{"id":111011,"date":"2024-02-14T09:10:47","date_gmt":"2024-02-14T08:10:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111011"},"modified":"2024-02-15T07:24:17","modified_gmt":"2024-02-15T06:24:17","slug":"die-nicht-gewollte-friedenschance-von-istanbul-im-fruehjahr-2022-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111011","title":{"rendered":"Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Fr\u00fchjahr 2022 \u2013 Teil 2"},"content":{"rendered":"<p>Der Krieg in der Ukraine h&auml;lt an. Eine Verhandlungsl&ouml;sung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hat es Berichten nach bereits im M&auml;rz 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beitr&auml;ge besch&auml;ftigen sich inzwischen damit. Eine &bdquo;profunde Analyse&ldquo; des Historikers Klaus Bachmann hat unl&auml;ngst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende M&auml;rz 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten w&uuml;rden. Das gelte auch f&uuml;r das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gr&uuml;nde. Um es vorwegzunehmen: Von der &bdquo;profunden Analyse&ldquo; bleibt am Ende der Eindruck, dass sie &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; nicht mehr ist als eine &bdquo;kleine Nachforschung&ldquo;, wie er sie selbst nennt. Hier die Fortsetzung einer Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen von <strong>Tilo Gr&auml;ser<\/strong>. Den ersten Teil k&ouml;nnen sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110970\">hier nachlesen<\/a>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2183\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-111011-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240214_Die_nicht_gewollte_Friedenschance_von_Istanbul_im_Fruehjahr_2022_Teil_2_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240214_Die_nicht_gewollte_Friedenschance_von_Istanbul_im_Fruehjahr_2022_Teil_2_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240214_Die_nicht_gewollte_Friedenschance_von_Istanbul_im_Fruehjahr_2022_Teil_2_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240214_Die_nicht_gewollte_Friedenschance_von_Istanbul_im_Fruehjahr_2022_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=111011-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240214_Die_nicht_gewollte_Friedenschance_von_Istanbul_im_Fruehjahr_2022_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240214_Die_nicht_gewollte_Friedenschance_von_Istanbul_im_Fruehjahr_2022_Teil_2_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im ersten Teil konnte nur ein Ausschnitt des historischen Kontextes wiedergegeben werden. Der Historiker Klaus Bachmann wirft in seinem Beitrag in der <em>Berliner Zeitung<\/em> anderen vor, was er selbst macht. Das trifft auch f&uuml;r die Passage seines Texts zu, in dem er sich &uuml;ber die Sicherheitsgarantien f&uuml;r die Ukraine ausl&auml;sst, um die es bei den Verhandlungen in Istanbul unter anderem ging. Es ist fast nicht zu glauben, dass er es nicht besser wei&szlig; als er da beschreibt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Warum sollte die Ukraine also im M&auml;rz 2022 &uuml;ber Sicherheitsgarantien verhandeln, wenn sie die seit dem Budapester Memorandum schon l&auml;ngst hatte &ndash; von den USA, Frankreich, Gro&szlig;britannien und Russland? Und warum sollte sie so etwas wollen, wenn es ihr zweimal &ndash; 2014 und im Februar 2022 &ndash; nicht das Geringste geholfen hat? &hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Frage haben die ukrainischen Verhandler schon bei den Verhandlungen im M&auml;rz 2022 selbst beantwortet, indem sie diese Sicherheitsgarantien mit den unterschiedlichen Garantiem&auml;chten, einschlie&szlig;lich Russland, vorschlugen. Das kam mitnichten aus der &bdquo;Giftk&uuml;che&ldquo; des russischen Au&szlig;enministers Sergej Lawrow, den Bachmann als Urheber sieht und dem er Kontrollgel&uuml;ste unterstellt. Dagegen hat unter anderem das Kiewer Pr&auml;sidialamt am 29. M&auml;rz 2022 erkl&auml;rt[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>], was es mit den Sicherheitsgarantien