Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland, was Wüsten kosten, Hausbesitzer in den USA, reiche Amerikaner werden immer reicher, Leiharbeit und atypische Beschäftigung, Beschäftigung schaffende Maßnahmen, Studienkosten, Rentenbeitrag, SPD, Nordwest-Bahn, Tunesien, Hochschulfinanzierung, Tony Blair berät zukünftig Kasachstan, Fukushima, Realsatire, das Letzte, zu guter Letzt. (RS\/JB\/WL)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es gibt nicht nur den Euro.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Leser A.M.:<\/strong> “Das Studienergebnis ist somit ein weiterer Beleg dafür, dass die Darstellung der Atomindustrie, der japanischen Regierung, aber auch der deutschen Reaktorsicherheitskommission, wonach das Erdbeben alleine – ohne den dadurch ausgelösten Tsunami – nicht zum Super-GAU geführt hätte, falsch sein dürfte”, so Henrik Paulitz, Atomexperte der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. “Der Versuch der Atomlobby, die weltweit massive Erdbebengefährdung von Atomkraftwerken herunterzuspielen zu wollen, ist mit der neuen Studie wohl endgültig gescheitert. Es ist schon erstaunlich, wie die Reaktorsicherheitskommission und andere deutsche Regierungsstellen unbeirrt an der kaum noch haltbaren Tsunami-Theorie festhalten – vermutlich um erdbebengefährdete Anlagen wie Philippsburg-2 und Neckarwestheim-2 aus der politischen Schusslinie zu bringen.” Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland, was Wüsten kosten, Hausbesitzer in den USA, reiche Amerikaner werden immer reicher, Leiharbeit und atypische Beschäftigung, Beschäftigung schaffende Maßnahmen, Studienkosten, Rentenbeitrag, SPD, Nordwest-Bahn, Tunesien, Hochschulfinanzierung, Tony Blair berät zukünftig Kasachstan, Fukushima, Realsatire, das Letzte, zu guter Letzt. (RS\/JB\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-11102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11102"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50232,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11102\/revisions\/50232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDer Bundestag befindet am Mittwoch über die Mechanismen, die den Euro stabilisieren sollen. Die Kanzlerin kann sich ihrer Mehrheit recht sicher sein. Aber welches Risiko der Steuerzahler trägt, wird auch der kommende EU-Gipfel nicht klären.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nGeht es nach Griechenlands Finanzminister Venizelos, soll auch die Opposition den harten Reformkurs mittragen. Doch die Konservativen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie der Regierung nicht helfen werden. Führt der Streit zu vorgezogenen Neuwahlen?
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nHorn: Europäische Zentralbank kann Euro-Krise mit klarer Garantie für Staatsanleihen entschärfen
\nEine “Hebelung” des erweiterten Euro-Rettungsschirms ist für sich genommen kein geeigneter Weg, um die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu entschärfen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland erhöht sogar massiv das Risiko einer unkalkulierbaren Eskalation, weil Misstrauen und Spekulation gegenüber Staatsanleihen anderer Euro-Länder angefacht und das europäische Bankensystem erschüttert würden. Und das ohne Not. Denn die akute Krise ließe sich beherrschen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) eine klare Garantie für die bestehende Staatsschuld in ihrem Währungsgebiet abgibt – so wie es die amerikanische FED und die Bank of England mit Erfolg tun. In diesen drei Punkten fasst Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Forschungsergebnisse seines Instituts zur Krise im Euroraum zusammen.
\n“Viele Ökonomen und Politiker verlieren sich auf Um- und Irrwegen, wenn es um die Stabilisierung des Euros geht”, sagt Horn. “Es werden immer kompliziertere und riskantere Hilfskonstruktionen debattiert, anstatt sich auf grundsätzliche Zusammenhänge zu besinnen. Eine Währung kann nur erfolgreich sein, wenn die Zentralbank sie konsequent verteidigt. Die europäische Währungsunion kann stabilisiert werden, wenn die EZB offensiver als bisher eine zentrale Funktion jeder Notenbank übernimmt: Sie ist der Kreditgeber letzter Instanz (Lender of last resort). Und als solcher auch prinzipiell bereit, Staatsanleihen von Euro-Staaten in Schwierigkeiten aufzukaufen.”
