{"id":110491,"date":"2024-02-04T14:00:38","date_gmt":"2024-02-04T13:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110491"},"modified":"2024-02-05T11:40:04","modified_gmt":"2024-02-05T10:40:04","slug":"wie-die-welt-in-einen-neuen-kalten-krieg-taumelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110491","title":{"rendered":"Wie die Welt in einen neuen Kalten Krieg taumelt"},"content":{"rendered":"<p>Ein Atomkrieg ist noch immer die gr\u00f6\u00dfte und naheliegendste Bedrohung f\u00fcr die Menschheit. Mit mutiger Entspannungspolitik und R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen haben sich Politiker aus aller Welt seit den 1960er-Jahren bem\u00fcht, diese Gefahr zu mindern. Nach einer kurzen Phase der tats\u00e4chlichen Abr\u00fcstung nach dem Ende des Kalten Krieges werden Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge jedoch wieder aufgek\u00fcndigt, und das gegenseitige Vertrauen ist aufgrund des Konflikts in der Ukraine auf ein Niveau wie zu Hochzeiten im Ost-West-Konflikt des 20. Jahrhunderts zur\u00fcckgegangen. Aufgrund anstehender richtungsweisender Wahlen in den n\u00e4chsten zwei Jahren stellt sich die Frage, welche aktuell im Bundestag vertretenen Parteien eine neue und friedliche Entspannungspolitik vorantreiben. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nEin Blick in die Geschichte zeigt, dass der Mensch jede erdenkliche Waffe, die er im Laufe der Zeit entwickelt hat, auch angewendet hat, um einen gewaltt\u00e4tigen Konflikt f\u00fcr sich zu entscheiden. Waffen sind in erster Linie darauf ausgelegt, die gegnerischen Soldaten auf dem Schlachtfeld zu vernichten. In zweiter Linie werden sie verwendet, um die R\u00fcstungsproduktion des Gegners zu sch\u00e4digen, die gegnerische Bev\u00f6lkerung zu demoralisieren oder gar g\u00e4nzlich auszul\u00f6schen. F\u00fcr Letzteres bedarf es sogenannter Massenvernichtungswaffen, zu denen man chemische, biologische, radiologische und nukleare Kampfmittel z\u00e4hlt. Doch auch Angriffe mit konventionellen Waffen wie Fl\u00e4chenbombardements von dicht besiedelten Gebieten aus der Luft und der Einsatz von Streumunition sind f\u00fcr gro\u00dfe Verluste unter der Zivilbev\u00f6lkerung verantwortlich.<\/p>\n<p>Aus rational schwer nachvollziehbaren, jedoch offensichtlich evolution\u00e4r bedingten und propagandistisch ausgenutzten Gr\u00fcnden h\u00e4lt ein Gro\u00dfteil der Menschen den Einsatz von Waffen zur Vernichtung gegnerischer Soldaten auf dem Schlachtfeld f\u00fcr legitim, obwohl dort letztendlich Zivilisten in Uniform eher mehr als weniger dazu gezwungen werden, sich gegenseitig umzubringen. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung wird hingegen im Allgemeinen als unethisch angesehen. Eine einfache Erkl\u00e4rung daf\u00fcr liefert die Tatsache, dass das Leben derjenigen, die in der Regel \u00fcber Krieg und Frieden und somit \u00fcber den massenhaften Tod von Zivilisten in Uniform auf dem Schlachtfeld entscheiden, durch den Einsatz konventioneller Waffen kaum bedroht ist, durch Massenvernichtungswaffen jedoch schon. Es bedarf also keiner universellen Moral, um logisch nachzuvollziehen, dass diese Entscheidungstr\u00e4ger zum Schutz ihres eigenen Lebens f\u00fcr alle anderen definieren, was als unethisch gilt und was nicht.<\/p>\n<p>Vielleicht entwickeln wir Menschen auch mit der Zeit einen Instinkt \u2013 oder vielleicht verf\u00fcgen wir ja sogar schon dar\u00fcber \u2013, der uns die Menschheit als gro\u00dfe Familie empfinden l\u00e4sst, deren Fortbestand uns \u00e4hnlich wichtig erscheint wie das eigene Leben oder das der direkten Nachkommen. Doch da dies nicht erwiesen ist und sich auch nur unter dem Risiko des Exodus der gesamten Menschheit experimentell best\u00e4tigen l\u00e4sst, m\u00fcssen wir uns wohl oder \u00fcbel kultureller Mittel bedienen, um das Aussterben der Spezies Mensch durch die eigene Hand zu verhindern. Ein derartiges Mittel ist beispielsweise ein rechtlich bindender Vertrag zwischen zwei oder mehreren Parteien, dessen Erf\u00fcllung im g\u00fcnstigsten Fall durch gegenseitige Kontrolle \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n<p><strong>Bestehende Verbote von Massenvernichtungswaffen<\/strong><\/p>\n<p>Ein Verbot von biologischen und chemischen Waffen existiert mit dem <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Genfer_Protokoll\">Genfer Protokol<\/a> bereits seit 1925. Dieses wurde in den 1970er-Jahren erg\u00e4nzt durch die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Biowaffenkonvention\">Biowaffen-<\/a> und in den 1990er-Jahren durch die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Chemiewaffenkonvention\">Chemiewaffenkonvention<\/a>. Bis auf Israel, Tschad, Eritrea und die Komoren haben alle Staaten der Welt die Biowaffenkonvention und bis auf \u00c4gypten, Nordkorea und S\u00fcdsudan die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet. Da das Biowaffen\u00fcbereinkommen keine Mechanismen enth\u00e4lt, dessen Einhaltung gegenseitig \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, muss man davon ausgehen, dass viele Staaten, welche die M\u00f6glichkeit dazu haben, im Geheimen weiterhin an immer neueren Biowaffen forschen. Das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen verf\u00fcgt hingegen mit der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Organisation_f%C3%BCr_das_Verbot_chemischer_Waffen\">Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen<\/a> \u00fcber ein Kontrollorgan, das mittels unabh\u00e4ngiger Inspektoren befugt ist, Milit\u00e4ranlagen, zivilen Industriebetrieben und Laboratorien in jedem Vertragsland unangemeldete Besuche abzustatten.