{"id":111231,"date":"2024-02-16T16:34:03","date_gmt":"2024-02-16T15:34:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231"},"modified":"2024-02-16T16:34:03","modified_gmt":"2024-02-16T15:34:03","slug":"hinweise-des-tages-ii-620","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h01\">Die EU f&uuml;rchtet Trump &ndash; doch ihr eigentliches Problem hei&szlig;t Biden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h02\">Rutte will doch f&uuml;hren: NATO-Spitze: Premier der Niederlande potentieller Nachfolger Stoltenbergs.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h03\">Zehn Mythen &uuml;ber Russland &ndash; und die etwas andere Realit&auml;t &hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h04\">Kaffee, Kuchen, Kriegsverbrechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h05\">UNRWA unter Beschuss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h06\">Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h07\">Die wahre Gefahr f&uuml;r die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Z&uuml;geln des Gesetzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h08\">Datencheck entkr&auml;ftet &bdquo;M&auml;r vom aufgebl&auml;hten deutschen Staat&ldquo; &ndash; unauff&auml;llige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h09\">Krisen, Streiks und geopolitische Spannungen: Bundesregierung rechnet mit sp&auml;teren Belebung der deutschen Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h10\">Ein Schuft, der B&ouml;ses dabei denkt &ndash; USA blockieren Autos von VW und Porsche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h11\">Arbeitskr&auml;fteknappheit senkt die Lohnungleichheit &ndash; wenn sie genutzt wird!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h12\">Krisenmanager aus dem Ahrtal erhebt Vorw&uuml;rfe: Fehler in der Flutnacht: &bdquo;Gegen alles versto&szlig;en, gegen was man versto&szlig;en kann&ldquo; <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h13\">&bdquo;Artikel Pfizer&ldquo;: Will Frankreich Kritik an Impfungen k&uuml;nftig strafbar machen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111231#h14\">Australien billigt Antrag, der Gro&szlig;britannien zur R&uuml;ckf&uuml;hrung von Julian Assange auffordert<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die EU f&uuml;rchtet Trump &ndash; doch ihr eigentliches Problem hei&szlig;t Biden<\/strong><br>\nDonald Trump ist &uuml;berall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Pr&auml;sident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu pr&auml;gen. Pl&ouml;tzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europ&auml;ischen Atomwaffen.<br>\nDabei gibt es keinen Grund, &uuml;ber Trumps St&ouml;ckchen zu springen. Der Mann ist ein notorischer Provokateur und Rechtsbrecher &ndash; bisher ist nicht einmal klar, ob er zur Wahl im November antreten darf.<br>\nDas eigentliche Problem sitzt im Wei&szlig;en Haus und hei&szlig;t Joe Biden. Der angeblich so konstruktive Noch-Pr&auml;sident hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise gef&uuml;hrt. Der &bdquo;Leader of the free world&ldquo; hinterl&auml;sst ein bitteres Erbe.<br>\nBiden hat nichts getan, um den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Er hat nichts getan, um den Krieg zu beenden. Er hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/die-eu-fuerchtet-trump-doch-ihr-groesstes-problem-heisst-biden\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Deutscher Griff nach der Atombombe: Meinen die das ernst?<\/strong><br>\nDie vor allem von der SPD-Europakandidatin Katarina Barley losgetretene Debatte ist auch ein Versuchsballon, vor allem gegen&uuml;ber den europ&auml;ischen Nachbarl&auml;ndern und den &uuml;brigen imperialistischen Staaten: Hier will sich Deutschland mit der Atombombe als ebenb&uuml;rtig erweisen.<br>\nDabei soll weniger die schwache antimilitaristische Bewegung in Deutschland, sondern die Reaktion in den Nachbarl&auml;ndern ausgetestet werden, die zumindest die Gr&auml;uel der deutschen Wehrmacht nicht vergessen haben. Von dort kam lange hinreichender Widerstand gegen Atombomben in deutscher Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Deutscher-Griff-nach-der-Atombombe-Meinen-die-das-ernst-9630359.