{"id":111231,"date":"2024-02-16T16:34:03","date_gmt":"2024-02-16T15:34:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231"},"modified":"2024-02-16T16:34:03","modified_gmt":"2024-02-16T15:34:03","slug":"hinweise-des-tages-ii-620","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h01\">Die EU f\u00fcrchtet Trump \u2013 doch ihr eigentliches Problem hei\u00dft Biden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h02\">Rutte will doch f\u00fchren: NATO-Spitze: Premier der Niederlande potentieller Nachfolger Stoltenbergs.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h03\">Zehn Mythen \u00fcber Russland \u2013 und die etwas andere Realit\u00e4t \u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h04\">Kaffee, Kuchen, Kriegsverbrechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h05\">UNRWA unter Beschuss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h06\">Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h07\">Die wahre Gefahr f\u00fcr die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Z\u00fcgeln des Gesetzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h08\">Datencheck entkr\u00e4ftet \u201eM\u00e4r vom aufgebl\u00e4hten deutschen Staat\u201c \u2013 unauff\u00e4llige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h09\">Krisen, Streiks und geopolitische Spannungen: Bundesregierung rechnet mit sp\u00e4teren Belebung der deutschen Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h10\">Ein Schuft, der B\u00f6ses dabei denkt \u2013 USA blockieren Autos von VW und Porsche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h11\">Arbeitskr\u00e4fteknappheit senkt die Lohnungleichheit \u2013 wenn sie genutzt wird!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h12\">Krisenmanager aus dem Ahrtal erhebt Vorw\u00fcrfe: Fehler in der Flutnacht: \u201eGegen alles versto\u00dfen, gegen was man versto\u00dfen kann\u201c <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h13\">\u201eArtikel Pfizer\u201c: Will Frankreich Kritik an Impfungen k\u00fcnftig strafbar machen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h14\">Australien billigt Antrag, der Gro\u00dfbritannien zur R\u00fcckf\u00fchrung von Julian Assange auffordert<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die EU f\u00fcrchtet Trump \u2013 doch ihr eigentliches Problem hei\u00dft Biden<\/strong><br>\nDonald Trump ist \u00fcberall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Pr\u00e4sident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu pr\u00e4gen. Pl\u00f6tzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europ\u00e4ischen Atomwaffen.<br>\nDabei gibt es keinen Grund, \u00fcber Trumps St\u00f6ckchen zu springen. Der Mann ist ein notorischer Provokateur und Rechtsbrecher \u2013 bisher ist nicht einmal klar, ob er zur Wahl im November antreten darf.<br>\nDas eigentliche Problem sitzt im Wei\u00dfen Haus und hei\u00dft Joe Biden. Der angeblich so konstruktive Noch-Pr\u00e4sident hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise gef\u00fchrt. Der \u201eLeader of the free world\u201c hinterl\u00e4sst ein bitteres Erbe.<br>\nBiden hat nichts getan, um den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Er hat nichts getan, um den Krieg zu beenden. Er hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/die-eu-fuerchtet-trump-doch-ihr-groesstes-problem-heisst-biden\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Deutscher Griff nach der Atombombe: Meinen die das ernst?<\/strong><br>\nDie vor allem von der SPD-Europakandidatin Katarina Barley losgetretene Debatte ist auch ein Versuchsballon, vor allem gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern und den \u00fcbrigen imperialistischen Staaten: Hier will sich Deutschland mit der Atombombe als ebenb\u00fcrtig erweisen.<br>\nDabei soll weniger die schwache antimilitaristische Bewegung in Deutschland, sondern die Reaktion in den Nachbarl\u00e4ndern ausgetestet werden, die zumindest die Gr\u00e4uel der deutschen Wehrmacht nicht vergessen haben. Von dort kam lange hinreichender Widerstand gegen Atombomben in deutscher Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Deutscher-Griff-nach-der-Atombombe-Meinen-die-das-ernst-9630359.