{"id":110943,"date":"2024-02-12T09:08:10","date_gmt":"2024-02-12T08:08:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110943"},"modified":"2024-02-15T15:27:52","modified_gmt":"2024-02-15T14:27:52","slug":"kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110943","title":{"rendered":"Kiesewetter: \u201eDen Krieg nach Russland tragen\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das Wochenende war gepr&auml;gt von unverantwortlichem Trommeln f&uuml;r weitere Eskalationen gegen Russland &ndash; neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer gro&szlig;en Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Str&auml;nge: Der eine versch&auml;rft den Militarismus, der andere soll den EU-B&uuml;rgern die Kosten f&uuml;r diesen gef&auml;hrlichen Kurs aufb&uuml;rden. Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie. Ein Kommentar von<strong> Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_417\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-110943-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240212_Kiesewetter_Den_Krieg_nach_Russland_tragen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240212_Kiesewetter_Den_Krieg_nach_Russland_tragen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240212_Kiesewetter_Den_Krieg_nach_Russland_tragen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240212_Kiesewetter_Den_Krieg_nach_Russland_tragen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=110943-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240212_Kiesewetter_Den_Krieg_nach_Russland_tragen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240212_Kiesewetter_Den_Krieg_nach_Russland_tragen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Flankierend zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/bundeskanzler-besucht-biden-2258632\">in den USA<\/a> haben sich am Wochenende zahlreiche eskalierende Stimmen aus der deutschen Politik zu Wort gemeldet. Zitate folgen weiter unten. <\/p><p>Bei den &Auml;u&szlig;erungen geht es nicht nur um eine Zuspitzung der milit&auml;rischen Eskalation, sondern auch darum, wem man die Kosten f&uuml;r den Ukrainekrieg aufb&uuml;rden kann, wenn die USA aussteigen.<\/p><p><strong>Spirale der verbalen Enthemmung<\/strong><\/p><p>Die Spirale der verbalen Enthemmung dreht sich immer schneller, es schreitet auch keine Stimme von Gewicht ein, im Gegenteil: Wir erleben einen &Uuml;berbietungswettbewerb darin, wer mehr au&szlig;enpolitische Tabus bricht. Es ist &uuml;berhaupt kein Verantwortungsgef&uuml;hl festzustellen &ndash; nirgends.<\/p><p>Von vielen Journalisten gro&szlig;er Medien werden die brandgef&auml;hrlichen &Auml;u&szlig;erungen hingenommen, als seien diese jetzt als normal zu beschreiben, nach dem Motto: &bdquo;Was haben Sie denn? Schlie&szlig;lich hatten wir doch die Zeitenwende.&ldquo; Kritiklosigkeit gro&szlig;er Medien bez&uuml;glich einer brandgef&auml;hrlichen Zuspitzung gegen&uuml;ber Russland ist oft noch der bessere Fall: Manche Journalisten fordern gar noch mehr H&auml;rte, viele stimmen ein in einen Tenor, nach dem &bdquo;wir&ldquo; f&uuml;r die Ukraine angeblich &bdquo;noch mehr tun m&uuml;ssen&ldquo;. <\/p><p>Neben der milit&auml;rischen Gefahr, die durch unverantwortliche &Auml;u&szlig;erungen gesteigert wird, geht es auch ums Geld &ndash; um sehr viel Geld: um das Geld der Steuerzahler n&auml;mlich und wie man es k&uuml;nftig noch umfangreicher in destruktive milit&auml;rische Eskalationen lenken k&ouml;nnte. W&auml;hrend sich mit den USA eine hauptverantwortliche Partei f&uuml;r den Ausbruch des Ukrainekriegs nun aus den Kosten zur&uuml;ckziehen k&ouml;nnte, dreht hierzulande eine gro&szlig;e Kriegs-Koalition aus Gr&uuml;nen-FDP-CDU-SPD erst richtig auf. Hier folgen einige Beispiele aus den vergangenen Tagen.<\/p><p><strong>Die Welt des Roderich Kiesewetter <\/strong><\/p><p>Roderich Kiesewetter von der CDU <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen\/a-68215200\">hat der &bdquo;Deutschen Welle&ldquo; unter anderem gesagt<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Milit&auml;reinrichtungen und Hauptquartiere m&uuml;ssen zerst&ouml;rt werden. Wir m&uuml;ssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur &Ouml;lraffinerien in Russland zu zerst&ouml;ren, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsst&auml;nde<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Kiesewetter t&auml;tigt in dem Interview weitere unhaltbare Aussagen: Unter vielem anderem stellt er den Sinn bei der Frage, ob und wann Deutschland Kriegspartei ist, ebenso auf den Kopf wie bei der Frage nach den Gr&uuml;nden f&uuml;r Fl&uuml;chtlingsbewegungen. <\/p><p>Es geht bei der aktuellen Meinungsmache nicht nur um milit&auml;rische Eskalation. Es geht auch darum, wer daf&uuml;r bezahlen soll. Auch diesbez&uuml;glich st&auml;rkt Kiesewetter die aktuell verbreitete Forderung, nach der &bdquo;wir&ldquo; unbedingt &bdquo;mehr tun&ldquo; m&uuml;ssen f&uuml;r die Ukraine. Auch f&uuml;r diese Forderungen gibt es eine gro&szlig;e Koalition aus Gr&uuml;nen, FDP, CDU und SPD. F&uuml;r die Sozialdemokraten sagte etwa Michael Roth, Vorsitzender des Ausw&auml;rtigen Ausschusses, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/roth-usa-hilfe-ukraine-krieg-russland-100.html\">laut Medien<\/a>, Europa sei bez&uuml;glich