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.K.:<\/strong> Die besondere Motivation des westeurop&auml;ischen Deutschlands im Ukrainekonflikt zu unterst&uuml;tzen, ist auff&auml;llig und die Frage nach offenen Rechnungen aus dem 2. Weltkrieg liefert eine m&ouml;gliche Antwort.<\/em><\/p>\n<p>und: <strong>Schrei nach Waffen<\/strong><br>\nNichts aus der Geschichte gelernt, aber auch gar nichts. Bei Politikern, Leitartiklern, Lobbyisten herrscht eine unb&auml;ndige Lust, die Feuerkraft der Armee zu st&auml;rken. Die Vernunft ist weggewischt.<br>\nGerade die Nachrichten geh&ouml;rt, im Deutschlandfunk (DLF): Die SPD-Spitzenkandidatin f&uuml;r die Europawahl, Katarina Barley, fordert Atombomben f&uuml;r Europa. Roderich Kiesewetter, CDU-Kriegspolitiker, will 300 Mrd. Euro als Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Bundeswehr. Irgendjemand verlangt die Senkung der Sozialabgaben; ein anderer Steuerverg&uuml;nstigungen f&uuml;r deutsche Firmen. Der FDPler Ulrich Lechte &auml;u&szlig;ert Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Offensive der israelischen Armee, Israel k&ouml;nne die Hamas nur besiegen, wenn die Bodenoffenisve im gesamten Gazastreifen durchgef&uuml;hrt werde, Verst&auml;ndnis auch f&uuml;r die Einrichtung dort von Zeltst&auml;dten: 15 Lager &agrave; 25.000 Menschen sind angedacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/kommentar\/gesellschaft-kommentar\/schrei-nach-waffen\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Rutte will doch f&uuml;hren: NATO-Spitze: Premier der Niederlande potentieller Nachfolger Stoltenbergs.<\/strong><br>\nAls Mark Rutte im vergangenen Juli als niederl&auml;ndischer Premier zur&uuml;cktrat, sagte er im Brustton der &Uuml;berzeugung, er strebe hundertprozentig kein politisches Amt mehr an. Nur ein halbes Jahr sp&auml;ter &ndash; noch immer kommissarisch im Amt &ndash; wird er als ein hei&szlig;er Kandidat f&uuml;r die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekret&auml;r gehandelt. Es h&auml;tte einen auch gewundert, wenn der eingefleischte Junggeselle mit gerade mal 57 Jahren die H&auml;nde in den Scho&szlig; gelegt h&auml;tte. Am Donnerstag trafen sich die 31 Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten in Br&uuml;ssel. Es gab einiges zu bereden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/469445.nato-rutte-will-doch-f%C3%BChren.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zehn Mythen &uuml;ber Russland &ndash; und die etwas andere Realit&auml;t &hellip;<\/strong><br>\nEs vergeht kaum ein Tag, ohne dass man in den europ&auml;ischen Medien echt negative Stories &uuml;ber Russland lesen kann. Dass dort zig Millionen Menschen durchaus zufrieden ihr Leben leben, passt nicht ins Bild des Westens, der f&uuml;r seine machtpolitisch motivierte Russlandfeindlichkeit ja Begr&uuml;ndungen braucht. Stefano di Lorenzo, geb&uuml;rtiger Italiener mit Sprachstudium in Deutschland, hat eben ein Jahr lang in Moskau gelebt und &auml;rgert sich &ndash; zu Recht! &ndash; &uuml;ber all die &uuml;blen Geschichten, die man im Westen &uuml;ber Russland sehen, h&ouml;ren und lesen kann. Und er ist gerade wieder unterwegs &ndash; erneut nach Moskau, denn das Leben hat ihm dort durchaus zugesagt.(cm)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/zehn-mythen-ueber-russland-und-die-etwas-andere-realitaet\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kaffee, Kuchen, Kriegsverbrechen<\/strong><br>\nBerlin: Konferenz bekr&auml;ftigt deutsch-israelische Partnerschaft. Pal&auml;stinenser m&uuml;ssen drau&szlig;en bleiben.