Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist das eingetreten, was Kritiker befürchtet hatten: Aus der Abhängigkeit von Russland ist eine US-Abhängigkeit geworden, aber die USA könnten die Ausfuhren stoppen. Geboten wäre es jetzt, mit der russischen Führung über erneute günstige Gaslieferungen zu verhandeln. Doch dafür müssten die Entscheidungsträger in und um die Bundesregierung bereit sein, ihre Anti-Russland-Politik endgültig aufzugeben.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Da feiern die Ampelparteien die Befreiung der Energieversorgung aus der Abhängigkeit von Russland, bauen für viele Milliarden teure LNG-Terminal (auch in sensible Küstengewässer) – und jetzt das Malheur. Als Folge leiden Verbraucher und Wirtschaft – viele Unternehmen machen dicht – unter den hohen Energiekosten, die zu einem Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland werden. Und müssen jetzt noch höhere Preise fürchten. Russland hat (noch als Sowjetunion) immer zuverlässig und zu günstigen Preisen geliefert, selbst an den kältesten Tagen des kalten Krieges, hat den Wohlstand in Deutschland gefördert. Die Ampelparteien setzen alles aufs Spiel, und ihre Anhänger\/Wähler haben den Schuss nicht gehört.<\/em><\/p>\n dazu: Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?<\/strong> dazu auch: Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland<\/strong> dazu auch: Netzanschlüsse für Offshore-Windkraft verzögern sich um bis zu zwei Jahre<\/strong> dazu: EU-Gipfel: Wofür Geld da ist – und wofür nicht<\/strong> dazu: Urteil des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel: Auch eine deutsche Schlappe<\/strong> dazu auch: Gaza-Krieg: Haltbare Vorwürfe<\/strong> und: Mustafa Barghouti über den Gazakrieg: „Hamas ist Teil unserer Gesellschaft“<\/strong> Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Ganz spannendes Interview, und auch interessant, wie Barghouti mit der Taz-Interviewerin umgeht. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Nach TV-Eklat: Correctiv löscht Begriff „Deportation“ aus Buchbeschreibung<\/strong> dazu auch: Historiker über „Geheimtreffen“ in Potsdam – „Der Vergleich verharmlost die Wannseekonferenz“<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDie Bundesregierung hat voll auf LNG aus den USA gesetzt. Nun hat US-Präsident Joe Biden völlig überraschend einen LNG-Stopp angeordnet – wegen des Klimas.
\nIm Bereich der Energiepolitik könnte es schon bald neue Probleme für Deutschland geben: Der amerikanische Präsident Joe Biden hat den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) unter Verweis auf den Klimawandel grundsätzlich infrage gestellt. Er ordnete am Freitag an, die Bauprojekte für neue Terminals an den Küsten der USA vorerst auf Eis zu legen. Es gehe darum, die Klimakrise als „eine existenzielle Bedrohung“ anzuerkennen. Die USA hatten die Förderung von Schiefergas in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut und sind deshalb heute der weltweit größte Exporteur von LNG. Sieben Exportterminals sind im Betrieb, weitere wären eigentlich in Planung, um die Exportkapazitäten weiter auszubauen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<\/li>
\nDie Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Gelder. Es soll um 7,8 Milliarden Euro gehen, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darüber hatte zuerst das “Handelsblatt” berichtet. Das Schreiben liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor. (…)
\nLaut den Netzbetreibern 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW bestehe eine “sehr dringende Notwendigkeit zur Anpassung von Abschlagszahlungen” für die Monate Februar und März. Andernfalls drohe den Unternehmen “fehlende Liquidität” ab Juli.
\nMan sehe “dringenden Gesprächsbedarf, um Lösungen zu diskutieren”, zitiert das Handelsblatt aus dem Schreiben. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten, heißt es laut dpa weiter.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDer rasche Ausbau der Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee ist wegen Verzögerungen bei den Netzanschlüssen gefährdet. Das belegt ein Schreiben des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) an die Bundesnetzagentur. In dem Schreiben heißt es, bei insgesamt vier Netzanbindungssystemen würden sich „Verzögerungen bei der Realisierung ergeben“. Dem Schreiben zufolge geht es um Verzögerungen von bis zu zwei Jahren. In Branchenkreisen hieß es, Lieferengpässe seien die Ursache. Das BSH ist zuständig für die Prüfung, Genehmigung und Überwachung von Windenergieanlagen und Netzanschlüssen in Nord- und Ostsee.