<\/p>\n<p>Auch f\u00fcr Atomwaffen existiert seit 2021 ein <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Atomwaffenverbotsvertrag\">Verbotsvertrag<\/a>. Dieser wurde jedoch bisher von keiner Atommacht oder einem Land, in dem \u00fcber die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nukleare_Teilhabe\">nukleare Teilhabe<\/a> Atomwaffen gelagert sind, unterzeichnet und ist damit, zumindest derzeit, vollkommen wirkungslos.<\/p>\n<p><strong>Das Gleichgewicht des Schreckens ist kein Garant f\u00fcr die Verhinderung eines Atomkriegs<\/strong><\/p>\n<p>Dass es bisher seit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki noch nicht zu einem weiteren Einsatz von Atomwaffen gekommen ist, ist h\u00f6chstwahrscheinlich der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gleichgewicht_des_Schreckens\">nuklearen Abschreckung<\/a> zu verdanken. Diese basiert auf einem einfachen Instinkt, den man im gesamten Tierreich beobachten kann: Solange nicht absch\u00e4tzbar ist, ob eine Auseinandersetzung zu gewinnen ist und wie hoch der eigene Verlust ist, vermeiden Lebewesen den gewaltsamen Konflikt. Hierzu geh\u00f6ren auch Drohgeb\u00e4rden, um den Gegner von der eigenen St\u00e4rke zu \u00fcberzeugen. W\u00e4re dies nicht so, h\u00e4tte sich wom\u00f6glich jede Spezies bereits l\u00e4ngst selbst ausgerottet. Wenn jedoch der Gewinn oder auch der m\u00f6gliche Verlust hoch genug erscheint, kommt es dennoch zum Einsatz von Gewalt. Zudem ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass ein lokal begrenzter, konventionell gef\u00fchrter Konflikt eskaliert oder es aufgrund technischer M\u00e4ngel zu einem irrt\u00fcmlichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommt, der wiederum als einseitige Aggression wahrgenommen werden kann. Aus diesem Grund kann die nukleare Abschreckung niemals ein Garant daf\u00fcr sein, dass diese Waffen nicht doch einmal eingesetzt werden.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich stand die Welt im Kalten Krieg mehrfach am Abgrund eines atomaren Schlagabtauschs zwischen den nuklearen Superm\u00e4chten. Der bekannteste Vorfall ereignete sich w\u00e4hrend der Kubakrise 1962, als nur eine einzige Person, der sowjetische Offizier <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wassili_Alexandrowitsch_Archipow\">Wassili Archipow<\/a>, an Bord eines russischen U-Boots vor Kuba m\u00f6glicherweise einen Atomkrieg verhindert hat. Er verweigerte den Befehl, nach einer Provokation durch US-amerikanische Zerst\u00f6rer einen Atomtorpedo abzuschie\u00dfen. Zwar wurde der Vorfall erst 2002 offiziell bekannt, doch die Krise war schlussendlich Ausl\u00f6ser f\u00fcr weitreichende Abr\u00fcstungsverhandlungen zwischen den Atomm\u00e4chten, insbesondere zwischen den USA und der Sowjetunion (UdSSR), deren Rechtsnachfolger Russland und die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken Kasachstan, Belarus und die Ukraine wurden.<\/p>\n<p><strong>R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge sollten die Gefahr eines Atomkriegs mindern<\/strong><\/p>\n<p>Wie gef\u00e4hrlich der Einsatz von Atomwaffen ist, zeigt ein Vergleich der eingesetzten beziehungsweise verf\u00fcgbaren Sprengkraft mit dem Zweiten Weltkrieg. Die gesamte Zerst\u00f6rungskraft der zwischen 1939 und 1945 eingesetzten Munition betrug ungef\u00e4hr drei Megatonnen TNT-\u00c4quivalent. Das Atomwaffenarsenal der Nuklearm\u00e4chte entsprach 1985 hingegen <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/heute\/die-atomare-welt\/overkill\">18.000 Megatonnen<\/a> und somit dem 6.000-Fachen des Zweiten Weltkriegs. 300 Megatonnen reichen bereits aus, um alle mittleren und gro\u00dfen St\u00e4dte der Welt zu vernichten.<\/p>\n<p>Die Abr\u00fcstungsverhandlungen seit den 1960er-Jahren waren zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich nur Lippenbekenntnisse, denn die R\u00fcstung von Atomwaffen und Verteidigungsma\u00dfnahmen gegen sie ging gr\u00f6\u00dftenteils unter Umgehung der Vertr\u00e4ge ungebremst weiter. Erst ab Mitte der 1980er-Jahre kam es zu einer ernsthaften Reduzierung der Atomwaffen und zu einer Aussetzung der Entwicklung sogenannter \u201eRaketenschutzschirme\u201c der beiden Superm\u00e4chte USA und UdSSR. Nachfolgende Abbildung stellt den Verlauf des Erfolgs der Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen dar.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240204-Kalten-Krieg-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240204-Kalten-Krieg-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Abbildung 1: <a href=\"https:\/\/fas.org\/initiative\/status-world-nuclear-forces\/\">Gesch\u00e4tzte Anzahl der weltweiten Atomwaffen 1945 bis 2023, Datenquelle: Federation of American Scientists<\/a><\/p>\n<p><strong>Die Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollverhandlungen im Detail<\/strong><\/p>\n<p><u>Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV)<\/u><br>\nDer erste R\u00fcstungskontrollvertrag, der <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/glossar\/begriff\/nichtverbreitungsvertrag-nvv\">Nukleare Nichtverbreitungsvertrag<\/a>, auch Atomwaffensperrvertrag genannt, wurde 1968 abgeschlossen. Er schrieb vor, dass nur China, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, die UdSSR und die USA Atomwaffen entwickeln und erwerben d\u00fcrfen. <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/207392\/b38bbdba4ef59ede2fec9e91f2a8179b\/nvv-data.pdf\">Artikel VI des Abkommens<\/a> verpflichtet alle Vertragspartner, \u201ein redlicher Absicht Verhandlungen zu f\u00fchren \u00fcber wirksame Ma\u00dfnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettr\u00fcstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abr\u00fcstung sowie \u00fcber einen