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\nDer politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts. Ein Gastbeitrag.
\nWenn am 20. und 21. Februar am britischen High Court in London die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange stattfindet, steht nichts weniger auf dem Spiel als die Pressefreiheit. Sollten die Richter den Antrag des Journalisten und Wikileaks-Gründers auf Berufung ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls würde die britische Regierung Assange umgehend in ein Flugzeug setzen und an die USA überstellen – noch bevor er und seine Anwälte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten könnten.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDer Fall Julian Assange geht in seine entscheidende Phase. Seine Auslieferung an die USA würde nicht nur sein Leben gefährden, sondern auch das Recht eines jeden Journalisten weltweit. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche Nr. 7\/24.
\nQuelle: Sevim Dagdelen<\/a><\/p>\n
\nBritisches Gericht entscheidet über Schicksal von Wikileaks-Gründer. Zukunft des investigativen Journalismus steht auf dem Spiel.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie europäische Außenpolitik wurde von den Interessen der US-Neokonservativen gekapert und manipuliert. Diese Vereinnahmung stellt eine ernste Bedrohung sowohl für die europäische Demokratie als auch für die globale Sicherheit dar.
\nDie Bedrohung für die globale Sicherheit besteht darin, dass Europa jetzt im Krieg der US-Neokonservativen gegen China und Russland gefangen ist. Die Bedrohung der Demokratie ergibt sich daraus, dass die europäischen Wähler allmählich merken, dass sie verraten wurden, was ihre Ablehnung des politischen Establishments erklärt. […]
\nDie Nato ist ein entscheidender Kanal, durch den die europäische Außenpolitik unterwandert worden ist. Die Nato wird von den USA dominiert, die ihre Stellung dazu genutzt haben, das militärische und außenpolitische Establishment Europas zu hacken und Europa dazu zu bringen, eine Politik zu unterstützen, die den USA nützt, obwohl sie Europa schadet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nZu den ziemlich Besorgten zählt auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und zu den ziemlich Ungeduldigen inzwischen auch. Im ntv-Interview erklärt er in fast wütendem Ton: “Wir müssen jetzt Produktionskapazitäten aufbauen. Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen sollen.” Was allerdings zwei Jahre seit Kriegsbeginn gedauert hat, war der Weg bis zum ersten Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik in Deutschland. Der Bundeskanzler hat sie feierlich eröffnet, aber bis sie produziert, wird es noch dauern. “Wir kriegen die Produktion nicht hoch”, schimpfte Habeck in dem Interview weiter. Der Industrie macht er daraus weniger den Vorwurf, eher der eigenen Ampel-Regierung. Nur wenn die Industrie mit länger laufenden Abnahmegarantien versorgt werde, könne die Produktion rasch wachsen. ”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDas Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen. Die Grünen sind entsetzt. […]
\n»Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren«, sagte Scholz der »Süddeutschen Zeitung« am Wochenende. Selbst wenn dann Geld für andere Dinge fehle, rechne er nicht mit Widerstand aus der Bevölkerung: »Wenn wir zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, um unsere Sicherheit zu bewahren, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und unseren Wohlstand zu sichern, verstehen das die allermeisten, davon bin ich überzeugt«, so Scholz.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDer von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Europawahl ist schon so gut wie gelaufen. Noch bevor ein einziger Wähler seine Stimme abgegeben hat, kann sich Kommissionschefin von der Leyen einer zweiten Amtszeit sicher sein. Sie muß sich nicht mal zur Wahl stellen. Die CDU macht’s möglich. Sie hat von der Leyen aufs Schild gehoben, ohne dass sich diese um einen Sitz im Europaparlament bewerben müsste. Ein Ticket als „Spitzenkandidatin“ reicht, um bei der Wahl im Juni dabei zu sein. Denn der oder die Kandidatin der Europäischen Volkspartei kann mit den meisten Stimmen rechnen – egal, was passiert.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nNun, die einzige Lehre, die man aus dem Krieg und der Beteiligung der Bundeswehr daran ziehen sollte, ist, dass der Krieg ein nicht gerechtfertigter Aggressionsakt gegen ein ärmliches Dritte-Welt-Land gewesen ist, der erwartbar großes Leid und weiteres Chaos über die Region gebracht hat.
