Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Der deutsche Exportismus in der Stabilitätskrise<\/strong> Dazu: Physik-Nobelpreisträger kritisiert Grüne – „Viele Falschinformationen“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant und zu begrüßen ist, dass deutsche Hauptmedien diese Kritik des Physik-Nobelpreisträger gegen die Energiepolitik der Ampelkoalition verbreiten. Aber es sind nicht lediglich die Grünen, die diese katastrophale Energiepolitik betreiben. Umgesetzt werden durch diese Politik nämlich insbesondere die teuren (Umverteilungs-)Konzepte der Agora-Lobby. Im Rat der Agora<\/a> sind z.B. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und der grüne Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller, sowie parteiübergreifend MdBs von CDU\/CSU, FDP, Grüne und SPD. Im EU-Rat der Agora<\/a> ist u.a. Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut „Solange die Dinger sicher laufen“, sind ukrainische Atomkraftwerke für Habeck „in Ordnung“<\/a> und Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig<\/a> jeweils mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Angesichts des Karnevals könnte angenommen werden, dass diese Aussagen Büttenreden entnommen sein könnten. Aber die nicht lediglich rot-grünen Politiker meinen das tatsächlich ernsthaft. Für gesellschaftlich notwendige Maßnahmen z.B. gute Bildung, ein funktionierendes und günstiges Gesundheitssystem, eine vor Altersarmut schützende gesetzliche Rente soll kein Geld vorhanden sein, aber für fragwürdige Absichten sollen Milliarden Euro fließen – zur Freude der profitierenden Branchen-Unternehmen. So wird nicht das Volk vertreten, sondern Lobbyismus (oder sogar Korruption?) betrieben. Bitte lesen Sie dazu auch Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: “Taurus muss geliefert werden”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Wir lernen: “Menschen sind deprimiert”, weil “nicht genug Munition da ist” und Deutschlands Hilfe ist auch “historisch” begründet. Das kann man sich nicht mehr ausdenken.<\/em><\/p>\n und: Die sozialdemokratische Bombe<\/strong> dazu auch: Gabriele Krone-Schmalz: »Jetzt sind Diplomaten gefragt«<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Gegen diesen Wahnsinn demonstriert niemand, dabei ist diese Kriegstreiberei und aberwitzige Geldverschwendung eine reale Gefahr für das Land und dessen Bürger. <\/em><\/p>\n dazu auch: Auf Krieg einstellen (II)<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die deutsche Bundesaußenministerin ist lediglich ein Beispiel für den jämmerlichen Zustand der Bundesregierung und des mittlerweile ehemaligen Landes der Erfinder sowie Dichter und Denker. Die Chefdiplomatin, die aus dem Völkerrecht komme<\/a> und eine WEF-Schülerin ist<\/a>, war bereits mehrfach Thema der NachDenkSeiten – u.a. hier:<\/em><\/p>\n dazu: „Stoppt das Massaker in Gaza“ – Knessetabgeordneter Ofer Cassif<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.H.:<\/strong> Seltener Lichtblick in der Berichterstattung der öffentlichen. Wieder so eine Mischung aus Unfähigkeit und Bevorzugung.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Mit freundlicher Unterstützung von Olaf Scholz in Hamburg beim Erbtower, dem Ex-Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, heute MdB-SPD) und Ex-Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) – heute Vorstand im Bundesverband Verbraucherzentralen (kein Witz) bei der Vereinbarung des Letter of Intent: Befristeter Erhalt von Galeria-Arbeitsplätzen gegen großzöge Baugenehmigung für Benko-Projekte. Preisfrage: Wer war unterm Strich der Gewinner? Nicht die naive Politik, und nicht die Galeria-Beschäftigten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nBundeskanzler Olaf Scholz ist kein Wirtschaftsexperte. Das erwartet auch niemand. Der Regierungschef der viertgrößten Industrienation der Welt sollte aber Berater haben, die ihn davor bewahren, sich in Wirtschaftsfragen zu disqualifizieren. Solche Berater hat er offensichtlich nicht. Bei einem Bürgergespräch in Ostdeutschland bemerkte der Kanzler, schuld am fehlenden Neubau von Wohnungen sei unter anderem „ein psychologisches Problem durch einen schnellen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren“.
\nEntweder glaubt der Kanzler, nicht der Zinsanstieg als solcher sei ein Problem, sondern nur die Psyche derjenigen, die ein paar hunderttausend Euro leihen wollen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen oder zu bauen. Dann ist ihm wirklich nicht zu helfen. Oder aber, er weiß wohl, wie problematisch der Zinsanstieg ist, will es aber nicht klar sagen, weil er sich dann sachlich mit der Politik der EZB auseinandersetzen müsste, was er vermeiden möchte.
