{"id":109972,"date":"2024-01-24T12:04:40","date_gmt":"2024-01-24T11:04:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109972"},"modified":"2024-01-24T17:00:03","modified_gmt":"2024-01-24T16:00:03","slug":"die-ampel-muss-weg-ja-und-dann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109972","title":{"rendered":"Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?"},"content":{"rendered":"<p>Der Slogan &bdquo;Die Ampel muss weg&ldquo; ist prinzipiell richtig, die Bundesregierung ist bez&uuml;glich ihrer Politik, aber auch ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar. Die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu h&ouml;heren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Beim Thema Krieg und Frieden sind einige Positionen brandgef&auml;hrlich. Die Soziale Frage bleibt unbeantwortet, ein wirkungsloser Wirtschaftskrieg hat voraussehbar das Leben verteuert. Zahllose B&uuml;rger haben sich abgewendet. Trotzdem ist dieser Slogan auch zu kurz gedacht. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2493\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-109972-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240124_Die_Ampel_muss_weg_Ja_Und_dann_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240124_Die_Ampel_muss_weg_Ja_Und_dann_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240124_Die_Ampel_muss_weg_Ja_Und_dann_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240124_Die_Ampel_muss_weg_Ja_Und_dann_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=109972-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240124_Die_Ampel_muss_weg_Ja_Und_dann_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240124_Die_Ampel_muss_weg_Ja_Und_dann_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Slogan &bdquo;Die Ampel muss weg&ldquo; bedeutet indirekt auch: &bdquo;Die CDU muss her!&ldquo;. Die Parteien, die momentan <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/umfrage-wagenknecht-partei-kommt-bei-sonntagsfrage-auf-sieben-prozent\/100008928.html\">mit h&ouml;chstem Erfolgspotenzial<\/a> zur Wahl stehen (CDU oder AfD) bieten in zentralen Fragen keine bessere Politik als Rot-Gr&uuml;n-Gelb an. In einer solchen Konstellation kann es sein, dass die Situation durch einen Sturz der Ampel sogar verschlechtert w&uuml;rde: wenn die dann bestimmende CDU auf fast allen Feldern eine &auml;hnliche, aber bei der Sozialen Frage eine m&ouml;glicherweise noch fragw&uuml;rdigere Politik gegen&uuml;ber benachteiligten B&uuml;rgern machen w&uuml;rde als die Ampel.<\/p><p><strong>Eine schwarz-blaue Koalition? <\/strong><\/p><p>Auch beim Steckenpferd der Konservativen, bei der Fl&uuml;chtlingspolitik, sind die Signale widerspr&uuml;chlich. Zugespitzt formuliert ist das wirksamste Mittel gegen Fluchtbewegungen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353\">der Einsatz f&uuml;r Frieden und Waffenstillstand<\/a>: Die gro&szlig;e Mehrzahl der hiesigen Asylbewerber (neben den Ukrainern) kommt aus L&auml;ndern, die von westlichen Kriegen zerst&ouml;rt wurden (Irak, Afghanistan etc.), auch bei der Ukraine f&uuml;hrte letztlich westlicher Militarismus (NATO-Osterweiterung) indirekt und voraussehbar zum Krieg. Die Ampel stellt sich weder gegen die NATO-Erweiterung noch tritt sie f&uuml;r einen Waffenstillstand etwa in der Ukraine oder in Gaza ein. Aber jene Konservativen, die sich der &bdquo;Zeitenwende&ldquo; und dem neuen Militarismus nicht entgegenstellen, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105818\">sollten zur Fl&uuml;chtlingspolitik ebenso schweigen<\/a> wie die Kriegstreiber unter den Gr&uuml;nen. <\/p><p>Nach einer m&ouml;glichen Neuwahl halte ich einen Einsturz der &bdquo;Brandmauer&ldquo; zwischen CDU und AfD f&uuml;r nicht ausgeschlossen. W&auml;re damit etwas &bdquo;gewonnen&ldquo;? Die CDU signalisiert, dass sie den Militarismus der &bdquo;Zeitenwende&ldquo; eher noch forcieren will. Die Fl&uuml;chtlinge der daraus entstehenden Konflikte werden dabei in Kauf genommen, was eigentlich kontr&auml;r zu proklamierten eigenen Forderungen bez&uuml;glich einer &bdquo;Begrenzung der Zuwanderung&ldquo; steht. Die AfD ist in diesen Fragen nicht eindeutig, zumindest beim Ukrainekrieg fordert sie