{"id":110214,"date":"2024-01-29T08:26:07","date_gmt":"2024-01-29T07:26:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110214"},"modified":"2024-02-04T09:27:53","modified_gmt":"2024-02-04T08:27:53","slug":"endspiel-der-staat-palaestina-wird-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110214","title":{"rendered":"Endspiel &#8211; Der Staat Pal\u00e4stina wird kommen"},"content":{"rendered":"<p>Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter Vonnahme ist eine ausf&uuml;hrliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten L&ouml;sungsvorschl&auml;gen. Deshalb empfehlen wir diesen Text trotz seiner L&auml;nge Ihrer Aufmerksamkeit. <strong>Peter Vonnahme<\/strong> war Richter am Verwaltungsgericht M&uuml;nchen, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. A.M. <\/p><p><u>Bilanz des Grauens.<\/u> <\/p><p>Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza sind mehr als doppelt so viel Menschen ums Leben gekommen wie in zwei Jahren Ukrainekrieg (ca. 10.000). Nahezu 70 Prozent der Geb&auml;ude sind zerst&ouml;rt oder unbewohnbar. Die Bev&ouml;lkerung wurde vom israelischen Milit&auml;r in den S&uuml;den des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2196\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-110214-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240120-Staat-Palaestina-wird-kommen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240120-Staat-Palaestina-wird-kommen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240120-Staat-Palaestina-wird-kommen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240120-Staat-Palaestina-wird-kommen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=110214-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240120-Staat-Palaestina-wird-kommen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240120-Staat-Palaestina-wird-kommen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Menschen irren umher &ndash; heimatlos, entkr&auml;ftet und verzweifelt &ndash; in st&auml;ndiger Angst vor einem weiteren Milit&auml;rschlag Israels. Flucht aus dem &bdquo;Freiluftgef&auml;ngnis Gaza&ldquo; ist fast unm&ouml;glich, weil Israel die Grenzen &uuml;berwacht. <\/p><p>Im Innern herrscht Mangel an allem, an Trinkwasser, Nahrung, &auml;rztlicher Versorgung, Strom, Treibstoff. Die UNO hat gewarnt, mehr als eine Million Menschen seien vom Hungertod bedroht. <\/p><p>Gaza ist die H&ouml;lle auf Erden, ein Ende ist nicht absehbar. Alle Appelle, die Zivilbev&ouml;lkerung zu schonen, verhallen im Nichts. Netanjahu betont stereotyp, der Krieg m&uuml;sse zu Ende gef&uuml;hrt werden, bis die Hamas v&ouml;llig vernichtet sei. <\/p><p>Israel f&uuml;hrt schon l&auml;ngst keinen Verteidigungskrieg mehr gegen die Hamas, es ist inzwischen ein Krieg gegen die Zivilbev&ouml;lkerung. Israel begr&uuml;ndet seine Bombardements damit, dass die Hamas ihre Waffenlager unter Schulen und Kliniken versteckt habe. Aber auch das rechtfertigt nicht die Grausamkeit der Milit&auml;rschl&auml;ge gegen zivile Einrichtungen. &Uuml;berspitzt ausgedr&uuml;ckt: H&auml;tte die Hamas die Bomber, Raketen und Panzer der Milit&auml;rmacht Israel, w&auml;re sie nicht auf solche Verstecke angewiesen.<\/p><p><u>Der &Uuml;berfall<\/u><\/p><p>Der Versuch, die Geschehnisse einzuordnen, ist schwierig. Einigkeit besteht nur darin, dass die brutalen Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober schwere Verbrechen sind. <\/p><p>Allerdings ist dieses Datum nicht der Beginn des Zerw&uuml;rfnisses und erst recht keine Zeitenwende. Es ist auch nur die halbe Wahrheit, wenn behauptet wird, dass der Hamas-Angriff &uuml;berraschend und v&ouml;llig unprovoziert erfolgt sei. In Wirklichkeit herrschte seit der Gr&uuml;ndung Israels 1948 nie Frieden. Es gab mehrere verlustreiche Kriege. Au&szlig;erdem gab es in all den Jahren der Besatzung immer wieder brutale Gewalttaten &ndash; auf beiden Seiten. Gerade in letzter Zeit h&auml;uften sich wieder Siedlerattacken auf die Zivilbev&ouml;lkerung in der Westbank. Erst am Vorabend des Hamas-Angriffs &uuml;berfielen israelische Siedler den Markt Huwara und t&ouml;teten einen jungen Mann.