{"id":11141,"date":"2011-10-31T16:44:30","date_gmt":"2011-10-31T15:44:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11141"},"modified":"2011-10-31T16:44:30","modified_gmt":"2011-10-31T15:44:30","slug":"hinweise-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11141","title":{"rendered":"Hinweise II"},"content":{"rendered":"

Achtung: Weil Allerheiligen in der Pfalz ein Feiertag ist erscheinen morgen keine Hinweise des Tages. <\/strong><\/p>\n

Unter anderem zu folgenden Themen: Das war die falsche Baustelle, Frau Merkel; Europas arrogante Elite; Eurokrise: Alles wird gut!?; OECD bef\u00fcrchtet Vollbremsung in der Eurozone; Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie; Oskar Lafontaine: \u201cDeutsche Bank verstaatlichen\u201d; Die Kanzlerin f\u00e4hrt mit der CDU Karussell; Postdemokratie oder: Die \u00fcberforderten Volksvertreter; Chinas Schattenbanken taumeln; Anhaltender Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld; Warnung vor sozialen Unruhen in Eurozone; Deutsche haben wenig Ahnung von der Europ\u00e4ischen Zentralbank; New York: Nicht nur die \u00c4rmsten hungern; Im Dienste der Atomlobby; Is Higher Education in Europe socially inclusive; GEW: Geplante K\u00fcrzungen in der Lehrerbildung sind nach wie vor inakzeptabel!; Zu guter Letzt: Die CDU und der Mindestlohn; Zum Schluss: Steinbr\u00fcck-Spiegel: Cover als Spott-Objekt. (WL)
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Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Werner Vontobel: Das war die falsche Baustelle, Frau Merkel<\/a><\/li>\n
  2. Paul Krugman: Europas arrogante Elite<\/a><\/li>\n
  3. Eurokrise: Alles wird gut!?<\/a><\/li>\n
  4. OECD bef\u00fcrchtet Vollbremsung in der Eurozone<\/a><\/li>\n
  5. Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie<\/a><\/li>\n
  6. Oskar Lafontaine: \u201cDeutsche Bank verstaatlichen\u201d<\/a><\/li>\n
  7. Die Kanzlerin f\u00e4hrt mit der CDU Karussell<\/a><\/li>\n
  8. Postdemokratie oder: Die \u00fcberforderten Volksvertreter<\/a><\/li>\n
  9. Chinas Schattenbanken taumeln<\/a><\/li>\n
  10. Anhaltender Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld<\/a><\/li>\n
  11. Warnung vor sozialen Unruhen in Eurozone<\/a><\/li>\n
  12. Deutsche haben wenig Ahnung von der Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/a><\/li>\n
  13. New York: Nicht nur die \u00c4rmsten hungern<\/a><\/li>\n
  14. Im Dienste der Atomlobby<\/a><\/li>\n
  15. Is Higher Education in Europe socially inclusive<\/a><\/li>\n
  16. GEW: Geplante K\u00fcrzungen in der Lehrerbildung sind nach wie vor inakzeptabel!<\/a><\/li>\n
  17. Zu guter Letzt: Die CDU und der Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  18. Zum Schluss: Steinbr\u00fcck-Spiegel: Cover als Spott-Objekt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n

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    1. <\/a>Werner Vontobel: Das war die falsche Baustelle, Frau Merkel<\/strong>
      \nNach dem x-ten, alles entscheidenden Euro-Krisengipfel in der vergangenen Woche stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Medien und sagte dies \u201eWir Europ\u00e4er haben heute gezeigt, dass wir die richtigen Schl\u00fcsse gezogen haben. Wir haben die Problem erkannt und benannt.\u201c
      \nFalsch. Setzen. Frau Merkel, Sie haben das wahre Problem noch immer nicht erkannt. Deshalb noch einmal gaaanz langsam f\u00fcr Sie: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und zw\u00f6lf weitere Staaten bilden zusammen eine W\u00e4hrungsunion. W\u00e4hrungsunion ist, wenn man nicht mehr abwerten darf. Abwerten mussten einzelne L\u00e4nder immer dann, wenn ihr Import\u00fcberschuss chronisch wurde. Sie taten dies nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie bef\u00fcrchten mussten, dass sie sonst vor lauter Schulden ihre Importe nicht mehr bezahlen k\u00f6nnten. Und statt immer mehr zu importieren, wollten sie lieber mehr selber produzieren und so ihre Besch\u00e4ftigung erh\u00f6hen und die Arbeitslosigkeit senken.
