{"id":110233,"date":"2024-01-29T11:00:16","date_gmt":"2024-01-29T10:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110233"},"modified":"2024-01-30T07:36:08","modified_gmt":"2024-01-30T06:36:08","slug":"die-neue-partei-fuer-die-fleissigen-und-tuechtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110233","title":{"rendered":"Die Neue Partei f\u00fcr die \u201eFlei\u00dfigen und T\u00fcchtigen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Seit Sonnabend ist das &bdquo;B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht &ndash; Vernunft und Gerechtigkeit&ldquo; (BSW) eine &bdquo;richtige&ldquo; Partei. Auf dem Parteitag im traditionsreichen Berliner Kosmos-Kino, wo einst Walter Ulbricht und sp&auml;ter Erich Honecker ihre eigenen Logen hatten, wurde mit beeindruckender Pr&auml;zision alles abgearbeitet, was das deutsche Wahl- und Parteienrecht so alles vorgibt. Mit der Wahl von Stellvertretern und Beisitzern f&uuml;r den Bundesvorstand, Mandatspr&uuml;fungs-, Wahl-, Antrags- und Schiedskommissionen sowie einer Aufstellungsversammlung f&uuml;r die Liste zur Europawahl, nebst Generaldebatte und Verabschiedung des Wahlprogramms. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3937\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-110233-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240129-Neue-Partei-BSW-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240129-Neue-Partei-BSW-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240129-Neue-Partei-BSW-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240129-Neue-Partei-BSW-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=110233-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240129-Neue-Partei-BSW-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240129-Neue-Partei-BSW-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wirklich zu entscheiden hatten die knapp 400 Mitglieder, die der Einladung zu dem Parteitag gefolgt waren, allerdings nichts. Weder gab es Kampfkandidaturen um Vorstands- und Listenpl&auml;tze noch &Auml;nderungsantr&auml;ge &ndash; noch nicht einmal Fragen an die vorgeschlagenen Bewerber nach deren Vorstellungsreden. Denn die diesbez&uuml;glichen Messen waren schon l&auml;ngst gesungen. Die eigentliche Parteigr&uuml;ndung fand bereits am 8. Januar auf einer Versammlung der 44 Erstmitglieder in einem Berliner Hotel statt. Dort wurden auch quasi unverr&uuml;ckbare Pfl&ouml;cke zur inhaltlichen Positionierung und zur personellen Aufstellung eingerammt.<\/p><p>Parallel dazu erfolgte die Aufnahme von rund 400 weiteren, streng handverlesenen Mitgliedern nach der Maxime, dass man die junge, noch nicht gefestigte Partei vor &bdquo;Spinnern&ldquo;, &bdquo;Gl&uuml;cksrittern&ldquo;, &bdquo;Narzissten&ldquo; und &bdquo;Extremisten&ldquo; sch&uuml;tzen m&uuml;sse. Ein Verfahren, dass bei einigen nicht ber&uuml;cksichtigten Beitrittswilligen durchaus f&uuml;r Verbitterung sorgte. Darunter auch einige langj&auml;hrige Mitstreiter der am 8. Januar gew&auml;hlten Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, wie der Musikproduzent und ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, die laut Medienberichten &bdquo;im Namen von 27 Genossen&ldquo; in einem Schreiben an Wagenknecht und ihre Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali gegen ihre Aussperrung aus dem BSW protestierten. Was aber auf wenig Resonanz stie&szlig;.