{"id":11060,"date":"2011-10-24T09:40:13","date_gmt":"2011-10-24T07:40:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11060"},"modified":"2014-12-02T11:22:15","modified_gmt":"2014-12-02T10:22:15","slug":"kampagnen-der-arbeitgeber-die-auf-sprache-zielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11060","title":{"rendered":"\u201eKampagnen der Arbeitgeber, die auf Sprache zielen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Stichworte f&uuml;r eine Diskussion im Rahmen des vom &Ouml;GB-Verlag getragenen &bdquo;#sbsm camps Soziale Bewegungen und Social Media&ldquo; vom 18. bis 20. Okober im &Ouml;GB-Haus in Wien.<br>\nDer &Ouml;GB-Verlag fungiert als die publizistische Drehscheibe des &Ouml;sterreichischen Gewerkschaftsbundes. Das Camp mit bis zu 300 Teilnehmer\/innen wurde aus Anlass der Herausgabe eines <a href=\"http:\/\/www.oegbverlag.at\/servlet\/ContentServer?pagename=V01\/Page\/Index&amp;n=V01_0.a&amp;cid=1315993760169\">Handbuchs f&uuml;r den Einsatz von Web 2.0<\/a> veranstaltet und war ein Treffpunkt zahlreicher &bdquo;AktivistInnen&ldquo; der unterschiedlichsten sozialen Bewegungen des deutschsprachigen Raumes, die sich des Webs 2.0 als Plattformen bedienen. Von Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><ul>\n<li>In ihrer Schrift &bdquo;Dialektik der Aufkl&auml;rung&ldquo; schreiben Max Horkheimer und Theodor Adorno in der Einleitung:<br>\n&bdquo;Es geh&ouml;rt zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch &Uuml;bernahme des eingeschliffenen Kategorienapparats und der dahinterstehenden schlechten Philosophie, die Macht des bestehenden verst&auml;rkt, die er brechen m&ouml;chte.&ldquo;<\/li>\n<li>Der israelische Schriftsteller Amos Oz hat einmal gesagt: &ldquo;Jedem Desaster, jeder Katastrophe, jeder Ungeheuerlichkeit geht immer eine Sprachverschmutzung, ein Missbrauch der W&ouml;rter voraus.&ldquo;<\/li>\n<li>Albert Camus: Die Dinge falsch benennen, hei&szlig;t das das Ungl&uuml;ck der Welt zu vergr&ouml;&szlig;ern&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Auf leisen Sohlen ins Gehirn&ldquo; Politische Sprache und ihre heimliche Macht, so hei&szlig;t ein Buch der Linguisten George Lakoff und Elisabeth Wehling.<br>\n&bdquo;Wir wissen aus der Kognitions- und Neuroforschung: Denken ist gr&ouml;&szlig;tenteils unbe&shy;wusst. Es ist strukturiert durch kognitive Frames, die Fakten erst einen Sinn verleihen. Diese Frames k&ouml;nnen sich stark voneinander unterscheiden, Gegebenheiten sogar gegens&auml;tzliche Bedeutungen zuschreiben.<br>\nIn der politischen Debatte sind Frames durch unterschiedliche &ndash; oft kontr&auml;re &ndash; Wer&shy;tesysteme strukturiert. Wahre Transparenz bedeutet daher gedankliche Klarheit und sprachliche Offenheit <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/08254.pdf\">&uuml;ber Werte [PDF &ndash; 325 KB]<\/a>.&ldquo;\n<p>Es sind Begriffe, die wir t&auml;glich in den Medien lesen und h&ouml;ren, die schon mit ihrer Benutzung eine dahinter stehende Ideologie verst&auml;rken:<\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Agenda 2010&ldquo;, &bdquo;Lohn-Nebenkosten&ldquo;, &bdquo;Flexibilisierung des Arbeitsmarktes&ldquo;, &bdquo;Deregulierung&ldquo;, &bdquo;Gesundheitspr&auml;mie&ldquo;, &bdquo;Personal-Service-Agentur&ldquo;, &bdquo;sozial Schwache&ldquo;, &bdquo;Umbau des Sozialstaats&ldquo;, &bdquo;das Land fit machen f&uuml;r die Zukunft&ldquo;, &bdquo;Eigeninitiative&ldquo;, &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo;&hellip;<\/strong><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Sozial ist, was Arbeit schafft&ldquo;<\/strong><\/li>\n<li>Oder: Auf dem Feld der Energiepolitik, wo die Atomenergie als <strong>&bdquo;Br&uuml;ckentechnologie&ldquo;<\/strong> bezeichnet wird.<\/li>\n<li>Zur Verschleierung der Bankenkrise ist vor drei Jahren ein ganz neuer Begriff erfunden worden:<br>\n<strong>&bdquo;Systemrelevant&ldquo;<\/strong>. \n<p>Es ist ein kleiner Ausschnitt aus dem &bdquo;Falschw&ouml;rterbuch der Sozialreformen&ldquo; (Theaterintendant Ivan Nagel)<\/p>\n<p>Das alles sind Worte einer &bdquo;Neusprache&ldquo;, es sind &bdquo;Tarnw&ouml;rter&ldquo; mit denen die Interessen der Wohlhabenden die Interessen der sozial Benachteiligten in brutaler Weise zur&uuml;ckgedr&auml;ngt werden. Diese Worte sollen die Wahrheit verschleiern und  das Denken lenken. Sprache wird zur Gehirnw&auml;sche eingesetzt. <\/p>\n<p>Es ist ein Neusprech, den man wie das Victor Klemperer in seinem Tagebuch &bdquo;Lingua Tertii Imperii&ldquo; auf seinen Wahrheits- bzw. seinen Aussagegehalt durchforsten m&uuml;sste. <\/p>\n<p>Heiner Gei&szlig;ler hat schon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, damals noch als Generalsekret&auml;r der CDU, festgestellt, dass eine Partei, die die Macht erobern will, die &bdquo;Begriffe besetzen&ldquo; muss. Wer die Macht haben will, muss das Sagen haben.