\nDabei gebe es keinen Widerspruch zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, betont Horn. “Es ist deshalb widersinnig, wenn der Bundestag nun beschließen will, dass die EZB nach Erweiterung des Schirms keine Staatsanleihen mehr aufkaufen soll.” Vielmehr könnten sich EFSF und EZB als “erste und zweite Linie der Verteidigung” gut ergänzen. So solle die EFSF ihre neue Möglichkeit nutzen, Staatsanleihen von in Schwierigkeiten geratenen Euro-Staaten aufzukaufen. Mit diesem Instrumentarium sei es möglich, Krisenländern Kredite zu niedrigeren Zinsen zu geben, als auf den Finanzmärkten verlangt werden. Berechnungen des IMK zeigten, dass die Zinshöhe darüber entscheidet, ob zum Beispiel Griechenland seine Schuldenlast nicht nur bedienen, sondern auch vermindern kann.
\nEine wesentliche Bedingung für den Erfolg der EFSF sei aber, dass die EZB glaubhaft signalisiert, dass sie bereit ist, einzuspringen, falls der Rettungsschirm jemals an finanzielle Grenzen stoßen sollte. Darunter versteht Horn eine Erklärung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Wichtig sei, “dass dieses Signal explizit und nicht mehr verschämt an die Märkte gegeben wird. Erst auf diese Weise erlangt die Erklärung der Regierungen Glaubwürdigkeit, keinen Mitgliedstaat Bankrott gehen zu lassen”, erklärt der Ökonom.
\nDie “zu Recht umstrittene Erhöhung der Mittel durch Hebelung, die die Märkte geradezu provozieren würde, mögliche Grenzen auszutesten” sei dann überflüssig, so Horn. Überflüssig würde auch das “wegen unvermeidlicher Ansteckungseffekte äußerst gefährliche Instrument eines Schuldenschnitts”. Denn als Zentralbank verfüge die EZB, anders als alle anderen Akteure, über unbegrenzte Mittel und sei damit ultimativ glaubwürdig. “Es ist wie bei der Abschreckung im kalten Krieg”, sagt Horn: “Man muss zeigen, dass man über wirksame Waffen verfügt, um sie nie benutzen zu müssen.” Ein solches Vorgehen sei möglich, ohne die Preisstabilität zu gefährden. Wie schon in den vergangenen Monaten könne die EZB die Liquidität, die sie durch die Käufe der Staatsanleihen in die Märkte pumpt, durch Verkäufe anderer Anleihen wieder abziehen.
\n* Die Möglichkeiten, durch ein wachstumsschonendes Konsolidierungsprogramm die griechische Staatsschuld ohne Schuldenschnitt deutlich zu reduzieren, skizziert das IMK in seinem aktuellen Report “Voraussetzungen einer erfolgreichen Konsolidierung Griechenlands” [PDF – 445 KB]<\/a>.
\nMit den Risiken eines Schuldenschnitts für Griechenland und seine Euro-Partner hat sich das IMK in seinem Report vom Juli 2011 auseinandergesetzt. Fazit der Forscher: “Ein Schuldenschnitt wäre ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum” [PDF – 390 KB]<\/a>.
\n Die Rolle von Notenbanken als “Lender of last resort” hat der renommierte belgische Ökonom Paul de Grauwe untersucht. Die EZB, so das Fazit seiner aktuellen Veröffentlichungen, könnte eine Eskalation der Eurokrise verhindern, wenn sie auf dem Markt für Staatsanleihen intervenierte. Dazu ein Artikel aus dem aktuellen Böckler Impuls 16\/2011<\/a>.