<\/p><p>Aber nochmals: Das alles ist keine Rechtfertigung f&uuml;r den 7. Oktober. <\/p><p><u>Selbstverteidigung oder Rache?<\/u><\/p><p>Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung gem&auml;&szlig; Art. 51 Abs. 2 UN-Charta. Urspr&uuml;nglich galt diese Norm nur bei einem bewaffneten Angriff durch einen <i>Staat<\/i>. Doch seit dem Terroranschlag der Al Kaida auf die USA (&bdquo;9-11&ldquo;) werden auch Gewaltakte <i>nichtstaatlicher<\/i> Akteure &ndash; wie der Hamas &ndash; vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst (Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrats). Nach allgemeiner Auffassung darf Israel im Rahmen der Selbstverteidigung auch versuchen, die von der Hamas verschleppten Geiseln zu befreien.<\/p><p>Doch das V&ouml;lkerrecht setzt klare Grenzen. Ein Massaker rechtfertigt nicht das n&auml;chste. Das bedeutet, ein Staat, der sich gegen Terroristen wehrt, darf nicht selbst zu Mitteln des Terrors greifen. Andernfalls wird er selbst zum Terrorstaat. Das V&ouml;lkerrecht kennt nur ein Recht auf Verteidigung, aber kein Recht auf Rache. Wie brutal und niedertr&auml;chtig die Angriffe der Hamas auf Zivilisten auch gewesen sein m&ouml;gen, sie sind keine Legitimation f&uuml;r hemmungslose Bombardements der Zivilbev&ouml;lkerung.<\/p><p>Es besteht kein Zweifel: In Gaza wird die zivile Bev&ouml;lkerung kollektiv bestraft. H&auml;user und &ouml;ffentliche Einrichtungen werden zerst&ouml;rt. Es werden &uuml;berproportional viele Kinder und Frauen get&ouml;tet, und Hunger wird als Waffe eingesetzt. Das dient nicht der Selbstverteidigung, das sind Kriegsverbrechen. Schon 2017 kam die UN in einem Untersuchungsbericht zu folgendem Ergebnis: &bdquo;Viele [. .] Ma&szlig;nahmen versto&szlig;en gegen das V&ouml;lkerrecht, weil sie die gesamte Bev&ouml;lkerung von Gaza ohne R&uuml;cksicht auf die individuelle Verantwortung treffen und somit einer kollektiven Bestrafung gleichkommen.&ldquo;<\/p><p>Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates am 24. Oktober verurteilte UN-Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres zun&auml;chst die Angriffe der islamistischen Hamas auf das Sch&auml;rfste. Dann sagte er mit Blick auf die 56 Jahre dauernde &bdquo;erdr&uuml;ckende Besatzung&ldquo; durch Israel: &bdquo;Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden [&hellip;] Der Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den S&uuml;den zu befehlen, wo es keine Unterk&uuml;nfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den S&uuml;den selbst weiter zu bombardieren.&ldquo; Durch diese juristische Einordnung werden die Verbrechen der Hamas nicht &bdquo;relativiert&ldquo;, wie israelische Regierungsvertreter immer wieder behaupten. Vielmehr orientierte sich Guterres an geltendem Recht.<\/p><p><u>V&ouml;lkermord?<\/u><\/p><p>Ob in Gaza V&ouml;lkermord begangen wurde oder wird, m&uuml;ssen die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag entscheiden. Dazu haben sie Gelegenheit, weil S&uuml;dafrika Israel dort verklagt hat. S&uuml;dafrika behauptet, dass die israelischen Milit&auml;raktionen V&ouml;lkermordcharakter h&auml;tten. Nach Art. 2 der V&ouml;lkermordkonvention sind das Handlungen, die &bdquo;in der Absicht begangen&ldquo; werden, &bdquo;eine nationale, ethnische, rassische oder religi&ouml;se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst&ouml;ren&ldquo;. Die Klage S&uuml;dafrikas wird inzwischen von vielen Staaten, insbesondere aus dem globalen S&uuml;den, unterst&uuml;tzt. Diese werfen den Unterst&uuml;tzern Israels, vor allem den USA, GB und Deutschland Heuchelei vor. In den USA hatten schon vor Klageerhebung 800 Juristen die Besorgnis des V&ouml;lkermords ge&auml;u&szlig;ert. Israel bestreitet die Zust&auml;ndigkeit des IGH und verwahrt sich gegen die erhobenen Vorw&uuml;rfe. Die deutsche Bundesregierung erkl&auml;rte, sich im Klageverfahren an die Seite Israels zu stellen. Da jedoch Deutschland die israelischen Kriegshandlungen vorbehaltlos unterst&uuml;tzt und seine Waffenlieferungen an Israel im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht hat, wird der Verfahrensausgang auch f&uuml;r Deutschland schwerwiegende Folgen