{"id":111434,"date":"2024-02-22T10:40:20","date_gmt":"2024-02-22T09:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111434"},"modified":"2024-02-22T11:11:49","modified_gmt":"2024-02-22T10:11:49","slug":"fall-julian-assange-sieht-frau-baerbock-noch-immer-schwerwiegende-verstoesse-gegen-folterverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111434","title":{"rendered":"Fall Julian Assange: Sieht Frau Baerbock noch immer \u201eschwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen Folterverbot\u201c?"},"content":{"rendered":"<p>Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anh&ouml;rung im Fall des seit fast f&uuml;nf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gr&uuml;nders Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Au&szlig;enministerin, forderte Annalena Baerbock &ouml;ffentlich die &bdquo;sofortige Freilassung von Julian Assange&ldquo; und begr&uuml;ndete dies damals mit Verweis auf &bdquo;schwerwiegende Verst&ouml;&szlig;e gegen das Verbot von Folter, gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten&ldquo;. Die <i>NachDenkSeiten <\/i>wollten auf der BPK vor diesem Hintergrund wissen, ob die Au&szlig;enministerin weiterhin die damals von ihr angef&uuml;hrten schwerwiegenden  Menschenrechtsverst&ouml;&szlig;e gegen Assange gegeben sieht. Das Ausw&auml;rtige Amt reagierte sichtlich genervt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/ko0x0hZhqbY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;Aufgrund schwerwiegender Verst&ouml;&szlig;e gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europ&auml;ischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange &ndash; allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) &ndash; schlie&szlig;en wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>So lautete die unmissverst&auml;ndliche Antwort von Annalena Baerbock, damals noch Kanzlerkandidatin der Gr&uuml;nen, am 14. September 2021 auf dem Portal Abgeordnetenwatch hinsichtlich der Frage, wie sie zum Fall Julian Assange steht. Zweieinhalb Jahre sp&auml;ter scheint bei Annalena Baerbock von diesen Einsch&auml;tzungen und Forderungen nichts mehr &uuml;briggeblieben zu sein: <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240221-BPK-Screen1_Barbock-Assange.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240221-BPK-Screen1_Barbock-Assange.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Februar 2024 zum Thema Julian Assange <\/strong><\/p><p><strong>Frage Amin (ARD-Hauptstadtstudio)<\/strong><br>\nFrau Deschauer, heute wird in Gro&szlig;britannien die&nbsp;m&ouml;gliche Auslieferung von Julian Assange&nbsp;verhandelt. Die Bundesau&szlig;enministerin hat sich zu einem fr&uuml;heren Zeitpunkt, als sie noch nicht Au&szlig;enministerin war, sehr stark f&uuml;r die sofortige Freilassung von Herrn Assange eingesetzt. Was sagt sie heute zu dem Verfahren? Werden sie oder auch die Beauftragte f&uuml;r Menschenrechtspolitik, von der ich meine, auch noch nichts geh&ouml;rt zu haben, sich irgendwie zu Wort melden?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nVielen Dank f&uuml;r Ihre Frage. Sie nehmen Bezug auf ein laufendes Verfahren, das gerade seit gestern und heute vor dem High Court in London stattfindet und das wir als Bundesregierung wie aber nat&uuml;rlich auch die Au&szlig;enministerin und die Menschenrechtsbeauftragte genau verfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte hat sich in der vergangenen Woche auf X dazu eingelassen. Darauf verweise ich einfach. Das k&ouml;nnen Sie vielleicht noch einmal nachlesen.<\/p><p>Inhaltlich kann ich die Position der Bundesregierung und der Au&szlig;enministerin noch einmal darstellen. Sie hat sich auch in der Vergangenheit dazu ge&auml;u&szlig;ert. Es ist so, dass wir Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverst&auml;ndnis und dem Rechtsverst&auml;ndnis der Vereinigten Staaten von Amerika sehen, was die Bedeutung von Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil &ndash;&nbsp;ich meine, aus dem Jahr 2007&nbsp;-, das deutlich gemacht hat, dass bei Tatbest&auml;nden wie etwa Geheimnisverrat der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung getragen werden muss. Die unterschiedliche Rechtsposition in diesem sehr konkreten Fall bringt die Bundesregierung auch gegen&uuml;ber den Ansprechpartnern &ndash;&nbsp;das hei&szlig;t, den Ansprechpartnern in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten K&ouml;nigreich&nbsp;&ndash; sehr deutlich und sehr klar zum Ausdruck, in der Vergangenheit, aber auch in laufenden Gespr&auml;chen. Wir haben den Fortgang nat&uuml;rlich gestern beobachtet und beobachten ihn heute. Die Haltung der Bundesregierung und der Au&szlig;enministerin ist sehr klar in dieser Hinsicht.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nFrau Deschauer, sind denn Vertreter oder Vertreterinnen der Bundesregierung im Gerichtssaal vertreten? Das war ja in fr&uuml;heren F&auml;llen schon einmal der Fall.