{"id":110448,"date":"2024-02-02T13:00:52","date_gmt":"2024-02-02T12:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110448"},"modified":"2024-02-12T16:07:32","modified_gmt":"2024-02-12T15:07:32","slug":"die-wohnung-ist-ein-soziales-gut-kein-spekulationsobjekt-doch-was-kuemmert-es-die-eigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110448","title":{"rendered":"Die Wohnung ist ein soziales Gut, kein Spekulationsobjekt \u2013 doch was k\u00fcmmert es die Eigent\u00fcmer?"},"content":{"rendered":"<p>Zeitungen berichten in diesen Wochen landauf, landab wieder mal von hohen, teils &uuml;berh&ouml;hten Nebenkostenabrechnungen, die in die Mietsh&auml;user der Republik flattern. Da muss eine Rentnerin 1.200 Euro nachzahlen, dort eine alte Dame 1.500 Euro. Ihren Lebensabend hatten sich die Frauen anders vorgestellt. Andere Mieter trifft es mit 4.800 Euro beziehungsweise mit 6.400 Euro noch heftiger, ist zu lesen. Die Aufz&auml;hlungen enden nicht, die Betroffenheit ist gro&szlig;, die Sorgen werden immer gr&ouml;&szlig;er. Spott macht sich breit, die Mieter verbrauchen zwar nicht mehr, dennoch m&uuml;sste viel nachgezahlt werden &ndash; die B&uuml;rger sind, ach Gottchen, in die Falle von Angebot und Nachfrage getappt. Dem nicht genug, die Mietpreiskurve zeigt weiter in eine Richtung &ndash; nach oben. Wer macht Kasse? Wer st&uuml;tzt das? Wer unterbindet das nicht? Was unter anderem zu unternehmen w&auml;re, zeigt eine Forderung aus dem Vogtland. Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6651\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-110448-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Die_Wohnung_ist_ein_soziales_Gut_kein_Spekulationsobjekt_doch_was_kuemmert_es_die_Eigentuemer_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Die_Wohnung_ist_ein_soziales_Gut_kein_Spekulationsobjekt_doch_was_kuemmert_es_die_Eigentuemer_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Die_Wohnung_ist_ein_soziales_Gut_kein_Spekulationsobjekt_doch_was_kuemmert_es_die_Eigentuemer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Die_Wohnung_ist_ein_soziales_Gut_kein_Spekulationsobjekt_doch_was_kuemmert_es_die_Eigentuemer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=110448-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240202_Die_Wohnung_ist_ein_soziales_Gut_kein_Spekulationsobjekt_doch_was_kuemmert_es_die_Eigentuemer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240202_Die_Wohnung_ist_ein_soziales_Gut_kein_Spekulationsobjekt_doch_was_kuemmert_es_die_Eigentuemer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Der freie Markt regelt (nicht), doch es darf sich ausgetobt werden<\/strong><\/p><p>Z&auml;hlen Sie einmal zusammen, was in den vergangenen zwei, drei, vier Jahren alles f&uuml;r Sie teurer geworden ist. Stellen Sie dieser Liste ihr Einnahmen-Budget gegen&uuml;ber. Pr&uuml;fen Sie, ob das Budget diesen Ausgaben Paroli bieten kann, auf dass ihr Lebensniveau, materiell, finanziell, ideell einigerma&szlig;en in der Waage bleibt. Wenn Ihnen dann sorgenvolle Stirnfalten ins Gesicht geraten und sie ein leises &bdquo;Nein&ldquo; murmeln, geh&ouml;ren sie zu den vielen, die in Zeiten gemachter Krisen und ihrer Nutznie&szlig;er den Schaden dieser Politik tragen und die Suppe ausl&ouml;ffeln.