<\/p><p>Dezentes Grummeln an der Basis signalisierte am Sonnabend allerdings das Wahlergebnis f&uuml;r den langj&auml;hrigen SPD-Funktion&auml;r und ehemaligen Oberb&uuml;rgermeister von D&uuml;sseldorf, Thomas Geisel, der f&uuml;r den 2. Platz auf der Liste f&uuml;r die EU-Wahlen nominiert wurde. W&auml;hrend sich der Spitzenkandidat Fabio De Masi und der f&uuml;r Platz 3 aufgestellte fr&uuml;here Top-Diplomat Michael von der Schulenburg &uuml;ber Zustimmungswerte von 97,5 bzw. 97,8 Prozent freuen konnten, erhielt Geisel lediglich 77,8 Prozent. Bei aller Parteitagsdisziplin sto&szlig;en Geisels unerm&uuml;dliche Bekenntnisse zu Gerhard Schr&ouml;ders Agenda-2010-Politik vielen dann wohl doch recht sauer auf. Auch bei den Beisitzer-Wahlen f&uuml;r den Parteivorstand erhielt Geisel mit nur 66 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis.<\/p><p>M&ouml;glicherweise klangen den Mitgliedern da auch noch die Worte der Publizistin Daniela Dahn in den Ohren, die als Gastrednerin bei der Er&ouml;ffnung des Parteitags mahnte, als Internationalistin erwarte sie von der neuen Partei &bdquo;die anhaltende G&uuml;ltigkeit der revolution&auml;ren Forderung: Prekarier aller L&auml;nder, vereinigt euch!&ldquo; Ein Satz, den Geisel, aber auch viele andere BSW-Repr&auml;sentanten, mit Sicherheit so nicht unterschreiben w&uuml;rden.<\/p><p>Ohnehin war es ein Parteitag der mehr oder weniger gro&szlig;en Reden und nicht der Debatten. Immer wieder tauchte dabei ein Begriff auf: die &bdquo;Repr&auml;sentationsl&uuml;cke&ldquo;, die im politischen System der Bundesrepublik entstanden sei. Auch daf&uuml;r fand Dahn klare Worte und beschwor die faschistische Gefahr und das Gedenken an die Befreiung von der NS-Herrschaft. Es brauche wenigstens eine Partei, die auch im Bundestag ohne Wenn und Aber f&uuml;r Frieden und Antifaschismus eintrete. Und diese Rolle habe die LINKE l&auml;ngst aufgegeben.<\/p><p>Andere Redner bezogen besagte Repr&auml;sentationsl&uuml;cke vor allem auf die &bdquo;Flei&szlig;igen&ldquo; und &bdquo;T&uuml;chtigen&ldquo; im Land. Und diese L&uuml;cke sei eben nicht mehr mit dem althergebrachten Rechts-Links-Schema zu &uuml;berwinden, so Wagenknecht. Sie verwies auf die gesellschaftliche Breite der neuen Partei. Zu den Mitgliedern der &bdquo;ersten Stunde&ldquo; geh&ouml;ren laut Wagenknecht Gewerkschafter, Unternehmer, &Auml;rzte, Professoren, K&uuml;nstler, Theologen und Polizisten, darunter sowohl politische Neueinsteiger als auch Menschen, die bereits in anderen Parteien aktiv waren. Aber &bdquo;wir sind keine Linke 2.0 und keine Partei des Postengeschachers und der Intrigen&ldquo;. Oder wie es die Ko-Vorsitzende Amira Mohammed Ali eher schlicht formulierte: &bdquo;Wir sind die seri&ouml;se Alternative f&uuml;r alle Menschen, die sich schlecht behandelt f&uuml;hlen&ldquo;.<\/p><p>Wobei die Pr&auml;gung des BSW durch ehemalige Mandatstr&auml;ger, Mitarbeiter und Funktion&auml;re der LINKEN un&uuml;bersehbar ist. Was allerdings auch alternativlos ist. Denn die Herkulesaufgabe, binnen kurzer Zeit quasi aus dem Nichts einen kampagnenf&auml;higen Parteiapparat nebst funktionierenden Landesverb&auml;nden aufbauen zu m&uuml;ssen, erfordert entsprechende Erfahrungen und auch ein gewisses Grundvertrauen unter den leitenden Akteuren.