{"id":111853,"date":"2024-03-03T12:00:06","date_gmt":"2024-03-03T11:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111853"},"modified":"2024-03-01T23:37:19","modified_gmt":"2024-03-01T22:37:19","slug":"venezuelas-opposition-und-die-praesidentschaftswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111853","title":{"rendered":"Venezuelas Opposition und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen"},"content":{"rendered":"

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das María Corina Machado von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ausschloss, erklärte die ultrarechte Anführerin trotzig: „Ohne mich wird es keine Wahlen geben!” Diese Erklärung schien eine mögliche Aufforderung zu signalisieren, zu den Waffen zu greifen. Zumal US-Regierungsvertreter ihre Haltung unterstützten, indem sie warnten, dass eine Nichtzulassung ihrer Kandidatur zur Wiedereinführung einseitiger Zwangsmaßnahmen im April führen könnte. Um seine Entschlossenheit zu unterstreichen, widerrief Washington umgehend eine zuvor erteilte Lizenz, die dem staatlichen venezolanischen Bergbauunternehmen Minerven erlaubt hatte, im internationalen Goldhandel tätig zu werden. Von Clodovaldo Hernández<\/strong>.
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\nDie jüngsten politischen Entwicklungen in Venezuela deuten jedoch auf einen friedlichen Verlauf der sechsten Präsidentschaftswahl seit der Verabschiedung der Verfassung von 1999 hin. Die Kontroverse um die Disqualifizierung Machados scheint überholt und erschöpft zu sein. Die Mehrheit der Oppositionsfraktionen zeigt sich entschlossen, voranzukommen und sich darauf zu konzentrieren, praktikable Alternativen anzubieten, während der Zeitplan für die Wahlen durch eine bislang einmalige landesweite Konsultation festgelegt wird.<\/p>

Ein deutliches Zeichen für diesen Wandel ist, dass die Nationalversammlung, in der der Chavismus die Mehrheit hat, einen Dialogprozess mit verschiedenen nationalen Sektoren eingeleitet hat, um dem Nationalen Wahlrat einen einheitlichen Vorschlag für den Wahlplan zu unterbreiten. Mehr als vierzig politische Parteien und Bewegungen nahmen aktiv an diesen Gesprächen teil und boten Daten und konstruktives Feedback zur bevorstehenden Wahl an. Am Ende dieser Gespräche standen insgesamt 25 mögliche Wahltermine zur Debatte.<\/p>

Aus einer Sicht aus dem Ausland und angesichts der Informationen, die von der globalen Medienmaschinerie geliefert werden, könnte man meinen, dass Machados Behauptung („Ohne mich wird es keine Wahlen geben!”) eine reale Grundlage hat und den Wahlprozess stören könnte. Doch die Realität zeigt das Gegenteil.<\/p>

Machado hat im Oktober letzten Jahres die internen Vorwahlen gewonnen, an denen ein Teil des oppositionellen politischen Spektrums gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro teilgenommen hat, aber sie ist weit davon entfernt, die Opposition zu vereinen, ungeachtet der internationalen Vermarktung.<\/p>

Das erste Hindernis für diese Politikerin, Erbin einer venezolanischen Großbürgerfamilie, ist ihre Disqualifikation, die von der Obersten Rechnungskontrollbehörde ausgesprochen und dieses Jahr vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.<\/p>

Der zweite Faktor, der gegen sie spricht, ist der Mangel an breiter Unterstützung innerhalb des Oppositionsspektrums, trotz der Darstellung durch das Medienestablishment. In Wirklichkeit sieht sich Machado einer erheblichen Opposition innerhalb ihres eigenen politischen Lagers gegenüber, und zwar fast ebenso stark wie beim Chavismo. Ihr Führungsstil wird als zu sehr personenbezogen und eng mit ihrem privilegierten sozialen Hintergrund und der Unterstützung durch die USA verbunden angesehen. Trotz ihrer langen politischen Karriere hat sie nicht die Popularität erreicht, die ihr Propagandateam behauptet. Die Mobilisierungen, die sie nach der Aufrechterhaltung ihres Politikverbots organisierte, waren ein durchschlagender Misserfolg. Infolgedessen hat sich die erhoffte mächtige Straßenbewegung, die die Aufhebung ihrer Disqualifizierung forderte, schnell in Luft aufgelöst.<\/p>

Darüber hinaus sind die internen Wahlen, die sie gewonnen hat, von erheblicher Skepsis überschattet, nicht nur seitens der Regierung, sondern auch bei den anti-chavistischen Gruppierungen. Mehrere Oppositionsparteien verzichteten auf die Teilnahme an diesen Vorwahlen, die auch von denjenigen, die daran teilnahmen, früh kritisiert wurden.<\/p>

Aufgrund von Machados Forderungen wurde dieser Wahlprozess ausschließlich durch manuelle Stimmabgabe durchgeführt, ohne jegliche technische Unterstützung durch den Nationalen Wahlrat, ohne Aufsicht und ohne die Möglichkeit einer Überprüfung, da alle Wahlunterlagen nach Schließung der Wahllokale umgehend vernichtet wurden. Die Wahlkommission sprach ihr zwar über 90 Prozent der Stimmen zu und meldete eine Wahlbeteiligung von 2,3 Millionen, aber beide Zahlen sind mit erheblichen Zweifeln und Fragen behaftet.<\/p>