<\/p><p>Der Wahnsinn: Bei einer Verdopplung von Stromrechnungen (Abschl&auml;gen), bei Mieterh&ouml;hungen, bei Preisen f&uuml;r Gas, f&uuml;r Benzin, f&uuml;r Lebensmittel &ndash; alles Posten, um die der einfache B&uuml;rger bei allem Sparen und aller Vernunft und dem ber&uuml;hmten G&uuml;rtel, den man enger schnallt, schlicht nicht herumkommt &ndash; wird einem angst und bange. Friss oder stirb. Kalte, brutale Alternativlosigkeit.<\/p><p>Und was tun die Macher unseres Landes, in der Politik, in der Wirtschaft, in den Institutionen, die Eigent&uuml;mer? Antwort: Entweder nichts oder eben viel, und zwar, um sich die Taschen voll und voller zu hauen, nebenher mit Phrasen und Beschwichtigungen von ihrem Treiben abzulenken und die Lage als Ergebnis einer h&ouml;heren, nat&uuml;rlichen Gewalt oder als Teil der Kr&auml;fte des freien Marktes (hatten wir nicht schon mal einen sozialen?) zu verkaufen.<\/p><p><strong>Kosten? Nein, Gier<\/strong><\/p><p>Demnach liest sich ein Wort der nachfolgenden Meldung einer Analyse sachlich und unauff&auml;llig, wie es in Wahrheit doch verr&auml;terisch ist: <em>Heizkosten<\/em>. Dabei ist der <em>Preis<\/em> das &Uuml;bel, nicht die Kosten. B&uuml;rgern werden tats&auml;chlich Preise offeriert, vielmehr als &bdquo;unausweichlich&ldquo; zugemutet, welche zunehmend existenzbedrohend, weil kaum und\/oder nicht (mehr) zu bezahlen sind. Der Eindruck macht sich breit, dass die Rechnungssteller ausreizen, was auszureizen geht &ndash; kr&auml;ftig wird Kasse gemacht &ndash; zu Lasten vieler Mieter, gerade derer, die nicht &uuml;ber komfortable Einnahmen verf&uuml;gen, die sich nicht &uuml;ber reale Lohnerh&ouml;hungen freuen k&ouml;nnen. Kalt wird derweil wie hier von einer Beratungsfirma analysiert. Wer den Schaden hat, braucht f&uuml;r den Spott nicht zu sorgen:<\/p><blockquote><p>\n<em>Laut einer Analyse der Beratungsfirma &bdquo;Co2online&ldquo; sind die <strong>Heizkosten<\/strong> f&uuml;r das Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 81 Prozent gestiegen. Nach Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Gaspreis f&uuml;r Haushalte in Mehrfamilienh&auml;usern im April 2022 sogar um 105 Prozent gestiegen.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/m.focus.de\/finanzen\/news\/mietervereine-berichten-deutschland-im-nebenkosten-schock-es-sind-keine-einzelfaelle-es-ist-brutal_id_259619792.html?fbclid=IwAR0JhmBuiscVIxRStcE5dZ80GEgzraJr-MIWfj9KbQUB-xmx6pufrk0lRlA\">Focus<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dazu passt ein Fundst&uuml;ck aus dem Netz, das einen Hintergrund des gemachten Dramas f&uuml;r die B&uuml;rger und den Nutzen f&uuml;r die Verursacher benennt:<\/p><blockquote><p>Als die Preisbremse kam, hat unser Gasversorger &hellip; den Gaspreis von 8 ct\/kWh auf 42 ct\/kWh erh&ouml;ht. Jetzt ist der Preis auf 11,42 ct\/kWh gefallen. So, jetzt kann sich jeder das denken, was er m&ouml;chte.<\/p><\/blockquote><p>Man k&ouml;nnte denken, da wird um die Ecke noch mehr Plus gemacht, in dem genannten Fall um die 50 Prozent &hellip;<\/p><p><strong>Die Presseschau ist eine des Grauens &ndash; Forderungen gegen Skandale &ndash; Fehlanzeige<\/strong><\/p><p>Seit Jahr und Tag beobachte ich Menschen, meist &auml;ltere, die zu ihrem Einkauf im Supermarkt wie bei einem Ritual gern ihre Zeitung legen &ndash; eine mit dicken Buchstaben auf der Titelseite. Ich ahne, dass denen nicht aufgefallen ist, dass die Zeitung voller Schlagzeilen der Sensation und Aufreger und &bdquo;Das darf doch nicht