{"id":111483,"date":"2024-02-23T10:05:07","date_gmt":"2024-02-23T09:05:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111483"},"modified":"2024-02-27T14:05:50","modified_gmt":"2024-02-27T13:05:50","slug":"habeck-findet-es-schwer-zu-ertragen-dass-nachdenkseiten-ihn-mit-kritischen-fragen-belaestigen-und-luegt-nachweislich-auf-bpk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111483","title":{"rendered":"Habeck findet es \u201eschwer zu ertragen\u201c, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen bel\u00e4stigen und l\u00fcgt nachweislich auf BPK"},"content":{"rendered":"<p>Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht f\u00fcr 2024 vor. Von den <em>NachDenkSeiten<\/em> in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286\">Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter<\/a> mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er v\u00f6llig die Contenance und verletzte dabei massiv die <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/836404\/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72\/WD-3-029-21-pdf-data.pdf\">Neutralit\u00e4tspflicht<\/a>, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als \u201eRusslands Berichterstatter\u201c und erkl\u00e4rte weiter, es sei \u201eschwer zu ertragen\u201c, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die \u201eliberale Demokratie diskreditieren\u201c. Damit sei \u201eeine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist\u201c. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3209\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-111483-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=111483-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240223_Habeck_findet_es_schwer_zu_ertragen_dass_NachDenkSeiten_ihn_mit_kritischen_Fragen_belaestigen_und_luegt_nachweislich_auf_BPK_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/1MYQFDmrchk\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Habecks Aussagen im Faktencheck: Forciertes Missverstehen, Verdrehungen, nachweisliche L\u00fcgen und Unterstellungen<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl ich mich zu Beginn deutlich als Journalist der <em>NachDenkSeiten<\/em> vorgestellt hatte, reagiert Habeck mit der forcierten Gegenfrage nach \u201eRussia Today\u201c, ganz dem Motto folgend, hinterfragt ein Journalist mein politisches Agieren, dann kann es nur ein Agent Moskaus sein. Da war man in der Bundesrepublik schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in gro\u00dfen Teilen der Politik weiter. <\/p>\n<p>Auf meine Frage nach dem von ihm und seinen Staatssekret\u00e4ren angeforderten und protokollarisch belegten Einsatz des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen Mitarbeiter mit unliebsamen Fachmeinungen (\u201emeilenweit von der politischen Linie des Ministers entfernt\u201c) reagiert er, indem er zun\u00e4chst erkl\u00e4rt, die Frage sei \u201evoller falscher Unterstellungen, die ich hiermit zur\u00fcckweise\u201c. Dann behauptet er im weiteren Verlauf, dass nat\u00fcrlich in sicherheitsrelevanten Bereichen des Wirtschaftsministeriums \u201eMitarbeiter immer eine Sicherheitspr\u00fcfung durchlaufen\u201c. Dies sei ein normaler Standard, so arbeite das Ministerium \u201eseit vielen Jahren\u201c. Doch diese Darstellung des Ministers und Vize-Kanzlers ist in dieser Form nachweislich falsch: <\/p>\n<p>Am 22. September 2022 machte das<em> Handelsblatt<\/em> mit dem Titel auf: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/internes-protokoll-vertrauensmangel-im-wirtschaftsministerium-habeck-steht-jetzt-unter-druck\/28684056.html\">\u201eVertrauensmangel im Wirtschaftsministerium: \u201eHabeck steht jetzt unter Druck\u201c\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>Die Zeitung mit Fokus auf Wirtschaftspolitik zitiert aus internen Protokollen des Wirtschaftsministeriums (BMWK), aus denen hervorgeht, dass Robert Habeck zusammen mit seinem damaligen Staatssekret\u00e4r (und engen Vertrauten) Patrick Graichen den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei \u201ehochkompetente und loyale\u201c Ministerialbeamte angesetzt hatte, obwohl es \u201e\u00fcberhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben\u201c habe. Ihr Vergehen? Sie hatten eine Fachposition zur zuk\u00fcnftigen deutschen Energieversorgung eingenommen, \u201edie meilenweit von der politischen Linie des Ministers\u201c abgewichen sei. <\/p>\n<p>Der Einsatz des Verfassungsschutzes sorgte laut <em>Handelsblatt<\/em> unter Verweis auf die Protokolle f\u00fcr massive Verunsicherung in der mittleren und oberen Leitungsebene des Hauses. So wird in dem BMWK-Protokoll ein Ministerialbeamter mit folgender Aussage zitiert:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die M\u00f6glichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, \u201aRussenversteher\u2018 zu werden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits sp\u00fcrbaren Schaden in der Au\u00dfenwahrnehmung:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eWir bekommen auch von au\u00dfen viele Anrufe \u2013 zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium \u2013 hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einsch\u00e4tzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, zitiert das Blatt eine weitere, in diesem Zusammenhang ge\u00e4u\u00dferte Sorge im Ministerium. <\/p>\n<p>Das BMWK unter Habeck dementierte nicht einen einzigen Satz aus diesem <em>Handelsblatt<\/em>-Artikel.<\/p>\n<p>Das Nachrichtenportal <em>Telepolis<\/em> <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Vorwurf-der-Spionage-Robert-Habeck-verspielt-Vertrauen-bei-eigenen-Beamten-7268011.