{"id":111658,"date":"2024-02-27T08:59:51","date_gmt":"2024-02-27T07:59:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111658"},"modified":"2024-02-29T18:46:37","modified_gmt":"2024-02-29T17:46:37","slug":"stimmen-aus-der-ukraine-wie-der-westen-die-ukraine-zerschlagen-laesst-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111658","title":{"rendered":"Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen l\u00e4sst \u2013 Teil 1"},"content":{"rendered":"<p>Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, h&auml;ngt davon ab, wie lange der Krieg noch gef&uuml;hrt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, geh&ouml;rt offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. F&uuml;r den ungarischen Diplomaten Gy&ouml;rgy Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gr&uuml;nde zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer daf&uuml;r die Verantwortung tr&auml;gt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.<br>\nDer Autor leitete zwischen 2017 und 2021 die Beobachtermission der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-L&auml;nder-Organisation an der Grenze zwischen Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale &Uuml;berwachung, die zur L&ouml;sung des Konflikts beitragen sollte. Ein Artikel von <strong>Gy&ouml;rgy Varga<\/strong>, &Uuml;bersetzung von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8169\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-111658-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240227-Westen-laesst-Ukraine-zerschlagen-Teil-1-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240227-Westen-laesst-Ukraine-zerschlagen-Teil-1-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240227-Westen-laesst-Ukraine-zerschlagen-Teil-1-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240227-Westen-laesst-Ukraine-zerschlagen-Teil-1-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=111658-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240227-Westen-laesst-Ukraine-zerschlagen-Teil-1-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240227-Westen-laesst-Ukraine-zerschlagen-Teil-1-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ich habe volles Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Unruhe des politischen Westens in den letzten Wochen angesichts der Misserfolge in der Ukraine. Sie haben ein Land lange Zeit get&auml;uscht beziehungsweise hereingelegt. Sie lassen dieses Land f&uuml;r unerreichbare Ziele k&auml;mpfen, sie lassen sie es zerschlagen, und das wird immer offensichtlicher. Politiker, die den Atlantizismus als ideologische Sekte betrachten, nicht als Mittel zur kollektiven Verteidigung des von den NATO-L&auml;ndern abgedeckten Territoriums, sondern als Mittel, um f&uuml;r die Vereinigten Staaten Boden zu gewinnen, sind zunehmend frustriert. Die Politik der Alliierten, die Ukraine zum Krieg zu ermutigen und darauf vorzubereiten, scheint nicht die Ergebnisse zu bringen, die der politische Westen seit dem 24. Februar 2022 sehen will.<\/p><p>Die Staatlichkeit der Ukraine ist zunehmend bedroht. Das Land kann nicht unabh&auml;ngig funktionieren, der gr&ouml;&szlig;te Teil seiner Ressourcen besteht aus geforderten und koordinierten Spenden von etwa 40 von Washington kontrollierten L&auml;ndern, und seine Zukunft h&auml;ngt von den Absichten externer M&auml;chte ab, vor allem der Vereinigten Staaten. Dieser Krieg h&auml;tte vermieden und, einmal ausgebrochen, innerhalb von zwei Monaten beendet werden k&ouml;nnen. Das russisch-ukrainische Abkommen, das Ende M&auml;rz 2022 ausgehandelt und in Istanbul paraphiert wurde, war unterschriftsreif und sah unter anderem die milit&auml;rische Neutralit&auml;t der Ukraine vor. Doch der britische Premierminister Boris Johnson, der als Botschafter des politischen Westens auftrat, erlaubte der Ukraine nicht, den Krieg zu beenden. Der Erhalt der ukrainischen Staatlichkeit, ihre k&uuml;nftige territoriale Ausdehnung h&auml;ngen vor allem davon ab, wie lange der Krieg noch dauert.