahn-gdl-100-millionen-euro-schaden-taeglich-wirtschaft-aechzt-unter-bahnstreik-a-12011959-9dd2-4017-a59e-c0f908f4c650\">die alten Phrasen von der \u201cGeiselhaft\u201d<\/a> ein und <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/auto-verkehr\/scholz-streikrecht-mit-klugem-mass-anwenden-19467673.html\">die Forderung nach Beschr\u00e4nkungen des Streikrechts<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bauziel fr\u00fchestens 2024 erreichbar<\/strong><br>\nBundesbauministerin Klara Geywitz h\u00e4lt das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel zum Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr erst ab 2024 f\u00fcr erreichbar. \u201cIch gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist\u201d, sagte sie dem Portal \u201cWeb.de News\u201d. Das Ziel m\u00fcsse sein, \u201cdurch Vorfertigung und Digitalisierung 2024 und 2025 an diese Zahl heranzukommen\u201d, sagte sie.  Die Politikerin verwies auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu steigenden Zinsen sowie Lieferengp\u00e4ssen gef\u00fchrt habe. Die Statistik zu den Fertigstellungen im vergangenen Jahr erhalte sie zwar erst im Mai. Sie rechne allerdings nicht damit, das die angepeilte Zielmarke von 400.000 Wohnungen erreicht worden sei. Auch im laufenden Jahr werde dies nach ihrer Einsch\u00e4tzung noch nicht m\u00f6glich sein. F\u00fcr die Zukunft will die Ministerin daran aber festhalten. (\u2026) Das Ziel von 400.000 Wohnungen habe sich \u201cniemand einfach so ausgedacht\u201d, es fu\u00dfe auf Analysen mehrerer Institute. Der Bedarf k\u00f6nnte laut Geywitz durch Zuwanderung von unter anderem rund einer Million Ukrainern im vergangenen Jahr k\u00fcnftig wahrscheinlich sogar noch h\u00f6her liegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/geywitz-wohnungsbauziel-101.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>Geywitz will neue Wohnungsbau-Studie im TV nicht wahrhaben: \u201eHaben sich die Kollegen ausgedacht\u201c<\/strong><br>\nAm Dienstag (16. Januar) stellte das B\u00fcndnis \u201eSozialer Wohnungsbau\u201c seine neue Studie vor, so wie sie es seit Jahren j\u00e4hrlich tut. Die Ergebnisse stammen vom Pestel-Institut, ein renommiertes Forschungsinstitut mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Wohnungsmarktsektor. Doch die dramatischen Ergebnisse des Instituts will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einfach nicht wahrhaben. In der ARD nennt sie sie also \u201ehochgradig unseri\u00f6s\u201c und behauptet sogar: \u201eDie Zahlen haben sich die Kollegen ausgedacht\u201c. Das B\u00fcndnis besteht aus mehreren gro\u00dfen Akteuren: der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) sowie die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/ard-tagesschau-geywitz-neue-wohnungsbau-studie-zahlen-ausgedacht-tv-zr-92779979.html\">Merkur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das Elbtower-Problem des Hamburger Senats<\/strong><br>\nNach der Insolvenz des Vorzeigeprojekts will die Stadt Hamburg den Verkauf im Notfall r\u00fcckabwickeln und sich Zugriff auf den halbfertigen Elbtower sichern. Doch ein Blick in den Vertrag weckt Zweifel, ob ein R\u00fcckkaufrecht aktuell vorliegt [\u2026]<br>\n\u201eNach dem unmissverst\u00e4ndlichen Wortlaut der Klausel soll das Wiederkaufsrecht erst nach Fertigstellung entstehen\u201c, sagte der Berliner Rechtsanwalt Marc Liebscher, der auf Kapitalmarkt- und Insolvenzrecht spezialisiert ist. Die jetzige Argumentation des Senats, die Formulierung im Vertrag beziehe sich tats\u00e4chlich auf einen fr\u00fcheren und l\u00e4ngeren Zeitraum, \u201ewirkt hier eher wie ein hilfloser Versuch, mangelhaftes Vertragsmanagement der Vergangenheit zu \u00fcberspielen\u201c, f\u00fcgte Liebscher hinzu. Daf\u00fcr spricht auch, dass im Vertrag weitere Wiederkaufsrechte aus anderen Gr\u00fcnden als die Insolvenz ausdr\u00fccklich schon f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum \u201enach \u00dcbertragung des Kaufgrundst\u00fccks\u201c an Signa definiert werden \u2013 und eben nicht erst \u201enach Fertigstellung\u201c des Projekts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/signa-pleite--das-elbtower-problem-des-hamburger-senats-34389042.html\">Capital<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario<\/strong><br>\nWarum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus \u2013 mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht \u00fcberzeugen.