
{"id":11099,"date":"2011-10-26T16:55:16","date_gmt":"2011-10-26T14:55:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11099"},"modified":"2019-02-15T12:32:59","modified_gmt":"2019-02-15T11:32:59","slug":"kein-sozialer-fortschritt-nirgends-eine-kritische-halbzeitbilanz-der-cducsufdp-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11099","title":{"rendered":"Kein sozialer Fortschritt \u2013 nirgends! &#8211; Eine kritische \u201eHalbzeitbilanz\u201c der CDU\/CSU\/FDP-Koalition"},"content":{"rendered":"<p>\u201eF\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen sehe ich \u00fcberhaupt keinen Anlass. Das w\u00fcrden die Menschen zu Recht nicht verstehen. F\u00fcr die Banken werden Milliarden ausgegeben, f\u00fcr die normalen Leute hat man nichts? So wird es nicht laufen. Gerade in der Krise m\u00fcssen sich die sozialen Sicherungssysteme bew\u00e4hren.\u201c Das sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview, welches die taz am 6. April 2009 ver\u00f6ffentlichte. Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl vom 27. September 2009 versprachen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag, \u201edurch Zusammenhalt und Solidarit\u00e4t\u201c sozialen Fortschritt erreichen zu wollen. Was von dieser Ank\u00fcndigung nach zwei Jahren Schwarz-Gelb \u00fcbrig geblieben ist, dar\u00fcber zieht <strong>Christoph Butterwegge<\/strong> eine Bilanz.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>\u201eDie Euro-Krise spitzt sich weiter zu\u201c, \u201eGriechenland droht die Insolvenz\u201c, \u201eEU-Rettungsschirm f\u00fcr Schuldenstaaten auf den Weg gebracht\u201c, \u201eRekapitalisierung angeschlagener Banken\u201c \u2013 so und \u00e4hnlich lauten die Schlagzeilen, hinter denen soziale Probleme hierzulande seit geraumer Zeit ebenso verblassen wie die Verantwortung der Regierungsparteien daf\u00fcr. Umso notwendiger ist eine n\u00fcchterne Gesamtbilanz der Bundesregierung. CDU, CSU und FDP suggerieren n\u00e4mlich in einer dieser Tage massenhaft verbreiteten Brosch\u00fcre \u201e<a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Magazine\/02MagazinWirtschaftArbeit\/10\/t-6-jahresbericht-der-bundesregierung.html\">Fortschritte f\u00fcr Deutschland<\/a>\u201c, sie h\u00e4tten ihre \u201eHausaufgaben\u201c gemacht, beispielsweise auf sozialpolitischem Gebiet gute Arbeit geleistet und die Lage hierzulande voll im Griff.<\/p>\n<p>Nach zwei Jahren l\u00e4sst sich nirgends sozialer Fortschritt erkennen. Vielmehr haben CDU, CSU und FDP die gesellschaftliche Koh\u00e4sion geschw\u00e4cht, mit ihrer neoliberalen Reformpolitik soziale Eisesk\u00e4lte verbreitet und die Bereitschaft zur Solidarit\u00e4t zerst\u00f6rt, wobei sich Guido Westerwelle besonders hervortat. Der damalige Vizekanzler hetzte die (ihrer Meinung nach zu hohe) Einkommensteuern zahlende \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c aus der Mittelschicht gegen die Sozialleistungsbezieher auf. In einem Gastkommentar f\u00fcr die Welt am 11. Februar 2010 sprach er von \u201e<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/article6347490\/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.html\">anstrengungslosem Wohlstand<\/a>\u201c, womit allen Ernstes die Hartz-IV-Betroffenen, nicht etwa die Nachkommen von Familienunternehmern gemeint waren, die seit der Erbschaftssteuerreform seiner Regierungskoalition ganze Konzerne erben k\u00f6nnen, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu m\u00fcssen. Dabei ist es nun