{"id":11078,"date":"2011-10-25T09:08:10","date_gmt":"2011-10-25T07:08:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11078"},"modified":"2019-07-05T11:29:49","modified_gmt":"2019-07-05T09:29:49","slug":"schuldenerlass-fur-griechenland-und-was-dann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11078","title":{"rendered":"Schuldenerlass f\u00fcr Griechenland \u2013 und was dann?"},"content":{"rendered":"<p>Alle Anzeichen sprechen daf&uuml;r, dass morgen in Br&uuml;ssel ein Schuldenschnitt f&uuml;r Griechenland beschlossen wird. Was ein &uuml;ber 50-prozentiger Schuldenerlass gegen&uuml;ber einem Euro-Mitgliedsstaat f&uuml;r die anderen Krisenl&auml;nder, f&uuml;r die Stabilit&auml;t des Euro und f&uuml;r die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, dar&uuml;ber werden Politiker, Banker und &Ouml;konomen aller Couleur weiter <a href=\"\/?p=11057\">diskutieren<\/a> und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen. Von Niels Kadritzke<br>\n<!--more--><\/p><p>Ein harter Schuldenschnitt (&bdquo;haircut&rdquo;) f&uuml;r Griechenland wird kommen. Was am Mittwoch in Br&uuml;ssel offiziell beschlossen werden soll, stellt keine &Uuml;berraschung mehr dar. Alle Entscheidungen, die seit dem Sommer auf europ&auml;ischer Ebene gef&auml;llt wurden, best&auml;tigen nur, was in der Wirtschaftspresse seit l&auml;ngerem prognostiziert wird. Ob es um die Ausstattung des aktuellen europ&auml;ischen &bdquo;Rettungschirms&ldquo; EFSF geht oder um die Rolle des k&uuml;nftigen Europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsmechanismus (ESM), oder  um neue Vorkehrungen zur Stabilisierung des Bankensystems &ndash; all diese Schritte dienen vor allem dem Zweck, die Auswirkungen eines griechischen Zahlungsausfalls auf die restliche Eurozone durch eine Art Firewall eind&auml;mmen. <\/p><p>Das am 21. Juli 2011 beschlossene zweite Rettungspaket (im Umfang von 109 Mrd. Euro) war noch der letzte Versuch, einen massiven &bdquo;haircut&rdquo; f&uuml;r die griechische Staatsschuld abzuwenden. Wenn der jetzt dennoch kommt, werden sich die Politiker und die &Ouml;konomen  mit den Rating-Agenturen dar&uuml;ber streiten, ob es sich um eine &bdquo;geordnete&ldquo; oder &bdquo;ungeordnete&ldquo; Insolvenz handelt. Zwar ist die unmittelbare Zahlungsunf&auml;higkeit Griechenlands abgewendet, weil die Finanzminister der Eurozone am Samstag beschlossen haben, den europ&auml;ische Anteil an der n&auml;chsten EFSF-Rate f&uuml;r Athen (5,8 von 8 Mrd. Euro) zu bewilligen, und weil daraufhin auch der IWF seinen Anteil Anfang November freigeben will. Aber die Bewertung des Vorgangs wird auch von der H&ouml;he des Schuldenschnitts abh&auml;ngen. Von der Gr&ouml;&szlig;enordnung zwischen 50 Prozent und 60 Prozent, die in Br&uuml;ssel jetzt allenthalben genannt wird, war schon eine Bloomberg-Meldung vom 14. Oktober ausgegangen. Darin wurde ein Vertreter der Investmenttochter von BNP Paribas mit dem Satz zitiert: &bdquo;Alle kommen zu dem Schluss, dass eine sehr viel tiefgehendere Umschuldung n&ouml;tig ist, um Griechenland &uuml;ber Wasser zu halten&ldquo;. &Uuml;ber die deutschen Banken hie&szlig; es &ndash; unter Berufung auf Insider-Stimmen, diese seien &bdquo;auf einen Verlust von 60 Prozent ihrer griechischen Werte vorbereitet&ldquo; (zitiert nach Kathimerini vom 14. Oktober).<\/p><p>Wenn den privaten Gl&auml;ubigern Griechenlands Verluste von 50 Prozent oder mehr auferlegt werden, ist der Plan vom 21. Juli hinf&auml;llig geworden, der einen Schuldenschnitt von nominell 21 Prozent (<a href=\"\/?p=10194\">real aber weit weniger<\/a>) vorsah. An seine Stelle tritt also endg&uuml;ltig jener &bdquo;Plan B&ldquo;, der schon lange durch die Wirtschaftspresse geistert. <\/p><p><strong>Auswirkungen eines &bdquo;haircuts&rdquo; auf Griechenland<\/strong><\/p><p>Ich will versuchen, darzustellen, welche Auswirkungen ein deutlicher Schuldenerlass f&uuml;r Griechenland haben d&uuml;rfte: <\/p><p>Auf den Wirtschaftsseiten der Athener Presse ist der Plan B &ndash; trotz st&auml;ndiger Dementis der Regierung und vor allem der griechischen Banken &ndash; bereits seit Anfang September im Gespr&auml;ch. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Regierung Papandreou das angestrebte Sparziel (Reduktion des Haushalsdefizits 2011 auf 7,6 Prozent des BIP) um mindestens einen Prozentpunkt (oder 4,6 Mrd. Euro) verfehlt, und zwar vor allem wegen der sich st&auml;ndig verd&uuml;sternden Konjunkturdaten und der entsprechend sinkenden Steuereinnahmen. Seitdem wurden immer wieder drei Szenarien diskutiert:<\/p><ol>\n<li>Ein sofortiger &bdquo;unkontrollierter&ldquo; Staatsbankrott, falls schon die im Oktober f&auml;llige sechste Rate von 8 Milliarden Euro aus dem EFSF-Rettungsprogramm nicht mehr ausgezahlt w&uuml;rde;<\/li>\n<li>Ein tiefer Schuldenschnitt ohne begleitende Absicherung, der zwei fatale Folgen h&auml;tte:\n<ol type=\"a\">\n<li>den Zusammenbruch des griechischen Bankensystem und der Sozialkassen, die Staatspapiere im Wert von rund 60 Mrd. Euro halten;<\/li>\n<li>die politische Konsequenz eines Ausschlusses aus der Eurozone;<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Ein Schuldenschnitt im Rahmen eines Br&uuml;sseler Plan B, der die Folgen f&uuml;r die griechischen Banken und Sozialkassen abf&auml;ngt und Griechenland in der Eurozone h&auml;lt.(dazu: <a href=\"\/?p=10771\">NachdenkSeiten vom 20. September<\/a>).<\/li>\n<\/ol><p><strong>Athener Regierung und Medien begr&uuml;&szlig;en den Br&uuml;sseler Plan B<\/strong><\/p><p>Nach Athener Presseberichten hatte Finanzminister Venizelos dieses dritte Szenario schon am 22. September vor der Pasok-Parlamentsfraktion als die &bdquo;beste L&ouml;sung&ldquo; bezeichnet, insofern &bdquo;Griechenland von einem Teil seiner &ouml;ffentlichen Schulden entlastet, zugleich aber in der Eurozone verbleiben w&uuml;rde&ldquo;. Dieser &bdquo;optimale&ldquo; Plan B (den Venizelos jetzt in Br&uuml;ssel besch&ouml;nigend als eine L&ouml;sung namens &bdquo;21.Juli plus&ldquo; bezeichnet hat) wurde von den meisten griechischen Wirtschaftskommentaroren fast wie eine &bdquo;Erl&ouml;sung&ldquo; herbeigesehnt. Zur Begr&uuml;ndung hie&szlig; es etwa in der Kathimerini vom 24. September: Eine im Konsens mit der EU vollzogener und abgesicherter &bdquo;selektiver Zahlungsausfall&ldquo; k&ouml;nne &bdquo;die internationalen Investoren davon &uuml;berzeugen, dass die Staatsschuldenquote auf eine beherrschbare Dimension zur&uuml;ckgef&uuml;hrt wird&ldquo;. Das wiederum w&uuml;rde &bdquo;ausl&auml;ndische Direktinvestitionen anziehen, die den Auswirkungen der harten Sparpolitik entgegenwirken k&ouml;nnten&ldquo;.