<\/p>\n<p>Ohne einem Vertrautsein mit den Prinzipien der dahinter stehenden Ideologien kommen diese Begriffe besch&ouml;nigend daher, sie verraten nicht die dahinter stehende Gedankenverbindung. <\/p>\n<p>Zum Beispiel:<\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Sozial ist, was Arbeit schafft.&ldquo;<\/strong><br>\nIn Wahrheit m&uuml;sste erg&auml;nzt werden: Sozial ist, was Arbeit schafft, egal zu welchem Lohn und unter welchen Arbeitsbedingungen.<br>\nUns gemeint ist: L&ouml;hne sollen gesenkt werden, Arbeitszeiten verl&auml;ngert und Arbeitsschutzgesetze abgebaut werden.\n<p>&bdquo;Sozial ist, was Arbeit schafft&ldquo;, diese Parole hat die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ins Herz getroffen.<br>\nDas Teuflische an dem Satz ist, dass er richtig ist, dass daraus aber keineswegs folgt, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schafft. Aus Arbeitnehmersicht m&uuml;sste der Satz lauten: &bdquo;Sozial ist, was Arbeit gerecht entlohnt.&ldquo;<br>\nOder auf politischer Ebene h&auml;tte der Satz lauten m&uuml;ssen: &bdquo;Nur eine aktive Wirtschaftspolitik kann Arbeit schaffen und ist deshalb sozial.&ldquo; (Heiner Flassbeck)<\/p>\n<p>Die Wirklichkeit des Satzes &bdquo;Sozial ist, was Arbeit schafft&ldquo; sieht so aus:<br>\n<a href=\"?p=10145\">Statistisches Bundesamt Juli 2011<\/a>:<br>\n&bdquo;Von den knapp 31 Millionen abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten sind nur etwa 23 Millionen oder nur knapp drei Viertel sog. Normalerwerbst&auml;tige. &Uuml;ber 25 Prozent oder knapp 8 Millionen sind atypisch Besch&auml;ftigte. Darunter &uuml;ber f&uuml;nfeinhalb Millionen Frauen und rund 2,3 Millionen M&auml;nner.<br>\nKnapp 5 Millionen dieser atypisch Besch&auml;ftigten sind Teilzeitzeitbesch&auml;ftigte (bis zu 20 Wochenstunden) und zweieinhalb Millionen sind geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte.<br>\nBesonders stark zugenommen hat die Zahl der Zeitarbeitnehmer\/innen (also der Leiharbeiter\/innnen), n&auml;mlich um 32,5 % von 2009 auf 2010 und um insgesamt 21,2% von 2008 auf das Jahr 2010, auf nunmehr knapp eine drei Viertel Million Leiharbeitnehmer\/innen oder fast zweieinhalb Prozent aller abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten.<br>\nAllein gegen&uuml;ber 2009 hat die Zahl der atypisch Besch&auml;ftigten um eine viertel Million, um 243.000 Personen zugenommen. Da die Zahl der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten insgesamt dagegen nur um 322.000 Personen zugenommen hat, erweist sich der vielger&uuml;hmte Besch&auml;ftigungszuwachs zu gut 75% als Zuwachs von atypischer Besch&auml;ftigung. Und dieser Zuwachs ist wiederum zu mehr als der H&auml;lfte (57 %) auf die Zunahme der Leiharbeit zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Die Leiharbeit ist inzwischen in vielen Gro&szlig;unternehmen zur g&auml;ngigen Praxis geworden und sie betrifft &uuml;berwiegend j&uuml;ngere Arbeitnehmer. (Siehe dazu auch <a href=\"?p=4453\">Leiharbeit kompakt<\/a>). Fast 40 Prozent der Leiharbeiter sind unter 30 Jahre.<br>\nZu weiteren 38% am Gesamtanstieg aller abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten von 2009 auf 2010 trugen befristete Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse mit einem Anstieg von 121.000 Personen bei.<br>\nDer Besch&auml;ftigungszuwachs ist also zum gro&szlig;en Teil Zuwachs von Zeitarbeit. Die Zahl der Normalarbeitnehmer\/innen hat zwischen 2008 und 2010 nur um 0,6%, die der atypisch Besch&auml;ftigten um 1,5% also mehr als doppelt zugenommen. Man kann also sagen, dass der &bdquo;Boom&ldquo; auf dem Arbeitsmarkt vor allem als atypische Besch&auml;ftigung angekommen ist. Die Zahl der M&auml;nner in Normalbesch&auml;ftigung ging sogar um 44.000 zur&uuml;ck. Vor allem M&auml;nner sind in der Zeitarbeit gelandet.