{"id":111748,"date":"2024-02-29T09:00:11","date_gmt":"2024-02-29T08:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111748"},"modified":"2024-02-29T15:28:50","modified_gmt":"2024-02-29T14:28:50","slug":"amri-und-das-falsche-spiel-der-bundesanwaltschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111748","title":{"rendered":"Amri und das falsche Spiel der Bundesanwaltschaft"},"content":{"rendered":"<p>Mehr als sechs Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt laufen immer noch Ermittlungen. Die offizielle Version vom Alleint&auml;ter Anis Amri ist spekulativ und verhindert vor allem die tats&auml;chliche Aufkl&auml;rung. Die zentrale Ermittlungsbeh&ouml;rde verheimlicht seit Jahren, dass die Pistole des angeblichen Attent&auml;ters vor der kriminaltechnischen Untersuchung manipuliert, sprich ges&auml;ubert worden war. Von <strong>Thomas Moser<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6201\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-111748-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Falsches-Spiel-Bundesanwaltschaft-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Falsches-Spiel-Bundesanwaltschaft-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Falsches-Spiel-Bundesanwaltschaft-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Falsches-Spiel-Bundesanwaltschaft-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=111748-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Falsches-Spiel-Bundesanwaltschaft-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240229-Falsches-Spiel-Bundesanwaltschaft-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Lesen Sie zum Thema auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73790\">&bdquo;Ein zweiter Mann im LKW&ldquo;<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96779\">&bdquo;Operation Breitscheidplatz&ldquo;<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79159\">das Interview<\/a>, das Marcus Kl&ouml;ckner mit Thomas Moser f&uuml;r die NachDenkSeiten zum Thema gef&uuml;hrt hat. <\/em><\/p><p>Am 25. M&auml;rz 2021 machte Bundesanwalt Horst Salzmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag vom Breitscheidplatz eine Ank&uuml;ndigung: Die Pistole, die Kleidung und die pers&ouml;nliche Habe von Anis Amri sollen von Italien nach Deutschland &uuml;berstellt werden, um sie noch einmal gr&uuml;ndlich kriminaltechnisch untersuchen zu lassen. Die Asservate lagerten in Italien, weil der angebliche Attent&auml;ter vier Tage nach dem Anschlag in dem Mail&auml;nder Vorort Sesto San Giovanni ums Leben gekommen war.<\/p><p>Mit der Pistole der Marke Erma soll Amri dort auf zwei Polizeibeamte geschossen haben, die daraufhin ihn erschossen. Mit dieser Pistole soll aber auch der polnische Speditionsfahrer get&ouml;tet worden sein, dessen LKW am Abend des 19. Dezember 2016 in Berlin gekapert und anschlie&szlig;end in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gelenkt wurde. 13 Menschen starben.<\/p><p>Die Ank&uuml;ndigung des Vertreters der Bundesanwaltschaft (BAW), die man auch als Misstrauen gegen&uuml;ber den italienischen Ermittlern verstehen k&ouml;nnte, war vor allem einem eigenartigen &bdquo;deutschen&ldquo; Vers&auml;umnis geschuldet. Nach Amris Tod reiste zwar eine Delegation des Bundeskriminalamtes sofort nach Italien, wurde dort aber nicht an den Ermittlungen beteiligt. Die Deutschen konnten den Toten, die Tatpistole und alle anderen Gegenst&auml;nde nicht einmal direkt in Augenschein nehmen, sondern mussten sich mit Fotografien zufriedengeben &ndash; und sie gaben sich damit zufrieden. Auch Befragungen, zum Beispiel der beiden Polizeibeamten, die den Fl&uuml;chtigen erschossen hatten, waren dem BKA nicht m&ouml;glich.