{"id":110077,"date":"2024-01-27T12:00:32","date_gmt":"2024-01-27T11:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110077"},"modified":"2024-01-27T02:52:20","modified_gmt":"2024-01-27T01:52:20","slug":"generalstreik-und-massenproteste-in-argentinien-gegen-praesident-milei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110077","title":{"rendered":"Generalstreik und Massenproteste in Argentinien gegen Pr\u00e4sident Milei"},"content":{"rendered":"

Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch\u00a0in ganz Argentinien gegen die Politik der Regierung und des Pr\u00e4sidenten Javier Milei sowie dessen \u201eNotstandsdekrete\u201c protestiert<\/a>. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zw\u00f6lfst\u00fcndiger Generalstreik im ganzen Land. Zahlreiche Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen bezeugten weltweit ihre Solidarit\u00e4t mit den Protesten. Von Christian D\u00fcrr<\/strong>.
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\nIn der Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich ab Mittag laut Angaben der Organisatoren rund 600.000 Personen rund um den Platz des Nationalkongresses, landesweit sollen es bis zu 1,5 Millionen gewesen sein. Das Sicherheitsministerium und seine Ministerin Patricia Bullrich wollen in der Hauptstadt dagegen nur 40.000 Teilnehmer gez\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Demonstriert wurde auch in zahlreichen Provinzen, am massivsten in den St\u00e4dten C\u00f3rdoba, Mar del Plata und Santa Fe. Auf internationaler Ebene\u00a0solidarisierten<\/a>\u00a0sich unter anderen der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Bund der Gewerkschaften Amerikas (CSA). In Berlin\u00a0hatte<\/a>\u00a0das internationale Netzwerk \u201eArgentina no se vende\u201d (Argentinien wird nicht verkauft) zu Protesten aufgerufen.\u00a0Gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen fanden\u00a0auch in Paris, Rom, Barcelona, Lissabon, Br\u00fcssel, London, Amsterdam, Toulouse, Genf, Bern, S\u00e3o Paulo, Mexiko-Stadt, Santiago de Chile, Rio de Janeiro und Montevideo statt.<\/p>\n

Zu den Protesten hatte der argentinische Gewerkschaftsdachverband CGT bereits Ende Dezember, drei Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung, aufgerufen.\u00a0Angeschlossen<\/a>\u00a0haben sich die beiden Fl\u00fcgel des zweiten gro\u00dfen Gewerkschaftsbundes CTA, unz\u00e4hlige Einzelgewerkschaften, soziale Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen wie die M\u00fctter und Gro\u00dfm\u00fctter der Plaza de Mayo sowie Interessensvertretungen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Sport.<\/p>\n

Unterst\u00fctzt wurden die Proteste auch von Teilen der politischen Opposition. F\u00fcr das fr\u00fchere Regierungsb\u00fcndnis Union por La Patria des aus dem Amt geschiedenen Pr\u00e4sidenten Alberto Fern\u00e1ndez\u00a0war der Gouverneur der Provinz Buenos Aires Axel Kiciloff auf dem Kongressplatz anwesend<\/a>. Das Linke B\u00fcndnis FIT-U (Frente de Izquierda y de Trabajadores-Unidad) war durch die Abgeordneten Myriam Bregman und Nicol\u00e1s del Ca\u00f1o\u00a0vertreten<\/a>.<\/p>\n

Der Generalstreik und die Massendemonstrationen stellen nach nur 45 Tagen Amtszeit der Regierung einen Rekord in der politischen Geschichte Argentiniens dar. Bislang galt f\u00fcr neu antretende Regierungen zumeist eine stillschweigende Schonfrist von 100 Tagen.<\/p>\n

Grund f\u00fcr dieses fr\u00fche Aufkochen der sozialen Massenproteste ist die Geschwindigkeit, mit\u00a0der die Regierung Milei versucht, den Umbau des Staates voranzutreiben. Ein Ende Dezember verk\u00fcndetes Notstandsdekret sowie ein im parlamentarischen Verhandlungsprozess befindliches Mega-Gesetz, bestehend aus \u00fcber 600 Einzelartikeln aus unterschiedlichsten Politikbereichen, zielen unter anderem auf die Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung, die Liberalisierung der Wirtschaft samt Aush\u00f6hlung des Staates, die Privatisierung von Staatsunternehmen und\u00a0die K\u00fcrzung von Pensionen und Sozialleistungen ab.<\/p>\n

Des Weiteren sind die Erh\u00f6hung von Tarifen und Abgaben, massive Entlassungen im \u00f6ffentlichen Sektor, die Aush\u00f6hlung des Arbeitsrechts und weitere Einschnitte in soziale und politische Rechte geplant. Zudem hatte die Regierung im Dezember mit der Abwertung des Pesos im Hinblick auf eine angestrebte Dollarisierung f\u00fcr eine Rekordinflation von \u00fcber 25 Prozent in einem Monat\u00a0gesorgt<\/a>.<\/p>\n

Die beiden Hauptredner des Abschlussakts in Buenos Aires, Pablo Moyano und H\u00e9ctor Daer vom peronistisch dominierten Gewerkschaftsbund CGT,\u00a0appellierten<\/a>\u00a0daher auch an die Abgeordneten, beiden Regierungsprojekten im Kongress die Zustimmung zu verweigern. \u201eEin Peronist kann nicht f\u00fcr dieses Notstandsdekret stimmen, das sich gegen die Arbeiter und Arbeiterinnen, Rentner und Rentnerinnen und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t richtet\u201d, so Moyano.<\/p>\n