&ldquo;<\/p><\/li>\n<li>Wer z.B. sagt, die <strong>&bdquo;Agenda 2010&ldquo;<\/strong> ist richtig, der verbirgt mit dieser Aussage Folgendes was sich schon gar nicht mehr so sch&ouml;n und neutral auswirkt. N&auml;mlich: K&uuml;rzung der Rente und des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Praxisgeb&uuml;hr, Selbstbeteiligung an den Arzneimittelkosten, Senkung der Steuern f&uuml;r Wohlhabende, Abschaffung der Verm&ouml;genssteuer oder der Besteuerung der Ver&auml;u&szlig;erung von Firmenanteilen usw. usf.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Freiheit&ldquo;<\/strong> wurde umgedeutet in Wirtschaftsfreiheit oder uneingeschr&auml;nkte Freiheit des Unternehmers unter Abbau von politischen Freiheiten, also etwa Mitbestimmung oder politische Teilhabe.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Eigeninitiative&ldquo;<\/strong> oder <strong>&bdquo;Eigenverantwortung&ldquo;<\/strong> bedeuten tats&auml;chlich eine Absage an solidarische Sicherungssysteme oder das Aussetzen in die uneingeschr&auml;nkte Konkurrenz des Marktes.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Flexibilisierung des Arbeitsmarktes&ldquo;<\/strong> hei&szlig;t in der Realit&auml;t Abbau von &uuml;ber ein Jahrhundert erk&auml;mpfte Sozialstandards und der Arbeitnehmerrechte, hei&szlig;t z.B. Abbau des K&uuml;ndigungsschutzes, Leiharbeit, Mini-Jobs, Niedrigl&ouml;hne. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hei&szlig;t in aller Regel auch Senkung der Einnahmen der Sozialversicherungen und damit Verschlechterung bei der Rente, bei der Krankenversorgung oder bei Arbeitslosigkeit.<\/li>\n<li>Schon das Wort <strong>&bdquo;Arbeitsmarkt&ldquo;<\/strong> w&uuml;rde eine ganz andere Bedeutung bekommen, wenn man ehrlicherweise von &bdquo;Menschenmarkt&ldquo; sprechen w&uuml;rde.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Atypische Besch&auml;ftigung&ldquo;<\/strong> meint  Abbau des Normalarbeitsverh&auml;ltnisses, Arbeit an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr, zu nicht tarifgebundenen L&ouml;hnen.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Umbau des Sozialstaats&ldquo;<\/strong>, hei&szlig;t in der Realit&auml;t Abbau des Sozialstaats und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme ausschlie&szlig;lich zu Lasten der Versicherten.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Systemrelevant&ldquo;<\/strong> soll das systematische Versagen der Politik, der Wirtschaftswissenschaften oder der Medien vor Ausbruch der Finanzkrise verdecken und die Staatshilfen vernebeln.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Internationale Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo;<\/strong> hei&szlig;t Niederkonkurrieren der anderen L&auml;nder durch Lohn- oder Steuersenkung, Verlagerung von Arbeitslosigkeit in andere L&auml;nder, Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;ssen stehen immer Leistungsbilanzdefizite anderer L&auml;nder und deren Verschuldung gegen&uuml;ber. Dass eine solche einseitige Verschuldung auf Dauer nicht gut gehen kann, erleben wir jetzt in der sog. Euro-Krise.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Wachstumsbeschleunigungsgesetz&ldquo;<\/strong>, wonach durch Steuersenkungen die Wirtschaft angekurbelt und damit Steuereinnahmen wieder erh&ouml;ht werden k&ouml;nnten, ist ein Griff in die Mottenkiste der Wirtschaftsideologie der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts mit der schon Ronald Reagan den amerikanischen Haushalt und die Wirtschaft dazu an die Wand gefahren hat.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Betriebliche B&uuml;ndnisse&ldquo;<\/strong> nennt man den Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie<\/li>\n<li>Nehmen wir den Hochschulbereich: Dort ist das Tarnwort <strong>&bdquo;Autonomie&ldquo;<\/strong> der T&uuml;r&ouml;ffner f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; oder des &bdquo;akademischen Kapitalismus&ldquo; gewesen. Autonomie ist nicht mehr und nicht weniger, als die autokratische Herrschaft durch die Hochschulleitungen unter Ausschaltung der Selbstverwaltung und der Mitbestimmung.<\/li>\n<li>Solche Tarnworte verbergen sich auch vielfach hinter den ach so modischen <strong>Anglizismen<\/strong>:<br>\n<strong>Shareholder Value<\/strong> hei&szlig;t auf deutsch, es geht um nichts anderes als den Value, also den Wert der Aktien (share) im Interesse der Aktion&auml;re (shareholder) zu steigern.