{"id":110428,"date":"2024-02-02T09:00:20","date_gmt":"2024-02-02T08:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110428"},"modified":"2024-02-05T07:11:34","modified_gmt":"2024-02-05T06:11:34","slug":"biden-stoppt-neue-lng-exporte-welche-gegenmassnahmen-plant-habeck-zum-schutz-der-deutschen-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110428","title":{"rendered":"Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenma\u00dfnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?"},"content":{"rendered":"<p>Am letzten Freitag hatte US-Pr\u00e4sident Joe Biden ein Moratorium f\u00fcr die Zulassung von LNG-Exportterminals verk\u00fcndet. Davon ist nach allgemeiner Einsch\u00e4tzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die H\u00f6he der Einkaufspreise f\u00fcr LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas f\u00fcr rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz \u2013 ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die <em>NachDenkSeiten <\/em>wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenma\u00dfnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Ma\u00dfnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1854\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-110428-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=110428-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240202_Biden_stoppt_neue_LNG_Exporte_Welche_Gegenmassnahmen_plant_Habeck_zum_Schutz_der_deutschen_Wirtschaft_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/xtoZYWPfGxY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Gehen wir die Aussagen der BMWK-Sprecherin im Einzelnen durch: <\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>\u201eDie Versorgungssicherheit in Deutschland ist hiervon nicht beeindruckt.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das ist korrekt, allerdings hatte ich das in meiner Fragestellung auch gar nicht behauptet, sondern es ging ausschlie\u00dflich um die preislichen Auswirkungen auf den Gas-Spotmarkt und die daraus resultierenden Belastungen und Auswirkungen insbesondere f\u00fcr deutsche Unternehmen im Vergleich zur US-Konkurrenz. Darauf geht die Sprecherin, wohl aus gutem Grund, mit keinem Wort ein. Dieser Satz war also eine klassische Nebelkerze.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>\u201eDer Terminmarkt ist bislang von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeindruckt.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Hierbei handelt es sich um eine Binse ohne jede weitere Aussagekraft. Der Terminmarkt basiert auf bereits verkauften Kontrakten, die es f\u00fcr die vom Biden-Moratorium betroffenen, noch nicht fertig gebauten LNG-Terminals zum aktuellen Zeitpunkt per se noch gar nicht geben kann. Das \u00e4ndert aber nichts an der Problematik der mittel- und langfristig durch das Moratorium aufrechterhaltenen hohen Preise f\u00fcr deutsche Industriekunden, gerade im Verh\u00e4ltnis zur US-Konkurrenz.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>\u201eEs gibt ja auf dem Weltmarkt unterschiedliche L\u00e4nder, die LNG anbieten und mit denen die Unternehmen dann Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen k\u00f6nnen.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u201eK\u00f6nnen\u201c ist hier das Schl\u00fcsselwort. Wie der schlussendlich wenig erfolgreiche B\u00fcckling von Habeck in Katar zeigt, ist die reine Existenz von L\u00e4ndern mit LNG-Vorr\u00e4ten noch lange keine Garantie daf\u00fcr, dass es diese auch in entsprechenden Mengen und vor allem zu Preisen an Deutschland verkaufen, die der hiesigen (insbesondere energieintensiven) Wirtschaft wieder ein wettbewerbsf\u00e4higes Produzieren erm\u00f6glichen.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li>\u201eEin Gro\u00dfteil des in Deutschland bezogenen Gases wird per Pipeline aus Norwegen bezogen.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Auch diese Aussage ist formal korrekt, jedoch ignoriert die BMWK-Sprecherin hier, bewusst oder bedingt durch Unwissenheit sei hier mal dahingestellt, dass auch beim norwegischen Pipeline-Gas der Einkaufspreis f\u00fcr Deutschland sich am Spotmarkt orientiert, die sogenannte Preisbindungsklausel. Das Biden-Moratorium hat also auch in diesem Fall Auswirkungen auf die Preisentwicklung.