Vertrag zur allgemeinen und vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle\u201c. Nur Indien, Israel, Pakistan und S\u00fcdsudan haben, im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Staaten der Welt, den Vertrag nicht unterzeichnet, Nordkorea hat die Unterzeichnung zur\u00fcckgezogen. Bis auf den S\u00fcdsudan verf\u00fcgen die nicht unterzeichnenden Staaten mittlerweile allesamt \u00fcber Atomwaffen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend einer \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2000 sagten die f\u00fcnf offiziellen Atomm\u00e4chte im Rahmen eines <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/fileadmin\/user_upload\/pdf\/13schritte.pdf\">13-Schritte-Programms<\/a> die v\u00f6llige Beseitigung ihrer nuklearen Arsenale zu, jedoch ohne zeitliche Angabe. Weitere \u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen scheiterten in der Folge, da andere R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge zwischenzeitlich aufgek\u00fcndigt wurden.<\/p>\n<p><u>Gespr\u00e4che zur Begrenzung strategischer R\u00fcstung (SALT)<\/u><br>\n1969 bis 1979 fanden zwischen den USA und der UdSSR Gespr\u00e4che zur Begrenzung strategischer R\u00fcstung (auf Englisch <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Strategic_Arms_Limitation_Talks\">\u201eStrategic Arms Limitation Talks\u201c, kurz SALT<\/a>) statt, die zu verschiedenen R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen f\u00fchrten. Im Rahmen von SALT I wurden der ABM-Vertrag (siehe n\u00e4chsten Abschnitt) sowie das Vorl\u00e4ufige Abkommen zur Begrenzung von strategischen Offensivwaffen, das die nuklearen Arsenale auf dem Stand von 1972 einfrieren sollte und auf f\u00fcnf Jahre begrenzt war, unterzeichnet. SALT II sah Beschr\u00e4nkungen der Tr\u00e4gersysteme f\u00fcr Nuklearwaffen sowie Verbote gegen Neuentwicklungen und bestimmte Formen von Tr\u00e4gersystemen vor, wurde aber nie rechtlich umgesetzt.<\/p>\n<p>Da Kurz- und Mittelstreckenraketen aus dem ABM-Vertrag ausgeklammert waren, hatten die damaligen Au\u00dfenminister der USA und der UdSSR, Henry Kissinger und Andrei Gromyko, einen Kompromiss \u00fcber die Einbeziehung von Mittelstreckenwaffen in das SALT-II-Abkommen ausgehandelt. Diesen lehnte der zu dieser Zeit amtierende US-Pr\u00e4sident Gerald Ford jedoch ab.<\/p>\n<p><u>Raketenabwehrvertrag (ABM)<\/u><br>\nDer 1972 unterzeichnete Raketenabwehrvertrag (englisch: <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/glossar\/begriff\/raketenabwehrvertrag\">Anti-Ballistic Missile Treaty, kurz ABM<\/a>) zwischen den USA und der UdSSR hatte zum Ziel, das Gleichgewicht des Schreckens zu erhalten. Beide Vertragspartner verpflichteten sich, den Aufbau von nationalen Abwehrsystemen gegen ballistische Raketen zu unterlassen sowie keine Systemkomponenten f\u00fcr Raketenabwehr auf dem Meer, in Flugzeugen und im Weltraum zu stationieren. Hintergrund waren verschiedene vorangegangene Bestrebungen der USA, ein Abwehrsystem gegen Interkontinentalraketen zu entwickeln, das zu einem umfangreichen Raketenschutzschutzschirm ausgebaut werden sollte.<\/p>\n<p>Bereits durch den vom ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan 1983 initiierten Aufbau eines land-, see-, luft- und weltraumgest\u00fctzten Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen namens <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Strategic_Defense_Initiative\">Strategic Defense Initiative (SDI)<\/a>, im Volksmund auch \u201eStar Wars\u201c genannt, wurde der ABM-Vertrag faktisch durch die USA einseitig gebrochen. Die UdSSR setzte den Bestrebungen der USA ballistische Raketen mit mehreren Sprengk\u00f6pfen sowie neue mobile Abschussrampen entgegen. SDI gilt als gescheitert, da es technisch nicht umsetzbar war und mit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr n\u00f6tig erschien.<\/p>\n<p>2001 k\u00fcndigte der damalige US-Pr\u00e4sident George W. Bush den ABM-Vertrag offiziell auf und startete eine neues Raketenabwehrprojekt namens <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/National_Missile_Defense\">\u201eNational Missile Defense\u201c (NMD)<\/a>, das als Nachfolger von SDI gilt. \u00c4hnlich wie SDI soll NMD anfliegende Interkontinentalraketen mit satellitengest\u00fctzter \u00dcberwachung erkennen und entweder bereits nahe der Abschussrampen, auf ihrer Bahn im Weltall oder w\u00e4hrend des Sinkfluges in der Erdatmosph\u00e4re mittels Raketen oder Lasern zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag intensivierten Russland und China die Entwicklung von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hyperschallwaffe\">hyperschallschnellen, man\u00f6vrierbaren Gefechtsflugk\u00f6rpern<\/a>. Ihre Geschwindigkeit ist h\u00f6her als Mach 5 (f\u00fcnffache Schallgeschwindigkeit), und anders als Interkontinentalraketen erreichen sie nicht den Weltraum, sondern verbleiben in der Erdatmosph\u00e4re. Damit sind sie deutlich schneller als herk\u00f6mmliche Marschflugk\u00f6rper und daher nur schwer durch Raketenabwehrsysteme abzufangen. W\u00e4hrend des Krieges in der Ukraine wurden erstmals Hyperschallwaffen des Typs <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ch-47M2_Kinschal\">\u201eCh-47M2 Kinschal\u201c<\/a> mit konventionellen Sprengk\u00f6pfen von den russischen Streitkr\u00e4ften eingesetzt.