wirklich keine Leistung, der Sohn oder die Tochter einen Milliard\u00e4rs zu sein, und sogar Guido Westerwelle hat Schwierigkeiten, diese Klientelpolitik zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>Die \u201eb\u00fcrgerliche Wunschkoalition\u201c war nicht blo\u00df selbst h\u00e4ufiger zerstritten und st\u00e4rker innerlich zerrissen als ihre Amtsvorg\u00e4ngerinnen, sondern auch eine Koalition der sozialen Spaltung: W\u00e4hrend der Reichtum einer kleinen Minderheit trotz der Finanzmarkt-, Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise zugenommen hat, sind die Armen seither noch zahlreicher geworden. \u00dcber die Verteilung sozialer Trostpflaster kamen CDU, CSU und FDP nie hinaus. Ein wenig Entlastung bekamen gerade die Transferleistungsempf\u00e4nger, denen es im Unterschied zu anderen Langzeitarbeitslosen noch relativ gut geht; im angloamerikanischen Raum w\u00fcrde man von den \u201eCreaming the poor\u201c sprechen. Beispielsweise wurde das Altersvorsorge-Schonverm\u00f6gen f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht und die Klausel gestrichen, wonach eine selbstgenutzte Immobilie blo\u00df dann zum Schonverm\u00f6gen geh\u00f6rte, wenn sie eine \u201eangemessene Gr\u00f6\u00dfe\u201c hatte. In Ostdeutschland hat aber nur etwa die H\u00e4lfte der Betroffenen \u00fcberhaupt Verm\u00f6gen, das geschont werden kann, und noch weniger nennen eine Immobilie ihr Eigen. Neben den unmittelbar Beg\u00fcnstigten, die in erster Linie aus der Mittelschicht stammen d\u00fcrften, weil sie vor einer l\u00e4ngeren Arbeitslosigkeit private Altersvorsorge betreiben konnten, profitieren haupts\u00e4chlich Versicherungskonzerne und Banken von den beschlossenen Ma\u00dfnahmen, denn es handelt sich um ein schlagendes Verkaufsargument, wenn ein Finanzprodukt vor der Anrechnung bei Hartz IV gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n<p>CDU, CSU und FDP haben eine zutiefst unsoziale Regierungspolitik nach dem Matth\u00e4us-Prinzip (\u201eWer hat, dem wird gegeben, und wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen\u201c) gemacht. Schwarz-Gelb leidet allerdings unter Realit\u00e4tsverlust, was die Selbstwahrnehmung betrifft. So schreibt Angela Merkel im Vorwort der genannten Brosch\u00fcre, die Halbzeitbilanz ihrer Koalitionsregierung k\u00f6nne \u201esich sehen lassen\u201c. Sie begr\u00fcndet das mit einem angeblich \u00fcberdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum. Die Bundeskanzlerin t\u00f6nt, der Aufschwung komme bei \u201eden Menschen\u201c an. Zwar ist die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit zur\u00fcckgegangen, sogar w\u00e4hrend der sich bereits wieder dem Ende zuneigenden konjunkturellen Erholungsphase gibt es aber mehr  Grundsicherungsbezieher. Kaum von dieser \u201eErholung\u201c profitiert haben Langzeitarbeitslose, \u00c4ltere und Behinderte ohne sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung, deren Zahl heute h\u00f6her ist als vor der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise.<\/p>\n<p>Perfide argumentiert die Bundesregierung, wenn sie Erh\u00f6hungen bei Hartz IV, die das <a href=\"\/?p=4514\">Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 9. Februar 2010<\/a> erzwungen hat, in ihrer \u201eHalbzeitbilanz\u201c-Brosch\u00fcre als Erfolg f\u00fcr sich reklamiert: \u201eDer Regelsatz in der Grundsicherung (ALG II) ist um f\u00fcnf Euro gestiegen. 2012 wird er noch einmal erh\u00f6ht. Die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder sind jetzt \u2013 nach Altersstufen \u2013 gesondert berechnet.