{"id":111169,"date":"2024-02-18T12:00:45","date_gmt":"2024-02-18T11:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111169"},"modified":"2024-02-16T15:29:24","modified_gmt":"2024-02-16T14:29:24","slug":"das-israel-urteil-des-igh-und-das-urteil-gegen-die-usa-im-fall-nicaragua","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111169","title":{"rendered":"Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua"},"content":{"rendered":"<p>Ob der aktuelle Fall gegen Israel &auml;hnlich abl&auml;uft wie der von 1984 gegen die USA, ist ein wichtiger Test f&uuml;r das internationale System. Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die von S&uuml;dafrika gegen Israel erhobenen Vorw&uuml;rfe des V&ouml;lkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, &bdquo;alle in seiner Macht stehenden Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um die Begehung aller in den Anwendungsbereich der UN-Konvention &uuml;ber V&ouml;lkermord fallenden Handlungen zu verhindern&rdquo;, stellt sich nun die Frage, wie Israel und seine Unterst&uuml;tzer darauf reagieren werden. Von <strong>Nat Parry<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9183\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-111169-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240216-Israel-USA-Nicaragua-Urteil-IGH-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240216-Israel-USA-Nicaragua-Urteil-IGH-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240216-Israel-USA-Nicaragua-Urteil-IGH-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240216-Israel-USA-Nicaragua-Urteil-IGH-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=111169-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240216-Israel-USA-Nicaragua-Urteil-IGH-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240216-Israel-USA-Nicaragua-Urteil-IGH-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Israel hatte einen Monat Zeit, einen Bericht &uuml;ber die Schritte vorzulegen, die es unternimmt, um den Anordnungen des Gerichts nachzukommen. Obwohl der Gerichtshof keine Vollstreckungsm&ouml;glichkeiten hat, sind die Anordnungen verbindlich und erh&ouml;hen den internationalen Druck auf Israel und seine Unterst&uuml;tzer erheblich. IGH-Urteile sind endg&uuml;ltig und k&ouml;nnen nicht angefochten werden.<\/p><p>Kommt Israel dem Urteil nicht nach, kann die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden, wo die USA entscheiden m&uuml;ssen, ob sie ihr Veto einlegen. Scheitert dieser Versuch, k&ouml;nnte die Angelegenheit an die Generalversammlung gehen, in der die USA kein Veto einlegen k&ouml;nnen, und das Ergebnis k&ouml;nnte ein &uuml;berw&auml;ltigendes &ndash; und &auml;u&szlig;erst peinliches &ndash; Votum sein, das die Entscheidung des IGH unterst&uuml;tzt.<\/p><p>Einige Verb&uuml;ndete Israels haben dazu aufgerufen, sich an das Urteil zu halten. &bdquo;Der Internationale Gerichtshof hat nicht in der Sache selbst entschieden, sondern vorl&auml;ufige Ma&szlig;nahmen in einem einstweiligen Verfahren angeordnet&rdquo;, sagte die deutsche Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Diese sind v&ouml;lkerrechtlich verbindlich. Auch Israel muss sich daran halten.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/meQgyD5I37Q?si=UghcOSHJXIj5nbEo\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Die USA hingegen wiesen die Behauptung zur&uuml;ck, dass es sich bei den Aktionen im Gazastreifen um V&ouml;lkermord handelt. &bdquo;Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Vorwurf des V&ouml;lkermordes unbegr&uuml;ndet ist, und stellen fest, dass das Gericht in seinem Urteil weder einen V&ouml;lkermord feststellt noch einen Waffenstillstand fordert, sondern die bedingungslose und sofortige Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln fordert&rdquo;, sagte ein Sprecher des Au&szlig;enministeriums.<\/p><p>Premierminister Benjamin Netanjahu sagte kurz nach dem Richterspruch des IGH, die Anschuldigungen des V&ouml;lkermords gegen Israel seien &bdquo;l&auml;cherlich&rdquo; und zeigten, &bdquo;dass viele in der Welt nichts aus dem Holocaust gelernt haben&rdquo;. Die wichtigste Lehre aus dem Holocaust sei, &bdquo;dass wir uns nur selbst verteidigen k&ouml;nnen. Niemand wird es f&uuml;r uns tun.