auf sich hat. Die sollten danach Teil eines &bdquo;neuen Systems von Sicherheitsgarantien f&uuml;r die Ukraine&ldquo; sein, welches es vorher so nicht gab. &bdquo;Wir bestehen darauf, dass dies ein internationaler Vertrag sein muss, der von allen L&auml;ndern unterzeichnet wurde &ndash; Garanten der Sicherheit &ndash;, der ratifiziert wird, um den Fehler, der einmal im Budapester Memorandum [von 1994] enthalten war, nicht zu wiederholen&ldquo;, so Delegationsleiter Arachamyia damals. Der vorgeschlagene Mechanismus, auf den hier nicht weiter eingegangen werden und der nachgelesen werden kann, sollte &bdquo;noch klarer&ldquo; als die Beistandsgarantie in Artikel 5 des NATO-Gr&uuml;ndungsvertrages von 1949 sein.<\/p><p>Der erw&auml;hnte ukrainische Diplomat Chalyi sagte damals laut Kiewer Pr&auml;sidialamt, mit diesen Garantien &bdquo;wird die Ukraine in der Lage sein, den gegenw&auml;rtigen Status eines b&uuml;ndnisfreien und atomwaffenfreien Staates der st&auml;ndigen Neutralit&auml;t tats&auml;chlich zu festigen. Dies ist bereits historisch in unserer am 16. Juli 1990 verabschiedeten Erkl&auml;rung zur staatlichen Souver&auml;nit&auml;t verankert.&ldquo; Die Ukraine werde sich verpflichten, &bdquo;keine ausl&auml;ndischen Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte und keine ausl&auml;ndischen Milit&auml;rkontingente auf ihrem Territorium zu stationieren, keinen milit&auml;risch-politischen B&uuml;ndnissen beizutreten und milit&auml;rische &Uuml;bungen auf dem Territorium der Ukraine nur mit der Zustimmung der Garantiegeberl&auml;nder durchzuf&uuml;hren&ldquo;. Kiew hatte demnach bereits Kontakt mit allen gew&uuml;nschten Garantiestaaten aufgenommen, die zu multilateralen Verhandlungen eingeladen werden sollten. Auch Bachmanns Fragen zu dem vorgeschlagenen Procedere f&uuml;r einen solchen internationalen Sicherheitsvertrag, einschlie&szlig;lich eines Referendums in der Ukraine, muss er der ukrainischen Seite stellen &ndash; oder in den damaligen Erkl&auml;rungen der Kiewer Verhandler nachlesen, anstatt irgendwelche kruden Vermutungen zu verk&uuml;nden wie jene: Auf die Idee, das Abstimmungsergebnis eines solchen Referendums kontrollieren zu wollen, &bdquo;kann nur ein Politiker kommen, in dessen Land die Regierung seit jeher Entscheidungsprozesse so manipulieren kann, dass das Ergebnis schon vorher feststeht &ndash; wie bei russischen Referenden, Parlaments- und Pr&auml;sidentschaftswahlen&ldquo;.<\/p><p>Wie sich die Kiewer Seite das konkret vorgestellt hatte, hatte Pr&auml;sidentenberater Michailo Podolyak am 29. M&auml;rz 2022 beschrieben.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Podolyak erkl&auml;rte[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] damals auch den Vorschlag der ukrainischen F&uuml;hrung, die Regelungen zur Krim und zum Donbass durch bilaterale Gespr&auml;che &uuml;ber mehrere Jahre zu kl&auml;ren. Bei der Krim wurde von 15 Jahren gesprochen und davon, &bdquo;dass die Ukraine und Russland in diesem Zeitraum keine milit&auml;rischen oder bewaffneten Kr&auml;fte zur L&ouml;sung der Krim-Frage einsetzen werden&ldquo;. Bachmann sieht heute darin nur eine &bdquo;Einladung dazu, milit&auml;risch Fakten zu schaffen&ldquo;. Warum sollte Kiew das damals gewollt haben? Der Historiker f&uuml;hrt vor, wovon er selbst schreibt: &bdquo;Sehr viel h&auml;ngt davon ab, welche Absichten man den Beteiligten dabei unterstellt.&ldquo; Und: &bdquo;Was der vorgefassten Interpretation widerspricht oder keinen Sinn ergibt, f&auml;llt unter den Tisch.&ldquo; Geh&ouml;rt der Historiker, der an einer polnischen Universit&auml;t arbeitet, zu jenen, die partout nicht glauben k&ouml;nnen, dass die Russen Frieden wollten und wollen?<\/p><p><strong>Wollte die Ukraine gar nicht in die NATO?