<\/p><p>Zuerst ist es aber notwendig, mit einigen faktischen Gr&uuml;nden die Situation zu beschreiben, die f&uuml;r das Beenden des Krieges gel&ouml;st werden muss. Es gibt zwei Fragen, mit denen der Krieg in jedem Fall verbunden ist, n&auml;mlich<\/p><ol>\n<li>die m&ouml;gliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO,<\/li>\n<li>die Situation von Millionen ethnischer Russen und etwa zehn Millionen russischsprachiger Minderheiten, die in der Ukraine leben.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Einladung zu NATO-Beitritt als Provokation<\/strong><\/p><p>Bekanntlich wurde die Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest auf Initiative der Vereinigten Staaten und trotz des Widerstands der wichtigsten europ&auml;ischen L&auml;nder in der Abschlusserkl&auml;rung des Gipfels als k&uuml;nftiges NATO-Mitglied genannt. In der ukrainischen Verfassung von 2008 ist der neutrale Status des Landes verankert. (Ich frage mich, warum nicht die Schweiz oder &Ouml;sterreich in Bukarest als n&auml;chste NATO-Mitglieder genannt wurden.)<\/p><p>Die Ukraine hat das Budapester Memorandum von 1994 &uuml;ber nukleare Abr&uuml;stung als neutrales Land unterzeichnet, das hei&szlig;t, die NATO hat 2008 die Budapester Erkl&auml;rung und die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine verletzt, bevor Russland 2014 die territoriale Integrit&auml;t der Ukraine durch die Abtrennung der Krim verletzt hat. Sowohl die Souver&auml;nit&auml;t als auch die territoriale Integrit&auml;t wurden durch das Budapester Memorandum garantiert, aber w&auml;hrend das eine nicht beachtet wurde, wurde das andere aufgebauscht.<\/p><p>In der verfassungsm&auml;&szlig;ig neutralen Ukraine gab es kein Referendum &uuml;ber die NATO-Mitgliedschaft. Zolt&aacute;n Sz. B&iacute;r&oacute;, ungarischer Historiker und Russlandexperte, schrieb in seiner Publikation <em>Russlands R&uuml;ckkehr<\/em> (2008) &uuml;ber die gesellschaftliche Unterst&uuml;tzung Folgendes: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist bezeichnend, dass Anfang 2008 nur ein Viertel bis h&ouml;chstens ein Drittel der ukrainischen Bev&ouml;lkerung die NATO-Mitgliedschaft des Landes bef&uuml;rwortete. Diese Zur&uuml;ckhaltung in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft ist gr&ouml;&szlig;tenteils auf die Bef&uuml;rchtung der Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass ein Beitritt zur Milit&auml;rorganisation der westlichen Welt die russisch-ukrainischen Beziehungen schwer belasten w&uuml;rde &ndash; so gravierend, dass die Folgen direkte Auswirkungen auf das t&auml;gliche Leben eines bedeutenden Teils der politischen Gemeinschaft haben werden. Russland sucht weiterhin nicht nach Konflikten, aber es geht ihnen auch nicht mehr aus dem Weg.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Transatlantisches Prestigeziel<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eine rhetorische Frage zu dem deklarierten und durch die Vereinigten Staaten gegen die europ&auml;ische Stabilit&auml;t durchgepeitschten Ziel der NATO: Kann die Aufnahme einer neutralen Ukraine in das B&uuml;ndnis als Gro&szlig;machtprovokation bezeichnet werden, als ein Versuch, die ukrainische Souver&auml;nit&auml;t zu missachten und den europ&auml;ischen Status quo zu destabilisieren, wohl wissend, dass die ukrainische Gesellschaft die NATO-Mitgliedschaft nicht unterst&uuml;tzt hat und ihre Verfassung die Neutralit&auml;t vorsah?