<\/p><p>Herr Hebestreit, wie wirkt der Kanzler bei diesem Verfahren mit? Hat er den US-Pr&auml;sidenten auf die Diskrepanzen, auf die Frau Deschauer gerade in Sachen Rechtsverst&auml;ndnis hingewiesen hat, denn bei seinem Besuch im Wei&szlig;en Haus vor ein paar Tagen hingewiesen?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch kann vielleicht auf die erste Frage antworten: Ja, ein Vertreter der Botschaft wird dabei sein.<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nDas Thema Julian Assange hat beim Besuch des Bundeskanzlers im Wei&szlig;en Haus vor knapp zwei Wochen keine Rolle gespielt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nObwohl das so ein elementares Verfahren ist, obwohl dabei europ&auml;isches und US-amerikanisches Verst&auml;ndnis &uuml;ber Recht und Menschenrechte und Presserechte so weit auseinanderliegen, ist das ausgerechnet, wenn man im Wei&szlig;en Haus ist, kein Thema?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nNein. Der Bundeskanzler hat sich bei seinem Besuch beim amerikanischen Pr&auml;sidenten auf die Lage in der Ukraine konzentriert, die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung, die f&uuml;r die Ukraine n&ouml;tig ist, und mit dem amerikanischen Pr&auml;sidenten &uuml;ber verschiedene andere, sehr zentrale weltpolitische Fragen gesprochen. Ich glaube, man kann eine ganz lange Liste von Themen aufstellen, die wichtig sind und die man gerne miteinander besprechen w&uuml;rde, aber man muss da Priorit&auml;ten setzen, und das ist auch in diesem Fall geschehen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDie Kollegin von der ARD hat ja schon darauf hingewiesen, dass Annalena Baerbock kurz vor Amtsantritt &ouml;ffentlich die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert hat. Begr&uuml;ndet hatte sie das damals, wenn ich kurz zitieren darf, &bdquo;mit schwerwiegenden Verst&ouml;&szlig;en gegen das Verbot von Folter und gegen das Recht auf ein faires Verfahren&ldquo;. Da w&uuml;rde mich interessieren: Sieht denn die Au&szlig;enministerin nach wie vor diese schweren Verst&ouml;&szlig;e gegen das Folterverbot und gegen ein faires Verfahren im Falle von Julian Assange als gegeben an?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch glaube, ich habe eben sehr deutlich gemacht, was die Haltung der Bundesregierung und der Au&szlig;enministerin ist und wie sie in ihren Gespr&auml;chen wirkt und sich einl&auml;sst. Detaillierter berichten wir nicht aus Gespr&auml;chen, die mit Partnern gef&uuml;hrt werden; das wissen Sie auch. Es gibt ein divergierendes Rechtsverst&auml;ndnis. Aus gutem Grunde w&auml;ren entsprechende Handlungen in unserem Rechtssystem nicht strafbewehrt, so nennt sich das. Diese Haltung hat sich nicht ge&auml;ndert, und die vertritt die Au&szlig;enministerin klar, auch in entsprechenden Austauschen mit ihren britischen und amerikanischen Kollegen.<\/p><p>Vielleicht erg&auml;nzend, Herr Jung, weil Sie gerade eine Frage stellten, m&ouml;chte ich noch eine Pr&auml;zisierung anf&uuml;hren. Es ist so, aber daf&uuml;r m&uuml;ssten Sie sich vielleicht im Detail an die britischen Beh&ouml;rden bzw. den High Court selbst wenden, dass es von der logistischen Organisation her so ist, dass aufgrund des gro&szlig;en Interesses nat&uuml;rlich nur ein begrenzter Anteil von Menschen direkt in dem Saal beiwohnen kann. Die Beh&ouml;rden stellen dann die M&ouml;glichkeit zur Verf&uuml;gung, dass die gestern und heute stattfindenden Anh&ouml;rungen f&uuml;r einen erweiterten Kreis in Nebens&auml;len verfolgt werden k&ouml;nnen. Insofern eine Pr&auml;zisierung, um das noch einmal pr&auml;ziser klarzustellen: Ja, wir sind &uuml;ber einen Kollegen der deutschen Botschaft vertreten.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nFrau Deschauer, ich hatte ja auch darauf verwiesen, dass Frau Baerbock damals von schwerwiegenden Verst&ouml;&szlig;en gegen das Folterverbot gesprochen hat. Sieht die Au&szlig;enministerin denn nach wie vor schwere Verst&ouml;&szlig;e gegen das Folterverbot im Falle von Julian Assange als gegeben an?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich kann Ihnen sagen, dass wir als Bundesregierung und Au&szlig;enministerin keine Zweifel an einem in den Vereinigten Staaten jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren haben und im Moment keinen Anlass haben, diesen Zweifel zu &auml;u&szlig;ern. Die Position der Bundesregierung und der Au&szlig;enministerin, dass es eine inhaltlich unterschiedliche Bewertung in der Sachfrage gibt, habe ich klargemacht.<\/p><p><strong>Frage Jessen<\/strong><br>\nUnterst&uuml;tzt die Au&szlig;enministerin die Forderung des australischen Parlaments, also aus Assanges Heimatland, Assange zu entlassen und nach Australien ausreisen zu lassen?