haben. <\/p><p><u>Die Entscheidung des IGH<\/u><\/p><p>Die 17 Richter des IGH haben am 26.1. unter Vorsitz der amerikanischen Richterin Joan Donoghue eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Sie haben zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Gerichtshofs f&uuml;r die Klage S&uuml;dafrikas bejaht und den Antrag Israels auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Dann stellten sie fest, dass der erhobene Vorwurf eines V&ouml;lkermords plausibel sei. Die Lage in Gaza sei verheerend, die Existenz der Bewohner sei bedroht. Die Richter haben deshalb mit gro&szlig;er Mehrheit (15:2 bzw. 16:1 Richterstimmen) mehrere Sofortma&szlig;nahmen zum Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung im Gazastreifen angeordnet. Israel m&uuml;sse die Gewalt gegen pal&auml;stinensische Zivilisten unverz&uuml;glich stoppen und weitreichende humanit&auml;re Hilfe zulassen; insbesondere sei der Transport von Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten in den Gazastreifen zu sichern. Au&szlig;erdem seien Anstiftungen zum V&ouml;lkermord strafrechtlich zu verfolgen und Beweismittel vor Vernichtung zu sichern. Zur Begr&uuml;ndung seiner Entscheidung berief sich das Gericht auf entmenschlichende &Auml;u&szlig;erungen israelischer Regierungsmitglieder, sie w&uuml;rden eine genozidale Absicht aufzeigen. Binnen eines Monats m&uuml;sse Israel dem IGH &uuml;ber Abhilfema&szlig;nahmen berichten. Dem Antrag S&uuml;dafrikas, einen formellen Waffenstillstand anzuordnen, folgte das Gericht nicht. <\/p><p>Der heutige Gerichtsentscheid ist noch kein Urteil &uuml;ber die eigentliche V&ouml;lkermordklage. Das abschlie&szlig;ende Urteil wird erfahrungsgem&auml;&szlig; noch Monate oder gar Jahre dauern. Jedoch ist der Entscheid unanfechtbar und f&uuml;r alle Parteien bindend.<\/p><p>Der IGH hat nicht die Macht, L&auml;nder zu einem rechtm&auml;&szlig;igen Verhalten zu zwingen. Das Gericht hat n&auml;mlich im Gegensatz zu nationalstaatlichen Gerichten keine eigenen Vollstreckungsorgane. Es ist auf die Mithilfe der Staaten und der UNO angewiesen.<\/p><p>Die Praxis zeigt, dass Richterspr&uuml;che des IGH trotzdem keine stumpfe Waffe sind. Denn allein dadurch, dass ein Verfahren stattfindet, wird der Mantel des Schweigens aufgerissen und der kriegf&uuml;hrende Staat in das Scheinwerferlicht der Welt&ouml;ffentlichkeit gestellt. Das mag niemand. Die Bedeutung des Klageverfahrens zeigt sich schon im Gro&szlig;aufgebot von renommierten Rechtsanw&auml;lten, die Israel vor dem IGH vertreten. Durch die Entscheidung erh&ouml;ht sich der politische Druck auf Israel. Anders ausgedr&uuml;ckt: Die Zustimmung der Staatengemeinschaft zu den Milit&auml;rma&szlig;nahmen wird sich weiter verringern, das Renommee Israels wird Schaden leiden. K&uuml;nftig wird es auch nicht mehr gelingen, den V&ouml;lkermordvorwurf als Antisemitismus (&bdquo;Blutverleumdung&ldquo;) abzutun. <\/p><p>Bundesregierung, Parteien und proisraelische Lobbygruppen werden ihre Haltung &uuml;berdenken m&uuml;ssen. Das gilt vor allem f&uuml;r Waffenlieferungen. Auch die Frage von Sanktionen steht im Raum. Was im Falle Russlands als zielf&uuml;hrend angesehen wurde, kann mit Blick auf Israel nicht prinzipiell abgelehnt werden. <\/p><p>Die deutsche Israelpolitik war auch vor dem Richterspruch befremdlich. Man hatte sich &uuml;ber Jahre angew&ouml;hnt, mit double standards zu messen. Beispiel: W&auml;hrend man bei Russlands Angriff auf die Ukraine ohne detaillierte Sachverhaltspr&uuml;fung eine gerichtliche Verurteilung forderte, verfuhr man im Falle Israels umgekehrt. Die Bundesregierung verteidigte die israelischen Milit&auml;rschl&auml;ge gegen Gaza spontan und ohne &Uuml;berpr&uuml;fung der in S&uuml;dafrikas Klageschrift auf 84 Seiten aufgelisteten Tatsachen als gerechtfertigt. Professionell w&auml;re gewesen, zun&auml;chst die Akten zu studieren und sich erst dann zu &auml;u&szlig;ern.