<\/strong><\/p><p>Bachmann behauptet in seinem Text auch: &bdquo;Der am heftigsten debattierte Aspekt, der in allen Versionen des Entwurfs vorkommt, ist gleichzeitig der am wenigsten relevante. Er betrifft eine Art Tauschgesch&auml;ft: Die Ukraine verzichtet auf eine Nato-Mitgliedschaft, wird neutral und erh&auml;lt daf&uuml;r Garantien von mehreren westlichen Atom- und Nichtatomwaffenstaaten, einschlie&szlig;lich Russlands. Mit anderen Worten: Im Austausch f&uuml;r etwas, was sie bis dahin gar nicht wollte (Nato-Mitgliedschaft), h&auml;tte die Ukraine etwas bekommen, was sie schon lange hatte (Sicherheitsgarantien), was ihr aber seit 2014 keinerlei Nutzen gebracht hat.&ldquo; Dass die Ukraine gar nicht NATO-Mitglied werden wollte, diese Behauptung des Historikers widerspricht allen historischen Tatsachen. Das Angebot auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 an Kiew, dem westlichen Milit&auml;rb&uuml;ndnis beizutreten, ist bekannt. Es kam vor allem aus den USA und wurde den Berichten nach durch den Einspruch aus Paris und Berlin nicht konkret, sondern nur allgemein f&uuml;r die Zukunft formuliert[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]. 15 Jahre sp&auml;ter wurde das der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vorwurf gemacht[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>].<\/p><p>Dazu geh&ouml;rt, dass ukrainische Politiker schon seit Ende der 1990er-Jahre das Land in der NATO sehen wollten, auch wenn Umfragen nach eine Bev&ouml;lkerungsmehrheit lange Zeit dagegen war[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]. Bereits 2002 hatte der ukrainische Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat unter dem damaligen Pr&auml;sidenten Leonid Kutschma in der Milit&auml;rdoktrin des Landes das Ziel der NATO-Mitgliedschaft benannt.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Eine sp&auml;tere Korrektur durch Kutschma war Beobachtern zufolge nur innenpolitischen Problemen geschuldet. Ex-General Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender der NATO-Ukraine-Kommission, berichtete in einem Gespr&auml;ch, er sei damals bei jedem Besuch in Kiew von Kutschma gefragt worden: &bdquo;Wann kommen wir denn jetzt endlich in die NATO? Unsere Armee tut doch alles, was sie sagen.&ldquo; Unter dem n&auml;chsten Pr&auml;sidenten Wiktor Juschtschenko (2005 bis 2010 im Amt) wurde der Beitritt zur NATO noch intensiver verfolgt.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Das Ziel wurde auch nach dem NATO-Gipfel 2008 weiter beibehalten.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Nachfolger Wiktor Janukowitsch galt dagegen als NATO-Gegner[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] &ndash; und wurde im Februar 2014 per Staatsstreich aus dem Amt gefegt[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]. Von den so an die Macht gekommenen Kr&auml;ften wurde das Ziel des NATO-Beitritts wieder neu verfolgt.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Im Februar 2019 wurde es sogar in die ukrainische Verfassung aufgenommen.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><p>Von Beginn an hat Moskau vor den Folgen gewarnt und alles versucht, um eine Einbeziehung der Ukraine in die NATO, ob formal oder durch Fakten wie die enge milit&auml;rische Zusammenarbeit, zu verhindern. Laut Kujat handelt es sich dabei um den Kern der Auseinandersetzung, die zum Krieg ausgeweitet wurde. In einem Interview mit der <em>Luzerner Zeitung<\/em>, das einen Tag vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 erschien[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>], wies der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur darauf hin und sagte: &bdquo;Eine Nato-Mitgliedschaft w&uuml;rde aus russischer Sicht das strategische Gleichgewicht zum Nachteil Russlands ver&auml;ndern. Wenn die Nato gegen&uuml;ber Russland schriftlich erkl&auml;ren w&uuml;rde, dass sie nicht die Absicht hat, die Ukraine als Mitglied einzuladen, w&auml;re die T&uuml;r f&uuml;r weitere Verhandlungen ge&ouml;ffnet.