{"id":110098,"date":"2024-01-28T09:00:28","date_gmt":"2024-01-28T08:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098"},"modified":"2024-01-26T14:38:47","modified_gmt":"2024-01-26T13:38:47","slug":"hinweise-der-woche-343","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h01\">Habeck sagt \u00bbanhaltende Schw\u00e4chephase\u00ab voraus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h02\">Nicht alternativlos: Bundeshaushalt 2024.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h03\">Mit Angst zur Kriegsmentalit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h04\">EU-Au\u00dfenministertreffen:\u201d Wir sind sehr besorgt\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h05\">BIP-Aktuell #288: Deutschland hat selbst V\u00f6lkermord begangen und verteidigt Israel jetzt in Den Haag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h06\">Dringend reformbed\u00fcrftig: Warum Deutschland ein besseres Rentensystem braucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h07\">Kritische Cum-Ex-Dokumente vorenthalten: \u201cWir haben Olaf Scholz \u2013 das ist nicht gut\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h08\">Betreutes Denken rettet die Demokratie \u2013 nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h09\">Schlie\u00dfen Sie AfD-Mitglieder aus, Sahra Wagenknecht?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110098#h10\">Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Habeck sagt \u00bbanhaltende Schw\u00e4chephase\u00ab voraus<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) rechnet f\u00fcr die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren nur noch mit mageren Wachstumsraten. Das geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Vor dem Hintergrund des beschleunigten demografischen Wandels, vernachl\u00e4ssigter Standortfaktoren sowie einer durch geopolitische Gefahren gepr\u00e4gten Weltwirtschaft \u00bbbesteht das Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schw\u00e4chephase\u00ab, hei\u00dft es in dem Entwurf.<br>\nDie Herausforderungen spr\u00e4chen \u00bbf\u00fcr ein Szenario mit auf absehbare Zeit niedrigem Wirtschaftswachstum\u00ab. F\u00fcr die Jahre bis 2028 rechnet die Bundesregierung laut Entwurf nur noch mit einem j\u00e4hrlichen Potenzialwachstum von 0,6 bis 0,8 Prozent. Allein der verst\u00e4rkte \u00dcbergang der Babyboomer in die Rente koste Deutschland in der n\u00e4chsten Dekade jedes Jahr 0,5 Prozentpunkte beim Wachstum.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/robert-habeck-sagt-anhaltende-schwaechephase-voraus-a-0f74e197-105b-45ca-b5ca-564078d40c3f%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101717\">Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter B\u00e4umen nicht<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109674#h02\">Habeck zu Rezession: Russisches Gas war Wettbewerbsvorteil f\u00fcr Deutschland<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>New York Times: \u201eDie Wirtschaft in Deutschland steht still\u201c<\/strong><br>\nDie Probleme der deutschen Wirtschaft werden mit wachsender Konkurrenz international, einer steigenden B\u00fcrokratie und einer geringen Flexibilit\u00e4t im Inland erkl\u00e4rt. \u201eDeutschlands Autohersteller m\u00fcssen heute mit vergleichsweise billigen Elektroautos aus China konkurrieren. Au\u00dferdem existiert ein wachsender Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten um die Ansiedlung von Tech-Giganten. Es w\u00e4chst die Erkenntnis, dass es Deutschland nicht gelungen ist, seine Industrie mit ausreichender Flexibilit\u00e4t und digitalem Know-how auf den neuesten Stand zu bringen, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.\u201c<br>\nDer Text deutet an, dass durch die Budget-Krise, ausgel\u00f6st durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Deutschland notwendige Investitionen zur\u00fcckschrauben m\u00fcsse. In der Gruppe der G20 k\u00f6nnte Deutschland mit Argentinien einen der letzten Pl\u00e4tze mit Blick auf das Wirtschaftswachstum belegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/new-york-times-die-wirtschaft-in-deutschland-steht-still-li.2178091\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Konjunkturprognose: Sparkurs k\u00f6nnte auf Kosten des Wachstums gehen<\/strong><br>\nDas ifo-Institut senkt seine Wachstumsprognose f\u00fcr 2024. Grund sei der aktuelle Sparkurs der Bundesregierung. Laut Arbeitgeberpr\u00e4sident Dulger haben die Unternehmen das Vertrauen in sie verloren.