\nAber diese Lehre kann nicht gezogen werden, da in Deutschland, wie auch in den USA, die den Krieg erklärten und anführten, und anderen beteiligten Nato-Staaten, die Ansicht seit über zwei Jahrzehnten vorherrscht, dass man mit guten Absichten an den Hindukusch zog, in Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Awdijiwka wurden nicht nur Monate, sondern fast ein ganzes Jahrzehnt lang Tunnel gegraben und Stellungssysteme errichtet und Vorräte angelegt. Sie war die stärkste Festung der ukrainischen Streitkräfte im ganzen Land: Nun ist sie gefallen.
\nJetzt ist mit der Übernahme Awdijiwkas durch die russische Armee etwas geschehen, worin möglicherweise ein Wendepunkt des Ukraine-Kriegs zu sehen ist.
\nDenn mit der Eroberung der stärksten Festung, des bedeutendsten Verteidigungskomplexes innerhalb der ukrainischen Front, zeigt sich ein für die ukrainische Armee bitteres Bild: Sie ist derzeit trotz großer, verzweifelter Abwehrbemühungen nicht in der Lage, die russische Armee aufzuhalten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWir dokumentieren hier die Eröffnungsrede der Ossietzky-(Mit-)Herausgeberin Daniela Dahn auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 27. Januar. Die neue Partei wird in den nächsten Monaten beweisen müssen, ob sie die in der Rede diagnostizierte »Repräsentationslücke«, in die bislang fast ausschließlich die Rechten stoßen, zu schließen imstande sein und die politische Landschaft bereichern wird.
\nQuelle: Daniela Dahn in Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Umgang mit russischen Superreichen stellt für den deutschen Rechtsstaat eine Herausforderung dar. Ein Essay. […]
\nEs darf im Sinne des Werteversprechens einer die individuellen Freiheitsrechte hochhaltenden Gesellschaft nicht sein, dass deutsche Ermittlungsbehörden ohne handfeste Beweise oder stringente Indizien straf- und steuerrechtliche Ermittlungen gegen Vermögende mit russischem Pass durchführen, die offenbar politisch motiviert scheinen und auf schale Arte und Weise an die Mechanismen der Vergangenheit zur Finanzierung deutscher Rüstung erinnern. Die Namen lauten heute Abramowitsch, Wolosch oder Usmanow. Doch die Mechanismen sind die von gestern.
\nDer Preis, den wir zahlen, ist nicht nur die Vergeudung von Steuergeld durch Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Es gibt größere, indirekte Kosten, wenn wir einen Philanthropen der islamischen Welt wie Alischer Usmanow ungerechtfertigt und darüber hinaus wider besseres Wissen attackieren. Auch in anderen Kulturen gibt es Solidarität, die sich gegen Unrecht richtet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) spielte bei der auch als »Euromaidan« bekannten »Revolution der Würde« eine zentrale Rolle. Ihr Hauptquartier liegt keine 20 Minuten Fußweg vom Maidan Nesaleschnosti in Kiew entfernt. Miteigentümer des Gebäudes ist eine in München angesiedelte Fassadenstruktur der OUN-B. Der Unabhängigkeitsplatz war ab Winter 2013 Zentrum der »Euromaidan«-Proteste, die im Februar 2014 in einem Putsch von welthistorischer Bedeutung gipfelten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber antizionistische Jüdinnen und Juden in Österreich sowie Solidarität mit Palästinensern. Ein Gespräch mit den Aktivisten Ben, Ron und Sam
\nAlle drei von Ihnen beteiligen sich seit Oktober vergangenen Jahres regelmäßig an der Palästina-Solidaritätsbewegung in Österreich. Was hat Sie dazu bewogen, sich in dieser Sache zu engagieren?
\nSam: Ich bin seit vielen Jahren propalästinensische Aktivistin. Marek Edelman, der Anführer des Aufstands im Warschauer Ghetto 1943, sagte einst: »Steht auf der Seite der Unterdrückten und nicht der Unterdrücker.« In der Nakba (arabisch für: Katastrophe; gewaltsame Vertreibung und Enteignung von Palästinensern durch Israel während des Krieges von 1948, jW) sehe ich die Vertreibung meiner Familie aus Wien sowie den Genozid an amerikanischen Ureinwohnern sich widerspiegeln. Holocaust und Antisemitismus werden heute dazu verwendet, um Imperialismus zu rechtfertigen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nKampagne gegen abschlagsfreie Altersgeldansprüche für langjährig Versicherte. Immer mehr Menschen arbeiten jenseits der 65.