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nDer einstige Exportweltmeister steckt in der ökonomischen Sinnkrise. In der Vergangenheit half das Chinageschäft. Heute muss Deutschland neue fiskalpolitische Wege gehen. […]
\nDie Exporteinnahmen aus dem Chinageschäft konzentrieren sich auf drei Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Schwere Schocks in diesen Bundesländern könnten ein politisches Erdbeben auslösen, wenn es nicht gelingt, verlorene Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen. Im Falle einer Krise droht die restriktive Fiskalpolitik der Länder Investitionen so stark einzuschränken, dass das Wachstum nicht ausreicht, um kompensatorisch zu wirken.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der öffentlichen Debatte um die zukünftige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland hat sich der ehemalige US-Energieminister und Physik-Nobelpreisträger Steven Chu zu Wort gemeldet. Aus seiner Sicht gebe es einen Hauptgrund für die Probleme des wirtschaftlich sonst so starken Deutschlands: die Partei Bündnis 90\/Die Grünen.
\n„Von den Grünen kommen viele Falschinformationen“, sagte Chu in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den Zustand Deutschlands. Vielen der Grünen fehle es einfach an Vernunft. Insgesamt sei die Haltung der Partei „nicht mit unserer zukünftigen Realität vereinbar“.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nSPD und Grüne drängen nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat auf eine Aussetzung der Schuldenbremse.
\n„Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Tagesspiegel. […]
\nUnterstützung für die Forderung der Grünen kommt aus der SPD. „Wir brauchen jetzt einen raschen Kurswechsel“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, dem Tagesspiegel.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nWenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der russischen Großinvasion besucht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die angegriffene Ukraine. Die Grünen-Politikerin reiste per Nachtzug über Warschau nach Kyiv und traf dort am Mittag ein. “Wir wissen aus vielen Berichten, dass die Stimmung an der Front und im Land gerade sehr schwierig ist”, sagte Göring-Eckardt ntv.de. “Menschen sind deprimiert, und das hat viel damit zu tun, dass nicht genug Munition da ist.” Daher liegen die Themen ihrer Reise aus Sicht der Politikerin “auf der Hand”. Es werde “um Munitions- und Waffenlieferungen gehen, um die Frage: Was ist mit Taurus?
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDie SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90\/Die Grünen) „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU verlangt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms über die EU in Aussicht stellt, bringen führende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufrüsten, ist nicht neu.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOb Nahost oder Ukraine: Die Konflikte in der Welt spitzen sich zu. Sieht denn niemand die große Gefahr für die Menschheit, die auf uns zukommt? Ein Gastbeitrag. […]
\nWährend in Deutschland Woche für Woche Debatten über Integration, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus geführt werden, warnen geopolitische Experten seit Tagen vor einem potenziellen Dritten Weltkrieg. Innenpolitische Themen wie Integration, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind zweifellos ernst zu nehmen, werden jedoch im Falle eines Dritten Weltkriegs, der wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, null und nichtig. Bricht ein Dritter Weltkrieg aus, gibt es keinen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Wenn kaum noch Menschen existieren, gibt es auch niemanden mehr zu integrieren. Ein Dritter Weltkrieg würde alles in den Schatten stellen, und deshalb müssen wir über diese zunehmende Gefahr sprechen.
\nWährend wir mit unseren innenpolitischen Debatten den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, entfaltet sich auf der Weltbühne eine äußerst brisante Drohkulisse.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nGabriele Krone-Schmalz über den Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit einer Politik des Interessenausgleichs und der Friedenssicherung […]
\nGlauben Sie Angela Merkel, dass die Minsker Verträge nur ein Hinhaltemanöver waren, um der Ukraine Zeit für militärische Stärkung zu geben?
\nDiese Vermutung gab es von Anfang an, denn im Gegensatz zu Russland wurde die Ukraine zu keinem Zeitpunkt vom Westen mit Sanktionen belegt oder sonstwie gedrängt, die vereinbarten Verpflichtungen ihrerseits zu erfüllen. Ich könnte mir allerdings auch vorstellen, dass das eine Art Schutzbehauptung von Frau Merkel ist, nach dem Motto: war ja alles nicht ernst gemeint, sondern eine besonders kluge Strategie. Die Reihe der Politiker, die mit Blick auf ihre frühere vernünftige Ostpolitik jetzt zu Kreuze kriechen, ist ja relativ lang.