\nQuelle: IMK Newsletter (nicht im Netz)<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWenn erst einmal klar ist, wie teuer die Schäden durch Wüstenbildung sind, wird auch der Pakt dagegen mehr Wirkung haben. Das hoffen die 160 Staaten, die vergangene Woche im südkoreanischen Changwon zusammengekommen sind, um zu beraten, wie die Ausbreitung der Wüsten aufgehalten werden kann. Die Wüstenkonvention (UNCCD) ist einer von drei Umweltverträgen, die beim Weltgipfel in Rio 1992 vereinbart worden waren. Obwohl die UNCCD ihren Sitz wie die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Bonn hat, wird die Arbeit in Europa kaum wahrgenommen. Mit einer groß angelegten Studie zur Ökonomie der Landentwertung (Economics of Land Degradation, ELD) sollen die wirtschaftlichen Schäden ermittelt werden. Federführend wird die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sein. Angestoßen haben die Initiative das deutsche Entwicklungsministerium, die Europäische Kommission und die UNCCD. Anneke Trux von der UNCCD sagte: „Die Forschung muss zeigen was es kostet, wenn Land verödet.“ Jedes Jahr gehen 12 Milliarden Hektar fruchtbares Land verloren. Darauf könnten 20 Millionen Tonnen Getreide angebaut werden. Rund 1,5 Milliarden Menschen sind heute schon unmittelbar von der Wüstenbildung betroffen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nWeite Teile des Landes stehen “unter Wasser”: Viele Amerikaner können ihre Hypotheken nicht bezahlen, müssen ihre Häuser aufgeben – und werden dafür von Konservativen beschimpft. Aber Obama darf sich nicht einschüchtern lassen. Die Hausbesitzer brauchen einen Schuldenschnitt, sonst lahmt die Wirtschaft.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\n“Wir sind 99 Prozent”, lautet einer der Slogans der Occupy-Bewegung, die das Scheffeln der Oberschicht anprangert. Und tatsächlich: Laut einer Studie stieg das Einkommen des reichsten Prozents der Amerikaner in den vergangenen 30 Jahren um 275 Prozent – die Armen konnten von solchen Zahlen nur träumen.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a><\/li>\n\n
\nImmer mehr Zeitarbeiter sind auf 400-Euro-Basis angestellt. Die Linken finden das skandalös. Sie fordern, eine Aufspaltung von Vollzeitstellen gesetzlich zu stoppen. Die Zeitarbeitsbranche sieht hingegen nichts Anstößiges darin – und hält das Phänomen für überbewertet.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Autorin dieser Studie der Otto Brenner Stiftung, die Sozialwissenschaftlerin Sandra Siebenhüter, leuchtet in das Blackbox-System Leiharbeit hinein. Sie hat qualitative Daten recherchiert, die es so bisher noch nicht gab und die so manche politische und ökonomische Erfolgsmeldungen in einem zweifelhaften Licht erscheinen lassen.
\nDurch 116 Interviews mit einer Vielzahl von Akteuren aller relevanten Bereiche der Leiharbeit hat sie tiefe Einblicke in den (Leih-)Arbeitsalltag von Menschen in Deutschland erhalten. Durch den starken Bezug zur Rolle von Leiharbeitern mit Migrationshintergrund, hat sie sich in der Studie den alltäglichen Problemen einer Gruppe genähert, die in den Statistiken der Bundesagentur gar nicht explizit erscheint, obwohl sie in der Leiharbeit überproportional häufig vertreten ist.
\nQuelle: Otto Brenner Stiftung<\/a><\/li>\n
\nIn den letzten Jahren ist die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse deutlich gestiegen.
\nCa. 36 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Jahr 2009 Teilzeit, befristet oder geringfügig, sind als Leiharbeiter\/Leiharbeiterin oder Solo-Selbstständige tätig…
\nEs zeigt sich, dass Frauen überproportional häufig in diesen Beschäftigungsformen arbeiten; mit weitreichenden Konsequenzen nicht nur für ihr aktuelles Einkommen, sondern auch für Beschäftigungssicherheit, Entwicklungsmöglichkeiten in der Arbeit, Aufstieg sowie die Absicherung gegen soziale Risiken vor allem im Alter.
\nDie Autoren zeigen aber auch die gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser nicht „nachhaltigen“ Beschäftigungsverhältnisse auf und weisen auf die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme und den Staatshaushalt hin…
\nDie Studie belässt es nicht bei allgemeinen Empfehlungen, sondern benennt konkrete Handlungsperspektiven für unterschiedliche Risikodimensionen und die verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse.
\nNeben der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen wird ein Bündel von Maßnahmen aufgezeigt. So werden z. B. Risikoprämien für befristet Beschäftigte und Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen erörtert, die den Verlust des Arbeitsplatzes und des Einkommens kompensieren und den Anreiz für Unternehmen erhöhen, atypische in Normalarbeitsverhältnisse
\numzuwandeln. Vorgeschlagen werden individuelle, rechtlich verbindliche Ansprüche auf Weiterbildung, die Zugangsmöglichkeiten verbessern und Weiterbildungsfonds. Auch im Hinblick auf die soziale Absicherung gibt die Studie wichtige Impulse für eine Neujustierung. Die Vorschläge reichen von graduellen Anpassungen des Systems bis zu einer grundlegenden Reform und der Abkehr von der bisherigen Erwerbszentrierung.
