{"id":111483,"date":"2024-02-23T10:05:07","date_gmt":"2024-02-23T09:05:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111483"},"modified":"2024-02-27T14:05:50","modified_gmt":"2024-02-27T13:05:50","slug":"habeck-findet-es-schwer-zu-ertragen-dass-nachdenkseiten-ihn-mit-kritischen-fragen-belaestigen-und-luegt-nachweislich-auf-bpk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111483","title":{"rendered":"Habeck findet es \u201eschwer zu ertragen\u201c, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen bel\u00e4stigen und l\u00fcgt nachweislich auf BPK"},"content":{"rendered":"<p>Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht f&uuml;r 2024 vor. Von den <em>NachDenkSeiten<\/em> in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286\">Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter<\/a> mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er v&ouml;llig die Contenance und verletzte dabei massiv die <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/836404\/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72\/WD-3-029-21-pdf-data.pdf\">Neutralit&auml;tspflicht<\/a>, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als &bdquo;Russlands Berichterstatter&ldquo; und erkl&auml;rte weiter, es sei &bdquo;schwer zu ertragen&ldquo;, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die &bdquo;liberale Demokratie diskreditieren&ldquo;. Damit sei &bdquo;eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist&ldquo;. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5483\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-111483-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=111483-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/1MYQFDmrchk\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Habecks Aussagen im Faktencheck: Forciertes Missverstehen, Verdrehungen, nachweisliche L&uuml;gen und Unterstellungen<\/strong><\/p><p>Obwohl ich mich zu Beginn deutlich als Journalist der <em>NachDenkSeiten<\/em> vorgestellt hatte, reagiert Habeck mit der forcierten Gegenfrage nach &bdquo;Russia Today&ldquo;, ganz dem Motto folgend, hinterfragt ein Journalist mein politisches Agieren, dann kann es nur ein Agent Moskaus sein. Da war man in der Bundesrepublik schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in gro&szlig;en Teilen der Politik weiter. <\/p><p>Auf meine Frage nach dem von ihm und seinen Staatssekret&auml;ren angeforderten und protokollarisch belegten Einsatz des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen Mitarbeiter mit unliebsamen Fachmeinungen (&bdquo;meilenweit von der politischen Linie des Ministers entfernt&ldquo;) reagiert er, indem er zun&auml;chst erkl&auml;rt, die Frage sei &bdquo;voller falscher Unterstellungen, die ich hiermit zur&uuml;ckweise&ldquo;. Dann behauptet er im weiteren Verlauf, dass nat&uuml;rlich in sicherheitsrelevanten Bereichen des Wirtschaftsministeriums &bdquo;Mitarbeiter immer eine Sicherheitspr&uuml;fung durchlaufen&ldquo;. Dies sei ein normaler Standard, so arbeite das Ministerium &bdquo;seit vielen Jahren&ldquo;. Doch diese Darstellung des Ministers und Vize-Kanzlers ist in dieser Form nachweislich falsch: <\/p><p>Am 22. September 2022 machte das<em> Handelsblatt<\/em> mit dem Titel auf: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/internes-protokoll-vertrauensmangel-im-wirtschaftsministerium-habeck-steht-jetzt-unter-druck\/28684056.html\">&bdquo;Vertrauensmangel im Wirtschaftsministerium: &bdquo;Habeck steht jetzt unter Druck&ldquo;&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Die Zeitung mit Fokus auf Wirtschaftspolitik zitiert aus internen Protokollen des Wirtschaftsministeriums (BMWK), aus denen hervorgeht, dass Robert Habeck zusammen mit seinem damaligen Staatssekret&auml;r (und engen Vertrauten) Patrick Graichen den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei &bdquo;hochkompetente und loyale&ldquo; Ministerialbeamte angesetzt hatte, obwohl es &bdquo;&uuml;berhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben&ldquo; habe. Ihr Vergehen? Sie hatten eine Fachposition zur zuk&uuml;nftigen deutschen Energieversorgung eingenommen, &bdquo;die meilenweit von der politischen Linie des Ministers&ldquo; abgewichen sei. <\/p><p>Der Einsatz des Verfassungsschutzes sorgte laut <em>Handelsblatt<\/em> unter Verweis auf die Protokolle f&uuml;r massive Verunsicherung in der mittleren und oberen Leitungsebene des Hauses. So wird in dem BMWK-Protokoll ein Ministerialbeamter mit folgender Aussage zitiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die M&ouml;glichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, &sbquo;Russenversteher&lsquo; zu werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits sp&uuml;rbaren Schaden in der Au&szlig;enwahrnehmung:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Wir bekommen auch von au&szlig;en viele Anrufe &ndash; zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium &ndash; hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einsch&auml;tzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, zitiert das Blatt eine weitere, in diesem Zusammenhang ge&auml;u&szlig;erte Sorge im Ministerium. <\/p><p>Das BMWK unter Habeck dementierte nicht einen einzigen Satz aus diesem <em>Handelsblatt<\/em>-Artikel.<\/p><p>Das Nachrichtenportal <em>Telepolis<\/em> <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Vorwurf-der-Spionage-Robert-Habeck-verspielt-Vertrauen-bei-eigenen-Beamten-7268011.