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag\">berichtete<\/a> in dem Zusammenhang zudem mit Verweis auf altgediente Ministerialbeamte, dass kein Vorgang bekannt sei, dass zuvor \u201eein Wirtschaftsminister je die \u201eDienste\u201c auf seine eigenen Leute ansetzte\u201c. <\/p>\n<p>Halten wir fest: Im Gegensatz zur Darstellung von Robert Habeck auf der Bundespressekonferenz handelte es sich mitnichten um eine Routinekontrolle von Mitarbeitern. Tats\u00e4chlich wurde proaktiv, auf seine Initiative hin, und laut langgedienten Beamten erstmalig in der Geschichte des Ministeriums, der Inlandsgeheimdienst in dieser Form gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt. Das hei\u00dft, Robert Habeck hat auf der BPK in seiner Rolle als Minister wider besseres Wissen die Darstellung des <em>Handelsblattes<\/em>, und auf nichts anderem beruhte meine Frage, als \u201eUnterstellung\u201c bezeichnet und den Vorgang selbst als angeblichen \u201eStandard\u201c, der seit Jahren so \u00fcblich sei, bezeichnet. Diese Form der wissentlichen Falschdarstellung kennt man umgangssprachlich auch unter dem Begriff L\u00fcge oder in seiner neudeutschen Fassung: Fake News. <\/p>\n<p>Doch damit noch nicht genug der Verfehlungen des Wirtschaftsministers auf der BPK. Indem er dann im weiteren Verlauf die <em>NachDenkSeiten<\/em> und deren Parlamentsberichterstatter verbal massiv angeht und in der Endkonsequenz mindestens unterschwellig bedroht, verst\u00f6\u00dft er unmittelbar gegen die sogenannte Neutralit\u00e4tspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. (Vom versuchten Eingriff in die Pressefreiheit ganz zu schweigen).<\/p>\n<p>Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben dazu in einem Fachgutachten mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/836404\/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72\/WD-3-029-21-pdf-data.pdf\">\u201eNeutralit\u00e4tspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekret\u00e4ren\u201c<\/a> unter anderem: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie \u00c4u\u00dferungsbefugnis einzelner Minister ist auf ihre Ressortzust\u00e4ndigkeit zu beschr\u00e4nken.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240221-BPK-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240221-BPK-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><strong>Habecks zynische Instrumentalisierung des Todes von Nawalny<\/strong><\/p>\n<p>Rufen wir uns Habecks diesbez\u00fcgliche Aussagen in Reaktion auf die Frage der <em>NachDenkSeite<\/em>n nochmal im Wortlaut in Erinnerung: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEs ist schon schwer zu ertragen, wenige Tage nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land die liberale Demokratie in Deutschland so diskreditieren.<\/p>\n<p>Jede Frage soll beantwortet werden, aber mit der Sympathie f\u00fcr ein Land, in dem Fragen noch nicht mal gestellt werden d\u00fcrfen, sondern\u00a0Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet\u00a0werden, ist eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der amtierende Wirtschaftsminister erkl\u00e4rt also die <em>NachDenkSeiten<\/em>, weil diese ihn als deutsches Medium nach belegten internen Vorg\u00e4ngen in seinem Ministerium befragt hatten, zu \u201eRusslands Berichterstatter\u201c, die mit dieser Art der Fragen, angeblich \u201edie liberale Demokratie in Deutschland diskreditieren.\u201c<\/p>\n<p>Der Vize-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland instrumentalisiert hier den bisher ungekl\u00e4rten Tod eines russischen Oppositionspolitikers in einem Straflager, um kritische Fragen an ihn zur Personalpolitik in seinem Ministerium zu delegitimieren. <\/p>\n<p>Dann, jetzt wird es fast tragikomisch, unterstellt der noch amtierende Minister den <em>NachDenkSeiten<\/em> ohne jeden Beleg \u201eSympathien\u201c f\u00fcr Russland, in dem laut ihm \u201eMenschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet\u00a0werden\u201c. Das hei\u00dft, ausgerechnet Habeck, der kurz zuvor noch Sachverhalte, die durch interne Protokolle und umfassende mediale Recherche und Berichterstattung, unter anderem von <em>Handelsblatt<\/em>, <em>ZEIT<\/em> sowie <em>SPIEGEL<\/em>, als \u201eUnterstellungen\u201c der NachDenkSeiten abtun wollte, ergeht sich selbst in v\u00f6llig unbelegten Unterstellungen. <\/p>\n<p><strong>Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n<p>Wenn \u00fcberhaupt jemand die \u201eliberale Demokratie\u201c diskreditiert, dann ist es Robert Habeck h\u00f6chstpers\u00f6nlich.<\/p>\n<p>Hier k\u00f6nnen Sie sich die komplette einst\u00fcndige BPK von Robert Habeck zum Jahreswirtschaftsbericht anschauen: <\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/PK812PXVD00\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111689\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.02.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286\">Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei \u201eabweichenden Einsch\u00e4tzungen\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98319\">Anh\u00f6rung von Habeck und Staatssekret\u00e4r Philipp im Wirtschaftsausschuss: \u201eDaran erinnere ich mich nicht mehr\u2026\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109373\">\u201eTeils von Putin bezahlt\u201c \u2013 Kann Habeck seine Vorw\u00fcrfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110428\">Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenma\u00dfnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109563\">Florian Warweg im Gespr\u00e4ch mit Gabriele Gysi: \u201eDie Macht muss hinterfragt werden\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/053ee57b006c4aafa9c48fc3cb887780\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 21. 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