&ldquo;<\/p><p>Dabei h&auml;tte die Krise um die Ukraine bereits vor dem &Uuml;bergang in den bewaffneten Konflikt ab 24. Februar 2022 vermieden werden k&ouml;nnen. Darauf hatte der ehemalige US-Botschafter in der Sowjetunion James Matlock in einem am 15. Februar 2022 ver&ouml;ffentlichten Text hingewiesen[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]: &bdquo;Nun, da die Hauptforderung von Pr&auml;sident Putin die Zusicherung ist, dass die NATO keine weiteren Mitglieder aufnehmen wird, insbesondere nicht die Ukraine oder Georgien, h&auml;tte es offensichtlich keine Grundlage f&uuml;r die gegenw&auml;rtige Krise gegeben, wenn es nach dem Ende des Kalten Krieges keine Erweiterung des B&uuml;ndnisses gegeben h&auml;tte, oder wenn die Erweiterung im Einklang mit dem Aufbau einer Sicherheitsstruktur in Europa erfolgt w&auml;re, die Russland einschlie&szlig;t.&ldquo; Matlock hatte 1997 in einer Anh&ouml;rung vor dem zust&auml;ndigen Ausschuss des US-Senats vor den Folgen der NATO-Osterweiterung als &bdquo;gr&ouml;&szlig;tem strategischen Fehler seit Ende des Kalten Krieges&ldquo; gewarnt. In seinem Beitrag beschrieb der ehemalige US-Diplomat, wie f&uuml;hrende Kreise in Washington die russischen Sicherheitsinteressen jahrzehntelang ignorierten, bis hin zur Einmischung in Syrien und in der Ukraine.<\/p><p>Erinnert sei in dem Zusammenhang noch an das von <em>Wikileaks<\/em> ver&ouml;ffentlichte Telegramm (Cable) vom 1. Februar 2008[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>], welches der damalige US-Botschafter in Russland (und heutige CIA-Direktor) William Burns nach Washington schickte. Er informierte darin &uuml;ber das &bdquo;Njet means Njet&ldquo;, also das klare Nein der russischen F&uuml;hrung zu den US-Pl&auml;nen, die Ukraine und Georgien in die NATO zu holen. Russlands Au&szlig;enminister Sergej Lawrow habe wie andere hochrangige russische Regierungsvertreter klargemacht, dass Moskau das Vorhaben strikt ablehnt. Die NATO-Erweiterung, insbesondere auf die Ukraine, bleibe f&uuml;r Russland ein &bdquo;emotionales und neuralgisches&ldquo; Thema.<\/p><p>Aber auch strategisch-politische Erw&auml;gungen w&uuml;rden dem starken Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zugrunde liegen, &uuml;bermittelte Burns damals. Und aus heutiger Sicht prophetisch: Im Fall der Ukraine werde bef&uuml;rchtet, dass das Thema das Land m&ouml;glicherweise in zwei H&auml;lften spalten k&ouml;nnte, was zu Gewalt oder sogar aus Sicht einiger zu einem B&uuml;rgerkrieg f&uuml;hren k&ouml;nnte, was Russland zwingen w&uuml;rde, &uuml;ber ein Eingreifen zu entscheiden. Das war 2008. Auch dieses Problem sollte 14 Jahre sp&auml;ter endlich mit den Vereinbarungen von Istanbul im beiderseitigen Interesse gekl&auml;rt werden, wie die oben erw&auml;hnten Aussagen der Kiewer Verhandlungsf&uuml;hrer zeigen &ndash; doch das wurde verhindert.<\/p><p>Der US-Politologe Charap von der Rand-Corporation hatte im Juni 2022 nicht nur erkl&auml;rt[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>], dass die Ukraine tats&auml;chlich den Beitritt zur NATO anstrebte. Er beschrieb das von Bachmann als am &bdquo;wenigsten relevant&ldquo; bezeichnete Tauschgesch&auml;ft &ndash; Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft f&uuml;r grundlegend neue Sicherheitsgarantien &ndash; als den Kern des Vorschlags aus Kiew. Charap vermutete: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Vielleicht liegt es an seiner Neuheit, dass die Bedeutung des Istanbuler Vorschlags in vielen westlichen Hauptst&auml;dten, in denen Sicherheitsgarantien zum Synonym f&uuml;r B&uuml;ndnisvertr&auml;ge geworden sind, noch nicht erkannt wurde. Im Gegensatz zu einem B&uuml;ndnis, das enge Partner zur gemeinsamen Verteidigung, in der Regel gegen einen potenziellen Feind, vereint, sieht der Vorschlag vor, dass geopolitische Rivalen die langfristige Sicherheit der Ukraine gemeinsam und au&szlig;erhalb einer B&uuml;ndnisstruktur garantieren &ndash; und dies trotz des laufenden Angriffskrieges eines der Rivalen gegen die Ukraine.&ldquo; Und er stellte fest: &bdquo;Wenn die Ukraine die dauerhafte Neutralit&auml;t akzeptiert, wie es der Plan vorsieht, h&auml;tte Russland kein Interesse daran, sie anzugreifen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Eine angeblich diffuse und &bdquo;vollkommen unklare&ldquo; Quellenlage<\/strong><\/p><p>Historiker Bachmann meint, die Quellenlage sei &bdquo;vollkommen unklar&ldquo;. Dabei h&auml;tte er nur genauer hinsehen m&uuml;ssen. Das gilt auch f&uuml;r seine Aussage: &bdquo;Der gemeinsame Kern der verschiedenen Versionen des Istanbuler Entwurfs, die in der &Ouml;ffentlichkeit kursieren, ist zu d&uuml;nn f&uuml;r ein Waffenstillstandsabkommen, von einem Friedensvertrag gar nicht zu reden.