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ich glaube nicht, dass jemand diese Aussage eines bekannten Experten aus dem Jahr 2008 widerlegen kann. Daraus folgt unmittelbar, dass das Narrativ des politischen Westens &ndash; &bdquo;Russlands unprovozierter Krieg gegen die Ukraine&ldquo; &ndash; eine falsche Behauptung ist. Das oben erw&auml;hnte Positionspapier von 2008 war keine Einladung zum NATO-Beitritt; im Nachhinein erscheint der Akt als Provokation, wie nicht nur der fast zehnj&auml;hrige B&uuml;rgerkrieg und die Hunderttausenden von toten ukrainischen Soldaten belegen, sondern auch der Sieg von Viktor Janukowitsch, der die milit&auml;rische Neutralit&auml;t des Landes bef&uuml;rwortete, bei den ukrainischen Pr&auml;sidentschaftswahlen 2010. Der fr&uuml;here NATO-freundliche Staatschef Viktor Juschtschenko belegte den (schwachen) f&uuml;nften Platz. Bei den Parlamentswahlen 2012 gewannen die Gegner der NATO-Integration ebenfalls und bildeten eine Regierung. Die ethnische, sprachliche, kulturelle und religi&ouml;se Spaltung des Landes zwischen dem politischen Osten und dem Westen war und ist so offensichtlich, dass selbst die russische F&uuml;hrung, die das Land sehr gut kennt und in einer viel besseren Position ist als der Westen, nicht versuchte, die Ukraine geopolitisch zu vereinnahmen (indem sie sie in ein Milit&auml;rb&uuml;ndnis aufnahm), und eine neutrale Ukraine akzeptierte.<\/p><p>Da ein auf transatlantischer Ebene gesetztes Prestigeziel verwirklicht werden muss, hatte der politische Westen unter diesen Bedingungen keine andere Wahl, als einen Machtwechsel zu erzwingen. Dieser soll die Aufnahme der Ukraine in die NATO auch ohne die Erf&uuml;llung der Beitrittskriterien sicherstellen. Das bedeutet eine weitere Ausdehnung der US-Interessen bis zur russisch-ukrainischen Grenze, die f&uuml;r Moskau strategisch &auml;u&szlig;erst wichtig ist. Ausgehend davon, dass die Finnen den USA vor wenigen Tagen, sechs Monate nach dem NATO-Beitritt, das Recht zur Nutzung von 15 Milit&auml;rst&uuml;tzpunkten einger&auml;umt haben, kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch in der Ukraine geschehen wird.<\/p><p>Was die Einbeziehung Kubas in das sowjetische Milit&auml;rb&uuml;ndnissystem f&uuml;r Washington bedeutet h&auml;tte, w&uuml;rde die Einbeziehung der Ukraine in die Interessensph&auml;re der USA f&uuml;r Russland hei&szlig;en. So, wie die russische oder chinesische Kontrolle des Golfs von Mexiko von kubanischen St&uuml;tzpunkten aus eine absurde Vorstellung ist, so w&auml;re auch die US-amerikanische Kontrolle des Schwarzen Meeres von ukrainischen (und altrussischen!) St&uuml;tzpunkten auf der Krim aus Sicht der russischen Sicherheitspolitik einfach unerh&ouml;rt.<\/p><p><strong>Vom Westen unterst&uuml;tzter Putsch<\/strong><\/p><p>Der Machtwechsel in der Ukraine fand im Februar 2014 auf nicht verfassungskonforme Weise statt, dessen Folgen bis heute zu sp&uuml;ren sind. Am Tag vor dem Putsch unterzeichneten f&uuml;hrende deutsche, franz&ouml;sische und polnische Diplomaten als Garanten eine Vereinbarung zwischen dem Staatschef Viktor Janukowitsch und der Opposition &uuml;ber den Umgang mit der damaligen innenpolitischen Krise.<\/p><p>Der deutsche Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier, der als Garant fungierte, ist heute Staatsoberhaupt der BRD, und der damalige polnische Au&szlig;enminister Rados&#322;aw Sikorski ist immer noch in dieser Position (und war der Erste, der den USA zur Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gratulierte).<\/p><p>Weder die Au&szlig;enminister der Garantiem&auml;chte noch die Integrationsorganisation &bdquo;Europ&auml;ische Union&ldquo;, in deren Namen sie handelten, gaben nach ihrer Abreise eine Erkl&auml;rung ab, in der sie den Staatsstreich verurteilten, noch forderten sie Sanktionen zur Wiederherstellung der rechtm&auml;&szlig;igen Autorit&auml;t. Es zeugt von einer prinzipienlosen Vorgehensweise, dass die EU vor sechs Monaten v&ouml;llig anders auf den Putsch im weit entfernten afrikanischen Niger reagiert hat.<\/p><p>Die verfassungswidrige Macht&uuml;bernahme wurde vom politischen Westen unterst&uuml;tzt und war der Startpunkt f&uuml;r den sofortigen B&uuml;rgerkrieg &ndash; in einem Land, das entlang ethnischer, sprachlicher, kultureller und religi&ouml;ser Bruchlinien gespalten ist &ndash; sowie f&uuml;r die Explosion des Separatismus auf der Krim und in der Ostukraine.