      \nSoweit alles klar?
      \nGut. Und was sagt uns das nun in Bezug auf die Konstruktion einer W\u00e4hrungsunion? Richtig. Sie muss chronische Handelsbilanzdefizite vermeiden. Und weil die Defizite eines Landes immer auch die \u00dcberschusse eines anderen sind, m\u00fcssen auch chronische \u00dcbersch\u00fcsse vermieden werden. Ein Exportweltmeister in einer W\u00e4hrungsunion ist wie ein Elefant in einem Porzellan-Laden\u2026.
      \nVon Ihnen und ihren Beratern aber d\u00fcrfte man erwarten, dass Sie die Gesamtzusammenh\u00e4nge sehen.
      \nDas f\u00e4llt ihnen offenbar schwer, denn der richtige Schluss daraus w\u00e4re, dass Deutschland dringend aufh\u00f6ren muss, Export- und Sparweltmeister zu sein. Damit haben Sie Europa viel mehr kaputt macht als s\u00e4mtliche s\u00fcdliche Schlendriane.\u00a0
      \nQuelle:       Cash<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Paul Krugman: Europas arrogante Elite<\/strong>
      \nEs w\u00e4re komisch, wenn es nicht so tragisch w\u00e4re: Europa k\u00f6nnte den Euro retten, wenn seine Politiker nicht so verbohrt w\u00e4ren.
      \nDenken Sie an L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, Japan und die USA, die ebenfalls hohe Schulden und Staatsausgaben haben, aber dennoch weiter Geld zu niedrigen Zinsen leihen k\u00f6nnen. Was ist ihr Geheimnis? Im Wesentlichen, dass sie ihre eigene W\u00e4hrung bewahrt haben und die Investoren wissen, dass diese L\u00e4nder bei einem \u00e4hnlichen Ansturm ihre Defizite ausgleichen k\u00f6nnten, indem sie mehr Geld drucken. Wenn die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) sich gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Schulden \u00e4hnlich positionieren w\u00fcrde, w\u00fcrde sich die Krise deutlich entsch\u00e4rfen. Aber genau das, hei\u00dft es, sei keine Option. Die Statuten, mit denen die EZB errichtet wurden, verbieten genau das, obwohl man nat\u00fcrlich vermuten darf, dass geschickte Anw\u00e4lte schon einen Ausweg finden w\u00fcrden.
      \nQuelle:       FR<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>Eurokrise: Alles wird gut!?<\/strong>
      \nAngela Merkel will ganz Europa nach deutschem Vorbild formen und dr\u00fcckte dem Eurogipfel ihren Stempel auf: Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und kein Geld f\u00fcr Krisenl\u00e4nder ohne Sparpaket, sprich Sozialabbau\u2026
      \nDiese \u201eTeilkasko\u201c erm\u00f6glicht es, mit den 250 Mrd. Euro der EFSF Anleihen im Wert von einer Billion abzusichern. Anleger m\u00fcssten im Pleitefall bei 50 %-Schuldenschnitt mit 25 % Verlust rechnen. Ideal f\u00fcr Spekulanten, die Risikoaufschl\u00e4ge hochtreiben oder auf Kreditausfall setzen \u2013 wie gehabt\u2026
      \nStatt ein Investitionsprogramm und einen Marshallplan f\u00fcr S\u00fcdeuropa aufzulegen, riskieren Merkel und Sarkozy die Ausweitung der Rezessionsgefahr. Italienern und Spaniern ist die Verelendung Griechenlands eine Warnung.
      \nQuelle:       klartext Nr. 38\/2011 [PDF \u2013 95.8 KB]<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>OECD bef\u00fcrchtet Vollbremsung in der Eurozone<\/strong>
      \nDer Wirtschaftsaufschwung in der Eurozone kommt nach Einsch\u00e4tzung der OECD im kommenden Jahr fast zum Stillstand. Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung senkte ihre Konjunkturprognose drastisch. Demnach wird die Wirtschaftsleistung der Eurozone 2012 lediglich um 0,3 Prozent steigen. Bei der Sch\u00e4tzung im Mai war die OECD noch von einem Plus von 2,0 Prozent ausgegangen.