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li>\u201eAnsonsten gibt es ja noch weitere L\u00e4nder wie etwa Katar, Algerien und Nigeria, wo es auch LNG-Vorkommen gibt.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ein \u00e4hnliches \u201eArgument\u201c hatte die BMWK-Sprecherin ja schon zwei S\u00e4tze zuvor vorgebracht. Doch es bleibt dabei, bei all den genannten LNG-Exportstaaten gibt es mittelfristig keine freien zus\u00e4tzlichen (!), und darauf kommt es ja an, Vertragsmengen. Man m\u00fcsste also, wenn man an das LNG ran will, die bestehenden Liefermengen anderen Kunden wegnehmen. Das macht Deutschland teilweise auch schon, aber wie bei all den anderen genannten Aspekten \u00e4ndert das nichts am Hauptproblem. Ein solches Vorgehen treibt bei steigender Nachfrage und gleichbleibenden Angeboten an LNG-Ressourcen den Preis weiter in die H\u00f6he. Eigentlich eine weitere Binsenweisheit, die dem BMWK hoffentlich auch bekannt ist.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li>\u201eDas weltweite Angebot an LNG wird, wenn \u00fcberhaupt, nicht vor 2027 von so einer Entscheidung beeintr\u00e4chtigt werden.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Diese Aussage ist nachweislich falsch. Das vom Biden-Moratorium betroffene LNG-Exportterminal CP2 sollte zum Beispiel bereits im <a href=\"https:\/\/venturegloballng.com\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/CP2-FactSheet.pdf\">zweiten Quartal 2025 in Betrieb gehen<\/a> sowie im zweiten Quartal 2026 volle Kapazit\u00e4t erreichen.<\/p>\n<p>\u00c4hnliches gilt f\u00fcr das LNG-Exportterminal Plaquemines, welches <a href=\"https:\/\/www.duh.de\/fileadmin\/user_upload\/download\/Pressemitteilungen\/Energie\/Thema_Gas\/Factsheet_Plaquemines_Final.pdf\">ab 2026 nach Deutschland liefern sollte<\/a>.<\/p>\n<p>Lediglich die Erweiterung von Port Arthur war tats\u00e4chlich erst <a href=\"https:\/\/www.gem.wiki\/Port_Arthur_LNG_Terminal\">f\u00fcr 2027 anvisiert<\/a>. <\/p>\n<p>Auch die bereits unterzeichneten Vertr\u00e4ge von US-amerikanischen LNG-Exporteuren mit deutschen Importeuren, die ebenfalls von dem Moratorium betroffen sind, sehen zumindest teilweise das Jahr <a href=\"https:\/\/gasoutlook.com\/analysis\/german-imports-contribute-to-u-s-lng-expansion\/\">2026 als Lieferbeginn vor<\/a>.<\/p>\n<p>Deutschland hat sich selbstverschuldet in eine Einbahnstra\u00dfe man\u00f6vriert und zeigt sich komplett unf\u00e4hig oder unwillig, das n\u00f6tige Wendeman\u00f6ver einzuleiten:<\/p>\n<ol>\n<li>Zum einen hat die Bundesregierung unter der Pr\u00e4misse angeblicher \u201eDiversifizierung\u201c und \u201estrategischer Unabh\u00e4ngigkeit von russischem Gas\u201c auf Lieferungen aus Russland zu Preisen verzichtet, die der deutschen Wirtschaft \u00fcber Jahrzehnte die Konkurrenzf\u00e4higkeit erhalten haben. Die LNG-Preise, die der deutsche Industriekunde jetzt zahlen muss, liegen teilweise um den Faktor 7 (!) h\u00f6her als das zuvor genutzte russische Pipelinegas.<\/li>\n<\/ol>\n<ol start=\"2\">\n<li>Zum anderen hat man die angebliche Abh\u00e4ngigkeit von Russland (rund 40 Prozent des Gasimports bis Ende 2021) damit \u201eaufgel\u00f6st\u201c, dass man jetzt zu einem fast genauso hohen Prozentanteil von US-amerikanischen LNG abh\u00e4ngig ist. Mit drei signifikanten Unterschieden: Weit h\u00f6here Preise, weit schlechtere <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108069\">Klima-Bilanz<\/a> und, wie das Biden-Moratorium deutlich zeigt, mit einem \u201ePartner\u201c, der weit weniger Planungssicherheit erm\u00f6glicht.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 31.1.2024<\/strong><\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nLetzten Freitag hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden ein Moratorium f\u00fcr die Zulassung von LNG-Exportterminals verk\u00fcndet. Nach allgemeiner Ansicht wird darunter vor allem Deutschland leiden, insbesondere, was mittel- und langfristig die Einkaufspreise f\u00fcr LNG in den USA angeht. Schon jetzt beziehen US-Unternehmen im Verh\u00e4ltnis zu ihrem deutschen Konkurrenten Gas f\u00fcr ein Viertel der Kosten, was einen enormen Wettbewerbs- und Standortvorteil darstellt. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde mich interessieren: Wie bewertet denn die Bundesregierung dieses Vorgehen des US-amerikanischen Partners? Ich denke einmal, die Frage richtet sich an das BMWK und an Frau Hoffmann.