<\/p><p><strong>Diskriminierte Minderheiten<\/strong><\/p><p>Ab 2014 m&uuml;ssen wir uns auch mit dem zweiten in der Einleitung erw&auml;hnten Problem &ndash; der Situation der russischen Minderheit, der Kultur, der Sprache, der Bildung und des Gottesdienstes in der Ukraine &ndash; befassen, denn die erste gesetzgeberische Ma&szlig;nahme der neuen ukrainischen F&uuml;hrung war die Abschaffung des Status der russischen Sprache. Die EU hat auch diesen Schritt nicht sanktioniert, obwohl die ukrainischen Minderheiten (Polen, Ungarn, Rum&auml;nen) der EU-Mitgliedsstaaten dadurch ebenfalls erhebliche Einbu&szlig;en erlitten, die bis heute nicht behoben sind. (Bevor sich jemand auf die am 8. Dezember verabschiedeten Gesetzes&auml;nderungen beruft, weise ich darauf hin, dass wir sehr weit davon entfernt sind, zu dem bis 2014 geltenden Rechtsrahmen zur&uuml;ckzukehren.)<\/p><p>Ist es m&ouml;glich, dass die Abteilungen f&uuml;r Sicherheits- und Minderheitenpolitik der 30 NATO-Mitgliedsstaaten nicht auf die Gefahr hingewiesen haben, wie eine Reaktion eines Mitglieds des UN-Sicherheitsrates, einer Atommacht, als Antwort auf einen Angriff auf ihre Nation, Kultur, Sprache und gemeinsame Religion ausfallen k&ouml;nnte?<\/p><p>Sicherheitspolitiker berufen sich gerne auf die Tatsache, dass, wenn ein US-amerikanischer B&uuml;rger in der Welt zu Schaden kommt, eine US-Streitmacht auftaucht, weil die USA ihre B&uuml;rger und Verb&uuml;ndeten verteidigen m&uuml;ssen. Wenn die Vereinigten Staaten Serbien zur Unterst&uuml;tzung des Separatismus im Namen der Kosovo-Albaner bombardieren und dann den Kosovo abspalten, um ihn zu einem unabh&auml;ngigen Staat zu machen, dann ist dieser Krieg &bdquo;offensichtlich&ldquo; die Verfolgung legitimer nationaler Sicherheitsinteressen der USA auf der anderen Seite des Globus, w&auml;hrend es nicht legitim ist, wenn Russland seine nachweislich schwer diskriminierte ethnische und sprachliche Minderheit von Millionen Russen im Nachbarland verteidigt. Wer diesen sicherheitspolitischen Ansatz akzeptiert, glaubt auch, dass die gesellschaftliche Unterst&uuml;tzung Russlands f&uuml;r den Krieg in der Ukraine gleich Null ist, und wei&szlig; &ndash; vermutlich dank des &bdquo;Kampfes gegen Desinformation&ldquo; der EU &ndash; nicht einmal, dass sich innerhalb von anderthalb Jahren 480.000 russische Freiwillige f&uuml;r die Front gemeldet haben.<\/p><p>Was hat den politischen Westen glauben lassen, dass Russland bereit w&auml;re, eine ukrainische Regierungspolitik unbeantwortet hinzunehmen, die darauf abzielt, Millionen von Ukrainern russischer Nationalit&auml;t zu schaden? Die Nutznie&szlig;er, Unterst&uuml;tzer, Planer dieser Politik befinden sich in NATO-L&auml;ndern, die die Absicht haben, sich Richtung Russland zu erweitern, und die sich auch davor nicht zur&uuml;ckhalten lassen, Minderheiten von NATO-Mitgliedstaaten in der Ukraine zu opfern.<\/p><p><strong>Manipuliertes V&ouml;lkerrecht<\/strong><\/p><p>Dasselbe gilt heute f&uuml;r das Einfrieren russischer &ouml;ffentlicher und privater Verm&ouml;genswerte im Ausland, das Verbot f&uuml;r russische Athleten, an den Olympischen Spielen und internationalen Wettbewerben teilzunehmen, um nur zwei der rund 12.000 Sanktionen zu nennen. Bei welcher US-Aggression gegen welches Land wurden US-Sportler von den Olympischen Spielen ausgeschlossen? Wann wurde im Falle einer solchen Aggression &ouml;ffentliches und privates Eigentum der USA beschlagnahmt? Gilt das V&ouml;lkerrecht f&uuml;r alle gleicherma&szlig;en oder manipulieren wir es aus ideologischen Gr&uuml;nden, zu globalen Machtzwecken, in der Wirtschaft und im Sport und schaffen damit weltweit f&uuml;r Jahrzehnte Krisen, Kriege und Instabilit&auml;t?