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\nUmfragen zeigen Stimmungswandel. Russland ist nicht mehr Top-Bedrohung. Man will keine schweren Waffen mehr liefern. Man verlangt etwas anderes umso mehr.
\nW\u00e4hrend es zunehmend schwierig wird f\u00fcr die Unterst\u00fctzerstaaten der Ukraine im Westen die notwendigen milit\u00e4rischen und finanziellen Hilfen f\u00fcr das Land zu mobilisieren, ist vor allem in den USA, aber auch in Europa ein Stimmungswandel zu beobachten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nGeheime Friedensverhandlungen wurden sabotiert. Ist die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine zerplatzt? Die Verantwortung liegt auch im Westen. Ein Gastbeitrag. [\u2026]
\nSehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer f\u00fchlen sich inzwischen von der Nato in den Krieg hineingetrieben und dann h\u00e4ngen gelassen. Das gilt naturgem\u00e4\u00df nicht f\u00fcr die Regierung selbst, die Geheimdienste und die radikalen Nationalisten, die an Schaltstellen von Kultur und Politik sitzen.
\nDie M\u00fcdigkeit zeigt sich an den vielen, die sich dem Kriegsdienst entziehen. Allein in Deutschland befinden sich an die 200.000 Ukrainer. Sie wollen nicht Kanonenfutter f\u00fcr einen Krieg sein, der \u2013 wie sie erkennen m\u00fcssen \u2013 so nicht h\u00e4tte gef\u00fchrt werden brauchen und den man h\u00e4tte fr\u00fch beenden k\u00f6nnen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland will kriegst\u00fcchtig und NATO-kompatibel sein. Zwei Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes daf\u00fcr aufzuwenden, das soll nun allzeit verbindlich bleiben. Die damit einhergehenden Mehrkosten werden verschwiegen [\u2026]
\nAuch Olaf Scholz d\u00fcrften absehbare Finanzierungsl\u00fccken nicht entgangen sein, aber er geht dar\u00fcber hinweg, um zu verschleiern, wie sehr das Land und seine B\u00fcrger f\u00fcr einen Zwei-Prozent-R\u00fcstungshaushalt nicht nur vereinnahmt, sondern zur Kasse gebeten werden. Man kann erwarten oder darf hoffen, dass Scholz 2028 nicht mehr regiert. Aber er stellt jetzt die Weichen und bietet Deutschland innerhalb einer verunsicherten NATO als F\u00fchrungs- und Frontstaat an, die das dankbar annimmt.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nLange hat der Kanzler sich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen gestr\u00e4ubt. Ein Koalitionsantrag nennt die Waffe nicht beim Namen, macht sie aber lieferbar.
\nbei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am Wochenende; am Samstag der Treueschwur des Bundeskanzlers Richtung Ukraine; am Montag im Entschlussantrag der drei Ampelfraktionen dann das Einknicken der SPD bei der Lieferung weitreichender Waffensysteme und der Zusage von Milit\u00e4rhilfe bis zur Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Chancen f\u00fcr Assange stehen schlecht. Das Berufungsgericht in London hat neues Beweismaterial gegen den Angeklagten zur\u00fcckgewiesen. Dieses Material h\u00e4tten zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung nicht verf\u00fcgbar sein d\u00fcrfen, hei\u00dft es in einem 107-seitigen Schriftsatz, der Telepolis vorliegt.
\nAls Beweis f\u00fcr die zur\u00fcckgewiesenen Beweismittel nennt der Schriftsatz Artikel aus Onlinemedien, die als Meinungs\u00e4u\u00dferungen eingestuft werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWhile Julian Assange is fearing extradition, the former foreign minister is hailed as a promoter of peace and democracy
\nOne day before the defence for WikiLeaks co-founder Julian Assange is scheduled to appear in London\u2019s High Court \u2013 applying for permission to appeal the court\u2019s December 2021 decision to reverse district judge Vanessa Baraitser\u2019s January 2021 ruling against his extradition to the United States \u2013 former U.S. Secretary of State and 2016 presidential candidate Hillary Clinton was in Berlin for the \u00bbCinema for Peace\u00ab Gala 2024.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nBei einer Veranstaltung im Theater des Westens unterbrechen Demonstranten den Auftritt der Ex-First-Lady. Sicherheitsleute m\u00fcssen eingreifen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEnde Januar verlie\u00df ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von \u00c4rzten und Krankenschwestern an, die mit der humanit\u00e4ren Hilfsorganisation MedGlobal nach \u00c4gypten reisten, um als Freiwillige in Gaza zu arbeiten.