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/3zVtCiNwVSQ\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><br>\n<em>Rede von Sahra Wagenknecht auf dem ersten Bundesparteitag des BSW, 27.01.24<\/em><br>\n<em>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3zVtCiNwVSQ\">phoenix<\/a><\/em><\/p><p>Mit stehenden Ovationen gefeiert wurde auf dem Parteitag aber nicht nur Wagenknecht, sondern auch der EU-Spitzenkandidat Fabio De Masi, der ausgesprochen markige Formulierungen w&auml;hlte. Er wolle daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass gegen Steuerdumping endlich die &bdquo;Daumenschrauben angezogen werden&ldquo;, vor allem bei den gro&szlig;en Tech-Konzernen. Auch m&uuml;sse die EU daf&uuml;r sorgen, &bdquo;dass Arbeit nicht so billig wie Dreck sein darf&ldquo;. Generell wolle er eine EU, &bdquo;die nur da Kompetenzen hat, wo sie es tats&auml;chlich besser kann&ldquo;. Und man m&uuml;sse ihr &bdquo;in den Arm fallen, wenn sie in die Kommunen reinregieren will&ldquo;. Wie das Verh&auml;ltnis zwischen erw&uuml;nschten EU-weiten Regelungen &ndash; etwa bei der Steuerpolitik &ndash; und der ebenfalls erw&uuml;nschten weitgehenden Gestaltungsfreiheit der Mitgliedsstaaten nun genau aussehen soll, wird in dem auf dem Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm aber nicht wirklich schl&uuml;ssig dargelegt.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/4Skds9bIUGY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><br>\n<em>Rede von Fabio De Masi zum Europawahlprogramm des B&uuml;ndnisses Sahra Wagenknecht, 27.01.24<\/em><br>\n<em>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4Skds9bIUGY\">phoenix<\/a><\/em><\/p><p>Fast verst&ouml;rend wirkt auch die nahezu verkl&auml;rende Passage zur Geschichte der EU. &bdquo;Wenngleich der Integrationsprozess nie ohne Konflikte verlief, erlebte Europa in der Nachkriegszeit Jahrzehnte des Aufschwungs und des Friedens.&ldquo; Doch ein nicht n&auml;her erl&auml;uterter Bruch habe sp&auml;ter dazu gef&uuml;hrt, &bdquo;dass sich der europ&auml;ische Einigungsprozess in einer Sackgasse befindet&ldquo;. Angedeutet als m&ouml;gliche Ursache wird unter anderem die Arbeitnehmerfreiz&uuml;gigkeit innerhalb der EU.<\/p><p>An anderer Stelle hei&szlig;t es dagegen, dass die Krise der EU &bdquo;nicht einfach auf einzelne politische Fehlentscheidungen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, sondern grunds&auml;tzlicher in den EU-Vertr&auml;gen begr&uuml;ndet liegen, die den Rahmen f&uuml;r die Politik der EU setzen&ldquo;. BSW fordert ferner ein Moratorium f&uuml;r die EU-Erweiterung und lehnt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau oder Georgien ab.<\/p><p>Eindeutig positioniert sich BSW in der Migrationsfrage: &bdquo;Es darf nicht kriminellen Schlepperbanden &uuml;berlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt: Die Asyl- und Pr&uuml;fverfahren zum Schutzstatus sollten daher an den EU-Au&szlig;engrenzen oder in Drittl&auml;ndern erfolgen&ldquo;. Dazu von Journalisten befragte BSW-Repr&auml;sentanten, die das vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders gesehen haben, verwiesen auf ihre &bdquo;Erkenntnis&ldquo;, dass es angesichts der zugespitzten Lage in vielen deutschen Kommunen einfach nicht mehr anders ginge. Das verspricht Z&uuml;ndstoff im Wahlkampf, vor allem mit der Ex-Partei vieler BSWler.<\/p><p>Klare Kante auch in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine (sollen eingestellt werden) und Wirtschaftskrieg gegen Russland. Gefordert wird: &bdquo;Wir wollen die &Ouml;l- und Gaslieferung aus Russland wieder aufnehmen und langfristige Energievertr&auml;ge schlie&szlig;en&ldquo;.<\/p><p>Das <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/live\/ZfDr1wAzlsE?si=ibZh9hkBKz7e5xxr&amp;t=29926\">umjubelte Schlusswort des Parteitags<\/a> hielt dann Oskar Lafontaine. Der 80-j&auml;hrige Politiker strebt zwar kein Amt oder Mandat mehr an, will aber der Partei mit Rat und Tat zur Seite stehen. Auch er fand markige Worte. Der Ampel warf er &bdquo;eine Verh&ouml;hnung der Menschenrechte&ldquo; vor. Die &bdquo;L&uuml;cke im Parteiensystem&ldquo; m&uuml;sse gef&uuml;llt werden. Dazu geh&ouml;rten &bdquo;h&ouml;here L&ouml;hne, h&ouml;here Renten, bessere Sozialsysteme und Frieden&ldquo;. Es brauche auch einen Kanzler oder wenigstens SPD-Vorsitzenden, &bdquo;der sich an die Losung &bdquo;Nie wieder Krieg&ldquo; erinnert.