<\/p><p>Es ist von einem ukrainischen Sportler hinzunehmen, einem Russen nicht die Hand zu geben. Aber irakische, japanische, grenadische, kubanische, afghanische, syrische, libysche, venezolanische, vietnamesische, serbische, iranische und andere Athleten k&ouml;nnen sich nicht weigern, die Hand eines US-B&uuml;rgers zu sch&uuml;tteln, dessen Land ihre Heimat bombardiert (hat), sanktioniert oder besetzt h&auml;lt. Sie w&uuml;rden dann mit Hinweis auf unsportliches Verhalten und Verh&ouml;hnung des olympischen Ideals disqualifiziert und vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.<\/p><p>Wenn wir von den Regeln des politischen Westens ausgehen, werden wir Zeuge eines v&ouml;lligen Durcheinanders, das einige Experten auch noch enthusiastisch befeuern. Dabei lassen sie das immer gr&ouml;&szlig;er werdende internationale Chaos der letzten zwei Jahre au&szlig;er Acht und geben ihre Professionalit&auml;t vollkommen auf.<\/p><p><strong>Kiews Kriegskurs absehbar<\/strong><\/p><p>Nachdem sich die Ukraine 2014 und 2015 im Kampf mit den separatistischen Kr&auml;ften in einer sehr ung&uuml;nstigen milit&auml;rischen Lage befunden hatte, war sie bereit, die Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 zu unterzeichnen. Darin verpflichtete sie sich zu Verhandlungen, zur &Auml;nderung der Verfassung der Ukraine und zur friedlichen Wiedereingliederung der beiden separatistischen Oblaste in das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes mit weitreichenden Rechten im Bereich der russischen Sprache, Kultur und Bildung. Viele Informationen &uuml;ber die Situation in der Ostukraine vor dem Krieg (2014-2022) wurden in den westlichen Medien nicht berichtet &ndash; darunter die Tatsache, dass die einzige M&ouml;glichkeit f&uuml;r Millionen von Menschen, die w&auml;hrend des B&uuml;rgerkriegs in den Oblasten Luhansk und Donezk von den ukrainischen Regierungstruppen isoliert wurden, darin bestand, sich Richtung Russland zu bewegen. Innerhalb eines Jahrzehnts beantragten und erhielten fast eine Million Einwohner des Gebiets die russische Staatsb&uuml;rgerschaft. So konnte sich Russland bereits im Jahr 2022 in Erwartung der Erf&uuml;llung der Minsker Vereinbarungen auf den Schutz einer gro&szlig;en Anzahl russischer B&uuml;rger berufen, was im nationalen Umfeld als Verpflichtung anzunehmen war. Eine Gro&szlig;macht wird nicht tatenlos hinnehmen, dass Angeh&ouml;rige der eigenen Nation t&auml;glich und auf unbegrenzte Zeit Artilleriebeschuss ausgesetzt werden, wie es in der Ostukraine geschehen ist.<\/p><p>Die bei Sanktionen &auml;u&szlig;erst kreative Europ&auml;ische Union samt mit der hinter ihr stehenden NATO hielt offenbar die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht f&uuml;r wichtig, da sie keine Sanktionen zur Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Vereinbarung mit dem Ziel der Verhinderung eines potenziellen bewaffneten Konflikts eingeleitet hat. W&auml;hrenddessen sprach die ukrainische F&uuml;hrung seit 2020 offen dar&uuml;ber, die Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige franz&ouml;sische Pr&auml;sident Francois Hollande r&auml;umten im Dezember 2022 ein, dass die Vereinbarungen der Ukraine Zeit geben sollten, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Der politische Westen war sich also dar&uuml;ber im Klaren, dass die Ukraine auf einen Krieg zusteuerte und dabei politische und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung von au&szlig;en ben&ouml;tigte.<\/p><p><strong>Minderheiten als Kollateralsch&auml;den<\/strong><\/p><p>In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass diejenigen, die die derzeitige Situation als &bdquo;unprovozierten Krieg Russlands&ldquo; bezeichnen, auch in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen feststellen, dass Russland sie ebenfalls nicht eingehalten habe. Ich schlage vor, dass Politiker und Experten zu diesem Thema die Minsker Vereinbarungen lesen und sich bewusst machen, dass Russland keine Vertragspartei war (deshalb keine Bindung vorliegt), sondern zusammen mit dem franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten und der deutschen Bundeskanzlerin ein Garant ist.