&ldquo; Alle Aussagen zu den Verhandlungen, insbesondere die der ukrainischen Teilnehmer, belegen, dass der Kern ziemlich dick war und eine Vereinbarung f&uuml;r einen Weg zum Frieden ziemlich nahe schien. Dazu geh&ouml;ren auch die Aussagen Selenskyjs vom 28. M&auml;rz 2022[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>], dass er die m&ouml;gliche ukrainische Neutralit&auml;t &bdquo;gr&uuml;ndlich pr&uuml;fen&ldquo; wolle. Im Interview mit unabh&auml;ngigen russischen Medien hatte er unter anderem erkl&auml;rt[<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>]: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der vierte Punkt ist eine Sicherheitsgarantie und Neutralit&auml;t, ein Versprechen, unseren nichtnuklearen Status aufrechtzuerhalten. Wir sind dazu bereit. Das ist der Hauptpunkt. Soweit ich mich erinnere, war es das Hauptproblem der Russischen F&ouml;deration.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Selenskyj sagte dazu auch: &bdquo;Es ist sehr weit entwickelt, aber es ist mir wichtig, dass es nicht nur ein weiteres Papier wie das Budapester Memorandum oder so wird.&ldquo; Entsprechend wurde der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft und die Neutralit&auml;t in Istanbul von den Kiewer Vertretern vorgeschlagen[<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>]. Der erw&auml;hnte Ex-Pr&auml;sidentenberater Arestowytsch hatte schon Mitte M&auml;rz 2022 nach den ersten Verhandlungen erkl&auml;rt[<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>]: &bdquo;Ich denke, wir sollten bis Mai, Anfang Mai, ein Friedensabkommen haben, vielleicht viel fr&uuml;her, wir werden sehen.&ldquo;<\/p><p>Es bleibt: Damit h&auml;tte das Ausweiten der &bdquo;Milit&auml;rischen Spezialoperation&ldquo; Russlands, um die es sich bis dahin tats&auml;chlich handelte, zu einem veritablen Krieg verhindert werden k&ouml;nnen. Hunderttausende Soldaten, die seitdem verwundet und get&ouml;tet wurden, h&auml;tten davor bewahrt werden k&ouml;nnen, ebenso die zivilen Opfer auf beiden Seiten, die Zerst&ouml;rungen, das angerichtete Leid. Doch was m&ouml;glich war, war nicht gewollt, siehe oben.<\/p><p>&bdquo;<strong>Kein Kriegsende, bis eine Kriegspartei zusammenbricht&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ein letzter Punkt in dem Bachmann-Text, auf den hier eingegangen werden soll, ist seine Aussage, eine Friedensl&ouml;sung gebe es erst, wenn &bdquo;eine der Kriegsparteien zusammenbricht, etwa so wie das Deutsche Reich 1918&ldquo;. Er erkl&auml;rt damit alle die Versuche und Vorschl&auml;ge, den Krieg in der Ukraine so bald wie m&ouml;glich zu beenden, f&uuml;r von vornherein ergebnis- und sinnlos. Was ihn dazu bewegt, kann nur vermutet werden, was aber an dieser Stelle nicht geschehen soll.<\/p><p>Es bleibt nur der Hinweis auf einige Aussagen sachkundiger Experten verschiedener Herkunft zum Thema. US-&Ouml;konom Sachs schrieb[<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>]: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die einzige M&ouml;glichkeit, die Ukraine zu retten, ist ein Frieden auf dem Verhandlungsweg. Bei einer Verhandlungsl&ouml;sung w&uuml;rden die USA zustimmen, dass die NATO sich nicht auf die Ukraine ausdehnt, w&auml;hrend Russland sich bereit erkl&auml;ren w&uuml;rde, seine Truppen abzuziehen. Die verbleibenden Fragen &ndash; Krim, Donbass, Sanktionen der USA und Europas, die Zukunft der europ&auml;ischen Sicherheitsvereinbarungen &ndash; w&uuml;rden auf politischem Wege und nicht durch einen endlosen Krieg gel&ouml;st.