<br>\nDort, wo die Axel-Springer-Stra&szlig;e und die Rudi-Dutschke-Stra&szlig;e aufeinanderprallen, steht das Verlagshaus eines der gr&ouml;&szlig;ten Medienkonzerne Europas. Auf dem Parkplatz reihen sich Dutzende dunkle Luxuslimousinen nebeneinander auf. Nach einem kurzen Sicherheitscheck fahren die Teilnehmer der Konferenz, die an diesem Mittwoch nachmittag hier beginnt, mit dem Aufzug bis ganz nach oben. Im &raquo;Journalistenclub&laquo;, einer holzvert&auml;felten und mit Ledersesseln versehenen Lobby, gibt es Kaffee und Kuchen. Hier trifft sich heute das Who-is-Who der deutsch-israelischen Beziehungen. Die israelische Zeitung Jerusalem Post hat in Kooperation mit der Welt zum &raquo;deutsch-israelischen Gipfel&laquo; geladen. Der rechte Politiker Amichai Chikli war als Sprecher gestrichen worden, nachdem er Ende Januar an einer Siedler-Konferenz in Jerusalem zur &raquo;Wiederbesiedlung&laquo; des Gazastreifens teilgenommen hatte. Ziel der Veranstaltung ist laut eigenen Angaben, &raquo;&uuml;ber die aktuellen Entwicklungen im und um den Nahostkonflikt zu diskutieren&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/469435.krieg-gegen-gaza-kaffee-kuchen-kriegsverbrechen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>UNRWA unter Beschuss<\/strong><br>\nUnabh&auml;ngige Untersuchung zu Vorw&uuml;rfen. Israel legt keine Beweise gegen Pal&auml;stinenserhilfwerk vor. Einstellung der Arbeit droht.<br>\nDie unabh&auml;ngige Untersuchung der schweren Anschuldigungen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen f&uuml;r Pal&auml;stina-Fl&uuml;chtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat begonnen. Unter Leitung der franz&ouml;sischen Au&szlig;enministerin Catherine Colonna hat am Mittwoch &raquo;eine unabh&auml;ngige Expertengruppe&laquo; die Arbeit aufgenommen. Bislang ohne Belege vorzulegen, behauptet die israelische Regierung unter anderem, zw&ouml;lf der 13.000 in Gaza t&auml;tigen UNRWA-Mitarbeitenden h&auml;tten beim &Uuml;berfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres eine Rolle gespielt. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini weist Vorw&uuml;rfe des Wissens &uuml;ber oder gar Kollaboration bei Hamas-Verbrechen seiner Beh&ouml;rde kategorisch zur&uuml;ck. Um Anschuldigungen eines Fehlverhaltens seitens UNRWA-Mitarbeitenden nachzugehen, arbeitet Colonnas Gremium mit Fachleuten dreier Institute aus Schweden, D&auml;nemark und Norwegen zusammen. Ein Zwischenbericht sei f&uuml;r Ende M&auml;rz geplant, hie&szlig; es.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/469432.pal%C3%A4stinenser-hilfswerk-unrwa-unter-beschuss.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache<\/strong><br>\nDie Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet.<br>\n20 Jahre ist es her, seit wir f&uuml;r den Dokumentarfilm &laquo;1000 Frauen und ein Traum&raquo; (2005) die mobile Polyklinik der &laquo;&Auml;rzt:innen f&uuml;r Menschenrechte Israel&raquo; bei einem Einsatz im Westjordanland und im Negev begleiten konnten. Wir portr&auml;tierten damals die israelische Psychiaterin Ruchama Marton, die sich seit ihrem Milit&auml;rdienst in den 1950er Jahren bis heute gegen die israelischen Herrschaftsanspr&uuml;che und f&uuml;r ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer engagiert. Angesichts der mangelhaften Gesundheitsversorgung in den besetzten Gebieten gr&uuml;ndete sie 1988 die Organisation Physicians for Human Rights Israel (PHR-I).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/ruchama-marton-eine-stimme-aus-israel-gegen-hass-und-rache\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die wahre Gefahr f&uuml;r die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Z&uuml;geln des Gesetzes<\/strong><br>\nMoment &ndash; wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbeh&ouml;rden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, d&uuml;rfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb m&uuml;ssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verst&auml;rkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts &ndash; und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/der-andere-blick\/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009\">Fatina Keilani in Neue Z&uuml;rcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111094\">Paus wirbt f&uuml;r eine fragw&uuml;rdige &bdquo;Demokratief&ouml;rderung&ldquo; &ndash; und Faeser f&uuml;r einen schwammigen &bdquo;Gef&auml;hrderbegriff&ldquo;<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Datencheck