{"id":111025,"date":"2024-02-14T11:30:12","date_gmt":"2024-02-14T10:30:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111025"},"modified":"2024-02-15T07:23:57","modified_gmt":"2024-02-15T06:23:57","slug":"guter-cop-boeser-cop-die-aufregung-ueber-trumps-nato-aeusserungen-und-die-us-ukraine-gelder-sind-geheuchelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111025","title":{"rendered":"Guter Cop, b\u00f6ser Cop \u2013 die Aufregung \u00fcber Trumps NATO-\u00c4u\u00dferungen und die US-Ukraine-Gelder ist geheuchelt"},"content":{"rendered":"

Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung<\/a>. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterst\u00fctzen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps \u00c4u\u00dferungen jedoch eher unter \u201eWahlkampfrhetorik\u201c verbuchen. Neu sind sie im Kern n\u00e4mlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken \u2013 die USA sollen ihre milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europ\u00e4er werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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Es wird ja immer behauptet, die USA seien der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Das ist falsch. Mit 133,2 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine fast doppelt so viel Geld \u00fcberwiesen wie die USA, die auf 71,4 Milliarden Euro kommen.<\/p>\n

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Quelle: Ukraine Support Tracker, ifW Kiel<\/small><\/p>\n

Auch wenn zurzeit vor allem in Deutschland lebhaft dar\u00fcber diskutiert wird, ob \u201eTrumps Republikaner\u201c das n\u00e4chste Finanzierungspaket der USA im Repr\u00e4sentantenhaus platzen lassen, ist dies bei unaufgeregter Betrachtung eher unwahrscheinlich. Pr\u00e4sident Biden mag stellenweise senil wirken, dumm ist er aber nicht. Er hat das 60-Milliarden-US-Dollar-Paket f\u00fcr die Ukraine, von dem allein 20 Milliarden US-Dollar gar nicht f\u00fcr die Ukraine bestimmt sind, sondern das US-Arsenal um die bereits an die Ukraine gelieferten Waffen wieder aufstocken sollen<\/a>, in ein buntes Paket mit anderen imperialen Budgetpositionen geschn\u00fcrt und dem Senat und dem Repr\u00e4sentantenhaus nun zur Abstimmung vorgelegt. In Summe umfasst das Paket nun 95,3 Milliarden US-Dollar und beinhaltet auch 14,1 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Israel, 2,4 Milliarden US-Dollar f\u00fcr den j\u00fcngsten US-Krieg gegen die jemenitischen Huthi und weitere zwei Milliarden US-Dollar f\u00fcr Waffenlieferungen an Taiwan. Das ist nicht ungeschickt. Auch wenn der \u201eTrump-Fl\u00fcgel\u201c der Republikaner die Kosten des Ukraine-Kriegs liebend gerne den Europ\u00e4ern \u00fcberlassen w\u00fcrde, so geh\u00f6rt dieser Fl\u00fcgel doch auch zu den fanatischen Unterst\u00fctzern Israels und Taiwans.<\/p>\n

Es ist daher unwahrscheinlich, dass gerade der \u201eTrump-Fl\u00fcgel\u201c Waffenlieferungen an Israel und Taiwan aus wahltaktischen Gr\u00fcnden blockiert. Im Senat wurde das Paket mit 70 zu 29 Stimmen mit sehr breiter Mehrheit angenommen. 22 republikanische Senatoren stimmten daf\u00fcr, drei Demokraten dagegen, weil sie Israels Krieg in Gaza kritisieren. Im Repr\u00e4sentantenhaus d\u00fcrfte die Mehrheit zwar knapper sein \u2013 dass sie kommt, ist jedoch h\u00f6chst wahrscheinlich. Das Paket sichert die Finanzierung bis zum 30. September 2025, also weit bis in die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaft hinein.<\/p>\n

Und selbst wenn man rein hypothetisch ein Scheitern des Finanzierungspakets einmal in Betracht zieht \u2013 glaubt irgendwer ernsthaft, dass die EU und ihre Mitglieder bis in den Herbst 2025 keine zus\u00e4tzlichen 40 Milliarden US-Dollar aufbringen w\u00fcrden, um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen? Die \u201eZeitenwende\u201c in den Gehirnen von Regierung und Leitartiklern scheint schon zu weit fortgeschritten zu sein, als dass man sich durch eine sinkende finanzielle Beteiligung der USA von seinen Kriegsphantasien verabschieden w\u00fcrde.<\/p>\n

Das gilt unisono auch f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland. Wer hierzulande den Eindruck erweckt, eine Pr\u00e4sidentschaft Trumps k\u00f6nnte die fortschreitenden milit\u00e4rischen Planungen im neuen Ost-West-Konflikt nachhaltig st\u00f6ren, der l\u00fcgt. Trump sagt im Wahlkampf das, was er auch w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft schon gesagt hat. Die USA wollen ihre Mittel auf den kommenden \u201eGro\u00dfkonflikt\u201c mit China auf den pazifischen Raum konzentrieren, und das \u201eSchlachtfeld Europa\u201c soll vor allem Sache der europ\u00e4ischen Partner \u2013 oder nennen wir sie lieber Vasallen \u2013 werden. Daf\u00fcr sollen die Europ\u00e4er ihre Milit\u00e4rausgaben massiv erh\u00f6hen und milit\u00e4rische Strukturen aufbauen, die auch ohne US-Beteiligung zu einem neuen R\u00fcstungswettlauf in Europa f\u00fchren und Russland als Gro\u00dfmacht neutralisieren; alles verbunden mit der sehr realen Gefahr, dass aus dem S\u00e4belrasseln im neuen kalten Krieg auch ein hei\u00dfer Krieg werden kann.<\/p>\n

Entspricht dies nicht eins zu eins den Forderungen der deutschen und vor allem osteurop\u00e4ischen Falken? Forderte nicht erst gestern der CDU-Falke Roderich Kiesewetter<\/a> eine Aufstockung des Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gens von 100 auf 300 Milliarden Euro? Wollen die Ampelparteien nicht, dass Deutschland \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c wird? Und worin genau unterscheiden sich diese Forderungen eigentlich von den Forderungen Trumps? Auch er will, dass L\u00e4nder wie Deutschland ihren Milit\u00e4retat massiv aufstocken und kriegst\u00fcchtig werden.<\/p>\n

Im Endeffekt laufen die au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen Doktrinen von Biden und Trump auf das Gleiche hinaus, und beide sind letztlich voll und ganz kompatibel mit den Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen der deutschen Falken. Die ganze Aufregung wirkt daher gespielt und erinnert eher an das Prinzip \u201eGuter Cop, b\u00f6ser Cop\u201c. Wenn wir diesen Wahnsinn stoppen wollen, sollten wir nicht nur nach Washington schauen, sondern auch und vielleicht vor allem nach Berlin und Br\u00fcssel.<\/p>\n

Titelbild: Rubanitor\/shutterstock.com\"\"<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung<\/a>. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterst\u00fctzen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps \u00c4u\u00dferungen jedoch eher unter \u201eWahlkampfrhetorik\u201c verbuchen. Neu sind sie im Kern n\u00e4mlich nicht.<\/p>\n

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