&rdquo;<\/p><p><strong>Ein Blick in die Vergangenheit<\/strong><\/p><p>Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie das Ganze ablaufen k&ouml;nnte, k&ouml;nnte ein Blick in die Vergangenheit hilfreich sein, insbesondere auf einen Fall vor dem Weltgerichtshof vor 40 Jahren.<\/p><p>Im Jahr 1984 verklagte Nicaragua die USA vor dem Weltgerichtshof wegen der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der Contra-Rebellen, die den Sturz der nicaraguanischen Regierung erreichen wollten, und wegen der Verminung der H&auml;fen des kleinen mittelamerikanischen Landes.<\/p><p>Die USA rechtfertigten ihre Politik damit, dass sie in Nicaragua nur aus &bdquo;kollektiver Selbstverteidigung&rdquo; handelten, eine Rechtfertigung, die das Gericht in seinem&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/70\/9973.pdf\">Urteil von 1986<\/a>&nbsp;mit 12:3 Stimmen zur&uuml;ckwies.<\/p><p>Das Gericht entschied ferner mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit, dass die USA &bdquo;durch die Ausbildung, Bewaffnung, Ausr&uuml;stung, Finanzierung und Versorgung der Contra-Kr&auml;fte &hellip; gegen die Republik Nicaragua gehandelt und damit gegen ihre Verpflichtung aus dem V&ouml;lkergewohnheitsrecht versto&szlig;en haben, sich nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen&rdquo;.<\/p><p>Das Gericht stellte fest, dass die USA an der &bdquo;ungesetzlichen Anwendung von Gewalt&rdquo; beteiligt waren, wobei zu den Verst&ouml;&szlig;en Angriffe auf nicaraguanische Einrichtungen und Marineschiffe, das Eindringen in den nicaraguanischen Luftraum und die Ausbildung und Bewaffnung der Contras geh&ouml;rten.<\/p><p>Das Gericht stellte au&szlig;erdem fest, dass Pr&auml;sident Ronald Reagan die CIA erm&auml;chtigt hatte, &bdquo;Minen in nicaraguanischen H&auml;fen zu legen&rdquo; und &bdquo;dass die Regierung der USA weder vor dem Legen der Minen noch danach eine &ouml;ffentliche und offizielle Warnung an die internationale Schifffahrt vor der Existenz und dem Standort der Minen herausgegeben hat und dass durch die Explosion der Minen Personen- und Sachsch&auml;den verursacht wurden&rdquo;.<\/p><p>Die USA wurden aufgefordert, ihre Aktivit&auml;ten einzustellen und Entsch&auml;digungen zu zahlen.<\/p><p>Die Reaktion der USA auf dieses Urteil war aufschlussreich. Die USA wiesen das IGH-Urteil im Wesentlichen mit der Begr&uuml;ndung zur&uuml;ck, dass die USA &bdquo;sich selbst die Befugnis vorbehalten m&uuml;ssen, zu entscheiden, ob der Gerichtshof in einem bestimmten Fall f&uuml;r uns zust&auml;ndig ist&rdquo; und was &bdquo;im Wesentlichen in der innerstaatlichen Zust&auml;ndigkeit der USA liegt&rdquo;.<\/p><p>Mit anderen Worten: Die Reagan-Administration betrachtete bewaffnete Angriffe gegen den souver&auml;nen Staat Nicaragua als Teil ihrer &bdquo;inneren Zust&auml;ndigkeit&rdquo;.<\/p><p>Unbeeindruckt davon brachte Nicaragua die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat, wo der nicaraguanische Vertreter&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.un.org\/securitycouncil\/sites\/www.un.org.securitycouncil\/files\/en\/sc\/repertoire\/85-88\/Chapter%208\/85-88_08-30-Letter%20dated%2017%20October%201986%20from%20the%20Permanent%20Representative%20of%20Nicaragua.pdf\">argumentierte<\/a>, dass die Anrufung des IGH eines der grundlegenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sei, die in der UN-Charta festgelegt sind.<\/p><p>Er betonte ferner, dass der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft die USA unbedingt an ihre Verpflichtung erinnern m&uuml;ssen, sich an das Urteil des Gerichtshofs zu halten und ihren Krieg gegen Nicaragua einzustellen.<\/p><p>Die USA erwiderten, dass die Zust&auml;ndigkeit des IGH eine Frage der Zustimmung sei und dass die USA der Zust&auml;ndigkeit des IGH in diesem Fall nicht zugestimmt h&auml;tten. Der Botschafter versicherte, dass die Politik der USA gegen&uuml;ber Nicaragua allein von den nationalen Sicherheitsinteressen der USA bestimmt werde, und wies darauf hin, dass Nicaragua enge Sicherheitsbeziehungen zu Kuba und der Sowjetunion unterhalte.