wahr sein&ldquo; trieft und einiges dabei unterlassen wird. Ursachen und Wirkungen von Ungemach werden von den Redaktionen nicht in einen erkl&auml;renden Zusammenhang gesetzt. Vorschl&auml;ge und\/oder gar Forderungen f&uuml;r eine Verbesserung der Lage zu unterbreiten, geh&ouml;rt nicht zu den Kernkompetenzen der Macher rei&szlig;erischer Neuigkeiten. Alles bleibt, wie es ist. Folglich hei&szlig;t es in Sachen Mieten und Nebenkostenabrechnung dann bei Gazetten der Boulevardpresse auch:<\/p><blockquote><p><strong>Das Teuer-Jahr f&auml;ngt ja gut an!<\/strong><\/p><\/blockquote><p>Gleich wird dem &bdquo;Teuer-Jahr&ldquo; das Wort <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/berlin\/berlin-aktuell\/heizkosten-schock-wir-muessen-zusammen-81000-euro-nachzahlen-86610814.bild.html\">&bdquo;Heizkosten-Schock&ldquo;<\/a> hinterhergeschickt. Aha. Wir leben in einem Teuer-Jahr, das aber doch durchaus ein normales, ein solidarisches, ein vern&uuml;nftiges, ein friedliches Jahr sein k&ouml;nnte. Der Spruch lautet immer noch, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Komisch, wenn der Wille jedoch genau in <em>die <\/em>Richtung geht, dass es ein Teuer-Jahr und dann noch eins und noch eins, sein soll, dann (wie zu beobachten und schicksalhaft von vielen B&uuml;rgern zu erleben) findet sich ein Weg, oder?<\/p><p><strong>Die Bundesregierung baut zu wenig (sozialer Wohnungsbau)<\/strong><\/p><p>Die in Medien und bei Interessenvertretern wie dem Deutschen Mieterbund zu findende Aussage, dass die Regierung zu wenig unternimmt, um die Lage zu verbessern, ist zutreffend. Die Bilanz allein beim sozialen Wohnungsbau ist ern&uuml;chternd, skandal&ouml;s, ohne dass Vertreter der Koalition vor die Kameras treten und dem Volk Rede und Antwort stehen, vielleicht deshalb, weil die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit erschreckend ist:<\/p><blockquote><p>\n<em>SPD, Gr&uuml;ne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von j&auml;hrlich 400.000 neuen Wohnungen angepeilt, davon sollte ein Viertel aus Sozialwohnungen bestehen. 2023 wurden dem B&uuml;ndnis &ldquo;Soziales Wohnen&rdquo; zufolge aber nur rund 30.000 Sozialwohnungen fertiggestellt, in den Vorjahren waren es rund 25.000 gewesen.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/sozialwohnungen-kritik-verbaende-100.html\">Tagesschau<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Regierung scheint in anderen Bereichen bei Bau, Wohnen, Kosten und Preisen ebenfalls wenig f&uuml;r die Mieterseite zu unternehmen. Die Nutznie&szlig;er der Nichtpolitik und der ganz und gar nicht als Win-win-Situation zu bezeichnenden Lage zwischen Vermieter und Mieter sind die Vermieter, die sich &uuml;ber die Unt&auml;tigkeit auch ihrer Regierung nat&uuml;rlicherweise freuen. Die Vertragssituation ist vielfach verzerrt, ihr wird durch faire Regeln, Gebote und Verbote kaum Einhalt geboten.<\/p><p>Ein bisschen Protest flackert auf. Die Bundesregierung m&uuml;sse endlich handeln und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ganz oben auf ihre Priorit&auml;tenliste setzen, forderte unl&auml;ngst wieder einmal der Mieterbund-Pr&auml;sident.<\/p><p><strong>Wie w&auml;re es damit, sehr geehrte Koalition?