\nIch habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden zehn Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg \u2013 es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Pal\u00e4stinenser wurden bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel get\u00f6tet.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit dem 7. Oktober beobachten wir t\u00e4glich Angriffe der israelischen Armee und von Siedlern auf pal\u00e4stinensische Communities. Sie haben massiv zugenommen. Erst k\u00fcrzlich war ich wieder in Burin und Madama, nahe Nablus, um mit Landwirten, insbesondere Olivenbauern, zu sprechen. Was sie zu erdulden haben ist nicht auf die Geschehnisse des 7. Oktober zur\u00fcckzuf\u00fchren. Schon lange leiden die Menschen in dieser Region unter organisierten Angriffen von Siedlern. Sie t\u00f6teten seither alleine mindestens zehn Pal\u00e4stinenser im Westjordanland, und 2023 war mit 509 Toten, v. a. durch die Gewalt der israelischen Armee, f\u00fcr sie insgesamt besonders bedrohlich.
\nQuelle: medico<\/a>\n<\/li>\n
\nGideon Levy, ein Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, ist einer der wenigen Journalisten, die es wagen, Klartext zu schreiben. Seit Jahrzehnten beschreibt er, wie die israelischen Siedler den Pal\u00e4stinensern den Boden wegnehmen, mit pr\u00e4zisen Informationen auch \u00fcber die Opfer auf pal\u00e4stinensischer Seite \u2013 nicht selten Jugendliche oder gar Kinder. Jetzt appelliert er an die (US-h\u00f6rige) Welt, Israel zum Frieden zu zwingen. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist die gef\u00e4hrlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr: Die Fregatte \u201cHessen\u201d soll am Freitag schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren. Vorher bekam sie noch Besuch von Verteidigungsminister Pistorius.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nKurz vor Auslaufen der deutschen Fregatte \u00bbHessen\u00ab von Kreta in Richtung Jemen versuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius die \u00d6ffentlichkeit noch einmal zu beschwichtigen. Es handele sich bei der bewaffneten EU-Marinemission \u00bbAspides\u00ab um einen \u00bbrein defensiven Einsatz\u00ab, denn anders als bei der US-gef\u00fchrten Milit\u00e4roperation sei kein Beschuss des Jemen vorgesehen. Auch habe man mit den Bombardierungen des Jemen durch die USA und Gro\u00dfbritannien nichts zu tun. Diese Einsch\u00e4tzung aber l\u00e4sst sich nur schwer mit der Wirklichkeit in Einklang bringen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuslandseins\u00e4tze der Bundeswehr dienen, glaubt man den offiziellen \u00c4u\u00dferungen der Bundesregierung, vor allem einem Ziel: der deutlichen Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse im Einsatzland und der Verhinderung humanit\u00e4rer Katastrophen. Dieses Ziel rechtfertigt demnach den Einsatz deutscher Milit\u00e4rs. Der Frage, ob derlei \u00c4u\u00dferungen zutreffen oder ob die Entsendung deutscher Milit\u00e4rs wom\u00f6glich anderen Interessen dient, nimmt sich die vor kurzem ver\u00f6ffentlichte Dissertation des Milit\u00e4rhistorikers Torsten Konopka an. Konopka untersucht exemplarisch die deutschen Blauhelmeins\u00e4tze in afrikanischen Staaten zu Beginn der 1990er Jahre. Er kommt zu dem Schluss, \u201edie schnellstm\u00f6gliche Lageverbesserung\u201c in Einsatzl\u00e4ndern wie Somalia, wo die Bundeswehr von 1993 bis 1994 Soldaten stationiert hatte, habe \u201enur selten im Fokus der Entscheidungsfindung\u201c gestanden. Vielmehr h\u00e4tten die Eins\u00e4tze \u201eals Experimentierfeld\u201c gedient oder auch anderen deutschen Interessen Rechnung getragen, so etwa dem Interesse des Ausw\u00e4rtigen Amts, der Forderung nach einem eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat Nachdruck zu verleihen. Die Bundesregierung habe mit ihren Interventionen nicht zuletzt auf \u201eEinfluss\u201c und \u201eStatus\u201c gezielt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Will der Staat Firmen helfen, braucht es Umdenken und Schulden \u2013 einfache L\u00f6sungen greifen zu kurz. [\u2026]
\nDie Unternehmen haben in der Marktwirtschaft eine ganz besondere Stellung und genau die verhindert, dass man mit einfachen Milchm\u00e4dchenrechnungen \u00e0 la Habeck oder Lindner etwas erreichen kann.