<\/p>\n<p><u>Mittelstrecken-Nuklearstreitkr\u00e4fte-Vertrag (INF)<\/u><br>\nIm Vorfeld der Verhandlungen zu einem Vertrag zwischen den USA und der UdSSR zur Abr\u00fcstung von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen (auf Englisch <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/geschichte\/ruestungskontrolle\/inf-vertrag\">\u201eIntermediate Range Nuclear Forces Treaty\u201c, kurz INF<\/a>) hatte die Sowjetunion ab 1976 SS-20-Mittelstreckenrakten mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite, Genauigkeit, Mobilit\u00e4t und Zerst\u00f6rungskraft als ihre Vorg\u00e4ngermodelle in Russland, Belarus und der Ukraine stationiert. Das Ziel dieser Raketen, die mit jeweils drei Atomsprengk\u00f6pfen best\u00fcckt waren und eine Reichweite von bis zu 5.700 Kilometern hatten, war unter anderem Westeuropa. Die sowjetischen Mittelstreckenraketen waren eine Antwort auf die zuvor von den USA entwickelte Kurzstreckenrakete Pershing I sowie auf die von Schiffen, U-Booten, Flugzeugen und Fahrzeugen einsetzbaren Marschflugk\u00f6rper (englisch \u201ecruise missiles\u201c).<\/p>\n<p>Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte 1977 davor, dass es zu einer unkontrollierten Aufr\u00fcstung der Mittelstreckenraketen sowie einer Unterminierung des bisherigen strategischen Gleichgewichts durch die UdSSR kommen k\u00f6nnte. In der Folge trieb er die Verhandlungen zum <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/NATO-Doppelbeschluss\">NATO-Doppelbeschluss<\/a> voran, der zum einen vorsah, die bisherigen Kurz- und Mittelstreckenraketen in Westeuropa durch Pershing-II-Raketen sowie bodengest\u00fctzte Marschflugk\u00f6rper zu ersetzen, und zum anderen bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR \u00fcber die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen verlangte. Bis kurz vor Beschlussfassung Ende 1979 hatte die Sowjetunion versucht, die deutsche Bundesregierung davon zu \u00fcberzeugen, dem NATO-Abkommen nicht zuzustimmen, da dieses weitere Verhandlungen verhindern w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Trotz des Widerstands einer sich in kurzer Zeit formierenden breiten Friedensbewegung in Deutschland, aus der unter anderem auch die Partei \u201edie Gr\u00fcnen\u201c hervorging, stimmte die Bundesregierung dem Beschluss zu. Mit Ronald Reagan, der 1981 US-Pr\u00e4sident wurde, folgte daraufhin eine erneute R\u00fcstungsspirale. Er war auch derjenige, der den unter Pr\u00e4sident Gerald Ford unterzeichneten, jedoch noch nicht ratifizierten SALT-II-Vertrag ablehnte. Stattdessen nannte er die Sowjetunion ein \u201eReich des B\u00f6sen\u201c, gab den Raketenschutzschirm SDI in Auftrag, der im Grunde dem ABM-Vertrag widersprach, und f\u00fchrte die Welt mit der 1983 abgehaltenen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/geschichte\/article248387000\/Bedrohliche-Nato-Uebung-Able-Archer-83-Entging-die-Welt-im-Jahr-1983-nur-um-Haaresbreite-einem-Atomkrieg.html\">NATO-\u00dcbung \u201eAble Archer\u201c<\/a>, welche die Staaten des Warschauer Pakts als Deckmantel f\u00fcr einen nuklearen Erstschlag gesehen haben sollen, m\u00f6glicherweise erneut an den Abgrund eines Atomkrieges. Tats\u00e4chlich ging das Pentagon Anfang der 1980er-Jahre ernsthaft davon aus, einen <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/usa-atomkrieg-doch-fuehrbar-a-28f100a8-0002-0001-0000-000014349766\">Atomkrieg gegen die UdSSR gewinnen zu k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n<p>Erst die Verhandlungen zwischen dem 1985 zum sowjetischen Generalsekret\u00e4r ernannten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, der der sowjetischen Seite im letzten Moment mit dem Aussetzen des SDI-Programms entgegenkam, wurde 1987 schlussendlich der INF-Vertrag unterzeichnet. Er sah die Vernichtung aller fast 3.000 boden- und landgest\u00fctzten Flugk\u00f6rper mit mittlerer und k\u00fcrzerer Reichweite auf beiden Seiten vor und wurde bis 2001 vollst\u00e4ndig umgesetzt. 2019 stiegen die USA unter der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump aus dem Vertrag aus, woraufhin die Vereinigten Staaten und Russland ihn als beendet erkl\u00e4rten.<\/p>\n<p><u>Vertrag \u00fcber Konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE-Vertrag)<\/u><br>\nDer 1990 zwischen den NATO-Staaten und den ehemaligen L\u00e4ndern des Warschauer Paktes unterzeichnete <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vertrag_%C3%BCber_Konventionelle_Streitkr%C3%A4fte_in_Europa\">KSE-Vertrag<\/a> begrenzte die Anzahl schwerer konventioneller Waffensysteme, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden durften. Daraufhin wurden bis Mitte der 1990er-Jahre rund 51.000 schwere Waffensysteme in den Vertragsstaaten, darunter Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Kampfflugzeuge, zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>2007 teilte Russland den \u00fcbrigen Vertragspartnern mit, keine Informationen \u00fcber seine Streitkr\u00e4fte mehr preiszugeben. Als Begr\u00fcndung gab die russische Regierung an, dass seit der Vertragsunterzeichnung neue L\u00e4nder wie die Slowakei und die baltischen Staaten, die dem Abkommen nicht beigetreten waren, Mitglieder der NATO wurden. Zudem sah Russland die geplante Einrichtung eines amerikanischen Raketenschutzschirms in Tschechien und Polen als Bedrohung f\u00fcr seine nukleare Abschreckungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p>2015 k\u00fcndigte Russland den Vertrag auf, nachdem die USA angek\u00fcndigt hatten, f\u00fcr ein Man\u00f6ver zeitweise rund 3.000 US-Soldaten ins Baltikum zu verlegen, und sie zudem den baltischen Staaten bereits Hunderte Kampffahrzeuge zur dauerhaften Nutzung geliefert hatten.