<\/p><p><strong>Griechen wollen nicht zur Drachme zur&uuml;ck<\/strong><\/p><p>Mit gro&szlig;er Erleichterung wurde insbesondere vermerkt, dass die politischen Kr&auml;fte in der Eurozone, die Griechenland in die Drachme zur&uuml;ckpr&uuml;geln wollen, letztlich nicht die Oberhand behalten. Was der Ausschluss aus der Eurozone f&uuml;r das Land bedeuten w&uuml;rde, hat der Chef der gr&ouml;&szlig;ten griechischen Bank (Ethniki Trapeza Ellados), in einem Interview ausgemalt: Das Land w&uuml;rde &bdquo;um Jahrzehnte zur&uuml;ckgeworfen&ldquo; und zugleich seine &bdquo;europ&auml;ische Orientierung&ldquo; verlieren. Und die Gewinner bei einem Drachmen- Szenario w&auml;ren nur die Leute, &bdquo;die darauf setzen, Griechenland ganz oder teilweise f&uuml;r Peanuts aufzukaufen; Leute, die den Staat betrogen haben und hoffen, sich ihrer Bestrafung mittels einer Katastrophe zu entziehen; Leute, die Kredite aufgenommen und diese anschlie&szlig;end verschleudert haben&ldquo;.( Apostolos Tamvakakis in Kathimerini vom 18. September).<\/p><p>Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist keineswegs nur der Alptraum der griechischen Banker (die &uuml;brigens im Casino der toxischen Derivate nie mitgespielt haben). Auch die meisten Griechen sehen darin eine ernste Bedrohung. Das zeigt eine Umfrage des <a href=\"http:\/\/www.publicissue.gr\/1883\/euro-sept-2011\/\">Instituts Public Issue vom 27. September<\/a>. Demnach versprechen sich von der R&uuml;ckkehr zur Drachme nur 15 Prozent der Befragten positive &ouml;konomische Wirkungen, 66 Prozent dagegen entschieden negative. <\/p><p>Noch aufschlussreicher sind einige Einzelresultate dieser Umfrage:<\/p><ul>\n<li>Die Drachmen-Nostalgie hat seit Fr&uuml;hjahr 2011 nicht zu-, sondern sogar leicht abgenommen;<\/li>\n<li>in keiner Altersgruppe sehnen sich mehr als 20 Prozent der Befragten zur Drachme zur&uuml;ck; bei den unter 25-J&auml;hrigen sind es sogar nur 10 Prozent;<\/li>\n<li>diese Sehnsucht nimmt mit steigenden Bildungsgrad deutlich ab: von 21 Prozent bei den Befragten mit Grundschulabschluss sinkt sie auf 10 Prozent bei den Hochschulabsolventen;<\/li>\n<li>selbst von den W&auml;hlern der kommunistischen KKE, die vehement gegen die EU-Mitgliedschaft Griechenlands ist, wollen nur 21 Prozent die Drachme wieder haben, dagegen bef&uuml;rchten 56 Prozent f&uuml;r diesen Fall eine Verschlechterung der &ouml;konomischen Lage;<\/li>\n<li>die Anh&auml;nger der Linkspartei Syriza (die das Sparprogramm der Regierung und die Politik der Troika scharf kritisiert) sind zugleich die st&auml;rksten Euro-Bef&uuml;rworter: 80 Prozent sehen bei einer R&uuml;ckkehr zur Drachme negative und nur 7 Prozent positive Auswirkungen.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Mit einem Schuldenschnitt ist Griechenland nicht &bdquo;&uuml;ber dem Berg&rdquo;<\/strong><\/p><p>Der &ouml;konomische Realismus der Bev&ouml;lkerung zeigt sich in diesen Umfragen auch darin, dass eine &uuml;bergro&szlig;e Mehrheit keinerlei Illusionen &uuml;ber die Dauer des Zwangsparens w&auml;hrend der Wirtschaftskrise hegt.  Die meisten Griechen wissen also, dass das Land auch nach einem radikalen Schuldenschnitt ohne die Folge des Ausschlusses aus der Eurozone keineswegs &bdquo;&uuml;ber dem Berg&ldquo; w&auml;re. Zumal die Experten davor warnen, die &bdquo;Heilserwartungen&ldquo; an den Plan B zu &uuml;berziehen. <\/p><p>Diese Warnungen weisen v.a. auf drei Punkte hin:<\/p><ol>\n<li>Der Effekt eines haircut ist deutlich geringer, als es den Anschein hat. Der Chef der Pir&auml;us-Bank, Michalis Sallas, rechnet vor, dass sich bei einem haircut von 50 Prozent die griechische Staatsschuld (von 357 Mrd. Euro Ende 2011) keinesfalls um die H&auml;lfte, also knapp 180 Mrd. Euro verringert, &bdquo;wie viele naiver- oder ignoranterweise annehmen&ldquo;, sondern nur um etwa 25 Mrd. Euro. Denn von der Umschuldung sei der gr&ouml;&szlig;ere Teil der griechischen Staatsschuld ausgenommen &ndash; vor allem die von der EZB gekauften Bonds und die Kredite aus dem EFSF. Der Schnitt betreffe nur die griechischen Staatspapiere in &bdquo;privater Hand&ldquo;, aber von diesen 135 Mrd. Euro liegen nur 45 Mrd. im Ausland, der Rest bei griechischen Banken (ca. 45 Mrd. Euro), &ouml;ffentlichen Rentenkassen (ca. 25 Mrd.) und Versicherungsunternehmen. Deshalb m&uuml;sste der Staat als Folge der Wertverluste durch den &bdquo;haircut&rdquo; neue Kredite aufnehmen, um die griechischen Banken zu rekapitalisieren und die Rentenkassen zahlungsf&auml;hig zu halten. (Kathimerini vom 15. Oktober, Ta Nea 8.\/9. Oktober).<\/li>\n<li>Die mittel- und langfristigen Sparziele bleiben von einem Schuldenschnitt unber&uuml;hrt. Denn die Abschreibung eines Teils der griechischen Staatsschuld w&uuml;rde in den Augen der Gl&auml;ubiger nur dann einen &bdquo;Neuanfang&ldquo; darstellen, wenn sie sich in einer kontinuierliche R&uuml;ckf&uuml;hrung der &ouml;ffentlichen Schuldenlast fortsetzt.  Selbst wenn die griechische Gesamtverschuldung schlagartig von 150 Prozent auf 120 Prozent des BIP sinken sollte, w&uuml;rde das Land nur dann wieder &bdquo;kreditf&auml;hig&ldquo;, wenn es schon kurzfristig einen ausgeglichenen Prim&auml;rhaushalt (Staatsbudget ohne Schuldendienst) anstrebt und vor allem mittelfristig die Produktivit&auml;t seiner Wirtschaft erh&ouml;ht.<\/li>\n<li>Nach einem Schuldenschnitt k&ouml;nnen die Griechen auch mit keinen Konzessionen hinsichtlich des irrwitzigen Spartempos rechnen. Seitens der Troika gibt es keinerlei Anzeichen f&uuml;r die Bereitschaft, das Programm zum Schuldenabbau zeitlich zu strecken und damit sozial vertr&auml;glicher zu gestalten (dazu <a href=\"\/?p=10692\">meine &Uuml;berlegungen vom 9. September<\/a>). Im Gegenteil: Als Reaktion auf das Scheitern der Sparziele f&uuml;r das Jahr 2011 hat die Troika der Regierung Papandreou ein nochmals versch&auml;rftes Sparprogramm aufgebrummt.