{"id":111295,"date":"2024-02-19T12:10:47","date_gmt":"2024-02-19T11:10:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111295"},"modified":"2024-02-19T13:06:27","modified_gmt":"2024-02-19T12:06:27","slug":"demokratiefoerdergesetz-was-versteht-bundesregierung-konkret-unter-verhoehnung-des-staates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111295","title":{"rendered":"\u201eDemokratief\u00f6rdergesetz\u201c \u2013 Was versteht Bundesregierung konkret unter \u201eVerh\u00f6hnung des Staates\u201c?"},"content":{"rendered":"

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt<\/a>: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten<\/i> auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will. Von Florian Warweg<\/strong>.
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