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\nMan könne “die Demokratie nicht vor dem Volk schützen” warnt der ehemalige Bundesverfassungsverfassungsrichter Peter Müller. Demokratiepanik zielt jedoch genau in diese fatale Richtung. […]
\nDie aktuelle Bedrohung der Demokratie geht nach Steinmeiers Auffassung demnach offenbar einerseits von den Volksverhetzern, andererseits jedoch von den Bürgern aus, die nicht den Intellekt oder die politische Urteilsfähigkeit mitbringen, um diesen nicht auf den Leim zu gehen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nZu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört denn auch, die digitalen Medien-Plattformen dazu zu nötigen „proaktiv“ nicht nur gegen illegale, sondern gegen alle Formen von „Hass im Netz“ vorzugehen, wie es mit den NetzDG und dem Digital Services Act angestrebt werde. Die absehbare Folge ist, dass die mit hohen Strafen bedrohten Plattformen alles blocken und löschen, was dem Regierungsnarrativ widerspricht und einflussreich ist.
\nLisa Paus griff in der Pressekonferenz die Vorlage ihrer beauftragten Stichwortgeber dankbar auf und sagte, auch aus Desinformation könne Hass entstehen. Damit hatte sie die Brücke geschlagen, um den Bericht, in dem es nur um illegale Formen von Hass im Netz ging, für ihr Anliegen einzuspannen, „demokratiefördernde“, gegen „desinformierende“ Kritik an Regierung und neugrüner Ideologie kämpfende „zivilgesellschaftliche“ Organisationen dauerhaft mit Steuergeld bedenken zu dürfen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchonungslose Beschreibungen der deutschen Wirtschaftskrise, scharfe Kritik an der Berliner Politik und Sorge über den Aufstieg der extremen Rechten lösen das einst positive Deutschlandbild in wichtigen internationalen Medien ab. Während die US-Nachrichtenagentur Bloomberg voraussagt, Deutschlands „Tage als industrielle Supermacht“ seien gezählt, heißt es in der Londoner Financial Times, in der deutschen Wirtschaft könne man aktuell einen „Autounfall in Zeitlupe“ beobachten. Im Wall Street Journal ist vom „kranken Mann Europas“ die Rede, während Pariser Medien mit – in Deutschland eher unbekannter – Selbstironie urteilen, die Krise der Bundesrepublik trage „französische Züge“. Der Londoner Guardian, ansonsten nicht für Deutschlandkritik bekannt, weist auf Widersprüche der Berliner Politik wie etwa denjenigen zwischen Belehrungen in Sachen Klimaschutz und dem Kampf für schwere Autos mit Verbrennungsmotor hin. Dass in Deutschland jüdische Kritiker der israelischen Regierung wegen angeblichem Antisemitismus festgenommen würden, sei „kafkaesk“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nAm 15. Januar dieses Jahres trafen sich geladene Sachverständige aus den Kreisen der Justiz, der Polizei, der Anwaltschaft und Universitäten im Berliner Paul-Löbe-Haus. Einig waren sich die Teilnehmer, dass Staatsanwaltschaften im Bereich israelkritischer Meinungen zu lasch verfolgen und Gerichte zu viele Strafverfahren einstellen. Das liege auch daran, dass Paragraf 130 StGB schlecht formuliert, undeutlich bis konturlos sei. Von Seiten der Rechtswissenschaft kam der Rat, bevor der Gesetzgeber hier weitere Komplikationen einführe, solle sich die Justiz besser mit „Fortbildungsangeboten, Leitfäden und Handreichungen“ an Richter und Staatsanwälte wenden, sprich, diese auf Kurs bringen. Außerdem könnte ein neuer Straftatbestand Abhilfe schaffen, wie die Leipziger Professorin Elisa Hoven vorschlug:
\nQuelle: Ralf Hohmann in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie USA haben Israel grünes Licht für die Tötung von Zivilisten in Rafah gegeben, trotz öffentlicher Kommentare von US-Politikern, die Israel aufforderten, einen Plan zum Schutz der Zivilisten in der Stadt zu entwickeln, in der sich schätzungsweise 1,5 Millionen Palästinenser aufhalten.