&ldquo; Und er f&uuml;gte hinzu: &bdquo;Russland hat wiederholt versucht, zu verhandeln: um die Osterweiterung der NATO zu verhindern; um geeignete Sicherheitsvereinbarungen mit den USA und Europa zu finden; um die interethnischen Fragen in der Ukraine nach 2014 zu regeln (die Abkommen Minsk I und Minsk II); um eine Begrenzung der Raketenabwehr aufrechtzuerhalten; und um zu versuchen, den Krieg in der Ukraine 2022 durch direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu beenden. In allen F&auml;llen hat die US-Regierung diese Versuche verschm&auml;ht, ignoriert oder blockiert und oft die gro&szlig;e L&uuml;ge verbreitet, dass Russland und nicht die USA Verhandlungen ablehnen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Milit&auml;rausschusses war und die Vorg&auml;nge um die NATO-Osterweiterung kennt, hatte im August 2023 gemeinsam mit dem ehemaligen Kanzlerberater Horst Teltschik, dem Historiker Peter Brandt und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke einen Vorschlag f&uuml;r einen Verhandlungsfrieden vorgelegt.[<a href=\"#foot_23\" name=\"note_23\">23<\/a>] Der basierte auf dem bekannt gewordenen Zehn-Punkte-Plan Kiews f&uuml;r die Verhandlungen in Istanbul im Fr&uuml;hjahr 2022. Sie stellten dabei unter anderem fest: &bdquo;Je l&auml;nger der Krieg dauert, desto gr&ouml;sser werden die ukrainischen Verluste und die Zerst&ouml;rung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen.&ldquo; Sie schrieben, &bdquo;es w&auml;re vor allem im Interesse der Ukraine, so bald wie m&ouml;glich einen Waffenstillstand anzustreben, der die T&uuml;r f&uuml;r Friedensverhandlungen &ouml;ffnet. Es liegt gleicherma&szlig;en im Interesse der europ&auml;ischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterst&uuml;tzen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkr&auml;fte w&auml;chst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europ&auml;ischen Krieg um die Ukraine eskaliert.&ldquo; Die vier Pers&ouml;nlichkeiten wiesen auch auf die russische Verhandlungsbereitschaft hin: &bdquo;Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch &ndash; dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite &ndash; also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite &ndash; gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv ge&auml;u&szlig;ert.&ldquo; Und sie schrieben auch: &bdquo;Der Krieg h&auml;tte verhindert werden k&ouml;nnen, h&auml;tte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert &ndash; wozu Selenskyj anfangs durchaus bereit war &ndash;, auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und das Minsk-II-Abkommen f&uuml;r Minderheitenrechte der russischsprachigen Bev&ouml;lkerung durchgesetzt. Der Krieg h&auml;tte Anfang April 2022 beendet werden k&ouml;nnen, h&auml;tte der Westen den Abschluss der Istanbul-Verhandlungen zugelassen.&ldquo;<\/p><p>In einem Interview mit dem Schweizer Magazin <em>Zeitgeschehen im Fokus<\/em>, ver&ouml;ffentlicht am 22. Dezember 2023[<a href=\"#foot_24\" name=\"note_24\">24<\/a>], sagte Kujat, inzwischen seien die Ziele der Verhandlungen vom Fr&uuml;hjahr 2022 unrealistisch geworden. Das gelte auch f&uuml;r den eigenen Verhandlungsvorschlag. Beide Seiten h&auml;tten seitdem die H&uuml;rden f&uuml;r eine Verhandlungsl&ouml;sung erh&ouml;ht. &bdquo;Deshalb und insbesondere aufgrund der derzeitigen milit&auml;rischen Lage sind die damaligen Rahmenbedingungen f&uuml;r einen ausgewogenen Interessenausgleich nicht mehr vollst&auml;ndig gegeben.&ldquo; Der Ex-Bundeswehr- und NATO-Offizier erkl&auml;rte ebenso: &bdquo;Ein Waffenstillstand ohne folgende Friedensverhandlungen bringt weder Frieden und Sicherheit f&uuml;r die Ukraine noch eine stabile europ&auml;ische Friedens- und Sicherheitsordnung. Dass die Details einer Friedensl&ouml;sung erst in den Verhandlungen gekl&auml;rt werden k&ouml;nnen, versteht sich von selbst.&ldquo; Als &bdquo;entscheidende Leitlinie f&uuml;r eine Friedensl&ouml;sung und f&uuml;r die Vermeidung erneuter Spannungen um die Ukraine&ldquo; sieht Kujat an, was Henry Kissinger 2014 in einem Zeitungsbeitrag schrieb[<a href=\"#foot_25\" name=\"note_25\">25<\/a>]: &bdquo;Viel zu oft wird die Ukraine-Frage als Showdown dargestellt: ob die Ukraine sich dem Osten oder dem Westen anschlie&szlig;t. Aber wenn die Ukraine &uuml;berleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten einer Seite gegen die andere sein &ndash; sie sollte als Br&uuml;cke zwischen beiden fungieren.