<\/p>\n<p><u>Vertr\u00e4ge zur Verringerung der strategischen Atom- und Offensivwaffen (START I-III, SORT)<\/u><br>\n1991 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen (auf Englisch <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/glossar\/begriff\/start-i-vertrag\">\u201eStrategic Arms Reduction Treaty\u201c, kurz START)<\/a>. Er wurde aufgrund sp\u00e4terer weiterf\u00fchrender Verhandlungen nachtr\u00e4glich in \u201eSTART I\u201c umbenannt. Der Vertrag sah vor, das jeweilige Arsenal strategischer Atomwaffen, also Langstreckenraketen, innerhalb von sieben Jahren um circa ein Drittel zu reduzieren und auf eine Obergrenze von 1.600 Tr\u00e4gersystemen und 6.000 Gefechtsk\u00f6pfen zu begrenzen. Nur noch 4.900 nukleare Gefechtsk\u00f6pfe durften jeweils auf Interkontinentalraketen bereitgehalten werden. Zudem wurden gegenseitige Inspektionen und ein Verbot der Verschl\u00fcsselung von Telemetriedaten bei Testfl\u00fcgen vereinbart.<\/p>\n<p>In der Folgezeit verhandelten die beiden Superm\u00e4chte nach und beschlossen mit dem 1993 unterzeichneten <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/glossar\/begriff\/start-ii-vertrag\">START-II-Vertrag<\/a> eine weitere Reduzierung der bereitgehaltenen Gefechtsk\u00f6pfe auf maximal jeweils 3.500 bis Ende 2002. Nur h\u00f6chstens 1.750 Mehrfachsprengk\u00f6pfe durften auf Interkontinentalraketen, die auf U-Booten stationiert sind, montiert werden. Die gleiche Obergrenze galt f\u00fcr Einfachsprengk\u00f6pfe auf landgest\u00fctzten Interkontinentalraketen oder auf Gefechtsflugk\u00f6rpern, die mithilfe von Langstreckenbombern eingesetzt werden konnten. Zudem wurden alle landgest\u00fctzten strategischen Nuklearwaffen mit Mehrfachsprengk\u00f6pfen verboten. Dies sollte das Ende von Interkontinentalraketen mit klangvollen Namen wie \u201eWoiwode\u201c (zu Deutsch \u201eHeerf\u00fchrer\u201c, Russland) oder \u201ePeacekeeper\u201c (zu Deutsch \u201eFriedensw\u00e4chter\u201c, USA) bedeuten. Allerdings wurde keine Begrenzung der Lagerhaltung der Sprengk\u00f6pfe beschlossen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend START I von beiden Seiten vertragsgem\u00e4\u00df umgesetzt wurde und nach dem Ende der UdSSR die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken Belarus, Kasachstan und Ukraine ihre nuklearen Waffen vollst\u00e4ndig abr\u00fcsteten, z\u00f6gerte die russische Seite die Ratifizierung des START-II-Vertrags hinaus. Grund daf\u00fcr waren die NATO-Osterweiterung sowie US-amerikanische Milit\u00e4reins\u00e4tze im Irak und im Kosovo. Schlussendlich ratifizierte Russland im Jahr 2000 den START-II-Vertrag nur unter der Bedingung, dass die USA im ABM-Vertrag verbleiben. Der Abr\u00fcstungszeitraum wurde bis zum Jahr 2007 erweitert.<\/p>\n<p>Da die USA 2002 den ABM-Vertrag einseitig aufk\u00fcndigten, wurde START II nie umgesetzt. Stattdessen vereinbarten beide Seiten auf Dr\u00e4ngen Russlands im gleichen Jahr den Vertrag zur Reduzierung Strategischer Offensivwaffen (auf Englisch <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/glossar\/begriff\/sort-strategic-offensive-reductions-treaty\">\u201eStrategic Offensive Reductions Treaty\u201c, kurz SORT)<\/a>, auch \u201eMoskauer Abkommen\u201c genannt. Der Vertrag sah vor, die nuklearen Arsenale bis Ende 2012 auf jeweils 1.700 bis 2.200 einsatzf\u00e4hige Gefechtsk\u00f6pfe zu begrenzen. Allerdings waren keine gegenseitigen Inspektionen vorgesehen, und eingelagerte Sprengk\u00f6pfe mussten nicht vernichtet und konnten reaktiviert werden. Grund daf\u00fcr war, dass die USA unter der Pr\u00e4sidentschaft von George W. Bush ihre Flexibilit\u00e4t nicht eingrenzen wollten.<\/p>\n<p>SORT wurde nie vollst\u00e4ndig umgesetzt, da der Vertrag von <a href=\"https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/glossar\/begriff\/start-neu-2010\">START III<\/a>, auch \u201eNew START\u201c genannt, 2010 abgel\u00f6st wurde. Der unter US-Pr\u00e4sident Barack Obama ausgehandelte Vertrag sah vor, die Atomsprengk\u00f6pfe auf strategischen Tr\u00e4gersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot- gest\u00fctzte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) auf insgesamt jeweils 1.550 sowie die Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot-gest\u00fctzten Raketen und Langstreckenbomber auf insgesamt je 800 zu begrenzen. Die Umsetzung sollte bis 2018 erfolgen. Das Abkommen sollte bis 2021 g\u00fcltig sein, mit einer Option auf Verl\u00e4ngerung um weitere f\u00fcnf Jahre. Zudem sollten wieder gegenseitige Inspektionen erfolgen.<\/p>\n<p>Der Vertrag wurde von beiden Seiten vollst\u00e4ndig umgesetzt. Allerdings k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Donald Trump an, New START nicht verl\u00e4ngern zu wollen, wenn China nicht in den Vertrag einbezogen wird. Zudem veranlasste er 2020 den Austritt der USA aus dem 1992 zwischen den NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geschlossenen Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel (englisch <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vertrag_%C3%BCber_den_Offenen_Himmel\">\u201eTreaty on Open Skies\u201c<\/a>). Dieser erm\u00f6glichte den Vertragspartnern, Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge \u00fcber den jeweils anderen Territorien durchzuf\u00fchren, um die Einhaltung von R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als Reaktion darauf erfolgte 2021 Russlands Austritt aus dem Open-Skies-Vertrag.<\/p>\n<p>Unter Pr\u00e4sident Joe Biden wurde New START 2021 auf Dr\u00e4ngen Russlands um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. Im August 2022 setzte die russische Regierung das Abkommen jedoch mit der Begr\u00fcndung aus, aufgrund der Sanktionen gegen Russland keine Inspekteure zur Waffenkontrolle in die USA fliegen zu k\u00f6nnen. Anfang 2023 verweigerte Russland den USA die Inspektion seiner Nuklearanlagen, und im M\u00e4rz 2023 setzte die russische Regierung den New-START-Vertrag g\u00e4nzlich aus. Im Juni 2023 entzogen die USA als Redaktion darauf den russischen Atominspektoren die Visa und hoben die Standardfreigabe f\u00fcr russische Flugzeuge im Luftraum der USA auf. Damit gibt es derzeit faktisch keine Kontrolle der Begrenzungen der nuklearen R\u00fcstung zwischen diesen beiden gr\u00f6\u00dften Atomm\u00e4chten der Welt mehr.