<\/p><p><u>Medienversagen<\/u><\/p><p>Bedauerlicherweise haben auch unsere Mainstream-Medien wieder einmal versagt &ndash; von <i>ARD<\/i> bis <i>ZDF<\/i> und von <i>Bild<\/i> &uuml;ber <i>FAZ<\/i>, <i>SZ<\/i> und <i>taz<\/i> bis zu <i>Welt<\/i>. Sie berichteten voreingenommen und selektiv und hatten nicht den Mut, das eklatante Fehlverhalten eines Partners, der dem &bdquo;Wertewesten&ldquo; zugerechnet wird, klar zu benennen. Beim aktuellen Krieg in Gaza erweckten sie den Anschein, als seien sie die Gralsh&uuml;ter dessen, was Ex-Kanzlerin Merkel 2008 in der Knesset als &bdquo;deutsche Staatsr&auml;son&ldquo; bezeichnet hat. <\/p><p>Die Zur&uuml;ckhaltung vieler Medien ist v&ouml;llig unverst&auml;ndlich, weil israelische Politiker und Milit&auml;rs kein Blatt vor den Mund genommen haben.<\/p><p>Premierminister Netanjahu redete offen davon, Gaza plattzumachen. W&ouml;rtlich am 8. Oktober: &bdquo;Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen&ldquo;. Verteidigungsminister Gallant sagte am 9. Oktober im Fernsehen: &bdquo;Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff &hellip; Wir k&auml;mpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.&ldquo; Der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, sagte am 10. Oktober in Haaretz: &bdquo;Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerst&ouml;rung, nicht auf Genauigkeit&ldquo;. <\/p><p>Solche Worte bed&uuml;rfen keiner redaktionellen Interpretation. Sie beschreiben in Klarschrift die Strategie, Leben im Gazastreifen auszul&ouml;schen und zivile Infrastruktur f&uuml;r immer zu zerst&ouml;ren. Nicht auszudenken, welch hysterischer Aufschrei durch die deutschen Nachrichtenstudios gegangen w&auml;re, wenn sich der Lieblingsfeind des deutschen Mainstreams, Putin, so ge&auml;u&szlig;ert h&auml;tte.<\/p><p>Wenn aber die h&ouml;chsten Vertreter Israels solchen Wahnsinn in die Welt hinausposaunen und entsprechend handeln, dann sprechen staatsnahe Nachrichtensprecher vom &Uuml;berlebenskampf Israels und vom Recht auf Selbstverteidigung; es ist zum Fremdsch&auml;men. Von freien, unabh&auml;ngigen und am Recht orientierten Journalisten w&auml;re zu erwarten, dass sie den R&uuml;cken durchdr&uuml;cken und Israels Bombardements als das bezeichnen, was sie sind: Kriegsverbrechen.<\/p><p><u>&bdquo;Deutsche Staatsr&auml;son&ldquo;<\/u><\/p><p>Die Frage dr&auml;ngt sich auf: Kann all das Irritierende durch Merkels Zusage, die Sicherheit Israels sei &bdquo;deutsche Staatsr&auml;son&ldquo;, gerechtfertigt werden? Meine Antwort lautet nein. Zum einen ist nirgendwo definiert, was diese Staatsr&auml;son genau bedeutet. Der Begriff schillert zwischen verschiedenen Bedeutungsebenen. Die Unsch&auml;rfe wurde gerade jetzt sichtbar, als dar&uuml;ber diskutiert wurde, ob aus der zugesagten Staatsr&auml;son eine Pflicht zu Waffenlieferungen oder gar zu milit&auml;rischem Beistand abgeleitet werden kann. <\/p><p>Selbst wenn man annimmt, dass Merkels Versprechen 2008 berechtigt war, k&ouml;nnte das heute angesichts offenkundiger Rechtsbr&uuml;che Israels nicht mehr aufrechterhalten werden.<\/p><p>Denn auch eine Staatsr&auml;son h&auml;tte klare Grenzen. Sie w&uuml;rde sp&auml;testens dort enden, wo die Normen des V&ouml;lkerrechts und das Friedensgebot des Grundgesetzes (Pr&auml;ambel und Art. 1 Abs. 2 GG) anfangen. Deutschland ist als verfassungsm&auml;&szlig;iger Rechtsstaat der St&auml;rke des Rechts verpflichtet und nicht dem Recht des St&auml;rkeren. Au&szlig;erdem darf ein Rechtsstaat nie mit zweierlei Ma&szlig;st&auml;ben messen. Was f&uuml;r die eine Seite recht ist, muss f&uuml;r die andere billig sein. Konkret hei&szlig;t das: Wer von pal&auml;stinensischen Terrorgruppen verlangt, dass sie ihre Raketenangriffe auf israelisches Gebiet einstellen, muss gleichzeitig Israel auffordern, unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Luftangriffe auf Wohngebiete, Schulen und Kliniken in Gaza zu unterlassen.<\/p><p>Aus unserer historisch begr&uuml;ndbaren Sonderverantwortung f&uuml;r Israel leiten sich naturgem&auml;&szlig; Freundschaftspflichten ab. Echte Freundschaft erweist sich aber nicht in der stillschweigenden Hinnahme oder gar Unterst&uuml;tzung von Fehlverhalten. Sie zeigt sich vielmehr im Mut, dem Freund notfalls in den Arm zu fallen, wenn er im Begriff ist, schwere Fehler zu machen. Andernfalls ist man ein bequemer und damit unzuverl&auml;ssiger Freund. Ein echter Freund muss seinem angetrunkenen Zechkumpan die Autoschl&uuml;ssel wegnehmen, wenn dieser ins Auto steigen und losfahren will. Nichts anderes gilt f&uuml;r das Verhalten zwischen Staaten.