{"id":111833,"date":"2024-03-01T10:00:00","date_gmt":"2024-03-01T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111833"},"modified":"2024-03-01T12:48:49","modified_gmt":"2024-03-01T11:48:49","slug":"wladimir-putins-rede-es-sieht-so-aus-als-wisse-er-wo-der-schuh-drueckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111833","title":{"rendered":"Wladimir Putins Rede. Es sieht so aus, als wisse er, wo der Schuh dr\u00fcckt"},"content":{"rendered":"<p>Zwei Wochen vor den russischen Pr&auml;sidentschaftswahlen beschreibt Wladimir Putin Russland in einer Rede vor der F&ouml;deralen Versammlung als aufstrebende Volkswirtschaft, die aber noch Modernisierungsdefizite hat. In ein Wettr&uuml;sten mit dem Westen &ndash; wie in den 1980er Jahren &ndash; werde man sich nicht hineinziehen lassen, erkl&auml;rte Putin. Der russische Pr&auml;sident, der Mitte M&auml;rz erneut f&uuml;r das Pr&auml;sidentenamt kandidiert, wirkte entspannt, aber konzentriert, so als ob er gar nicht im Wahlkampf, sondern auf einer gew&ouml;hnlichen politischen Veranstaltung war. Aus Moskau berichtet <strong>Ulrich Heyden<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1578\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-111833-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Heyden-Putins-Rede-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Heyden-Putins-Rede-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Heyden-Putins-Rede-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Heyden-Putins-Rede-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=111833-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240229-Heyden-Putins-Rede-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240229-Heyden-Putins-Rede-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Und hier zu Ihrer Verf&uuml;gung die offizielle englische Fassung der Putin-Rede: <a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/73585\">Presidential Address to&nbsp;the&nbsp;Federal Assembly &bull; President of&nbsp;Russia (kremlin.ru)<\/a>.<\/em><\/p><p>Dass Putin sich im Wahlkampf befindet, merkte man nur an einigen optischen Details. Zu der Rede vor der F&ouml;deralen Versammlung, zu der die Abgeordneten der beiden russischen Parlamentskammern und geistliche W&uuml;rdentr&auml;ger geh&ouml;ren, waren diesmal auch Vertreter verschiedener sozialer Gruppen eingeladen worden. Das Bild im Konferenzsaal Gostiny Dwor am Roten Platz war diesmal bunter. Man sah nicht nur Herren und Damen in dunklen Kost&uuml;men. Im Saal sa&szlig;en auch gr&ouml;&szlig;ere Gruppen von Soldaten in ordensgeschm&uuml;ckter Ausgeh-Uniform und j&uuml;ngere Leute in bunten Overalls. <\/p><p><strong>Schwerpunkt der Rede: Soziale und wirtschaftliche Entwicklung<\/strong><\/p><p>In seiner Rede vor der F&ouml;deralen Versammlung setzte Wladimir Putin den Schwerpunkt auf die Fragen Soziales, Familie und Wirtschaft. Die Au&szlig;enpolitik spielte nur eine Randrolle. <\/p><p>Das war auf den ersten Blick erstaunlich angesichts der Spannungen mit den westlichen Staaten. Aber Putin demonstrierte mit seiner Schwerpunktsetzung, dass Russland sich vom Konflikt mit dem Westen nicht davon abbringen l&auml;sst, seine soziale und wirtschaftliche Infrastruktur weiterzuentwickeln. <\/p><p>Der Pr&auml;sident erkl&auml;rte, der Westen versuche, Russland wieder in das