<\/p>\n<p><strong>Die Vereinigten Staaten sind das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr eine friedliche Welt<\/strong><\/p>\n<p>Wenn man die detaillierte Geschichte der Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge und deren Verhandlungsprozesse betrachtet, f\u00e4llt ein Muster auf, das sich nur schwer \u00fcbersehen l\u00e4sst: Es waren stets die USA, die R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge unterlaufen und damit eine Krise des gegenseitigen Vertrauens ausgel\u00f6st haben. Selbst die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kubakrise\">Kubakrise<\/a>, welche die Abr\u00fcstungsverhandlungen urspr\u00fcnglich in Gang gebracht hat, ist auf die vorangegangene Stationierung US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen in England, Italien und der T\u00fcrkei sowie auf die versuchte Invasion Kubas durch die USA zur\u00fcckzuf\u00fchren. Schlussendlich sind auch die aktuellen westlichen Sanktionen gegen Russland, die zum Aussetzen des New-START-Vertrags gef\u00fchrt haben, zumindest aus der russischen Perspektive beispiellos. Als die USA und eine ganze Reihe weiterer NATO-Staaten 2003 in den Irak einmarschiert sind, hat Russland keine Sanktionen gegen die Aggressoren verh\u00e4ngt und den Irak nicht mit Waffen beliefert.<\/p>\n<p>Auch die R\u00fcstungsausgaben der derzeit vier gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rm\u00e4chte beziehungsweise Milit\u00e4rb\u00fcndnisse zeigen, dass es insbesondere die USA waren, die nach einer Phase der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges wieder massiv aufger\u00fcstet haben.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240204-Kalten-Krieg-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240204-Kalten-Krieg-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Abbildung 2: <a href=\"https:\/\/www.sipri.org\/databases\/milex\">R\u00fcstungsausgaben der aktuell gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rm\u00e4chte bzw. -b\u00fcndnisse, Datenquelle: Stockholm International Peace Research Institute<\/a><\/p>\n<p>Bedenkt man zudem, dass insbesondere die Vereinigten Staaten und verb\u00fcndete NATO-Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges f\u00fcr v\u00f6lkerrechtlich \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Angriffskriege und milit\u00e4rische Eins\u00e4tze wie in Serbien 1999, in Afghanistan 2001, im Irak 2003, in Libyen 2011 und in Syrien seit 2011 verantwortlich sind, f\u00e4llt es nur schwer, nicht zu dem Schluss zu gelangen, dass die USA das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr den Weltfrieden darstellen.<\/p>\n<p><strong>Das Leben auf der Erde ist immer noch von Atomwaffen bedroht<\/strong><\/p>\n<p>Die R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge haben zwar zu einer Verringerung der einsatzbereiten Atomsprengk\u00f6pfe gef\u00fchrt sowie das gegenseitige Vertrauen gest\u00e4rkt und damit die Gefahr eines Atomkrieges zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften Atomm\u00e4chten verringert, doch deren Waffenarsenal ist aktuell noch immer gro\u00df genug, um die Erde gleich mehrfach dauerhaft unbewohnbar zu machen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240204-Kalten-Krieg-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240204-Kalten-Krieg-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Abbildung 3: <a href=\"https:\/\/fas.org\/initiative\/status-world-nuclear-forces\/\">Gesch\u00e4tzte Anzahl weltweiter Atomsprengk\u00f6pfe 2023, Datenquelle: Federation of American Scientists<\/a><\/p>\n<p>Geht man von einer durchschnittlichen Sprengkraft je strategischer Atomwaffe von 0,5 Megatonnen TNT-\u00c4quivalent aus, dann sind aktuell immer noch circa 1.900 Megatonnen sofort einsatzbereit sowie weitere rund 4.300 Megatonnen zus\u00e4tzlich verf\u00fcgbar. Zur Erinnerung: 300 Megatonnen reichen aus, um s\u00e4mtliche mittleren und gro\u00dfen St\u00e4dte der Welt zu vernichten. Die Nuklearwaffen sind zudem nicht nur in den L\u00e4ndern der Atomm\u00e4chte stationiert. Aufgrund der <a href=\"https:\/\/thebulletin.org\/premium\/2023-11\/nuclear-weapons-sharing-2023\/\">atomaren Teilhabe<\/a> finden sich auch insgesamt 100 bis 150 Atombomben der USA mit jeweils bis zu 50 Kilotonnen Sprengkraft in Deutschland, Belgien, der Niederlande, Italien und der T\u00fcrkei.<\/p>\n<p>Welche apokalyptischen Folgen ein Atomkrieg haben kann, wird nur ansatzweise anhand der beiden Atombombenabw\u00fcrfe auf Hiroshima und Nagasaki deutlich, da diese beiden Kernwaffen gerade einmal \u00fcber eine Sprengkraft von 15 beziehungsweise 20 Kilotonnen TNT-\u00c4quivalent verf\u00fcgten. Aktuelle strategische Atomsprengk\u00f6pfe entwickeln hingegen eine Sprengkraft zwischen 100 Kilotonnen und mehreren Megatonnen. Zudem sind so viele davon verf\u00fcgbar, dass bei ihrem Einsatz nicht nur ihre unmittelbaren Ziele betroffen w\u00e4ren. Aufgrund des nuklearen Fallouts, der Kontamination von Wasser und Nahrungsgrundlagen sowie der Folgen der Explosionen f\u00fcr das Erdklima k\u00f6nnte die ganze Welt f\u00fcr den Menschen sowie viele Tiere und Pflanzen unbewohnbar werden.