<\/p><p>Doch Deutschland schweigt traditionell bei israelischem Fehlverhalten. Reaktionen der deutschen Politik sind oftmals Zeichen von bedr&uuml;ckender Einseitigkeit und Perspektivlosigkeit. Die von Kanzler Scholz unl&auml;ngst abgegebene Erkl&auml;rung &bdquo;Unsere Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, macht es f&uuml;r uns zu einer ewigen Aufgabe, f&uuml;r die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten&ldquo;, ist ein schlichtes Update von Merkels Staatsr&auml;son. Das klingt zwar edel, ist aber in Wirklichkeit un&uuml;berlegt und toxisch. Es ist gewisserma&szlig;en ein Blankoscheck, der Israel erm&auml;chtigt, alles zu machen, was es will, und Deutschland verpflichtet, hierbei zu sekundieren. Damit l&auml;sst der Kanzler V&ouml;lkerrecht und Grundgesetz weit hinter sich. Zudem macht er sich zum B&uuml;ttel Israels.<\/p><p>&Auml;hnlich unterkomplex ist es, wenn die deutsche Au&szlig;enministerin Baerbock schwadroniert, &bdquo;In diesen Tagen sind wir alle Israelis&ldquo;. Solche Worte haben mit Diplomatie und rechtverstandener Freundschaft nichts zu tun. Sie bringen Deutschland vielmehr in den Verdacht, Komplize eines V&ouml;lkermordes zu sein. <\/p><p>Ein kluger Freund w&uuml;rde sich vorher zumindest &uuml;berlegen, ob eine solche Anbiederung wirklich israelischen Interessen dient. Denn es ist zweifelhaft, ob die von Israel seit Jahren praktizierte Politik der H&auml;rte gegen&uuml;ber Pal&auml;stina die Gef&auml;hrdungen f&uuml;r die eigene Bev&ouml;lkerung verringert hat. Der Blutzoll der letzten Wochen spricht eher dagegen.<\/p><p><u>Gibt es deutsche Sonderbeziehungen zu Israel?<\/u><\/p><p>Klare Antwort, ja. Es geht hier nicht um pers&ouml;nliche Schuld, sondern um eine historische Erblast. Erblasten erledigen sich nicht durch Zeitablauf. Viele Leute sagen heute, es m&uuml;sse endlich ein &bdquo;Schlussstrich&ldquo; gezogen werden. Diese Debatte ist nicht hilfreich. Denn millionenfaches Verbrechen kann nicht ungeschehen gemacht, &bdquo;gestrichen&ldquo; werden. <\/p><p>Aus der historischen Verantwortung folgt, dass Deutschland im Streit, ob es ein Existenzrecht Israels gibt, an der Seite Israels stehen muss. Die Staatsgr&uuml;ndung Israels &ndash; so umstritten sie seinerzeit auch gewesen sein mag &ndash; ist ein abgeschlossener historischer Tatbestand. Im Vertrauen hierauf haben mehrere Generationen und Millionen Menschen ihre existenziellen Entscheidungen getroffen. Sie haben sich f&uuml;r ein Leben in Israel entschieden. Dieses Vertrauen muss gesch&uuml;tzt werden. Israel hat ein Recht auf Existenz &ndash; ohne Wenn und Aber. Ein Roll-Back zum Status vor der israelischen Staatsgr&uuml;ndung 1948 wird und darf es nicht geben. Wer Gegenteiliges verspricht, schwindelt. Das wissen auch besonnene Pal&auml;stinenser. Gesprochen werden kann heute nur noch &uuml;ber Fragen des Wie eines Zusammenlebens zweier V&ouml;lker, etwa &uuml;ber Grenzziehungen, Siedlungs- und Entsch&auml;digungsfragen, Modelle der Staatlichkeit. <\/p><p><u>Deutsche Verantwortung auch f&uuml;r Pal&auml;stina?<\/u><\/p><p>Auch hier ein klares Ja. Die deutsche Au&szlig;enpolitik muss endlich verstehen, dass Deutschland nicht nur gegen&uuml;ber Israel, sondern auch gegen&uuml;ber den schuldlos aus ihrer Heimat vertriebenen Pal&auml;stinensern und den im Land gebliebenen Landsleuten eine historische Verpflichtung hat.<\/p><p>Denn das pal&auml;stinensische Drama des letzten Dreivierteljahrhunderts hat seine tiefe Ursache im Holocaust. Dieser war n&auml;mlich haupturs&auml;chlich f&uuml;r die Einwanderungswelle entrechteter und traumatisierter Juden nach Pal&auml;stina ab Mitte der drei&szlig;iger Jahre. Vor allem aber haben die schrecklichen Bilder des Holocaust die &uuml;berst&uuml;rzte Staatsgr&uuml;ndung Israels beg&uuml;nstigt. Dies alles ging zu Lasten der angestammten pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung, den Nomaden, den Grundbesitzern, Handwerkern, H&auml;ndlern und Arbeitern. Vereinfacht ausgedr&uuml;ckt: Diese heimischen Menschen sind die Opfer unserer Opfer. Oder wie Alfred Grosser es ausdr&uuml;ckte: &bdquo;Die Pal&auml;stinenser sind die letzten Opfer des Holocaust.