      \nHintergrund der schlechten Aussichten in Europa ist den Angaben zufolge in erster Linie die Schuldenkrise in Staaten der Eurozone. \u201cEin Gro\u00dfteil der derzeitigen Schw\u00e4chephase ist auf einen generellen Vertrauensverlust in die F\u00e4higkeit der Politik zur\u00fcckzuf\u00fchren, angemessene Antworten zu platzieren\u201d, erkl\u00e4rte die OECD. F\u00fcr das laufende Jahr erwartet die Organisation dennoch ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent in der Eurozone. Auch diese Sch\u00e4tzung liegt allerdings deutlich unter dem Wert der Prognose vom Mai. Damals war die OECD noch von einem Zuwachs um 2,0 Prozent ausgegangen.
      \nQuelle:       tagesschau.de<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Angesichts der Sparprogramme, die allen Euro-Staaten vor allem von deutscher Seite aufgezwungen werden, w\u00e4re alles andere als eine Rezession ein \u00f6konomisches Wunder. Aber an solche Wunder glaubt ja die deutsche Wirtschaftspolitik schon lange, sie l\u00e4sst sich auch durch ein st\u00e4ndiges Scheitern an der Wirklichkeit nicht von ihrem Wunderglauben abbringen.<\/em><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie<\/strong>
      \nEin Interview mit Bill Mitchell, gef\u00fchrt von Winston Gee. Deutsche \u00dcbersetzung von Joachim Endemann. [\u2026]
      \nIn der Modernen Geldtheorie sehen wir die \u00f6ffentliche Verschuldung als privaten Reichtum und die Zinszahlungen als privates Einkommen. Die Staatsverschuldung ist wirklich nur ein Ausdruck des angesammelten Haushaltsdefizits, da\u00df in der Vergangenheit ausgef\u00fchrt wurde. Diese Defizite haben dem privaten Sektor finanzielle Verm\u00f6genswerte hinzugef\u00fcgt, wodurch die Nachfrage nach G\u00fctern und Dienstleistungen befriedigt wird, die es uns erm\u00f6glicht, Einkommenszuw\u00e4chse zu haben. Und das Einkommenswachstum hat uns erlaubt, finanzielle Verm\u00f6genswerte in einem weit gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df zu speichern und zu akkumulieren als ohne Haushaltsdefizite. Das einzige Problem, das eine fortschrittliche Person mit der \u00f6ffentlichen Verschuldung haben k\u00f6nnte, ist die Frage, wem die Schuldverschreibungen geh\u00f6ren, und ob daraus eine gerechte Verteilung des privaten Reichtums resultiert.
      \nDar\u00fcber ist eine Debatte zu f\u00fchren. Aber es gibt keinen Grund, von der H\u00f6he der Staatsverschuldung besessen zu sein. Die Regierung kann immer den \u00f6ffentlichen Schuldenstand begleichen. Ein Staat kann niemals Bankrott gehen. \u00d6ffentliche Schuldverschreibungen werden fraglos immer erf\u00fcllt. Es gibt kein Risiko. [\u2026]
      \nAus gesamtwirtschaftlicher Sicht, sollten die Ausgaben- und die Steuerpolitik derart sein, da\u00df die Gesamtausgaben in der Wirtschaft ausreichen, um die reale Produktion auf das Niveau zu heben, ab dem die Unternehmen die zur Verf\u00fcgung stehenden Arbeitskr\u00e4fte einstellen. Dies ist das Ziel und diesem Ziel mu\u00df die \u00f6ffentliche Haushaltsf\u00fchrung dienen. Damit ist nicht gesagt, da\u00df Haushaltsdefizite \u00fcberhaupt egal w\u00e4ren. Der entscheidende Punkt, den die urspr\u00fcnglichen Entwickler der Modernen Geldtheorie anmerken w\u00fcrden \u2013 ich selbst oder Randall Wray oder Warren Mosler \u2013 ist aber der, da\u00df das Risiko des Haushaltsdefizits nicht Insolvenz, sondern Inflation ist. In dem wir das sagen, m\u00f6chten wir jedoch auch betonen, da\u00df Inflation das Risiko jeder Art von Mehrausgaben ist, ob Investitionen, Konsum, Export oder Staatsausgaben.
