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\nG20-Außenministerkonferenz: Außer „Zeichen setzen“ und „Haltung zeigen“ hat der Westen nicht mehr viel zu bieten. Vom Verlust der Narrativ-Kontrolle. Ein Kommentar. […]
\nDie wohlige Selbstvergewisserung hilft zu vergessen, dass der Westen zunehmend alleine steht. Außerhalb seiner Welt begegnet man seinen Narrativen mit Skepsis. Das gilt für den Krieg in der Ukraine, ganz besonders aber für den Gazakrieg. Im UN-Sicherheitsrat haben die USA in dieser Woche zum dritten Mal gegen einen Waffenstillstand in Gaza ihr Veto eingelegt. Begründung: Die USA behaupten, sie hätten eine bessere Lösung.
\nIm Namen dieser „besseren Lösung“ geht das Sterben weiter. Ähnlich im Ukraine-Krieg: Wie sich immer deutlicher herauskristallisiert, war ein bilateraler Verhandlungsfriede im Frühjahr 2022 realistisch möglich. Doch der Westen hatte eine „bessere Lösung“ – die Ukraine durfte weiterkämpfen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIch glaube, dass diese Debatte von beiden Seiten unseriös geführt wird – und dass sie beiden Seiten nützt. Wir haben eine unfähige Regierungskoalition mit eklatantem Fachkräftemangel in den Spitzenpositionen, die gegen die Interessen von sechzig Prozent der Bürger Politik macht. Davon soll die Verbotsdiskussion offenbar ablenken. Die AfD wiederum profitiert von der Debatte, weil sie ihr Zustimmung verschafft. Wir nennen es den „Trump-Effekt“. Es wäre doch einmal an der Zeit, dass die Demokraten in der Bundesregierung sich mit den Ursachen des Zuspruchs, den die AfD erfährt, auseinandersetzten, anstatt über Möglichkeiten zur Parteiauflösung nachzudenken. Dadurch verschwinden ja die Wähler nicht, und die Probleme bleiben ungelöst.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nKiew (multipolar) Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland durch Verhandlungen zu einem Ende bringen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde. 72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“.
\nIn einer weiteren aktuellen Umfrage zeigt sich zudem der große Popularitätsverlust von Präsident Wolodymyr Selenskij.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence macht sich – zu Recht – Sorgen, ob in Anbetracht der verlogenen Darstellung der Kriege in Gaza und in der Ukraine in den Mainstream-Medien und aufgrund unseres jetzigen Unvermögens, die Situation wirklich zu erfassen, der künftige Rückblick auf unsere Zeit, die Geschichtsschreibung, die heutige Situation zu verstehen und wahrheitsgetreu und realistisch darzustellen in der Lage sein wird. In einem Offenen Brief an die künftigen Historiker fordert er diese auf, dies zu versuchen, auch wenn es nicht einfach sein wird. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n„Wasser statt Waffen“, unter dieses Motto stellte Gaddafi das größte Wasserbau-Ingenieurwerk der Welt, das der libyschen Bevölkerung die Versorgungssicherheit mit dem wichtigsten aller Lebensmittel garantieren soll. Beschädigt durch Nato-Bomben im Jahr 2011 wird der künstliche Fluss bis heute von Milizen bedroht und auch seine Instandhaltung ist gefährdet.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\n… schmelzende Scholle. Weil im Haushalt Milliarden Euro fehlen – für unökologische und unsinnige Großprojekte im ganzen Land
\nNeulich mal wieder durch Deutschland gefahren. Von Hamburg die A 7 runter in den Süden, dorthin, wo die Berge stehen. Man kann nun nicht sagen, dass man in Beifall ausbricht ob der Schönheit des Landes; ich meine, das geht schon heftig los, wenn man aus Hamburg sich rausquält durch all die Absperrungen nach dem Hauptbahnhof Richtung Elbbrücken und sich wundert: Wer hat dieses Gewirr an Bauarbeiten und den damit bedingten Verengungen, Umleitungen sich nur ausgedacht? Wer nur kam auf die Idee, dass man überall zur selben Zeit Straßen repariert, die man vorher offenbar systematisch hat verkommen lassen? Erleichtert ist man, wenn man endlich an diesem hochaufragenden Betongerippe bei der neuen Hafenstadt vorbeifährt, diesem Mahnmal des babylonischen Größenwahns, dem Elb-Trumm.
\nQuelle: Arno Luik auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer „Kampf gegen rechts“ hatte bisher nicht den gewünschten Effekt — nicht, weil die AfD so gut wäre, vielmehr ist die Politik der Regierung so unfassbar schlecht.