\nDie Unternehmen beziehen n\u00e4mlich das als Einkommen, was \u00fcbrigbleibt, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen f\u00fcr die Arbeitnehmer, die eigenen Lieferanten und den Staat erf\u00fcllt sind. Das nennt man das Residualeinkommen.
\nDas ist Fluch und Segen zugleich. Reicht der unternehmerische Ertrag nicht aus, alle vertraglichen Verpflichtungen zu bedienen, schauen die Unternehmen in die R\u00f6hre und m\u00fcssen im Zweifel Insolvenz anmelden. Kommt viel mehr Ertrag herein, als den vertraglichen Verpflichtungen entspricht, schwimmen die Unternehmen wom\u00f6glich in Gewinnen.
\nF\u00fcr den Staat, der die Unternehmen entlasten will, wird die Sache dadurch kompliziert.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nErneut schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft: Selbstst\u00e4ndige in Deutschland leiden zunehmend unter Auftragsmangel. Fast die H\u00e4lfte beklagt diesen Zustand, wie eine aktuelle Umfrage enth\u00fcllt.
\nFast 50 Prozent der Selbstst\u00e4ndigen in Deutschland k\u00e4mpfen mit einem Mangel an Auftr\u00e4gen. Das ermittelte das Info-Institut in einer aktuellen Umfrage, wie der \u201eSpiegel\u201c berichtet. Danach gaben Im Januar 2024 47,9 Prozent der Befragten an, unter einem solchen Mangel zu leiden, ein nochmaliger Anstieg gegen\u00fcber 45,3 Prozent im Oktober 2023.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\n16 Prozent der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Deutschland haben im April 2023 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Anders ausgedr\u00fcckt: Der Verdienst von rund 6,4 Millionen Jobs lag unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,04 Euro brutto je Stunde. Das waren 1,1 Millionen Niedriglohnjobs weniger als im April 2022 (7,5 Millionen), so das Statistische Bundesamt: 1,1 Millionen weniger Niedriglohnjobs im April 2023 gegen\u00fcber April 2022. Der Anteil dieser Jobs an allen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen sank innerhalb eines Jahres bundesweit von 19 Prozent auf 16 Prozent. Und wie ist es dazu kommen? Dazu schreiben die Bundesstatistiker: \u00bbEine Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese Entwicklung ist der zwischen Januar und Oktober 2022 von 9,82 Euro auf 12,00 Euro gestiegene Mindestlohn.\u00ab
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\n400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen \u2013 nun k\u00f6nnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese d\u00fcstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte \u201cschlagartig unwirtschaftlich\u201d geworden.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nRegierung legt staatliche Zuwendungen offen. Ukraine-Krise verst\u00e4rkt den traditionellen US-Einfluss auf Deutschland. Besonders das Gr\u00fcnen-nahe Zentrum Liberale Moderne sticht heraus. [\u2026]
\nDie Anfrage l\u00e4sst sich auf eine einfache Frage herunterbrechen: Flie\u00dfen in Deutschland Staatsgelder an Organisationen, die die \u00d6ffentlichkeit im Sinne der USA beeinflussen?
\nIhrer Antwort f\u00fcgt die Bundesregierung eine Liste von zwanzig transatlantisch ausgerichteten, als gemeinn\u00fctzig deklarierten Organisationen mit Sitz in Deutschland bei, denen in den vergangenen zwei Jahren F\u00f6rdermittel aus Steuergeldern zugesagt wurden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAufgebrachte Menschen versammeln sich derzeit \u00f6fter. Schnell wird so eine Gruppe \u201eMob\u201c genannt. Vor allem, wenn sie regierungskritisch ist, meint unser Kolumnist. [\u2026]
\nErst lauerte ein \u201eBauern-Mob\u201c oder \u201eKartoffel-Mob\u201c am F\u00e4hranleger auf Wirtschaftswundert\u00e4ter Habeck. Dann verhinderte ein \u201eWut-Mob\u201c, ein \u201eHassmob\u201c, ein \u201eaufgepeitschter\u201c, ein \u201eorganisierter rechter Mob\u201c, ein \u201eMob von Gr\u00fcnen-Hassern\u201c, dass die Sonnenblumenpartei ihren Politischen Aschermittwoch begehen konnte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"