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.K.:<\/strong> Die besondere Motivation des westeurop\u00e4ischen Deutschlands im Ukrainekonflikt zu unterst\u00fctzen, ist auff\u00e4llig und die Frage nach offenen Rechnungen aus dem 2. Weltkrieg liefert eine m\u00f6gliche Antwort.<\/em><\/p>\n<p>und: <strong>Schrei nach Waffen<\/strong><br>\nNichts aus der Geschichte gelernt, aber auch gar nichts. Bei Politikern, Leitartiklern, Lobbyisten herrscht eine unb\u00e4ndige Lust, die Feuerkraft der Armee zu st\u00e4rken. Die Vernunft ist weggewischt.<br>\nGerade die Nachrichten geh\u00f6rt, im Deutschlandfunk (DLF): Die SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl, Katarina Barley, fordert Atombomben f\u00fcr Europa. Roderich Kiesewetter, CDU-Kriegspolitiker, will 300 Mrd. Euro als Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr. Irgendjemand verlangt die Senkung der Sozialabgaben; ein anderer Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr deutsche Firmen. Der FDPler Ulrich Lechte \u00e4u\u00dfert Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Offensive der israelischen Armee, Israel k\u00f6nne die Hamas nur besiegen, wenn die Bodenoffenisve im gesamten Gazastreifen durchgef\u00fchrt werde, Verst\u00e4ndnis auch f\u00fcr die Einrichtung dort von Zeltst\u00e4dten: 15 Lager \u00e0 25.000 Menschen sind angedacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/kommentar\/gesellschaft-kommentar\/schrei-nach-waffen\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Rutte will doch f\u00fchren: NATO-Spitze: Premier der Niederlande potentieller Nachfolger Stoltenbergs.<\/strong><br>\nAls Mark Rutte im vergangenen Juli als niederl\u00e4ndischer Premier zur\u00fccktrat, sagte er im Brustton der \u00dcberzeugung, er strebe hundertprozentig kein politisches Amt mehr an. Nur ein halbes Jahr sp\u00e4ter \u2013 noch immer kommissarisch im Amt \u2013 wird er als ein hei\u00dfer Kandidat f\u00fcr die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekret\u00e4r gehandelt. Es h\u00e4tte einen auch gewundert, wenn der eingefleischte Junggeselle mit gerade mal 57 Jahren die H\u00e4nde in den Scho\u00df gelegt h\u00e4tte. Am Donnerstag trafen sich die 31 Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel. Es gab einiges zu bereden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/469445.nato-rutte-will-doch-f%C3%BChren.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zehn Mythen \u00fcber Russland \u2013 und die etwas andere Realit\u00e4t \u2026<\/strong><br>\nEs vergeht kaum ein Tag, ohne dass man in den europ\u00e4ischen Medien echt negative Stories \u00fcber Russland lesen kann. Dass dort zig Millionen Menschen durchaus zufrieden ihr Leben leben, passt nicht ins Bild des Westens, der f\u00fcr seine machtpolitisch motivierte Russlandfeindlichkeit ja Begr\u00fcndungen braucht. Stefano di Lorenzo, geb\u00fcrtiger Italiener mit Sprachstudium in Deutschland, hat eben ein Jahr lang in Moskau gelebt und \u00e4rgert sich \u2013 zu Recht! \u2013 \u00fcber all die \u00fcblen Geschichten, die man im Westen \u00fcber Russland sehen, h\u00f6ren und lesen kann. Und er ist gerade wieder unterwegs \u2013 erneut nach Moskau, denn das Leben hat ihm dort durchaus zugesagt.(cm)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/zehn-mythen-ueber-russland-und-die-etwas-andere-realitaet\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kaffee, Kuchen, Kriegsverbrechen<\/strong><br>\nBerlin: Konferenz bekr\u00e4ftigt deutsch-israelische Partnerschaft. Pal\u00e4stinenser m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben.<br>\nDort, wo die Axel-Springer-Stra\u00dfe und die Rudi-Dutschke-Stra\u00dfe aufeinanderprallen, steht das Verlagshaus eines der gr\u00f6\u00dften Medienkonzerne Europas. Auf dem Parkplatz reihen sich Dutzende dunkle Luxuslimousinen nebeneinander auf. Nach einem kurzen Sicherheitscheck fahren die Teilnehmer der Konferenz, die an diesem Mittwoch nachmittag hier beginnt, mit dem Aufzug bis ganz nach oben. Im \u00bbJournalistenclub\u00ab, einer holzvert\u00e4felten und mit Ledersesseln versehenen Lobby, gibt es Kaffee und Kuchen. Hier trifft sich heute das Who-is-Who der deutsch-israelischen Beziehungen. Die israelische Zeitung Jerusalem Post hat in Kooperation mit der Welt zum \u00bbdeutsch-israelischen Gipfel\u00ab geladen. Der rechte Politiker Amichai Chikli war als Sprecher gestrichen worden, nachdem er Ende Januar an einer Siedler-Konferenz in Jerusalem zur \u00bbWiederbesiedlung\u00ab des Gazastreifens teilgenommen hatte. Ziel der Veranstaltung ist laut eigenen Angaben, \u00bb\u00fcber die aktuellen Entwicklungen im und um den Nahostkonflikt zu diskutieren\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/469435.krieg-gegen-gaza-kaffee-kuchen-kriegsverbrechen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>UNRWA unter Beschuss<\/strong><br>\nUnabh\u00e4ngige Untersuchung zu Vorw\u00fcrfen. Israel legt keine Beweise gegen Pal\u00e4stinenserhilfwerk vor. Einstellung der Arbeit droht.<br>\nDie unabh\u00e4ngige Untersuchung der schweren Anschuldigungen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat begonnen. Unter Leitung der franz\u00f6sischen Au\u00dfenministerin Catherine Colonna hat am Mittwoch \u00bbeine unabh\u00e4ngige Expertengruppe\u00ab die Arbeit aufgenommen. Bislang ohne Belege vorzulegen, behauptet die israelische Regierung unter anderem, zw\u00f6lf der 13.000 in Gaza t\u00e4tigen UNRWA-Mitarbeitenden h\u00e4tten beim \u00dcberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres eine Rolle gespielt. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini weist Vorw\u00fcrfe des Wissens \u00fcber oder gar Kollaboration bei Hamas-Verbrechen seiner Beh\u00f6rde kategorisch zur\u00fcck. Um Anschuldigungen eines Fehlverhaltens seitens UNRWA-Mitarbeitenden nachzugehen, arbeitet Colonnas Gremium mit Fachleuten dreier Institute aus Schweden, D\u00e4nemark und Norwegen zusammen. Ein Zwischenbericht sei f\u00fcr Ende M\u00e4rz geplant, hie\u00df es.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/469432.pal%C3%A4stinenser-hilfswerk-unrwa-unter-beschuss.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache<\/strong><br>\nDie Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet.<br>\n20 Jahre ist es her, seit wir f\u00fcr den Dokumentarfilm \u00ab1000 Frauen und ein Traum\u00bb (2005) die mobile Polyklinik der \u00ab\u00c4rzt:innen f\u00fcr Menschenrechte Israel\u00bb bei einem Einsatz im Westjordanland und im Negev begleiten konnten. Wir portr\u00e4tierten damals die israelische Psychiaterin Ruchama Marton, die sich seit ihrem Milit\u00e4rdienst in den 1950er Jahren bis heute gegen die israelischen Herrschaftsanspr\u00fcche und f\u00fcr ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer engagiert. Angesichts der mangelhaften Gesundheitsversorgung in den besetzten Gebieten gr\u00fcndete sie 1988 die Organisation Physicians for Human Rights Israel (PHR-I).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/ruchama-marton-eine-stimme-aus-israel-gegen-hass-und-rache\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die wahre Gefahr f\u00fcr die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Z\u00fcgeln des Gesetzes<\/strong><br>\nMoment \u2013 wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbeh\u00f6rden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, d\u00fcrfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb m\u00fcssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verst\u00e4rkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts \u2013 und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/der-andere-blick\/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009\">Fatina Keilani in Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111094\">Paus wirbt f\u00fcr eine fragw\u00fcrdige \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c \u2013 und Faeser f\u00fcr einen schwammigen \u201eGef\u00e4hrderbegriff\u201c<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Datencheck entkr\u00e4ftet \u201eM\u00e4r vom aufgebl\u00e4hten deutschen Staat\u201c \u2013 unauff\u00e4llige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich<\/strong><br>\nAnders als bisweilen behauptet, sind die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch \u2013 und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine neue Datenanalyse des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. \u201eWer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht, oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebl\u00e4ht werde, verbreitet eine M\u00e4r, die nicht durch Fakten gedeckt ist\u201c, fasst Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, das Fazit der Untersuchung zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-datencheck-entkraeftet-maer-vom-aufgeblaehten-deutschen-staat-57403.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Krisen, Streiks und geopolitische Spannungen: Bundesregierung rechnet mit sp\u00e4teren Belebung der deutschen Wirtschaft<\/strong><br>\nDie Bundesregierung rechnet erst mit einer sp\u00e4teren Belebung der rezessionsgef\u00e4hrdeten deutschen Wirtschaft. \u201eBelastende Faktoren wie die au\u00dfenwirtschaftliche Nachfrageschw\u00e4che, Streiks im \u00f6ffentlichen Verkehr, hohe Krankenst\u00e4nde bei den Erwerbst\u00e4tigen sowie geopolitische Spannungen mit Verz\u00f6gerungen bei Lieferketten k\u00f6nnen in der Summe dazu f\u00fchren, dass sich die erwartete konjunkturelle Erholung nochmals verz\u00f6gert\u201c, hei\u00dft es in dem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Monatsbericht der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/krisen-streiks-und-geopolitische-spannungen-bundesregierung-rechnet-mit-spateren-belebung-der-deutschen-wirtschaft-11210152.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Viele Ursachen werden f\u00fcr die Herabsenkung der Wirtschaftsprognose herangezogen, aber eine nicht: Die falsche Politik der Bundesregierung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein Schuft, der B\u00f6ses dabei denkt \u2013 USA blockieren Autos von VW und Porsche<\/strong><br>\nIn den Vereinigten Staaten d\u00fcrfte man sich die H\u00e4nde reiben, wenn man liest, wie folgsam die deutschen Medien berichten. US-Beh\u00f6rden halten Fahrzeuge von VW und Porsche in den H\u00e4fen fest und blockieren die Einfuhr, und in Deutschland wird kreuzbrav daraus eine Geschichte \u00fcber das b\u00f6se China gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/196313-schuft-boeses-dabei-denkt-usa\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeitskr\u00e4fteknappheit senkt die Lohnungleichheit \u2013 wenn sie genutzt wird!<\/strong><br>\nIn \u00d6sterreich kam es ab zirka 2015 zu einer Trendwende bei der Lohnungleichheit: Nach knapp 20 Jahren steilem Anstieg geht sie seitdem zur\u00fcck. Gleichzeitig hat sich der Arbeitsmarkt gedreht: Er ist zunehmend von Arbeitskr\u00e4fteknappheit gepr\u00e4gt, was die Verhandlungsmacht der Arbeitenden st\u00e4rkt. In \u00d6sterreich ist es gelungen, auch die kollektivvertragliche Verhandlungsmacht f\u00fcr Lohngewinne f\u00fcr breite Schichten zu nutzen. Das senkt die Ungleichheit und sollte Leitlinie der Arbeitsmarktpolitik sein: Arbeitende und Arbeitslose in ihrer Verhandlungsmacht st\u00e4rken und \u00dcberg\u00e4nge in gut bezahlte, sinnstiftende Jobs unterst\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.awblog.at\/Verteilung\/Arbeitskraefteknappheit-senkt-die-Lohnungleichheit\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Krisenmanager aus dem Ahrtal erhebt Vorw\u00fcrfe: Fehler in der Flutnacht: \u201eGegen alles versto\u00dfen, gegen was man versto\u00dfen kann\u201c<\/strong><br>\nH\u00e4tten viele von ihnen gerettet werden k\u00f6nnen? 135 Menschen starben 2021 bei der Flut im Ahrtal, jetzt befasst sich ein Untersuchungsausschuss nochmals mit der Frage nach der politischen Verantwortung. Der erfahrene Krisenmanager Gerd Wolter ist selbst ein B\u00fcrger des Ahrtals \u2013 und ist \u00fcberzeugt: Besonders ein Verantwortlicher von damals geh\u00f6ren ins Gef\u00e4ngnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/earth\/report\/ehemaliger-krisenmanager-zum-versagen-in-der-flutnacht-wenn-ich-mich-so-verhalten-haette-wie-der-landrat-waere-ich-ins-gefaengnis-gegangen_id_259650403.