{"id":11025,"date":"2011-10-19T08:43:30","date_gmt":"2011-10-19T06:43:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025"},"modified":"2011-10-19T10:45:09","modified_gmt":"2011-10-19T08:45:09","slug":"hinweise-des-tages-1491","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Verluste in HRE-Bad-Bank \u2013 Bund vor weiteren Hilfen; Mitschuld an der Finanzkrise?; Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino; Steueroase Deutschland; Eurokrise; Aktivisten harren im Bankenviertel aus; Wachstumseinbruch in Osteuropa; Zu tr\u00e4ge Derivate-Regulierung; Studie: Selbst\u00e4ndige in der Grundsicherung; Staatstrojaner \u2013 Hauptsache, wir k\u00f6nnen \u00fcberwachen?; \u201eEs ist ein polemischer Schritt, der alles verzerrt, wenn man so tut, als habe der Islam selbst Terroristen ausgeschickt\u201c; Die Republikaner und der Sozialismus; Vom Gef\u00fchl, pl\u00f6tzlich konservativ zu sein; zu guter Letzt: Volker Pispers \u2013 Gauckler (JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h01\">Neue Verluste in HRE-Bad-Bank \u2013 Bund vor weiteren Hilfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h02\">Mitschuld an der Finanzkrise?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h03\">Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h04\">Steueroase Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h05\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h06\">Aktivisten harren im Bankenviertel aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h07\">Wachstumseinbruch in Osteuropa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h08\">Zu tr\u00e4ge Derivate-Regulierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h09\">Studie: Selbst\u00e4ndige in der Grundsicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h10\">Staatstrojaner \u2013 Hauptsache, wir k\u00f6nnen \u00fcberwachen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h11\">\u201eEs ist ein polemischer Schritt, der alles verzerrt, wenn man so tut, als habe der Islam selbst Terroristen ausgeschickt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h12\">Die Republikaner und der Sozialismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h13\">Vom Gef\u00fchl, pl\u00f6tzlich konservativ zu sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025#h14\">zu guter Letzt: Volker Pispers \u2013 Gauckler<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=11025&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Neue Verluste in HRE-Bad-Bank \u2013 Bund vor weiteren Hilfen<\/strong><br>\n[\u2026] Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Bad Bank FMS Wertmanagement, in der die Milliardenrisiken der HRE geb\u00fcndelt sind, verbuchte im ersten Halbjahr 2011 einen Nettoverlust von 690 Millionen Euro. Ein Grund waren Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen, wie die FMS am Dienstag mitteilte.<br>\nUrspr\u00fcnglich sollte der Abbau des einst 175 Milliarden Euro gro\u00dfen Portfolios toxischer Wertpapiere und Kredite binnen zehn Jahren oder mehr zu Verlusten von 3,8 Milliarden Euro f\u00fchren. Nun aber ist dieses Budget bereits ein Jahr nach dem Start der Bad Bank so gut wie aufgebraucht. [\u2026]<br>\nDabei wurden alle Anleihen und Kredite mit einer Laufzeit bis Ende 2020 um 21 Prozent korrigiert \u2013 den Mindestbetrag, den die Wirtschaftspr\u00fcfer fordern \u2013 und nicht auf den Marktwert. Sonst w\u00e4ren Abschreibungen um 50 Prozent und mehr n\u00f6tig gewesen. [\u2026] Die FMS hat nun noch Hellas-Bonds im Volumen von 7,2 Milliarden Euro in den B\u00fcchern. Hinzu kommen 1,6 Milliarden Euro durch Kredite und Anleihen griechischer Emittenten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/topNews\/idDEBEE79H0GH20111018\">Reuters<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Das hei\u00dft, dass der Steuerzahler zus\u00e4tzlich mit rund drei Milliarden Euro zur Kassen gebeten w\u00fcrde, wenn man die Griechenland-Anleihen zu einem realistischen Kurs von 50% des Nennwerts bilanzieren w\u00fcrde. Der damalige Finanzstaatssekret\u00e4r J\u00f6rg Asmussen wusste schon, wovon er sprach, als er im Oktober letzten Jahres <a href=\"http:\/\/www.wissen.de\/wde\/generator\/wissen\/services\/nachrichten\/ftd\/BM\/50177359.html\">sagte<\/a>, dass die deutsche Staatsverschuldung in dem Moment, in dem die Risiken der HRE konsolidiert werden, um 8,5 Prozentpunkte (gemessen am BIP) steigt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mitschuld an der Finanzkrise?