\nWer kriegstüchtig sein will, muss tüchtig arbeiten – am besten bis zum Ableben. Im Debattenumfeld von noch mehr Waffen für Kiew und noch mehr Geld für die Bundeswehr ist die sogenannte Rente mit 63 heftig unter Beschuss geraten. Kurzen Prozess empfahl am vergangenen Freitag der »Wirtschaftsweise« Martin Werding im Gespräch mit der Verlagsgruppe Ippen Media: »Schafft die Rente mit 63 ab!« Für Wohlwollen sorgt das bei Deutschlands »Arbeitgebern« sowie in Reihen von Union, FDP und Bündnis 90\/Die Grünen, womit die Tage des sozialdemokratischen Widerstands gezählt sein dürften.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSpekulationsblasen drohen zu platzen. Der Finanzanalyst Michael Hudson im Interview über den Immobiliensektor, China, die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nHohe Militärausgaben und westliche Sanktionen belasten die Kassen des Kreml. Gleichzeitig verbucht Moskau erhebliche Einnahmen. Auch dank massiver Rohölexporte nach Indien, die einen Rekord erreicht haben. […]
\nRohölverkäufe an Indien sollen dem Kreml 2023 einen Rekordwert von 37 Milliarden Dollar eingebracht haben. Das geht aus einer neuen Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hervor, die dem Nachrichtensender »CNN« vorliegt.
\nDie Studie kommt darüber hinaus zu dem Schluss, dass ein Teil des Rohöls von Indien raffiniert und dann als Ölprodukte im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar in die Vereinigten Staaten exportiert wurde.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Inflationsrate in Deutschland ist im Januar 2024 auf 2,9 Prozent gesunken. Damit hat sie sich dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent weiter angenähert. Die Inflationsbelastung verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lag dabei relativ nah beieinander. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug im Januar 0,6 Prozentpunkte. Während einkommensschwache Haushalte im Dezember noch eine geringfügig höhere Inflationsrate schultern mussten als Haushalte mit mehr Einkommen, lag ihre Belastung nun im unteren Bereich: Alleinlebende mit niedrigen Einkommen hatten im Januar eine Inflationsrate von 2,0 Prozent zu tragen, bei Familien mit niedrigen Einkommen waren es 2,2 Prozent. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter den Verbrauchern herrscht eine spürbare Unsicherheit in Bezug auf Heizsysteme. Dies wirkt sich besonders auf den Markt für Wärmepumpen aus. Im Jahr 2023 waren lediglich 356.000 Wärmepumpen installiert, was einem Anstieg von 51 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu gab es im Vorjahr 790.500 Gasheizungen, was einen Zuwachs von 32 Prozent darstellt. Die Anzahl der Ölheizungen hat sich sogar auf 112.500 verdoppelt. Die Verbraucher griffen daher verstärkt auf Gas- und Ölheizungen zurück, offenbar auch, um den Plänen der Bundesregierung zuvorzukommen, die ursprünglich ein Verbot der klassischen Heizungen bereits ab 2024 vorsah.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer öffentlich-rechtliche Rundfunk bereitet sich auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst vor, Um eine staatstragende Berichterstattung gewährleisten zu können, finden in den nächsten Tagen und Wochen beim MDR Hintergrundgespräche der Redaktion mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt.
\nWer wäre schließlich besser in der Lage als eine im Geheimen operierende Regierungsbehörde, den öffentlich-rechtlichen Journalisten zu erklären, wo genau Kritik von Oppositionsparteien an der Regierung in staatsfeindliche Hetze umschlägt, und somit die regierungsferne Neutralität ihre Grenze finden muss.
\nUnd so hat die MDR-Chefredaktion Hintergrundgespräche arrangiert, am 21. Februar mit Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpräsident Sachsens, am 7. März mit Stephan Kramer, VS-Präsident Thüringens, und am 20. März mit Jochen Hollmann, VS-Präsident von Sachsen-Anhalt. Die drei Länder konstituieren das Sendegebiet des MDR.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"