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Sparkurs konterkariert Schuldenschnitt<\/strong><\/p><p>Dieser letzte Punkt, die Unnachgiebigkeit der Euro-Partner, was das m&ouml;rderische Tempo des Sparens betrifft, wird von griechischen Kommentatoren mit Bitternis vermerkt. Damit gehe, argumentiert der Kolumnist Iannis Pretenderis in Ta Nea, ein guter Teil des durch den Schuldenschnitt erzielten Effekts verloren. Dieser sei unabdingbar, aber genau so wichtig sei eine &bdquo;Korrektur der Haushaltspolitik, und zwar nicht um sich den eigenen Verpflichtungen zu entziehen und die EU-Partner zu ver&auml;ppeln, sondern um der griechischen Wirtschaft endlich etwas Sauerstoff zuzuf&uuml;hren&ldquo;. Das Grundproblem Griechenlands sei nicht die Frage, ob das Haushaltsdefizit f&uuml;r 2011 bei 8,5 oder bei 7,6 Prozent des BIP liegt, sondern &bdquo;dass die Gesellschaft schon l&auml;ngst die Grenzen ihrer Geduld und ihrer Belastbarkeit &uuml;berschritten hat.&ldquo; Die Troika habe offenbar immer noch nicht begriffen: dass eine &bdquo;h&auml;rtere&ldquo; Umschuldung mit einer &bdquo;weicheren&ldquo; Haushaltsanpassung einhergehen m&uuml;sse. (siehe auch die ganz &auml;hnliche Kritik in dem <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_66_2011.pdf\">IMK-Gutachten [PDF &ndash; 445 KB]<\/a>, in NachdenkSeiten vom 20. Oktober).  <\/p><p>Ob die Troika nicht &bdquo;begriffen&ldquo; hat oder bewusst eine andere Agenda verfolgt, ist weiter unten zu er&ouml;rtern. Interessant ist allerdings, dass eine &auml;hnliche Kritik vom Institute of International Finance (IFF) kommt, das die Interessen der gro&szlig;en europ&auml;ischen Banken reflektiert. In der Kathimerini vom 30. September wird das IFF mit der Mahnung zitiert, die Troika solle ihre &bdquo;strenge Sparpolitik aufgeben und mehr finanzielle Mittel in die griechische Realwirtschaft lenken&ldquo;, also zum Beispiel &ouml;ffentliche Investitionen finanzieren. Die Kritik der griechischen Kommentatoren wie die des IFF setzen am selben Punkt an. Die bisherigen Sparprogramme konnten schon deshalb nicht aufgehen, weil sie die Konjunktur vollends erdrosselt haben. (Verweis auf fr&uuml;here NachdenkSeiten-Texte: <a href=\"\/?p=7863\">Gibt es einen Ausweg aus der Sackgasse<\/a>; <a href=\"\/?p=7613\">Schock-Therapie oder Schock ohne Therapie?<\/a>)<\/p><p><strong>Diktat der Ausgabenk&uuml;rzungen vertieft die Rezession und senkt die Staatseinnahmen<\/strong><\/p><p>So versuchte auch Griechenlands Finanzminister Venizelos gegen&uuml;ber der Troika zu argumentieren, als er Anfang September melden musste, dass Athen das Sparziel f&uuml;r 2011 (Reduzierung des Defizits auf 7,6 Prozent des BIP) verfehlt. Die Ma&szlig;nahmen der griechischen Regierung h&auml;tten nicht &bdquo;die erwarteten Einnahmen generiert&ldquo;, weil das &bdquo;Diktat der Ausgabenk&uuml;rzungen&ldquo; die wirtschaftliche Rezession vertieft habe. Das f&uuml;r 2011 erwartete Minuswachstum von 5,5 Prozent (nach minus 4,5 Prozent in 2010), erkl&auml;rte er mit einem nochmaligen Einbruch des privaten Konsums und der Investitionen gegen&uuml;ber dem Vorjahr (nachdem beide Gr&ouml;&szlig;en schon 2010 um 6,6 bzw. &ndash;16,5 Prozent geschrumpft waren).<\/p><p>In der Tat sind die 4,5 Milliarden Euro, um die der griechische Haushalt seine Sparziele in den ersten 8 Monaten von 2011 verfehlt hat, gro&szlig;enteils aus die L&uuml;cken auf der Einnahmenseite (3,5 Milliarden) zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Nur zum kleineren Teil (rund 1 Milliarde) resultieren sie aus der &Uuml;berschreitung der geplanten Ausgaben, und auch dies ist vor allem ein Ergebnis der Rezession, weil der Staat mehr Geld f&uuml;r die Arbeitslose und f&uuml;r die Stabilisierung der Rentenkassen ausgeben musste. <\/p><p><strong>Troika verlangt noch gr&ouml;&szlig;ere Sparanstrengungen<\/strong><\/p><p>Die Troika monierte die Begr&uuml;ndung mit dem Konjunktureinbruch als unzureichend. Das ist nicht verwunderlich, h&auml;tte sie sonst doch die kontraproduktive Wirkung ihres eigenen Programms anerkannt und das Versagen dieses Programms auf dem eigenen Schuldkonto verbuchen m&uuml;ssen. Auch deshalb bestanden EU, EZB und IWF auf weiteren Sparma&szlig;nahmen nach dem verh&auml;ngnisvollen Muster &bdquo;more of the same&ldquo;. Um die fehlenden 4,5 Mrd. Euro aufzubringen, musste das griechische Parlament letzte Woche unter anderem folgende Ma&szlig;nahmen beschlossen:<\/p><ul>\n<li>Eine weitere K&uuml;rzungen der Geh&auml;lter und Renten der &ouml;ffentlichen Bediensteten um ca. 20 Prozent;<\/li>\n<li>Die Besteuerung selbst minimaler Jahreseinkommen ab 5000 Euro, was einen besonders harten Schlag gegen das Prinzip der Belastungsgerechtigkeit darstellt;<\/li>\n<li>Einen drastischen Personalabbau im &ouml;ffentlichen Dienst und im erweiterten staatlichen Sektor (&ouml;ffentliche und halb-&ouml;ffentliche Unternehmen), um 30 000 Stellen sofort und innerhalb der n&auml;chsten drei Jahre um weitere 100 000 Stellen;<\/li>\n<li>Eine Sondersteuer auf Immobilienbesitz, die pro Quadratmeter aber nach gestaffelten Tarifen (von 3 bis 30 Euro pro qm) erhoben wird.<\/li>\n<\/ul><p>Um dieses Programm, das f&uuml;r die Volkswirtschaft erneut einen massiven Kaufkraftentzug bedeutet, zu &bdquo;w&uuml;rdigen&rdquo;, sei noch einmal das Einmaleins des griechischen Staatsdefizits vorgerechnet. <\/p><p><strong>Das ewige Dilemma des griechischen Staatshaushalts<\/strong><\/p><p>Griechenland hat im europ&auml;ischen Vergleich keineswegs die h&ouml;chsten Ausgaben f&uuml;r das staatliche Personal und auch nicht die niedrigste Steuerquote. Bei den Personalausgaben lag das Land 2008 mit 12,1 Prozent (bezogen auf das BIP) um zwei Prozent &uuml;ber dem Durchschnitt der Eurozone, bei den Steuereinnahmen lag es mit 20,4 Prozent dagegen um 5,3 Prozent darunter. Damit hatte Griechenland vor Beginn der Krise eine der niedrigsten Steuerquoten in der Eurozone (Daten f&uuml;r 2008 auf Basis des von eurostat herausgegebenen Reports: &bdquo;Taxation Trends in the European Union, 2010 edition). Noch wichtiger ist aber der Abstand zwischen diesen beiden Kennziffern. Er ist im Fall Griechenland gr&ouml;&szlig;er als bei allen anderen Euro-L&auml;ndern. Es ist genau diese Kluft zwischen relativ hohen Personalausgaben und einem extrem niedrigen Niveau der Steuereinnahmen, die das ewige Dilemma des griechischen Staatshaushalts ausmacht. Ohne diese L&uuml;cke wesentlich zu verringern, werden die &ouml;ffentlichen Finanzen des Landes nie ins Lot kommen.