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;&Uuml;beralterung der Gesellschaft&ldquo;<\/strong> &ndash; eines der Schlagworte mit denen das System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zerschlagen wurde und zur Grundsicherung umgewandelt wurde, die durch eine kapitalgedeckte private Vorsorge erg&auml;nzt werden soll.<br>\nDie an und f&uuml;r sich erfreuliche Tatsache, dass Menschen eine h&ouml;here Lebenserwartung haben, bekommt mit &bdquo;&Uuml;ber&ldquo;-Alterung einen negativen Beigeschmack des A-Normalen, und dieses &bdquo;&Uuml;berwuchern&ldquo; muss durch den &bdquo;Umbau&ldquo; der Sozialsysteme zur&uuml;ckgeschnitten werden.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Modernisierung&ldquo;<\/strong> oder &bdquo;Umbau&ldquo; des Sozialstaats, dahinter versteckt sich nichts anderes als &bdquo;Abbau&ldquo; des Sozialen.<\/li>\n<li>Hinter <strong>&bdquo;zur&uuml;ckhaltender Lohnpolitik&ldquo;<\/strong> stehen fl&auml;chendeckende Lohnk&uuml;rzungen oder  Nullrunden.<\/li>\n<li>Die Senkung der <strong>&bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo;<\/strong> war ein zentrales Projekt der neoliberalen Ideologie.<br>\nKein Unternehmen unterscheidet in seiner Kostenrechnung zwischen Lohn- und Lohnnebenkosten. Es unterscheidet die Kosten f&uuml;r die Ressourcen, f&uuml;r das Kapital und f&uuml;r den Faktor Arbeit. Mit der Senkung der &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; werden ausschlie&szlig;lich die Kosten f&uuml;r die Unternehmen gesenkt und den Arbeitnehmern allein aufgeb&uuml;rdet.<br>\n&bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; sind nichts anderes als von Arbeitgebern und Arbeitnehmern parit&auml;tisch aufgebrachtes Geld f&uuml;r Rentner, Kranke, Arbeitslose und Pflegebed&uuml;rftige. W&uuml;rde man das offen sagen, dann w&uuml;rde sich die Wahrnehmung schlagartig &auml;ndern.<br>\nMit der Senkung der &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; zum Erhalt der &bdquo;internationalen Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo; werden den Arbeitnehmern Kosten aufgeb&uuml;rdet, die die Unternehmen nicht mehr zahlen wollen und gleichzeitig werden die L&ouml;hne nicht mehr erh&ouml;ht oder gar gek&uuml;rzt.<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Objektiv notwendig&ldquo;, &bdquo;zwingend notwendig&ldquo;, &bdquo;alternativlos&ldquo;<\/strong>, damit bestreitet man, dass es keine demokratische Alternative gibt. Man verleiht politischen Entscheidungen den Charakter einer &bdquo;Naturgesetzlichkeit&ldquo;. Schon Carl Popper hat lang und breit bewiesen, dass politische Entscheidungen nie objektiv sein k&ouml;nnen, weil Geschichte von Menschen gemacht wird.<br>\nMan nimmt den Menschen die Freiheit der Entscheidung und verbarrikadiert seine Politik gegen Mehrheitsmeinungen. (Oskar Lafontaine, in: Politik f&uuml;r alle)<\/li>\n<\/ul><p>Eine Linke oder soziale Bewegungen generell, die diese Sprache sprechen, werden zum B&uuml;ttel der herrschenden Eliten, ohne es zu merken. <\/p><p>Noch mehr: Es ist sogar gelungen die Sprache der Linken zu rauben und sie mit konservativen oder neoliberalen Inhalten zu besetzen und damit die Flucht aus der Wahrheit anzutreten.<br>\nNehmen wir den Begriff <strong>&bdquo;Reform&ldquo;<\/strong>, oft noch erg&auml;nzt um &bdquo;Struktur-Reformen&ldquo;.<br>\nReform hatte in fr&uuml;heren Zeiten die Bedeutung &bdquo;Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden&ldquo;. So wurde es das Wort auch lange Zeit benutzt und verstanden: Die L&ouml;hne stiegen, das soziale Netz wurde enger.<\/p><p>Heute m&uuml;ssen die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger die Ank&uuml;ndigung einer Reform als Bedrohung empfinden.<br>\nSie haben erfahren: &bdquo;Reform&ldquo; steht f&uuml;r Sozialabbau, &bdquo;Reformen&ldquo; wurden zur Steuersenkungen f&uuml;r Unternehmen und Wohlhabenden missbraucht, sie haben zu einer Umverteilung von unten nach oben gef&uuml;hrt. Reformen werden oft verbunden mit Deregulierung, Eigenverantwortung oder Privatisierung.