Daer erg\u00e4nzte: \u201eDie Regierung will pers\u00f6nliche und kollektive Rechte abschaffen und die Gewerkschaften zerst\u00f6ren. Sie attackiert die gewerkschaftliche Aktion, die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Kultur, und sie richtet sich gegen alles Populare, indem sie auch den Sport privatisieren will.\u201d<\/p>\n

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CTA und Abgeordnete Hugo Yaski hatte im Vorfeld der Proteste\u00a0gesagt<\/a>: <\/p>\n

\n\u201eMilei sieht sich als messianischen Anf\u00fchrer, der Argentinien in das Jahr 1905 zur\u00fcckversetzen will, als die Armen keine Rechte hatten, anonym blieben und in aller Stille mit gesenktem Haupt Hunger litten, w\u00e4hrend die wenigen, die dagegen aufstanden, brutal unterdr\u00fcckt wurden.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n

Trotz diverser Drohungen im Vorfeld insbesondere von Seiten der Sicherheitsministerin Bullrich verliefen s\u00e4mtliche Proteste friedlich und in Volksfeststimmung. Bullrich hatte davor mehrfach auf das von ihr eingef\u00fchrte\u00a0Sicherheitsprotokoll<\/a> verwiesen, das jegliche Behinderung des Verkehrs auch f\u00fcr politische Demonstrationen verbietet und mit betr\u00e4chtlichen Strafen sanktioniert. Zudem lie\u00df sie eine Telefonhotline\u00a0einrichten<\/a>, \u00fcber die Einzelpersonen anonyme Anzeige erstatten konnten, sollten sie sich zur Teilnahme an der Demonstration erpresst f\u00fchlen.<\/p>\n

Polizisten der Bullrich unterstehenden Bundespolizei\u00a0blockierten<\/a> Demonstrationsz\u00fcge aus den s\u00fcdlichen Vororten und untersagten ihnen den Weitermarsch in Richtung Hauptstadt. W\u00e4hrend die Hauptstadtpolizei w\u00e4hrend der Proteste kaum sichtbar war, f\u00fchrte die Bundespolizei au\u00dferhalb ihres eigentlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereichs Kontrollen durch.<\/p>\n

Unterdessen f\u00fchrte die Regierung weitere\u00a0Verhandlungen mit ihr wohlgesonnenen Fraktionen der Opposition, um dem Notstandsdekret und dem Mega-Gesetz in beiden Kammern des Nationalkongresses eine Mehrheit zu verschaffen. Bisher gemachte Zugest\u00e4ndnisse\u00a0betreffen<\/a>\u00a0etwa die Reduzierung von Notstandsbefugnissen f\u00fcr die Regierung von zwei auf ein Jahr mit der M\u00f6glichkeit der Verl\u00e4ngerung um ein weiteres Jahr und\u00a0eine Beibehaltung der Anpassung der Renten, die f\u00fcr die Betroffenen dennoch zu einem hohen Kaufkraftverlust f\u00fchren w\u00fcrde. Weiter soll der\u00a0staatliche\u00a0Erd\u00f6lkonzerns YPF von den Privatisierungsma\u00dfnahmen ausgenommen werden.<\/p>\n

Beschlossen wurde zudem die vorl\u00e4ufige R\u00fccknahme von \u00c4nderungen im Wahlrecht, au\u00dferdem soll von K\u00fcrzungen im Kultur- und Wissenschaftsbereich abgesehen werden. Ein Begutachtungsverfahren im Abgeordnetenhaus wurde mit Stimmen der Regierung und Teilen der Opposition mehrheitlich angenommen. Kommende Woche sollen die Debatten im Plenum\u00a0beginnen<\/a>.<\/p>\n

Die linke Abgeordnete Myriam Bregman\u00a0sagte<\/a>\u00a0dazu:<\/p>\n

\n\u201eWir k\u00f6nnen uns nach dem Streik und den Demonstrationen nicht zur\u00fccklehnen, denn was hier passiert, ist schwerwiegend. Wir m\u00fcssen weiterhin die Stra\u00dfen besetzen.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21<\/a>.<\/em><\/p>\n

Titelbild: Hunderttausende protestierten rund um den Platz des Kongresses in Buenos Aires \u2013 Quelle: Christian D\u00fcrr<\/small><\/p>\n

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Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch\u00a0in ganz Argentinien gegen die Politik der Regierung und des Pr\u00e4sidenten Javier Milei sowie dessen \u201eNotstandsdekrete\u201c protestiert<\/a>. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zw\u00f6lfst\u00fcndiger Generalstreik im ganzen Land. Zahlreiche Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen bezeugten weltweit ihre Solidarit\u00e4t mit den Protesten. Von Christian D\u00fcrr<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":110078,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,20,28],"tags":[965,282,2839,365,3420,413],"class_list":["post-110077","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-privatisierung","tag-argentinien","tag-buergerproteste","tag-generalstreik","tag-inflation","tag-milei-javier","tag-schlanker-staat"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Cover-Anti-Milei.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=110077"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110077\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":110190,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110077\/revisions\/110190"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/110078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=110077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=110077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=110077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}