<br>\nDie \u00d6konomen den ifo-Instituts sehen die Konjunkturentwicklung in Deutschland immer pessimistischer. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7 Prozent wachsen, prognostizieren die M\u00fcnchner Experten heute. Noch Mitte Dezember waren sie von einem Plus von 0,9 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr schrumpfte Europas gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft um 0,3 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/ifo-arbeitgeber-dulger-konjunktur-wachstum-pessimsimus-prognose-verschuldung-investitionen-100.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Bauindustrie erwartet Verlust von 10.000 Jobs<\/strong><br>\nWegen der schwachen Konjunktur am Bau rechnet der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bauindustrieverbands HDB damit, dass in den kommenden Monaten etwa 10.000 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden. Es w\u00e4re der erste Besch\u00e4ftigungsverlust am Bau seit der globalen Finanzkrise 2008.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article249648856\/Bauindustrie-erwartet-Verlust-von-10-000-Jobs-in-naechsten-Monaten.html\">Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nicht alternativlos: Bundeshaushalt 2024.<\/strong><br>\nDie Krise der Bundesregierung hat auch gute Seiten. Der \u00f6ffentliche Druck ist so gro\u00df geworden, dass K\u00fcrzungen zur\u00fcckgenommen werden mussten. Der 5,2-Milliarden-Euro-Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung wurde gestoppt. Die K\u00fcrzung bei der Qualifizierung von Arbeitslosen bleibt aber bestehen. Man klagt \u00fcber fehlende Fachkr\u00e4fte, ist aber nicht bereit, f\u00fcr die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen. Vom j\u00e4hrlichen Griff in die Rentenkasse war die Ampel nicht abzubringen. Insgesamt sollen 6,8 Milliarden Euro daraus gepl\u00fcndert werden. Der Haushalt wird auf Kosten der Beitragszahler saniert. Wer nicht in die Rentenkasse einzahlen muss, ist damit fein raus. Auch f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe gibt es weniger Geld. Das ist ein klares Zeichen der Ampel: Sie ist bereit, weltweit Waffen zu liefern, um Kriege m\u00f6glich zu machen. Sie ist aber nicht bereit, f\u00fcr die Folgen dieser Kriege aufzukommen. Um die Bundeswehr \u00bbkriegst\u00fcchtig\u00ab zu machen, sind 85,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat eingeplant. Der h\u00f6chste Wehretat aller Zeiten! Die Ukraine soll insgesamt acht Milliarden Euro f\u00fcr Waffen bekommen. Vier Milliarden Euro mehr als urspr\u00fcnglich geplant. W\u00fcrde sich die Bundesregierung f\u00fcr einen Waffenstillstand einsetzen, dann k\u00f6nnte sie Leben retten und viel Geld sparen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/467553.nicht-alternativlos.html\">Gesine L\u00f6tzsch in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Mit Angst zur Kriegsmentalit\u00e4t<\/strong><br>\nIm medialen Vorlauf des NATO-Gro\u00dfman\u00f6vers Steadfast Defender h\u00e4ufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der n\u00e4chsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erkl\u00e4rt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs f\u00fcr m\u00f6glich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein f\u00fchrender NATO-Admiral schlie\u00dft eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle \u00dcbungsaufmarsch von 90.000 Soldaten f\u00fcr Steadfast Defender in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher N\u00e4he zur russischen Westgrenze ist das vorl\u00e4ufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt R\u00fcstung f\u00fcr den Gro\u00dfmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bev\u00f6lkerung aufzufordern, sich als \u201eHeimatfront\u201c in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen m\u00fcssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft k\u00e4mpfen m\u00fcsse, erkl\u00e4rt der Vorsitzende des NATO-Milit\u00e4rausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalit\u00e4tswechsel in der Bev\u00f6lkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9462\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Neuer Verteidigungsplan f\u00fcr Deutschland \u2013 Bundeswehr stellt