\u201c Dies geschah aber unter Anwendung statistischer Taschenspielertricks und ohne R\u00fccksicht auf die spezifischen Bedarfe von jungen Menschen, was zur Folge hatte, dass die Hartz-IV-Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Jugendliche seit Bildung der CDU\/CSU\/FDP-Koalition bis heute \u00fcberhaupt nicht mehr erh\u00f6ht wurden. Am 1. Januar 2012 steigen die Regelbedarfe der (alleinstehenden) Erwachsenen zwar um 10 Euro und der Kleinkinder um bescheidene 4 Euro, die H\u00f6he der Regelbedarfe von Schulkindern und Jugendlichen bleibt aber wegen des neuen Berechnungsmodus unver\u00e4ndert. Wie hie\u00df es noch gleich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP? \u201eWir wollen Kinder von Anfang an unterst\u00fctzen, ihre St\u00e4rken erkennen, ihre Chancen f\u00f6rdern, Benachteiligungen verhindern sowie Kinderarmut bek\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n<p>Obwohl die Kanzlerin behauptet, die Bundesrepublik sei \u201eein Land der Chancen\u201c, verfestigt sich die Armut, weil der Aufstieg immer seltener gelingt. \u201eDeutschland wird Bildungsrepublik\u201c, behauptet die Bundesregierung trotzdem. Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang das \u201eBildungs- und Teilhabepaket\u201c, mit dem sie 2,5 Millionen Kindern zu helfen verspricht: \u201eBed\u00fcrftige Kinder und Jugendliche haben jetzt einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen.\u201c Von den 250 Euro, die das \u201eBildungs- und Teilhabepaket\u201c wert ist, sind nur 120 Euro pro Jahr tats\u00e4chlich neu, und was sind schon 10 Euro im Monat mehr f\u00fcr ein Kind? L\u00e4sst sich damit sein \u201eBedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft\u201c (so der Gesetzestext) erf\u00fcllen? Bed\u00fcrftige Kinder k\u00f6nnen jetzt zwar z.B. Mitglied in einem Sportverein werden, haben aber kaum das Geld f\u00fcr die n\u00f6tigen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde wie einen Trainingsanzug, Fu\u00dfballschuhe oder ein Trikot. Teilweise kommt es durch das \u201eBildungs- und Teilhabepaket\u201c \u2013 dessen b\u00fcrokratische Struktur enorme Umsetzungsprobleme aufwirft \u2013 sogar zu Verschlechterungen bei der Mittagsverpflegung und der Vereinsmitgliedschaft von Kindern, weil gro\u00dfz\u00fcgigere Programme einzelner Kommunen und Sponsoren aufgrund der Bundesregelung eingestellt wurden.<\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Soeben ist sein Buch \u201e<a href=\"\/upload\/pdf\/111026_butterwegge_sozialstaat.pdf\">Krise und Zukunft des Sozialstaates<\/a>\u201c in \u00fcberarbeiteter und erweiterter Neuauflage im VS \u2013 Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften (Wiesbaden) erschienen. Darin findet man auch eine ausf\u00fchrliche Darstellung der Regierungspolitik von CDU, CSU und FDP.<\/em><\/p>\n<p><strong>Tipp:<\/strong> Christoph Butterwegge ist heute Abend (26.10.2011) um 23.15 Uhr zu Gast in der <a href=\"http:\/\/daserste.ndr.de\/annewill\/archiv\/gaesteliste601.html\">Talk-Show von Anne Will<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eF\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen sehe ich \u00fcberhaupt keinen Anlass. Das w\u00fcrden die Menschen zu Recht nicht verstehen. F\u00fcr die Banken werden Milliarden ausgegeben, f\u00fcr die normalen Leute hat man nichts? So wird es nicht laufen. 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