diplomatische Bem&uuml;hungen, andererseits tritt sie in milit&auml;rischen Fragen teils umso fragw&uuml;rdiger auf: Oskar Lafontaine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109951#more-109951\">hat gerade beschrieben<\/a>, dass die AfD auch f&uuml;r die NATO-Erweiterung sei. Au&szlig;erdem pl&auml;diere die AfD f&uuml;r eine &bdquo;privilegierte EU-Partnerschaft f&uuml;r die Ukraine&ldquo;. Die AfD sei zudem f&uuml;r Aufr&uuml;stung und bef&uuml;rworte das 2-Prozent-Ziel der NATO. Nicht zuletzt bef&uuml;rworte die AfD &bdquo;Interventionskriege, wenn sie im Interesse Deutschlands sind&ldquo;, so Lafontaine. <\/p><p>Dennoch: Positionen der AfD wie jene zum Ukraine- und zum antirussischen Wirtschaftskrieg oder zur Corona-Aufarbeitung machen die Partei f&uuml;r viele B&uuml;rger attraktiv. Aber die Vermutung ist begr&uuml;ndet, dass in einer m&ouml;glichen schwarz-blauen Koalition diese Positionen zur Folklore und zum folgenlosen Feigenblatt verkommen, w&auml;hrend die beiden Parteien in furchtbarer neoliberaler Einigkeit Privatisierungen vorantreiben und den Sozialstaat sowie das Asylrecht angreifen k&ouml;nnten. <\/p><p>In diesen Zeiten der Begriffsverwirrung ist es au&szlig;erdem wichtig, immer wieder festzustellen: &bdquo;Linksgr&uuml;n&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98657\">ist nicht links<\/a>, pseudolinks <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">ist nicht &bdquo;linksliberal&ldquo;<\/a>. &bdquo;Darf&ldquo; man die SPD und die Gr&uuml;nen aktuell in der Frage des Sozialstaats unterst&uuml;tzen? Selbstverst&auml;ndlich: Sozialk&uuml;rzungen sind kein Triumph &uuml;ber die Bundesregierung, die neoliberalen <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/464681.die-gefahr-ist-real.html\">verbalen Angriffe auf das B&uuml;rgergeld<\/a> m&uuml;ssen zur&uuml;ckgewiesen werden. <\/p><p><strong>Soll man also die Ampel gew&auml;hren lassen?<\/strong><\/p><p>Soll man also die Ampelregierung in Ruhe gew&auml;hren lassen? Auf keinen Fall! Denn diese Regierung ist meiner Meinung nach eben nicht &bdquo;die d&uuml;mmste Europas&ldquo;, wie es manchmal hei&szlig;t, sondern sie handelt sehr zielgerichtet und ist in der beflissenen Erf&uuml;llung von US-Interessen als gef&auml;hrlich zu bezeichnen &ndash; unter anderem, weil diese US-H&ouml;rigkeit dazu f&uuml;hrte, dass die Konfrontation mit Russland in unverantwortlicher Weise eskaliert wurde. Die Bundesregierung hilft tatkr&auml;ftig mit, in Europa einen neuen Geist des Militarismus zu entfachen und ist bereit, daf&uuml;r indirekt soziale Anliegen zu opfern (siehe <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103109\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107842\">hier<\/a>). Dazu kommt, dass die Ampel-Politik und der wirkungslose Wirtschaftskrieg gegen Russland massive materielle Einbu&szlig;en f&uuml;r viele B&uuml;rger herbeigef&uuml;hrt haben. <\/p><p>Die unterw&uuml;rfige Hinnahme des Terroranschlags gegen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 durch die Bundesregierung kommt zus&auml;tzlich einer au&szlig;enpolitischen Selbst-Degradierung gleich. Hier wird aber keineswegs eine Konfrontation gegen die oder eine Lossagung von den USA gefordert! Deutschland k&ouml;nnte und sollte eine Br&uuml;ckenfunktion &uuml;bernehmen. <\/p><p><strong>Gr&uuml;ndungsmythos: Die &bdquo;Rettung der Gasversorgung&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ausgerechnet das Abschneiden Deutschlands von russischer Energie durch einen westlichen Wirtschaftskrieg, der ebenfalls indirekt vor allem US-Interessen bedient, wird von der Ampel und befreundeten Journalisten zur Notlage durch h&ouml;here Gewalt umgedeutet und ist mittlerweile geradezu Gr&uuml;ndungsmythos einer Schicksalsgemeinschaft: die &bdquo;Rettung&ldquo; der deutschen Gasversorgung, nachdem &bdquo;Putin uns den Gashahn zugedreht hat&ldquo;. Im Zuge dieser &bdquo;Rettung&ldquo; wurden die B&uuml;rger von der Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105453\">ohne Not<\/a> den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90151\">h&ouml;heren Kosten<\/a> der zus&auml;tzlich auch noch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108069\">klimasch&auml;dlichen