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag\">berichtete<\/a> in dem Zusammenhang zudem mit Verweis auf altgediente Ministerialbeamte, dass kein Vorgang bekannt sei, dass zuvor &bdquo;ein Wirtschaftsminister je die &bdquo;Dienste&ldquo; auf seine eigenen Leute ansetzte&ldquo;. <\/p><p>Halten wir fest: Im Gegensatz zur Darstellung von Robert Habeck auf der Bundespressekonferenz handelte es sich mitnichten um eine Routinekontrolle von Mitarbeitern. Tats&auml;chlich wurde proaktiv, auf seine Initiative hin, und laut langgedienten Beamten erstmalig in der Geschichte des Ministeriums, der Inlandsgeheimdienst in dieser Form gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt. Das hei&szlig;t, Robert Habeck hat auf der BPK in seiner Rolle als Minister wider besseres Wissen die Darstellung des <em>Handelsblattes<\/em>, und auf nichts anderem beruhte meine Frage, als &bdquo;Unterstellung&ldquo; bezeichnet und den Vorgang selbst als angeblichen &bdquo;Standard&ldquo;, der seit Jahren so &uuml;blich sei, bezeichnet. Diese Form der wissentlichen Falschdarstellung kennt man umgangssprachlich auch unter dem Begriff L&uuml;ge oder in seiner neudeutschen Fassung: Fake News. <\/p><p>Doch damit noch nicht genug der Verfehlungen des Wirtschaftsministers auf der BPK. Indem er dann im weiteren Verlauf die <em>NachDenkSeiten<\/em> und deren Parlamentsberichterstatter verbal massiv angeht und in der Endkonsequenz mindestens unterschwellig bedroht, verst&ouml;&szlig;t er unmittelbar gegen die sogenannte Neutralit&auml;tspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. (Vom versuchten Eingriff in die Pressefreiheit ganz zu schweigen).<\/p><p>Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben dazu in einem Fachgutachten mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/836404\/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72\/WD-3-029-21-pdf-data.pdf\">&bdquo;Neutralit&auml;tspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekret&auml;ren&ldquo;<\/a> unter anderem: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die &Auml;u&szlig;erungsbefugnis einzelner Minister ist auf ihre Ressortzust&auml;ndigkeit zu beschr&auml;nken.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240221-BPK-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240221-BPK-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Habecks zynische Instrumentalisierung des Todes von Nawalny<\/strong><\/p><p>Rufen wir uns Habecks diesbez&uuml;gliche Aussagen in Reaktion auf die Frage der <em>NachDenkSeite<\/em>n nochmal im Wortlaut in Erinnerung: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist schon schwer zu ertragen, wenige Tage nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land die liberale Demokratie in Deutschland so diskreditieren.<\/p>\n<p>Jede Frage soll beantwortet werden, aber mit der Sympathie f&uuml;r ein Land, in dem Fragen noch nicht mal gestellt werden d&uuml;rfen, sondern&nbsp;Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet&nbsp;werden, ist eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der amtierende Wirtschaftsminister erkl&auml;rt also die <em>NachDenkSeiten<\/em>, weil diese ihn als deutsches Medium nach belegten internen Vorg&auml;ngen in seinem Ministerium befragt hatten, zu &bdquo;Russlands Berichterstatter&ldquo;, die mit dieser Art der Fragen, angeblich &bdquo;die liberale Demokratie in Deutschland diskreditieren.&ldquo;<\/p><p>Der Vize-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland instrumentalisiert hier den bisher ungekl&auml;rten Tod eines russischen Oppositionspolitikers in einem Straflager, um kritische Fragen an ihn zur Personalpolitik in seinem Ministerium zu delegitimieren. <\/p><p>Dann, jetzt wird es fast tragikomisch, unterstellt der noch amtierende Minister den <em>NachDenkSeiten<\/em> ohne jeden Beleg &bdquo;Sympathien&ldquo; f&uuml;r Russland, in dem laut ihm &bdquo;Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet&nbsp;werden&ldquo;. Das hei&szlig;t, ausgerechnet Habeck, der kurz zuvor noch Sachverhalte, die durch interne Protokolle und umfassende mediale Recherche und Berichterstattung, unter anderem von <em>Handelsblatt<\/em>, <em>ZEIT<\/em> sowie <em>SPIEGEL<\/em>, als &bdquo;Unterstellungen&ldquo; der NachDenkSeiten abtun wollte, ergeht sich selbst in v&ouml;llig unbelegten Unterstellungen. <\/p><p><strong>Res&uuml;mee<\/strong><\/p><p>Wenn &uuml;berhaupt jemand die &bdquo;liberale Demokratie&ldquo; diskreditiert, dann ist es Robert Habeck h&ouml;chstpers&ouml;nlich.<\/p><p>Hier k&ouml;nnen Sie sich die komplette einst&uuml;ndige BPK von Robert Habeck zum Jahreswirtschaftsbericht anschauen: <\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/PK812PXVD00\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111689\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.02.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286\">Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei &bdquo;abweichenden Einsch&auml;tzungen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98319\">Anh&ouml;rung von Habeck und Staatssekret&auml;r Philipp im Wirtschaftsausschuss: &bdquo;Daran erinnere ich mich nicht mehr&hellip;&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109373\">&bdquo;Teils von Putin bezahlt&ldquo; &ndash; Kann Habeck seine Vorw&uuml;rfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110428\">Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenma&szlig;nahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109563\">Florian Warweg im Gespr&auml;ch mit Gabriele Gysi: &bdquo;Die Macht muss hinterfragt werden&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/053ee57b006c4aafa9c48fc3cb887780\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 21. 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Von den <em>NachDenkSeiten<\/em> in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286\">Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter<\/a> mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er v&ouml;llig die Contenance und verletzte dabei massiv<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111483\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":111484,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,198,11],"tags":[2503,3058,901,2366],"class_list":["post-111483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bundespressekonferenz","tag-diffamierung","tag-geheimdienste","tag-habeck-robert"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/240221-BPK-Titelbild-3C-Habeck-fies-evil-Blick.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=111483"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111695,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111483\/revisions\/111695"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/111484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=111483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=111483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=111483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}