\nFür Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die Verzögerung misslich.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
\nSelten sind sich Vertreter:innen von Organisationen politisch entgegengesetzter Richtungen so einig: Ob Unternehmensvereinigungen, Sozialverbände, Umweltorganisationen oder Gewerkschaften – sie kritisieren den Haushalt der Ampelregierung massiv. Bei allen Unterschieden verbindet sie eine Einschätzung: Die Ampel investiert nicht genug in die kaputtgesparte Infrastruktur und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie riskiert den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\n50 Milliarden hört sich viel an, aber die Summe wird über vier Jahre gestreckt, also durchschnittlich pro Jahr gut zwölf Milliarden Euro. Zweidrittel der Hilfen werden als Darlehen gegeben. Das heißt, die Ukraine muss sie irgendwann zurückzahlen. Sicherlich sind die Konditionen günstig, Reuters spricht von “billigen Krediten”, es muss auch erst ab 2034, also in zehn Jahren, mit der Rückzahlung begonnen werden. Aber ein großer, überwiegender Teil der EU-Unterstützung ist keineswegs ein Geschenk und “for free”.
\nBei allem Tamtam um den “Durchbruch” sollten wir ehrlich bleiben: Die Gelder halten die Ukraine mehr oder weniger am Laufen, retten sie vor dem Bankrott bzw. der Zahlungsunfähigkeit in der absehbaren Zukunft. Mehr nicht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nMilliarden für die Ukraine, Almosen für wichtige Gemeinschafts-Aufgaben, Kürzungen beim Klima: Der EU-Gipfel hat die Weichen beim Budget falsch gestellt. Schuld daran ist auch Deutschland.
\nUrsprünglich war geplant, zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets mehr Geld in Migration und Innovation zu stecken. Sogar ein „Souveränitätsfonds“ war angekündigt, um mit den USA und China mitzuhalten. Doch davon ist kaum etwas übrig.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer US-Präsident versucht nicht einmal, der endlosen Kriegstreiberei des militärisch-industriellen Komplexes zu widerstehen. […]
\nWie ich kürzlich beschrieb, ist die Aussenpolitik zu einem Insidergeschäft geworden, bei dem der militärisch-industrielle Komplex den Ton angibt und das Weisse Haus, das Pentagon, das Aussenministerium, die Militärausschüsse des Kongresses und natürlich die CIA kontrolliert. Sie alle arbeiten eng mit den grossen Rüstungsunternehmen zusammen.
\nNur ein aussergewöhnlicher Präsident könnte sich der endlosen Kriegstreiberei dieser gigantischen Kriegsmaschine widersetzen.
\nDer gegenwärtige Präsident Joe Biden versucht es nicht einmal. Während seiner langen politischen Karriere wurde Biden vom militärisch-industriellen Komplex [finanziell Red.] unterstützt. Im Gegenzug unterstützte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverkäufe, von der CIA unterstützte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nSüdafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gezwungen. Das erste Urteil ist ein Problem für Israel – und für die Bundesregierung. (…)
\nEs hätte ja eigentlich ja schon vor der IGH-Entscheidung klar sein müssen, dass auch Länder, die sich nur verteidigen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord begehen können. Der ruandische Völkermord fand statt, als sich die damals international anerkannte Regierung Ruandas gegen eine Invasion von Rebellen aus Uganda verteidigte – aber es war trotzdem ein Völkermord.