<\/p><p><strong>Das Hauptproblem ist das Eintreiben der Steuern bei den Besserverdienenden<\/strong><\/p><p>Diese Zahlen machen zugleich deutlich, dass das Hauptproblem nicht die zu hohen Staatsausgaben sind, sondern das Defizit auf der Einnahmenseite. Genauer: die viel zu geringen Ertr&auml;ge aus direkten Steuern. Der Anteil der direkten Steuern am gesamten Steueraufkommen lag in Griechenland 2008 bei lediglich 24,5 Prozent &ndash; fast acht Prozent unter dem Durchschnitt der Eurozone (32,4 Prozent); geringere Werte hatten nur Slowenien und die Slowakei. Aber anders als bei diesen beiden sp&auml;ten EU-Beitrittsl&auml;ndern r&uuml;hrt die d&uuml;rftige Quote im Fall Griechenland keineswegs von besonders niedrigen Steuers&auml;tzen. Sie reflektiert vielmehr die j&auml;mmerlich niedrige Erfolgsquote beim Eintreiben der Unternehmens- und Einkommenssteuern, sprich die strukturelle Unf&auml;higkeit des griechischen Fiskus, den besser verdienenden Schichten einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben abzukn&ouml;pfen.<\/p><p>Diese Unf&auml;higkeit bezeugt auch die Summe von mehr als 40 Milliarden Euro, die Griechenlands beg&uuml;terte Klasse dem Fiskus schuldet. Diese Steuerschuldner sind nicht mit den Steuerhinterziehern zu verwechseln, die den Staat Jahr f&uuml;r Jahr um gesch&auml;tzte 50 Milliarden betr&uuml;gen. Die 40 Milliarden sind festgestellte und eingeforderte Steuersummen. Aber sie wurden von den Schuldnern schlicht nicht gezahlt, weil diese davon ausgehen konnten, dass es bis zum rechtsg&uuml;ltigen Vollstreckungsbescheid mindestens 7 oder 8 Jahren dauert  und dass in diesem Zeitraum irgendeine Regierung eine Steueramnestie beschlie&szlig;t. <\/p><p><strong>Das Eintreiben der geschuldeten Steuern br&auml;chte ein Vielfaches der Sparprogramme<\/strong><\/p><p>K&ouml;nnte die griechische Finanzverwaltung von den geschuldeten Steuermilliarden auch nur ein Drittel eintreiben, w&auml;re dies ein Vielfaches der Summe, die der Staat mit der j&uuml;ngsten Sparrunde aufbringen will. Aber das eine ist eben einfach, das andere dagegen schwer, kommentiert ironisch ein Leitartikler in der Zeitung Ethnos (vom 7. Oktober): &bdquo;Gesetzestechnisch ist es f&uuml;r eine Regierung leicht, Geh&auml;lter und Renten zu k&uuml;rzen und neue Steuern zu beschlie&szlig;en. Dagegen war und bleibt es schwierig, andere Ma&szlig;nahmen zu realisieren, zum Beispiel die Steuerhinterziehung zu begrenzen oder die B&uuml;rokratie einzud&auml;mmen &ndash; alles das, was die Parteien an der Macht seit Jahrzehnten vers&auml;umt haben.&ldquo;<\/p><p>Dass im griechischen Parlament eine extrem unsoziale Besteuerung von Mini-Einkommen &ndash; weit unterhalb der Armutsgrenze &ndash; verabschiedet wird, w&auml;hrend die reichen Steuerschuldner immer noch nicht belangt werden, ist der h&auml;rteste Schlag gegen das Gerechtigkeitsempfinden, den sich die Regierung Papandreou bislang geleistet hat. Dieses Empfinden ist der Hauptgrund daf&uuml;r, dass sich immer mehr Griechen einem Sparprogramm verweigern, dessen Notwendigkeit sie prinzipiell anerkennen. Denn sie erleben, wie trotz einer endlosen Folge immenser pers&ouml;nlicher Opfer die Gesellschaft und mit ihr die eigenen Zukunftshoffnungen in der Krise versinken, w&auml;hrend diejenigen, die f&uuml;r diese Krise die Hauptverantwortung tragen, immer noch oben schwimmen.<\/p><p>Dieses bittere Gef&uuml;hl hat Kostas Mitropoulos in seiner Karrikatur vom 8. Oktober abgebildet (Ta Nea, S.26). Aus dem Fernseher verk&uuml;ndet Finanzminister Venizelos: &bdquo;Es gibt nur zwei Szenarien: Entweder wir gehen mit den Sparma&szlig;nahmen zur&uuml;ck ins Mittelalter, oder mit der Drachme zur&uuml;ck in die Steinzeit!&ldquo; Vor dem Fernseher kommentiert eine mit Schmuck behangene, Lik&ouml;r schl&uuml;rfende Dame: &bdquo;Nirgends gehen wir hin! Wir sitzen hier doch ganz wunderbar!&ldquo; Auf dem Sessel, in dem sich die Dame fl&auml;zt, steht das Wort &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.tanea.gr\/photonews\/geloiografies#photo_main\">Steuerhinterziehung<\/a>&ldquo;. <\/p><p><strong>Immobiliensteuer, der offizielle Offenbarungseid f&uuml;r das Steuersystem<\/strong><\/p><p>Das Versagen einer Sparpolitik, die sich ein ums andere Mal selbst besiegt, habe ich schon fr&uuml;her ausf&uuml;hrlich dargestellt. Die Gr&uuml;nde dieses Versagens werden nirgends deutlicher als in dem jetzt verabschiedeten Gesetz &uuml;ber die Sondersteuer auf Immobilienverm&ouml;gen. Diese Sondersteuer sollte zun&auml;chst nur f&uuml;r die Haushaltsjahre 2011 und 2012 gelten. Die erwarteten Einnahmen von 2,5 bis 3 Mrd. Euro pro Jahr sollten das durch den Konjunktureinbruch gerissene Loch bei den Einnahmen stopfen. Auf Dr&auml;ngen der Troika wurde diese Sonderabgabe in eine regul&auml;re, dauerhafte Steuer umgewandelt. Finanzminister Venizelos hat diese neue Steuer nicht ganz zu Unrecht als &bdquo;hart aber gerecht&ldquo; bezeichnet, denn zweifellos fallen die neue Ma&szlig;nahme &bdquo;sozialer&ldquo; aus als die massiven steuerlichen Belastungen durch fr&uuml;here Sparprogramme: Der Tarif der Abgabe ist so gestaffelt, dass der Quadratmeter Wohnfl&auml;che in einem Villenviertel zehn Mal h&ouml;her belastet wird (bis zu 30 Euro pro qm) als in einem heruntergekommenen Innenstadtviertel. Und f&uuml;r Arbeitslose und kinderreiche Familien gibt es einen Mini-Tarif von 50 Cent. <\/p><p>Das Entscheidende an der dieser Steuer ist allerdings etwas anderes. Erstens kann der Staat &ndash; anders als bei den &uuml;brigen direkten Steuern &ndash; auf dokumentierte Daten zur&uuml;ckgreifen und zweitens kann er die geforderten Summen effektiv eintreiben. Denn die Angaben &uuml;ber die besteuerte Wohnfl&auml;che liegen in den Kataster&auml;mtern und der &bdquo;Steuerbescheid&ldquo; erfolgt &uuml;ber die Stromrechnungen des staatlichen Versorgers DEI, die jedem Haushalt alle zwei Monate zugestellt werden. Damit verf&uuml;gt der Staat drittens &uuml;ber ein Sanktionsinstrument, das er bei anderen Steuerforderungen nicht hat: Wer nicht zahlt, dem wird der Strom abgestellt.