<br>\nWarum schaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) die letzten Atomkraftwerke ab \u2013 mitten in einer Energiekrise? Ein Redakteur des Cicero-Magazins will Antworten: Daniel Gr\u00e4ber klagt seit bald zwei Jahren auf Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage das AKW-Aus beschlossen wurde. Jetzt wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begr\u00fcndungen ab, mit denen Habecks Juristen einen Gro\u00dfteil der Dokumente gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit unter Verschluss halten. Sie sicherten zudem zu, drei Viertel der bislang geheimen Dokumente freizugeben. \u00dcber die noch strittigen Unterlagen soll innerhalb der n\u00e4chsten zwei Wochen ein Urteil fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/robert-habeck-unter-druck-atomausstieg-rechtswidrig-li.2179380\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Droht die n\u00e4chste Energiekrise? Habecks Juristen verstricken sich in Widerspr\u00fcche<\/strong><br>\nVor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde am Montag unsere Klage auf Einsicht in die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums verhandelt. Die \u201eBerliner Zeitung\u201c berichtet \u00fcber den Prozess und wundert sich \u00fcber Habecks Beamte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/wirtschaft\/cicero-klage-vor-gericht-energiekrise-robert-habeck-akw%20\">Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Proteste gegen die AfD: Extremisten auf der Stra\u00dfe<\/strong><br>\nDie Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalit\u00e4re Ma\u00dfnahmen sind geplant. Ein Kommentar zur aktuellen Lage.<br>\nSie sind auf der Stra\u00dfe und stolz darauf. Man wolle jetzt das tun, was die Gro\u00dfeltern vor \u00fcber achtzig Jahren vers\u00e4umt h\u00e4tten, steht auf einigen Plakaten. Wieder einmal erleben wir einen \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c, eine Manifestation des \u201e#wirsindmehr\u201c, denn \u201e#Deutschlandstehtauf\u201c und das mit vielerlei Nazi-Vergleichen. Dass das heute nur mit Parolen und Hashtags geht, geschenkt. Viel schlimmer ist, was sich hinter diesen Parolen verbirgt. Denn die vermeintlichen Anst\u00e4ndigen unterst\u00fctzen die Extremisten der Mitte. Die Vertreter des besten Deutschlands, das wir je hatten (Frank Walter Steinmeier), die Apologeten der Alternativlosigkeit gehen Seit\u2018 an Seit\u2018 mit der Regierung und der akzeptierten Opposition in Form von CDU und den Resten der Linkspartei gegen die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei auf die Stra\u00dfe und singen im Lichtermeer davon, dass sie Widerstand leisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/inland\/extremisten-auf-der-strasse\/\">Hintergrund<\/a>\n<p>dazu: <strong>Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen \u201cgegen rechts\u201d<\/strong><br>\nMan w\u00e4hnt sich auf der Seite der Guten und behauptet, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Das ist moralische Hybris in ihrer reinen Form. Der Irrtum, dem ein gro\u00dfer Teil der deutschen Gesellschaft dabei unterliegt, wird in diesen Tagen auf besonders skurrile Weise deutlich.<br>\nDie Bundesregierung bl\u00e4st gemeinsam mit den Medien des deutschen Mainstream zum \u201cKampf gegen rechts\u201d. Es handelt sich dabei um eine konzertierte Kampagne vor allem gegen die AfD und deren potenzielle W\u00e4hler. Eine gro\u00dfe Zahl Deutscher folgt dem Aufruf dieser Regierung und f\u00fchlt sich dabei sogar auf den Pfaden von Sophie Scholl wandelnd mit dem Ruf \u201cWehret den Anf\u00e4ngen\u201d. Man bekenne sich zur Demokratie, fordert zugleich Zensur und Parteienverbot zu deren Schutz. Den sich darin offenbarenden Widerspruch bemerkt der gleichgeschaltete Deutsche nicht mehr. Meinungsfreiheit ist f\u00fcr ihn und seine Regierung dann verwirklicht, wenn alle \u00f6ffentlich die gleiche Meinung \u00e4u\u00dfern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/193660-aussenblick-rechte-demonstrationen-gegen-rechts\/\">Gert Ewen Ungar in RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109857\">\u201eKriegst\u00fcchtig werden\u201c statt \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109841\">Aufstand der Anst\u00e4ndigen? Oder doch eher Doppelmoral?