\nDie Bundesrepublik redet sich aber nicht nur deshalb im Nahostkonflikt zurzeit um Kopf und Kragen, weil die südafrikanische Klage so aussichtslos, wie sie glaubte, gar nicht war, sondern noch aus mehreren anderen Gründen. Wie bereits die Abstimmungen in der UNO-Generalversammlung über einen Waffenstillstand gezeigt haben, ist Israel in der Welt ziemlich einsam – noch einsamer als Russland nach dem Angriff auf die Ukraine.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDer Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt. Das stellt auch die Haltung der Bundesregierung vor Herausforderungen. Gespräch mit dem Völkerrechtsexperten beim ECCHR, Andreas Schüller. […]
\nDer Gerichtshof hat angeordnet, dass Israel alles in seiner Macht Stehende tun muss, um sicherzustellen, dass es in Gaza keine Handlungen begeht, die von der Völkermordkonvention geächtet werden. Ich werte das als eine klare Kritik an der offenkundig exzessiven Gewalt der israelischen Armee. Darüber hinaus hat das Gericht Israel verpflichtet, seine militärischen Operationen in Hinblick auf die Verletzung von Rechten aus der Genozid-Konvention zu überprüfen und einen monatlichen Bericht, man kann es auch einen Rapport nennen, an den Gerichtshof zu schicken. Auch das ist nicht selbstverständlich und zeigt, in welch hohem Maße beunruhigt das Gericht ist; etwa über die vorliegenden Berichte der UN-Hilfswerke aus Gaza, die ja auch umfänglich zitiert wurden.
\nQuelle: medico<\/a><\/p>\n
\nDer Politiker will die Hamas in eine gesamtpalästinensische Regierung einbinden, um zu Stabilität zu kommen. Für Israelis zeigt er wenig Verständnis.
\nwochentaz: Herr Barghouti, dass es in Gaza noch keinen Waffenstillstand gibt, liegt auch daran, dass eine Strategie für den Tag danach fehlt. Wie kann ein weiterer 7. Oktober verhindert werden?
\nMustafa Barghouti: Indem man vermeidet, nur über den 7. Oktober zu sprechen.
\nDas war nicht nur irgendein Tag.
\nWas ist das Problem? Dass der Stacheldraht durchbrochen wurde oder dass dieser Stacheldraht existiert? Ich bin Arzt und ich konzentriere mich nicht auf die Symptome, sondern auf die Ursachen. Der 7. Oktober ist ein Symptom. Die Hamas selbst ist ein Symptom. Im Jahr 1948 …
\n… nein, bitte fangen Sie nicht mit 1948 an. Wir kennen die Geschichte. Bleiben wir bei den aktuellen Entwicklungen.
\nWenn Sie die falsche Frage stellen, bekommen Sie die falsche Antwort. Es sieht aus, als wollte ich Fragen ausweichen, aber Sie sind es, die den Antworten ausweicht. Der Rückzug aus dem Gazastreifen, den Ariel Scharon (ehem. Regierungschef Israels, Anm. d. Red.) 2005 anordnete, war nie als echter Rückzug gedacht.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nEin Treffen von Correctiv mit Vertretern der früheren Bundesregierung wirft Fragen auf. „Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch“, sagt das Rechercheportal. […]
\nDann, auf Kubickis Nachfrage, ergänzt sie knapp zwei Monate später in einem Folgeschreiben: Es habe zwischen den Teilnehmern Konsens bestanden, „dass es bei der Bekämpfung von Desinformation eines breiten, vielschichtigen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedarf“. Das Treffen hatte nicht den Zweck, „konkrete Maßnahmen der Unternehmen zu entwickeln“, schreibt sie, sondern es habe „einem allgemeinen Erfahrungs- und Gedankenaustausch“ gedient. Hier wird auch erstmals Correctiv als einer der Teilnehmer genannt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nVor kurzem hieß es von Correctiv, in der Recherche zum „Geheimtreffen“ in Potsdam ginge es nicht um Deportationen. Jetzt zieht das Medienhaus an anderer Stelle Konsequenzen. […]
\nZumindest in einer Beschreibung zum Correctiv-Sachbuch „Der AfD-Komplex“, das Ende März erscheinen soll und im Online-Shop des Medienhauses vorbestellt werden kann, taucht der Begriff nicht mehr auf. Dort wurden die angeblichen rechten „Pläne zur Deportation Millionen Deutscher“ kurze Zeit nach Dowideits Auftritt zu Plänen zur „Vertreibung Millionen Deutscher“ abgeändert. […]
\nBrisant ist in diesem Kontext auch der Begriff der „Desinformation“. Wie die Berliner Zeitung recherchiert hatte, traf sich Correctiv im Juni 2020 mit Vertretern der früheren Bundesregierung zu einem „Gedankenaustausch“, der die „Bekämpfung von Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie zum Inhalt hatte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDie ganze Veranstaltung am Lehnitzsee ist medial stark „gepusht“ worden. Die Analogie zur Wannseekonferenz verstärkt natürlich den kämpferischen Impetus der Correctiv-Veröffentlichung. Man glaubt hier gewissermaßen die „smoking gun“ in der Hand der AfD-Spitze gefunden zu haben. Ich habe mit der AfD nichts am Hut, aber ich bin für Genauigkeit. Kann man guten journalistischen Gewissens eine Veranstaltung, bei der nur drei von insgesamt 35 Hanserln der AfD zugerechnet werden können, als AfD-Spitzenveranstaltung „labeln“? Schwerlich. Es ist auch erstaunlich, dass diese Konferenz drei Tage später auf der Bühne des Berliner Ensembles nachgespielt wird. Das hat starke inszenatorische Züge. Journalismus wird hier leicht zu Politikaktivismus.