<\/p><p>Die meisten Griechen sehen in der Drohung mit dem Stromentzug eine illegitime Erpressung. Und die juristischen Klagen, die gegen den Einzugsmodus der neuen Steuer eingereicht wurden, haben durchaus Erfolgsaussichten. Aber auch die Kritiker wissen, dass diese Methode keine b&ouml;sartige List, sondern ein reiner Verzweiflungsakt ist. Die Konstruktion dieser Steuer ist im Grunde nur der offizielle Offenbarungseid f&uuml;r das griechische Steuersystem. Das ist den EU-Inspektoren aus Br&uuml;ssel und Frankfurt so klar wie den Experten des IWF. Die wissen also so gut wie die griechische Regierung, dass das vordringlichste Projekt im Rahmen einer wirksamen und nachhaltigen Krisenstrategie der systematischen Neuaufbau der griechischen Finanzverwaltung ist. Und sie wissen auch, dass diese Aufgabe nicht von heute auf morgen zu schaffen ist. <\/p><p><strong>Dringend notwendig w&auml;re der Neuaufbau der griechischen Finanzverwaltung<\/strong><\/p><p>Gerade deshalb h&auml;tte die griechische Regierung dieses Projekt sp&auml;testens mit Beginn der akuten Krise vor zwei Jahren anpacken m&uuml;ssen. Das ist nicht geschehen. Da wirkt es schon komisch,  wenn Finanzminister Venizelos die &bdquo;ineffektive &ouml;ffentliche Verwaltung&ldquo; des eigenen Landes kritisiert (so Ende September gegen&uuml;ber dem IWF in Washington) und bedauernd auf die &bdquo;alte&ldquo; klientelistische Mentalit&auml;t der Steuerbeamten verweist. Denn die wurde von der politischen Klasse selbst erzeugt und nie entschlossen bek&auml;mpft. Heute ist diese Mentalit&auml;t derjenige Faktor, der die Konsolidierung der Staatseinnahmen am st&auml;rksten behindert: Das Personal der Finanz&auml;mter betreibt seit Monaten eine passive Arbeitsverweigerung, die Anfang Oktober in einen siebent&auml;gigen offiziellen Streik m&uuml;ndete. Die subjektive Emp&ouml;rung der Steuereintreiber r&uuml;hrt nicht nur von den massiven Einkommensverlusten, die sie wie der gesamte &ouml;ffentliche Dienst hinnehmen mussten. Viele von ihnen haben auch ihre zweite, informelle Einkommensquelle verloren, n&auml;mlich die Bestechungsgelder, f&uuml;r die sie ihr Wohlwollen an Steuerpflichtige verkauften. Und diejenigen von ihnen, die Steuerzahlungen direkt mit Firmen, Gesch&auml;ften oder Freiberuflern aushandeln, konnten fast wie &bdquo;Steuerp&auml;chter&ldquo; fr&uuml;herer Zeiten agieren und dem Staat zustehende Einnahmen f&uuml;r sich selbst abzweigen. Damit ist nun Schluss. <\/p><p>Die Arbeitsverweigerung des Personal erkl&auml;rt die L&uuml;cken auf der Einnahmenseite jedoch nur zum Teil. Dass der Staat nicht in der Lage war, die 40 Milliarden Euro ausstehender Steuerschulden einzutreiben, ist vor allem ein Vers&auml;umnis der Politik. Das haben alle Regierungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. <\/p><p>Die Regierung Papandreou w&auml;re existentiell darauf angewiesen ist, diesen &bdquo;Schatz&rdquo; zu heben und f&uuml;r die Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Seit Fr&uuml;hjahr 2010 hat sie immer neue Anl&auml;ufe zum gro&szlig;en  &bdquo;psarema&ldquo;, zum Abfischen der &uuml;berf&auml;lligen Steuerschulden angek&uuml;ndigt:<\/p><ul>\n<li>die Bildung einer &bdquo;Rambotruppe&ldquo; von Steuerfahndern, die unabh&auml;ngig von lokalen Finanz&auml;mtern die Jagd auf gro&szlig;e Steuerschuldner betreiben sollen;<\/li>\n<li>die Erfassung von Villen und Swimmingpools durch Satelliten, um den Besitz von Steuerschuldnern zu erfassen und wom&ouml;glich zu beschlagnahmen;<\/li>\n<li>moralischen Druck auf die Steuerschuldner durch die Drohung, ihre Namen zu ver&ouml;ffentlichen.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Viele Ank&uuml;ndigungen, aber kaum Erfolge<\/strong><\/p><p>Von vielen Ank&uuml;ndigungen hat man nie wieder was geh&ouml;rt. Wenn es greifbare Resultaten g&auml;be, h&auml;tte das Finanzministerium sie ausposaunt, um dem kleinen Steuerzahler zu beweisen, dass es den gro&szlig;en Schuldnern an den Kragen geht. Aber statt konkreter Erfolge wurden immer neue Aktionen &ndash; gegen Steuerschuldner wie gegen Steuerbetr&uuml;ger &ndash; verk&uuml;ndet. Das ging auch unter dem neuen Finanzminister Venizelos weiter:<\/p><ol>\n<li>Gleich nach seinem Amtsantritt im Juli 2011 versprach er ein Abkommen mit der Schweiz &uuml;ber die Aufdeckung von Konten reicher Griechen. Sollte sich ein gro&szlig;er Teil dieser Gelder, die in Athen auf knapp 30 Mrd. Euro gesch&auml;tzt werden, als (unversteuertes) Fluchtgeld erweisen, k&ouml;nnte man mit steuerlichen Abschlagszahlungen von mindestens 5 Mrd. Euro rechnen. Eine solche Vereinbarung mit der Regierung in Bern hatte allerdings schon im Mai 2011 Venizelos Vorg&auml;nger Giorgos Papakonstantinou angek&uuml;ndigt. Deshalb ist man skeptisch, wenn man die Meldung vom letzten Donnerstag (20. Oktober) im Z&uuml;richer Tagesanzeiger liest. Demnach sollen diese Woche entsprechende Gespr&auml;che auf der &bdquo;Verwaltungsstufe&ldquo; beginnen. Selbst wenn das geschieht, k&ouml;nnten die ersten Einnahmen aus einer Abgeltungssteuer f&uuml;r die griechischen Gelder in der Schweiz realistischerweise fr&uuml;hestens 2013 flie&szlig;en.<br>\n(An dieser Stelle nur nebenbei: Die von der BILD-Zeitung am 19. Oktober auf der Titelseite plakatierte Summe von 200 Milliarden Euro, die &bdquo;Griechen in der Schweiz bunkern&ldquo;, ist eine spekulative Gr&ouml;&szlig;e, die Experten f&uuml;r weit &uuml;bertrieben halten. Es handelt sich hier also um eine BILD-hafte Propaganda-Blase.)<\/li>\n<li>Mitte September lie&szlig; Venizelos verlautbaren, man wolle private Ermittler beauftragen, die Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse von Steuerschuldnern aufzudecken, die dem Fiskus &uuml;ber 150 000 Euro schulden. F&uuml;r diesen Job sollen sich Rechtsanw&auml;lte und Notare bewerben, die sich zutrauen, Bankguthaben, Immobilienbesitz und sogar &bdquo;Forderungen an Dritte&ldquo; zu ermitteln. Voraussetzung sei allerdings, dass diese Leute zuvor drei Jahre lang nicht f&uuml;r die ausgeforschten Steuerschuldner t&auml;tig gewesen sind. F&uuml;r Ermittlungen, die zu keiner Steuernachzahlung f&uuml;hren, werden den &bdquo;freien Mitarbeitern&ldquo; der Steuerbeh&ouml;rden 200 Euro geboten, im &bdquo;Erfolgsfall&ldquo; dagegen 1000 Euro. Ob die ausgelobten Honorare ausreichen, eine Berufsgruppe zu rekrutieren, die wesentlich mehr mit der Beihilfe zur Verschleierung von Verm&ouml;gensverh&auml;ltnissen verdienen kann, darf bezweifelt werden. Das w&uuml;rde erkl&auml;ren, warum man von dem Plan nichts mehr geh&ouml;rt hat.