<\/p>\n<p><strong>Dr. G\u00fcttler (BMWK)<\/strong><br>\nDie Bundesregierung beobachtet die Lage genau und steht im Austausch mit der US-Regierung. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist hiervon nicht beeindruckt (sic!), sondern weiter gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n<p><strong>Vize-Regierungssprecherin Hoffmann<\/strong><br>\nIch kann im Grunde nichts erg\u00e4nzen. Es ist ja vollst\u00e4ndig geantwortet worden.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch hatte ja nicht von der Versorgungssicherheit gesprochen, sondern von der enormen Kostenbelastung deutscher Unternehmen im Verh\u00e4ltnis zur US-Konkurrenz. Vor dem Hintergrund w\u00fcrde mich interessieren, was f\u00fcr konkrete Ma\u00dfnahmen die Bundesregierung plant, um zum einen weniger abh\u00e4ngig vom Goodwill der USA zu sein, was die LNG-Lieferung angeht, und auch, was f\u00fcr Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen insbesondere f\u00fcr die energieintensiven Unternehmen in Deutschland die Bundesregierung in diesem Kontext plant.<\/p>\n<p><strong>Dr. G\u00fcttler (BMWK)<\/strong><br>\nDer Terminmarkt ist bislang von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeindruckt. Es gibt ja auf dem Weltmarkt unterschiedliche L\u00e4nder, die LNG anbieten und mit denen die Unternehmen dann Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Ein Gro\u00dfteil des in Deutschland bezogenen Gases wird per Pipeline aus Norwegen bezogen. Ansonsten gibt es ja noch weitere L\u00e4nder wie etwa Katar, Algerien und Nigeria, wo es auch LNG-Vorkommen gibt. Das weltweite Angebot an LNG wird, wenn \u00fcberhaupt, nicht vor 2027 von so einer Entscheidung beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, 31.01.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108744\">Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? \u2013 \u201eIch weise das mit Abscheu und Emp\u00f6rung zur\u00fcck\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110286\">Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108069\">Klimapolitik paradox: LNG-Gas aus den USA ist bis zu dreimal so klimasch\u00e4dlich wie Kohle<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90662\">Wirtschaftsministerium: Bau von LNG-Terminals wird mehr als doppelt so teuer wie geplant<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88813\">US-Au\u00dfenminister Blinken zur Zerst\u00f6rung von Nord Stream 2: \u201eDies bietet eine enorme strategische Chance f\u00fcr die kommenden Jahre\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/27c437bcff9747e8aac036d0b0bcd9e7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am letzten Freitag hatte US-Pr\u00e4sident Joe Biden ein Moratorium f\u00fcr die Zulassung von LNG-Exportterminals verk\u00fcndet. Davon ist nach allgemeiner Einsch\u00e4tzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die H\u00f6he der Einkaufspreise f\u00fcr LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas f\u00fcr rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz \u2013<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110428\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":110429,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,162,157,30],"tags":[2503,3205,877,3227,443,1556],"class_list":["post-110428","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-energiepolitik","category-wettbewerbsfaehigkeit","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-bundespressekonferenz","tag-energiepreise","tag-erdgas","tag-lng","tag-standortwettbewerb","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/240201-BPK-Titelbild-Clip3-Biden-Moratorium-LNG-Ausbau-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=110428"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110428\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":110575,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110428\/revisions\/110575"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/110429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=110428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=110428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=110428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}