<\/p><p>Nahezu alle &bdquo;Reformen&ldquo; seit der &bdquo;geistig moralischen Wende&ldquo; durch Helmut Kohl folgten einer eindimensionalen Unternehmerlogik oder &ndash; &ouml;konomisch gesprochen &ndash; der sog. angebotsorientierten Wirtschaftstheorie. Diese besagt, alles, was die Investitionsbedingungen erleichtert, f&ouml;rdert Wachstum und damit Wohlstand. Genauer m&uuml;sste man sagen, dass allein die Renditeerwartungen der Unternehmer und Kapitalm&auml;rkte dar&uuml;ber entscheiden, ob Wachstum und Arbeitspl&auml;tze entstehen. Deshalb Steuererleichterungen f&uuml;r Unternehmen, deshalb Einsparungen beim &bdquo;Faktor Arbeit&ldquo;, deshalb Senkung der &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; und der L&ouml;hne.<br>\nUnd weil zu dieser Unternehmerlogik geh&ouml;rt, dass sich der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen heraus zu halten hat &ndash; sofern es sich nicht um die Entlastung der Unternehmen und die Steigerung der Profite handelt &ndash;, weil der Markt oder die M&auml;rkte alles besser k&ouml;nnen als der Staat, deshalb muss der Staat zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, am besten ausgehungert werden. &bdquo;Starve the beast&ldquo; (Hungert die Bestie (Staat) aus), so die Parole der Reaganomics. <\/p><ul>\n<li>Nehmen wir Beispiele aus der linguistischen Forschung von Lakoff und Wehling:<br>\nSelbst Sozialdemokraten sagen oft: Gespart wird bei den <strong>&bdquo;sozial Schwachen&ldquo;<\/strong>. Das ist gut gemeint, aber wenn man den Bedeutungsrahmen betrachtet, dann sagt man, wer sozial schlecht da steht, ist schwach. Diejenigen die &ouml;konomisch gut da stehen, sind die Starken und eigene St&auml;rke ist eben ein zentraler Wert im konservativen Glaubenssystem. Denn St&auml;rke entwickelt nach diesem Dogma keiner, dem man unter die Arme greift. Zu viel Hilfe ist deshalb geradezu unmoralisch. &Ouml;konomische Not wird so als eine Frage mangelnder Selbstdisziplin begriffen.<\/li>\n<li>Oder: Wir sprechen gedankenlos von <strong>&bdquo;Unterschicht&ldquo;<\/strong> und Oberschicht.<br>\nWir sagen damit gleichzeitig oben ist mehr, von oben wird kontrolliert. Oben ist der Himmel und unten ist der Teufel.<\/li>\n<li>Oder: Man redet vom <strong>&bdquo;abgeh&auml;ngten Prekariat&ldquo;<\/strong>. Diejenigen, die dazu geh&ouml;ren, haben schlicht den gesellschaftlichen Wettlauf verloren, sie hinken hinterher oder sie sind zur&uuml;ckgeblieben. Sie sind eben die Verlierer &ndash; &bdquo;abgeh&auml;ngt&ldquo;.<\/li>\n<li>Oder man sagt: <strong>&bdquo;Arbeitnehmer entlasten, Million&auml;re belasten&ldquo;<\/strong>. Steuern sind also von vorneherein etwas Belastendes, also Negatives. Die Million&auml;re werden um ihren verdienten Wohlstand gebracht &ndash; sie werden &bdquo;belastet&ldquo;, wenn sie etwas von ihren Gewinnen f&uuml;r die Gemeinschaft, f&uuml;r Bildung, f&uuml;r Infrastruktur abgeben, woraus sie ihren Profit gezogen haben<\/li>\n<\/ul><p>Kritiker, die sich einer solchen Politik entgegen stellen, werden als &bdquo;Blockierer&ldquo; oder &bdquo;Ewiggestrige&ldquo; oder als &bdquo;Gutmenschen&ldquo; verunglimpft.<\/p><p>Diese Logik wurde von den Unternehmern und ihren Verb&auml;nden schon immer vertreten. Aber so lange es aus ihrem eigenen Munde kam, konnten sie zwar die zunehmend mit der Wirtschaft verflochtenen Parteien und damit die Politik und den konservativen Mainstream der Medien &uuml;berzeugen, aber die Mehrheit der Menschen hat lange Zeit immer noch wahrgenommen, dass das die Logik von m&auml;chtigen Interessen ist. <\/p><p>Das haben auch die Arbeitgeber und ihre Verb&auml;nde erkannt.<br>\nAnfang dieses Jahrtausends hat der Chef der Metallarbeitgeber erkannt: <a href=\"?p=2202\">&bdquo;Das, was die Bev&ouml;lkerung will, und das, was die F&uuml;hrungskr&auml;fte f&uuml;r notwendig hielten, klaffte himmelweit auseinander.&ldquo;<\/a><br>\nWeil man sich kein anderes Volk w&auml;hlen konnte, blieb nur die M&ouml;glichkeit, das Volk &bdquo;aufzukl&auml;ren&ldquo; &ndash; wie Martin Kannegiesser das nannte.<br>\nD.h. dem Volk mit Parolen, Plakaten TV-Spots die Notwendigkeit von &bdquo;radikalen Reformen&ldquo; einzuh&auml;mmern. <\/p><p>Man war sich unter den Bossen rasch einig, dass man dazu &bdquo;viel Geld in die Hand nehmen&ldquo; m&uuml;sse um eine PR-Maschine f&uuml;r ein wirtschaftsfreundliches Klima in Gang zu setzen. <\/p><p>Im Jahre 2000 gr&uuml;ndeten sie die 100-Millionen Kampagne <strong>&bdquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&ldquo; (INSM)<\/strong>. Das ist ganz offen eine Werbe-Organisation. Als PR-Maschine fungiert eine Tochter der Werbeagentur Scholz &amp; Friends, die Aperto AG.