\nHinzu kommt, dass die Migration mittlerweile unstrittig für unsere Gesellschaft ein erhebliches Konfliktpotential bereithält – und die Regierung gerade ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen hat. Nüchtern betrachtet könnte man das auch als „Remigrationsverbesserungsgesetz“ bezeichnen, denn der Begriff bedeutet zunächst einmal ja genau das Gleiche.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nChristian Lindner behauptet, die deutsche Wirtschaftsflaute liege an mangelnder Arbeitsmentalität der Menschen im Land. Er sollte besser einmal vor seiner eigenen Haustür kehren. […]
\nDas Mentalitätsproblem haben nicht die Leute, sondern die Ampelminister. In keiner Industrienation läuft die Wirtschaft so mies wie in Deutschland. Selbst das Kapital fängt an, gegen die Ampel zu streiken. Fünfzig große Unternehmen – ein Who’s Who der deutschen Wirtschaft, von Telekom über Miele bis Puma – haben einen Brandbrief an die Regierung veröffentlicht. Sie fordern mehr Geld, mehr Investitionen, mehr Plan, weniger ideologisches Festhalten an der Schuldenbremse.
\nQuelle: Maurice Höfgen auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Betriebe klagen über Fachkräftemangel. Die Politik bemüht sich nach Kräften, diesen durch Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte abzuhelfen. Gleichzeitig fehlen vielen heimischen Jugendlichen, gerade auch denen mit Migrationshintergrund, Fähigkeiten und Antrieb, eine Ausbildung zu absolvieren und Fachkraft zu werden. Ein Hauptschullehrer beschreibt die Situation der Schüler, die Ursachen ihrer Probleme und mögliche Abhilfen durch Schule und Betriebe. Er tut es anonym, weil die Schulverwaltungen es nicht mögen, wenn man aus dem Nähkästchen plaudert.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nArgentinien ist international neue Aufmerksamkeit zuteil geworden, seit eine Mehrheit in dem Land einen Präsidenten gewählt hat, der dafür wirbt, mit radikalen „Reformen“ den Staatsapparat drastisch zu verkleinern und durch Deregulierung den „Märkten“ die Möglichkeit zu geben, Argentiniens Probleme zu lösen. Der neue argentinische Präsident, der radikal-liberale Javier Milei, versucht derzeit die gesamte Welt davon zu überzeugen, dass nur eine marktwirtschaftliche Radikalkur sein Land aus der jahrzehntelangen Misswirtschaft herausführen kann.
\nWir stellen die einfache Frage, wie das zentrale Problem Argentiniens, die extrem hohe Inflation, von den „Märkten“ angegangen werden soll. Am Beispiel der Türkei, das medial ebenfalls viel (und falsch) diskutiert wird, kann man zeigen, warum es überall auf der Welt nahezu unmöglich ist, mit den orthodoxen Mitteln der Geldpolitik zu einer moderaten Inflation zurückzukehren.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"