{"id":111164,"date":"2024-02-17T13:00:36","date_gmt":"2024-02-17T12:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111164"},"modified":"2024-02-16T13:52:27","modified_gmt":"2024-02-16T12:52:27","slug":"pablo-iglesias-putschgefahr-in-kolumbien-nicht-auf-die-leichte-schulter-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111164","title":{"rendered":"Pablo Iglesias: \u201ePutschgefahr in Kolumbien nicht auf die leichte Schulter nehmen”"},"content":{"rendered":"

Tr\u00e4umen sie davon, die Regierung zu st\u00fcrzen? Tr\u00e4umen sie von einer R\u00fcckkehr zum alten Regime: Sollen sie es versuchen! Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte bel\u00e4cheln derzeit die Warnungen von Pr\u00e4sident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige F\u00fchrung der Generalstaatsanwaltschaft (FGN), die aktiv gegen die progressive Regierung agitiert und agiert, w\u00e4hrend sie zugleich laut journalistischen Enth\u00fcllungen<\/a> Drogenbosse deckt. Von Pablo Iglesias<\/strong>.
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\nDer Oberste Gerichtshof (CSJ) verz\u00f6gert seit vier Monaten grundlos die Wahl der neuen Generalstaatsanw\u00e4ltin. Dies hat in progressiven Kreisen und sozialen Bewegungen f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt, denn es besteht \u2013 auch in der politischen Mitte \u2013 Konsens \u00fcber die hervorragende ethische und fachliche Eignung der drei Kandidatinnen, die Petro in seiner Pflicht als Pr\u00e4sident zur Wahl vorgeschlagen hat.<\/em><\/p>\n

Die Forderung eines Teils der Gesellschaft und der Regierungsparteien an den CSJ, m\u00f6glichst schnell eine Nachfolgerin f\u00fcr die derzeitige, mutma\u00dflich korrupte F\u00fchrung der FGN zu benennen, wird von den traditionellen Medien als Affront gegen den Gerichtshof dargestellt. In den Medienkampagnen hei\u00dft es, die Regierung und die Protestierenden gegen die Wahlverz\u00f6gerung seien eine Bedrohung f\u00fcr die Autonomie der demokratischen Institutionen. Sie h\u00e4tten keinen Respekt vor ihnen, seien ihre Feinde.<\/em><\/p>\n

Der progressive spanische Publizist und ehemalige Podemos-Politiker Pablo Iglesias kommentiert im Folgenden diese Situation.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Wieder einmal ist von einem Putsch in Kolumbien die Rede. Das sind weder Ger\u00fcchte, noch k\u00f6nnen sie leichtfertig abgetan werden. Seit 2022 ist das die gro\u00dfe Fantasie der nationalen Oligarchie. Die Wirtschaftsmacht befiehlt, das alte Regime plant, die Medien machen Stimmung und die Justiz f\u00fchrt aus. Kommt Ihnen das bekannt vor?<\/p>\n

Einmal mehr zeigt sich der Machtunterschied zwischen der Linken, dem Widerstand des Volkes gegen die alte Ordnung, der Verteidigung des Gemeinwesens und dem Kult der Privilegien und der Ungleichheit, der die kolumbianische Rechte ausmacht. Die Linke hat nur eine gewisse Macht in der sozialen Mobilisierung und im Wahlsieg. Die Rechten hingegen haben die Banken, die gro\u00dfen Verm\u00f6gen, die Lust an der Gewalt, die territoriale und mafi\u00f6se Macht, die Medien und eine antidemokratische Verankerung im Staat. Sie ziehen sich nie zur\u00fcck und werden nicht strukturell besiegt.<\/p>\n

Ihr Axiom ist, dass ihnen alles geh\u00f6rt. Einige Richter der obersten Gerichte und die Leitung der Staatsanwaltschaft sind heute diese antidemokratische Verankerung im Staat, die gewohnt sind, alle Formen des Kampfes zu kombinieren, und die es als ihre Aufgabe ansehen, die erste popul\u00e4re und linke Regierung in der Geschichte Kolumbiens zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Haben Sie die immer wiederkehrenden Reden \u00fcber den Respekt vor den Institutionen geh\u00f6rt? Es ist das Mantra ehemaliger Minister, Meinungsmacher, Experten, Techniker und anderer Opportunisten der Nation. Aber gemeint ist der Respekt als Unterwerfung unter den Status quo. Aus diesem Grund halten sie Petro, auch wenn er Pr\u00e4sident ist, nicht f\u00fcr respektabel. Er ist schlie\u00dflich keiner von ihnen. Aber wenn Petro die Korruption der Justiz anprangert, sind die Medien und das \u201eg\u00f6ttliche Zentrum\u201d emp\u00f6rt \u00fcber den Angriff auf die Institutionen.<\/p>\n

Sie sorgen sich nicht um die Institutionen, sondern darum, in wessen H\u00e4nden sich die Institutionen befinden. Die Familiennamen von immer haben eine Aura der Unfehlbarkeit, aber die Beamten dieser Regierung, das hei\u00dft, vielf\u00e4ltige Leute aus dem Volk, werden immer als Hochstapler angesehen werden. Das hat etwas von Kolonialismus.<\/p>\n

Die Putschdrohungen m\u00fcssen ernst genommen werden. In einem Land der Ermordung von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, der Vernichtung, der oligarchischen Gewalt, der Medienoligopole, die immer Komplizen aller Massaker waren, k\u00f6nnen wir die M\u00f6glichkeit eines Putsches gegen die Regierung Petro nicht leichtfertig ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Antwort liegt auf der Hand. Diese Regierung existiert dank der Mobilisierung des Volkes, die 2011 begann und bis 2022 andauerte. Was Petro bisher gerettet hat, ist auch, dass er trotz aller Angriffe der Medien immer noch eine Ikone der gesellschaftlichen Mehrheiten ist. Deshalb ist Petros Antwort auf die Bedrohungen richtig, n\u00e4mlich der Aufruf zur Mobilisierung. Nicht nur, weil sie das Herzst\u00fcck des demokratischen Projekts ist, sondern auch, weil sie unsere wahre Macht ist.<\/p>\n

Man darf die Mobilisierung nicht f\u00fcrchten, sie ist die Quelle des Wandels und seine gr\u00f6\u00dfte Garantie.<\/p>\n

Und ein letzter Punkt. Im Jahr 2013 glaubte der Chef der Disziplinarbeh\u00f6rde, Alejandro Ord\u00f3\u00f1ez, mit der Absetzung des damaligen B\u00fcrgermeisters von Bogot\u00e1, Gustavo Petro, diesen politisch vernichten zu k\u00f6nnen. Die massiven Mobilisierungen Ende 2013 und Anfang 2014 hatten allerdings den gegenteiligen Effekt: Sie st\u00e4rkten die Stimme und das politische Projekt von Gustavo Petro.<\/p>\n

Wenn es unter den Putschisten noch jemanden mit klarem Verstand gibt, sollte er das zur Kenntnis nehmen: Jede Verletzung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t wird vom Volk angefochten werden. Kolumbien unterwirft sich nicht mehr drei Bankiers aus Bogot\u00e1. Tr\u00e4umen sie davon, die Regierung zu st\u00fcrzen? Tr\u00e4umen sie von einer R\u00fcckkehr zum alten Regime: Sollen sie es versuchen!<\/p>\n

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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