<\/a><\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Geheimes Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin aufgeflogen<\/strong><br>\nThema diese Geheimtreffens war die Migrationspolitik. Man wollte sich fraktions\u00fcbergreifend abstimmen, wie man im Bereich Asyl- und n\u00fctzlicher Einwanderungspolitik weiter vorgehen will.<br>\nEinem Referenten war es \u00fcberlassen, die Erfolge der Ampelkoalition nochmals allen Anwesenden in Erinnerung zu rufen:<br>\nDabei verwies er auf das Abkommen mit der T\u00fcrkei, Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei zu internieren, wof\u00fcr Erdogan viel Geld bek\u00e4me. Auch die Abkommen mit Libyen wurden erw\u00e4hnt, auch wenn man ein wenig ungl\u00fccklich \u00fcber die dortigen KZ-\u00e4hnlichen Haftbedingungen sei.<br>\nDer Referent wollte auch an vielen Ma\u00dfnahmen erinnern, die es Fl\u00fcchtlingen, die \u00fcbers Mittelmeer kommen, immer schwerer mache, das Mittelmeer lebend zu verlassen.<br>\nAber nicht nur Drittstaaten leisten gute Hilfsdienste bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr. Auch in Deutschland habe die gegenw\u00e4rtige Regierung alles daf\u00fcr getan, die \u201eAnreize\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge deutlich zu reduzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/kolumnen\/kohlhaas-unchained\/geheimes-treffen-im-bundeskanzleramt-in-berlin-aufgeflogen\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bauernproteste in Frankreich: Autobahnen und Zugverkehr blockiert. EU wegen \u00d6koauflagen unter Druck.<\/strong><br>\nDer Bauernaufstand in Frankreich spitzt sich weiter zu. Nach einem Treffen von Agrarverb\u00e4nden mit Premierminister Gabriel Attal am Montag abend blockierten in der Nacht zum Dienstag s\u00fcdlich von Lyon rund 20 Landwirte mit ihren Traktoren die wichtige Nord-S\u00fcd-Autobahn A7 bei Albon in beiden Fahrtrichtungen, wie die Pr\u00e4fektur mitteilte. Im Raum Toulouse in S\u00fcdfrankreich dauerten die Blockaden mehrerer Autobahnen nach Beh\u00f6rdenangaben am Dienstag an. Auch die Schnellstra\u00dfe von Bordeaux nach Spanien war bei Bayonne nahe der Grenze in beiden Richtungen unterbrochen, und der Zugverkehr zwischen Bordeaux und Toulouse wurde am Dienstag von protestierenden Landwirten behindert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/467826.eu-landwirtschaft-bauernproteste-in-frankreich.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Israels Armee t\u00f6tete vier Br\u00fcder und verweigert Auskunft<\/strong><br>\nSeit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sind im etwas vergessenen Westjordanland laut UNO \u00fcber 300 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet worden. [\u2026]<br>\n\u00abAngriffe von Siedlern auf Pal\u00e4stinenser haben nach dem 7. Oktober stark zugenommen\u00bb, berichtete aus Tel Aviv Inna Lazareva in der NZZ am Sonntag. Bis zum 18. Januar habe die Uno 433 gewaltsame Vorf\u00e4lle registriert. Seit dem 7. Oktober h\u00e4tten die Pal\u00e4stinenser 16 weitere Siedlungen aufgeben m\u00fcssen, Das Milit\u00e4r habe den Siedlern zum Teil die Aufgabe \u00fcbertragen, \u00fcber die Sicherheit im Westjordanland zu wachen. Die Armee habe daf\u00fcr nicht mehr gen\u00fcgend Personal, berichtete Lazareva.<br>\nDie britische BBC ging vor Ort und dokumentierte die T\u00f6tung von vier Br\u00fcdern durch die israelische Luftwaffe. Laut Zeugenaussagen waren die vier unbewaffnet und tranken friedlich Kaffee. Gem\u00e4ss BBC hat bisher niemand den vier Br\u00fcdern terroristische Aktivit\u00e4ten vorgeworfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/israels-armee-toetete-vier-brueder-und-verweigert-auskunft\/%20\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deal oder kein Deal: Israelisches Angebot zu Waffenstillstand<\/strong><br>\nIsrael hat der Hamas angeblich einen neuen \u00bbDeal\u00ab angeboten, durch den in drei Etappen alle am 7. Oktober