<\/strong><br>\nAmerikanische Experten beleuchten die Rolle des Wirtschaftsjournalismus [\u2026] Schiffrin sieht das partielle Versagen des Wirtschafts- und Finanzjournalismus in engem Zusammenhang mit der Abw\u00e4rtsspirale, in die der professionelle Journalismus in den letzten Jahren geraten ist: \u00abDie Erl\u00f6se aus dem Anzeigengesch\u00e4ft kollabierten \u2013 und das geschah bereits vor der Krise, wurde durch sie aber nochmals verst\u00e4rkt. Die darauffolgende K\u00fcrzungs- und K\u00fcndigungswelle liess die Journalisten um ihre Jobs zittern. Viele hatten wohl auch deshalb Angst, sich dem Herdentrieb entgegenzustellen.\u00bb Der amerikanische Journalismus sei bereits vor der Finanzkrise von 2008 \u00abimplodiert\u00bb; etwa ein Drittel aller Stellen in den Redaktionen sei in wenigen Jahren verschwunden. [\u2026]<br>\nIn seiner Inhaltsanalyse, die von Anfang 2000 bis Mitte 2007 die neun wichtigsten Wirtschaftsmedien der USA umfasst, identifiziert Starkman zwar 730 Beitr\u00e4ge, in denen vor der Krise gewarnt wurde. Gemessen an den 220 000 Artikeln, die allein das \u00abWall Street Journal\u00bb in diesem Zeitraum ver\u00f6ffentlicht habe, sei das aber eben wie \u00abein paar Korken, die auf einem Nachrichtenstrom von der Gr\u00f6sse der Niagara-F\u00e4lle daherkommen\u00bb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/kultur\/medien\/mitschuld_an_der_finanzkrise_1.13034830.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino<\/strong><br>\nNach dem Platzen der \u201eDotcom-Blase\u201c liegt die Spekulation mit Rohstoffen wie Mais oder Weizen voll im Trend. Mit ihren Wetten treiben Banken die Preise f\u00fcr Nahrungsmittel in die H\u00f6he und machen sich mitschuldig am Hunger in der Welt. Die globale Rohstoff-Zockerei muss gestoppt werden!<br>\n Das ist das Problem:<br>\nWird Essen teurer, entsteht Hunger. Finanzmarktspekulationen mit Nahrungsmitteln sind daher unverantwortlich: Durch Wetten auf die Preisentwicklung von Agrar-Rohstoffen wie Mais oder Weizen treiben Investmentbanken die Preise f\u00fcr Nahrungsmittel in die H\u00f6he. Sie sind mitschuldig an der Hungerkrise der Welt. Ein Problem, das uns alle angeht: F\u00fcr die Zockerei im globalen Rohstoff-Kasino setzen Banken Geld ein, das wir in Lebensversicherungen oder Pensionsfonds investieren. Die Zusammenh\u00e4nge hat foodwatch in dem Report \u201eDie Hungermacher \u2013 Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs &amp; Co. auf Kosten der \u00c4rmsten mit Nahrung spekulieren\u201c aufgezeigt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/foodwatch.de\/e10\/e45260\/\">Foodwatch<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/foodwatch.de\/e10\/e45260\/e45263\/\">Foodwatch-Report \u201eDie Hungermacher\u201c<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Den Report hat Harald Schumann verfasst, der sich auf den globalen Finanzm\u00e4rkten gut auskennt und auf dessen Artikel die NachDenkSeiten schon h\u00e4ufig hingewiesen haben. Nachdem er sich f\u00fcr diesen Report ein halbes Jahr Auszeit genommen hat, d\u00fcrfen wir uns auf seine Artikel beim Tagesspiegel freuen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Steueroase Deutschland<\/strong><br>\nDie Bundesrepublik ist eines der gr\u00f6\u00dften sogenannten Steuerparadiese der Erde. Dies belegen Recherchen einer internationalen Nicht-Regierungsorganisation. Wie aus einer aktuellen Publikation des \u201cTax Justice Network\u201d hervorgeht, belegt Deutschland den neunten Platz auf der Rangliste der 73 bedeutendsten Schattenfinanzpl\u00e4tze