&ldquo;<\/p><p>Doch das schien sp&auml;testens seit 2014 von den westlichen Paten der Kiewer F&uuml;hrung nie gewollt, vor allen jenen in Washington. Die ukrainischen Verhandlungsf&uuml;hrer in Istanbul im Fr&uuml;hjahr 2022 hatten anscheinend die Rechnung ohne sie gemacht. Das gilt aber auch f&uuml;r die russische Seite. Der Auftritt Johnsons in Kiew am 9. April 2022 war nicht mehr und nicht weniger als eine passende Episode in dem blutigen Drama, in dem Hunderttausende Ukrainer ihr Leben f&uuml;r westliche Interessen lassen &ndash; bis heute.<\/p><p><small>Titelbild: Morrowind\/shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.president.gov.ua\/en\/news\/na-peregovorah-iz-rosiyeyu-ukrayinska-delegaciya-oficijno-pr-73933\">president.gov.ua\/en\/news\/na-peregovorah-iz-rosiyeyu-ukrayinska-delegaciya-oficijno-pr-73933<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ukrinform.net\/rubric-polytics\/3443072-presidents-office-conclusion-of-security-agreement-will-require-referendum.html\">ukrinform.net\/rubric-polytics\/3443072-presidents-office-conclusion-of-security-agreement-will-require-referendum.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ukrinform.net\/rubric-ato\/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crimea.html\">ukrinform.net\/rubric-ato\/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crimea.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/gipfel-in-bukarest-nato-verspricht-georgien-und-ukraine-aufnahme-in-ferner-zukunft-russland-wuetend-a-545145.html\">spiegel.de\/politik\/ausland\/gipfel-in-bukarest-nato-verspricht-georgien-und-ukraine-aufnahme-in-ferner-zukunft-russland-wuetend-a-545145.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/ukraine-wie-angela-merkel-2008-den-nato-beitritt-verhinderte-spiegel-rekonstruktion-a-f8c94810-17c8-4533-be5c-7fa08cdd23fc\">spiegel.de\/panorama\/ukraine-wie-angela-merkel-2008-den-nato-beitritt-verhinderte-spiegel-rekonstruktion-a-f8c94810-17c8-4533-be5c-7fa08cdd23fc<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/nato-spaltet-ukraine\/a-3231758\">dw.com\/de\/nato-spaltet-ukraine\/a-3231758<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.kas.de\/de\/laenderberichte\/detail\/-\/content\/aussenpolitischer-kurswechsel-in-der-ukraine-\">kas.de\/de\/laenderberichte\/detail\/-\/content\/aussenpolitischer-kurswechsel-in-der-ukraine-<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.phoenix.de\/nato-beitritt-fuer-die-uk-a-3186949.html\">phoenix.de\/nato-beitritt-fuer-die-uk-a-3186949.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/interview-mit-viktor-juschtschenko-in-der-nato-wuerden-wir-uns-sicherer-fuehlen-1.184035\">sueddeutsche.de\/politik\/interview-mit-viktor-juschtschenko-in-der-nato-wuerden-wir-uns-sicherer-fuehlen-1.184035<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/viktor-janukowitsch-nato-gegner-gewinnt-ukrainische-praesidentenwahl\/3364372.html\">handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/viktor-janukowitsch-nato-gegner-gewinnt-ukrainische-praesidentenwahl\/3364372.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung\/\">infosperber.ch\/politik\/welt\/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-08\/ukraine-nato-jazeniuk\">zeit.de\/politik\/ausland\/2014-08\/ukraine-nato-jazeniuk<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/russland-konflikt-ukraine-schreibt-beitritt-zur-eu-und-nato-als-ziel-in-die-verfassung\/23960650.html\">handelsblatt.com\/politik\/international\/russland-konflikt-ukraine-schreibt-beitritt-zur-eu-und-nato-als-ziel-in-die-verfassung\/23960650.