<\/p><p>Seltsamerweise hat nur einer der Garanten auf die Umsetzung der Dokumente gedr&auml;ngt. Im Dezember 2021 unternahm Wladimir Putin einen weiteren Versuch, die Aufmerksamkeit des politischen Westens zu gewinnen. Er verlangte eine klare Antwort in Bezug auf den weiteren Status der Ukraine au&szlig;erhalb der NATO. Die Antwort war eindeutig: Washington (die NATO) hat nicht die Absicht, Argumente gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in Betracht zu ziehen, es nimmt die Risiken in Kauf. Auch dem ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj k&ouml;nnten entsprechende Zusagen gemacht worden sein, mit wahrscheinlichem Inhalt: &bdquo;Geld und Waffen kriegst du von uns, der Rest ist deine Sache. Wir brauchen uns nicht mit dem Minsker Abkommen zu besch&auml;ftigen, genauso wenig, wie uns der sicherheitspolitische Aspekt der Minderheitenfrage interessiert &ndash; die polnische, ungarische und rum&auml;nische Minderheit sind Kollateralsch&auml;den.&ldquo;<\/p><p>Ursula von der Leyen sprach in Peking die Beschwerden der uigurischen Minderheit an, nicht aber den Verlust der Rechte der ungarischen, polnischen und rum&auml;nischen Minderheiten in Kiew. Es gibt Berichte zu den Ersteren, aber keine zu den Letzteren, trotz der zahlreichen Besuche von der Leyens in Kiew.<\/p><p><em>Dieser Artikel von Gy&ouml;rgy Varga ist im Original auf <a href=\"https:\/\/moszkvater.com\/hogyan-vereti-szet-a-nyugat-ukrajnat\/\">#moszkvater.com<\/a> erschienen. F&uuml;r die &Uuml;bersetzung bedanken sich die NachDenkSeiten bei &Eacute;va P&eacute;li.<\/em><\/p><p><em>&Uuml;ber den Autor: <strong>Dr. Gy&ouml;rgy Varga<\/strong> ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universit&auml;tsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-L&auml;nder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale &Uuml;berwachung, die zur L&ouml;sung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ kirill_makarov<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111328\">Stimmen aus Ungarn: Propagandisierende Propagandisten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110073\">Stimmen aus Ungarn: Moskaus Bereitschaft f&uuml;r eine Friedensl&ouml;sung im Fr&uuml;hjahr 2022 war aufrichtig<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107545\">Stimmen aus Ungarn: Der Westen entt&auml;uscht, Selenskyj nerv&ouml;s<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110057\">Stimmen aus der Ukraine: Zu den wahren Ursachen des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen f&uuml;r die Welt<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/ec1b96a6aeee421faceaaea177857525\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, h&auml;ngt davon ab, wie lange der Krieg noch gef&uuml;hrt wird. 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F&uuml;r den ungarischen Diplomaten Gy&ouml;rgy Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111658\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":111660,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171],"tags":[3024,3360,2102,2301,466,3175,663,1203,3415,260],"class_list":["post-111658","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","tag-ethnische-minderheiten","tag-europaeische-union","tag-geostrategie","tag-konfrontationspolitik","tag-nato","tag-neutrale-laender","tag-putsch","tag-separatismus","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/shutterstock_1009265824.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=111658"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111822,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111658\/revisions\/111822"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/111660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=111658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=111658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=111658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}