\nUS-Amtsträger erklärten gegenüber POLITICO, dass die Regierung Biden keine Konsequenzen für Israel plane, wenn es einen Großangriff auf Rafah durchführe, bei dem unweigerlich eine große Zahl von Zivilisten getötet würde. “Es sind keine Sanktionspläne in Arbeit, was bedeutet, dass die israelischen Streitkräfte in die Stadt eindringen und Zivilisten verletzen könnten, ohne mit amerikanischen Konsequenzen rechnen zu müssen”, heißt es in dem Bericht.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nGabriele Krone-Schmalz über den Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit einer Politik des Interessenausgleichs und der Friedenssicherung […]
\nGlauben Sie Angela Merkel, dass die Minsker Verträge nur ein Hinhaltemanöver waren, um der Ukraine Zeit für militärische Stärkung zu geben?
\nDiese Vermutung gab es von Anfang an, denn im Gegensatz zu Russland wurde die Ukraine zu keinem Zeitpunkt vom Westen mit Sanktionen belegt oder sonstwie gedrängt, die vereinbarten Verpflichtungen ihrerseits zu erfüllen. Ich könnte mir allerdings auch vorstellen, dass das eine Art Schutzbehauptung von Frau Merkel ist, nach dem Motto: war ja alles nicht ernst gemeint, sondern eine besonders kluge Strategie. Die Reihe der Politiker, die mit Blick auf ihre frühere vernünftige Ostpolitik jetzt zu Kreuze kriechen, ist ja relativ lang.
\nQuelle: nd<\/a>\n<\/li>\n
\nDie bürgerlichen Leitmedien leisteten Schützenhilfe und berichteten unisono, dass diese Forderungen der Vorbereitung auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps dienen. Trump, der in bekannter Art und Weise durch den US-Vorwahlkampf trottelt, hatte zuvor das Beistandsversprechen der NATO infrage gestellt und damit einen willkommenen Anlass zur Formulierung deutscher Weltmachtsphantasien geliefert. (…) Die Aufregung um das Gerede aus Übersee ist ein armseliger Versuch, den langfristig angelegten militaristischen Staatsumbau zu vernebeln. Ebenso wird weiterhin von „Sondervermögen“ gesprochen, um zu verschleiern, wer für den wahnsinnigen Rüstungskurs zahlen soll: Wir alle! Der „Charme“, den eine Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben hätte, besteht ja gerade darin, dass sie dann umso rücksichtsloser genutzt werden könnte, um den notwendigen sozialen Kahlschlag voranzutreiben.
\nQuelle: Vincent Cziesla in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nNATO meldet »beispiellosen« Anstieg der Rüstungsausgaben und Rekordsummen für Munitionsbeschaffung. Deutschland meldet: Zwei-Prozent-Ziel erreicht.
\nAschermittwoch, Schluss mit lustig? Die NATO verlängerte am Mittwoch den Karneval und war selig. Jedenfalls in der Darstellung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er trat am Mittwoch in Brüssel vor die Presse und verkündete »beispiellosen« Zuwachs bei den Rüstungsausgaben der Mitgliedsländer des Paktes sowie große Erfolge der Armee Kiews im Krieg. Daher sei weitere Militärhilfe dort keine »Nächstenliebe«, sondern ein »Investment« in Sicherheit.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nTrump provoziert mit Nato-Bashing, die Europäer sind aufgeregt. Dabei zeigt ein Blick auf die Allianz, dass sie den Kontinent immer mehr destabilisiert. […]
\nMan kann Trumps Nato-Bashing, seine impliziten Drohungen, die Nato im Zweifelsfall zu verlassen, sicherlich als unipolare Rhetorik, ausgerichtet auf seine Wählerschaft, abhaken.
\nWarum hängen die Europäer an der Nato?
\nDenn Trump und seine Berater wissen sehr wohl, dass das westliche Militärbündnis ein sehr effektives Instrument ist, um Europa an sich zu binden. Warum sollte ein US-Präsident es aus der Hand geben?
\nDie Frage ist vielmehr, warum die Europäer so an der Nato hängen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMeinung Kaum machen Beschäftigte in Deutschland ernst, wird ihnen vorgeworfen, ihre Arbeitsniederlegungen seien nicht „verhältnismäßig“. Die Forderung nach einer verpflichtenden „Schlichtung“ vor den Streiks wurde laut. Warum das realitätsfern ist […]
\nSolche Ideen verkennen aber das Ungleichgewicht zwischen den Beschäftigten und ihren Arbeitgebern. Denn Arbeitskampf ohne Streik ist nur „kollektives Betteln“. Das ist nicht etwa ein Zitat von GDL-Chef Claus Weselsky, sondern des Bundesarbeitsgerichts, welches im Wesentlichen das Streikgeschehen in Deutschland regelt und erkannt hat, dass Beschäftigte nur wenige Mittel haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Tarifauseinandersetzungen sind in Deutschland sowieso schon eingehegt: Es herrschen vereinbarte Friedenspflichten, es dürfen lediglich Lohnforderungen und keine politischen Forderungen gestellt werden.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mehrheitsbeteiligung des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird für die Bundesrepublik Deutschland zum milliardenschweren Rechtsrisiko. Um die Versorgung mit Rohölprodukten im Nordosten der Republik nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sicherzustellen, hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Anteile von Rosneft Deutschland an der Raffinerie im September 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt. Jetzt prüft das Ministerium eine Enteignung, um zu verhindern, dass Rosneft die Kontrolle zurückerlangt und die Raffinerie im Wirtschaftskrieg gegen den Westen neu in Stellung bringen kann.