Machados extreme politische Haltung, die dem argentinischen Javier Milei nachempfunden ist, genießt nicht so viel Rückhalt wie erwartet. Ihre Forderungen, „den Sozialismus auszurotten” und „die derzeitigen Regimeführer zur Rechenschaft zu ziehen”, deuten darauf hin, dass eine mögliche Präsidentschaft von ihr mit internen Unruhen und Konflikten verbunden wäre. Verschiedene Umfragen zur soziopolitischen Landschaft zeigen, dass dies dem vorherrschenden Wunsch der Mehrheit nach Frieden, Stabilität und Wohlstand zuwiderläuft, insbesondere nach Jahren wirtschaftlicher Herausforderungen, Konflikten, Blockaden, Sanktionen und ausländischer Einmischung.<\/p>

Die Disqualifizierung ist nun rechtsgültig<\/strong><\/p>

Machados Sieg bei den Vorwahlen kam überraschend, da allgemein bekannt war, dass sie von der Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre ausgeschlossen worden war. Die Nationale Vorwahlkommission unter der Leitung des renommierten Juristen Jesús María Casal erhob keine Einwände gegen ihre Kandidatur und erklärte sie schließlich zur Siegerin.<\/p>

Die Vorwahlen wurden von der Einheitlichen Plattform organisiert, einer fragilen Koalition, die sich aus Fraktionen der Acción Democrática, der ultrarechten Partei Primero Justicia, Un Nuevo Tiempo (einer sozialdemokratischen Gruppe, die sich vor Jahren von der AD abspaltete) und Voluntad Popular (einer rechtsradikalen Partei, die mit Leopoldo López und Juan Guaidó verbunden ist) zusammensetzt. Obwohl diesen Parteien klar war, dass Machado aufgrund ihrer Disqualifikation nicht offiziell als Präsidentschaftskandidatin registriert werden konnte, stellten sie ihre Teilnahme als Kandidatin von Vente Venezuela, ihrer eigenen politischen Organisation, nicht in Frage.<\/p>

Im Dezember 2023 wurde im Rahmen des von der Regierung und der von den USA unterstützten Opposition ausgehandelten Barbados-Abkommens ein Mechanismus zur Überprüfung der Amtsenthebung führender Politiker eingeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens mussten die betroffenen Personen bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs einen förmlichen Antrag auf Überprüfung ihrer Fälle stellen und sich verpflichten, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren.<\/p>

Machado hatte wiederholt geäußert, dass sie sich nicht an den Obersten Gerichtshof wenden werde, da sie ihre Disqualifikation als nicht existent bezeichnete und es daher widersprüchlich wäre, sie anzufechten. Am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Beschwerde erschien sie jedoch vor dem höchsten Gericht und trug ihren Fall vor. Es war sehr auffällig, dass die Ankündigung dieses Meinungswechsels nicht von ihr selbst, sondern von dem in Bogotá ansässigen „Botschafter” der USA in Venezuela, Francisco Palmieri, gemacht wurde (die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sind seit Jahren abgebrochen). Es wurde dann interpretiert, dass die Regierung von Joe Biden „vorgeschlagen” habe, dass Machado vor dem Obersten Gerichtshof erscheint.<\/p>

Im Januar erließ die Verfassungskammer ihr Urteil und bestätigte die Disqualifizierung Machados. Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung mit mehreren von der Politikerin begangenen Verstößen. 2015 hatte sie nicht den vollen Umfang ihrer Einkünfte während ihrer Amtszeit als Parlamentsabgeordnete offengelegt, was zum ursprünglichen Verbot durch den Rechnungshof geführt hatte. Weiter verwies das Gericht auf Machados Annahme einer Rolle als Vertreterin Panamas bei der Organisation Amerikanischer Staaten, während sie einen Sitz in der Nationalversammlung innehatte. Dies geschah im Jahr 2014, während der Regierung von Ricardo Martinelli, und wurde von OAS-Generalsekretär Luis Almagro inszeniert, um der radikalen venezolanischen Opposition eine Plattform zu bieten und die rechtmäßige Regierung Maduro in der Generalversammlung der OAS zu unterminieren.<\/p>

Darüber hinaus wird Machado vorgeworfen, Wirtschaftssanktionen und ausländische Militärinterventionen in Venezuela befürwortet zu haben und aktiv an der fragwürdigen Übergangsregierung von Juan Guaidó beteiligt gewesen zu sein. Diese Handlungen sollen die illegale Kontrolle venezolanischer Vermögenswerte im Ausland wie die Unternehmen Citgo und Monómeros, die unerlaubte Beschlagnahme von 31 Tonnen venezolanischen Goldes in Großbritannien und das Einfrieren von internationalen Bankguthaben in Höhe von vier Milliarden US-Dollar durch verhängte Sanktionen ermöglicht haben.<\/p>

Mit diesem endgültigen Urteil wurde die Disqualifizierung Machados, die ursprünglich eine Verwaltungsmaßnahme war, zu einem unumkehrbaren Gerichtsurteil. „Es ist rechtskräftig”, sagten Sprecher der Regierung angesichts der Forderungen der US-Regierung und ihrer Verbündeten, das Urteil aufzuheben.<\/p>

Wenn nicht Machado, wer dann?<\/strong><\/p>

Die Dialogsitzungen der Nationalversammlung über den Wahlkalender haben gezeigt, dass eine Reihe von Oppositionskräften entschlossen ist, sich an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu beteiligen und die Diskussionen über die Disqualifizierung Machados vorübergehend beiseite zu schieben.<\/p>

Mehrere Parteien und Gruppierungen, die nicht an den Vorwahlen 2023 teilgenommen haben, haben bereits alternative Kandidaten ins Gespräch gebracht. Zu den namhaften potenziellen Kandidaten gehören:<\/p>