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.luzernerzeitung.ch\/international\/interview-ex-nato-general-setzt-auf-verhandlungen-kein-weg-ist-zu-weit-wenn-es-um-frieden-und-sicherheit-fuer-alle-in-europa-geht-ld.2254805\">luzernerzeitung.ch\/international\/interview-ex-nato-general-setzt-auf-verhandlungen-kein-weg-ist-zu-weit-wenn-es-um-frieden-und-sicherheit-fuer-alle-in-europa-geht-ld.2254805<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"https:\/\/usrussiaaccord.org\/acura-viewpoint-jack-f-matlock-jr-todays-crisis-over-ukraine\/\">usrussiaaccord.org\/acura-viewpoint-jack-f-matlock-jr-todays-crisis-over-ukraine\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] <a href=\"https:\/\/wikileaks.org\/plusd\/cables\/08MOSCOW265_a.html\">wikileaks.org\/plusd\/cables\/08MOSCOW265_a.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/articles\/ukraine\/2022-06-01\/ukraines-best-chance-peace\">foreignaffairs.com\/articles\/ukraine\/2022-06-01\/ukraines-best-chance-peace<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-krieg-selenskyj-stellt-neutralitaet-der-ukraine-in-aussicht-a-d55bc7af-faa2-4a04-9619-0fb0d4217c4f\">spiegel.de\/ausland\/ukraine-krieg-selenskyj-stellt-neutralitaet-der-ukraine-in-aussicht-a-d55bc7af-faa2-4a04-9619-0fb0d4217c4f<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] <a href=\"https:\/\/meduza.io\/en\/feature\/2022\/03\/28\/it-s-not-just-a-war-it-s-much-worse\">meduza.io\/en\/feature\/2022\/03\/28\/it-s-not-just-a-war-it-s-much-worse<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000134519730\/kiews-angebot-an-moskau-neutralitaet-und-15-jaehrige-pruefpause-fuer\">derstandard.de\/story\/2000134519730\/kiews-angebot-an-moskau-neutralitaet-und-15-jaehrige-pruefpause-fuer<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">&laquo;21<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-krieg-koennte-laut-berater-von-wolodymir-selenskyj-im-mai-vorbei-sein-a-afc4bdfd-1c96-4da5-97bf-9eefa2988c3a\">spiegel.de\/ausland\/ukraine-krieg-koennte-laut-berater-von-wolodymir-selenskyj-im-mai-vorbei-sein-a-afc4bdfd-1c96-4da5-97bf-9eefa2988c3a<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">&laquo;22<\/a>] <a href=\"https:\/\/thekennedybeacon.substack.com\/p\/the-real-history-of-the-war-in-ukraine?sd=pf\">thekennedybeacon.substack.com\/p\/the-real-history-of-the-war-in-ukraine?sd=pf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_23\" name=\"foot_23\">&laquo;23<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html\">zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_24\" name=\"foot_24\">&laquo;24<\/a>] <a href=\"#article_1615\">zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-19-vom-22-dezember-2023.html#article_1615<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_25\" name=\"foot_25\">&laquo;25<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/kommentar\/artikel\/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298\/\">ipg-journal.de\/kommentar\/artikel\/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Krieg in der Ukraine h&auml;lt an. Eine Verhandlungsl&ouml;sung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hat es Berichten nach bereits im M&auml;rz 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beitr&auml;ge besch&auml;ftigen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111011\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":110971,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171],"tags":[3293,3240,2102,2301,2591,466,259,2620,950,260],"class_list":["post-111011","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","tag-bellizismus","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-geostrategie","tag-konfrontationspolitik","tag-kujat-harald","tag-nato","tag-russland","tag-selenskyj-wolodymyr","tag-tuerkei","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Shutterstock_2172386919.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111011","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=111011"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111011\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111064,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111011\/revisions\/111064"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/110971"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=111011"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=111011"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=111011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}