      \nJede Komponente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage k\u00f6nnte die Wirtschaft bis zu dem Punkt treiben, ab dem wir Inflation kriegen. \u00dcberm\u00e4\u00dfige Staatsausgaben sind daf\u00fcr [also] nicht grunds\u00e4tzlich verantwortlich zu machen. Mit einem Wort k\u00f6nnen wir deutlich zum Ausdruck bringen, da\u00df wir \u00fcberzeugt sind, da\u00df Haushaltsdefizite genauso unangemessen hoch wie unzureichend sein k\u00f6nnen. Defizite k\u00f6nnen sowohl zu gro\u00df als auch zu klein sein, und das Ziel der Regierung hat es zu sein, sicherzustellen, da\u00df sie genau dem Ma\u00df entsprechen, das erm\u00f6glicht, alle verf\u00fcgbare Produktionskapazit\u00e4t einzusetzen.
      \nQuelle:       Der Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Oskar Lafontaine: \u201cDeutsche Bank verstaatlichen\u201d<\/strong>
      \nOskar Lafontaine fordert drastische Ma\u00dfnahmen gegen die geballte Macht der Konzerne. Die Politik m\u00fcsse sich die Banken wieder untertan machen, erkl\u00e4rt der Chef der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlands, wo er fr\u00fcher einmal Ministerpr\u00e4sident war.
      \nEs ist pure Ideologie zu glauben, es g\u00e4be funktionierende Finanzm\u00e4rkte. Was wir jetzt erleben, ist ein System, das zu falschen Preisen f\u00fchrt und \u00fcberhaupt nicht funktionieren kann. Immer wieder entstehen durch unregulierte M\u00e4rkte riesige Spekulationsblasen und enorme Verwerfungen, die die Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrden. Die Theorie, dass M\u00e4rkte immer effizient sind, ist Unsinn. Das ist inzwischen gut belegt. Selbst der US-Notenbankchef Ben Bernanke hat das kleinlaut einger\u00e4umt.
      \nQuelle:       FR<\/a><\/li>\n
    7. <\/a>Die Kanzlerin f\u00e4hrt mit der CDU Karussell<\/strong>
      \nAngela Merkel wirft in einem Tempo traditionelle CDU-Positionen \u00fcber Bord, dass den Konservativen schwindlig wird. Jetzt ist die Ablehnung des Mindestlohns dran. Doch das Man\u00f6ver k\u00f6nnte sich als Wahlkampf-Trick erweisen\u2026
      \nBei n\u00e4herem Hinsehen ist die Sache mit dem Mindestlohn allerdings weit weniger eindeutig als es auf den ersten Blick scheint. Denn einen gesetzlichen Mindestlohn will die CDU nach wie vor nicht \u2013 auch wenn nun die halbe Republik genau dies denkt. Sie will lediglich den Tarifpartnern das Angebot machen: Wenn ihr, Wirtschaft und Gewerkschaften, euch auf einen allgemeinen Mindestlohn einigt, erkl\u00e4ren wir, die Bundesregierung, ihn f\u00fcr allgemeinverbindlich. Und selbst das ist in den eigenen Reihen noch lange nicht ausdiskutiert.
      \nDoch damit spielt Merkel den Ball ins Arbeitgeberlager. Wenn diese auch k\u00fcnftig einen allgemeinen Mindestlohn emp\u00f6rt ablehnen \u2013 und alles anders w\u00e4re eine gro\u00dfe \u00dcberraschung \u2013 k\u00f6nnen Merkel, von der Leyen & Co. ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen. \u201eAn uns ist es nicht gescheitert\u201c, w\u00e4re die Botschaft aus dem Kanzleramt. Und es ist damit zu rechnen, dass zumindest ein Teil der W\u00e4hler den Trick nicht durchschaut.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Eine bemerkenswerte Kritik des Wirtschaftsblattes.<\/em><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Postdemokratie oder: Die \u00fcberforderten Volksvertreter<\/strong>
      \nDie europ\u00e4ische Politik dr\u00e4ngt die nationalen Parlamente ins Abseits. Doch diese wehren sich nicht, sondern stimmen \u00e4ngstlich f\u00fcr die eigene Entmachtung.
      \nQuelle:       Wolfgang Michal<\/a><\/li>\n
    9. <\/a>Chinas Schattenbanken taumeln<\/strong>
      \nHohe Zinsen, schleppende Konjunktur, kriselnde Banken \u2013 Europa und die USA k\u00e4mpfen mit der Schuldenkrise. Doch selbst das reiche China ist keine Insel der Seligen. Im Gegenteil: Peking versucht derzeit verzweifelt, einen Fl\u00e4chenbrand auf dem Finanzmarkt zu verhindern.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
    10. <\/a>Anhaltender Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld: \u00dcber 70 Prozent der Arbeitslosen erhalten die Grundsicherung Arbeitslosengeld II<\/strong>\n