<br>\nAls wissenschaftlicher Zulieferer das wesentlich arbeitgeberfinanzierte und arbeitgebernahe &bdquo;Institut der deutschen Wirtschaft&ldquo; (IW) und f&uuml;r die demoskopischen Daten ist der Hoflieferant der CDU, das &bdquo;Institut f&uuml;r Demoskopie&ldquo; in Allensbach zust&auml;ndig.<\/p><p>Die INSM nennt sich offensiv selbst &bdquo;neoliberal&ldquo;. <\/p><p>Um m&ouml;glichst kompetent und &bdquo;unabh&auml;ngig&ldquo; daher zu kommen ging man enge Kooperationen mit sog. Experten ein, mit den Professoren Raffelh&uuml;schen, Straubhaar, von Suntum und wie sie alle hei&szlig;en.<\/p><p>Durch Medienpartnerschaften mit der Wirtschaftswoche, impulse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Die Welt, Handelsblatt und &ndash; f&uuml;r j&uuml;ngere Leute &ndash; mit dem Musik-Sender MTV wurden die Grenzen zwischen PR und Journalismus aufgeweicht. <\/p><p>Auch Fernseh-Talkshows w&uuml;rden mit G&auml;sten &bdquo;beliefert&ldquo;.<\/p><p>Um m&ouml;glichst &uuml;berparteilich zu erscheinen holte man sich prominente sog. &bdquo;Botschafter&ldquo; oder &bdquo;Kuratoren&ldquo; aus allen Parteien ins Boot: Wolfgang Clement (SPD) (sp&auml;ter ausgetreten), Sigmar Mosdorf, Florian Gerster etwa von der SPD, Oswald Metzger oder Christine Scheel (sp&auml;ter ausgetreten) von B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen, Professor Dr. Dagmar Schipanski (CDU), Dr. Edmund Stoiber, Theo Waigel (CSU) oder Carl-Ludwig Thiele (F.D.P.) und viele andere. Dem Kuratorium der Initiative sitzt Professor Dr. Hans Tietmeyer vor, fr&uuml;her Pr&auml;sident der Deutschen Bundesbank und Staatssekret&auml;r in der Regierung Helmut Kohl. Tietmeyer ist eine Art Repr&auml;sentant der &bdquo;Initiative&ldquo;. Unter seinem Namen sind eine Reihe von programmatischen Beitr&auml;gen zu den Zielen und Messages der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erschienen.<\/p><p>Auch Westerwelle, ja sogar die Kanzlerin gaben ihr Konterfei f&uuml;r die INSM her und auch der Sozialdemokrat Kurt Beck hat nichts unternommen, dass mit seinem Bild Anzeigen f&uuml;r einen marktradikalen Abbau des Sozialstaates geschaltet wurden.<\/p><p>Aber nicht nur Politiker dienten als Werbemaskottchen, auch Journalisten wie etwa Nina Ruge, der Turner Florian Hamb&uuml;chen oder der Fu&szlig;baller Christoph Metzelder. F&uuml;r Oliver Bierhof wurden Reden verfasst. <\/p><p>Die j&auml;hrliche Verleihung des Preises f&uuml;r die &bdquo;Reformer des Jahres&ldquo; wurde vom &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender Phoenix live &uuml;bertragen.<\/p><p>In kaum einer Talkshow fehlt ein &bdquo;Botschafter&ldquo; der INSM. Hans-Olaf Henkel, Arnulf Baring, Oswald Metzger und wie die &bdquo;Botschafter&ldquo; dieser arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation auch hei&szlig;en m&ouml;gen, werden h&ouml;chst selten als wirtschaftsliberale Polit-Lobbyisten, sondern meist als &bdquo;Experten&ldquo; eingef&uuml;hrt. Wenn man nur auf die Mainstream-Medien schaute, k&ouml;nnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland nur ein paar Dutzend &Ouml;konomen mit Reputation g&auml;be. Es werden immer dieselben gefragt und zitiert, also die Sinns, die Straubhaars, die H&uuml;thers, die Miegels die zum Netzwerk der INSM zu z&auml;hlen sind. <\/p><p>Zusammen mit Focus Money wurde Schulprojekte &bdquo;Wir erkl&auml;ren Wirtschaft&ldquo; oder &bdquo;Wirtschaft und Schule&ldquo; gestartet, damit schon Kinder und Jugendliche das unternehmerische Wirtschaftsdenken lernen sollten. <\/p><p>Mit Werbekampagnen im Jugend- und Musiksender MTV und auf einer eigens auf junge Leute ausgerichteten Hompage sollen auch unpolitische junge Leute angesprochen werden. Motto: &bdquo;Die Alten leben auf Kosten der Jungen.&ldquo;<\/p><p>Die &bdquo;Initiative&ldquo; will f&uuml;r die Bereitschaft zu &bdquo;Reformen&ldquo;, f&uuml;r die Marktwirtschaft und f&uuml;r das Unternehmertum werben. Die Initiatoren halten eine Anpassung der Sozialen Marktwirtschaft an &bdquo;neue Realit&auml;ten&ldquo; f&uuml;r notwendig. Als &bdquo;neue Realit&auml;ten&ldquo; werden die Globalisierung, das &bdquo;demographische Problem&ldquo; und die dramatisch ge&auml;nderte Arbeitswelt in Zeiten der New Economy genannt.