weltweit. \u201cZweifellos\u201d sei es ein \u201cBestimmungsort f\u00fcr umfangreiche Geldstr\u00f6me aus aller Welt, welche die Steuer umgehen wollen oder aus anderen dunklen Kan\u00e4len stammen\u201d, urteilt das Netzwerk. Tats\u00e4chlich wird die Bundesrepublik schon lange wegen unzureichender Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche und umfassender Finanzdienstleistungen f\u00fcr Diktatoren kritisiert. Zudem profitieren deutsche Kreditinstitute von der Kapitalflucht aus Krisenl\u00e4ndern der Eurozone wie Griechenland und locken etwa Kunden aus der Schweiz mit der Zusicherung, das deutsche Bankgeheimnis werde gegen\u00fcber den Schweizer Beh\u00f6rden zuverl\u00e4ssig gewahrt.<br>\nBundesdeutsche Banken verwalten Auslandskapital in einer Gesamth\u00f6he von 1,3 Billionen Euro. Sie wickeln fast f\u00fcnf Prozent s\u00e4mtlicher grenz\u00fcberschreitenden Finanztransaktionen weltweit ab; nur Luxemburger Institute ziehen noch gr\u00f6\u00dfere Geldsummen an. Attraktiv f\u00fcr Verm\u00f6gen ungekl\u00e4rter Herkunft wird der Finanzstandort Deutschland dabei nach Ansicht von Kritikern vor allem durch den hohen Grad an Diskretion, den er \u2013 gemessen an seiner Bedeutung als Umschlagplatz \u2013 gew\u00e4hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58176\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Italien schafft sich ab<\/strong><br>\nBrutta statt Bella Italia: Warum das Land kaum noch zu retten ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/italien-schafft-sich-ab\/4751878.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong>  Auch die NDS haben schon oft auf das Skandalon des Berlusconistaates, den traditionellen Klientelismus oder die Mafia  hingewiesen, auch auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aber der Politologe Helmut Dr\u00fcke vermischt zu sehr die Schw\u00e4chen des politischen Systems mit der Frage der Leistungsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft. Bereits der Hinweis auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist zwar korrekt, wird aber im Vergleich zu anderen Eurol\u00e4ndern relativiert, so ist z.B. in Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit nur 2 bis 3 Prozentpunkte niedriger. Auch der schlichte Hinweis die hohe Staatsverschuldung greift zu kurz und eher Ausdruck einer um sich greifenden Hysterie. Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob man wie Griechenland oder Belgien mehrheitlich bei Ausl\u00e4ndern oder wie in Italien bei Inl\u00e4ndern verschuldet ist. Dazu passt, dass die Italiener mehr als die Deutschen von ihrem Einkommen sparen. Italienische Haushalte sind mit 45,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2010) auch deutlich weniger verschuldet als etwa deutsche (63 Prozent), franz\u00f6sische oder spanische Haushalte, von den Briten ganz zu schweigen. In Gro\u00dfbritannien haben die Haushalte mehr Schulden, als das Land insgesamt erwirtschaftet. Vor allem aber besitzt Italien, wenn auch ungleich im Land verteilt, eine \u00e4u\u00dfert wettbewerbsf\u00e4hige Industrie. Spontan fallen den meisten dann Armani, Gucci, Benetton oder Lavazza, also Mode und Kulinarisches ein. Nur, diese sind zu erg\u00e4nzen durch zahlreiche weitere mittelgro\u00dfe und gro\u00dfe Industriekonzerne. Oder wussten sie, dass Italien in 27 Marktsegmenten weltweit unter den Top 3 Anbietern liegt, d.h. in 25 Prozent aller Marktsegmente, und damit vor Japan, Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Von rein \u00f6konomischer Seite spricht wenig daf\u00fcr, Italien abzuschreiben. Auch Moody\u2019s hat bei seiner letzten Herabstufung nicht auf die H\u00f6he der Staatsverschuldung abgestellt, sondern auf das Missmanagement der Regierung, denn Italien hat in Gegensatz zu anderen die realwirtschaftliche Grundlage seine Schulden zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen. Der Titel \u201cItalien schafft sich ab\u201d f\u00e4llt unter die Rubrik Italienbashing.