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201eArtikel Pfizer\u201c: Will Frankreich Kritik an Impfungen k\u00fcnftig strafbar machen?<\/strong><br>\nEin neues Gesetz, das am Mittwoch durch die Nationalversammlung ging, soll Widerstand gegen medizinische und prophylaktische Behandlung unterbinden.<br>\n\u201eAn meine internationalen Freunde und Kollegen\u201c, schrieb die franz\u00f6sische Biologin Annelise Bocquet am Mittwochabend bei X (ehemals Twitter): \u201eHeute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeden Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als \u201asektiererische Abweichung\u2018 einstuft. Die Strafe betr\u00e4gt bis zu drei Jahre Haft und 45.000 Euro.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/impfung-artikel-pfizer-ist-in-frankreich-kritik-an-behandlungen-kuenftig-strafbar-li.2187658\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Macron-Regierung l\u00e4sst Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich bef\u00fcrworteten Behandlungen mit Gef\u00e4ngnisstrafe belegt<\/strong><br>\nDie franz\u00f6sische Nationalversammlung hat am 14. Februar ein \u201eGesetz gegen Sektenexzesse\u201c verabschiedet. Dieses enth\u00e4lt nach viel Hin und Her am Ende doch einen umstrittenen Artikel, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, wenn man von einer wissenschaftlich bef\u00fcrworteten Behandlung einer Krankheit abr\u00e4t und damit Menschen in Gefahr bringt. Dieser k\u00f6nnte genutzt werden, um \u00c4rzte und andere Menschen einzusperren, wenn sie z.B. von den umstrittenen mRNA-Impfstoffen abraten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/lutte-contre-les-derives-sectaires\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Australien billigt Antrag, der Gro\u00dfbritannien zur R\u00fcckf\u00fchrung von Julian Assange auffordert<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nDer australische Premierminister und Mitglieder des Bundesparlaments haben am Mittwoch einen Antrag auf R\u00fcckf\u00fchrung des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange nach Australien angenommen.<br>\nDer Abgeordnete Andrew Wilkie brachte den Antrag ein, in dem er argumentierte, dass Assange aus einem britischen Gef\u00e4ngnis, in dem er fast f\u00fcnf Jahre verbracht hat, freigelassen und nach Australien zur\u00fcckgebracht werden sollte, [\u2026]<br>\nDer australische Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus best\u00e4tigte, dass der Fall Assange letzte Woche mit dem B\u00fcro des US-Generalstaatsanwalts besprochen wurde.<br>\n\u201cDies war ein privates Gespr\u00e4ch, aber die Position der Regierung zu Herrn Assange ist sehr klar und hat sich nicht ge\u00e4ndert. Es ist an der Zeit, diese Angelegenheit zu einem Ende zu bringen\u201d, sagte Dreyfus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/popularresistance.org\/australia-approves-motion-urging-britain-to-return-julian-assange\/\">Popular Resistance <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M\u00fcller:<\/strong> Es scheint sich doch etwas zu tun, auf der politischen B\u00fchne, zumindest in Assanges Heimatland Australien. Es bleibt die Frage, ob die Regierungen der USA und des Vereinigten K\u00f6nigreichs sich von der Aufforderung des australischen Parlaments beeindrucken, lassen und ob die australische Regierung gewillt ist, den Worten Taten folgen zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-111231","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=111231"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111233,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111231\/revisions\/111233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=111231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=111231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=111231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}