<\/li>\n<li>Kurze Zeit sp&auml;ter k&uuml;ndigte das Finanzministerium an, man werde von den griechischen Banken bis Ende Oktober Listen der griechischen B&uuml;rger verlangen, die seit 2009 mehr als 100 000 Euro ins Ausland transferiert haben. (Ta Nea vom 20. September). Auf Basis dieser Daten werde man die Summen mit den Angaben abgleichen, die von den Kontoinhabern als Einkommen gegen&uuml;ber dem Finanzamt deklariert wurden. Wer die Herkunft der Gelder nicht belegen kann, m&uuml;sse eine Abgeltungssteuer von 10 bis 15 Prozent der transferierten Summe bezahlen. Abgesehen davon dass diese Regelung einer teilweisen Steueramnestie gleicht (deklarierte Einkommen in dieser H&ouml;he w&uuml;rden n&auml;mlich mit bis zu 45 Prozent besteuert), bleibt abzuwarten, ob solche Listen tats&auml;chlich geliefert werden. Die Banken haben sogleich heftig gegen die Aufhebung des &bdquo;Bankgeheimnisses&ldquo; protestiert (Ta Nea 6. Oktober 2011). Offensichtlich besitzt das Finanzministerium aber bereits eine Liste &uuml;ber diese Banktransfers, zumindest f&uuml;r das Jahr 2009. In diesem Jahr, teilte Venizelos am 14. Oktober im Parlament mit, haben 8677 Bankkunden fast 5 Mrd. Euro ins Ausland geschafft. 3718 dieser Kunden h&auml;tten gegen&uuml;ber der Steuerbeh&ouml;rde ein Jahreseinkommen unter 20.000 Euro deklariert.<\/li>\n<li>In derselben Parlamentssitzung k&uuml;ndigte der Finanzminister an, die Regierung werde eine Liste der gr&ouml;&szlig;ten Steuerschuldner ver&ouml;ffentlichten. Da die Datenschutzbeh&ouml;rde gegen dieses Vorhaben Einspruch erhob, sollen jetzt nur die Parlamentsabgeordneten die Namen der S&uuml;nder erfahren d&uuml;rfen, die dem Fiskus mehr als 150 000 Euro schulden.<\/li>\n<\/ol><p>Trotz all dieser Ank&uuml;ndigungen ist die Realit&auml;t betr&uuml;blich: Von den Steuerschulden in H&ouml;he von mindestens 40 Mrd. Euro, die ein paar Tausend Griechen ihrem Staat schulden, ist bis heute nicht einmal ein Bruchteil eingetrieben. Warum? Ein informierter Beobachter, der Schweizer Grieche Spyros Arvanitis von der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Z&uuml;rich, hat dazu einige plausible Vermutungen. Der Wirtschaftswissenschaftler meinte gegen&uuml;ber dem Swiss-Info am 17. Juli dieses Jahres: &bdquo;Ohne politische Protektion und ohne Korruption w&auml;re es nicht m&ouml;glich, dass einzelne Personen derartige Steuersummen bis in Millionenh&ouml;he schuldig bleiben.&ldquo; <\/p><p><strong>Kleptokratie, das eigentliche politische Problem<\/strong><\/p><p>Nikos Xydakis hat es in der Kathimerini vom 15. Oktober so ausgedr&uuml;ckt: &bdquo;Der Overspill der Staatsschulden hat die tieferen Strukturen der Kleptokratie aufgedeckt und das eigentliche politische Problem kenntlich gemacht.&ldquo; Nun l&auml;sst sich zwar schwer beweisen, auf welcher Ebene des politischen und b&uuml;rokratischen Systems die Verfolgung der Steuerschuldner so effektiv gebremst wurde. Aber es gibt Anhaltspunkte. Am 7. Oktober stand in der Athener Zeitung Ethnos der Bericht &uuml;ber eine heftige Kontroverse innerhalb der Pasok-Parlamentsfraktion. Demnach fragte der Abgeordnete Dimitis Kouselas den Finanzminister, welche Ma&szlig;nahmen er gegen die &ldquo;Gro&szlig;steuerschuldner&ldquo; ergriffen habe. Kouselas hatte vor der Amtszeit von Venizelos als Staatssekret&auml;r im Finanzministerium fungiert. Venizelos blaffte also zur&uuml;ck: &bdquo;Ich bin jetzt drei Monate Minister. Was hast du denn w&auml;hrend deiner ganzen Amtszeit getan?&ldquo; Die Antwort von Kouselas wird von Ethnos so zitiert: &bdquo;Das war einer der Gr&uuml;nde, warum ich aus der Regierung ausgeschieden bin. Ich habe eine Liste mit 3800 Namen von Steuerschuldnern geliefert.&ldquo; <\/p><p>Kouselas sagte offenbar nicht, wo besagte Liste h&auml;ngen geblieben ist. Aber das ist ziemlich egal. F&uuml;r Verz&ouml;gerungen und Vers&auml;umnisse ist in jedem Fall der Finanzminister verantwortlich. Aber auch das Justizministerium hat seinen Anteil, weil es die juristischen Voraussetzungen f&uuml;r den raschen Zugriff auf das Verm&ouml;gen von Steuerschuldnern schaffen m&uuml;sste. Der Finanzexperte Arvenitis hat zum Beispiel vorgeschlagen, &bdquo;20, 30 oder 40 gute Richter zu finden&hellip;, die sich vom Morgen bis in die Nacht mit Steuerf&auml;llen befassen und rechtsg&uuml;ltige Urteile f&auml;llen, und zwar ohne die M&ouml;glichkeit einer Berufung, die das Ganze jahrelang verschleppen k&ouml;nnte. Sodass schon am Tag danach der Gerichtsvollzieher das Geld bei dem Steuerschuldner einfordern kann.&ldquo; <\/p><p>Ein solches fast-track-Verfahren mit speziellen Steuerkammern hatte &uuml;brigens der IWF-Vertreter der Troika schon vor 18 Monaten gefordert. Geschehen ist bis heute nichts. Bei den Gerichten lagerten Anfang Oktober immer noch 420.000 unerledigte Steuerf&auml;lle. Immerhin will der Justizminister veranlassen, dass die Gerichte k&uuml;nftig statt bis 15 Uhr bis 17 Uhr arbeiten sollen. <\/p><p>Und wie sieht es mit der Sonderstelle &bdquo;Wirtschaftskriminalit&auml;t&ldquo;, die immerhin eingerichtet wurde, um den harten Steuerbetr&uuml;gern schneller auf die Spur zu kommen? Sie besteht bislang aus ihrem Leiter, Oberstaatsanwalt Grigoris Peponis und seinem Stellvertreter, plus drei Staatsanw&auml;lten. Diese f&uuml;nf Leute sind nicht etwa nur f&uuml;r Athen, sondern f&uuml;r das ganze Land zust&auml;ndig, wobei nur Peponis ausschlie&szlig;lich in Sachen Wirtschaftsverbrechen und Steuerbetrug ermittelt, w&auml;hrend die &uuml;brigen vier auch noch mit anderen F&auml;llen befasst sind. Von einer angemessenen Ausstattung dieser Beh&ouml;rde kann keine Rede sein, schreibt die Kathimerini in ihrem Bericht vom 24. Oktober. Und kritisiert, dass auch die Koordination mit anderen staatlichen Stellen noch nicht funktioniert, noch nicht einmal mit der Finanzpolizei, die nach wie vor dem Innenministerium unterstellt ist. Das Fazit von Kathimerini lautet: &bdquo;F&uuml;r die Bek&auml;mpfung der Steuerhinterziehung gilt das Motto &sbquo;Zeit ist Geld&rsquo; im w&ouml;rtlichen Sinne, und dennoch hat man bis jetzt weder f&uuml;r die personelle Ausstattung des neuen Strafverfolgungsorgans gesorgt, noch f&uuml;r die Verkn&uuml;pfung mit den anderen zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden.<\/p><p><strong>Sozialausgleich als pure Demagogie<\/strong><\/p><p>Finanzminister Venizelos hat letzte Woche im Parlament noch ein weiteres Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Im Rahmen der neuen Spargesetze soll ein Etatposten f&uuml;r &bdquo;sozialen Ausgleich&ldquo; eingerichtet werden, finanziert mit einem Teil der Gelder, die man den Steuerschuldnern abkn&ouml;pfen will. Wie und wann sein Ministerium diese Gelder beschaffen will, dar&uuml;ber sagte der Minister nichts. Und sein Vorschlag ist nat&uuml;rlich pure Demagogie. Denn das Steuersystem insgesamt m&uuml;sste daf&uuml;r sorgen, dass eine staatliche Politik des &bdquo;sozialen Ausgleichs&ldquo; durch den &uuml;berproportionalen Beitrag der Besserverdienenden finanziert werden kann. Das funktioniert aber nur, wenn der Staat diesen Beitrag regelm&auml;&szlig;ig und effektiv eintreibt. <\/p><p><strong>Die Bev&ouml;lkerung verzweifelt &uuml;ber das Versagen der politischen Klasse<\/strong><\/p><p>Das Desaster mit den Steuereinnahmen ist in gewisser Weise unerkl&auml;rlich, weil sich die Regierung Papandreou sehr wohl bewusst ist, dass sich an der Frage der &bdquo;Steuergerechtigkeit&ldquo; (oder der &bdquo;Balance der Leiden&ldquo;) nicht nur ihr eigenes Schicksal entscheidet, sondern die Zukunft der gesamten Gesellschaft.  