\nQuelle: Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Berndt Keller und Hartmut Seifert [PDF – 310 KB]<\/a>\n
\nDie Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der staatliche Schutz vor Altersarmut – ein europäischer Vergleich.
\nIn den hier betrachteten Ländern bilden die atypisch Beschäftigten mit einem Anteil von jeweils einem Drittel (beziehungsweise in den Niederlanden sogar der Hälfte) an allen Beschäftigten einen beachtlichen Teil der Gesamtbeschäftigten. Der Anteil einzelner Formen atypischer Beschäftigung ist in einigen Ländern so hoch, dass es eigentlich nicht gerechtfertigt scheint, überhaupt von a-typischer Beschäftigung zu sprechen. So zählen die Teilzeitbeschäftigung in den Niederlanden, die Soloselbstständigkeit in Italien und die befristete Beschäftigung in Polen aufgrund ihrer hohen Anteile wohl eher zu den typischen Erwerbsformen…
\nInsgesamt sind beitragsbezogene Sicherungssysteme mit Geringfügigkeitsgrenzen wenig geeignet, die mit der atypischen Beschäftigung verbundenen spezifischen Risiken (unstete und häufig niedrige Einkommen) abzufedern. Alternativ beziehungsweise ergänzend dazu sollten Grundsicherungsmodelle weiterentwickelt werden…
\nDie politische Stoßrichtung der letzten Rentenreformen, in erster Linie den Beitragssatz zu stabilisieren und dafür Einschnitte bei den Leistungen in Kauf zu nehmen, führen in Deutschland auf längere Sicht zu einer deutlichen Erhöhung des Armutsrisikos für Rentner und Rentnerinnen. Zu einem erhöhten Altersarmutsrisiko tragen auch die Verschlechterung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Ausbildungszeiten oder von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II (ALG II) bei. Treffen wird das erhöhte Altersarmutsrisiko vor allem die Beschäftigten im Niedriglohnbereich und die wachsende Zahl der atypisch und\/oder diskontinuierlich Beschäftigten…
\nDie Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und weitere Reformen des Rentensystems dürfen nicht weiterhin zulasten der sozialen Sicherheit der Beschäftigten erfolgen. In der Kombination von sozialer Sicherheit und Flexibilität liegt die zentrale Dimension armutsfester und zukunftsfähiger Systeme.
\nQuelle: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von Karin Schulze Buschoff [PDF – 835 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n60,5 Prozent der Abgänge von Arbeitslosen im Alter von 50 Jahren und älter in Beschäftigung
\n(Rechtskreis SGB II alias Hartz IV) erfolgte im Berichtsjahr 2010 in „geförderte Beschäftigung“, in Westdeutschland 51,5 Prozent und in Ostdeutschland sogar 70,4 Prozent. Diese und weitere interessante Daten zu den Eintritten in Beschäftigung schaffende Maßnahmen und den Abgängen von Arbeitslosen (SGB II) in Beschäftigung (im Bund, in West- und Ostdeutschland und den 15 Großstädten) können den kurz erläuterten Tabellen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf den folgenden Seiten entnommen werden. Sie könnten unter anderem auch im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung für 2012 geplanten Fortsetzung der Kürzung der Eingliederungsbudgets der Jobcenter von Interesse sein.
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 250 KB]<\/a><\/li>\n
\nEin Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem nichtöffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Montag bezeichneten Vertreter der Rechtswissenschaft die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der den Abzug von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten für zulässig hält, als falsch. Der Wille des Gesetzgebers sei überinterpretiert worden. Schon vom Wortlaut des Gesetzes her sei der Werbungkostenabzug nicht möglich. Verwiesen wurde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Kosten des Studiums dem Privatbereich zugeordnet habe. Das sei auch heute noch richtig.