<\/strong><\/p><p>Die Spirale der Mietpreiserh&ouml;hungen muss gestoppt und faire, bezahlbare Mieten m&uuml;ssen festgelegt werden. Das Wort &bdquo;Bremse&ldquo; geh&ouml;rt zum Sprachschatz der Regierung, sie muss es bei Mietpreisen mutig einsetzen. Das Wort &bdquo;Wucher&ldquo; ist ebenfalls kein Fremdwort. Gerade die Interessenvertreter der Mieter in diesem Land fordern schon lange die Anzeige von Wuchermieten, von Wucherpreisen und die konsequente Ahndung derlei Handelns.<\/p><p>Die Realit&auml;t sieht anders aus. Das Monopolyspiel, der Goldrausch, der neoliberale Irrsinn sind in vollem Gang, geduldet von der Regierung und ihrer Gefolgschaft. Auf, auf &hellip;<\/p><p><strong>Zur Geldvermehrung in den l&auml;ndlichen Raum<\/strong><\/p><p>Was eigentlich in deutschen Metropolen vermutet wird, findet ebenso auf ungenierte Weise mitten in der beschaulich wirkenden Provinz, hier im Vogtland (Freistaat Sachsen), statt. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77747\">In diesem Artikel<\/a> hatte ich das Treiben der &bdquo;Heuschrecken&ldquo; genannten Immobilieneink&auml;ufer und Renditej&auml;ger beschrieben. Die Lage hat sich inzwischen noch verschlechtert. Fondsgesellschaften aus aller Welt haben die Region der W&auml;lder und klingenden T&auml;ler f&uuml;r sich entdeckt. Kommunale Wohnungen in Gr&ouml;&szlig;enordnungen wurden gekauft und tragischerweise eben damit von den Kommunen wie Sch&ouml;neck, Klingenthal oder Plauen abgegeben &ndash; mit Folgen. Die vogtl&auml;ndische Mietervereinsvorsitzende Marlies Hager entlarvt das Interesse der neuen Eigent&uuml;mer: Die Einkaufstour diene ausschlie&szlig;lich der &uuml;ppigen Geldvermehrung.<\/p><blockquote><p>\n<em>Besonders problematisch sei der Verkauf ganzer Wohnbl&ouml;cke und -gebiete an Kapitalgesellschaften. Vogtlandweit gebe es keine gebundenen Sozialwohnungen. &bdquo;Wir brauchen dringend einen Stop des Verkaufs von &ouml;ffentlichem Wohneigentum und Grund und Boden&ldquo;, lautet eine Hauptforderung. Die Bildung von mehr Genossenschaften sei eine gute Alternative.<\/em><\/p>\n<p><em>Aktuell nehme die Anzahl harter Konflikte zu. Nicht bei Genossenschaften oder st&auml;dtischen Wohnungsfirmen, sondern bei jenen, die Marlies Hager als &bdquo;Heuschrecken&ldquo; bezeichnet. Im Gespr&auml;ch mit der &bdquo;Freien Presse&ldquo; legt sie anonymisierte F&auml;lle von Mietanstiegen vor, meist in der maximal m&ouml;glichen H&ouml;he von 20 Prozent.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/wirtschaft\/mieterbund-sieht-drastischen-anstieg-der-mieten-artikel13204840#google_vignette\">Freie Presse<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Die Wohnung ist ein Sozialgut&ldquo;<\/strong><\/p><p>Unser Grundgesetz gilt als eine der umf&auml;nglichsten und sorgsamsten Schriften unserer Republik. Der Artikel 14 besagt, dass Eigentum verpflichte, Artikel 1 sagt, dass die W&uuml;rde des Menschen unantastbar sei.<\/p><p>In diesem Zwischenruf taucht auch das Wort &bdquo;Wucher&ldquo; auf. Im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik ist im &sect; 291 eine unmissverst&auml;ndliche Beschreibung festgeschrieben. Unter anderem hei&szlig;t es betreffs Vermietung:<\/p><blockquote><p>\n<em>(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsverm&ouml;gen oder die erhebliche Willensschw&auml;che eines anderen dadurch ausbeutet, da&szlig; er sich oder einem Dritten f&uuml;r die Vermietung von R&auml;umen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, &hellip; Verm&ouml;gensvorteile versprechen oder gew&auml;hren l&auml;&szlig;t, die in einem auff&auml;lligen Mi&szlig;verh&auml;ltnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\">De Jure<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Interessenvertreter der Mieter im Vogtland bezeichnen die Wohnung in diesem Zusammenhang richtigerweise als Sozialgut, also eine Institution, die im Rahmen von Grundgesetz und weiterer Schriften einen besonderen Schutz verdiene.