entf\u00fchrten Israelis, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, freikommen sollen. Im Gegenzug soll eine nicht bekannte Zahl von Pal\u00e4stinensern aus israelischen Gef\u00e4ngnissen entlassen werden. Zur Abwicklung des Austausches sei Israel bereit, eine Waffenruhe von bis zu zwei Monaten Dauer zu vereinbaren, wird behauptet. Ob und wie weit diese Geschichte stimmt, ist ungewiss. (\u2026) Gemeldet hat sie am Montag die Nachrichtenagentur Axios, die in der Umgebung der US-Hauptstadt Washington, D. C., und rein zuf\u00e4llig ganz nah beim CIA-Hauptquartier in Langley liegt. Best\u00e4tigt ist bisher nur, wie Benjamin Netanjahu am selben Tag Angeh\u00f6rigen der Geiseln mitteilte, dass es einen neuen israelischen Vorschlag gibt, zu dessen Inhalt der Premierminister aber nichts sagen wollte. Auf israelischer Seite geht es \u2013 nach einem ersten Gefangenenaustausch im November \u2013 jetzt noch um etwas mehr als 100 Menschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/467857.deal-oder-kein-deal.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>EU-Au\u00dfenministertreffen:\u201d Wir sind sehr besorgt\u201d<\/strong><br>\nDas Treffen der EU-Au\u00dfenminister wird von der d\u00fcsteren milit\u00e4rischen Lage in der Ukraine \u00fcberschattet. Die Bef\u00fcrchtung ist gro\u00df, dass das Land den Krieg gegen Russland in diesem Jahr verlieren k\u00f6nnte. [\u2026]<br>\nDie Bef\u00fcrchtung in Europa ist daher, dass die Ukrainer den Krieg in diesem Jahr verlieren oder zumindest erheblich in Bedr\u00e4ngnis geraten k\u00f6nnten. Man m\u00fcsse damit rechnen, dass die russischen Truppen die Front durchbrechen, sagt ein ranghoher europ\u00e4ischer Regierungsvertreter. Die Lage ist offenbar so prek\u00e4r, dass die ukrainische Regierung es selbst gegen\u00fcber ihren Verb\u00fcndeten nicht zugeben will, sondern Optimismus verbreitet \u2013 aus Furcht, diejenigen im Westen zu st\u00e4rken, die argumentieren, man solle nicht mehr in einen verlorenen Krieg investieren. Der derzeitige Abnutzungskrieg helfe den Russen, sagt ein Diplomat in Br\u00fcssel. \u201cWir sind sehr besorgt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/eu-aussenministertreffen-ukraine-krieg-lage-1.6336293\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kreative Sichtweisen<\/strong><br>\nNahezu alle Aussagen des dort zitierten Generalmajors der Bundeswehr, Christian Freuding, lassen sich nur mit einer kreativen Sicht auf den Kriegsverlauf erkl\u00e4ren. Inmitten einer russischen Offensive behauptet Freuding beispielsweise, dass Russland in absehbarer Zukunft keine gro\u00dfe russische Offensive durchf\u00fchren wird.<br>\nDer Vorgang erinnert den Autor dieses Beitrags an einen ber\u00fchmten Sketch der britischen Komiker-Truppe Monty Python.<br>\nDie modernen russischen Streitkr\u00e4fte seien, so hei\u00dft es im Artikel des Westen weiter, \u201cde facto zerst\u00f6rt. Die gut ausgebildeten Truppenteile existieren nicht mehr, ganze Divisionen sind vernichtet\u201d. Auch gibt der Generalmajor bekannt, dass die russischen Truppen \u201cde facto unausgebildet ins Gefecht geschickt\u201d werden.<br>\nDie \u201cde facto zerst\u00f6rten\u201d und \u201cde facto unausgebildeten\u201d russischen Truppen r\u00fccken allerdings auf ganzer Linie de facto vor, die wichtige ukrainische Festung Awdijiwka steht de facto kurz vor dem Fall. [\u2026]<br>\nEs steht die Vermutung im Raum, dass oben genannte Behauptungen kommunikationsstrategischen Zwecken dienen sollen. Den Menschen soll offenbar der Eindruck vermittelt werden, dass weitere Waffenlieferungen, die mit K\u00fcrzungen im Sozialbereich verbunden sind, sinnvoll sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Krieg-Russischer-Durchbruch-in-Awdijiwka-Verteidigung-vor-dem-Kollaps-9605416.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gefoltert, erpresst, gestorben: Das Leben von Journalisten in der Ukraine<\/strong><br>\nIn der Ukraine ger\u00e4t die Pressefreiheit unter Beschuss: Journalisten werden zu Hause angegriffen oder sterben im Gef\u00e4ngnis. Was macht die ukrainische Regierung?