&ldquo; Es sei angesichts der deutschen Geschichte ein Verbrechen, Waffen zu liefern, mit denen Russen get&ouml;tet werden sollen.<\/p><p>Nach einer kleinen Ausz&auml;hlungspanne bei der EU-Wahlliste ging der Parteitag dann noch einigerma&szlig;en p&uuml;nktlich zu Ende. Er diente zweifellos nicht der Diskussion und Vertiefung der politischen Positionen. Er war vielmehr eine Mischung aus Familientreffen, Medienoffensive und Teambuilding-Ma&szlig;nahme zur Selbstvergewisserung. Kann man so machen, und war zu diesem Zeitpunkt wohl auch angebracht. Streit wird es noch fr&uuml;h genug geben. Doch jetzt geht der Blick nach vorne. Wagenknecht k&uuml;ndigte sichtlich erfreut an, dass man am Montag offiziell den Status einer &bdquo;Parlamentarischen Gruppe&ldquo; im Bundestag erhalten werde. Da habe man zwar deutlich weniger Redezeit als die Fraktionen, aber sie sei ja froh, &bdquo;&uuml;berhaupt wieder im Bundestag reden zu k&ouml;nnen&ldquo;, was ihr von ihrer alten Fraktion in den vergangenen Monaten verwehrt wurde. Und &bdquo;wir werden beweisen, dass wir in zwei Minuten mehr sagen k&ouml;nnen als all die, die da eine halbe Stunde rumsabbeln&ldquo;. Auch finanziell geht es f&uuml;r die neue Partei aufw&auml;rts. Am Sonnabend wurde bekannt, dass ein verm&ouml;gendes Ehepaar aus Mecklenburg der neuen Partei eine Million Euro gespendet hat. Ausschlaggebend f&uuml;r ihre Spende sei die Friedenspolitik gewesen, sagte die 60-j&auml;hrige Ehefrau dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot phoenix<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Sonnabend ist das &bdquo;B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht &ndash; Vernunft und Gerechtigkeit&ldquo; (BSW) eine &bdquo;richtige&ldquo; Partei. Auf dem Parteitag im traditionsreichen Berliner Kosmos-Kino, wo einst Walter Ulbricht und sp&auml;ter Erich Honecker ihre eigenen Logen hatten, wurde mit beeindruckender Pr&auml;zision alles abgearbeitet, was das deutsche Wahl- und Parteienrecht so alles vorgibt. Mit der Wahl von Stellvertretern und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110233\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":110234,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,3444],"tags":[1171,1585,1459,2423,2013,2324,3448,330,547,291,632],"class_list":["post-110233","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bsw","tag-asyl","tag-dahn-daniela","tag-de-masi-fabio","tag-dehm-diether","tag-entspannungspolitik","tag-eu-erweiterung","tag-geisel-thomas","tag-lafontaine-oskar","tag-parteitag","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wagenknecht-sahra"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/240129_titel.jpeg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=110233"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110233\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":110272,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110233\/revisions\/110272"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/110234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=110233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=110233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=110233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}