entkr&auml;ftet &bdquo;M&auml;r vom aufgebl&auml;hten deutschen Staat&ldquo; &ndash; unauff&auml;llige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich<\/strong><br>\nAnders als bisweilen behauptet, sind die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch &ndash; und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine neue Datenanalyse des Instituts f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung. &bdquo;Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht, oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebl&auml;ht werde, verbreitet eine M&auml;r, die nicht durch Fakten gedeckt ist&ldquo;, fasst Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, das Fazit der Untersuchung zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-datencheck-entkraeftet-maer-vom-aufgeblaehten-deutschen-staat-57403.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Krisen, Streiks und geopolitische Spannungen: Bundesregierung rechnet mit sp&auml;teren Belebung der deutschen Wirtschaft<\/strong><br>\nDie Bundesregierung rechnet erst mit einer sp&auml;teren Belebung der rezessionsgef&auml;hrdeten deutschen Wirtschaft. &bdquo;Belastende Faktoren wie die au&szlig;enwirtschaftliche Nachfrageschw&auml;che, Streiks im &ouml;ffentlichen Verkehr, hohe Krankenst&auml;nde bei den Erwerbst&auml;tigen sowie geopolitische Spannungen mit Verz&ouml;gerungen bei Lieferketten k&ouml;nnen in der Summe dazu f&uuml;hren, dass sich die erwartete konjunkturelle Erholung nochmals verz&ouml;gert&ldquo;, hei&szlig;t es in dem am Mittwoch ver&ouml;ffentlichten Monatsbericht der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/krisen-streiks-und-geopolitische-spannungen-bundesregierung-rechnet-mit-spateren-belebung-der-deutschen-wirtschaft-11210152.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Viele Ursachen werden f&uuml;r die Herabsenkung der Wirtschaftsprognose herangezogen, aber eine nicht: Die falsche Politik der Bundesregierung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein Schuft, der B&ouml;ses dabei denkt &ndash; USA blockieren Autos von VW und Porsche<\/strong><br>\nIn den Vereinigten Staaten d&uuml;rfte man sich die H&auml;nde reiben, wenn man liest, wie folgsam die deutschen Medien berichten. US-Beh&ouml;rden halten Fahrzeuge von VW und Porsche in den H&auml;fen fest und blockieren die Einfuhr, und in Deutschland wird kreuzbrav daraus eine Geschichte &uuml;ber das b&ouml;se China gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/196313-schuft-boeses-dabei-denkt-usa\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeitskr&auml;fteknappheit senkt die Lohnungleichheit &ndash; wenn sie genutzt wird!<\/strong><br>\nIn &Ouml;sterreich kam es ab zirka 2015 zu einer Trendwende bei der Lohnungleichheit: Nach knapp 20 Jahren steilem Anstieg geht sie seitdem zur&uuml;ck. Gleichzeitig hat sich der Arbeitsmarkt gedreht: Er ist zunehmend von Arbeitskr&auml;fteknappheit gepr&auml;gt, was die Verhandlungsmacht der Arbeitenden st&auml;rkt. In &Ouml;sterreich ist es gelungen, auch die kollektivvertragliche Verhandlungsmacht f&uuml;r Lohngewinne f&uuml;r breite Schichten zu nutzen. Das senkt die Ungleichheit und sollte Leitlinie der Arbeitsmarktpolitik sein: Arbeitende und Arbeitslose in ihrer Verhandlungsmacht st&auml;rken und &Uuml;berg&auml;nge in gut bezahlte, sinnstiftende Jobs unterst&uuml;tzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.awblog.at\/Verteilung\/Arbeitskraefteknappheit-senkt-die-Lohnungleichheit\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Krisenmanager aus dem Ahrtal erhebt Vorw&uuml;rfe: Fehler in der Flutnacht: &bdquo;Gegen alles versto&szlig;en, gegen was man versto&szlig;en kann&ldquo;<\/strong><br>\nH&auml;tten viele von ihnen gerettet werden k&ouml;nnen? 135 Menschen starben 2021 bei der Flut im Ahrtal, jetzt befasst sich ein Untersuchungsausschuss nochmals mit der Frage nach der politischen Verantwortung. Der erfahrene Krisenmanager Gerd Wolter ist selbst ein B&uuml;rger des Ahrtals &ndash; und ist &uuml;berzeugt: Besonders ein Verantwortlicher von damals geh&ouml;ren ins Gef&auml;ngnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/earth\/report\/ehemaliger-krisenmanager-zum-versagen-in-der-flutnacht-wenn-ich-mich-so-verhalten-haette-wie-der-landrat-waere-ich-ins-gefaengnis-gegangen_id_259650403.