Weichen<\/strong><br>\nMit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbeh\u00f6rden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein. Dazu werde ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) erstellt, der festlege, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werde solle, sagte der Befehlshaber des Territorialen F\u00fchrungskommandos, Generalleutnant Andr\u00e9 Bodemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boerse-frankfurt.de\/nachrichten\/ROUNDUP-Neuer-Verteidigungsplan-fuer-Deutschland---Bundeswehr-stellt-Weichen-96d4ca92-85ea-4bd1-a462-f35c06240d7c%20\">B\u00f6rse Frankfurt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> So etwas gibt es wirklich. Nicht zu fassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>EU-Au\u00dfenministertreffen:\u201d Wir sind sehr besorgt\u201d<\/strong><br>\nDas Treffen der EU-Au\u00dfenminister wird von der d\u00fcsteren milit\u00e4rischen Lage in der Ukraine \u00fcberschattet. Die Bef\u00fcrchtung ist gro\u00df, dass das Land den Krieg gegen Russland in diesem Jahr verlieren k\u00f6nnte. [\u2026]<br>\nDie Bef\u00fcrchtung in Europa ist daher, dass die Ukrainer den Krieg in diesem Jahr verlieren oder zumindest erheblich in Bedr\u00e4ngnis geraten k\u00f6nnten. Man m\u00fcsse damit rechnen, dass die russischen Truppen die Front durchbrechen, sagt ein ranghoher europ\u00e4ischer Regierungsvertreter. Die Lage ist offenbar so prek\u00e4r, dass die ukrainische Regierung es selbst gegen\u00fcber ihren Verb\u00fcndeten nicht zugeben will, sondern Optimismus verbreitet \u2013 aus Furcht, diejenigen im Westen zu st\u00e4rken, die argumentieren, man solle nicht mehr in einen verlorenen Krieg investieren. Der derzeitige Abnutzungskrieg helfe den Russen, sagt ein Diplomat in Br\u00fcssel. \u201cWir sind sehr besorgt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/eu-aussenministertreffen-ukraine-krieg-lage-1.6336293\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kreative Sichtweisen<\/strong><br>\nNahezu alle Aussagen des dort zitierten Generalmajors der Bundeswehr, Christian Freuding, lassen sich nur mit einer kreativen Sicht auf den Kriegsverlauf erkl\u00e4ren. Inmitten einer russischen Offensive behauptet Freuding beispielsweise, dass Russland in absehbarer Zukunft keine gro\u00dfe russische Offensive durchf\u00fchren wird.<br>\nDer Vorgang erinnert den Autor dieses Beitrags an einen ber\u00fchmten Sketch der britischen Komiker-Truppe Monty Python.<br>\nDie modernen russischen Streitkr\u00e4fte seien, so hei\u00dft es im Artikel des Westen weiter, \u201cde facto zerst\u00f6rt. Die gut ausgebildeten Truppenteile existieren nicht mehr, ganze Divisionen sind vernichtet\u201d. Auch gibt der Generalmajor bekannt, dass die russischen Truppen \u201cde facto unausgebildet ins Gefecht geschickt\u201d werden.<br>\nDie \u201cde facto zerst\u00f6rten\u201d und \u201cde facto unausgebildeten\u201d russischen Truppen r\u00fccken allerdings auf ganzer Linie de facto vor, die wichtige ukrainische Festung Awdijiwka steht de facto kurz vor dem Fall. [\u2026]<br>\nEs steht die Vermutung im Raum, dass oben genannte Behauptungen kommunikationsstrategischen Zwecken dienen sollen. Den Menschen soll offenbar der Eindruck vermittelt werden, dass weitere Waffenlieferungen, die mit K\u00fcrzungen im Sozialbereich verbunden sind, sinnvoll sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Krieg-Russischer-Durchbruch-in-Awdijiwka-Verteidigung-vor-dem-Kollaps-9605416.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Armee der Gro\u00dfv\u00e4terchen soll Putin besiegen \u2013 Kiews Soldaten sind im Schnitt 45 Jahre alt<\/strong><br>\nKiew hat ein Soldaten-Problem. Es sind zu wenige, und diejenigen, die gezogen werden, sind zu alt. Offizielle Zahlen werden unter Verschluss gehalten, doch Sch\u00e4tzungen im Westen gehen von einem Durchschnittsalter in der Truppe von etwa 45 Jahren aus. In einzelnen Einheiten soll es noch h\u00f6her liegen. Regierungsberater Serhiy Leshchenko berichtete im Dezember von Fronteinheiten, bei denen der Durchschnitt 54 Jahre betr\u00e4gt.