Was in Griechenland &ndash; auf den Stra&szlig;en wie jenseits der Demonstrationen &ndash; dieser Tage sichtbar wird, ist weniger ein rebellisches Potential als vielmehr eine zutiefst verunsicherte und verzweifelte Bev&ouml;lkerung, die buchst&auml;blich nicht mehr wei&szlig;, wie das Morgen aussieht (dazu im Anhang mehr). An dieser Situation ist allerdings nicht nur die &bdquo;Troika&ldquo; Schuld, die den Griechen ein irrwitziges Spartempo diktiert. Dass der Finanzminister ungef&auml;hr jede Woche neue Einsparungen und neue Steuerlasten verk&uuml;nden muss, ist eine direkte Folge der chronischen Defizite bei den Staatseinnahmen, made in Greece. <\/p><p>Diese Defizite stehen f&uuml;r das Versagen der gesamten politischen Klasse, das die Griechen erst jetzt in voller Tragweite erfassen. Wobei die meisten durchaus begreifen, dass sie diese Klasse selbst hervorgebracht und immer wieder durch Wahlen best&auml;tigt haben. Deshalb ist es durchaus auch ein St&uuml;ck gesellschaftlicher Selbstkritik, wenn der Kommentator Nikos Konstandaras beklagt: &bdquo;Die Opfer der letzten beiden Jahre haben nichts gebracht. Denn die gro&szlig;e Wette ging verloren: der Umbau der &ouml;ffentlichen Verwaltung, die Verbesserung der &ouml;ffentlichen Dienstleistungen, neue qualitative Bewertungskriterien, das Prinzip individueller Verantwortlichkeit &ndash; nichts wurde angepackt. Das einzige, was wir erreicht haben &ndash; und immer nur mit H&auml;ngen und W&uuml;rgen &ndash; war die n&auml;chste &bdquo;Rate&ldquo; unseres Kreditprogramms, w&auml;hrend wir immer tiefer im Schuldensumpf versanken.&ldquo; (Kathimerini 7. Oktober 2011.)<\/p><p><strong>Spartempo erstickt Reformimpulse<\/strong><\/p><p>Konstandaras hat Recht, aber er vergisst zu sagen, dass unter den Bedingungen, die das Sparprogramm der Troika von Anfang an diktiert hat, selbst eine kompetentere, entschlossenere und glaubw&uuml;rdigere politische Klasse gro&szlig;e Probleme gehabt h&auml;tte, die n&ouml;tigen Reformen anzupacken und der Mehrheit der Bev&ouml;lkerung zu vermitteln. Das schiere Tempo des Schuldenabbaus h&auml;tte jede Regierung zu einer atemlosen Politik gezwungen, die vor lauter Sparen viel zu wenig personelle und finanzielle Ressourcen f&uuml;r die Einleitung langfristiger Reformen &uuml;brig bleiben.<br>\nWie das atemlose Spartempo die n&ouml;tigen Reformimpulse erstickt, l&auml;sst sich exemplarisch an der jetzt bevorstehenden &bdquo;Verschlankung&ldquo; des &ouml;ffentlichen Dienstes aufzeigen. Dass dieser in Griechenland durch eine jahrzehntelange Klientelpolitik der Regierungsparteien quantitativ aufgebl&auml;ht und qualitativ ausgezehrt wurde, steht au&szlig;er Zweifel. Aber wenn man mit der Klientelpolitik brechen will, um die Steuergelder f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Dienst effizienter auszugeben, braucht man zu allererst sinnvolle Kriterien: f&uuml;r die Zahl der in jeder Verwaltung n&ouml;tigen Stellen, f&uuml;r die Einsch&auml;tzung der F&auml;higkeiten jedes und jeder Einzelnen, f&uuml;r den Einsatz entsprechend der F&auml;higkeiten und Interessen. Diese Kriterien zu entwickeln und auf allen Ebenen umzusetzen, braucht aber Zeit. Unter dem Zwang, innerhalb von drei Monaten 30 000 Leute zu entlassen (auf dem Umweg &uuml;ber die &bdquo;Arbeitsreserve&ldquo;), kann das nicht klappen. <\/p><p><strong>Reformen brauchen ihre Zeit<\/strong><\/p><p>F&uuml;r eine umfassende, nachhaltige und intelligente Reform der &ouml;ffentlichen Verwaltung, wie sie in Griechenland n&ouml;tig w&auml;re, bedarf es einer viel l&auml;ngeren Vorlaufs- und Planungszeit. Und das aus zwei Gr&uuml;nden: <\/p><ol>\n<li>Der Zeitdruck erzwingt opportunistische L&ouml;sungen, die ohne gr&ouml;&szlig;ere juristische Komplikationen durchsetzbar sind. Das hei&szlig;t in unserem Fall: In die &bdquo;Reserve&ldquo; geschickt werden in erster Linie &ouml;ffentliche Angestellte, die kurz vor der Pensionierung stehen. Die beziehen ein Jahr lang eine Art &bdquo;Vorruhestandsgeld&ldquo; von 60 Prozent ihrer alten Bez&uuml;ge und anschlie&szlig;end ihre (inzwischen reduzierte) Rente. Die defizit&auml;re Rentenkasse wird durch diesen Schub von fr&uuml;hen Ruhest&auml;ndlern zwar enorm belastet, aber das wird sich erst in einem Jahr zeigen. Zun&auml;chst mal ist der erw&uuml;nschte Sparzweck erzielt.<\/li>\n<li>Wenn keine Zeit bleibt, gut begr&uuml;ndete Kriterien f&uuml;r den Personalabbau unter Mitwirkung der Besch&auml;ftigten zu entwickeln, entsteht innerhalb des Personals eine Konkurrenz auf Hauen uns Stechen. Jeder und jede Einzelne wird versuchen, die eigene Position mit den Mitteln zu verteidigen, die das klientelistische System ausmacht und st&auml;ndig reproduziert: pers&ouml;nliche Beziehungen, unlautere Tauschgesch&auml;fte, Intrigen. Unter zeitlichem Druck tr&auml;gt also eine &bdquo;Reform&ldquo;, die mittel- und langfristig Klientelismus und G&uuml;nstlingswirtschaft &uuml;berwinden soll, gerade zu einer Verl&auml;ngerung und Intensivierung dieser Praktiken bei.<\/li>\n<\/ol><p>Hier eine Auswahl von Kurzinterviews, die die Zeitung Ta Nea am letzten Donnerstag mit Demonstranten gef&uuml;hrt hat.<br>\nEin interessanter Querschnitt, der zugleich zeigt, dass zunehmend der Mittelstand auf die Stra&szlig;e geht.<\/p><p><strong>Rentner:<\/strong><br>\nIch bin immer davon ausgegangen, dass ich nach 44-j&auml;hriger T&auml;tigkeit in der Baubranche meine Probleme gel&ouml;st h&auml;tte und meine Rentnerjahre in Ruhe genie&szlig;en k&ouml;nnte&hellip; Aber die Politik von Papandreou und die von seiner Regierung beschlossenen Ma&szlig;nahmen haben mir die Taschen geleert. Man hat mir meine Rente und jahrelang Erspartes genommen. Heute ist mein Monatseinkommen um 40 Prozent gemindert, und das nicht nur wegen der Rentenk&uuml;rzungen. Nach so vielen Arbeitsjahren hatte ich mir ein Gesch&auml;ftshaus gebaut. Die Mieteinnahmen sollten meine Probleme l&ouml;sen. Jetzt habe ich die Mieten um 50 Prozent heruntergesetzt, weil die Mieter kein Geld haben. Und dann werde ich noch aufgefordert, die Sonderabgabe auf Immobilien zu zahlen. Mit welchem Geld?