{"id":111434,"date":"2024-02-22T10:40:20","date_gmt":"2024-02-22T09:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111434"},"modified":"2024-02-22T11:11:49","modified_gmt":"2024-02-22T10:11:49","slug":"fall-julian-assange-sieht-frau-baerbock-noch-immer-schwerwiegende-verstoesse-gegen-folterverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111434","title":{"rendered":"Fall Julian Assange: Sieht Frau Baerbock noch immer \u201eschwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen Folterverbot\u201c?"},"content":{"rendered":"<p>Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anh\u00f6rung im Fall des seit fast f\u00fcnf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Au\u00dfenministerin, forderte Annalena Baerbock \u00f6ffentlich die \u201esofortige Freilassung von Julian Assange\u201c und begr\u00fcndete dies damals mit Verweis auf \u201eschwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot von Folter, gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten\u201c. Die <i>NachDenkSeiten <\/i>wollten auf der BPK vor diesem Hintergrund wissen, ob die Au\u00dfenministerin weiterhin die damals von ihr angef\u00fchrten schwerwiegenden  Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe gegen Assange gegeben sieht. Das Ausw\u00e4rtige Amt reagierte sichtlich genervt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/ko0x0hZhqbY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\u201eAufgrund schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange \u2013 allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) \u2013 schlie\u00dfen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>So lautete die unmissverst\u00e4ndliche Antwort von Annalena Baerbock, damals noch Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen, am 14. September 2021 auf dem Portal Abgeordnetenwatch hinsichtlich der Frage, wie sie zum Fall Julian Assange steht. Zweieinhalb Jahre sp\u00e4ter scheint bei Annalena Baerbock von diesen Einsch\u00e4tzungen und Forderungen nichts mehr \u00fcbriggeblieben zu sein: <\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240221-BPK-Screen1_Barbock-Assange.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240221-BPK-Screen1_Barbock-Assange.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Februar 2024 zum Thema Julian Assange <\/strong><\/p>\n<p><strong>Frage Amin (ARD-Hauptstadtstudio)<\/strong><br>\nFrau Deschauer, heute wird in Gro\u00dfbritannien die\u00a0m\u00f6gliche Auslieferung von Julian Assange\u00a0verhandelt. Die Bundesau\u00dfenministerin hat sich zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt, als sie noch nicht Au\u00dfenministerin war, sehr stark f\u00fcr die sofortige Freilassung von Herrn Assange eingesetzt. Was sagt sie heute zu dem Verfahren? Werden sie oder auch die Beauftragte f\u00fcr Menschenrechtspolitik, von der ich meine, auch noch nichts geh\u00f6rt zu haben, sich irgendwie zu Wort melden?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Sie nehmen Bezug auf ein laufendes Verfahren, das gerade seit gestern und heute vor dem High Court in London stattfindet und das wir als Bundesregierung wie aber nat\u00fcrlich auch die Au\u00dfenministerin und die Menschenrechtsbeauftragte genau verfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte hat sich in der vergangenen Woche auf X dazu eingelassen. Darauf verweise ich einfach. Das k\u00f6nnen Sie vielleicht noch einmal nachlesen.<\/p>\n<p>Inhaltlich kann ich die Position der Bundesregierung und der Au\u00dfenministerin noch einmal darstellen. Sie hat sich auch in der Vergangenheit dazu ge\u00e4u\u00dfert. Es ist so, dass wir Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverst\u00e4ndnis und dem Rechtsverst\u00e4ndnis der Vereinigten Staaten von Amerika sehen, was die Bedeutung von Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil \u2013\u00a0ich meine, aus dem Jahr 2007\u00a0-, das deutlich gemacht hat, dass bei Tatbest\u00e4nden wie etwa Geheimnisverrat der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung getragen werden muss. Die unterschiedliche Rechtsposition in diesem sehr konkreten Fall bringt die Bundesregierung auch gegen\u00fcber den Ansprechpartnern \u2013\u00a0das hei\u00dft, den Ansprechpartnern in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten K\u00f6nigreich\u00a0\u2013 sehr deutlich und sehr klar zum Ausdruck, in der Vergangenheit, aber auch in laufenden Gespr\u00e4chen. Wir haben den Fortgang nat\u00fcrlich gestern beobachtet und beobachten ihn heute. Die Haltung der Bundesregierung und der Au\u00dfenministerin ist sehr klar in dieser Hinsicht.<\/p>\n<p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nFrau Deschauer, sind denn Vertreter oder Vertreterinnen der Bundesregierung im Gerichtssaal vertreten? Das war ja in fr\u00fcheren F\u00e4llen schon einmal der Fall.