<br>\nDie Londoner \u201cSunday Times\u201d war bei einer Gro\u00dfvater-Einheit. \u201cDas Durchschnittsalter eines Soldaten in meinem Bataillon betr\u00e4gt 45 Jahre\u201d, so Dmytro Berlym, der Kommandeur des 403. Bataillons der 32. Brigade der Ukraine. Seine Einheit soll die Stadt Kupjansk im Norden sch\u00fctzen. Das Durchschnittsalter bedeutet: F\u00fcr jeden K\u00e4mpfer im mittleren Alter von 35 kommt ein Mann von 55 Jahren. Auf einen 25-J\u00e4hrigen sogar zwei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg--armee-der-grossvaeterchen-soll-putin-besiegen-34388104.html\">stern<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.W.:<\/strong> Herr Kramper ist Stern-Milit\u00e4rexperte und schreibt oft auch Artikel zur Milit\u00e4rgeschichte. Er ist offen und ehrlich Pro-Ukrainisch. Aber er sieht sich verpflichtet, die Wahrheit zu schreiben. Von daher sind seine Analysen eine der Besten und Ehrlichsten in westlichen Medien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>BIP-Aktuell #288: Deutschland hat selbst V\u00f6lkermord begangen und verteidigt Israel jetzt in Den Haag<\/strong><br>\nDeutschland hat sich mit seiner Entscheidung, die Verbrechen Israels zu verteidigen, diplomatisch isoliert. Die Regierung von Namibia hat das deutsche moralische Versagen scharf kritisiert. Der namibische Pr\u00e4sident Hage Geingob sagte, dass \u201cBerlin nicht in der Lage ist, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen\u201d und bezog sich dabei auf den von Deutschland in Namibia begangenen V\u00f6lkermord an den Herero und Nama. Der deutsche V\u00f6lkermord von 1904-1908 wurde als Racheakt an den Ureinwohnern gerechtfertigt, die sich gegen die deutsche Siedlerkolonialherrschaft in ihrem Land aufgelehnt hatten.<br>\nStefan Talmon, Prof. f\u00fcr Internationales V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Bonn, schrieb, dass \u201eDeutschlands \u00fcberst\u00fcrzte Ank\u00fcndigung, in der V\u00f6lkermordklage von S\u00fcdafrika gegen Israel vor dem IGH zu intervenieren, politisch unklug (war), respektlos gegen\u00fcber dem Gerichtshof und \u2013 angesichts der deutschen Intervention in der Sache Gambia gegen Myanmar \u2013 rechtlich problematisch und (zeugt) von Doppelmoral.\u201c Dr. Matthias Goldmann, Forscher am Max- Planck- Institut f\u00fcr Ausl\u00e4ndisches \u00d6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht hat die Haltung der deutschen Regierung angesichts der \u201cunbestreitbaren\u201d Aufforderung zum V\u00f6lkermord durch die israelische Regierung ebenfalls kritisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mailchi.mp\/e549b9032423\/bip-aktuell-288-deutschland-hat-selbst-vlkermord-begangen-und-verteidigt-israel-jetzt-in-den-haag?e=ddf4bed664\">BIP e.V.<\/a>\n<p>dazu: <strong>Gaza: Kein Ort, nirgends<\/strong><br>\nDie humanit\u00e4re Situation in Gaza ist katastrophal, der Tod allgegenw\u00e4rtig. Wie ergeht es den medico-Partner:innen?<br>\nIm Gegensatz zu den eingeschlossenen Menschen gelangen Bilder noch aus Gaza heraus, trotz tagelanger Signal-Ausf\u00e4lle. Es sind Bilder des Grauens. Inzwischen muss von \u00fcber 30.000 Toten ausgegangen werden, wenn wir zur\u00fcckhaltend Zahlen der unter Tr\u00fcmmern begrabenen Menschen einschlie\u00dfen. Dazu mehr als 60.000 Verletzte und eine nie dagewesene, absichtliche Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen von rund 2 Millionen Menschen. 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind vertrieben. Wir haben es mit Verbrechen zu tun, die sich mit der Selbstverteidigung Israels l\u00e4ngst nicht mehr rechtfertigen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.medico.de\/blog\/kein-ort-nirgends-19363\">medico<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Dringend reformbed\u00fcrftig: Warum Deutschland ein besseres Rentensystem braucht<\/strong><br>\nDas deutsche Rentensystem weist einige Defizite auf, findet unser Autor. Gerade einer weiteren K\u00fcrzung der Renten steht er kritisch gegen\u00fcber.