der Kriegsfinanzierung &bdquo;in Zugzwang&ldquo;, es solle einen &bdquo;gemeinsamen, schuldenfinanzierten Fonds auflegen, um der Ukraine zu helfen&ldquo;. <\/p><p><strong>Es geht auch ums Geld: &bdquo;Wir&ldquo; m&uuml;ssen unbedingt &bdquo;noch mehr tun&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der gr&uuml;ne Europapolitiker Reinhard B&uuml;tikofer hat <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/scholz-besuch-in-den-usa-interview-reinhard-buetikofer-gruene-eu-aussenpolitik-dlf-95edf666-100.html\">im &bdquo;Deutschlandfunk&rdquo;<\/a> kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz habe bei seinem USA-Besuch von der eigentlichen Frage abgelenkt, ob Europa dazu bereit sei, die Ukraine st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen. Da m&uuml;sse &bdquo;viel mehr geschehen&ldquo;.<\/p><p>Ebenfalls in den vergangenen Tagen hat Nato-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/plus250012012\/Nato-Chef-Stoltenberg-Muessen-uns-wappnen-fuer-eine-jahrzehntelange-Konfrontation.html\">der &bdquo;Welt am Sonntag&ldquo; gesagt<\/a>, das B&uuml;ndnis m&uuml;sse sich auf eine &bdquo;jahrzehntelange Konfrontation mit Russland&ldquo; vorbereiten. Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterst&uuml;tzen und in die milit&auml;rischen F&auml;higkeiten der NATO zu investieren. <\/p><p>Dieser Aufruf, mehr Waffen zu produzieren, wurde wiederum von Gr&uuml;nen und FDP begr&uuml;&szlig;t, <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/mehr-waffen-fur-europa-grune-und-fdp-begrussen-stoltenbergs-forderung-11193250.html\">wie Medien berichten<\/a>: &bdquo;Es ist dringend n&ouml;tig, in Europa auf die Tube zu dr&uuml;cken. Egal, wie die Wahlen in den USA ausgehen. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r unsere Sicherheit sorgen k&ouml;nnen. Das f&auml;ngt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg hat recht&ldquo;, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen, Sara Nanni.<\/p><p>Auch die stellvertretende Gr&uuml;nen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger stimmte Stoltenberg zu. &bdquo;Die Erkenntnis ist bitter, aber angesichts der brutalen Realit&auml;t und der steigenden Bedrohung leider notwendig&ldquo;, sagte sie. Es gehe um &bdquo;eine bessere Ausstattung der eigenen Kr&auml;fte zum Schutz und auch darum, die Durchhaltef&auml;higkeit und Verteidigung der Ukraine zu sichern&ldquo;. <\/p><p>Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin sei &bdquo;nur glaubw&uuml;rdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren k&ouml;nnen&ldquo;. Er f&uuml;gte hinzu: &bdquo;Das Hochfahren der R&uuml;stungsindustrie ist f&uuml;r unsere Sicherheit damit die erste Priorit&auml;t dieses Jahres.&ldquo;<\/p><p>Gr&uuml;nen-Politiker Anton Hofreiter fordert angesichts des Widerstands der US-Republikaner gegen weitere Ukraine-Hilfen ein Aussetzen der Schuldenbremse, <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/politik\/anton-hofreiter-warnt-vor-festhalten-an-der-schuldenbremse-id241646700.html\">wie Medien berichten<\/a>. Die Regierung m&uuml;sse jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten. Gleichzeitig m&uuml;sse die Bundeswehr abwehrbereit gemacht werden; das gehe kaum ohne neue Schulden. <\/p><p><strong>Kriegst&uuml;chtig!<\/strong><\/p><p>Diese Steilvorlagen der Politik aus den letzten Tagen wollte auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, nicht verstreichen lassen &ndash; er erneuerte die Losung von der &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/haben-nicht-endlos-zeit-dafur-bundeswehr-generalinspekteur-fordert-eine-in-funf-jahren-kriegstuchtige-armee-11192173.html\">wie Medien berichten<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches milit&auml;risches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann hei&szlig;t das f&uuml;r uns f&uuml;nf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.&ldquo; Das hei&szlig;e nicht, dass es dann Krieg geben werde &ndash; aber er sei m&ouml;glich. &bdquo;Und weil ich Milit&auml;r bin, sage ich: In f&uuml;nf Jahren m&uuml;ssen wir kriegst&uuml;chtig sein<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die in diesem Artikel pr&auml;sentierten Zitate sind nicht nur unter friedenspolitischen Aspekten brandgef&auml;hrlich, sie sind auch wirtschafts- und sozialpolitisch sehr bedenklich &ndash; diese kombinierte Verantwortungslosigkeit verschl&auml;gt einem die Sprache: Die Kriegskosten werden indirekt zu sozialen K&uuml;rzungen f&uuml;hren. Und auch durch hemmungslose verbale Zuspitzungen k&ouml;nnte ein Krieg einst &bdquo;nach Deutschland getragen&ldquo; werden. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111112\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Kastoluza \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106135\">&bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo;: Medien, Politiker und &bdquo;Experten&ldquo; wie im Rausch<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Wochenende war gepr&auml;gt von unverantwortlichem Trommeln f&uuml;r weitere Eskalationen gegen Russland &ndash; neben Roderich Kiesewetter (CDU) zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer gro&szlig;en Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet. 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