<\/p><blockquote><p>\n<em>Der Vogtl&auml;ndische Mieterverein (VMV) ruft mit ungew&ouml;hnlich deutlichen Worten dazu auf, den Verkauf kommunaler Wohnungen an international agierende Fonds- und Kapitalgesellschaften umgehend zu beenden. Mehr noch: B&uuml;rgermeister, Landrat, Stadt- und Gemeinder&auml;te sowie die Wohnungsgesellschaften der Region und auch private Eigent&uuml;mer sollten alles daran setzen, den bereits ver&auml;u&szlig;erten Wohnraum zur&uuml;ckzukaufen. &bdquo;Holt das Verscherbelte zur&uuml;ck&ldquo;, hei&szlig;t es in einem VMV-Aufruf &hellip;<\/em><\/p>\n<p><em>Sozialgut kontra Profitgier &ndash; wer handelt seri&ouml;s und wer nicht? Der vom Vorstand des Mietervereins getragene Aufruf f&uuml;hrt zur Begr&uuml;ndung an, dass durch Verk&auml;ufe, die es beispielsweise in Plauen, Sch&ouml;neck und Klingenthal gab, der soziale Frieden gef&auml;hrdet sei. Jenen Firmen gehe es allein um Profit, die Wohnung sei jedoch ein Sozialgut und m&uuml;sse als solches behandelt werden.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/vogtland\/plauen\/vogtlaendischer-mieterverein-dreht-den-spiess-um-kommunen-sollen-wohnungen-zurueckkaufen-artikel13226031\">Freie Presse<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: MMD Creative\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zeitungen berichten in diesen Wochen landauf, landab wieder mal von hohen, teils &uuml;berh&ouml;hten Nebenkostenabrechnungen, die in die Mietsh&auml;user der Republik flattern. Da muss eine Rentnerin 1.200 Euro nachzahlen, dort eine alte Dame 1.500 Euro. Ihren Lebensabend hatten sich die Frauen anders vorgestellt. Andere Mieter trifft es mit 4.800 Euro beziehungsweise mit 6.400 Euro noch heftiger,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110448\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":110451,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,28,146,150],"tags":[563,418,2468,1031,2558,2151,1582,2131],"class_list":["post-110448","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-privatisierung","category-soziale-gerechtigkeit","category-verbraucherschutz","tag-genossenschaften","tag-grundgesetz","tag-immobilienspekulationen","tag-investmentfonds","tag-mietnebenkosten","tag-mietpreisbremse","tag-sozialer-wohnungsbau","tag-unternehmenssozialisierung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Shutterstock_2289737949.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110448","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=110448"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110448\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":110960,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110448\/revisions\/110960"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/110451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=110448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=110448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=110448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}