\nDoch neben der Gefahr russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen, die der Kreml bereits in Aussicht gestellt hat, birgt eine Enteignung nach Einschätzung von Experten auch erhebliche rechtliche Risiken und könnte milliardenschwere Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik nach sich ziehen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Decoupling wirft seine Schatten voraus. Die Außenhandelszahlen für 2023, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichte, lassen erstmals klarer erkennen, was mit dem Wirtschaftskrieg der USA und zunehmend auch der EU gegen China auf Deutschland zukommt. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass deutsche Unternehmen, die in der Volksrepublik Produktionsstätten betreiben – etwa Kfz-Konzerne, Zulieferer, Chemiebetriebe –, sich darauf einstellen, dass früher oder später der große Sanktionshammer kommt.
\nQuelle: Jörg Kronauer in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIm neuen Jahr, dem „Jahr des Drachen“, steht der 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Chinas bevor. Ein Drache steige in den Himmel auf, aber Chinas Entwicklung müsse auf dem Boden bleiben, war in einem Leitartikel der chinesischen Zeitung „Global Times“ zu lesen. Trotzdem blicken sowohl Xi Jinping als auch die „Global Times“ mit Zuversicht auf das neue Jahr. Anders als die Medien hierzulande, die für die Volksrepublik eine düstere Zukunft voraussagen. Chinas Wirtschaft schwächele, stecke in einer tiefen Krise – so der Tenor. Die Zahlen weisen in eine andere Richtung: Der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt Chinas wird für 2023 offiziell mit 5,2 Prozent beziffert. Damit hat das Land zum weltweiten Wirtschaftswachstum mehr beigetragen als die USA, Europa und Japan zusammengenommen. Die Bedeutung der Volksrepublik für die Weltwirtschaft nimmt also weiter zu.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Film Eine Million Minuten zeigt die volle Dekadenz der Millennials. Und er skizziert das Leben, wie es für den Großteil der Menschen niemals sein kann. Ein Film zwischen Propaganda und Ignoranz. […]
\nEine Million Minuten verkauft eine Funktionseliten- oder so genannte Leistungsträgerehe als Normalfall. Wie sie, so sind wir gewissermaßen alle. Wir müssen uns nur trauen. Doll zeigt uns eine dieser politisch korrekten Lebensgemeinschaften, denen es materiell an nichts mangelt. Und die für jedes Problem eine Lösung haben, weil sie ohne relative Sachzwänge ökonomisch bestehen können. Diese Leute hinterfragen nicht die Politik, nicht die Entwicklungen. Sie leben ein richtiges Leben im Falschen. […]
\nDoll filmte an der Wirklichkeit vorbei. Die Armut wächst in Deutschland. Millionen wissen nicht weiter. Flucht wäre auch für sie erstrebenswert. Aber sie können es sich nicht leisten. Schon ein zweitägiger Aufenthalt in Castrop-Rauxel ist für sie zu teuer. Er hält diese Menschen, die in Deutschland immer mehr werden, im Dunkeln. Stattdessen bekommt man ein Millennial-Hochglanzprodukt vorgesetzt.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\n»Der wichtigste Fall für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert.« So charakterisierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) den Fall Julian Assange am Mittwoch bei einem Pressegespräch, zu dem sie und einer der Anwälte aus Assanges Legal Team, Sören Schomburg, geladen hatten. Am 20. und 21. Februar entscheidet der britische High Court endgültig darüber, ob Assanges Anwälte Berufung einlegen dürfen gegen die Entscheidung der britischen Regierung, den seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh (das »britische Guantánamo«) inhaftierten Journalisten und Wikileaks-Gründer an die USA auszuliefern. Es ist die letzte Chance, die Auslieferung vor einem britischen Gericht zu verhindern. Der Rechtsweg in Großbritannien wäre dann erschöpft.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"