Wettr&uuml;sten reinzuziehen und &bdquo;den Trick zu wiederholen&ldquo;, den man schon in den 1980er Jahren gegen die Sowjetunion angewandt habe. <\/p><p><strong>Putin: &bdquo;Diese Leute haben vergessen, was Krieg ist&ldquo;<\/strong><\/p><p>Zu der Drohung des franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten, Truppen in die Ukraine zu schicken, erkl&auml;rte Putin, &bdquo;wir erinnern an das Schicksal derer, die mal ihre Kontingente auf das Territorium unseres Landes geschickt haben. Aber heute werden die Folgen f&uuml;r die m&ouml;glichen Angreifer viel tragischer sein. Sie m&uuml;ssen endlich begreifen, dass wir auch Waffen haben, die Ziele auf ihrem Territorium zerst&ouml;ren k&ouml;nnen. Alles was sie sich jetzt ausdenken, womit sie die ganze Welt &auml;ngstigen, das alles droht zu einem Konflikt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen zu werden und das bedeutet die Zerst&ouml;rung der Zivilisation. Verstehen diese Leute das etwa nicht? Wissen Sie, das sind Leute, die nicht durch schwere Pr&uuml;fungen gegangen sind. Sie haben schon vergessen, was Krieg ist.&ldquo;<\/p><p><strong>Irref&uuml;hrende Berichterstattung von Tagesschau.de<\/strong><\/p><p>Die Berichterstattung der deutschen Medien &uuml;ber die Putin-Rede war irref&uuml;hrend. <em>Tagesschau.de<\/em> titelte, &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/putin-rede-nation-102.html\">Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in der Ukraine<\/a>&ldquo;.<\/p><p>Die <em>Tagesschau<\/em> machte aus einem Neben-Thema der Rede &ndash; dem Konflikt in der Ukraine &ndash; das Hauptthema. Warum? Weil die Wiedergabe einer Putin-Rede, in der es um die weitere Entwicklung der Sozialsysteme und der Wirtschaft in Russland geht, nicht in das Bild passt, welches die deutschen Medien von Russland malen, einem Land, welches angeblich kurz vor dem Zusammenbruch stand. <\/p><p>Ja, Putin, der sich am 15. M&auml;rz zur Wiederwahl f&uuml;r das Amt des Pr&auml;sidenten Russlands stellt, machte auch Wahlkampf. Aber er brachte keine Phrasen, sondern klapperte St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck alle Bereiche des russischen Staatswesens ab und stellte klar, wo man in Zukunft mit staatlicher Hilfe Modernisierungen anschieben und soziale L&uuml;cken stopfen will. <\/p><p>Putin erinnerte sich an soziale Gruppen in der Gesellschaft, die sonst nie Thema seiner Pressekonferenzen sind. Den Bewohnern der nord&ouml;stlichen Territorien Russlands, die nicht an Gasleitungen angeschlossen sind, versprach er Zusch&uuml;sse von umgerechnet 320 Millionen Euro f&uuml;r Heizger&auml;te. <\/p><p>Putin gestand ein, dass die Besch&auml;ftigten in der Forstwirtschaft und beim Naturschutz &bdquo;sehr wenig&ldquo; verdienen. Ihre L&ouml;hne w&uuml;rden erh&ouml;ht, denn sie erf&uuml;llten f&uuml;r Russland eine sehr wichtige Aufgabe. <\/p><p>Die Rede dauerte zwei Stunden und sechs Minuten. Sie war vollgef&uuml;llt mit Zahlen. Der Pr&auml;sident erkl&auml;rte, dass das russische Wirtschaftswachstum stabil ist und dass das wirtschaftliche Gewicht der BRICS-Staaten von Jahr zu Jahr w&auml;chst. <\/p><p>&bdquo;<strong>Nationale Programme&ldquo; zu &bdquo;Familie&ldquo;, &bdquo;Jugend&ldquo;, &bdquo;langes Leben&ldquo;, &bdquo;Fachkr&auml;fte&ldquo; und &bdquo;IT&ldquo;<\/strong><\/p><p>Putin k&uuml;ndigte