<\/p><p>Bei einer ersten Untersuchung wurden an der Waffe DNA-Spuren von vier Personen festgestellt: von Amri, dem polnischen Fahrer Lukasz Urban und Amris Mitbewohner Kamel A., der trotzdem nie als Tatverd&auml;chtiger galt. Die vierte Genspur konnte nicht entschl&uuml;sselt werden. Es gab aber noch ein Fragezeichen: Die Identit&auml;t der Waffe, die Amri mit sich f&uuml;hrte und mit der der polnische Fahrer erschossen worden sein soll, ergab sich durch den Vergleich der Geschossh&uuml;lsen, aber nicht anhand des t&ouml;dlichen Projektils. Das hatte sich zerlegt. Damit fehlte der sichere Nachweis.<\/p><p>Weil die Kritik von Opfern und Bundestagsabgeordneten nicht nachlie&szlig;, entschloss sich die BAW zu dem ungew&ouml;hnlichen Schritt. Die Erma-Pistole sollte vor allem auf sogenannte R&uuml;ckschleuderspuren im Inneren des Laufs hin untersucht werden, Blutspritzer oder Gewebeteile, m&ouml;glicherweise vom Opfer Urban. Daneben sollte die Kleidung Amris mit Faserspuren aus dem LKW abgeglichen werden. Von Interesse ist aber auch, warum Amri im Besitz von zwei Zugfahrkarten von Turin nach Mailand war. Hatte ihn jemand auf dieser Strecke begleitet? Mit der Nachuntersuchung, so die Bundesanwaltschaft in ihrer amtlichen Begr&uuml;ndung gegen&uuml;ber Italien, sollten m&ouml;gliche &bdquo;Unterst&uuml;tzer oder Mitt&auml;ter&rdquo; identifiziert werden, die Amri bei der Flucht geholfen haben k&ouml;nnten.<\/p><p>In der &ouml;ffentlichen Ausschusssitzung am 25. M&auml;rz 2021 hatte Bundesanwalt Salzmann, der in der Karlsruher Beh&ouml;rde f&uuml;r das Verfahren verantwortlich ist, die Nachuntersuchung so begr&uuml;ndet: Man wolle ausschlie&szlig;en, dass jemand anderes als Amri der T&auml;ter war. Au&szlig;erdem sollte Legendenbildungen vorgebeugt werden, unter denen die Opfer und Hinterbliebenen leiden w&uuml;rden.<\/p><p>Das Vorgehen wurde auch relativ z&uuml;gig umgesetzt. Die oberste bundesdeutsche Ermittlungsbeh&ouml;rde forderte die Amri-Asservate an und die italienischen Beh&ouml;rden willigten ein. Am 22. Juni 2021 wurden die Asservate von Beamten des BKA in Italien abgeholt und im Auto nach Deutschland gebracht. Das war im &Uuml;brigen exakt in dem Zeitraum, als der Ausschussbericht dem Bundestagspr&auml;sidenten &uuml;bergeben und dann im Plenum diskutiert wurde. Die Legislaturperiode ging zu Ende. Am 24. Juni 2021 wurde die Waffe in Kiel dem Institut f&uuml;r Rechtsmedizin an der Uniklinik zur Untersuchung &uuml;bergeben. Diese Untersuchung nahm zwei Stunden in Anspruch. Anschlie&szlig;end nahmen die BKA-Kommissare die Waffe wieder in ihre Obhut und &uuml;berbrachten sie der BKA-Dienststelle in Berlin, wo sie jetzt in der Asservatenkammer liegt.<\/p><p>Die Untersuchung f&uuml;hrte zu einem irritierenden Ergebnis, mit dem nicht zu rechnen war: Es gibt an der ganzen Waffe keinerlei Spuren mehr. Konkret: Die RNA-Befunde seien, so die Kieler Forensiker; s&auml;mtlich &bdquo;nicht auswertbar&ldquo;. Bei DNA-Extrakten g&auml;be es vollst&auml;ndig &bdquo;negative Ergebnisse&ldquo;. Die inneren Oberfl&auml;chen der Waffe (Laufinneres) erschienen auch bei &bdquo;sorgf&auml;ltigster Inspektion sehr sauber, ohne Antragungen von Schmutz, &Ouml;l, Schmauch, Ru&szlig; o.