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>&bdquo;Artikel Pfizer&ldquo;: Will Frankreich Kritik an Impfungen k&uuml;nftig strafbar machen?<\/strong><br>\nEin neues Gesetz, das am Mittwoch durch die Nationalversammlung ging, soll Widerstand gegen medizinische und prophylaktische Behandlung unterbinden.<br>\n&bdquo;An meine internationalen Freunde und Kollegen&ldquo;, schrieb die franz&ouml;sische Biologin Annelise Bocquet am Mittwochabend bei X (ehemals Twitter): &bdquo;Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeden Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als &sbquo;sektiererische Abweichung&lsquo; einstuft. Die Strafe betr&auml;gt bis zu drei Jahre Haft und 45.000 Euro.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/impfung-artikel-pfizer-ist-in-frankreich-kritik-an-behandlungen-kuenftig-strafbar-li.2187658\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Macron-Regierung l&auml;sst Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich bef&uuml;rworteten Behandlungen mit Gef&auml;ngnisstrafe belegt<\/strong><br>\nDie franz&ouml;sische Nationalversammlung hat am 14. Februar ein &bdquo;Gesetz gegen Sektenexzesse&ldquo; verabschiedet. Dieses enth&auml;lt nach viel Hin und Her am Ende doch einen umstrittenen Artikel, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, wenn man von einer wissenschaftlich bef&uuml;rworteten Behandlung einer Krankheit abr&auml;t und damit Menschen in Gefahr bringt. Dieser k&ouml;nnte genutzt werden, um &Auml;rzte und andere Menschen einzusperren, wenn sie z.B. von den umstrittenen mRNA-Impfstoffen abraten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/lutte-contre-les-derives-sectaires\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Australien billigt Antrag, der Gro&szlig;britannien zur R&uuml;ckf&uuml;hrung von Julian Assange auffordert<\/strong><br>\n(Eigene &Uuml;bersetzung)<br>\nDer australische Premierminister und Mitglieder des Bundesparlaments haben am Mittwoch einen Antrag auf R&uuml;ckf&uuml;hrung des Wikileaks-Gr&uuml;nders Julian Assange nach Australien angenommen.<br>\nDer Abgeordnete Andrew Wilkie brachte den Antrag ein, in dem er argumentierte, dass Assange aus einem britischen Gef&auml;ngnis, in dem er fast f&uuml;nf Jahre verbracht hat, freigelassen und nach Australien zur&uuml;ckgebracht werden sollte, [&hellip;]<br>\nDer australische Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus best&auml;tigte, dass der Fall Assange letzte Woche mit dem B&uuml;ro des US-Generalstaatsanwalts besprochen wurde.<br>\n&ldquo;Dies war ein privates Gespr&auml;ch, aber die Position der Regierung zu Herrn Assange ist sehr klar und hat sich nicht ge&auml;ndert. Es ist an der Zeit, diese Angelegenheit zu einem Ende zu bringen&rdquo;, sagte Dreyfus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/popularresistance.org\/australia-approves-motion-urging-britain-to-return-julian-assange\/\">Popular Resistance <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M&uuml;ller:<\/strong> Es scheint sich doch etwas zu tun, auf der politischen B&uuml;hne, zumindest in Assanges Heimatland Australien. Es bleibt die Frage, ob die Regierungen der USA und des Vereinigten K&ouml;nigreichs sich von der Aufforderung des australischen Parlaments beeindrucken, lassen und ob die australische Regierung gewillt ist, den Worten Taten folgen zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-111231","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=111231"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111233,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111231\/revisions\/111233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=111231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=111231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=111231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}