\nMenschen, die die Grundrechte schleifen und einen autoritären Überwachungsstaat zu errichten versuchen, die das Land militarisieren und alles tun, um uns Bürger — Soldaten gleich — zu Befehlsempfängern der Obrigkeit zu degradieren. Menschen, die das Land in eine regeltreue „In-Group“ und eine nichtswürdige, mit allen Mitteln zu bekämpfende „Out-Group“ spalten, die alle relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen wie Presse, Verbände, Wirtschaft und Medien bündeln und in ihrem Sinne zu instrumentalisieren versuchen … Von wem spreche ich da? Von Rechtsextremen? Falsch — von Antifaschisten. Die Beschreibung passt genau zu den Plänen der Ampel-Regierung, wie sie unter anderem von Nancy Faeser und Gesinnungsgenossen in ihrer Pressekonferenz vom 12. Februar 2024 dargelegt wurden.
\nQuelle: Roland Rottenfußer auf Manova<\/a>\n
\nIn der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von ihr übrig geblieben ist.
\nQuelle: Ralf Hohmann in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Bürgerbefragung in Brandenburg endet mit klarem Ergebnis: Eine Mehrheit ist gegen den Ausbau der Gigafactory des Elektroauto-Konzerns Tesla in Grünheide. Der Umgang mit dem Votum wird ein Fingerzeig sein für den Stand der Demokratie
\nDas lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 3.499 Einwohner der Gemeinde Grünheide in Brandenburg haben gegen den Ausbau der Fabrik des Elektroauto-Konzerns Tesla gestimmt, nur 1.882 dafür. Und das bei einer Beteiligung von 75,2 Prozent – ein enormer Wert für eine „Einwohnerbefragung“, bei der alle Einwohner ab dem Alter von 16, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben, abstimmen durften.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer wieder sorgen wochenlange Tiertransporte per Schiff wegen tierschutzwidriger Bedingungen an Bord für Empörung. Doch weder auf EU- noch auf nationaler Ebene zeichnen sich Verbesserungen ab. Über die Gründe sprachen wir mit Nadine Miesterek, Campaignerin bei der Tierschutzorganisation Vier Pfoten
\nQuelle: GEO<\/a>\n<\/li>\n
\nDer in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins steht wegen eines Bildes, das die Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre als faschistoid darstellt, bald auch in zweiter Instanz vor Gericht. Sein Buch ist auf intransparente Weise aus dem Buchhandel verschwunden.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nDer südafrikanische Antiapartheidaktivist Andrew Feinstein soll die Wiederwahl von Keir Starmer als Chef der britischen Labour-Partei verhindern. Dafür hat ihn die von ehemaligen linken Labour-Mitgliedern aus dem Umfeld von Jeremy Corbyn gegründete Initiative »Organise Corbyn Inspired Socialist Alliance« (OCISA) auserkoren. Ihr Ziel: In Starmers Wahlkreis Holborn und St Pancras einen geeigneten unabhängigen Gegenkandidaten zu dem rechten Labour-Chef aufzustellen. Damit soll verhindert werden, dass Starmer ins Unterhaus einzieht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVermittlungsausschuss winkt »Transparenzgesetz« gegen Milliardenversprechen durch. Kritiker sehen Weg für Standortkahlschlag geebnet.
\nDas »Transparenzgesetz« von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vermittlungsausschuss passiert, womit einer finalen Beschlussfassung durch die Länderkammer wohl nichts mehr im Weg steht. Am Mittwoch abend erzielten Vertreter von Bundestag und Bundesrat nach wochenlangem Streit eine Einigung: Demnach bleibt die Regierungsvorlage weitgehend unverändert, zustimmungsfähig wurde sie erst durch ein teures Versprechen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands bekannteste Impfgeschädigte wird oft verunglimpft, vor allem von einem Arzt auf X. Wir haben ihre medizinischen Unterlagen eingesehen – und dann gab es eine Überraschung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen vermeintlicher Impfschäden hat das Landgericht im pfälzischen Frankenthal abgewiesen. Die Klägerin hatte von dem Mainzer Pharmakonzern unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 Euro gefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie habe nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten, gab die Frau aus Rheinland-Pfalz nach Angaben des Gerichts an. Dabei handelt es sich um eine Verstopfung von Blutgefäßen in der Lunge. Außerdem leide sie seit der Impfung an einer Immunschwäche. Dass die Impfung die Ursache für ihre Lungenembolie war, konnte die Klägerin nach Auffassung der Zivilkammer aber nicht beweisen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem US-Kongress hatte er über hundert Gedächtnislücken. Seine Beziehungen zum Labor in Wuhan vernebelte er.
\nFür den Demokraten Scott Atlas, ehemaliges Mitglied der Corona-Task-Force des Weissen Hauses und 2020 Sonderberater von Präsident Trump, ist klar: Der Coronabeauftragte von Präsident Donald Trump, Anthony Fauci, hatte mehrmals Unwahrheiten verbreitet – manchmal wider besseres Wissen. Fauci war Anfang Januar 2024 im US-Kongress während zwei Tagen unter Eid befragt worden.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"