Fracking-Industrie<\/a> ausgeliefert. <\/p><p>Wenn der von der Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88309\">vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg<\/a> nicht beendet wird, ist alles andere ein <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107686\">Doktern am Symptom<\/a> &ndash; das wird aber viel zu wenig thematisiert, auch von konservativen Kritikern der Ampel. So reiben sich viele Konservative in einem meiner Meinung nach oberfl&auml;chlichen und ablenkenden Kulturkampf um Gendern und Diversit&auml;t auf, w&auml;hrend elementare Faktoren, die die aktuellen &ouml;konomischen Symptome erst hervorrufen, aus dem Blick geraten. <\/p><p><strong>Alles nur eine Frage der &bdquo;Gef&uuml;hle&ldquo; <\/strong><\/p><p>Mit gro&szlig;er Sturheit wird momentan von vielen Seiten behauptet, die aktuelle massive und weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Bundesregierung beruhe auf t&auml;uschenden Gef&uuml;hlen. Damit sollen die ganz realen Einbu&szlig;en, die die Ampel-Politik vielen B&uuml;rgern beschert (siehe etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98036\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107396\">hier<\/a>) einfach weggewischt werden. Statt realer &Auml;nderungen werden &bdquo;emotionale Angebote&ldquo; gemacht.<\/p><p>Das ist ein zentrales Problem, auch beim <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109841\">Umgang mit der AfD<\/a>. Die Zeit, in der &bdquo;emotionale Angebote&ldquo; noch wirksam als Ablenkung von den Auswirkungen der realen Politik dienen konnten, scheint vorerst vorbei: Wer die AfD kleinhalten m&ouml;chte, muss sich um die Fl&uuml;chtlingssituation, bezahlbare Wohnungen, die sozialen und geopolitischen Folgen der Militarisierung, die Energiepolitik, die Verteuerung des Alltags, die Gesundheitsversorgung, ordentliche Renten, um den Arbeitsmarkt und so weiter k&uuml;mmern. Die emotionalen Slogans sind verbraucht, leer und wirkungslos, wenn sie nicht endlich wieder mit realer Politik gef&uuml;llt werden, die den B&uuml;rgern konkrete Verbesserungen bringt. <\/p><p>Darum ist es mindestens unbefriedigend, wenn auf den j&uuml;ngsten Demos gegen Rechts nicht zuerst reale Ver&auml;nderungen der Politik gefordert werden, sondern vor allem eine &bdquo;Haltung&ldquo;. Der AfD wurde durch Unt&auml;tigkeit anderer Parteien die (irrt&uuml;mliche) Rolle als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100044\">Notbremse gegen eine Schocktherapie<\/a> zugestanden. Der Erfolg der Partei speist sich auch aus den realen Vers&auml;umnissen der Politik der vergangenen Jahre. Die aktuellen Gedankenspiele zum AfD-Verbot sind <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109603\">abwegig und kontraproduktiv<\/a>. Gleichzeitig verst&auml;rkt sich bei sehr vielen B&uuml;rgern das Gef&uuml;hl, dass die eigenen Probleme gar nicht wahrgenommen, sondern arrogant als der &bdquo;Frust von Abgeh&auml;ngten&ldquo; oder als reines Gef&uuml;hl abgetan werden. <\/p><p>&bdquo;<strong>Spiegel&ldquo;-Kolumne aus dem Wolkenkuckucksheim <\/strong><\/p><p>Dazu passt etwa diese Botschaft aus dem Wolkenkuckucksheim, k&uuml;rzlich formuliert in einer <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/kritik-an-ampelkoalition-und-deutschland-wird-doch-gut-regiert-kolumne-a-5a66b042-7b3f-4e39-a141-56c57d34b63d\">Kolumne des &bdquo;Spiegel&ldquo;<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Kritik an der Ampel ist &uuml;berzogen, die Forderung nach Neuwahlen gef&auml;hrlich. Die schlechte Stimmung im Land hat weniger mit Fakten zu tun als mit einer getr&uuml;bten Wahrnehmung<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es gibt au&szlig;erdem die Tendenz, dass sich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">die Bundesregierung mit &bdquo;der Demokratie&ldquo; gleichsetzt<\/a> und Kritik an der Ampel von vielen Journalisten als radikal diffamiert wird. Sahra Wagenknecht hat es einmal mehr <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article249675716\/AfD-ist-so-stark-weil-die-Politik-in-Berlin-so-katastrophal-ist-sagt-Wagenknecht.html?source=puerto-reco-2_ABC-V36.3.B_with_ALS\">auf den Punkt gebracht<\/a>, als sie gerade bez&uuml;glich des