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nDie Au&szlig;enministerin macht deutlich, dass aus gutem Grunde in unserem Rechtssystem die entsprechenden Handlungen nicht strafbewehrt w&auml;ren, und kommuniziert das in aller Deutlichkeit gegen&uuml;ber ihren Partnern in Gespr&auml;chen, und zwar den britischen und den amerikanischen Partnern.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nDas war eine deutliche Nichtbeantwortung der Frage, &bdquo;sorry to say&ldquo;. Es gibt offenbar &ndash;&nbsp;das wird jedenfalls berichtet&nbsp;&ndash; Aussagen der US-amerikanischen Regierung, dass Assange im Falle einer Verurteilung in den USA die Verb&uuml;&szlig;ung der Strafe in Australien erm&ouml;glicht werde, und dann k&ouml;nne die australische Regierung ihn ja begnadigen. Das w&uuml;rde also sozusagen f&uuml;r Assange eine Freilassung innerhalb absehbarer Zeit bedeuten. Kennt die Au&szlig;enministerin solche Zusagen bzw. fordert oder erwartet sie, dass die US-amerikanische Regierung die Zusage einer solchen M&ouml;glichkeit oder Absicht &ouml;ffentlich macht?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe jetzt von dieser Stelle aus ein laufendes rechtsstaatliches Verfahren und entsprechende m&ouml;gliche Entscheidungen, die wir sicherlich in den kommenden Tagen erfahren werden, nicht weiter zu kommentieren. Deswegen bitte ich um Verst&auml;ndnis. Die Position der Bundesregierung und der Au&szlig;enministerin ist sehr klar. Die habe ich hier vorgetragen. Sie ist &uuml;brigens auch nicht anders, als wir sie in der Vergangenheit vorgetragen haben. Ich w&uuml;rde es dabei bewenden lassen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nEntschuldigen Sie, Frau Deschauer, ich habe es noch nicht ganz erfasst. Frau Baerbock sagte also im Herbst 2021, sie sehe schwerwiegende Verst&ouml;&szlig;e gegen das Folterverbot und gegen ein Recht auf ein faires Verfahren. Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, sieht Frau Baerbock mittlerweile, Februar 2024, keine Verst&ouml;&szlig;e mehr, weder gegen das Folterverbot noch gegen ein Recht auf ein faires Verfahren.<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe auch darauf verwiesen, wie sich die Au&szlig;enministerin ge&auml;u&szlig;ert hat. Insofern habe ich dem nichts mehr hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDas ist ja eine einfache Ja-Nein-Frage!<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe Ihre Frage beantwortet, und im &Uuml;brigen beantworte ich die so, wie ich sie beantworten m&ouml;chte, Herr Warweg.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.02.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111122\">Staatliche Geheimhaltung und &ouml;ffentliche Anh&ouml;rungen im Fall Assange<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107902\">&bdquo;Sofortige Freilassung von Julian Assange&ldquo; &ndash; Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106123\">Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102529\">Julian Assange bald in Australien anstatt in den USA?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107868\">Julian Assange seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/849a6cce1e1a471689c5133a730e513d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anh&ouml;rung im Fall des seit fast f&uuml;nf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gr&uuml;nders Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Au&szlig;enministerin, forderte Annalena Baerbock &ouml;ffentlich die &bdquo;sofortige Freilassung von Julian Assange&ldquo; und begr&uuml;ndete dies damals mit Verweis auf &bdquo;schwerwiegende Verst&ouml;&szlig;e gegen das Verbot von Folter, gegen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111434\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":111435,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,198,126],"tags":[681,2665,2503,927,469,1415,831,1556],"class_list":["post-111434","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesregierung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","tag-assange-julian","tag-baerbock-annalena","tag-bundespressekonferenz","tag-folter","tag-grossbritannien","tag-pressefreiheit","tag-scholz-olaf","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/240221-BPK-Titelbild-2B-Baerbock-Assange-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=111434"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111434\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111442,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111434\/revisions\/111442"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/111435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=111434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=111434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=111434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}