<\/p><p>Am 28. Oktober 1986 legten die USA bei Stimmenthaltung Frankreichs, Thailands und des Vereinigten K&ouml;nigreichs ihr Veto gegen die Resolution ein, in der die vollst&auml;ndige und sofortige Umsetzung des IGH-Urteils gefordert wurde.<\/p><p>Nach dieser Entscheidung wandte sich Nicaragua an die Generalversammlung, die mit 94 zu 3 Stimmen eine&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.worldlii.org\/int\/other\/UNGA\/1986\/29.pdf\">Resolution verabschiedete<\/a>, in der die Einhaltung des Urteils des Weltgerichtshofs gefordert wurde. Nur zwei Staaten, Israel und El Salvador, schlossen sich dem Widerstand der USA an.<\/p><p>Ein Jahr sp&auml;ter, am 12. November 1987, forderte die Generalversammlung erneut die &bdquo;vollst&auml;ndige und sofortige Befolgung&rdquo; des IGH-Urteils. Diesmal schloss sich nur Israel den USA an und lehnte die Befolgung des Urteils ab.<\/p><p>Nat&uuml;rlich erkannten die USA nie ihre Verpflichtung an, sich an das Urteil zu halten, und behaupteten weiterhin, dass sie die Zust&auml;ndigkeit des IGH nicht anerkennen w&uuml;rden.<\/p><p>Noreen M. Tama schrieb in der Penn State International Law Review, dass &bdquo;der Internationale Gerichtshof die letzte Instanz in der Frage seiner eigenen Zust&auml;ndigkeit ist&rdquo;.<\/p><p>Sie wies darauf hin, dass &bdquo;der Gerichtshof eindeutig &uuml;ber die erforderliche inzidente Zust&auml;ndigkeit verf&uuml;gte, um im Fall Nicaragua gegen die USA vorl&auml;ufige Ma&szlig;nahmen anzuordnen&rdquo;.<\/p><p>Anthony D&rsquo;Amato, der im American Journal of International Law schrieb, argumentierte, dass &bdquo;das Recht zusammenbrechen w&uuml;rde, wenn Beklagte nur dann verklagt werden k&ouml;nnten, wenn sie zustimmen, verklagt zu werden, und das richtige Ma&szlig; f&uuml;r diesen Zusammenbruch w&auml;re nicht nur die drastisch gesunkene Zahl der F&auml;lle, sondern auch die notwendige Umstrukturierung eines riesigen Systems von Rechtsgesch&auml;ften und Beziehungen, das auf der Verf&uuml;gbarkeit von Gerichten als letztem Ausweg beruht&rdquo;.<\/p><p>Dies w&auml;re &bdquo;eine R&uuml;ckkehr zum Gesetz des Dschungels&rdquo;, erkl&auml;rte er.<\/p><p>Ob der aktuelle Fall gegen Israel &auml;hnlich abl&auml;uft wie der von 1984, ist ein wichtiger Test f&uuml;r das internationale System und insbesondere f&uuml;r die Frage, was vorherrscht: das Recht des Dschungels oder die &bdquo;regelbasierte internationale Ordnung&rdquo;, f&uuml;r die sich die USA h&auml;ufig einsetzen.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/dEIAsin6mq8?si=ypo6rEtCigty9A-R\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>&Uuml;bersetzung: Nicaragua-Forum, <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/blog\/2024\/02\/268169\/igh-israel-urteil-nicaragua-usa\">Amerika21<\/a><\/p><p><small>Titelbild: S&uuml;dafrikas V&ouml;lkermordklage gegen Israel am Freitag, den 12. Januar 2024, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag &ndash; Quelle: <a href=\"https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/multimedia_galleries\/20240112-192-2.jpg\">icj-cij.org<\/a><\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110772\">Nicaragua will Deutschland wegen &bdquo;Beihilfe zum Genozid in Gaza&ldquo; vor IGH in Den Haag anklagen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110624\">Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbef&uuml;rworter Chikli in Berlin auf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110020\">Unterst&uuml;tzt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Pal&auml;stina?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105374\">Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe f&uuml;r das V&ouml;lkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/6bcca869ca2a4dc19ba8482e8ee7acb4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ob der aktuelle Fall gegen Israel &auml;hnlich abl&auml;uft wie der von 1984 gegen die USA, ist ein wichtiger Test f&uuml;r das internationale System. 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