<\/p>\n<p>Herr Hebestreit, wie wirkt der Kanzler bei diesem Verfahren mit? Hat er den US-Pr\u00e4sidenten auf die Diskrepanzen, auf die Frau Deschauer gerade in Sachen Rechtsverst\u00e4ndnis hingewiesen hat, denn bei seinem Besuch im Wei\u00dfen Haus vor ein paar Tagen hingewiesen?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch kann vielleicht auf die erste Frage antworten: Ja, ein Vertreter der Botschaft wird dabei sein.<\/p>\n<p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nDas Thema Julian Assange hat beim Besuch des Bundeskanzlers im Wei\u00dfen Haus vor knapp zwei Wochen keine Rolle gespielt.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nObwohl das so ein elementares Verfahren ist, obwohl dabei europ\u00e4isches und US-amerikanisches Verst\u00e4ndnis \u00fcber Recht und Menschenrechte und Presserechte so weit auseinanderliegen, ist das ausgerechnet, wenn man im Wei\u00dfen Haus ist, kein Thema?<\/p>\n<p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nNein. Der Bundeskanzler hat sich bei seinem Besuch beim amerikanischen Pr\u00e4sidenten auf die Lage in der Ukraine konzentriert, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, die f\u00fcr die Ukraine n\u00f6tig ist, und mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten \u00fcber verschiedene andere, sehr zentrale weltpolitische Fragen gesprochen. Ich glaube, man kann eine ganz lange Liste von Themen aufstellen, die wichtig sind und die man gerne miteinander besprechen w\u00fcrde, aber man muss da Priorit\u00e4ten setzen, und das ist auch in diesem Fall geschehen.<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDie Kollegin von der ARD hat ja schon darauf hingewiesen, dass Annalena Baerbock kurz vor Amtsantritt \u00f6ffentlich die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert hat. Begr\u00fcndet hatte sie das damals, wenn ich kurz zitieren darf, \u201emit schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen gegen das Verbot von Folter und gegen das Recht auf ein faires Verfahren\u201c. Da w\u00fcrde mich interessieren: Sieht denn die Au\u00dfenministerin nach wie vor diese schweren Verst\u00f6\u00dfe gegen das Folterverbot und gegen ein faires Verfahren im Falle von Julian Assange als gegeben an?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch glaube, ich habe eben sehr deutlich gemacht, was die Haltung der Bundesregierung und der Au\u00dfenministerin ist und wie sie in ihren Gespr\u00e4chen wirkt und sich einl\u00e4sst. Detaillierter berichten wir nicht aus Gespr\u00e4chen, die mit Partnern gef\u00fchrt werden; das wissen Sie auch. Es gibt ein divergierendes Rechtsverst\u00e4ndnis. Aus gutem Grunde w\u00e4ren entsprechende Handlungen in unserem Rechtssystem nicht strafbewehrt, so nennt sich das. Diese Haltung hat sich nicht ge\u00e4ndert, und die vertritt die Au\u00dfenministerin klar, auch in entsprechenden Austauschen mit ihren britischen und amerikanischen Kollegen.<\/p>\n<p>Vielleicht erg\u00e4nzend, Herr Jung, weil Sie gerade eine Frage stellten, m\u00f6chte ich noch eine Pr\u00e4zisierung anf\u00fchren. Es ist so, aber daf\u00fcr m\u00fcssten Sie sich vielleicht im Detail an die britischen Beh\u00f6rden bzw. den High Court selbst wenden, dass es von der logistischen Organisation her so ist, dass aufgrund des gro\u00dfen Interesses nat\u00fcrlich nur ein begrenzter Anteil von Menschen direkt in dem Saal beiwohnen kann. Die Beh\u00f6rden stellen dann die M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung, dass die gestern und heute stattfindenden Anh\u00f6rungen f\u00fcr einen erweiterten Kreis in Nebens\u00e4len verfolgt werden k\u00f6nnen. Insofern eine Pr\u00e4zisierung, um das noch einmal pr\u00e4ziser klarzustellen: Ja, wir sind \u00fcber einen Kollegen der deutschen Botschaft vertreten.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nFrau Deschauer, ich hatte ja auch darauf verwiesen, dass Frau Baerbock damals von schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen gegen das Folterverbot gesprochen hat. Sieht die Au\u00dfenministerin denn nach wie vor schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Folterverbot im Falle von Julian Assange als gegeben an?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich kann Ihnen sagen, dass wir als Bundesregierung und Au\u00dfenministerin keine Zweifel an einem in den Vereinigten Staaten jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren haben und im Moment keinen Anlass haben, diesen Zweifel zu \u00e4u\u00dfern. Die Position der Bundesregierung und der Au\u00dfenministerin, dass es eine inhaltlich unterschiedliche Bewertung in der Sachfrage gibt, habe ich klargemacht.<\/p>\n<p><strong>Frage Jessen<\/strong><br>\nUnterst\u00fctzt die Au\u00dfenministerin die Forderung des australischen Parlaments, also aus Assanges Heimatland, Assange zu entlassen und nach Australien ausreisen zu lassen?