{"id":110020,"date":"2024-01-25T12:00:12","date_gmt":"2024-01-25T11:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110020"},"modified":"2024-01-25T16:47:06","modified_gmt":"2024-01-25T15:47:06","slug":"unterstuetzt-deutschland-die-chinesische-initiative-zur-un-vollmitgliedschaft-von-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110020","title":{"rendered":"Unterst\u00fctzt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Pal\u00e4stina?"},"content":{"rendered":"<p>Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat <a href=\"https:\/\/english.news.cn\/20240124\/352f81844dd14c1bae86d5d284e9862d\/c.html\">erkl&auml;rt<\/a>, es sei &bdquo;h&ouml;chste Zeit, die Zwei-Staaten-L&ouml;sung mit konkreten Schritten umzusetzen&ldquo;. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als &bdquo;unmissverst&auml;ndliches Signal&ldquo; an Israel, &bdquo;so schnell wie m&ouml;glich die Vollmitgliedschaft Pal&auml;stinas in den Vereinten Nationen&ldquo;. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterst&uuml;tzt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8408\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-110020-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240125_Unterstuetzt_Deutschland_die_chinesische_Initiative_zur_UN_Vollmitgliedschaft_von_Palaestina_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240125_Unterstuetzt_Deutschland_die_chinesische_Initiative_zur_UN_Vollmitgliedschaft_von_Palaestina_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240125_Unterstuetzt_Deutschland_die_chinesische_Initiative_zur_UN_Vollmitgliedschaft_von_Palaestina_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240125_Unterstuetzt_Deutschland_die_chinesische_Initiative_zur_UN_Vollmitgliedschaft_von_Palaestina_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=110020-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240125_Unterstuetzt_Deutschland_die_chinesische_Initiative_zur_UN_Vollmitgliedschaft_von_Palaestina_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240125_Unterstuetzt_Deutschland_die_chinesische_Initiative_zur_UN_Vollmitgliedschaft_von_Palaestina_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/ZAFnRmMOs4s\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Schon die Eingangsbehauptung der Sprecherin des Ausw&auml;rtigen Amtes (AA) in Bezug auf die Frage der <em>NachDenkSeiten<\/em>, ob die Bundesregierung die chinesische Initiative bez&uuml;glich einer UN-Vollmitgliedschaft Pal&auml;stinas unterst&uuml;tzt (&bdquo;Herr Warweg, wir haben das hier am Montag ausf&uuml;hrlich besprochen&ldquo;) ist nachweislich nicht korrekt. Dies belegt zum einen das Protokoll zur Regierungspressekonferenz vom 22. Januar, welches auch &ouml;ffentlich auf der Seite des AA <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/regierungspressekonferenz\/2641068\">einsehbar ist<\/a> und wo mit keinem Wort von dieser chinesischen Initiative die Rede ist. Zum anderen gibt es aber noch einen unumst&ouml;&szlig;lich faktischen Grund: Bisher verf&uuml;gt das AA nach allgemeinem Wissenstand noch nicht &uuml;ber die M&ouml;glichkeit von Reisen in die Zukunft. Denn zum Zeitpunkt, als der chinesische Vertreter seine entsprechenden Aussagen beim Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York <a href=\"https:\/\/english.news.cn\/20240124\/352f81844dd14c1bae86d5d284e9862d\/c.html\">t&auml;tigte<\/a>, war die Bundespressekonferenz schon mindestens neun Stunden vorbei.<\/p><p>Die Bundespressekonferenz begann am Montag, den 22. Januar um 11.30 Uhr und endete laut BPK-Protokoll um 12.19 Uhr.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240125-BPK-Screen1.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240125-BPK-Screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Zu diesem Zeitpunkt war es in New York, derzeit sechs Stunden Zeitunterschied, 6.19 Uhr in der Fr&uuml;h. Vielleicht waren da schon Putzkolonnen in den R&auml;umen des Sicherheitsrates t&auml;tig, aber mit Sicherheit keine staatlichen Vertreter des UN-Sicherheitsrates. Das <a href=\"https:\/\/www.un.org\/securitycouncil\/events\/programme-work\">erste Treffen<\/a> des Sicherheitsrates war an diesem Tag f&uuml;r 15 Uhr New Yorker Zeit aufgesetzt, folglich 21 Uhr deutscher Zeit.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240125-BPK-Screen2.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240125-BPK-Screen2.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Zu dieser schon n&auml;chtlichen Stunde war Frau Deschauer vielleicht noch auf einen Absacker mit Kollegen in der TownBar &ndash; aber eine Stellungnahme zur chinesischen Initiative bez&uuml;glich einer pal&auml;stinensischen UN-Vollmitgliedschaft in der BPK war unm&ouml;glich zu bewerkstelligen, Raum-Zeit-Kontinuum und so &hellip;<\/p><p>Davon abgesehen kennt der Autor dieser Zeilen zur Gen&uuml;ge den taktischen Ansatz vieler Ministeriensprecher bei der BPK, die regelm&auml;&szlig;ig darauf verweisen, dass man Thema XY doch schon zur Gen&uuml;ge bei der vorherigen BPK behandelt h&auml;tte und der entsprechend fragende Journalist doch bitte das Protokoll lesen sollte, verbunden mit der mindestens impliziten Unterstellung, der jeweilige Journalist h&auml;tte