\nEin Vertreter der Deutschen Steuer-Gewerkschaft warnte nachdrücklich vor einer Anerkennung der Ausbildungskosten als Werbungskosten. Da Hunderttausende in den Finanzämtern Auskünfte erbeten würden, „würde das die Finanzämter lahmlegen“. Die Mitarbeiter müssten neu geschult werden, da nicht jeder wissen könne, welche Studiengänge berufsvorbereitend seien und welche nicht. Die Steuer-Gewerkschaft erwartet, dass sehr stark versucht werden würde, Kosten der doppelten Haushaltsführung und Kosten für Computer geltend zu machen. Der Vertreter des Deutschen Studentenwerks sah Aufteilungsschwierigkeiten bei Anschaffungen, wie etwa Regalen, die nicht nur für das Abstellen von Büchern genutzt werden könnten. Da Studenten von privaten Hochschulen wegen der dort zu entrichtenden Gebühren die höchsten Kosten hätten und diese bei Umsetzung des Urteils als Werbungskosten abziehen könnten, laufe dies auf eine „indirekte institutionelle Förderung“ von Studienplätzen jenseits der staatlichen Universitäten hinaus.
\nDie Bundesteuerberaterkammer erwartet Enttäuschung bei den Steuerpflichtigen, falls der Gesetzgeber die Absetzbarkeit der Ausbildungskosten nicht wenigstens rückwirkend verbessert. Andererseits hätten viele Studenten keine Belege mehr und somit Schwierigkeiten, Kosten geltend zu machen.
\nAuf Bedenken in dem Fachgespräch stieß auch die Idee, die bestehende Sonderausgabenabzugsmöglichkeit für Ausbildungskosten von 4.000 auf 6.000 Euro zu erhöhen. Die Bestimmung laufe heute bereits meist ins Leere, weil Studenten kein entsprechend hohes Einkommen hätten.
\nDie Bundesregierung hatte in einer Antwort (17\/7259) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17\/6978) mitgeteilt, dass bei einer Absetzbarkeit von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten mit Steuerausfällen von 1,1 Milliarden Euro zu rechnen sei. 360.000 Steuerpflichtige könnten von der Absetzbarkeit profitieren. Eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil soll offenbar in die Änderungen zum Gesetzentwurf zur Änderung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17\/6263) aufgenommen werden.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nEine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will auf eine Senkung des Rentenbeitrags verzichten und stattdessen die Überschüsse der gesetzlichen Rentenverscherung zur Vermeidung von Altersarmut einsetzen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts forsa im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Danach wollen 79 Prozent der Befragten die Überschüsse der Rentenkasse zur Bekämpfung von Altersarmut verwenden, nur 12 Prozent votieren für eine Senkung der Rentenbeiträge.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nDen Sozialdemokraten hilft das Kandidatentheater von Peer Steinbrück und Helmut Schmidt nicht weiter. Die Partei muss Lösungen entwickeln und in der Krise Alternativen anbieten.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie nicht abreißenden Beschwerden über die Nordwest-Bahn hat Heiko Thaden zum Anlass genommen, einen Brief an den niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode zu schreiben. Heiko Thaden, der Mitglied im Fahrgastbeirat Wesermarsch und im Verkehrsclub Deutschland ist, hofft auf Unterstützung aus Hannover. „Es ist dringend notwendig, dass vom Land Niedersachsen als Auftraggeber massiv auf die Geschäftsführung der Nordwest-Bahn eingewirkt wird.“ Es gehe darum, die für die Fahrgäste nicht länger hinnehmbaren Mängel zu beseitigen, schreibt der Abbehauser an den Minister.
\nQuelle: NWZ-Online<\/a><\/li>\n\n
\nNoch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Tunesien führt die islamistische Partei Ennahda Koalitionsgespräche. Die laizistischen Parteien schneiden schlechter ab als erwartet.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nKommt nach dem arabischen Frühling der islamistische Winter? Wird Tunesien, wo die arabische Revolution begonnen hat, schon bald ein islamistischer Staat?
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie zukünftige Finanzierung des Hochschulsystems in Deutschland war ein Schwerpunkt im Gespräch mit dem Wissenschaftsrat im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag. Zugleich stand die Arbeit des Rates selbst im Fokus. Der Wissenschaftsrat berät die Bundes- und Länderregierungen in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung von Wissenschaft, Forschung und Hochschulen.
