{"id":11163,"date":"2011-11-02T17:22:28","date_gmt":"2011-11-02T16:22:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11163"},"modified":"2014-12-03T10:54:11","modified_gmt":"2014-12-03T09:54:11","slug":"uber-die-folgen-der-auslagerung-staatlicher-verantwortung-an-private-ein-paar-denkanstose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11163","title":{"rendered":"\u00dcber die Folgen der Auslagerung staatlicher Verantwortung an Private \u2013 ein paar Denkanst\u00f6\u00dfe"},"content":{"rendered":"<p>Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, fr&uuml;herer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien au&szlig;er Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Ansto&szlig; sein, dar&uuml;ber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die &Uuml;berantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tats&auml;chlich hat. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zun&auml;chst der <a href=\"http:\/\/www.t-blog.de\/blog\/auser-kontrolle-guckst-du\/\">Hinweis von Martin Weigele<\/a>:<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;Mit Fehlbuchungen von 55 Milliarden Euro bei der &ldquo;Badbank&rdquo; der Hypo Real Estate sind die Beteiligungen des Bundes au&szlig;er Kontrolle. Genauso wie die mutmasslich 100 Telekom-Milliarden aus diesem Blog kein Schwein interessieren. Und bei der HRE Bad Bank wurde gar der Bundesrechnungshof vors&auml;tzlich ausgesperrt!&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Wenn Sie den Link &ouml;ffnen, dann werden Sie Informationen und Fragen zur Privatisierung der Deutschen Telekom finden.<\/p><p><strong>HRE und weitere F&auml;lle von Auslagerung der Verantwortung und bewusst geplantem R&uuml;ckzug des Eigent&uuml;mers Staat aus der Verantwortung:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Bei der HRE war schon 2008\/2009 aufgefallen, dass der Bund zwar die Mehrheit an dieser Bank &uuml;bernommen hat, dann aber offensichtlich die Deutsche Bank wesentlichen Einfluss darauf hatte, den ersten Chef des neuen Instituts zu bestimmen.<\/li>\n<li>Die Commerzbank wurde vom Bund mit rund 18 Milliarden gerettet. Zu diesem vermutlich weit &uuml;berh&ouml;hten Preis hat der Bund 25 % plus eine Aktie erworben. Auf das Institut Einfluss genommen hat der Bund erkennbar nicht.<\/li>\n<li>Genau das gleiche Spiel erlebten wir schon bei der &Uuml;bernahme eines Aktienpakets der Allianz AG und der M&uuml;nchner R&uuml;ck an der privaten Bank IKB durch die KfW im Auftrag des Bundesfinanzministers. Auch mit diesem Eigentum wurde kein segensreicher Einfluss genommen.<\/li>\n<li>&Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Post, die Postbank und die Deutsche Bahn AG. &Uuml;ber all ist die Macht &uuml;ber die Entscheidungen dieser gro&szlig;en Unternehmen abgegeben worden. Der Bund ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. In allen diesen F&auml;llen ist nicht auszuschlie&szlig;en, dass die mangelhafte Kontrolle durch den Bund zu privaten Gesch&auml;ften genutzt worden ist und wird.<\/li>\n<li>Der Bund hat seinen Einfluss teilweise auch bewusst geschw&auml;cht, zum Beispiel bei der Deutschen Telekom durch &Uuml;berlassung eines 4,5 % Anteils an die &bdquo;Heuschrecke&ldquo; Blackstone. Warum das geschah, ist bis heute im Unklaren.<\/li>\n<li>&Ouml;ffentliche H&auml;nde, der Bund, L&auml;nder und Kommunen, &uuml;berlassen die Verantwortung f&uuml;r Gesetzgebung und Beratung in gravierenden F&auml;llen privaten Firmen, Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftspr&uuml;fern. Das war bei der Gesetzgebung zum &Ouml;PP- Beschleunigungsgesetz so; das war bei der Erarbeitung der gesetzlichen Regelung zum Bankenrettungsschirm so und in vielen anderen F&auml;llen.