<br>\nDie in Deutschland durchschnittlich gezahlten gesetzlichen Altersrenten lagen im Jahr 2022 bei 1373 Euro pro Monat \u2013 f\u00fcr die M\u00e4nner. Frauen bekamen noch weniger \u2013 832 Euro \u2013, sodass sie tief unter die Armutsgrenze fallen. Das h\u00e4lt Politiker keineswegs davon ab, die Renten noch mehr k\u00fcrzen zu wollen. [\u2026]<br>\nDie Renten in Deutschland liegen abgeschlagen hinter jenen der Beneluxstaaten, der skandinavischen L\u00e4nder oder Frankreichs, sogar noch hinter Italien und dem Vereinigtem K\u00f6nigreich. Traurige Bilanz einer Politik, die seit langen Jahren auf Einschnitte bei den Renten abzielt: So wurden die j\u00e4hrlichen Anpassungen der Renten an die Entwicklung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter gedrosselt, mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre werden die Renten durch die Hintert\u00fcr um 7,2 Prozent gek\u00fcrzt und seit 2005 unterliegen sie au\u00dferdem noch der Steuer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/altersvorsorge-deutschland-braucht-ein-besseres-rentensystem-li.2177713\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Fast die H\u00e4lfe aller Rentner in Deutschland hat monatlich unter 1250 Euro<\/strong><br>\nKnapp die H\u00e4lfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner hat ein Nettoeinkommen von weniger als 1250 Euro im Monat. Das zeigen neue Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Auf weniger als 1000 Euro kommt demnach etwa jeder vierte Rentenempf\u00e4nger. Besonders betroffen sind dabei Frauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/rente-in-deutschland-fast-die-haelfe-aller-rentner-hat-unter-1250-euro-im-monat-5QKDCY5PVRGXRPWQGSLOSRJ7KA.html\">RND<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wo bleibt der Protest gegen solche Zust\u00e4nde <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/steinmeier-wir-leben-im-besten-deutschland-das-es-jemals-gegeben-hat-79e657f9-a7b2-4fc8-b330-3a6eddfd5622.html\">im angeblich besten Deutschland, das es jemals gab<\/a>? W\u00e4re ein Protest gegen zunehmende Altersarmut nicht viel sinnvoller als ein Protest gegen die AfD?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kritische Cum-Ex-Dokumente vorenthalten: \u201cWir haben Olaf Scholz \u2013 das ist nicht gut\u201d<\/strong><br>\nWas haben Olaf Scholz und der Warburg-Banker Olearius bei ihren Treffen rund um die illegalen Cum-Ex-Gesch\u00e4fte besprochen? Der Kanzler beruft sich auf Erinnerungsl\u00fccken \u2013 ein Dokument, das Aufschluss geben k\u00f6nnte, h\u00e4lt die Bundesregierung zur\u00fcck. [\u2026]<br>\nDer Grund, warum das Ministerium dieses Vorbereitungspapier nicht \u00fcbersendet: das Steuergeheimnis von Christian Olearius. \u201cScholz verheimlicht seine Ministervorlage zu Kontakten mit Olearius und versteckt sich dabei hinter dem Steuergeheimnis. Gleichzeitig behauptet er, er habe sich gar nicht konkret mit dem Steuerverfahren befasst\u201d, sagt Fabio De Masi zu dieser Intransparenz des Kanzlers. \u201cEin Widerspruch.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100321264\/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html\">t-online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Betreutes Denken rettet die Demokratie \u2013 nicht<\/strong><br>\nWarum braucht es in der demokratischen \u00d6ffentlichkeit theatralische Instrumente, eine sozusagen autorit\u00e4re Autorenschaft (vgl. den Wortstamm von auctor und auctoritas), um \u201cwehrhaft\u201d zu sein?<br>\nM\u00fcssen wir eine Prise Autorit\u00e4res einstreuen, um die demokratische Gemeinschaft zu retten \u2013 oder zugespitzt: Retten wir die M\u00fcndigkeit mit \u201cbetreutem Denken\u201d?<br>\nEine solche Ansicht kursiert, wie nicht zu \u00fcbersehen ist, und ihre Vertreter sind zahlreich. Nicht nur im aktuellen politischen Diskurs, sondern auch im historischen.<br>\nDem Ideal der Aufkl\u00e4rung zufolge ist das eigentliche \u201cKorrektiv\u201d ja der B\u00fcrger selbst. Den Ausgang aus seiner \u201cselbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit\u201d bringt er nach Immanuel Kant bekanntlich zuwege, indem er den Mut aufbringt, sich seines Verstandes zu bedienen. Ohne Leitung eines anderen.<br>\nWenn sich ein Enth\u00fcllungsbericht aber wie ein Drehbuch liest, mit szenischen Elementen gespickt ist, vielfach Beurteilungen vorwegnimmt und gleichsam in einen impliziten politischen Appell m\u00fcndet \u2013 dem Verbot der AfD \u2013, so dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, die Inszenierung sei selbst ein Teil der Information und liefere die Anleitung zu ihrer Verarbeitung gleich mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Betreutes-Denken-rettet-die-Demokratie-nicht-9603998.