{"id":110428,"date":"2024-02-02T09:00:20","date_gmt":"2024-02-02T08:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110428"},"modified":"2024-02-05T07:11:34","modified_gmt":"2024-02-05T06:11:34","slug":"biden-stoppt-neue-lng-exporte-welche-gegenmassnahmen-plant-habeck-zum-schutz-der-deutschen-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110428","title":{"rendered":"Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenma\u00dfnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?"},"content":{"rendered":"<p>Am letzten Freitag hatte US-Pr&auml;sident Joe Biden ein Moratorium f&uuml;r die Zulassung von LNG-Exportterminals verk&uuml;ndet. Davon ist nach allgemeiner Einsch&auml;tzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die H&ouml;he der Einkaufspreise f&uuml;r LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas f&uuml;r rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz &ndash; ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die <em>NachDenkSeiten <\/em>wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenma&szlig;nahmen sie zum Schutz der von dieser US-Ma&szlig;nahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5104\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-110428-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=110428-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/xtoZYWPfGxY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Gehen wir die Aussagen der BMWK-Sprecherin im Einzelnen durch: <\/strong><\/p><ol>\n<li>&bdquo;Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist hiervon nicht beeindruckt.&ldquo;<\/li>\n<\/ol><p>Das ist korrekt, allerdings hatte ich das in meiner Fragestellung auch gar nicht behauptet, sondern es ging ausschlie&szlig;lich um die preislichen Auswirkungen auf den Gas-Spotmarkt und die daraus resultierenden Belastungen und Auswirkungen insbesondere f&uuml;r deutsche Unternehmen im Vergleich zur US-Konkurrenz. Darauf geht die Sprecherin, wohl aus gutem Grund, mit keinem Wort ein. Dieser Satz war also eine klassische Nebelkerze.<\/p><ol start=\"2\">\n<li>&bdquo;Der Terminmarkt ist bislang von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeindruckt.&ldquo;<\/li>\n<\/ol><p>Hierbei handelt es sich um eine Binse ohne jede weitere Aussagekraft. Der Terminmarkt basiert auf bereits verkauften Kontrakten, die es f&uuml;r die vom Biden-Moratorium betroffenen, noch nicht fertig gebauten LNG-Terminals zum aktuellen Zeitpunkt per se noch gar nicht geben kann. Das &auml;ndert aber nichts an der Problematik der mittel- und langfristig durch das Moratorium aufrechterhaltenen hohen Preise f&uuml;r deutsche Industriekunden, gerade im Verh&auml;ltnis zur US-Konkurrenz.<\/p><ol start=\"3\">\n<li>&bdquo;Es gibt ja auf dem Weltmarkt unterschiedliche L&auml;nder, die LNG anbieten und mit denen die Unternehmen dann Vertr&auml;ge abschlie&szlig;en k&ouml;nnen.&ldquo;<\/li>\n<\/ol><p>&bdquo;K&ouml;nnen&ldquo; ist hier das Schl&uuml;sselwort. Wie der schlussendlich wenig erfolgreiche B&uuml;ckling von Habeck in Katar zeigt, ist die reine Existenz von L&auml;ndern mit LNG-Vorr&auml;ten noch lange keine Garantie daf&uuml;r, dass es diese auch in entsprechenden Mengen und vor allem zu Preisen an Deutschland verkaufen, die der hiesigen (insbesondere energieintensiven) Wirtschaft wieder ein wettbewerbsf&auml;higes Produzieren erm&ouml;glichen.<\/p><ol start=\"4\">\n<li>&bdquo;Ein Gro&szlig;teil des in Deutschland bezogenen Gases wird per Pipeline aus Norwegen bezogen.&ldquo;<\/li>\n<\/ol><p>Auch diese Aussage ist formal korrekt, jedoch ignoriert die BMWK-Sprecherin hier, bewusst oder bedingt durch Unwissenheit sei hier mal dahingestellt, dass auch beim norwegischen Pipeline-Gas der Einkaufspreis f&uuml;r Deutschland sich am Spotmarkt orientiert, die sogenannte Preisbindungsklausel. Das Biden-Moratorium hat also auch in diesem Fall Auswirkungen auf die Preisentwicklung.<\/p><ol start=\"5\">\n<li>&bdquo;Ansonsten gibt es ja noch weitere L&auml;nder wie etwa Katar, Algerien und Nigeria, wo es auch LNG-Vorkommen gibt.