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Portugals Wirtschaft bricht dramatisch ein<\/strong><br>\nPortugal spart und spart und spart: Feiertage sollen gestrichen, die Mehrwertsteuer angehoben und die Arbeitszeit verl\u00e4ngert werden. Doch die Wirtschaft rutscht weiter ab. Die Regierung musste ihre Wachstumsprognose bereits weiter nach unten korrigieren. In der Bev\u00f6lkerung regt sich Widerstand. Eine \u201cKampfwoche\u201d der Gewerkschaften droht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schuldensuender-in-not-portugals-wirtschaft-bricht-dramatisch-ein-1.1167820\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Nach Griechenland rutscht nun auch Portugal in die Austerit\u00e4tsfalle. Das war abzusehen und d\u00fcrfte NachDenkSeiten nicht \u00fcberraschen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Athen \u2013 M\u00fcnchen, einfach<\/strong><br>\nEr sch\u00e4mt sich daf\u00fcr, dass er jetzt in Deutschland ist. Aber zu Hause hat er keine Chancen mehr gesehen. Denn in Griechenland, sagt er, \u201eist alles kaputt\u201c. Evangelos Melkonian ist einer von vielen. Sie verlassen ihr Land und fangen im Norden bei null wieder an. Sie sind auf der Flucht vor der Krise<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/athen-muenchen-einfach\/5076136.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Nebenfolge der Versch\u00e4rfung der griechischen Krise durch den von Europa aufgedr\u00e4ngten Austerit\u00e4tskurs ist der \u2018brain drain\u2019 einer Generation, auf die Griechenland eigentlich f\u00fcr die \u00dcberwindung der Krise angewiesen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Aktivisten harren im Bankenviertel aus<\/strong><br>\nDie Aktivisten wollen am EZB-Geb\u00e4ude in Frankfurt\/Main bleiben. In Hamburg wurde das Zeltlager zum Infopavillon herabgestuft. Die Berliner Beh\u00f6rden zeigen sich stur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Protestbewegung-Occupy\/!80188\/\">taz<\/a>\n<p><strong>dazu: Halbe Darstellung und falsche Verb\u00fcndete<\/strong><br>\nOb in der Tagesschau oder bei Springer, im Spiegel oder bei heute: alle erkl\u00e4rten sie, dass es am vergangenen Samstag die Menschen weltweit nur deshalb auf die Stra\u00dfen gezogen hat, weil eine unb\u00e4ndige Wut auf die Finanzwirtschaft in ihnen g\u00e4rt. Vulg\u00e4rer sprachen manche Qualit\u00e4tsmedien von der Gier der Banken, die die Occupy-Bewegung formierte. Vornehmer ausgedr\u00fcckt schob man die Rekapitalisierungsabsichten und \u2013 vorhaben als Protestmotiv vor. Doch das ist nur ein unzureichendes Erkl\u00e4rungsmuster.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2011\/10\/halbe-darstellung-und-falsche.html\">ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wachstumseinbruch in Osteuropa<\/strong><br>\n[\u2026] Die Osteuropabank EBRD hat am Dienstag eine d\u00fcstere Konjunkturprognose vorgestellt. Die Bank hat ihre Wachstumsaussichten f\u00fcr Zentraleuropa auf 1,7 Prozent halbiert. Ungarn, Slowenien und die Slowakei werden 2012 nur knapp an der Rezession vorbeischrammen. Noch st\u00e4rker wurden die Prognosen f\u00fcr S\u00fcdosteuropa revidiert. Das Wachstum in Rum\u00e4nien und Albanien kommt fast zum Erliegen. [\u2026] Hauptursache f\u00fcr den D\u00e4mpfer sind Eurokrise und schw\u00e4chelndes Wachstum in Westeuropa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1318726196347\/Prognose-Wachstumseinbruch-in-Osteuropa\">Der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Um die Brisanz dieser Meldung greifen zu k\u00f6nnen, sei ein Verweis auf <a href=\"\/?p=11003#h08\">den gestrigen Hinweis #8<\/a> empfohlen. Europ\u00e4ische Banken haben in den Schwellenl\u00e4ndern noch Forderungen in der horrenden Summe von 3.400 Milliarden US$ ausstehen \u2013 in Osteuropa zeichnen sie sich f\u00fcr 90% aller vergebenen Kredite verantwortlich. W\u00e4hrend amerikanische und britische Medien h\u00e4ufiger \u00fcber dieses Damoklesschwert am Horizont berichten, schweigen die deutschen Medien beharrlich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zu tr\u00e4ge