\nHinsichtlich der zukünftigen Finanzierung von Hochschulen müsse eine Debatte geführt werden, wie Bund und Länder gemeinsam vorgehen wollen, betonte der Rat weiter. So äußerte er sich kritisch über die projektorientierte Forschung und nannte als Beispiel die Hochschulpakte I bis III. Diese griffen bei der bestehenden Überlastung an den Hochschulen zu kurz. Es sei notwendig, die nachfrageorientierte Finanzierung an den Hochschulen zu stärken, hieß es…
\n„Hochschulen brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung“, hieß es aus der Fraktion Die Linke. Es stelle sich die Frage, ob man nicht eine „grundsätzlich andere Herangehensweise“ benötige, um Nachhaltigkeit in der Breite zu gewährleisten. Die Kritik der Linksfraktion traf vor allem die Exzellenzinitiativen an den Hochschulen. Dadurch verlöre die Breite an Qualität, betonte sie.
\nDie Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen begrüßte, dass „der Wissenschaftsrat die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder zu einem Hauptthema“ mache. „Wir brauchen eine Strategiediskussion“, forderte sie und wies zugleich auf eine mangelnde Balance zwischen Grund- und Drittmittelfinanzierung hin.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nEin Sprecher des kasachischen Außenministeriums teilte heute mit, dass der ehemalige britische Premierminister Tony Blair einen Beratervertrag mit der kasachischen Regierung abgeschlossen hat. Über Blairs Honorar machte der Sprecher keine Angaben, britische Medien hatten zuvor berichtet, dass der Vertrag Blair eine Summe in Höhe von acht Millionen Pfund (etwa 9,1 Millionen Euro) zusichere.
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n
\nEin internationales Forscherteam aus Norwegen, Österreich, Spanien und den USA kommt zu dem Ergebnis, dass durch den Super-GAU in Fukushima 2,5-mal so viel radioaktives Edelgas Xenon-133 freigesetzt wurde wie durch Tschernobyl. Es gibt laut Studie zudem “starke Hinweise” darauf, dass die Freisetzung am 11. März 2011 infolge des Erdbebens bereits gegen 15 Uhr japanischer Zeit und somit noch vor dem Eintreffen des Tsunami begann. Für die Wissenschaftler ein Hinweis für “strukturelle Schäden” an den Reaktoren durch die Einwirkungen durch das Erdbeben um 14.46 Uhr.
\nQuelle: scinexx<\/a>\n
\nGlück im Unglück hatte der Großraum Tokyo mit seinen rund 36 Millionen Einwohnern: Als die dichteste “radioaktive Wolke” am 15. März über die Hauptstadt hinweg zog, regnete es nicht. Wie dramatisch diese Tage waren, machte Ex-Premier Naoto Kan unlängst deutlich: Seine Regierung habe nach dem Erdbeben durchaus über eine Evakuierung der Einwohner Tokyos nachgedacht. Das hätte bedeutet, dass Tokyo zur Sperrzone geworden wäre. In dem Moment, so Kan, habe er daran gezweifelt, dass Japan als Staat weiterfunktionieren könne.“<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Comedy-Star Dieter Nuhr ist das neue Gesicht einer Werbekampagne der schwarz-gelben Bundesregierung. Unter dem Motto “Wir sind’s nuhr”…
\n…soll in einer deutschlandweiten Plakataktion “für die Werte und Ziele der Koalition geworben werden”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich auf einer Pressekonferenz. Nuhr sei dafür der ideale Kandidat gewesen. Zum einen genieße er ein positives Image, wofür es eigentlich überhaupt keinen Grund gebe. “Von dieser Gabe können wir uns schon mal eine große Scheibe abschneiden.”
\nDie ARD-Vorsitzende Monika Piel: “Die Zeiten, in denen Kabarettisten oder Moderatoren den Missbrauch von Macht anprangern, sind glücklicherweise längst vorbei, das ist doch Dieter-Hildebrandt-Geschwätz von gestern. Sie übernehmen heutzutage andere, versöhnende Aufgaben. Das erleben wir in unseren eigenen Talkshows oder beim sogenannten ,Satire-Gipfel’, den Herr Nuhr sehr erfolgreich moderiert.” Piel sagte, der Comedy-Star agiere sogar vorbildlich: “Politik und Medien, das ist heutzutage ein Geben und Nehmen. Wir sind ja schließlich nicht bei der Heilsarmee.”
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\n“Sie tragen ihre Absolventenhaut zu Markte: Ein Jahr lang wollen zwei britische College-Abgänger ihre Gesichter zu Werbeflächen machen, um ihre Schulden aus Studiengebühren abzustottern. Für welche Firmen sie zum Blickfang werden, ist ihnen egal. Ein Modell, das sich bislang rentiert.”
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Stuttmann-Karikaturen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"