<br>\nGlobalisierung hei&szlig;t: weltweite Dominanz einer unregulierten, kapitalistischen Marktwirtschaft. <\/p><p>Es wird beklagt, dass die sozialen Sicherungssysteme und der Anteil des Staates und seine Regulierungsdichte dramatisch zugenommen h&auml;tten. An die Stelle pers&ouml;nlicher Verantwortung sei vielfach &bdquo;staatliche Vollversorgung&ldquo; getreten. Eine R&uuml;ckbesinnung auf die grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihre &bdquo;Erneuerung&ldquo; seien erforderlich. Wir br&auml;uchten mehr Flexibilit&auml;t auf dem Arbeitsmarkt und mehr Mobilit&auml;t bei allen Besch&auml;ftigten, ein Steuersystem, &bdquo;das Leistung f&ouml;rdert anstatt sie zu bestrafen&ldquo;, der Sozialstaat m&uuml;sse von seinen &bdquo;Ausuferungen befreit&ldquo; werden und die &ouml;ffentliche Hand solle sich &bdquo;auf die wirklich notwendigen Aufgaben beschr&auml;nken&ldquo;. Der &bdquo;Initiative&ldquo; gehe es um einen &bdquo;Klimawechsel in unserer Gesellschaft&ldquo; und um eine &bdquo;strukturelle Erneuerung&ldquo;.<\/p><p>Alle diese Begriffe m&uuml;sste man unter die Rubrik der Tarnw&ouml;rter, wie oben beschrieben, einordnen. <\/p><p>Es ist jedoch nicht nur die INSM an dieser Gehirnw&auml;sche beteiligt.<\/p><p>Wir sind in Deutschland geradezu umzingelt von <strong>interessengeleiteten Think-Tanks<\/strong>, die reflexartig ihre Gesch&uuml;tzrohre in Stellung bringen, wenn die neoliberalen Glaubenss&auml;tze von der Wirklichkeit widerlegt werden. Ich k&ouml;nnte mit vielen Beispielen belegen, wie als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen regelm&auml;&szlig;ig mit ihren sog. Studien versuchen, die Stimmung im Lande zu beeinflussen. Wenn Sie an Belegen daf&uuml;r interessiert sind, k&ouml;nnte ich ihnen gerne viele Beispiele demonstrieren.<\/p><ul>\n<li><strong>&bdquo;Zentrum f&uuml;r Europ&auml;ische Wirtschaftsforschung&ldquo; (ZEW) (Wolfgang Franz)<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kronberger Kreis<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kieler Institut f&uuml;r Weltwirtschaft<\/strong><br>\nWer etwa dieses Institut f&uuml;r ein unabh&auml;ngiges wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut h&auml;lt, sollte sich nur einmal dessen &bdquo;Wirtschafts&ldquo;-Beirat ansehen. Dort beraten Martin Blessing (Commerzbank), Stefan Dr&auml;ger (Dr&auml;gerwerke), Dr. John Feldmann (BASF), Robert Friedmann (W&uuml;rth Gruppe), Dr. Reinhard G&ouml;hner (BDA), Thorsten Grenz (Veolia), Dr. Kurt-Ludwig Gutberlet (BSH Bosch und Siemens Hausger&auml;te), Dr. Tessen von Heydebreck (Deutsche Bank), Frau Liz Mohn (Bertelsmann), Dr. Klaus Murmann (Sauer-Danfoss), Steffen Naumann (Axel Springer), Professor Dr. Bernd Rohwer (IHK Schleswig-HoIstein), Dr. Johannes Teyssen (E.ON), Frau OB Angelika Volquartz (Landeshauptstadt Kiel) und Reinier Zwitserloot (Wintershall).<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Institut zur Zukunft der Arbeit&ldquo; (IZA)<\/strong><br>\nAuch dieses Institut ist alles andere als unabh&auml;ngig: Pr&auml;sident ist immer noch Klaus Zumwinkel, bis zu seiner Verurteilung als Steuerhinterzieher Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post World Net. Vor allem die Deutsche Post AG h&auml;lt das IZA aus.<br>\nDirektor ist Professor Zimmerman gleichzeitig Chef des DIW. Zimmermann posiert gerne in Anzeigen f&uuml;r die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er hat f&uuml;r die neoliberale <a href=\"?p=333\">Gleichschaltung des DIW gesorgt<\/a>.<br>\n&bdquo;Policy Fellow&ldquo; ist u.a. der geschasste Bundesagentur-Chef Florian Gerster und heutige Headhunter und Vorsitzender des Investitionsbeirats des <a href=\"?p=1513\">Private-Equity-Unternehmens Fortress<\/a>, Pr&auml;sident des selbst ernannten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustellerdienste (AGV-NBZ) und Unterst&uuml;tzer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auch Thilo Sarrazin oder der f&uuml;r seine harte Linie gegen Ausl&auml;nder bekannte Bezirksb&uuml;rgermeister Neuk&ouml;llns Heinz Buschkowsky d&uuml;rfen als &bdquo;Fellows&ldquo; nicht fehlen.<\/li>\n<li><strong>Institut f&uuml;r Finanzwissenschaft an der Universit&auml;t Freiburg<\/strong>, Prof. Raffelh&uuml;schen.