\nQuelle: nd<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKanzler Scholz hat den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Er sieht darin nur den Anfang: Angesichts der Bedrohung durch Russland brauche es viel mehr Waffen und Munition – über Jahre hinweg.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNun ist das Interview von Tucker Carlson in der Welt. „Bizarr“, kommentierte die Berliner Morgenpost. Andere Kommentatoren fanden, Carlson sei überfordert gewesen, regelrecht unvorbereitet. (Merke: sie hätten das soviel besser gemacht!) […]
\nEs ist schon beachtlich: Gestern brannte noch der Wald und der Himmel drohte einzustürzen (frei nach Helmut Kohl, 1997), weil dieser extrem rechte „Verschwörungstheoretiker“ nach Moskau fuhr, um Putin zu befragen und heute?
\nHeute schützt die Tagesschau die „normalen Zuschauer“ vor der „Zumutung“ eines langen, langweiligen, absurden, bizarren Interviews, das überhaupt „nichts Neues“ bringt. Also gibt es auch keine deutsche Übersetzung für die Gebührenzahler, denn Information war gestern, autoritäre Volksberuhigung ist heute.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nBaerbock ist berechenbar, eine Eigenschaft, die bei Diplomaten nicht besonders nützlich ist. Ihre Gegenüber wissen, was bei ihren Gesprächen und Pressekonferenzen zu erwarten ist. Doch das scheint ihr egal. Viel wichtiger scheint ihr der Eindruck zu sein, den sie auf Nachrichtenfotos und in der Tagesschau macht: Sie zeigt sich barfüßig auf den Palau-Inseln im Pazifik, beim Tragen von Wasserkrügen im Niger oder beim Ausstieg aus einer Militärmaschine mit Hilfsgütern für Gaza in Ägypten. Resultate vor Ort sind sekundär.
\nBaerbocks Vorhersagbarkeit ist ihre größte Schwäche. Realpolitik – das Schachern und Austarieren gemeinsamer und gegenläufiger Interessen, inklusiver kleiner Geheimnisse und zugedrückter Augen – ist ihre Sache nicht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n\n
\nEin Berufungsgericht in Den Haag urteilte am Montag (12. Februar) gegen den von den Niederlanden geplanten Export von Ersatzteilen des Kampfflugzeuges F-35 nach Israel. Damit gab das Gericht einer Klage der Menschen- und Friedensrechtsorganisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum statt. Die Ankläger verwiesen laut der Deutschen Presse-Agentur auf mögliche Kriegsverbrechen und Völkermord durch Israel. „Das Gericht nimmt an, dass es ein offensichtliches Risiko gibt, dass im Gazastreifen mit israelischen F-35-Kampfflugzeugen schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht begangen werden“, erklärte der zuständige Richter.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDer Krieg in Gaza hat der Zivilbevölkerung einen verheerenden Tribut abverlangt: Mehr als 26.000 Menschen wurden getötet und weit über 60.000 verletzt. Über 1,9 Millionen Menschen wurden vertrieben, was mehr als 85 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Die zivile Infrastruktur wurde in einem unvorstellbaren Ausmaß zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kirchen, Moscheen und ganze Stadtviertel wurden ausgelöscht.
\nQuelle: Jakob Reimann auf die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMeinung Kaum machen Beschäftigte in Deutschland ernst, wird ihnen vorgeworfen, ihre Arbeitsniederlegungen seien nicht „verhältnismäßig“. Die Forderung nach einer verpflichtenden „Schlichtung“ vor den Streiks wurde laut. Warum das realitätsfern ist […]
\nSolche Ideen verkennen aber das Ungleichgewicht zwischen den Beschäftigten und ihren Arbeitgebern. Denn Arbeitskampf ohne Streik ist nur „kollektives Betteln“. Das ist nicht etwa ein Zitat von GDL-Chef Claus Weselsky, sondern des Bundesarbeitsgerichts, welches im Wesentlichen das Streikgeschehen in Deutschland regelt und erkannt hat, dass Beschäftigte nur wenige Mittel haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Tarifauseinandersetzungen sind in Deutschland sowieso schon eingehegt: Es herrschen vereinbarte Friedenspflichten, es dürfen lediglich Lohnforderungen und keine politischen Forderungen gestellt werden.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nVertrauliche Dokumente belegen, wie 680 Millionen Euro Staatshilfe ohne ausreichende Absicherung an Galeria flossen. Eine mögliche Insolvenz von René Benkos gesamter Signa-Gruppe wurde offenbar nicht geregelt. (…)
\n“Es ist ja sicherlich kein Zufall, dass immer ehemalige Politiker auf der Gehaltsliste von Herrn Benko stehen oder der Signa und dort auch Geld bekommen”, so Fabio De Masi, der als Bundestagsabgeordneter mehrere Anfragen zu den Kontakten von Benko unter anderem zu Olaf Scholz an die Bundesregierung stellte. Immer deutlicher wird im Zuge der Mega-Pleite, über welch gutes Netzwerk der “Immobilien-Zocker” Benko nicht nur in Österreich verfügte.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n