&ldquo;<\/p><p>Holocaust, Massenflucht und Einwanderung sind Deutschland zurechenbar. Hieraus folgt eine besondere Verantwortung f&uuml;r das Schicksal der Pal&auml;stinenser, und zwar ethisch, politisch und rechtlich. <\/p><p>Die Pal&auml;stinenser bem&uuml;hen sich seit einem Dreivierteljahrhundert erfolglos um die Gr&uuml;ndung eines eigenen Staates. Die Idee steht nach wie vor nur auf dem Papier. Bisher hat Israel einen Pal&auml;stinenserstaat mit viel Chuzpe verhindert. Es hat unter den Augen der Welt&ouml;ffentlichkeit &ndash; gest&uuml;tzt auf die tragische Geschichte der Juden und auf seine Milit&auml;rmacht &ndash; sein Staatsgebiet ausgedehnt und auf dem Rest, auf der Westbank, unter Missachtung des V&ouml;lkerrechts eine Unzahl v&ouml;lkerrechtswidriger Siedlungen gebaut.<\/p><p>Der &bdquo;Wertewesten&ldquo;, der bei Fehlverhalten von Systemgegnern so vehement V&ouml;lkerrecht und Menschenrechte anmahnt, hat hier jahrzehntelang tatenlos zugeschaut. W&auml;hrenddessen ist die Forderung nach einem Staat Pal&auml;stina zur leeren Worth&uuml;lse verkommen. Mit Blick auf die Zukunft muss sie wieder mit Leben aufgef&uuml;llt werden. Das gilt f&uuml;r die Politik der internationalen Staatengemeinschaft und erst recht f&uuml;r Deutschland.<\/p><p>Zwischenfazit:<br>\n<b>Die ungeheure Schuld, die Deutsche gegen&uuml;ber dem j&uuml;dischen Volk auf sich geladen haben, darf nicht dazu f&uuml;hren, dass Deutschland nunmehr &ndash; gewisserma&szlig;en zum Ausgleich &ndash; eine ungerechte Politik Israels gegen&uuml;ber dem pal&auml;stinensischen Volk unterst&uuml;tzt und bei Menschenrechtsverletzungen wegschaut und schweigt. Durch eine solche Haltung w&uuml;rde begangenes Unrecht nicht verringert oder gar geheilt werden. Vielmehr w&uuml;rde einer gro&szlig;en historischen Schuld eine weitere zugef&uuml;gt. <\/b><\/p><p><u>Endspiel<\/u><\/p><p>Das gegenw&auml;rtige Kriegsgemetzel wurde durch den Hamas-Terrorakt vom 7. Oktober 2023 ausgel&ouml;st. Also muss dieses als Erstes beendet werden. Die Hoffnungen ruhen seit dem 26.1. verst&auml;rkt auf dem IGH. Doch dessen abschlie&szlig;endes Urteil kann dauern.<\/p><p>Davon abgesehen w&auml;re selbst bei einem Ruhen der Waffen in Gaza das Fernziel Frieden in Nahost nicht erreicht.<\/p><p>Da das Zerw&uuml;rfnis zwischen Israel und Pal&auml;stina nicht im Oktober 2023 begann &ndash; auch nicht mit den gro&szlig;en Kriegen von 1967 und 1973 -, muss die Suche nach einer L&ouml;sung fr&uuml;her ansetzen, n&auml;mlich beim &bdquo;israelischen Unabh&auml;ngigkeitskrieg&ldquo; von 1948. Die Araber nennen ihn &bdquo;al-nakba&ldquo;, die Katastrophe. <\/p><p>Die Staaten der Welt sahen nach der Shoah die L&ouml;sung f&uuml;r die dr&auml;ngende Judenfrage im Modell zweier Staaten, einem j&uuml;dischen und einem arabischen, in dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan. Die R&ouml;mer nannten diese Provinz vor 2000 Jahren Palaestina. Die UNO-Generalversammlung beschloss 1947 einen Teilungsplan (Resolution 181 der UNO). So &uuml;berzeugend die Idee einer &bdquo;Zwei-Staaten-L&ouml;sung&ldquo; auf den ersten Blick war, sie hatte ihre M&auml;ngel. Ein Kommentator beschrieb den Teilungsplan treffend: Ein Volk (die Briten) gab einem anderen Volk (den Juden) ein Land, das einem Dritten (den Arabern) geh&ouml;rte. Diese holzschnittartige Darstellung beschreibt den Kern des Problems. Der Plan scheiterte aus mehreren Gr&uuml;nden. Doch seine Grundidee, zwei separate souver&auml;ne Staaten nebeneinander, ist auch heute, 75 Jahre sp&auml;ter, noch tragf&auml;hig. Die Alternative &bdquo;Ein-Staat-L&ouml;sung&ldquo; war von Anfang an chancenlos, zu unterschiedlich waren und sind die Narrative und Seelen von Juden und Pal&auml;stinensern. Es h&auml;tte somit von Anfang an ein Kernelement eines Staates, n&auml;mlich ein &bdquo;Staatsvolk&ldquo;, gefehlt.