<br>\nPressefreiheit und Kriegsgebiet passen selten zusammen, das gilt auch f\u00fcr die Ukraine. Seit dem 22. Februar 2022, als Russland die Ukraine \u00fcberfiel, haben regierungskritische Journalisten kein leichtes Leben. Eine Serie von Angriffen auf unabh\u00e4ngige Journalisten wirft nun Fragen auf: Hat die ukrainische Regierung etwas damit zu tun?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/journalisten-in-der-ukraine-gefoltert-erpresst-gestorben-li.2179436\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201eVertrauensvolle Beziehungen\u201d (III)<\/strong><br>\nMit einem international unterst\u00fctzten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien am heutigen Mittwoch gegen die von Berlin umworbene Regierung des ultrarechten Pr\u00e4sidenten Javier Milei. Milei hat bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt mit drakonischen Ma\u00dfnahmen, die sowohl den Abriss sozialer Rechte als auch neue Vollmachten f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten vorsehen, heftigen Widerstand ausgel\u00f6st. Die Bundesregierung hat dessen ungeachtet angek\u00fcndigt, eine \u201eenge und vertrauensvolle Zusammenarbeit\u201d mit Argentinien anzustreben. Dem steht offenbar auch nicht entgegen, dass die neue Vizepr\u00e4sidentin Victoria Villarruel sich um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Milit\u00e4rs bem\u00fcht hat, die wegen Verbrechen in der Zeit der Diktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden, und sich f\u00fcr ihre Rehabilitierung einsetzt. Mit der Diktatur, die ungef\u00e4hr 30.000 tats\u00e4chliche oder angebliche Oppositionelle \u201everschwinden\u201d lie\u00df, kollaborierte die damalige sozialliberale Bundesregierung, die den ersten Juntachef als eine \u201eordnende Hand\u201d im \u201eargentinischen Chaos\u201d lobte. Bundesdeutsche Konzerne profitierten stark. Gegen Manager von Mercedes Benz Argentina laufen deshalb noch heute Gerichtsverfahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9463\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Westen sucht Betrug<\/strong><br>\nSerbien: Parlamentswahlen und \u00bbUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u00ab nur Vorwand f\u00fcr Berlin und Br\u00fcssel. Eigentliches Ziel ist nicht genehme Politik Belgrads.<br>\nDie serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen vom 17. Dezember m\u00fcssten wiederholt werden. Seine Organisation habe einen \u00bbsystematischen Missbrauch von staatlichen Institutionen und Gesetzen\u00ab festgestellt, so Ra\u0161a Nedeljkov, Vorsitzender der in Belgrad ans\u00e4ssigen Nichtregierungsorganisation \u00bbZentrum f\u00fcr Forschung, Transparenz und Rechenschaftspflicht\u00ab (Center for Research, Transparency and Accountability, CRTA), in einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Europaausschusses im Deutschen Bundestag am vergangenen Mittwoch. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 habe weit mehr Sendezeit im Fernsehen bekommen als die Opposition, auf W\u00e4hler und Mitglieder der \u00f6ffentlichen Verwaltung sei deutlicher Druck ausge\u00fcbt worden. Beigepflichtet wurde ihm insbesondere von den anwesenden Abgeordneten von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Beweise f\u00fcr den behaupteten \u00bbmassiven Wahlbetrug\u00ab (EU-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel) und die \u00bb\u00dcbergriffe auf nationale Wahlbeobachter\u00ab (MdB Boris Mijatovi\u0107) erbrachten sie aber nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/467831.serbien-westen-sucht-betrug.html\">\u017baklin Nasti\u0107 in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Br\u00fcssel: EU-Parlament stimmt gegen Ver\u00f6ffentlichung der Pfizer-Vertr\u00e4ge<\/strong><br>\nBereits am 17. Januar hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen die offizielle Anordnung einer Ver\u00f6ffentlichung der Pfizer-Vertr\u00e4ge gestimmt. Mit Nein stimmten 349 Abgeordnete, nur 254 waren daf\u00fcr. \u00dcberraschung und bis dato kein medialer Aufreger: Gr\u00fcne und AfD haben gemeinsame Sache gemacht. (\u2026)<br>\n\u00dcberraschend votierten von den 96 deutschen Abgeordneten die gr\u00fcnen EU-Parlamentarier geschlossen, bis auf drei Abwesende, f\u00fcr die Offenlegung aller Vertragspapiere, ebenso alle EU-Kollegen der AfD. Die deutsche SPD-Fraktion im EU-Parlament, wie auch die CDU\/CSU- und FDP-Kollegen, stimmten gegen eine f\u00fcr die B\u00fcrger erkenntnisreiche \u00d6ffnung der brisanten Papiere.