Derivate-Regulierung<\/strong><br>\nIm September 2009 hatten die Staats- und Regierungschef der 20 gr\u00f6ssten Wirtschaftsnationen (G-20) in Pittsburgh vereinbart, bis Ende 2012 Transaktionen mit OTC-Derivaten transparenter zu machen. Nun verbleibt noch ein Jahr, um das Ziel zu erreichen. Bisher h\u00e4tten aber nur wenige Mitgliedsl\u00e4nder den n\u00f6tigen rechtlichen Rahmen gesetzt, beklagt der Financial Stability Board (FSB) in einer am Dienstagabend ver\u00f6ffentlichten Analyse. Die Gesetzgebung m\u00fcsse jetzt energisch vorangetrieben werden. OTC steht f\u00fcr \u00abover the counter\u00bb (\u00ab\u00fcber den Tresen\u00bb). Solcherart gehandelte Derivate werden direkt zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer getauscht, wobei die Konditionen theoretisch frei aushandelbar sind. Der Kauf geschieht anders als bei einem B\u00f6rsenhandel in einem weitgehend unregulierten und intransparenten Rahmen. Der FSB, bei dem alle G-20-L\u00e4nder Mitglied sind, hat bereits in seinem ersten Zwischenbericht im April 2011 Besorgnis \u00fcber die langsame Umsetzung ge\u00e4ussert. Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) einigte sich zum Beispiel erst Anfang des Monats auf eine gemeinsame Linie.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/zu_traege_derivate-regulierung_1.12949175.html\">NZZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/strukturierte_produkte\/vor_einer_eu-regulierung_von_otc-derivaten_1.12825405.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Studie: Selbst\u00e4ndige in der Grundsicherung<\/strong><br>\nSeit Januar 2005 l\u00e4sst sich ein nahezu stetiger Anstieg der Anzahl der Selbst\u00e4ndigen, die Grundsicherung beziehen, erkennen. Im M\u00e4rz 2011 waren 127.180 Selbst-st\u00e4ndige in der Grundsicherung, das sind 93.693 Personen mehr als im Januar 2005. Die Gruppe der Selbst\u00e4ndigen in der Grundsicherung hat sowohl in Bezug auf die Selbst\u00e4ndigen insgesamt als auch im Verh\u00e4ltnis zu allen Aufstockern in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen. Vergleicht man die Entwicklung der Selbst\u00e4ndigen in der Grundsicherung und die aller Selbst\u00e4ndigen, so wird deutlich, dass die Zahl der Selbst\u00e4ndigen in Deutschland im Zeitraum von 2005 bis 2010 lediglich um 4 % gestiegen ist, wohingegen sich die Zahl der Selbst\u00e4ndigen in der Grundsicherung im selben Zeitraum verdreifacht hat. Der Vergleich mit der Entwicklung aller erwerbst\u00e4tigen Personen in der Grundsicherung l\u00e4sst erkennen, dass die Gruppe der Selbst\u00e4ndigen in der Grundsicherung auch im Verh\u00e4ltnis zu allen Aufstockern in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen hat. So wuchs der entsprechende Anteil der Selbst\u00e4ndigen in der Grundsicherung von 4,4 % (Januar 2005) auf 9,4 % im M\u00e4rz 2011. Zu den selbstst\u00e4ndigen Geringverdienern geh\u00f6rten vor allem Frauen, Einmannunternehmen sowie Selbstst\u00e4ndige in kreativen Berufen. Mehr als ein Viertel der Selbstst\u00e4ndigen verdienten 2010 weniger als 1.100 netto. Etwa 7 Prozent sogar weniger als 500 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.datev.de\/portal\/ShowPage.do?pid=dpi&amp;nid=127783\">DATEV<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der wachsende Anteil an Selbst\u00e4ndigen bei den Aufstockern zeigt, dass parallel zur Ausdehnung des Niedriglohnsektors ein genereller Niedrigeinkommenssektor entstanden ist. Interessant w\u00e4re es zu erfahren, wie hoch dabei der Anteil an Scheinselbst\u00e4ndigen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Staatstrojaner \u2013 Hauptsache, wir k\u00f6nnen \u00fcberwachen?<\/strong><br>\nHier gibt es keinen Interpretationsspielraum: Die \u00c4u\u00dferungen des Bundesinnenministers in der Staatstrojaner-Aff\u00e4re sind verheerend. Eine Replik von Frank Rieger vom Chaos Computer Club.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/staatstrojaner-hauptsache-wir-koennen-ueberwachen-11496473.