f&uuml;nf neue &bdquo;nationale Programme&ldquo; an. So viele &bdquo;nationale Programme&ldquo; auf einmal hat es noch nie gegeben. <\/p><p>Mit dem Programm &bdquo;Familie&ldquo; soll die Lebensqualit&auml;t von Familien erh&ouml;ht und die Geburtenentwicklung gef&ouml;rdert werden. Mit dem Programm &bdquo;Jugend&ldquo; soll die Ausbildung von Jugendlichen gef&ouml;rdert werden. Mit dem Programm &bdquo;Langes, aktives Leben&ldquo; sollen l&auml;ndliche Gebiete gef&ouml;rdert werden, wo die Lebenserwartung niedriger ist als im Landesdurchschnitt. <\/p><p>Ein viertes Programm hei&szlig;t &bdquo;Fachkr&auml;fte&ldquo;. Es soll daf&uuml;r sorgen, dass Russland genug ausgebildete Fachkr&auml;fte f&uuml;r eine moderne Wirtschaft hat. Das f&uuml;nfte Programm mit dem Titel &bdquo;&Ouml;konomie der Daten&ldquo; soll bis 2030 f&uuml;r umgerechnet sieben Milliarden Euro eine digitale Plattform f&uuml;r alle wirtschaftlichen und sozialen Bereiche entwickeln. In seiner Rede rief der Pr&auml;sident dazu auf, die k&uuml;nstliche Intelligenz aktiv f&uuml;r die Modernisierung des Landes zu nutzen. <\/p><p><strong>Putin: &bdquo;Wir haben zu viel aus dem Ausland gekauft&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die russische Wirtschaft habe in ihrem Entwicklungstempo die G7-Staaten &uuml;berholt, erkl&auml;rte der Pr&auml;sident. Bald werde Russland zu den vier gr&ouml;&szlig;ten Volkswirtschaften geh&ouml;ren. <\/p><p>Die Ausgangsbedingungen f&uuml;r dieses ehrgeizige Ziel sind allerdings alles andere als einfach. Die russische zivile Luftfahrt nutzt heute haupts&auml;chlich Maschinen von Airbus und Boeing. Das gestand Putin unumwunden ein. <\/p><blockquote><p>&bdquo;Das ist eine schwierige Aufgabe, wir haben zu viel aus dem Ausland gekauft und die eigene Produktion nicht entwickelt.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Man muss wissen: Seit der Aufl&ouml;sung der Sowjetunion sind in Russland nur zwei neue Verkehrsflugzeuge entwickelt worden, Superjet und MC 21. Beim MC 21 hat die Serienfertigung gerade erst begonnen. <\/p><p>Der russische Pr&auml;sident erkl&auml;rte, Russland m&uuml;sse bis 2030 zu den f&uuml;hrenden 25 L&auml;ndern geh&ouml;ren, die Industrieroboter entwickeln. <\/p><p>Dazu muss ich anmerken, ich habe in den letzten 15 Jahren bei Fabrikbesichtigungen nur ausl&auml;ndische und keinen einzigen russischen Industrieroboter gesehen. Russland muss in diesem Sektor also bei fast Null anfangen. Aber ein Ziel zu setzen, das kann ein Anreiz sein, die Sache jetzt endlich in die Hand zu nehmen. Ein Steigerung der Produktivit&auml;t in der Industrie ist f&uuml;r Russland besonders wichtig, weil es an Fachkr&auml;ften mangelt. <\/p><p>Der russische Pr&auml;sident will, dass der Anteil der Hightech-Produkte auf dem russischen Markt in den n&auml;chsten sechs Jahren um das Eineinhalbfache steigt. Bis 2030 m&uuml;sse der Marktanteil an ausl&auml;ndischen Hightech-Produkten &bdquo;auf 17 Prozent gesenkt&ldquo; werden. <\/p><p>Dazu muss ich erkl&auml;ren: Wer heute in russische Elektronik-Gesch&auml;fte kommt, findet zwar vom Handy bis zum Computer alles. Aber einen popul&auml;ren russischen Computer f&uuml;r den Privatgebrauch oder ein popul&auml;res russisches Handy gibt es bis heute nicht. <\/p><p>Putin will jetzt Ingenieursschulen, die es noch zu Sowjetzeiten zuhauf gegeben hatte, die dann aber nicht mehr finanziert wurden, wieder aufbauen. Bis 2028 m&uuml;ssten ein Million Spezialisten f&uuml;r den Hightech-Bereich ausgebildet werden, erkl&auml;rte der Pr&auml;sident. <\/p><p><strong>Linkswendung des Pr&auml;sidenten?