<br>\nDass dabei die Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, zumindest auf EU-Ebene, bei einer wegweisenden Abstimmung von hohem Interesse f\u00fcr die B\u00fcrger inhaltlich zusammen mit der missliebigen AfD-Partei gemeinsame Sache machte, ist f\u00fcr die hiesigen Mainstreammedien, wie auch die gesamte Abstimmung an sich, anscheinend keinerlei Artikel oder Kommentierung wert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/europa\/193642-bruessel-eu-parlament-votiert-zu\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Chemiker zu Impfstoff: Welche Folgen haben ungew\u00fcnschte Proteine?<\/strong><br>\nMehrere Chemie-Professoren verlangen vom Paul-Ehrlich-Institut eine Untersuchung \u00fcber m\u00f6gliche ungew\u00fcnschte Proteine in den mRNA-Impfstoffen. [\u2026]<br>\nDie Wissenschaftler schreiben, \u201edie Probleme der auf modRNA basierenden Impfstoffe werden immer offensichtlicher\u201c. [\u2026]<br>\nDie neue Ver\u00f6ffentlichung in Nature reihe sich \u201eein in eine Reihe von bedenklichen Entwicklungen rund um die Zulassung dieser modRNA-Stoffe\u201c, res\u00fcmieren die Wissenschaftler. Grunds\u00e4tzliche Probleme seien \u201eschon in den Zulassungsstudien erkennbar\u201c gewesen. So habe eine Analyse der Originalzulassungsdaten von Peter Doshi und Mitarbeitern gezeigt, \u201edass der Schaden deutlich gr\u00f6\u00dfer ist als der Nutzen\u201c. Weshalb \u201etrotzdem eine bedingte Zulassung und anschlie\u00dfend sogar eine regul\u00e4re Zulassung der modRNA Plattform erfolgt ist, ist aus unserer Sicht wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, da die Daten der klinischen Studien eindeutig dagegensprechen und retrospektive Kohortenstudien eine deutlich geringere Aussagekraft besitzen\u201c, so die Wissenschaftler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/chemiker-zu-impfstoff-welche-folgen-haben-ungewuenschte-proteine-li.2179902%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Alena Buyx \u00fcber Kinder in der Pandemie: \u201eDas bedauern wir zutiefst, das h\u00e4tten wir machen sollen!\u201c<\/strong><br>\nIm Interview erkl\u00e4rt die Vorsitzende des Ethikrates, welche Fehler sie w\u00e4hrend der Corona-Pandemie gemacht hat \u2013 und wie sie mit Verschw\u00f6rungstheorien und Shitstorms gegen sich umgeht, die es bis heute gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/politik\/artikel\/ethikrat-vorsitzende-buyx-ueber-fehler-waehrend-der-corona-pandemie-46278040\">Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit diesem Interview beweist Frau Buyx, dass sie die merk-w\u00fcrdige Coronazeit nicht aufarbeiten kann \u2013 das vermutlich auch aus reinem Selbstschutz nicht m\u00f6chte. Denn <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107556\">die Coronapolitik hatte keine rechtliche Grundlage<\/a>. Auch deshalb ist es an der Zeit, dass <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104459\">sich die Verantwortlichen und ihre Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Corona-Politik endlich entschuldigen<\/a>. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108308\">\u201eBreaking News\u201c: Der MDR macht echten Journalismus zum Thema Corona<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Freispruch f\u00fcr den US-amerikanischen Autoren CJ Hopkins<\/strong><br>\nDer US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde heute vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Warum der Fall gr\u00f6\u00dfer ist als Hopkins \u2013 und leider kein Einzelfall.<br>\nHeute um 12 Uhr wurde im Amtsgericht Berlin-Tiergarten \u00fcber den Fall des international bekannten amerikanischen Autoren und Satiriker Christopher Jaynes Hopkins verhandelt. Hopkins wurde von dem ihm zur Last gelegten Vorwurf der \u201eVerbreitung verfassungswidriger Symbole\u201c freigesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.velazquez.press\/p\/freispruch-fur-den-us-amerikanischen\">Aya Vel\u00e1zquez<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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