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Wie der \u201eCorrectiv\u201c-Bericht der AfD hilft<\/strong><br>\nIrgendwo in Berlin gibt es einen bedauernswerten Brieftr\u00e4ger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsantr\u00e4ge in die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der AfD schleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Antr\u00e4ge, aber seit \u201eCorrectiv\u201c \u00fcber Pl\u00e4ne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsantr\u00e4ge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt. Es sind gute Wochen f\u00fcr die AfD. Zum Jahreswechsel hatte sie rund 40.000 Mitglieder, in der Parteif\u00fchrung glauben sie, dass es bis Ende des Jahres 50.000 bis 60.000 sein werden. Viele begr\u00fcnden ihren Eintritt damit, der Partei sei unrecht getan worden, erst mit dem angeblich verf\u00e4lschenden \u201eCorrectiv\u201c-Bericht, dann mit einer Verbotsdebatte und schlie\u00dflich mit Demonstrationen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/afd-gewinnt-neue-mitglieder-wie-der-correctiv-bericht-der-partei-hilft-19474119.html\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schlie\u00dfen Sie AfD-Mitglieder aus, Sahra Wagenknecht?<\/strong><br>\nGerade in Ostdeutschland ist der rechtsextreme Fl\u00fcgel stark \u2013 und selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir keine Rechtsextremisten auf. Zum anderen gibt es programmatisch gravierende Differenzen. Die AfD steht nicht f\u00fcr eine gerechte Leistungsgesellschaft, sondern f\u00fcr blinde Marktgl\u00e4ubigkeit. Sie will keinen h\u00f6heren Mindestlohn, keine bessere gesetzliche Rente, keinen gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau, und sie setzt sich auch nicht daf\u00fcr ein, Krankenh\u00e4user vom Renditedruck zu befreien. [\u2026]<br>\nIch schlie\u00dfe aus, dass wir Extremisten aufnehmen. Sie sind nicht willkommen, egal woher sie kommen. Aber ich frage mich, weshalb Debatten in unserem Land st\u00e4ndig um die AfD kreisen. Merken Sie nicht, welchen Gefallen Sie H\u00f6cke und Co. damit tun? Viele Menschen setzen jetzt ihre Hoffnung darauf, dass das BSW das abgehobene, b\u00fcrgerferne, ideologiegetriebene Politikmodell aufbrechen kann. Damit wollen wir in Th\u00fcringen anfangen. [\u2026]<br>\nWir sollten die AfD nicht gr\u00f6\u00dfer reden, als sie ist. Das beste Mittel gegen AfD-Erfolge w\u00e4re eine Politik, von der die Menschen sich nicht im Stich gelassen und vor den Kopf gesto\u00dfen f\u00fchlen. Nat\u00fcrlich w\u00fcnsche ich mir, dass wir viele W\u00e4hler, auch solche der AfD, \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnte dazu beitragen, dass Th\u00fcringen wieder regierbar wird, mit einer Koalition, die eine parlamentarische aber auch gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article241470236\/Schliessen-Sie-AfD-Mitglieder-aus-Sahra-Wagenknecht.html\">Berliner Morgenpost<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario<\/strong><br>\nWarum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus \u2013 mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht \u00fcberzeugen.<br>\nWarum schaltete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) die letzten Atomkraftwerke ab \u2013 mitten in einer Energiekrise? Ein Redakteur des Cicero-Magazins will Antworten: Daniel Gr\u00e4ber klagt seit bald zwei Jahren auf Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage das AKW-Aus beschlossen wurde. Jetzt wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begr\u00fcndungen ab, mit denen Habecks Juristen einen Gro\u00dfteil der Dokumente gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit unter Verschluss halten. Sie sicherten zudem zu, drei Viertel der bislang geheimen Dokumente freizugeben. \u00dcber die noch strittigen Unterlagen soll innerhalb der n\u00e4chsten zwei Wochen ein Urteil fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/robert-habeck-unter-druck-atomausstieg-rechtswidrig-li.2179380\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Droht die n\u00e4chste Energiekrise? Habecks Juristen verstricken sich in Widerspr\u00fcche<\/strong><br>\nVor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde am Montag unsere Klage auf Einsicht in die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums verhandelt. Die \u201eBerliner Zeitung\u201c berichtet \u00fcber den Prozess und wundert sich \u00fcber Habecks Beamte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/wirtschaft\/cicero-klage-vor-gericht-energiekrise-robert-habeck-akw%20\">Cicero<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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