<\/p><p><strong>Junge Frau:<\/strong><br>\nIch habe eine Fachschule f&uuml;r Tourismus besucht und bin arbeitslos. Die Reiseb&uuml;ros schlie&szlig;en, eines nach dem anderen, und ich wei&szlig; nicht, wann ich wieder Arbeit in dem Bereich finde, den ich studiert habe.<\/p><p><strong>Frau mittleren Alters:<\/strong><br>\nAlles in meinem Leben hat sich zum Schlechteren entwickelt. Gemessen an meinem Einkommen vor einem Jahr habe ich heute 400 Euro im Monat weniger. Au&szlig;erdem habe ich eine 300 Euro-Sonderabgabe gezahlt, zahle mit 400 Euro im Monat einen Kredit ab und warte auf die Stromrechnung mit der neuen Immobiliensteuer. &hellip; Ich habe zwei Kinder von 2 und 5 Jahren und ich wei&szlig; wirklich nicht, wie ich die gro&szlig;ziehen soll. Wenn ich vor f&uuml;nf Jahren bei meiner Heirat gewusst h&auml;tte, dass es so schlimm  kommen w&uuml;rde, h&auml;tte ich keine Kinder gemacht. Ich m&ouml;chte etwas f&uuml;r ihre Zukunft tun, m&ouml;chte ihnen in die Augen sehen k&ouml;nnen. Aber sie lassen mich nicht.<\/p><p><strong>Mann Ende f&uuml;nfzig:<\/strong><br>\n&bdquo;Wir wurden viele Jahre zur&uuml;ckgeworfen. Mit meinen 32 Arbeitsjahren auf dem Buckel k&ouml;nnte ich mich schwarz &auml;rgern, das ich nicht vor drei Jahren in Rente gegangen bin, was damals noch m&ouml;glich war.  Das hab ich vermasselt. Ich h&auml;tte die volle Rente in meiner Tasche &ndash; jetzt ist meine Rente zusammengestrichen. Allein im letzten Monat ist mein Gehalt wieder um 600 Euro geschrumpft. Ich habe zusammen mit meiner Frau, die Renterin ist, ein Haus f&uuml;r unsere drei Kinder gekauft, da zahlen wir monatlich 800 Euro f&uuml;r das Darlehen ab. Ich habe einen Sohn, der studiert und eine arbeitslose Tochter, den beiden m&uuml;ssen wir unter die Arme greifen.&ldquo;<\/p><p><strong>Frau um drei&szlig;ig:<\/strong><br>\n&bdquo;Ich bin jetzt ein Jahr und drei Monate arbeitslos. Ich war in der Buchhaltung einer Firma besch&auml;ftigt, aber man hat mich entlassen. Jetzt suche ich schon so lange nach irgendeiner Arbeit, aber ich finde keine. Das letzte Bewerbungsgespr&auml;ch hatte ich vorige Woche, f&uuml;r eine Stelle als Verk&auml;uferin in einem Kleidergesch&auml;ft, jetzt warte ich auf die Antwort. Ich f&uuml;hle mich wie gefesselt, ich schiebe alles vor mir her. Mit meinem Freund w&uuml;rde ich gern eine Familie gr&uuml;nden, aber wir wissen, dass das nicht die richtige Zeit daf&uuml;r ist. Wie kann es anders sein, wenn meine Arbeitslosenhilfe im Juli ausgelaufen ist und ich jetzt von meiner Familie und meinem Freund unterst&uuml;tzt werde.<\/p><p><strong>Frau um vierzig:<\/strong><br>\nIch bin allein erziehende Mutter mit einer Tochter. Nach 16 Berufsjahren verdiente ich bis 2010 pro Monat 2170 Euro netto. Seitdem wurde mein Gehalt um 60 Prozent gek&uuml;rzt und p&uuml;nktlich ausgezahlt wird es schon lange nicht mehr. Dabei muss ich muss monatlich 800 Euro f&uuml;r den Kredit zahlen, mit dem ich eine &bdquo;Villa&ldquo; von 65 Quadratmetern gekauft habe. Die muss ich noch 21 Jahre lang abzahlen &ndash; wie das gehen soll, wei&szlig; der Himmel. Die Englischstunden f&uuml;r meine Tochter kosten 1400 Euro im Jahr, und alle zwei Monate werden 300 bis 350 Euro nur f&uuml;r Strom und Wohnungsnebenkosten f&auml;llig.<\/p><p><strong>Student:<\/strong><br>\nAls B&uuml;rger dieses Landes empfinde ich Unsicherheit und Wut. Im Lauf des letzten Jahres hat sich mein Leben total ver&auml;ndert. Ich kann nicht mehr in der Stadt wohnen, in der ich studiere, in Komotini (Thrazien). Ich fahre nur zu den Pr&uuml;fungen hin und wohne dann f&uuml;r diese Tage in einem Hotel oder bei Bekannten. Meine Mutter ist Gymnasiallehrerein und ist letztes Jahr nach 37 Dienstjahren in Pension gegangen. Der Staat hat ein Jahr gebraucht, bis er das erste Geld ausgezahlt hat, da mussten wir acht Monate lang mit geliehenem Geld von Verwandten und Freunden auskommen.<\/p><p><strong>Frau um vierzig:<\/strong><br>\nMit jedem Tag haben wir weniger Geld. Alle sind unsicher, was morgen wird. Und bei den st&auml;ndig steigenden Steuern werden wir, wenn es so weiter geht, nur 50 Prozent unserer Kaufkraft behalten &ndash; wenn wir &uuml;berhaupt noch Arbeit haben. In der Firma, in der ich seit zw&ouml;lf Jahren arbeite, sind schon 120 Angestellte entlassen worden. Bei allen Kollegen sp&uuml;rst du die Unruhe. Wenigstens haben sie uns noch nicht den Lohn gek&uuml;rzt &ndash; aber mal sehen, wie das mit unseren jetzt gerade verhandelten Tarifvertr&auml;gen l&auml;uft. Und die Einschr&auml;nkungen sp&uuml;rst du &uuml;berall. Fr&uuml;her habe ich im Supermarkt immer mehr eingekauft, als ich gerade brauche, ohne gro&szlig; nachzudenken. Jetzt musst du schon rechnen, wenn du nur das Notwendigste mitnimmst.<\/p><p><strong>Mann um vierzig:<\/strong><br>\nIch bin bei der Gemeindeverwaltung&hellip; besch&auml;ftigt. Ich bin Vater von zwei Kindern und mache mir gro&szlig;e Sorgen um meine und ihre Zukunft. Die neuen Ma&szlig;nahmen und die &bdquo;Arbeitsreserve&ldquo; (in diesen Status sollen 30 000 &ouml;ffentliche Bedienstete versetzt werden, sie erhalten dann ein Jahr lang nur 60 Prozent ihres Gehalts und sind danach entlassen, N.K.) bedeuten im Grunde, dass wir arbeitslos werden. Dann bleibt mir nichts anderes &uuml;brig, als wo anders hinzuziehen.<\/p><p><strong>Frau um drei&szlig;ig:<\/strong><br>\nZu dieser Demo habe ich mein Kind mitgebracht. Ich gehe auf die Stra&szlig;e f&uuml;r meine Kinder und f&uuml;r deren Zukunft. Mir selbst geht es beruflich sehr schlecht, weil mein Berufszweig (Rechtsanw&auml;lte) liberalisiert wird und die Notare in Zukunft anwaltliche Aufgaben &uuml;bernehmen sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle Anzeichen sprechen daf&uuml;r, dass morgen in Br&uuml;ssel ein Schuldenschnitt f&uuml;r Griechenland beschlossen wird. Was ein &uuml;ber 50-prozentiger Schuldenerlass gegen&uuml;ber einem Euro-Mitgliedsstaat f&uuml;r die anderen Krisenl&auml;nder, f&uuml;r die Stabilit&auml;t des Euro und f&uuml;r die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, dar&uuml;ber werden Politiker, Banker und &Ouml;konomen aller Couleur weiter <a href=\"\/?p=11057\">diskutieren<\/a> und spekulieren. 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