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nDie Au\u00dfenministerin macht deutlich, dass aus gutem Grunde in unserem Rechtssystem die entsprechenden Handlungen nicht strafbewehrt w\u00e4ren, und kommuniziert das in aller Deutlichkeit gegen\u00fcber ihren Partnern in Gespr\u00e4chen, und zwar den britischen und den amerikanischen Partnern.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nDas war eine deutliche Nichtbeantwortung der Frage, \u201esorry to say\u201c. Es gibt offenbar \u2013\u00a0das wird jedenfalls berichtet\u00a0\u2013 Aussagen der US-amerikanischen Regierung, dass Assange im Falle einer Verurteilung in den USA die Verb\u00fc\u00dfung der Strafe in Australien erm\u00f6glicht werde, und dann k\u00f6nne die australische Regierung ihn ja begnadigen. Das w\u00fcrde also sozusagen f\u00fcr Assange eine Freilassung innerhalb absehbarer Zeit bedeuten. Kennt die Au\u00dfenministerin solche Zusagen bzw. fordert oder erwartet sie, dass die US-amerikanische Regierung die Zusage einer solchen M\u00f6glichkeit oder Absicht \u00f6ffentlich macht?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe jetzt von dieser Stelle aus ein laufendes rechtsstaatliches Verfahren und entsprechende m\u00f6gliche Entscheidungen, die wir sicherlich in den kommenden Tagen erfahren werden, nicht weiter zu kommentieren. Deswegen bitte ich um Verst\u00e4ndnis. Die Position der Bundesregierung und der Au\u00dfenministerin ist sehr klar. Die habe ich hier vorgetragen. Sie ist \u00fcbrigens auch nicht anders, als wir sie in der Vergangenheit vorgetragen haben. Ich w\u00fcrde es dabei bewenden lassen.<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nEntschuldigen Sie, Frau Deschauer, ich habe es noch nicht ganz erfasst. Frau Baerbock sagte also im Herbst 2021, sie sehe schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das Folterverbot und gegen ein Recht auf ein faires Verfahren. Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, sieht Frau Baerbock mittlerweile, Februar 2024, keine Verst\u00f6\u00dfe mehr, weder gegen das Folterverbot noch gegen ein Recht auf ein faires Verfahren.<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe auch darauf verwiesen, wie sich die Au\u00dfenministerin ge\u00e4u\u00dfert hat. Insofern habe ich dem nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n<p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDas ist ja eine einfache Ja-Nein-Frage!<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe Ihre Frage beantwortet, und im \u00dcbrigen beantworte ich die so, wie ich sie beantworten m\u00f6chte, Herr Warweg.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.02.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111122\">Staatliche Geheimhaltung und \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen im Fall Assange<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107902\">\u201eSofortige Freilassung von Julian Assange\u201c \u2013 Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106123\">Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102529\">Julian Assange bald in Australien anstatt in den USA?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107868\">Julian Assange seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/849a6cce1e1a471689c5133a730e513d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anh\u00f6rung im Fall des seit fast f\u00fcnf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Au\u00dfenministerin, forderte Annalena Baerbock \u00f6ffentlich die \u201esofortige Freilassung von Julian Assange\u201c und begr\u00fcndete dies damals mit Verweis auf \u201eschwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot von Folter, gegen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111434\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":111435,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,198,126],"tags":[681,2665,2503,927,469,1415,831,1556],"class_list":["post-111434","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesregierung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","tag-assange-julian","tag-baerbock-annalena","tag-bundespressekonferenz","tag-folter","tag-grossbritannien","tag-pressefreiheit","tag-scholz-olaf","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/240221-BPK-Titelbild-2B-Baerbock-Assange-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=111434"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111434\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111442,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111434\/revisions\/111442"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/111435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=111434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=111434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=111434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}