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.D.:<\/strong> Eine treffende W\u00fcrdigung von Friedrichs Interviews in der FAS. Man kann nur den Kopf sch\u00fctteln \u00fcber die offensichtliche Bigotterie so mancher konservativer Entscheidungstr\u00e4ger. Oft proklamierte Tugenden und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue und Redlichkeit werden vom B\u00fcrger eingefordert. F\u00fcr das eigene Handeln und die Klientel gelten offensich andere Ma\u00dfst\u00e4be. Eigentlich ein klarer Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei<\/strong><br>\nDer Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat gro\u00dfe Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verl\u00e4ngerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften k\u00fcnftig Informationen \u00fcber Verd\u00e4chtige unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben m\u00fcssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anh\u00f6rung im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben d\u00fcrften. [\u2026] \u201cMit Sorge erf\u00fcllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Ma\u00dfnahmen geraten k\u00f6nnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So w\u00fcrden k\u00fcnftig unter dem Begriff des \u201cAufstachelns\u201d etwa das blo\u00dfe Bef\u00fcrworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschl\u00e4gigen \u201cgeistigen Wirkung\u201d erfasst. Insgesamt sei das Sicherheitsrecht l\u00e4ngst nicht mehr stimmig und bed\u00fcrfe einer grundlegenden Reform.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Die kontinuierlichen, an Perfidit\u00e4t immer weiter gewinnenden Aush\u00f6hlungen unserer Grundrechte l\u00e4sst ahnen, dass Personalien wie Bundesinnenminister Friedrich eher Regelfall werden, denn besch\u00e4menswerte Ausnahme bleiben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201eEs ist ein polemischer Schritt, der alles verzerrt, wenn man so tut, als habe der Islam selbst Terroristen ausgeschickt\u201c<\/strong><br>\nEin Interview mit F.A.Z.-Feuilleton-Chef Patrick Bahners.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.novo-argumente.com\/magazin.php\/archiv\/n112_114\/#When:21:11:57Z\">Novo Argumente<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Republikaner und der Sozialismus<\/strong><br>\nDie Republikaner nennen Barack Obama einen Sozialisten. Wenn sie so weitermachen, werden sie normale Amerikaner aus Versehen zum Sozialismus bekehren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theeuropean.de\/yascha-mounk\/8504-politische-schimpftiraden#8504\">The European<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Vom Gef\u00fchl, pl\u00f6tzlich konservativ zu sein<\/strong><br>\nDie Medien als Bastion linker Politik? Schwachsinn. Politik passiert aktuell woanders \u2013 und wir hinken der Debatte drei Schritte hinterher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theeuropean.de\/martin-eiermann\/8506-occupy-und-die-medien#8506\">The European<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Volker Pispers \u2013 Gauckler<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=uOzccptlnng\">WDR2 via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Verluste in HRE-Bad-Bank \u2013 Bund vor weiteren Hilfen; Mitschuld an der Finanzkrise?; Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino; Steueroase Deutschland; Eurokrise; Aktivisten harren im Bankenviertel aus; Wachstumseinbruch in Osteuropa; Zu tr\u00e4ge Derivate-Regulierung; Studie: Selbst\u00e4ndige in der Grundsicherung; Staatstrojaner \u2013 Hauptsache, wir k\u00f6nnen \u00fcberwachen?; \u201eEs ist ein polemischer Schritt, der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11025\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-11025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11025"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11025\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11033,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11025\/revisions\/11033"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}