<br>\nRaffelh&uuml;schen Er ist nicht nur bekannt als wissenschaftliches Sprachrohr f&uuml;r die Privatisierung der Sozialversicherungen und gefragter Interviewpartner in Talkshows, sondern auch so genannter Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Au&szlig;erdem ist er wissenschaftlicher Berater des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Victoria Versicherung AG. Raffelh&uuml;schen ist auch im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, zu deren Gesellschaften Victoria, Hamburg-Mannheimer, DKV Deutsche Krankenversicherung, D.A.S. und die KarstadtQuelle Versicherungen geh&ouml;ren. Zudem war er Dauergast auf Werbeveranstaltungen des Finanzdienstleisters MLP.<\/li>\n<li><strong>Karl-Br&auml;uer-Institut<\/strong><br>\nAuch das Karl-Breuer-Institut ist nur ein angeblich wissenschaftliches Aush&auml;ngeschild des Bundes der Steuerzahler. Der sog. &bdquo;Bund der Steuerzahler&ldquo;, dessen Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen und dem gewerblichen Mittelstand kommen, ist nichts anderes als eine Lobbyorganisation, die <a href=\"?p=2475\">gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde zieht<\/a>.<\/li>\n<li><strong>Stiftung Marktwirtschaft<\/strong> (CDU-nah)<\/li>\n<li><strong>Stiftung f&uuml;r die Rechte zuk&uuml;nftiger Generationen<\/strong><br>\nWenn wir uns die Personalliste von wissenschaftlichem Beirat, Kuratorium etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelh&uuml;schen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)(inzwischen verstorben), Dr. J&uuml;rgen Borchert (Familienrichter Buchautor: &ldquo;Renten vor dem Absturz &ndash; Ist der Sozialstaat am Ende?&rdquo;) und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum f&uuml;r angewandte Politikforschung \/ Bertelsmann-Stiftung).<\/li>\n<li><strong>Institut der deutschen Wirtschaft<\/strong> (IW), Michael H&uuml;ther<\/li>\n<li><strong>Deutsches Institut f&uuml;r Altersvorsorge<\/strong><br>\nGesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Gesch&auml;ftskunden AG.<br>\nSprecher des DIA ist Bernd Katzenstein, er ist gleichzeitig Chefredakteur des Kundenmagazins &bdquo;Forum&ldquo; des Finanzdienstleisters MLP AG.<\/li>\n<li><strong>Mannheimer Forschungsinstitut &Ouml;konomie und demographischer Wandel<\/strong> (the Mannheim Research Institute for the Economics of Aging).<br>\nDas MEA wurde vom Land Baden-W&uuml;rttemberg und der Versicherungswirtschaft gegr&uuml;ndet und wird von diesen finanziert. Viele Gutachtenauftr&auml;ge kommen von der Versicherungswirtschaft. MEA macht viel Werbung f&uuml;r die Privatvorsorge. Die durch die Angliederung an die Universit&auml;t vermittelte Unabh&auml;ngigkeit macht es aber auch m&ouml;glich, Auftr&auml;ge von anderer Seite zu erhalten, zum Beispiel sogar von der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung.<br>\nDirektor des Instituts ist Professor Axel B&ouml;rsch-Supan. Vorstandsvorsitzender ist Professor Bert R&uuml;rup, der inzwischen beim fr&uuml;heren AWD-Chef und &bdquo;Finanzoptimierer&ldquo; Maschmeyer gelandet ist.<\/li>\n<li><strong>Berlinpolis<\/strong><br>\nEin Institut, das durch seine verdeckte PR aufgefallen ist.<\/li>\n<li><strong>Die Bilderberg-Gruppe<\/strong><\/li>\n<li><strong>Weltwirschaftsforum Davos<\/strong><\/li>\n<li>Last but not least:<br>\n<strong>Bertelsmann Stiftung<\/strong><br>\nEiner der wirkungsm&auml;chtigsten sog. &bdquo;Reformmotoren&ldquo;.<\/li>\n<\/ul><p>Ich wei&szlig;, dass ich mit meinem Urteil bei vielen Journalisten und Journalistinnen in die Nesseln setze, denn mir werden dann regelm&auml;&szlig;ig einzelne Beispiele entgegen gehalten, die belegen sollen, dass ich Unrecht habe, aber dennoch will ich meine These aussprechen: Ein beachtlicher Teil der schreibenden und sendenden Zunft l&auml;sst sich oft mehr nolens als volens in gezielt inszenierten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung einspannen. Kampagnenjournalismus ist geradezu zu einem beherrschenden Charakteristikum geworden.<\/p><p>Hier schlie&szlig;t sich der Kreis: Die Stichworte werden von den wirtschaftlich M&auml;chtigen geliefert und sie gehen in die ver&ouml;ffentlichte Meinung ein und wenn die Worte nur oft wiederholt wird, dann wird &ndash; wie bei Orwell &ndash; die L&uuml;ge zur Wahrheit. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stichworte f&uuml;r eine Diskussion im Rahmen des vom &Ouml;GB-Verlag getragenen &bdquo;#sbsm camps Soziale Bewegungen und Social Media&ldquo; vom 18. bis 20. Okober im &Ouml;GB-Haus in Wien.<br \/> Der &Ouml;GB-Verlag fungiert als die publizistische Drehscheibe des &Ouml;sterreichischen Gewerkschaftsbundes. 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