&auml;. und insbesondere ohne blut- oder gewebsverd&auml;chtige Anhaftungen.&ldquo;<\/p><p>Die Untersuchungsbeauftragten Claas Buschmann und Cornelius Courts fassen ihre Ergebnisse in sachlichen Worten zusammen: &bdquo;Es lie&szlig;en sich auf keiner der inneren Oberfl&auml;chen des Asservats R&uuml;ckschleuderspuren oder anderes zellhaltiges Material nachweisen und charakterisieren. Ein in Anbetracht der Sauberkeit der Waffe plausibler Grund daf&uuml;r kann in einer gr&uuml;ndlichen und vollst&auml;ndigen Reinigung der Waffe liegen.&ldquo;<\/p><p>Vor der Untersuchung hatten die BKA-Beamten die Forensiker noch gewarnt, die Waffe sei in Italien &bdquo;zuletzt nicht (mehr) spurenschonend behandelt&ldquo; worden. Es k&ouml;nnte sich eine &bdquo;Vielzahl von Spuren&ldquo; sogenannter &bdquo;berechtigter Personen&ldquo; darauf befinden. Dann stellten die Wissenschaftler jedoch das Gegenteil fest: Es gibt praktisch keine Spuren mehr an dem Gegenstand.<\/p><p>Mit der Pistole waren auch zwei weitere Spurentr&auml;ger mitgeliefert worden, die zur Spurensicherung durch den Lauf gezogen worden sein k&ouml;nnten. Die Forensiker stellten allerdings fest, dass diese Spurentr&auml;ger keinen sogenannten Docht besa&szlig;en, der zur Abwischung des Spurenmaterials im Lauf n&ouml;tig w&auml;re.<\/p><p>Das BKA arbeitete nach und suchte den im Raum stehenden Manipulationsverdacht auszur&auml;umen. Im November 2021 reichte es den Kieler Rechtsmedizinern noch ein solchen Docht nach, der bei der Untersuchung der Waffe in Italien auf Schmauchspuren verwendet worden sein soll. Als die Kieler ihn analysierten, stellten sie erneut fest, dass sowohl der RNA- als auch der DNA-Gehalt der Asservatenprobe &bdquo;vollst&auml;ndig negativ&ldquo; war. &bdquo;Das Asservat enth&auml;lt kein biologisches Spurenmaterial&ldquo;, so ihre Bewertung.<\/p><p>Das Ergebnis ist alarmierend, passt aber zu den zahllosen Ungereimtheiten und Widerspr&uuml;chlichkeiten im Anschlags- und Ermittlungskomplex: eine weitere Manipulation. Doch wer hat die zu verantworten: Die italienischen Ermittler oder die deutschen? Oder beide im Zusammenspiel? Und warum diese Ver&auml;nderungen an der Waffe? Weil der Spurenzustand nicht mit der offiziellen Version vom Alleint&auml;ter Amri zusammengepasst h&auml;tte?<\/p><p>Der deklamierte Nachweis, man wolle ausschlie&szlig;en, dass jemand anderes als Amri der T&auml;ter war, konnte jedenfalls nicht erbracht werden. Und die beabsichtigte Vorbeugung einer Legendenbildung f&uuml;hrte zum exakten Gegenteil: Die zentralen staatlichen Ermittlungsinstanzen sind Teil des Manipulationsgeschehens.<\/p><p>Das f&uuml;hrt zur zweifelhaften Rolle, die nicht nur das BKA, sondern auch die BAW in der Sache spielen. Der Beh&ouml;rdenvertreter hatte im M&auml;rz 2021 vor der &Ouml;ffentlichkeit das Vorgehen vor allem mit den Interessen der Opfer bzw. Hinterbliebenen des Anschlags begr&uuml;ndet. Daraus ergibt sich logischerweise die Konsequenz, die man auch als Verpflichtung ansehen kann, die Ergebnisse mitzuteilen. Dass die kriminaltechnische Untersuchung der Erma-Pistole bereits im Juni 2021, also vor &uuml;ber zweieinhalb Jahren erfolgt war, wurde von der BAW bislang allerdings erfolgreich verheimlicht. Auch auf wiederholte Presseanfragen hin hat sie dieses Ergebnis nie mitgeteilt, sondern im Gegenteil eher vernebelt.