<\/p>\n<p>Die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. hat die <a href=\"https:\/\/www.agf-trier.de\/aktuelles\/neuigkeiten\/atomkrieg-moegliche-folgen\/\">Folgen eines weltweiten Atomkrieges<\/a> detailliert beschrieben. Auf dem H\u00f6hepunkt der nuklearen R\u00fcstung Mitte der 1980er-Jahre hat auch die Kulturindustrie mit Film- und Fernsehproduktionen wie <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/The_Day_After_%E2%80%93_Der_Tag_danach\">\u201eThe Day After\u201c<\/a> aus den USA oder <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Threads_(1984)\">\u201eThreads\u201c<\/a> aus Gro\u00dfbritannien die Menschen \u00fcber die katastrophalen Auswirkungen eines Atomkrieges aufgekl\u00e4rt. Selbst ein nur regional begrenzter Atomkrieg, in dem lediglich drei Prozent der weltweit stationierten Atomwaffen eingesetzt werden, k\u00f6nnte aufgrund dessen Auswirkungen auf das Erdklima zum Tod von bis zu einem Drittel der Menschheit f\u00fchren, wie eine <a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/commonFiles\/pdfs\/Atomwaffen\/2022_Nukleare_Hungersnot_final_web.pdf\">aktuelle Studie<\/a> der Internationalen \u00c4rzte zur Verh\u00fctung des Atomkrieges (IPPNW) zeigt.<\/p>\n<p>Angesichts der horrenden Konsequenzen eines direkten milit\u00e4rischen Konflikts zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften Atomm\u00e4chten USA und Russland m\u00fcsste man politisch Verantwortliche, die eine derartige Option zumindest nicht ausschlie\u00dfen, im Grunde f\u00fcr verr\u00fcckt erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p><strong>Ein neuer Kalter Krieg<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn viele westliche Politiker behaupten, bei dem russisch-ukrainischen Krieg w\u00fcrde man lediglich die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den Aggressor Russland unterst\u00fctzen, entspricht dieser Konflikt aufgrund des vorangegangenen B\u00fcrgerkriegs zwischen Russisch sprechenden und russischst\u00e4mmigen Ostukrainern auf der einen und der offiziellen ukrainischen Armee auf der anderen Seite sowie den westlichen Interessen, die Ukraine in die EU und die NATO aufzunehmen, im Grunde genau der Definition, die dem Vietnamkrieg als Erstem die Bezeichnung \u201eStellvertreterkrieg\u201c verliehen hat. In dem aktuellen Fall sind lediglich die Rollen vertauscht. Der Westen liefert Waffen, Ausr\u00fcstung und Geld, und Russland ist mit eigenen Streitkr\u00e4ften an dem Konflikt beteiligt.<\/p>\n<p>Das Ende der R\u00fcstungskontrollen, ein weltweiter Anstieg der Milit\u00e4rausgaben, die Missachtung des V\u00f6lkerrechts auf der Seite der NATO-Staaten und Russlands sowie neue hei\u00dfe Kriege an den Nahtstellen der Einflussgebiete des Westens auf der einen und eine sich abzeichnende Allianz zwischen Russland, China und eventuell weiteren BRICS-plus-Staaten auf der anderen Seite sind Anzeichen f\u00fcr einen neuen Kalten Krieg, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen entz\u00fcnden kann. Sowohl Russlands Pr\u00e4sident Putin als auch US-Pr\u00e4sident Biden haben bereits offen mit dem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/atomwaffen-biden-usa-101.html\">Einsatz ihres nuklearen Arsenals<\/a> gedroht.<\/p>\n<p><strong>Es bedarf einer neuen Entspannungspolitik in Europa<\/strong><\/p>\n<p>Auf die brandgef\u00e4hrlichen Krisen im Ost-West-Konflikt des 20. Jahrhunderts hat die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt mit Entspannungspolitik reagiert. Diese hat letztendlich den Weg zu den Ostvertr\u00e4gen, zur Wiedervereinigung Deutschlands sowie zur <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa\">Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)<\/a> und zum Ende des Kalten Krieges geebnet. Es war mutige europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik, zum Teil auch gegen die US-amerikanischen Interessen, die den Grundstein f\u00fcr die Ann\u00e4herung zwischen den beiden Superm\u00e4chten USA und UdSSR sowie die nukleare Abr\u00fcstung gelegt hat.<\/p>\n<p>Angesichts der Erfahrungen aus dem Kalten Krieg ist es f\u00fcr Europa fatal, blind der Eskalationspolitik der aktuellen US-Regierung im Krieg in der Ukraine zu folgen. Doch genau dies ist sowohl auf der F\u00fchrungsebene der EU als auch auf der Ebene vieler europ\u00e4ischer Regierungen, allen voran der deutschen, der Fall. W\u00e4re es aufgrund der Hunderttausenden toten ukrainischen und russischen Soldaten nicht so makaber, m\u00fcsste man es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, dass ausgerechnet die Partei der Gr\u00fcnen derzeit wie kaum eine andere in Deutschland an der Eskalationsschraube dreht.<\/p>\n<p><strong>Haltungen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland<\/strong><\/p>\n<p>Betrachtet man die Aussagen und das Handeln der f\u00fchrenden Politiker der Ampelkoalition im Kontext des Krieges in der Ukraine, sind auf derzeitiger Regierungsebene weit und breit keine Anzeichen f\u00fcr eine Entspannungspolitik zu erkennen. Um den sich erkennbar anbahnenden neuen Kalten Krieg mit Russland und eventuell auch China noch zu verhindern und die Gefahren eines weltweiten Atomkrieges zu verringern, bedarf es jedoch dringend einer deutlichen Abwendung von dem Konfrontationskurs mit Russland. Es stellt sich daher die Frage, wie sich die derzeit im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien zu den Waffenlieferungen in die Ukraine, den Sanktionen gegen Russland und einer generellen Abr\u00fcstung positionieren.<\/p>\n<p>Im Grunde bekennt sich nur die Partei <a href=\"https:\/\/bsw-vg.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/BSW_Parteiprogramm.pdf\">\u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c (BSW)<\/a> explizit in ihrem Partei- und <a href=\"https:\/\/bsw-vg.