dies nicht getan. Das funktioniert oft genug auch tats&auml;chlich, weil scheinbar nur wenige Kollegen in Vorbereitung der jeweiligen BPK die Protokolle der verpassten Regierungspressekonferenzen vorher durchlesen und sich dann entsprechend verunsichern lassen. Manchmal ist der Einwand zudem auch gerechtfertigt und das Thema war tats&auml;chlich schon ausf&uuml;hrlich besprochen worden. Da der Autor dieser Zeilen aber zum einen um den Ansatz wei&szlig; und sich zum anderen auch bewusst ist, dass man wohl gerade ihn gerne in die &bdquo;Protokoll-Falle&ldquo; laufen lassen will, ist er seit Beginn seiner T&auml;tigkeit in der BPK zu einem sehr treuen Leser der BPK-Protokolle herangewachsen &hellip;<\/p><p><strong>Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 24. Januar 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nAm 23. Januar hat der Vertreter Chinas vor den Vereinten Nationen, Zhang Jun, &ouml;ffentlich erkl&auml;rt, dass er von der internationalen Staatengemeinschaft mehr diplomatisches Engagement hin zu einer Umsetzung der Zweistaatenl&ouml;sung einfordert. Er hat daf&uuml;r sowohl die Einsetzung einer internationalen Konferenz gefordert als auch &ndash; ich zitiere &ndash; so schnell wie m&ouml;glich die Vollmitgliedschaft Pal&auml;stinas in den Vereinten Nationen. Da w&uuml;rde mich interessieren: Unterst&uuml;tzt Deutschland diese Forderung Chinas?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, wir haben das hier am Montag ausf&uuml;hrlich besprochen, weil diese Frage auch am Montag hier Thema war. Da ging es ausf&uuml;hrlich um die Zweistaatenl&ouml;sung als Perspektive, als aus unserer Sicht einzig m&ouml;gliche Perspektive f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben von Pal&auml;stinenserinnen und Pal&auml;stinensern sowie Israelis Seite an Seite. Ich habe hier erl&auml;utert, dass sich die Au&szlig;enministerinnen und Au&szlig;enminister am Montag auch mit dieser Frage intensiv befasst haben. Die Au&szlig;enministerin hat sich dazu eingelassen &ndash; insofern w&uuml;rde ich vielleicht vorschlagen, dass Sie das Protokoll von Montag noch einmal nachlesen, weil wir uns dazu hier intensiv ausgetauscht haben -, dass dies aus Sicht der Bundesregierung der einzig zielf&uuml;hrende Weg ist. Sie k&ouml;nnen darauf vertrauen, dass die Bundesregierung mit aller Kraft daran arbeitet.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nAls braves Fast-Mitglied der BPK habe ich selbstverst&auml;ndlich das Protokoll vom Montag durchgelesen. Darin kam sicherlich das Thema der Zweistaatenl&ouml;sung vor. Aber das Thema, das vom chinesischen Vertreter aufgebracht wurde, eine schnellstm&ouml;gliche Vollmitgliedschaft der Vereinten Nationen, war nicht Teil, zumindest nicht des protokollarisch hinterlegten Teils. K&ouml;nnten Sie mir den Teil noch beantworten?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch selber habe die Aussagen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht direkt im Ohr. Insofern w&uuml;rde ich das gerne noch einmal selbst nachlesen wollen. Aber im Grundsatz ist es so, Herr Warweg: An unserer Position, dass wir die Zweistaatenl&ouml;sung f&uuml;r die einzig zielf&uuml;hrende und friedliche L&ouml;sung in der Region halten, hat sich nichts ge&auml;ndert. Das haben wir hier mehrfach vorgetragen. Insofern habe ich dem nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nVollmitgliedschaft!<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch w&uuml;sste nicht, dass sich die Frage jetzt hier aktuell stellt. Sie kennen unsere Position. Wir m&uuml;ssen erst einmal auf die aktuelle Situation blicken. Es ist eine unglaublich schwierige Lage. Seit dem 7. Oktober wird Israel von der Hamas kontinuierlich angegriffen und wehrt sich dagegen im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts. Gleichzeitig ist die Lage der Pal&auml;stinenserinnen und Pal&auml;stinenser h&ouml;chst dramatisch. Wir sind bestrebt, zur Linderung dieser Lage beizutragen. All die Gespr&auml;che, die Regierungsvertreter dieser Bundesregierung, die Au&szlig;enministerin, in der Region f&uuml;hren, streben dieses Ziel an. Das beinhaltet nat&uuml;rlich auch, die Perspektive einer Zweistaatenl&ouml;sung grunds&auml;tzlich im Blick zu halten, so schwierig die Lage auch ist.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, 24.01.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109689\">Bundesregierung dementiert Aussage von Netanjahu zu angeblichem Zitat von Olaf Scholz &bdquo;Hamas sind die neuen Nazis&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109646\">Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom V&ouml;lkerrecht gedeckt &ndash; kann dies aber nicht begr&uuml;nden<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108744\">Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? &ndash; &bdquo;Ich weise das mit Abscheu und Emp&ouml;rung zur&uuml;ck&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107428\">Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des V&ouml;lkerrechts<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/d71d0f5f29d246e7b505228550a25a0e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 23. 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