<\/p><p>Im November 2021 hatte ich zum ersten Mal bei der Karlsruher Beh&ouml;rde nachgefragt, ob die Amri-Asservate inzwischen in Deutschland untersucht worden seien.<\/p><p>Antwort Generalbundesanwalt (GBA), November 2021: &bdquo;Die Asservate werden derzeit kriminaltechnisch untersucht. Ich bitte um Verst&auml;ndnis, dass ich vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungsma&szlig;nahmen keine weiteren Ausk&uuml;nfte erteilen kann.&rdquo;<\/p><p>Im Mai 2022 erfolgte meine zweite Nachfrage nach dem Stand der Untersuchungen.<\/p><p>Antwort GBA Mai 2022: &bdquo;Die Auswertungen der Asservate aus Italien dauern an. Leider ist mir eine Einsch&auml;tzung, wann die Auswertungen abgeschlossen werden k&ouml;nnen, derzeit nicht m&ouml;glich.&ldquo;<\/p><p>Nachfrage Juni 2022: &bdquo;Sind die Auswertungen der Asservate Amris aus Italien mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?&ldquo;<\/p><p>Antwort GBA Juli 2022: &bdquo;Die Auswertung der Asservate dauert an. Wann diese abgeschlossen sein wird, kann ich leider weiterhin nicht einsch&auml;tzen.&ldquo;<\/p><p>Nachfrage August 2022: &bdquo;K&ouml;nnen Sie inzwischen etwas zu der Auswertung der Amri-Asservate sagen?&ldquo;<\/p><p>Antwort August 2022: &bdquo;Nein, die Auswertung ist noch nicht abgeschlossen.&ldquo;<\/p><p>Nachfrage November 2022: &bdquo;K&ouml;nnen Sie inzwischen etwas zur Auswertung der Amri-Asservate aus Italien sagen?&ldquo;<\/p><p>Antwort Dezember 2022: &bdquo;Der Sachstand ist unver&auml;ndert. Ich bitte um Verst&auml;ndnis, dass ich Ihnen derzeit keine weiteren Ausk&uuml;nfte erteilen kann.&ldquo;<\/p><p>Nachfrage Januar 2023: &bdquo;Trifft es zu, dass die Erma-Pistole, die Amri in Italien dabeihatte, in ges&auml;ubertem Zustand in Deutschland eintraf bzw. in ges&auml;ubertem Zustand bei Ihrer Beh&ouml;rde (bzw. dem BKA) vorliegt?&ldquo;<\/p><p>Antwort Januar 2023: &bdquo;Ich bitte um Verst&auml;ndnis, dass wir uns nicht zu Einzelheiten der noch andauernden Asservatenauswertung &auml;u&szlig;ern.&ldquo;<\/p><p>Nachfrage Januar 2023: &bdquo;Ist absehbar, wann mit Ergebnissen der Auswertung gerechnet werden kann? K&ouml;nnen Sie eine Aussage machen, warum die Auswertung so lange dauert?&ldquo;<\/p><p>Keine Antwort.<\/p><p>Nachfrage April 2023: &bdquo;Ich erneuere hiermit meine Fragen zu den Amri-Asservaten. Sollten Sie dazu weiterhin keine Ausk&uuml;nfte erteilen, erwarte ich eine Erkl&auml;rung daf&uuml;r. Die &ouml;ffentliche Bekundung von BA Salzmann ist inzwischen zwei Jahre her. Herr Salzmann hat im M&auml;rz 2021 auch mit den Empfindungen der Opfer und Hinterbliebenen argumentiert, die darunter leiden w&uuml;rden, dass sie keine Klarheit hinsichtlich der Asservate haben. Gilt das seitens der Beh&ouml;rde des GBA immer noch? Sind Sie der Auffassung, dass die ausbleibenden Ausk&uuml;nfte die Opfer und Hinterbliebenen zufriedenstellen?&ldquo;<\/p><p>Antwort April 2023: &bdquo;Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Untersuchung der aus Italien &uuml;bersandten Asservate inzwischen vorl&auml;ufig abgeschlossen wurde. Ich bitte um Verst&auml;ndnis, dass wir uns angesichts der insgesamt fortdauernden Ermittlungen zu Einzelheiten nicht &auml;u&szlig;ern.&ldquo;<\/p><p>Nachfrage Juli 2023: &bdquo;K&ouml;nnten Sie einen &Uuml;berblick zum Stand der Ermittlungen geben? Zu welchen Fragen laufen sie noch? Wo wurden sie beendet und mit welchem Resultat?