<\/strong><\/p><p>Linke Kritiker hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der wirtschaftsliberale Fl&uuml;gel der russischen Elite nur noch &bdquo;in Projekten denkt&ldquo;, dabei brauche die russische Wirtschaft und der soziale Sektor f&uuml;r eine nachhaltige Entwicklung langfristige Pl&auml;ne. Offenbar ist dieser Gedanke bei Wladimir Putin inzwischen angekommen. Putin schlug vor, in Zukunft einen Haushalt f&uuml;r drei Jahre und eine Finanzplanung f&uuml;r sechs Jahre zu verabschieden. <\/p><p>F&uuml;r russische Verh&auml;ltnisse fast revolution&auml;r klangen Putins S&auml;tze zur &bdquo;gerechteren Verteilung der Steuerlast&ldquo;. Seit Putins Amtsantritt 2000 zahlen Arbeiter und Million&auml;re den gleichen Steuersatz von 13 Prozent. Die Forderung der Kommunistischen Partei nach einer progressiven Steuer, wie sie in fast allen europ&auml;ischen L&auml;ndern &uuml;blich ist, hat die russische F&uuml;hrung bis heute ignoriert. <\/p><p>Nun erkl&auml;rt der russische Pr&auml;sident &uuml;berraschend, &bdquo;man m&uuml;sse nachdenken &uuml;ber eine gerechtere Verteilung der Steuerlast auf die Seite derer, die hohe Unternehmens- oder pers&ouml;nliche Eink&uuml;nfte haben&ldquo;. <\/p><p>Bis 2030 m&uuml;sse das Steuersystem modernisiert werden. Es sei n&ouml;tig, &bdquo;die Steuerlast f&uuml;r Familien zu senken, die Wirtschaft zu stimulieren und die Steuerschlupfl&ouml;cher zu schlie&szlig;en&ldquo;.<\/p><p><strong>&bdquo;Alles h&auml;ngt von unseren Soldaten ab&ldquo;<\/strong><\/p><p>Am Schluss seiner Rede kam Putin dann doch nochmal auf die angespannte Situation vor Russlands Westgrenze zu sprechen. Er erkl&auml;rte: &bdquo;Die Erf&uuml;llung aller genannten Pl&auml;ne h&auml;ngt direkt von den Soldaten ab, die jetzt an der Front k&auml;mpfen, von dem Mut und der Entschlossenheit unserer Kampfgenossen, die sich f&uuml;r uns, f&uuml;r das Vaterland opfern. Eine tiefe Verbeugung vor Euch, Kameraden.&ldquo; Nach diesen Worten standen die Versammelten spontan auf. <\/p><p>Putin erkl&auml;rte, man m&uuml;sse Soldaten, die an der Milit&auml;roperation in der Ukraine teilgenommen haben, den Weg in leitende Positionen in der Wirtschaft und im Staat &ouml;ffnen. Kriegsveteranen w&uuml;rden bei der Vergabe von Ausbildungspl&auml;tzen ab sofort bevorzugt. Das Wort Elite sei inzwischen in vielerlei Hinsicht diskreditiert. Doch Menschen, die im Krieg das Vaterland verteidigt haben, geh&ouml;rten &bdquo;zur wirklichen Elite&ldquo;. <\/p><p><small>Ulrich Heyden, Moskau, 29.02.24<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/65af24234de8474d9a451ae6add1d066\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei Wochen vor den russischen Pr&auml;sidentschaftswahlen beschreibt Wladimir Putin Russland in einer Rede vor der F&ouml;deralen Versammlung als aufstrebende Volkswirtschaft, die aber noch Modernisierungsdefizite hat. In ein Wettr&uuml;sten mit dem Westen &ndash; wie in den 1980er Jahren &ndash; werde man sich nicht hineinziehen lassen, erkl&auml;rte Putin. 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