<\/li>\n<li>Auch durch Personalentscheidungen wird &Ouml;ffentliche Verantwortung an private Interessen abgegeben. Wir kennen den markanten und im Kontext der Griechenland Krise besonders fragw&uuml;rdigen Fall, dass Angela Merkel den Berater von Goldman Sachs, Ottmar Issing zum Vorsitzenden der Kommission gemacht hat, die ein Konzept f&uuml;r die Regulierung der Finanzm&auml;rkte ausarbeiten sollte. Es geschah nichts und Goldman Sachs hat &uuml;ber weite Strecken profitiert. &ndash; Auch wichtige andere &ouml;ffentliche Funktionen werden vornehmlich nicht mit dem &ouml;ffentlichen Interesse verpflichteten Beamten besetzt sondern mit Personen, deren Orientierung an privaten Interessen erkennbar ist. Zum Fall des fr&uuml;heren Chefs des Rettungsschirms Soffin konnte man <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/karriere\/0,2828,603495,00.html\">am 26.1.2009 beim Managermagazin<\/a> folgendes lesen:<br>\n<blockquote><p><strong>Rettungsfonds<br>\nRehm wird neuer Soffin-Chef<\/strong><\/p>\n<p>Die F&uuml;hrungsriege des Bankenrettungsfonds Soffin ist wieder komplett: Der Ex-Chef der Norddeutschen Landesbank, Hannes Rehm, r&uuml;ckt an die Spitze des Soffin-Leitungsausschusses. Weiteres Mitglied des Gremiums wird Christopher Pleister, der fr&uuml;here Pr&auml;sident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.<\/p><\/blockquote>\n<p>Es mag ja sein, dass es schwierig ist, Fachleute f&uuml;r solche Aufgaben zu finden. Aber es ist typisch, dass viele dieser Jobs aus der Riege der Betroffenen und nicht aus den Reihen des Personals des Staates besetzt werden. Im konkreten Fall wurde die Problematik dieses Vorgangs augenf&auml;llig, als der inzwischen den Soffin verlassene Prof. Dr. Hannes Rehm als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der &Ouml;PP Deutschland AG anl&auml;sslich des 6. &Ouml;PP Bundeskongresses in Bonn am 19. September 2011 eine Rede zum Thema &bdquo;&Ouml;PP nach der Krise: Befund, Probleme, Perspektiven&ldquo; hielt. Das war zwar eine d&uuml;rftige Rede, aber sie zeigte, welche Interessen diese Person vertritt. Wer sich als Werber f&uuml;r &Ouml;PP verdingt, wirft ein schlechtes Licht auf seine vorige &ouml;ffentliche T&auml;tigkeit.<\/p>\n<p>Das ist nur ein Beispiel von vielen m&ouml;glichen daf&uuml;r, wie &ouml;ffentliches Interesse und privates vermischt wird bzw. wie &ouml;ffentliches Interesse zu Gunsten von privaten Interessen unter die R&auml;der kommt.<\/p>\n<p>Die Liste der Auslagerung und damit der Missachtung &ouml;ffentlicher Verantwortung und &ouml;ffentlichen Interesses lie&szlig;e sich um vieles verl&auml;ngern, wenn man sich den vielen F&auml;llen im kommunalen Bereich, im Bereich der Kliniken und zum Beispiel der personellen Besetzung von Regulierungsbeh&ouml;rden zuwendet. <\/p>\n<p><strong>Wie im Falle HRE und Sch&auml;uble entf&auml;llt die Kontrolle. Oft wird diese planm&auml;&szlig;ig wie mit der Ausschaltung des Bundesrechnungshofs ausgeschaltet. Die systematische Verschleierung und Geheimhaltung st&uuml;tzen den r&auml;uberischen Zugriff auf &ouml;ffentliches Verm&ouml;gen und die Nutzung von Unternehmen im &ouml;ffentlichen Eigentum f&uuml;r private Interessen.<\/strong><\/p><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, fr&uuml;herer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien au&szlig;er Kontrolle geraten, meint Weigele. 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