&ldquo;<\/p><p>Antwort Juli 2023: &bdquo;Bitte haben Sie Verst&auml;ndnis, dass wir uns mit Blick auf die fortdauernden Ermittlungen weder zu deren Stand noch zu Details der Ermittlungen &auml;u&szlig;ern.&ldquo;<\/p><p>Nachfrage Oktober 2023: &bdquo;K&ouml;nnen Sie zum Stand der Breitscheidplatz-Ermittlungen inzwischen Angaben machen?&rdquo;<\/p><p>Antwort Oktober 2023: &bdquo;Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Ermittlungen weiterhin andauern.&ldquo;<\/p><p>Nachfrage Februar 2024: &bdquo;Laufen die Ermittlungen im Fall Anschlag Breitscheidplatz noch? Wie ist der Stand? Wie j&uuml;ngst zu erfahren war, wurde die kriminaltechnische Untersuchung der Erma-Pistole, die Anis Amri bei sich hatte, bereits im Juni 2021 mit negativem Ergebnis abgeschlossen. Es waren vermutlich aufgrund einer gr&uuml;ndlichen Reinigung der Waffe keine Spuren mehr nachweisbar. Wie bewertet die Bundesanwaltschaft diesen Sachverhalt? Wer ist f&uuml;r diese &sbquo;Reinigung&lsquo; bzw. Spurenbeseitigung verantwortlich? Warum hat Ihre Beh&ouml;rde das nicht &ouml;ffentlich kommuniziert? Wer wurde &uuml;ber den Befund in Kenntnis gesetzt: Regierung? Bundestag? Innenausschuss?&ldquo;<\/p><p>Antwort Februar 2024: &bdquo;Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Ermittlungen in dem Sie interessierenden Sachverhalt noch andauern. Gerade bei noch laufenden Ermittlungen &auml;u&szlig;ern wir uns grunds&auml;tzlich nicht zum Ermittlungsstand oder zu einzelnen Verfahrensdetails. Ebenso wenig erteilen wir Ausk&uuml;nfte zur internen Kommunikation mit anderen Beh&ouml;rden und nehmen auch keine Bewertungen vor.&ldquo;<\/p><p>Unbeantwortet ist bisher auch, zu welchen Ergebnissen die Untersuchung der anderen Asservate f&uuml;hrte. Was ergab der Abgleich von Fasern an Amris Kleidung mit Fasern aus dem Inneren des LKW? Was ist mit den zwei Zugtickets nach Mailand, die Amri bei sich hatte? Fanden sich darauf Fingerprints und DNA-Spuren? Und welches Institut wurde mit dieser Untersuchung beauftragt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr als sechs Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt laufen immer noch Ermittlungen. Die offizielle Version vom Alleint&auml;ter Anis Amri ist spekulativ und verhindert vor allem die tats&auml;chliche Aufkl&auml;rung. Die zentrale Ermittlungsbeh&ouml;rde verheimlicht seit Jahren, dass die Pistole des angeblichen Attent&auml;ters vor der kriminaltechnischen Untersuchung manipuliert, sprich ges&auml;ubert worden war. Von <strong>Thomas Moser<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111748\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":74514,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,60,185],"tags":[1276,577,3453],"class_list":["post-111748","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-innere-sicherheit","category-staatsorgane","tag-attentat","tag-italien","tag-strafverfolgung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/shutterstock_1371980657-Kopie.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=111748"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111748\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111807,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/111748\/revisions\/111807"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/74514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=111748"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=111748"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=111748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}