AfD-Erfolgs sagte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Und verantwortlich ist die Bundesregierung, die mit ihrer Unf&auml;higkeit, Abgehobenheit und Klientelpolitik die Menschen zu Recht emp&ouml;rt. Wenn jetzt Ampel-Politiker vorn in den Demonstrationen mitlaufen, ist das pure Scheinheiligkeit und Heuchelei, denn im Grunde demonstrieren sie damit gegen sich selbst, gegen die Fr&uuml;chte ihrer Politik<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Trotzdem: Die Ampel muss weg? <\/strong><\/p><p>Innerhalb der Ampel erscheint mir die SPD noch am rationalsten. Und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108059\">auch wenn das momentan schwer nachzuvollziehen ist<\/a> und als gro&szlig;e Naivit&auml;t abgetan werden kann, setze ich langfristig noch Hoffnungen in diese Partei: Ich denke, an der SPD-Basis erinnern sich noch genug Sozialdemokraten, warum sie sich einst f&uuml;r diese Partei entschieden haben. Die Gr&uuml;nde waren bestimmt nicht die Hoffnung auf mehr Konfrontation gegen Russland und eine Verteuerung des Alltags. <\/p><p>Die Gr&uuml;nen werden von mir h&auml;ufig stark kritisiert, aber nicht f&uuml;r ihre &bdquo;gr&uuml;ne&ldquo; Politik, sondern f&uuml;r ihren Kriegskurs und eben daf&uuml;r, dass das &bdquo;Gr&uuml;n&ldquo; bei dieser Partei <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108189\">inzwischen die reine Fassade ist<\/a>. Die FDP erg&auml;nzt zu ihrem teils schrillen <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/verteidigungsexpertin-strack-zimmermann-deutschland-muss-den-mut-haben-zu-fuhren-11088154.html\">Eintreten f&uuml;r die Militarisierung<\/a> noch den Kampf f&uuml;r soziale K&uuml;rzungen und f&uuml;r eine destruktive &bdquo;Schuldenbremse&ldquo;. <\/p><p>W&auml;re eine schwarz-rote &bdquo;Gro&szlig;e Koalition&ldquo; ein kleineres &Uuml;bel als die Ampel? Und wie kann das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109315\">&bdquo;B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht&ldquo; (BSW)<\/a> die verfahrene Situation beeinflussen? Ein Erfolg des BSW k&ouml;nnte (m&ouml;glicherweise, langfristig) die Strategen der SPD anregen, sich dort eine Politik abzuschauen, die die B&uuml;rger nicht in einem solchen Ma&szlig;e entt&auml;uscht, dass die alte sozialdemokratische Volkspartei im Osten aus Landtagen zu verschwinden droht. Aus einer solchen Wandlung der SPD k&ouml;nnten auch (langfristig und zumindest potenziell) Koalitions- und Machtoptionen f&uuml;r das BSW entstehen.<\/p><p>Auch wenn der Slogan &bdquo;Die Ampel muss weg&ldquo; teils nicht zu Ende gedacht ist: Ich finde, es w&auml;re schon einiges gewonnen, wenn Annalena Baerbock Deutschland nicht mehr im Ausland vertreten w&uuml;rde und Christian Lindner nicht mehr die Finanzpolitik verantwortet. Also doch: Die Ampel muss weg?<\/p><p><small>Titelbild: Pretty Vectors \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Slogan &bdquo;Die Ampel muss weg&ldquo; ist prinzipiell richtig, die Bundesregierung ist bez&uuml;glich ihrer Politik, aber auch ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar. Die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu h&ouml;heren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Beim Thema Krieg und Frieden sind einige Positionen brandgef&auml;hrlich. Die Soziale Frage bleibt unbeantwortet, ein wirkungsloser Wirtschaftskrieg<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109972\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":109973,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188],"tags":[861,1055,1260,2301,893,633,3447,1019],"class_list":["post-109972","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","tag-ampelkoalition","tag-fluechtlinge","tag-groko","tag-konfrontationspolitik","tag-militarisierung","tag-politikerverdrossenheit","tag-schwarz-blau","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/shutterstock_403258270.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109972"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":110002,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109972\/revisions\/110002"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/109973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}