&ldquo;<\/li>\n<\/ol><p>Ein &auml;hnliches &bdquo;Argument&ldquo; hatte die BMWK-Sprecherin ja schon zwei S&auml;tze zuvor vorgebracht. Doch es bleibt dabei, bei all den genannten LNG-Exportstaaten gibt es mittelfristig keine freien zus&auml;tzlichen (!), und darauf kommt es ja an, Vertragsmengen. Man m&uuml;sste also, wenn man an das LNG ran will, die bestehenden Liefermengen anderen Kunden wegnehmen. Das macht Deutschland teilweise auch schon, aber wie bei all den anderen genannten Aspekten &auml;ndert das nichts am Hauptproblem. Ein solches Vorgehen treibt bei steigender Nachfrage und gleichbleibenden Angeboten an LNG-Ressourcen den Preis weiter in die H&ouml;he. Eigentlich eine weitere Binsenweisheit, die dem BMWK hoffentlich auch bekannt ist.<\/p><ol start=\"6\">\n<li>&bdquo;Das weltweite Angebot an LNG wird, wenn &uuml;berhaupt, nicht vor 2027 von so einer Entscheidung beeintr&auml;chtigt werden.&ldquo;<\/li>\n<\/ol><p>Diese Aussage ist nachweislich falsch. Das vom Biden-Moratorium betroffene LNG-Exportterminal CP2 sollte zum Beispiel bereits im <a href=\"https:\/\/venturegloballng.com\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/CP2-FactSheet.pdf\">zweiten Quartal 2025 in Betrieb gehen<\/a> sowie im zweiten Quartal 2026 volle Kapazit&auml;t erreichen.<\/p><p>&Auml;hnliches gilt f&uuml;r das LNG-Exportterminal Plaquemines, welches <a href=\"https:\/\/www.duh.de\/fileadmin\/user_upload\/download\/Pressemitteilungen\/Energie\/Thema_Gas\/Factsheet_Plaquemines_Final.pdf\">ab 2026 nach Deutschland liefern sollte<\/a>.<\/p><p>Lediglich die Erweiterung von Port Arthur war tats&auml;chlich erst <a href=\"https:\/\/www.gem.wiki\/Port_Arthur_LNG_Terminal\">f&uuml;r 2027 anvisiert<\/a>. <\/p><p>Auch die bereits unterzeichneten Vertr&auml;ge von US-amerikanischen LNG-Exporteuren mit deutschen Importeuren, die ebenfalls von dem Moratorium betroffen sind, sehen zumindest teilweise das Jahr <a href=\"https:\/\/gasoutlook.com\/analysis\/german-imports-contribute-to-u-s-lng-expansion\/\">2026 als Lieferbeginn vor<\/a>.<\/p><p>Deutschland hat sich selbstverschuldet in eine Einbahnstra&szlig;e man&ouml;vriert und zeigt sich komplett unf&auml;hig oder unwillig, das n&ouml;tige Wendeman&ouml;ver einzuleiten:<\/p><ol>\n<li>Zum einen hat die Bundesregierung unter der Pr&auml;misse angeblicher &bdquo;Diversifizierung&ldquo; und &bdquo;strategischer Unabh&auml;ngigkeit von russischem Gas&ldquo; auf Lieferungen aus Russland zu Preisen verzichtet, die der deutschen Wirtschaft &uuml;ber Jahrzehnte die Konkurrenzf&auml;higkeit erhalten haben. Die LNG-Preise, die der deutsche Industriekunde jetzt zahlen muss, liegen teilweise um den Faktor 7 (!) h&ouml;her als das zuvor genutzte russische Pipelinegas.<\/li>\n<\/ol><ol start=\"2\">\n<li>Zum anderen hat man die angebliche Abh&auml;ngigkeit von Russland (rund 40 Prozent des Gasimports bis Ende 2021) damit &bdquo;aufgel&ouml;st&ldquo;, dass man jetzt zu einem fast genauso hohen Prozentanteil von US-amerikanischen LNG abh&auml;ngig ist. Mit drei signifikanten Unterschieden: Weit h&ouml;here Preise, weit schlechtere <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108069\">Klima-Bilanz<\/a> und, wie das Biden-Moratorium deutlich zeigt, mit einem &bdquo;Partner&ldquo;, der weit weniger Planungssicherheit erm&ouml;glicht.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 31.1.2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nLetzten Freitag hat US-Pr&auml;sident Joe Biden ein Moratorium f&uuml;r die Zulassung von LNG-Exportterminals verk&uuml;ndet. Nach allgemeiner Ansicht wird darunter vor allem Deutschland leiden, insbesondere, was mittel- und langfristig die Einkaufspreise f&uuml;r LNG in den USA angeht. Schon jetzt beziehen US-Unternehmen im Verh&auml;ltnis zu ihrem deutschen Konkurrenten Gas f&uuml;r ein Viertel der Kosten, was einen enormen Wettbewerbs- und Standortvorteil darstellt. Vor diesem Hintergrund w&uuml;rde mich interessieren: Wie bewertet denn die Bundesregierung dieses Vorgehen des US-amerikanischen Partners? Ich denke einmal, die Frage richtet sich an das BMWK und an Frau Hoffmann.<\/p><p><strong>Dr. G&uuml;ttler (BMWK)<\/strong><br>\nDie Bundesregierung beobachtet die Lage genau und steht im Austausch mit der US-Regierung. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist hiervon nicht beeindruckt (sic!), sondern weiter gew&auml;hrleistet.<\/p><p><strong>Vize-Regierungssprecherin Hoffmann<\/strong><br>\nIch kann im Grunde nichts erg&auml;nzen. Es ist ja vollst&auml;ndig geantwortet worden.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch hatte ja nicht von der Versorgungssicherheit gesprochen, sondern von der enormen Kostenbelastung deutscher Unternehmen im Verh&auml;ltnis zur US-Konkurrenz. Vor dem Hintergrund w&uuml;rde mich interessieren, was f&uuml;r konkrete Ma&szlig;nahmen die Bundesregierung plant, um zum einen weniger abh&auml;ngig vom Goodwill der USA zu sein, was die LNG-Lieferung angeht, und auch, was f&uuml;r Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen insbesondere f&uuml;r die energieintensiven Unternehmen in Deutschland die Bundesregierung in diesem Kontext plant.<\/p><p><strong>Dr. G&uuml;ttler (BMWK)<\/strong><br>\nDer Terminmarkt ist bislang von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeindruckt. Es gibt ja auf dem Weltmarkt unterschiedliche L&auml;nder, die LNG anbieten und mit denen die Unternehmen dann Vertr&auml;ge abschlie&szlig;en k&ouml;nnen. Ein Gro&szlig;teil des in Deutschland bezogenen Gases wird per Pipeline aus Norwegen bezogen. Ansonsten gibt es ja noch weitere L&auml;nder wie etwa Katar, Algerien und Nigeria, wo es auch LNG-Vorkommen gibt. Das weltweite Angebot an LNG wird, wenn &uuml;berhaupt, nicht vor 2027 von so einer Entscheidung beeintr&auml;chtigt werden.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, 31.01.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108744\">Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? &ndash; &bdquo;Ich weise das mit Abscheu und Emp&ouml;rung zur&uuml;ck&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110286\">Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108069\">Klimapolitik paradox: LNG-Gas aus den USA ist bis zu dreimal so klimasch&auml;dlich wie Kohle<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90662\">Wirtschaftsministerium: Bau von LNG-Terminals wird mehr als doppelt so teuer wie geplant<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88813\">US-Au&szlig;enminister Blinken zur Zerst&ouml;rung von Nord Stream 2: &bdquo;Dies bietet eine enorme strategische Chance f&uuml;r die kommenden Jahre&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/27c437bcff9747e8aac036d0b0bcd9e7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am letzten Freitag hatte US-Pr&auml;sident Joe Biden ein Moratorium f&uuml;r die Zulassung von LNG-Exportterminals verk&uuml;ndet. Davon ist nach allgemeiner Einsch&auml;tzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die H&ouml;he der Einkaufspreise f&uuml;r LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas f&uuml;r rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz &ndash;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110428\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":110429,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,162,157,30],"tags":[2503,3205,877,3227,443,1556],"class_list":["post-110428","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-energiepolitik","category-wettbewerbsfaehigkeit","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-bundespressekonferenz","tag-energiepreise","tag-erdgas","tag-lng","tag-standortwettbewerb","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/240201-BPK-Titelbild-Clip3-Biden-Moratorium-LNG-Ausbau-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=110428"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110428\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":110575,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110428\/revisions\/110575"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/110429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=110428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=110428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=110428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}