<\/p><p>Die Welt ist 1947 nicht stehengeblieben. Deshalb wird heute immer noch oder wieder ein Gesamtkonzept gesucht, das die Interessen beider V&ouml;lker ber&uuml;cksichtigt und die Region Nahost dauerhaft aus der Spirale der Gewalt herausf&uuml;hrt. Das verlangt neues Denken und zwar von beiden Konfliktparteien. <\/p><p>Israel muss begreifen, dass es ohne eine Friedensl&ouml;sung auch in Zukunft unter der st&auml;ndigen Angst vor Terroranschl&auml;gen leben muss. Das trifft heute mehr denn je zu, weil der 7. Oktober die hohe Verletzlichkeit Israels offenbart hat. Ein weiterer milit&auml;rischer Sieg Israels w&uuml;rde die tief sitzende Verbitterung der Pal&auml;stinenser nicht heilen, sondern vergr&ouml;&szlig;ern. Die Region w&auml;re keinen Schritt weiter. Denn man kann zwar Waffen zerst&ouml;ren, vielleicht auch eine Organisation wie die Hamas zerschlagen, aber nicht dunkle Gedanken in den K&ouml;pfen der Verlierer ausl&ouml;schen. Der Widerstand w&uuml;rde sich alsbald unter anderem Namen neu formieren. So gesehen ist ein einvernehmlich gebildeter Pal&auml;stinenserstaat im vitalen Interesse Israels. Tragisch ist, dass gro&szlig;e Teile der israelischen Bev&ouml;lkerung noch nicht so weit sind, das einzusehen. Da sich Israel zur politischen Begr&uuml;ndung seiner eigenen Existenz immer auf den Teilungsplan von 1947 beruft, kann es aus Gr&uuml;nden der Logik dessen zweiten Teil, n&auml;mlich die Errichtung eines Staates Pal&auml;stina, nicht prinzipiell ablehnen. Es ist unredlich, aus einem einheitlichen Vorschlag nur das herauszupicken, was einem genehm ist, den Rest aber zu ignorieren. <\/p><p>Umgekehrt m&uuml;ssen die Pal&auml;stinenser einsehen, dass eine Renaissance der Verh&auml;ltnisse vor 1948 unrealistisch ist. Fast alle Staaten der Welt haben die Existenz Israels anerkannt. Zudem ist eine gewaltsame Umsiedlung von gesch&auml;tzt 500.000 Siedlern aus der Westbank praktisch ausgeschlossen. Erinnert sei an die b&uuml;rgerkriegs&auml;hnlichen K&auml;mpfe bei der Umsiedlung von &bdquo;nur&ldquo; 9.000 israelischen Siedlern aus Gaza im Jahr 2005 (&bdquo;Sharon-Plan&ldquo;). <\/p><p><u>Modifizierter Teilungsplan 2024<\/u><\/p><p>Kern einer L&ouml;sung k&ouml;nnte sein, die Architektur der Zwei-Staaten-L&ouml;sung auf die Notwendigkeiten der Gegenwart zu heben. Ein solches Konzept wurde &ndash; nebenbei bemerkt &ndash; schon vor vielen Jahren von der PLO vertreten, es scheiterte vor allem am Widerstand der Siedler. Doch die Situation von 2024 ist eine andere. Hieraus leitet sich folgendes Grundmodell ab:<\/p><p>Stufe 1: Den Siedlern in den besetzten Gebieten wird angeboten, in Pal&auml;stina zu bleiben unter der Bedingung, dass sie die Autorit&auml;t des neuen Staates Pal&auml;stina anerkennen &ndash; mit allen Rechten und Pflichten. <\/p><p>Stufe 2: Wer dazu nicht bereit ist, muss in das israelische Staatsgebiet umziehen. <\/p><p>Konkrete Bausteine einer solchen L&ouml;sung w&auml;ren u. a. die internationale Anerkennung des Staates Pal&auml;stina, Vollmitgliedschaft in der UNO, klare Grenzen, volle staatsb&uuml;rgerliche Rechte aller Menschen in beiden Staaten, Gefangenenaustausch, Freilassung aller Geiseln, Verzicht auf Milit&auml;rgewalt im Innern, Entwaffnung der Siedler, Wiederaufbau Gazas, Wiedergutmachung etc. <\/p><p>Dieses Ziel ist nicht einfach zu erreichen, es erfordert Realit&auml;tssinn und Unterst&uuml;tzung durch die internationale Gemeinschaft. Insbesondere die USA werden gefordert sein, sie m&uuml;ssen sich zu ihrer Verantwortung f&uuml;r Israel bekennen. Mahnende Worte allein werden nicht gen&uuml;gen. Die USA m&uuml;ssen als ernsthafter Friedensstifter t&auml;tig werden. Das k&ouml;nnte bedeuten, dass sie Waffen- und Geldunterst&uuml;tzung f&uuml;r Israel von Bedingungen abh&auml;ngig machen, also Druck entfalten. Das gilt naturgem&auml;&szlig; auch f&uuml;r Deutschlands Israelhilfe. <\/p><p>Der israelische Ministerpr&auml;sident Netanjahu hat in den letzten Tagen mehrfach betont, dass Israel die volle Kontrolle &uuml;ber das pal&auml;stinensische Gebiet behalten m&uuml;sse. Das kann er so glauben. Entscheidend wird aber sein, wie sich die internationale Unterst&uuml;tzung Israels entwickelt. Es ist un&uuml;bersehbar, dass die Geduld der USA, der EU und der arabischen Welt mit der israelischen Blockadehaltung zur Neige geht. Die erw&auml;hnten L&auml;nder dr&auml;ngen inzwischen auf die Bildung des Staates Pal&auml;stina. Dadurch steigen die Chancen einer Einigung. Dies gilt umso mehr, als die Gefahr einer Ausweitung des lokalen Krieges zu einem globalen Nuklearkrieg von Tag zu Tag steigt. Das m&uuml;ssen alle bedenken.