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/BSW_Europawahllprogramm_2024_Entwurf.pdf\">Wahlprogramm<\/a> zur Entspannungspolitik Willy Brandts und zu einem Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als Voraussetzung f\u00fcr Friedensverhandlungen. Zudem fordert sie einen Abbau der Sanktionen, um \u201eden Zugang zu den Rohstoffen und Energietr\u00e4gern Russlands und Zentralasiens\u201c zu erm\u00f6glichen sowie \u201eden Ausbau der \u00dcberland-Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens\u201c offen zu halten. Des Weiteren fordert sie eine Abr\u00fcstung der EU sowie den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus allen EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n<p>Die Partei \u201eDie Linke\u201c spricht sich in ihrem <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/user_upload\/Europawahlprogramm_2024.pdf\">Wahlprogramm<\/a> f\u00fcr die anstehende Europawahl generell f\u00fcr ein Ende von Waffenexporten und eine europ\u00e4ische Abr\u00fcstung aus. Bezogen auf den Konflikt in der Ukraine fordert sie jedoch den R\u00fcckzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine. Zudem unterstellt sie dem aktuellen russischen Pr\u00e4sidenten \u201eimperialistische Aggression\u201c, fordert gezielte Sanktionen gegen \u201ePutins Machtapparat\u201c und will den Widerstand in Russland gegen \u201eKrieg und Diktatur\u201c unterst\u00fctzen. Zudem soll die EU aus Sicht der Partei die \u201eSanktionen gegen den russischen Machtapparat, die Oligarch*innen und den milit\u00e4risch-industriellen Komplex konsequent durchsetzen\u201c. Diese aggressive au\u00dfenpolitische Haltung gegen\u00fcber Russland steht in deutlichem Gegensatz zu dem Slogan \u201eZeit f\u00fcr Frieden\u201c auf dem Cover des Wahlprogramms.<\/p>\n<p>Die Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c will gem\u00e4\u00df ihres <a href=\"https:\/\/www.afd.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf\">Europawahlprogramms<\/a> vor dem Hintergrund der \u201eWiederherstellung des ungest\u00f6rten Handels mit Russland\u201c \u201emit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges\u201c hinwirken und so f\u00fcr \u201efriedliche deutsch-russische Beziehungen\u201c sorgen. In diesem Kontext setzt sie sich auch f\u00fcr ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Instandsetzung der Nord-Stream-Pipelines ein. Allerdings bekennt sich die AfD klar zur NATO und will die Bundeswehr zum Zwecke der Landesverteidigung und der Sicherung der Handelswege aufr\u00fcsten. Damit wird die Absicht der Partei deutlich, politische und wirtschaftliche Interessen im Ausland notfalls auch mit milit\u00e4rischer Gewalt durchzusetzen.<\/p>\n<p>Mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin sowie dem ehemaligen Vorsitzenden der Atlantik-Br\u00fccke und Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland, dem derzeitigen CDU-Chef und Oppositionsf\u00fchrer im Bundestag Friedrich Merz, ist von den Unionsparteien kaum eine von den Parteien der Ampelkoalition abweichende Haltung zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland zu erwarten. Im Gegenteil, die Tatsache, dass Merz <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Merz-Habe-keine-Angst-vor-Atomkrieg-article23303793.html\">keine Angst<\/a> vor den Warnungen Russlands vor dem Einsatz seines nuklearen Arsenals hat, disqualifiziert ihn im Grunde von dem Posten eines m\u00f6glichen neuen Regierungschefs, der die Bef\u00fcrchtungen von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung vor einem Atomkrieg ernst nimmt. Zudem stellt sich die Frage, wie seine Behauptung im Kontext der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine \u201eWir wollen keine Ausweitung des Kriegs\u201c zu der quasi im selben Atemzug gemachten \u00c4u\u00dferung \u201eWir wollen, dass mit diesen Waffen der Angriff Putins gestoppt wird\u201c logisch zusammenpasst. Auch der CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der hat sich wiederholt vehement f\u00fcr Waffenlieferungen in die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.<\/p>\n<p><strong>Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn wir uns seit dem Zeitalter der Aufkl\u00e4rung einreden (lassen), vornehmlich auf der Basis rationaler Entscheidungen zu handeln, d\u00fcrfen wir Menschen nicht vergessen, dass wir in vielen Situationen instinktgesteuert agieren. Allein anhand der Funktionsweise von Produktwerbung l\u00e4sst sich zeigen, wie einfach man durch die gezielte Ansprache der Instinkte unser rationales Denkverm\u00f6gen lahmlegen kann. Risiken nehmen wir aus diesem Grund nur dann deutlich wahr, wenn sie uns unmittelbar bedrohen. Zudem erscheint eine Bedrohung weniger riskant, wenn sie \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht eingetreten ist.<\/p>\n<p>Ein Atomkrieg ist noch immer die aktuell gr\u00f6\u00dfte und naheliegendste Bedrohung f\u00fcr die Existenz der menschlichen Spezies und derjenigen fast aller anderen Lebewesen und Pflanzen auf der Erde. Eine Politik, die nicht alles unternimmt, diese Gefahr mit friedlichen Mitteln zu reduzieren, und stattdessen politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Eskalationen zwischen Atomm\u00e4chten in Form von Sanktionen gegen politische Entscheidungstr\u00e4ger, Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen in einem Stellvertreterkrieg vorantreibt, f\u00fchrt die Welt geradewegs in einen neuen Kalten Krieg und eine erneute R\u00fcstungsspirale \u2013 Ausgang ungewiss.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Regina Erofeeva\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/51d902dae46c4981aac4dc62ae15ddd5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Atomkrieg ist noch immer die gr\u00f6\u00dfte und naheliegendste Bedrohung f\u00fcr die Menschheit. 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