<\/p><p>Bedauerlich ist, dass sich einige der genannten Staaten wegen ihrer bisherigen Parteilichkeit zun&auml;chst als Vermittler disqualifiziert haben d&uuml;rften, sie m&uuml;ssen zun&auml;chst Vertrauen zur&uuml;ckgewinnen. Somit m&uuml;sste die Initiative von anderen Institutionen ausgehen. Zu denken w&auml;re insbesondere an den Generalsekret&auml;r der Vereinten Nationen. <\/p><p><u>Pers&ouml;nliches zu Schluss<\/u><\/p><p>Ich habe mehrfach erlebt, dass politische Tr&auml;ume in Erf&uuml;llung gehen k&ouml;nnen &ndash; und zwar schneller, als es sich die k&uuml;hnsten Optimisten vorstellen k&ouml;nnen. Ich erinnere mich, dass ein betagter Veteran aus dem 1. Weltkrieg bierselig und erinnerungsschwer vor sich hin brummelte, &bdquo;Jeder Schuss a Russ&rsquo;, jeder Sto&szlig; a Franzos&rsquo;&ldquo;. F&uuml;r das Kind, das 80 Jahre sp&auml;ter diese Zeilen schreibt, war das kaum verst&auml;ndlich. Etliche Jahre sp&auml;ter traten ein franz&ouml;sischer General namens Charles de Gaulle und der Kanzler Konrad Adenauer in meine einfache Kinderwelt und aus dem &bdquo;Erzfeind Frankreich&ldquo; wurde fast &uuml;ber Nacht der engste Verb&uuml;ndete Deutschlands. Viele Jahrzehnte sp&auml;ter gab es einen charismatischen Russenpr&auml;sidenten namens Michail Gorbatschow, dem bei seinem Deutschlandbesuch die Herzen der bundesdeutschen Frauen und M&auml;nner zuflogen. Wenige Wochen und einen Volksaufstand sp&auml;ter war Deutschland wiedervereint und die russischen Soldaten zogen unter heiterer Marschmusik aus Deutschlands Osten ab. <\/p><p>Zwei Episoden. Wunder? Nein, lebendiges Leben!<\/p><p>Warum soll &Auml;hnliches nicht auch im Land zwischen Mittelmeer und Jordan m&ouml;glich sein? Dann hei&szlig;en die entscheidenden Akteure nicht Charles, Konrad oder Michail, sondern Adnan, Hassan, Ruben oder Moshe.<\/p><p>Der Tag wird kommen. Denn es gibt n&uuml;chtern betrachtet dazu keine zukunftstr&auml;chtige Alternative.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110523\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: WDR<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter Vonnahme ist eine ausf&uuml;hrliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten L&ouml;sungsvorschl&auml;gen. Deshalb empfehlen wir diesen Text trotz seiner L&auml;nge Ihrer Aufmerksamkeit. <strong>Peter Vonnahme<\/strong> war Richter am Verwaltungsgericht M&uuml;nchen, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. A.M. <\/p>\n<p><u>Bilanz des Grauens.<\/u> <\/p>\n<p>Gaza liegt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110214\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":110215,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126,171],"tags":[3212,302,1917,822,1959,1289,2392,1557,1919,303,2039,2374,639,1703,2360,2920],"class_list":["post-110214","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","tag-doppelte-standards","tag-gaza","tag-genozid","tag-hamas","tag-hate-speech","tag-holocaust","tag-internationaler-gerichtshof","tag-israel","tag-lueckenpresse","tag-palaestina","tag-siedlungspolitik","tag-staatsraeson","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-zivile-opfer","tag-zweistaatenloesung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/240129-vonnahme.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=110214"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110214\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":110569,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110214\/revisions\/110569"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/110215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=110214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=110214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=110214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}